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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1282

 

23.06.2015

 

 

Enquetekommission IV

Oliver Bayer MdL

 

 

Einladung

 

9. Sitzung (öffentlich / Livestream)
der Enquetekommission IV

am Freitag, 21. August 2015,
ganztägig, 10:00 Uhr, Raum
E 1 – D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Enquetekommission  ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

Anhörung zum Thema:

„Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personen(nah)verkehr“

 

A. Grundlagen und praktische Anwendungsbeispiele der Drittnutzerfinanzierung

 

B. Potenziell den ÖPNV mitfinanzierende Drittnutzer

 

Stellungnahmen werden erwartet

 

 


- öffentliche Anhörung mit Sachverständigen -

 

 

 

 

gez. Oliver Bayer
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Annette Kowol

Kommissionsassistentin

 

 

Anlagen

Verteiler

Fragenkatalog


 

Anhörung

Enquetekommission FINÖPV

"Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personen(nah)verkehr

 

21. August 2015

 

10.00 bis 16.00 Uhr, Raum E 1 – D 05

 

Verteiler
(eingeladene Sachverständige/Institutionen/Stand: .)

 

 

 

Themenblock A (siehe Fragenkatalog)

 

VDV-Europabüro

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

c/o UITP

Annika Stienen

Bruxelles/Belgien

 

HIR Hamburg Institut Research gGmbH

RA Christian Maaß

Hamburg

 

Herrn

Oliver Mietzsch

Leipzig

empirica ag

Prof. Dr. Harald Simons

Berlin 

 

Hessischer Datenschutzbeauftragter

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch

Wiesbaden

Deutscher Städtetag

Dr. Stephan Articus

Berlin

 

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Dr. Markus Faber

Düsseldorf

 

Amt für Kreisentwicklung und Mobilität, Rhein-Sieg-Kreis

Dr. Christoph Groneck

Siegburg

 

 

 

Themenblock B (siehe Fragenkatalog)

 

unternehmer nrw

Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V.

Alexander Felsch

Düsseldorf

 

IHK Nord Westfalen

Joachim Brendel

Münster

 

 

Haus & Grund Rheinland

Ass. jur. Erik Uwe Amaya

Düsseldorf

Tourismus NRW e.V.

Dr. Heike Doll-König

Düsseldorf

Verband der Südwestdeutschen
Wohnungswirtschaft e.V.

Dr. Rudolf Ridinger

Frankfurt am Main

Handelsverband Deutschland - HDE e.V.

Michael Reink

Berlin

Büro Oberbürgermeister Thomas Geisel

Jochen Wirtz

Düsseldorf

ADAC Nordrhein e.V.

Dr. Roman Suthold

Köln

 

Bayer AG

Markus Siebenmorgen

Leverkusen

 

 

 

Verteiler (zur ausschließlich schriftlichen Stellungnahme angefragte
Sachverständige/Institutionen)

 

Zu Themenblock A (siehe Fragenkatalog)

 

KCW GmbH

Dr. Henning Tegner

Berlin

WVI GmbH

Prof. Dr. Manfred Wermuth

Braunschweig

 

Umweltbundesamt

Michael Bölke

Dessau-Roslau

 

Lehrstuhl für Verkehrsökologie

TU Dresden

Prof. Dr. Udo Becker

Dresden

 

raumkom – Institut für Raumentwicklung und Kommunikation

Prof. Dr. Heiner Monheim

Trier

Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr

Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen

Prof. Dr.-Ing. Dirk Vallée

Aachen

 

Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln

Dr. Dieter Ewringmann

Köln

Bergische Universität Wuppertal

Fachzentrum Verkehr

Prof. Dr.-Ing. Felix Huber

Wuppertal

 

 

Zu Themenblock B (siehe Fragenkatalog)

 

ACE Auto Club Europa e.V.

Matthias Knobloch

Stuttgart

VHB Verkehrsunternehmen Hegau-Bodensee Verbund GmbH

Andreas Rüster

Radolfzell

 

Verkehrsverbund Schwarzwald-Baar-GmbH

Thomas J. Mager

Villingen-Schwenningen

 

* * *


Anhörung von Sachverständigen

Enquetekommission FINÖPV

" Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personen(nah)verkehr

 

am 21. August 2015

10:00 Uhr, Raum E 1 – D 05

 

Fragenkatalog

 

 

Block A

Grundlagen und Anwendungsbeispiele der Drittnutzerfinanzierung

1.

Wie schätzen Sie den Bedarf an einer Sicherung des ÖPNV-Standards bzw. der Verbesserung des ÖPNV ein?

2.

Welche Erfahrungen gibt es mit der Erhebung kommunaler Abgaben zur Finanzierung des ÖPNV (bspw. Citymaut, Gästeticket über Kurtaxe etc.)?

3.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie bei den verschiedenen möglichen Modellen in Bezug auf die Akzeptanz bei den Zahlungsverpflichteten, den Bürokratieaufwand und die Einsatzmöglichkeiten der so erwirtschafteten Mittel?

4.

Wie beurteilen Sie die Modelle zur Drittnutzerfinanzierung im Hinblick auf ihre europa- und verfassungsrechtliche Vereinbarkeit? Fügt sich eine Drittnutzerfinanzierung in die Systematik des deutschen Abgabenrechts ein? Wie müs¬sen demgemäß die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen sein, um Beiträge erheben zu können?

 

Block B

Leitfragen an potenziell den ÖPNV mitfinanzierende Drittnutzer

1.

Welche Rolle spielt eine (gute) ÖP(N)V-Anbindung für Ihre Branche und welche Auswirkungen hätte eine Verschlechterung des Angebots?

2.

Unter welchen Voraussetzungen sind Sie bereit, den ÖPNV mit einem Beitrag zu unterstützen?

a.         Welche Vor- bzw. Nachteile erwarten Sie?

b.         Welche Modelle präferieren Sie (freiwillige/verpflichtende, variable/feste             Beitragshöhe, …)?

3.

Haben Sie bereits Erfahrungen mit von Kommunen erhobenen Abgaben (bspw. im Rahmen von BID-Initiativen, Citymaut, Gästeticket über Kurtaxe etc.) gemacht? Wenn ja, welche?

4.

Arbeiten Sie bereits mit Ihren örtlichen Verkehrsunternehmen/-verbünden zusammen (Jobtickets, Aktionstage, …)?