LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/1341

17.09.2015

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 16/9300

             Vorlage 16/3185

             Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

-    Einführung durch den Minister für Inneres und Kommunales

2.

Ausbau der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge - Wie beendet die Landesregierung den Krisenmodus?

             Vorlage 16/3133

in Verbindung damit:

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

             Vorlagen 16/3114 und 16/3158

sowie:

Notfallkonzept der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge

             Vorlage 16/3134

und

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik - Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

             Antrag der Fraktion der FDP

             Drucksache 16/9512

und:

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

             Antrag der Fraktion der PIRATEN

             Drucksache 16/9588

3.

Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

in Verbindung damit:

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

             Vorlage 16/3140

4.

SEK-Einsatz in Bonn

             Vorlage 16/3155

5.

Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9079

6.

Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9521

-    Verfahrensfestlegung

7.

Hat Innenminister Ralf Jäger durch einen bislang geheim gehaltenen Pilotversuch den tausendfachen Ausfall der Polizei-Notrufnummer 110 verursacht?

-    Bericht der Landesregierung

8.

Nachersatzverfahren, belastungsbezogene Kräfteverteilung, Funktionsbesetzungspläne - welche Kreispolizeibehörde hat 2015 wie viel Personal erhalten und wie verwendet?

-    Bericht der Landesregierung

9.

Tätsächliches Ausmaß der Zusatzbelastung der NRW-Polizei in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften - Einsatzaufkommen, Objekt- und Raumschutz, Vorgehen gegen Extremisten - Zahlen für August 2015

-    Bericht der Landesregierung

10.

Kurzer Prozess für Kriminelle statt dicke Akten für den Mülleimer endlich in ganz NRW - Innenminister muss auf landesweite konsequente Anwendung der überzeugenden Schnellverfahren gegen Straftäter drängen

-    Bericht der Landesregierung

11.

Angekündigte zusätzliche Stellen bei der Polizei

-    Bericht der Landesregierung

12.

Aktuelle Ereignisse und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Kölner Spezialeinsatzkommando 3

-    Bericht der Landesregierung