Gesetz zur Regelung der Zuweisungen
des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im
Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217
zweite
Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes
Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen
Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/176
Beschlussempfehlung
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
zweite
Lesung
Zum Ablauf der
heutigen Haushaltsplanberatung möchte ich an das erinnern, was wir bereits
gestern vorgetragen haben:
Die Reihenfolge der Einzelpläne sowie
die vorgeschlagenen Redezeiten können Sie der Tagesordnung entnehmen.
Nach Beendigung der Beratung über
einen Einzelplan erfolgt die Abstimmung über diesen Einzelplan. Liegen
Änderungsanträge vor, wird, bevor wir über den Einzelplan abstimmen, über diese
abgestimmt.
Vor der Gesamtabstimmung ist noch die
Abstimmung über den Einzelplan 20 nachzuholen.
Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan
2012 in zweiter Lesung erfolgt heute am späten Nachmittag mit der Abstimmung
über das Haushaltsgesetz.
Heute ist auch über die
Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes und des GFGs zu entscheiden.
Letztlich – ganz wichtig –: Zwischen
12:30 Uhr und 14 Uhr finden heute verabredungsgemäß keine Abstimmungen statt.
Nach all diesen Vorbemerkungen rufe
ich auf:
Einzelplan 02
Ministerpräsidentin
Der Einzelplan 02
umfasst die Teilbereiche „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“,
„Landesplanung“, „Europa und Eine Welt“ sowie „Medien“. Ich weise Sie auf die Beschlussempfehlung
und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1202 hin.
Ich eröffne die Beratung für den
Teilbereich
Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
und
erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Jostmeier das Wort.
Werner Jostmeier (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auch an den
Bildschirmen!
(Heiterkeit – Zuruf
von den PIRATEN)
– Ja, gestern sagten Sie: an den
Streams zu Hause.
(Beifall von
Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Ich wollte darauf hingewiesen, dass
es für „Streams“ auch ein deutsches Wort gibt, man also die Debatte an den
Bildschirmen verfolgen kann.
(Beifall von Holger
Ellerbrock [FDP])
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wir beraten den Haushalt der Ministerpräsidentin, den Haushalt der
Staatskanzlei und damit den Haushalt der Regierungschefin. Ich will in kurzen
Worten, losgelöst von dem Zahlenwerk, begründen, weshalb die CDU diesem
Haushalt nicht zustimmen wird.
Erstens. Noch nie zuvor wurde von
einer Landesregierung das Parlamentsrecht, das Haushaltsrecht und die
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen so missachtet wie von dieser
Regierung. Zunächst einmal haben wir den Nachtragshaushalt 2010, der nicht nur
krachend vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist,
sondern dessen Vollzug sogar in einem einmaligen Vorgang in
Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik durch Verfügung verboten worden ist.
In der vergangenen Woche ist der Haushalt
2012 vom Landesverfassungsgericht gerügt worden, weil er zu spät vorgelegt
worden ist. Wörtlich heißt es dort: Durch verspätete Vorlage ist das
parlamentarische Budgetrecht verletzt worden. Meine Damen und Herren, wenn Sie
die Sonn- und Weihnachtstage wegnehmen, dann haben wir nicht einmal mehr 40
Tage, die zum Jahr 2012 gehören. Damit haben die Beratungen bestenfalls noch
historischen Charakter. Die Landesregierung missachtet,
(Zuruf von Sigrid Beer
[GRÜNE])
wie in den vergangenen zwei Jahren
zuvor, den nordrhein-westfälischen Landtag, Frau Beer, und den
Haushaltsgesetzgeber.
(Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, liebe
Kollegen, ich verweise auf die Antrittsrede, die unsere Präsidentin unmittelbar
nach ihrer Wahl hier im Hause gehalten hat.
Die Frau Präsidentin hat auf die
Bedeutung des Verfassungsorgans Landtag hingewiesen. Sie hat auf die
demokratischen Spielregeln bei der Gesetzgebung hingewiesen. Fast wörtlich hat
sie gesagt: Erst das Parlament, dann die Regierung. Erst der Landtag, dann die
Staatskanzlei.
(Beifall von der CDU
und von Stefan Zimkeit [SPD])
Die Landesregierung hat durch Missachtung
dieses Budgetrechts, durch Missachtung dieser demokratischen Spielregeln genau
das Gegenteil getan. Unter anderem deshalb stimmen wir diesem Haushalt nicht
zu.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Jostmeier, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber der
Kollege Herter würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Werner Jostmeier (CDU): Herr Herter,
ich möchte gerne eben diesen Punkt noch zu Ende bringen. Dann will ich das
gerne tun.
Ein weiterer Punkt ist die WestLB.
Meine Damen und Herren, seit November vergangenen Jahres wusste jedermann, dass
die eine Milliarde für die Abwicklung der WestLB in den Haushalt gehört. Zur
Haushaltswahrheit und zur Haushaltsklarheit hätte es gehört, diese eine
Milliarde zusätzlicher Kosten für das Land Nordrhein-Westfalen in den Haushalt
einzustellen.
Aus politisch-taktischem Kalkül hat
die Landesregierung das nicht getan. Dann kam die vorgezogene Neuwahl, nicht zuletzt,
weil wir gegen den Haushalt gestimmt haben. Die Regierung war kaum im Amt, da
musste der Hauptausschuss provisorisch gebildet werden. Es musste eine
Sondersitzung des Hauptausschusses stattfinden. Es musste eine Sondersitzung
des Parlamentes stattfinden, weil nämlich genau diese eine Milliarde
nachträglich in den Haushalt hineingebracht werden musste.
Meine Damen und Herren, das ist nicht
nur eine Missachtung des Parlamentes, das ist nicht nur eine Missachtung
demokratischer Spielregeln, das ist eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler
des Landes Nordrhein-Westfalen. Und das grenzt an Wahlbetrug.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD: Oh!)
Noch einen zweiten Punkt:
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
– Herr Herter, kein Problem.
Mit diesem Haushalt verstößt die
Landesregierung gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und insbesondere
gegen die Interessen der jungen Generation.
Wir haben ein Steueraufkommen wie selten
zuvor im Land Nordrhein-Westfalen. Dennoch sind in diesem Haushalt
4,6 Milliarden € neue Schulden vorgesehen. Alle anderen Bundesländer, Frau
Ministerpräsidentin, machen das Gegenteil: Bayern hat einen ausgeglichenen Haushalt,
Baden-Württemberg hat unter Rot-Grün fast einen ausgeglichenen Haushalt,
genauso Sachsen, Thüringen, selbst Mecklenburg-Vorpommern.
Am Wochenende haben wir gehört, dass
der Bund wahrscheinlich schon im Jahre 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
wird.
(Zurufe und Lachen
von der SPD)
Nur Nordrhein-Westfalen, Herr
Kollege, macht genau das Gegenteil. Bei der Schuldenbremse …
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Jostmeier, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie haben jetzt noch eine
Chance, weiterzureden, nämlich indem Sie doch die Zwischenfrage zulassen.
Werner Jostmeier (CDU): Die Schuldenbremse
wird so nicht kommen, weil das Land Nordrhein-Westfalen sie nicht einhalten
kann. Damit schaden dieser Haushalt und diese Regierung dem Land
Nordrhein-Westfalen, und deshalb stimmen wir nicht zu.
Wenn ich jetzt noch darf, Frau
Präsidentin, würde ich Herrn Herter gerne zu Wort kommen lassen.
(Marc Herter [SPD]:
Herr Jostmeier, so gehen wir nicht miteinander um!)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Zwiegespräche machen wir hier nicht. Kollege Herter hat auf die Zwischenfrage
verzichtet. Kollege Jostmeier hat seine Rede beendet. – Vielen Dank, Herr
Kollege Jostmeier, …
Werner Jostmeier (CDU): Ich bedanke
mich.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
… für Ihren Redebeitrag.
Der nächste Redner ist Herr Kollege
Töns von der SPD-Fraktion.
Markus Töns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Lieber Werner Jostmeier, die Wahlniederlage aus Mai
dieses Jahres schmerzt wohl noch ziemlich.
(Beifall von der
SPD)
Ich kann es durchaus verstehen, dass
eine solche Wahlniederlage schmerzt, aber irgendwann muss man sich damit
abfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Haushalt 2010 war eine Abrechnung mit den absolut misslungenen Haushaltsjahren
unter Rüttgers und Linssen. Und das musste auch geschehen.
(Beifall von der
SPD)
Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch
– das muss man auch einmal sagen –, dass Sie dem Haushalt 2012 ja hätten zustimmen
können. Aber irgendwie haben Sie das ja nicht gemacht. Wir bekamen Neuwahlen,
und jetzt sitzen Sie richtig festgemauert in der Opposition. Das ist ziemlich
dumm gelaufen.
(Beifall von der
SPD)
Bei dem Thema „WestLB“ wäre ich an
Ihrer Stelle doch sehr, sehr still.
(Zurufe von der CDU)
Denn wer trägt hier die
Verantwortung, wenn nicht der Finanzminister Linssen? Wer trägt hier die Verantwortung?
Also bitte sehr, sehr still an der Stelle!
An eine Sache möchte ich Sie auch
noch erinnern. Haushaltsberatungen unter der Landesregierung Rüttgers und
Linssen waren hier mehr als abenteuerlich. Eine Missachtung des Parlaments war
das in weiten Teilen auch. Das muss man einfach einmal zur Klarheit dazu sagen.
Also halten Sie bitte schön den Ball flach.
Werner Jostmeier, eine Frage noch: Warum
haben Sie eigentlich nicht zum Haushalt der Ministerpräsidentin gesprochen? Ich
werde Ihnen das gleich sagen, warum nicht, nämlich weil das ein maßvoller und
vernünftiger Haushaltsentwurf ist. Genau das ist nämlich Ihr Problem. Der
Einzelplan 02, der Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin, ist ein Beispiel
für solide Haushaltspolitik. Man kann diesen Haushaltsansatz auch als
verantwortungsbewusst bezeichnen, wie im Übrigen den gesamten Haushalt 2012.
Man denke nur zurück an den
ehemaligen Ministerpräsidenten. Wir hatten Jürgen Rüttgers. Wir hatten fünf verlorene
Jahre in Nordrhein-Westfalen, was auch die Politik der Staatskanzlei betraf.
Lieber Kollege Hegemann, ich sage
Ihnen ganz deutlich: Rüttgers hat sich zu Beginn seiner Amtszeit üppig mit
Personal eingedeckt.
(Lachen und Zurufe
von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
23 Stellen sind hier geschaffen
worden, und zwar für Wahlkampfvertraute und für JU-Mitglieder. So war das doch
2005.
(Beifall von der
SPD)
Von Sparwillen war doch bei Ihnen
nichts zu spüren, wie übrigens bei der ganzen damaligen schwarz-gelben
Landesregierung nicht. Rüttgers und Linssen waren die größten Schuldenmacher,
die dieses Land je erlebt hat.
(Beifall von der SPD
– Lachen von der FDP)
Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und
Kollegen, gönnte sich die Staatskanzlei auch noch teure Veranstaltungen zu
Repräsentationszwecken wie die berühmt-berüchtigten Petersberger Conventions.
Hier wurden mehr als 800.000 € für 1.000 Gäste ausgegeben. Bei Champagner
und Häppchen wurde dann versucht, die damalige Landesregierung ins rechte Licht
zu rücken. Ich sage Ihnen: Das ist auch gelungen. Die Landesregierung unter
Jürgen Rüttgers ist damals ins rechte Licht gerückt worden.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Töns.
Markus Töns (SPD): Die Presse
hat über die eigentliche Veranstaltung nicht berichtet, außer im Nachhinein
über die Kosten. Dann ist deutlich geworden, was man eigentlich will. Man hat
sich mit Promis getroffen, um ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit zu machen.
Aber Landespolitik ist dabei überhaupt nicht herübergekommen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Töns, entschuldigen Sie bitte. Der Kollege Jostmeier möchte Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Lachen von der SPD)
Markus Töns (SPD): Ja, bitte.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Zwischenfrage ist zugelassen, Kollege Jostmeier.
Werner Jostmeier (CDU): Dafür vielen
Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Töns, vor dem Hintergrund dessen, was
Sie gerade zu den Ausgaben und Kosten gesagt haben, frage ich Sie, ob Sie die
„Bild“-Nachricht von gestern kennen, wonach die Landesregierung im letzten Jahr
5 Millionen € nur für PR-Agenturen gezahlt hat. Ist Ihnen das bekannt?
(Beifall von der
CDU)
Markus Töns (SPD): Lieber
Kollege Jostmeier, hier hat niemand kritisiert, dass eine Landesregierung
PR-Maßnahmen macht. Was wir kritisiert haben, was wir auch weiterhin an der
alten Landesregierung kritisieren, ist, dass man bei 1.000 Prominenten mit
Häppchen und Champagner versucht hat, PR-Arbeit zu machen, die im Übrigen
versandet ist, bis auf die Tatsache, dass es zu einem Skandal wurde.
(Beifall von der
SPD)
Genau das ist Ihr Problem gewesen:
Sie haben nicht verstanden, wie man Politik in diesem Land macht. Darum sind
Sie auch 2010 abgewählt worden.
(Beifall von der
SPD)
Der Haushalt der Ministerpräsidentin
sinkt im Vergleich zum Vorjahr übrigens auf 119 Millionen €. Hier
wird maßvoll mit Mitteln umgegangen, und das vor dem Hintergrund der zu
erledigenden Aufgaben. Die sind nicht geringer geworden. Gerade von NRW wird
seit 2010 viel erwartet. Wir sind nun einmal das größte und wichtigste Bundesland.
Wie Sie sicherlich wissen, ist die
Staatskanzlei nicht gerade üppig mit Personal ausgestattet. Gerade vor diesem
Hintergrund ist die Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht hoch
genug einzuschätzen. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Gerade von der Staatskanzlei wird
eine besondere Leistungsfähigkeit erwartet.
Insgeheim scheinen Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und gerade auch von der CDU, die
Arbeit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hoch einzuschätzen. Anders ist
wohl die Tatsache, dass Sie keine Anträge gestellt haben, nicht zu bewerten.
Aber da sind Sie nicht alleine: Die Menschen in unserem Land schätzen die
Arbeit von Hannelore Kraft. Die Menschen wissen, dass sie eine Ministerpräsidentin
für alle Nordrhein-Westfalen ist.
Meine Damen und Herren, dieser
Haushalt ist nach unserer Überzeugung maßvoll und verantwortungsbewusst und ein
gutes Zeichen für NRW. – Glück auf!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege
Rasche.
Christof Rasche (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Damen und Herren! Lieber Kollege Töns, als Sie begonnen haben, hatte ich schon
vermutet, Sie hätten das Datum verwechselt, 11.11. statt 8.11. Ein großes Gelächter
hier im Plenarsaal. Aber hinterher wurde es dann ja richtig staatsmännisch, und
es passte am Ende dann ja doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus
Sicht der FDP ist es wenig zielführend, sich noch im November eines Jahres
ausführlich mit dem Einzelplan 02, dem Haushalt der Ministerpräsidentin, zu
beschäftigen. Diese Aufgabe kommt schon bald für das Haushaltsjahr 2013 zu
einem weit früheren Zeitpunkt auf uns zu. Dann werden wir uns ausführlich mit
den Zahlen beschäftigen. Dann, meine Damen und Herren, macht es auch Sinn,
eventuell Änderungsanträge zu stellen. Denn in diesem Jahr ist in Wahrheit doch
schon alles gelaufen.
Verantwortung trägt die
Ministerpräsidentin aber nicht nur für den Einzelplan 02, sondern sie trägt natürlich
diese Verantwortung für den Gesamthaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen. 4,6
Milliarden € Kreditaufnahme bei Rekordsteuereinnahmen, eine mittelfristige
Finanzplanung, die so angelegt ist, dass sie zum Verfassungsbruch führt –
während in anderen Bundesländern gespart wird, erleben wir hier in
Nordrhein-Westfalen immer noch die Finanzierung von Wahlgeschenken auf Pump,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die Bürgerinnen und Bürger in
Nordrhein-Westfalen erwarten von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eine seriöse
Finanzpolitik und definitiv keine Schuldenpolitik, verbunden mit unzumutbaren
und ungerechten Belastungen für künftige Generationen. „Künftige Generationen“,
das ist ein gutes Stichwort; denn sie haben es verdient, dass die aktuelle
Politik von SPD und Grünen so ausgerichtet ist, dass diese langfristig
Arbeitsplätze und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen sichert.
Ein Klimaschutzgesetz muss also so ausgerichtet
sein, dass es der Umwelt effektiv nutzt, aber nicht ganz überwiegend zu Bürokratie
und zu einer Belastung von Wohlstand und Arbeitsplätzen führt. Eine bedarfsgerechte
und aktive Infrastrukturpolitik für alle Verkehrsträger in Nordrhein-Westfalen
ist notwendig für Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Eine
rationale Energiepolitik, die für sicheren und bezahlbaren Strom in unserem
Land sorgt, ist unverzichtbar.
In all diesen Bereichen überziehen
die Kollegen der Grünen mit ihren Zielen und teilweise mit ihrer Blockade. Der
Kollege Holger Müller hat es gestern – wie es eigentlich nur er kann –
wunderschön formuliert. Er sagte, es sei halt nicht immer leicht mit einem
Koalitionspartner wie den Grünen.
(Heiterkeit von den
GRÜNEN)
– Ja, Herr Priggen, so ist das
halt. – Frau Ministerpräsidentin, neben einer seriösen Finanzpolitik haben
Rahmenbedingungen für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze die zentrale Bedeutung
für unser Land. Die FDP wird sich insbesondere für diese Ziele einsetzen und
Sie, Frau Ministerpräsidentin, als konstruktiver Partner begleiten – kritisch,
wenn es etwas zu kritisieren gibt, zustimmend, wenn es in der Sache richtig ist
und Sie die Sache richtig anpacken. Alles, meine Damen und Herren, für ein starkes
Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht der Kollege Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Fraktionsvorsitzende hat mich aufgefordert, zum Tagesordnungspunkt zu reden.
Das werde ich versuchen und mich dabei von einigen Beiträgen absetzen. Ich muss
nur eines ganz ruhig richtigstellen, was die Verfassungsklage anbetrifft. Die
Verfassungsklage, die in Münster entschieden worden ist, richtete sich gegen
die Einbringung des Haushaltes im Dezember 2011. Sie ist gerügt worden, das sei
zu spät gewesen. Das müssen wir anerkennen.
Dieser Haushaltsentwurf ist aber mit
Ihren Stimmen im März dieses Jahres abgelehnt worden. Daraufhin gab es – ich
denke, Sie erinnern sich daran – Neuwahlen im Mai dieses Jahres mit einem ganz
interessanten Ergebnis insbesondere für die CDU. Dann hat es im Juni eine
Regierungsbildung gegeben. Der Finanzminister hat in der erstmöglichen Sitzung
nach der Sommerpause – also nach Regierungsbildung, nach Umressortierung – den
Haushalt hier im Landtag eingebracht.
Es ging technisch gar nicht anders.
Die einzige Möglichkeit wäre gewesen, die Abgeordneten aus dem Urlaub zu holen,
den Plenarsaal nicht umzubauen und vielleicht zwei Wochen früher zu tagen. Das
hätte man vielleicht noch machen können. Ich glaube aber nicht, dass das in
Ihrem bzw. in unserem Interesse hätte sein können. Ich stelle fest: Dieser
Haushaltsentwurf, der heute auf dem Tisch liegt, ist zum frühestmöglichen
Zeitpunkt in den Landtag eingebracht worden, wird zügig beraten und so schnell
wie möglich – zumindest nach unserer Auffassung – in drei Wochen dann auch verabschiedet
werden. Deswegen ist das Verfahren absolut verfassungskonform.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
In Vorbereitung auf die Rede hatte
ich überlegt: Was könnte denn kommen? Ich hatte spekuliert: Vielleicht kommen
Sie mit Steinbrück oder anderen Geschichten. Das möchte ich allerdings, weil
die Debatte gestern gelaufen ist, zum Anlass nehmen – weil Sie immer politisch
gefragt haben –, drei Dinge klarzustellen: Erstens. Wir halten es nicht für
richtig, dass Stadtwerke und andere hohe Honorare in dieser Größenordnung an
wen auch immer auszahlen.
(Beifall von der
CDU)
Zweitens gilt aber auch eine
Nagelprobe. Da können Sie als CDU und vor allem die FDP sich gut in die Debatte
einbringen. Wir wollen Transparenz nicht nur über die Nebentätigkeiten von
Abgeordneten. Da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Ich bin sehr gespannt,
was der Kollege Orth – das gilt auch für andere Kolleginnen und Kollegen der
FDP – in diesem Zusammenhang tun wird.
Drittens wollen wir auch Transparenz
darüber haben, welche Zuflüsse die Parteien haben. Gestern hat der Kollege
Witzel – in Bezug auf den BLB mit einer verschwurbelten Debatte – immer laut
gesagt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Es ist aber die
Frage, ob die Parteien die besseren Unternehmer sind und ob es sich da nicht um
Geflechte handelt, die Scheinzuführungen zu Parteien verdecken sollen. Auch
darüber müssen wir uns in diesem Parlament unterhalten.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Ich bin sehr froh, dass der
Ältestenrat eine entsprechende Anhörung auf den Weg gebracht hat. Dann bringen
wir einmal Transparenz in die Kiste, Herr Kollege Lindner, wer von wem
unterstützt wird und mit welchem Geld Parteiarbeit machen kann. Das ist nämlich
auch sehr interessant.
Eines will ich noch zu der Debatte
sagen, die jetzt im Land und im Bunde geführt wird: Es ist doch gut, dass da
Transparenz hineingekommen ist, damit klar wird, wo die Gelder fließen, damit
man daraus auch die Konsequenzen ziehen kann. Das muss aber auch für die
Abgeordneten und für die gelten, die den Mund so dick aufgeblasen haben,
nämlich unter anderem Ihr Generalsekretär Döring. Der muss dann auch pfeifen,
wenn es darum geht, Gesetze zu machen und Transparenzregeln einzuhalten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Mostofizadeh, der Kollege Hegemann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Immer
gerne.
Lothar Hegemann (CDU): Herr
Kollege, Sie haben jetzt mehrfach unterstellt, dass es ein Dickicht bei
Parteien gebe, das dringend geöffnet werden muss, weil es nach Ihren Aussagen
wohl eine Umwegfinanzierung darstellt. Das ist nach geltendem Recht ein Fall
für den Staatsanwalt. Dann sagen Sie, wann und wo, und machen eine Anzeige.
Alles andere ist eine Unterstellung von Straftaten, die Sie sich sehr wohl
überlegen sollten. Ich frage Sie: Haben Sie Informationen, die ausreichen, um
den Staatsanwalt zu informieren?
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr
Kollege Hegemann, ich empfehle Ihnen – wir führen ja ein Wortprotokoll über
diese Debatte –, sich meine Worte sehr genau anzugucken. Ich habe gesagt: Wir
brauchen Transparenz darüber, wie sich Parteien finanzieren, wie die Zuflüsse
zu den Parteien kommen.
(Zurufe von der CDU)
– Das können wir gemeinsam
nachgucken.
(Armin Laschet
[CDU]: Wir reden über den Etat der Ministerpräsidentin! Sie hat Sie ermahnt,
kein dummes Zeug zu reden!)
– Herr Laschet, soll ich jetzt
auf die Frage von Herrn Hegemann oder auf Ihren Einwurf antworten?
(Weitere Zurufe von
der CDU)
Um auf Herrn Hegemann zurückzukommen:
Ich bin dafür, dass wir Transparenz darüber haben, welche Parteien sich wie
finanzieren, dass wir auch Obergrenzen einführen. Da muss der Bundestag entsprechende
Regelungen treffen.
Ich habe nicht unterstellt, dass sich
Parteien nach heute geltendem Recht unrechtmäßig finanzieren. Ich möchte aber
gerne wissen – darauf hat auch die Öffentlichkeit ein Anrecht –, wie sie sich
finanzieren.
Sollten sich Parteien über
Untreuetatbestände oder andere Geschichten finanzieren, dann ist das eine Sache
für den Staatsanwalt. Das habe ich aber nicht zu bewerten. Das habe ich auch
nicht in den Raum gestellt.
(Widerspruch von der
CDU)
Sollte ich davon Kenntnis haben –
davon können Sie ausgehen, Herr Kollege Hegemann –, dann würde ich auch Strafanzeige
stellen. Wenn dem so ist und ich entsprechende Nachweise hätte, dann würde ich
das selbstverständlich tun. Aber das würde jeder andere Kollege hier im Raum
selbstverständlich – davon gehe ich aus – auch tun.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Mostofizadeh, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, und
zwar von Herrn Kollegen Lindner.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Bitte
schön.
Christian Lindner (FDP): Vielen Dank,
Herr Kollege.
Erstens: Wären Sie bei der Erhöhung
der Transparenz auch dafür, dass beispielsweise das Rückkehrrecht in zuvor ausgeübte
Berufe ausgewiesen wird, wie es gegenwärtig im Deutschen Bundestag diskutiert
wird?
Und zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein Kreuzfahrtschiff unterhält, das
unlängst
(Beifall von der FDP
und der CDU)
von griechischen Beamten festgehalten
worden ist, weil es noch Zahlungen zu leisten gab?
Präsidentin Carina
Gödecke:
Bevor Sie antworten, Herr Kollege Mostofizadeh, möchte ich den Kollegen Lindner
noch einmal an die Regeln, die er kennen sollte, erinnern, dass nämlich die
Zwischenfrage eine Frage beinhaltet. Die Aufzählung „erstens und zweitens“
macht deutlich, dass Sie zwei Fragen gestellt haben.
(Christian Lindner
[FDP]: Ich verzichte auf die Frage unter Ziffer 2!)
– Herr Lindner, Sie können sich
jetzt leider nicht aussuchen, welche Frage Sie gestellt haben wollen.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr
Kollege Lindner, mir ist der Sachverhalt nicht im Detail bekannt. Aber ich habe
davon gelesen – Punkt.
(Zurufe –
Heiterkeit)
Ich möchte auch zum Schluss kommen
(Beifall von der
CDU)
und nur noch einen Aspekt anführen,
weil Kollege Jostmeier hier mit Wahlbetrug und anderen Geschichten
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
und der Kollege Rasche mit Versprechungen
auf Pump gekommen ist. Wenn das Betreuungsgeld kein Versprechen auf Pump ist,
wenn das keine unsinnige Finanzierung mit Sondereffekten ist, was überhaupt
nicht zu teilen ist, dann weiß ich auch nicht, wobei mich vor allem ein Punkt
richtig ärgert …
(Zuruf von Christof
Rasche [FDP])
– Herr Kollege Rasche, weil das
für den Bundesrat von entscheidender Bedeutung ist: Die FDP hier im Land
Nordrhein-Westfalen hat bis 2012 immer erklärt, die Steuerbefreiung für
Hoteliers müsse sein. Dann hat Herr Lindner irgendwann gesagt, das wäre Unsinn,
(Christian Lindner
[FDP]: 2010 habe ich das schon gesagt!)
um jetzt im Bundesrat den Antrag von
Schleswig-Holstein, den Nordrhein-Westfalen unterstützt, nicht unterstützen zu
wollen. Das ist doch ein Zickzackkurs der FDP – zum Schaden des Landes, zum Schaden
der Kommunen, zum Schaden unseres Haushaltes. Sie sind aus meiner Sicht die
unglaubwürdigste Fraktion, die hier im Landtag sitzt.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion spricht
Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Gäste! Ja, auch lieber Stream!
(Zurufe)
Wenn ich hier ganz neutral herumsitze
und mir so die Reden anhöre, dann muss ich mich fragen: Habe ich vergessen, ein
Ticket für die Zirkusveranstaltung hier zu lösen?
(Beifall von den
PIRATEN)
In der letzten Rede – Entschuldigung,
Herr Mostofizadeh – habe ich nicht ein Wort zum Haushalt, zum Einzelplan 02
gehört, nicht ein Wort, nicht ein einziges!
(Beifall von den
PIRATEN, der CDU und der FDP – Zurufe von den GRÜNEN)
Ich möchte mich gerne an unsere
Anträge halten, die wir zum Einzelplan 02 gestellt haben, und nicht über
irgendwelche Wahlniederlagen und ein ominöses Früher reden. Bezüglich der
WestLB sollten Sie im Übrigen alle den Ball flach halten. Hier einseitig die
Schuld zuzuweisen, finde ich nicht richtig.
Ich will auch
nicht noch einmal sagen, dass schon alles gelaufen ist. Ich halte mich tatsächlich
an unsere Anträge. Im Einzelplan 02 im Bereich der Ministerpräsidentin ging es
darum, dass wir eine Erhöhung des Budgets vorgeschlagen haben, um eine Abteilung
einzurichten, die sich mit dem Thema „Open Government“ beschäftigt. Denn die
Ministerpräsidentin hat im Rahmen der Regierungserklärung gesagt, dass das
Thema „Open Government jetzt Chefsache wäre – ihr Thema – und dass die Staatskanzlei
hier federführend wäre. Das habe ich in der vergangenen Legislaturperiode auch
lesen können. Aber was ist seitdem passiert? Nichts, nur hohle Worte und keine
Taten!
(Beifall von den
PIRATEN)
Der ehemalige US-Vizepräsident Al
Gore hat einmal gesagt, dass die – ich zitiere – globale Informationsinfrastruktur
nicht bloß eine Metapher für eine funktionierende Demokratie sein wird.
Tatsächlich wird sie das Funktionieren der Demokratie verbessern, indem sie die
Teilhabemöglichkeit für die Bürger erweitert. – Zitat Ende.
Fraglich ist nur für mich, wie das in
NRW gelingen soll, wenn die Landesregierung untätig bleibt, denn konkrete Pläne
oder einen Zeitplan haben Sie bis jetzt nicht vorgelegt. Im Hauptausschuss
wurde unser Budgetantrag abgelehnt, der einen Facharbeitskreis ermöglicht
hätte, um das Thema zeitnah anzugehen. Hier im Plenum haben wir gesagt, dass
eine Abteilung bei IT.NRW eingerichtet werden soll, die sich mit der
entsprechenden Veröffentlichung von Daten befassen soll. Auch das wollten Sie
nicht.
Eine Erklärung, wieso Sie den Antrag
abgelehnt haben, habe ich auch nicht gehört. Fehlanzeige! Das, meine Damen und
Herren Kollegen, wäre immerhin ein erster Schritt in Richtung echter Transparenz
gewesen.
Der Landesbetrieb Information und
Technik hat zahlreiche Daten digital zur Verfügung. Konkret haben wir Piraten
schon im letzten Jahr die Veröffentlichung einiger dieser Daten zum Thema „kommunale
Haushalte“ gefordert. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Daten
aus einigen Kommunen noch fehlen würden. Entschuldigung! Würden Sie es als
Entschuldigung akzeptieren, wenn Sie eine Anfrage stellen, auf die geantwortet
wird: Es tut mir leid, ich habe nicht alle Daten, ihr kriegt jetzt gar keine
Antwort?
Veröffentlichen Sie doch diese Daten
und fügen Sie die fehlenden Daten einfach später hinzu!
(Beifall von den
PIRATEN)
Solange wir nicht mit so kleinen
Schritten beginnen, sind das hier alles nur Ankündigungen und heiße Luft. Ich
verweise dazu gerne noch einmal auf die Visualisierung des Haushaltes durch
unsere Fraktion.
Der Kollege Bolte von den Grünen hat
sich zuletzt so geäußert, dass er froh sei, dass die Open-Government-Strategie
der Landesregierung ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und zu mehr Beteiligung
im digitalen Zeitalter sei. Ich glaube nicht, dass wir von demselben reden. Ich
sehe da keinen Anstoß, keinen Schritt in diese Richtung. Gibt es dafür
Gutachten, Vorschläge, Pläne? Nein! Gibt es darüber Diskussionen, und wenn ja,
wo? Und warum werden wir an diesen Diskussionen nicht beteiligt?
Wollten Sie nicht die Regierung der
Einladung sein? Das habe ich so im Ohr. Jeder Antrag der Opposition zu dem
Thema „Open Government“ wurde bisher abgelehnt. Was hat das bitte mit
konstruktiver Zusammenarbeit und Einladung zu tun?
(Beifall von den
PIRATEN)
Ich kann nur wiederum vorschlagen und
bitte darum, dass Sie bei diesem Thema mit uns zusammenarbeiten. Wir haben die
Expertise dazu, und sie ist sogar kostenlos.
(Beifall von den
PIRATEN – Heiterkeit von Christof Rasche [FDP])
Rufen Sie diese Expertise ab!
Um noch einmal Al Gore zu zitieren –
mit Verlaub –: Das Internet bringt Folgen, die sogar größer sind als Fußball. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung hat Frau
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren das Wort.
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Eine gewiefte Öffentlichkeitsarbeiterin würde diese Rede sicherlich mit einem
Paukenschlag eröffnen, nämlich: Ministerpräsidentin spart bei sich selbst
zuerst. Ihr Etat für das Haushaltsjahr 2012 sinkt gegenüber dem Vorjahresplan
um über 1 % – und das bei einer Inflationsrate von rund 2 %, einem prognostizierten
Steuermehraufkommen von 7,1 % und einer Steigerung des Gesamthaushaltsentwurfs
von 6,4 %.
Mir, meine Damen und Herren, liegt da
das Unaufgeregte deutlich mehr. Sie kennen mich inzwischen. Ich möchte deshalb
einige wenige Fakten überbringen. In der Tat verabschieden wir das Haushaltsgesetz
2012 spät. Das ist nicht nur für das Parlament unbefriedigend, sondern auch für
die Landesregierung. 2013 wird das besser sein. Dann nämlich werden sich die
politischen Schwerpunktsetzungen der Ministerpräsidentin aus ihrer
Regierungserklärung niederschlagen.
Hier und jetzt geht es um die
„Zweitfassung“ des Entwurfs 2012 und allein darum, vom Parlament beinahe schon
nachträglich für das fast abgelaufene Kalenderjahr die notwendige gesetzliche
Ermächtigung einzuholen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf
2012 der Ministerpräsidentin enthält folgerichtig keinerlei teure Überraschungen.
Im Einzelnen sind dies die bereits mit dem Haushalt 2011 festgelegten Aufgaben
und Politikschwerpunkte, deren Bearbeitung sich die Ministerpräsidentin selbst
vorbehalten hat bzw. die zu meinen Aufgaben gehören.
Die Staatskanzlei geht diese Aufgaben
auch weiterhin ohne neue Stellen an. Sie verzichtet auch im Entwurf 2012
weiterhin und konsequent seit Regierungsübernahme durch Frau
Ministerpräsidentin Kraft auf die Einrichtung zusätzlicher Stellen. Das ist in
der Tat anders als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, diese
Aufgaben werden ohne zusätzliche Haushaltsmittel angegangen. Im Saldo fällt ihr
Gesamtetat von 119 Millionen € gegenüber dem Vorjahr sogar um 1,3
Millionen € geringer aus. Auf der anderen Seite muss man aber auch die
Inflationsrate von zurzeit rund 2 % sowie die den Etat belastenden Kostentreiber
der linearen Besoldungs-, Vergütungs- und Indexsteigerungen sehen. Das ist
Ihnen allen bekannt. Deswegen meine ich, dass sich diese Absenkung des Gesamtvolumens
gegenüber 2011 schon als ein beachtlicher Konsolidierungserfolg sehen lassen
kann.
Lassen Sie mich, weil das
angesprochen worden ist, auf das Thema „Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit“
eingehen. Dieser Ansatz, meine Damen und Herren, ist seit 2006 unverändert. Er
war zu Zeiten der vorherigen Legislaturperiode im Ist-Ergebnis allerdings etwas
höher und lag zwischen 1,8 und 1,9 Millionen €. Vergleicht man das
aber mit anderen Bundesländern, kann man sehr deutlich sehen, wie maßvoll wir
hier die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit einsetzen. Bayern hat 2,5
Millionen € im Ansatz für 2011. Sachsen ist ein Viertel so groß wie Nordrhein-Westfalen,
aber dort kommt man auf fast 1 Million € für die Öffentlichkeitsarbeit.
Sie sollten auch nicht vergessen –
das will ich in Richtung Piraten sagen –, dass wir in der Tat in diesem Zusammenhang auch erste
Aktivitäten des Open Government einbezogen haben. Das haben wir bisher mit
Bordmitteln
(Abgeordnete der
GRÜNEN zeigen auf die PIRATEN – Heiterkeit)
gemacht. So war es beispielsweise
auch bei mir im Bereich „Europa und Eine Welt“ und im Medienbereich. Das ist
dort inbegriffen. Wir haben aber die Ansätze für 2012 nicht zu erhöhen, weil im
Augenblick keine weiteren operativen Aufgaben anstehen und wir erst in 2013 zu
weiteren Schritten kommen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte
nur noch einen Hinweis als Beispiel dafür geben, wie sich die konzeptionelle
Änderung unserer Arbeit auch im Haushalt niederschlägt. Die Opposition ist
ansonsten in keiner Weise auf die einzelnen Bereiche eingegangen.
Ich spreche die wissenschaftliche
Beratung an, wobei wir feststellen können, dass wir die Mittel kürzen,
gleichzeitig diese Mittel aber einsetzen, um Konzepte für eine gesellschaftliche
Weiterentwicklung erarbeiten zu lassen, die dann in der Umsetzung dazu
beitragen werden, allen Kindern und Jugendlichen eine Chance zu geben und den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft zu stärken, getreu dem Motto: kein Kind zurückhalten,
Armut bekämpfen, Chancen erweitern.
Das begleitet uns bei all unseren Haushaltsansätzen.
– Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin Schwall-Düren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Frau Ministerin Schwall-Düren hat ihre Redezeit um etwa 40 Sekunden überzogen.
Gibt es den Wunsch, diese zusätzliche Redezeit für die Fraktionen zu nutzen? –
Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Beratungen zum Teilbereich
„Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“ des Einzelplans 02.
Ich rufe auf:
Teilbereich
Landesplanung
Ich erteile für die
CDU-Fraktion Herrn Kollegen Schmitz das Wort.
Hendrik Schmitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Supermärkte verkaufen seit zwei Monaten
Spekulatius und Printen, am Wochenende gehen in meinem Wahlkreis die Martinszüge,
der erste Glühwein wird verkauft, und das Jahr neigt sich seinem Ende entgegen.
Umso absurder ist für mich die Tatsache, dass wir uns hier nun mit dem Haushalt
für das Jahr 2012 beschäftigen müssen. In diesem Zusammenhang von einem Plan zu
sprechen, wird den Tatsachen nicht gerecht, suggerieren Sie so doch die
Illusion, man könne noch Einfluss auf die Verwendung der Mittel haben.
Wenn dieser Haushalt durch dieses Parlament
verabschiedet wird, sind bereits elf Zwölftel der Gelder ausgegeben. Wir sprechen
also nicht vom Haushaltsvollzug und nicht von einer Planung. Dies hat seine
Gründe nicht nur in der Neuwahl in der ersten Jahreshälfte, sondern bereits in
der verspäteten Vorlage des Haushaltsentwurfes durch die damalige
Minderheitsregierung. Das ist die normative Kraft des Faktischen. Die sollten
auch Sie akzeptieren.
(Beifall von der
CDU)
Auch den Kollegen der regierungstragenden
Fraktionen muss doch bewusst sein, dass durch das verspätete Einbringen des
Haushaltes das Königsrecht des Parlamentes, das Budgetrecht, mit Füßen getreten
wird. Als Parlamentsneuling muss ich deutlich sagen, dass Sie in dieser Frage
wohl eine andere Auffassung von Parlamentarismus haben als ich.
(Beifall von der
CDU)
Da uns nun der Haushalt vorliegt,
will ich mich mit einigen Worten dem Einzelplan 02 und dem dortigen Posten
Landesplanung widmen. Wie dem Einzelplan zu entnehmen ist, haben Sie in diesem
Jahr 2 Millionen € für die Landesplanung ausgegeben, wohlgemerkt: nur
für die Verwaltung. Es stellt sich mir die Frage, was Sie mit diesem Geld
umgesetzt haben.
Ich bin seit Mai Mitglied dieses
Landtages. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu schauen, was Sie in den
vergangenen Jahren als Regierung angehen wollten. Ausgangspunkt war für mich
dabei der Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2010. Darin verkünden Sie vollmundig,
die Landesplanung zu novellieren, und mit großer Außenwirkung wurde der Bereich
der Landesplanung im Zuge der damaligen Regierungsbildung der Staatskanzlei
unterstellt. Dieser Bereich wurde also zur Chefsache gemacht.
Aber nach meiner Kenntnis folgte
dieser Ankündigung keine näher ausgestaltete Charakterisierung dieses Vorhabens
gegenüber dem damaligen Landtag. Ende des Jahres 2011 ist in der Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 30. November schließlich nochmals bekräftigt
worden, die Landesregierung strebe eine große Novellierung der Landesplanung
an. Ein Kabinettsbeschluss mit anschließender Offenlage des
Landesentwicklungsplanes wurde dann für den Beginn des Jahres 2012 in Aussicht
gestellt. Auch auf diese Ankündigung ist mir keine weitere Konkretisierung der
Vorhaben gegenüber dem Landtag bekannt. Im August schließlich wurde im Rahmen
einer Pressekonferenz zumindest die Novellierung des Teilplanes „Großflächiger
Einzelhandel“ für diesen Winter annonciert.
Meine Damen und Herren, seit über zweieinhalb
Jahren planen Sie nun Ihre Novelle, haben 2 Millionen € allein in
diesem Jahr ausgegeben und haben es nicht für nötig gehalten, den Landtag auch
nur einmal über ihre Pläne zu informieren. Mir stellt sich da die Frage, ob Sie
das nicht können oder ob Sie das nicht wollen.
(Beifall von der
CDU)
Ich kann an dieser Stelle nur sagen,
dass es höchste Zeit wird. Den Kommunen brennt es unter den Nägeln. Sie
brauchen dringend klare Verhältnisse. Nach dem Auslaufen des LEPro Ende 2011
besteht keine rechtliche Klarheit und Sicherheit mehr. Landauf, landab warten
die Kommunen auf die Novelle des Teilplanes „Großflächiger Einzelhandel“. Die
Kommunen treibt die berechtigte Sorge, dass ihre Innenstädte durch den
großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese ausgetrocknet werden. Wir diskutieren
über Outletcenter in Remscheid, in Ochtrup, in Bad Münstereifel oder über die
Ansiedlung von Großprojekten wie zum Beispiel den Ikea-Home-Parks. Aber Sie
lassen an der Stelle die Kommunen alleine. Die brauchen dringend das notwendige
Handwerkszeug. Sie lassen aber ein gesamtes weiteres Jahr ins Land ziehen.
Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben
und legen Sie uns diese Novelle im Parlament vor. Ich hoffe inständig, dass Sie
mit diesem Etatposten nicht einfach weitere 2 Millionen € zum Fenster
hinausgeblasen, sondern diese sinnvoll für unser Land und unsere Kommunen
eingesetzt haben. Allein der Glaube fehlt mir an dieser Stelle.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, ich nehme zur
Kenntnis, dass ich in der laufenden Wahlperiode nicht eine einzige Vorlage der
Landesregierung zur Landesplanung finden kann. Ich fordere Sie daher auf: Informieren
Sie das Parlament endlich über Ihre Pläne, zeigen Sie uns, dass Sie Ihren vielfältigen
Ankündigungen auch Ergebnisse folgen lassen. Dann können wir hier darüber
diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege
Schmeltzer.
Rainer Schmeltzer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Schmitz, es freut mich ja, dass Sie zumindest schon einmal zur Kenntnis
genommen haben, dass es schon vor zwei Monaten Printen und Spekulatius in den
Regalen gab. Es zeigt, dass Sie sich mit Weihnachtsgeschenken und Weihnachtsvorbereitungen
mehr beschäftigen als mit der Landeshaushaltspolitik.
(Zurufe von der CDU:
Oh!)
Das ist aber auch das Einzige, was
man zustimmend zur Kenntnis nehmen kann. Auch wenn Sie als Neuling erst seit
Mai diesem Parlament angehören, haben Sie wohl vergessen, dass es in diesem
Jahr auch einen 14. März gegeben hat, deswegen beraten wir erst heute den
Haushaltsplan 2012 in zweiter Lesung. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man
diesen Haushaltsplan schon längst verabschiedet. Das wissen Sie. Wenn Sie aber
keine Pläne zur Kenntnis nehmen, dann haben Sie definitiv auch nicht zur
Kenntnis genommen, dass wir einen sehr umfangreichen und detailliert
formulierten Koalitionsvertrag haben. Darin steht einiges zur Landesplanung.
Lesen bildet, Herr Kollege Schmitz. Das gilt insbesondere auch für den
Koalitionsvertrag.
An einer Stelle haben Sie recht: Ausgangspunkt
war das Jahr 2010, war die Wahl 2010 und war das, was dann folgte. Als SPD und
Grüne im Jahre 2010 die Landesregierung übernommen haben, fanden wir in der
Raumordnung und in der Landesplanung eine Großbaustelle mit verlorenen
Gerichtsprozessen und unerledigten Aufgaben vor. Sie haben ja die Themen
angesprochen, die ich nur noch einmal mit den negativen Gerichtsurteilen in
Verbindung bringen will. So gab es ein verlorenes Gerichtsverfahren zum
Beispiel vor dem Verfassungsgerichtshof in Sachen Factory-Outlet-Center
Ochtrup. Es gab ein negatives Gerichtsurteil zum Beispiel vor dem OVG Münster
für das Planungsverfahren Kraftwerk Datteln 4. Ferner gab es unerledigte Vorhaben
wie zum Beispiel die von CDU und FDP groß angekündigte, aber nie erreichte
Schaffung eines einheitlichen und zukunftsfesten Landesplanungsrechts durch die
inhaltliche Zusammenfassung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan.
Die neue Landesregierung – das ist ja
nach der Wahrnehmung seit 2010 der Fall – hat seit ihrem Amtsantritt in den
vergangenen knapp zweieinhalb Jahren schon sehr kluge Weichenstellungen vorgenommen.
Auch da gilt, Herr Kollege Schmitz, Lesen bildet.
Erstens. Das Thema Landesplanung und
Raumordnung ist kein Unterthema irgendeiner Spezialpolitik mehr, sondern Sie
ist dort angesiedelt, wo die übergreifenden Punkte miteinander vernetzt werden
müssen, nämlich in der Staatskanzlei, also da, wo es auch hingehört. Das ist
richtig. So wird deutlich, dass die Planung und die Ordnung des Raums ein
ressortübergreifendes Thema ist.
Zweitens. Bei der Großbaustelle des
Steinkohlekraftwerks Datteln, die die heutige Opposition uns in ihrer
Regierungszeit aus Überheblichkeit und Ignoranz überlassen hat, gilt jetzt das
Prinzip des Vertrauensschutzes. Planungsrechtlich bedeutet dies ganz konkret:
Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt,
wird die Landesregierung die vorgesehene Rechtsprüfung auch durchführen.
Drittens. Die Landesregierung hat im
April dieses Jahres entschieden, vor der Veröffentlichung des neuen,
umfassenden Landesentwicklungsplans die landesplanerischen Regelungen zum
großflächigen Einzelhandel in einem Sachlichen Teilplan vorzuziehen. Das haben
Sie zwar angesprochen, aber anscheinend an dieser Stelle wieder nicht zur
Kenntnis genommen. Mit den in diesem Entwurf enthaltenen Regelungen werden die
Innenstädte, Stadt- und Ortsteilzentren gestärkt werden, und das zentrenschädliche
Bauen auf der grünen Wiese wird verhindert. Die Landesregierung sammelt damit
auch die Trümmerhaufen ein, die CDU und FDP nach dem Ochtrup-Urteil des Verfassungsgerichtshofs
hinterlassen hatten. Sie wollten damals nicht lernen. Offensichtlich haben Sie
es – das haben Sie eben bewiesen – bis heute nicht getan.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Landesregierung von SPD und
Grünen wird auch die von Schwarz-Gelb immer versprochene, aber nicht gehaltene
inhaltliche Zusammenfassung von Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm
auf den Weg bringen. Sie wird einen Entwurf für einen neuen, umfassenden Landesentwicklungsplan
vorlegen. Der Sachliche Teilplan Großflächiger Einzelhandel wird dann zu einem
späteren Zeitpunkt in den Gesamtlandesentwicklungsplan rechtssicher eingeführt.
Genau diese Vorgehensweise in Sachen
großflächiger Einzelhandel hat heute Morgen beim Frühstück mit dem Handelsverband
eine deutliche Zustimmung bekommen. Wer dagewesen wäre, hätte das auch hören
können.
Die Themen, bei denen es im Vergleich
zum derzeitigen Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm den
größten Aktualisierungsbedarf gibt, liegen auf der Hand: erstens Anpassung an
den Bevölkerungsrückgang, zweitens sparsame Flächeninanspruchnahme und drittens
Klimaschutz sowie Anpassung an den Klimawandel. Das sind die Herausforderungen,
denen wir uns gemeinsam zu stellen haben und die hinterher in vielen Fachpolitiken
umgesetzt werden müssen.
Die Landesplanung ist zwar finanziell
mit rund 2 Millionen € ein relativ kleiner Bereich im Haushalt. Sie
ist aber von strategischer Bedeutung bei der Bewältigung der großen
Herausforderungen der Zukunft und somit unerlässlich für die Zukunft Nordrhein-Westfalens.
Unabhängig davon, was Sie zur
Kenntnis genommen haben oder nicht, Herr Kollege Schmitz, wäre es ratsam, sich
in diesen Prozess einzubringen; denn dann kommen wir dahin, wo Sie zwar mit Worten
hinwollten, aber nie haben Taten folgen lassen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die FDP-Fraktion spricht der
Kollege Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein
besonderer Tag. Richten Sie doch bitte einmal Ihre Augen auf das Zentrum dieses
Hauses: Kollege Laschet und Kollege Priggen einvernehmlich als
zukunftsorientierte, landesplanerisch gewünschte Konfiguration.
(Ein Abgeordneter
gestikuliert.)
– Nein, das ist ein
Scheibenwischer. Wenn Sie so etwas machen würden, wäre das ja eine Beleidigung.
– Aber das Bild ist ein schönes Bild. Der 11.11. ist doch nah.
(Christian
Lindner [FDP]: Ein Traum wird wahr!)
Meine Damen und Herren, der Kollege
Schmeltzer hat noch einmal deutlich gemacht, welche Aufgaben die Landesplanung
hat: überörtlich zusammenfassend und übergeordnet. Die Fachplanungen werden
zusammen in die Schaltstelle der Landesregierung gegeben. Deswegen ist es auch
richtig – ich betone das gerne –, dass die Landesplanung in der Staatskanzlei
angesiedelt ist. Das war eine richtige Entscheidung. Dies soll auch so bleiben.
Hier ist die Schaltstelle des Landes für die strategischen Ziele und für die
Problemlösungen, die da anstehen.
Wenn das richtig ist – und ich meine,
dass es richtig ist –, verstehe ich allerdings eins nicht: dass diese
Landesregierung ein Klimaschutzgesetz nach außen gibt, dessen Ziele zu beachten
sind und somit in der Landesplanung gar nicht mehr untereinander abgewogen
werden können, weil hier letztendlich ein Landesklimaschutzplan erstellt wird,
dem sich alles andere unterzuordnen hat. Das kann nicht richtig sein. Entweder
ist die Landesplanung übergeordnet zusammenfassend – dann ist es eine Klimaschutzfachplanung,
die sich dem anzupassen hat –, oder es ist umgekehrt. Schwanz und Hund und
Wedeln haben hier etwas miteinander zu tun.
(Beifall von der
FDP)
Gleichwohl stelle ich fest: Dort, wo
sie ist, ist sie richtig angesiedelt.
Im Übrigen kann ich nicht
nachvollziehen, dass wir als Industrieland Nordrhein-Westfalen die Problematik
der Anpassung an den Klimawandel hier mit einem Klimaschutzplan angehen. Wenn
es richtig ist, dass 2,71 % der weltweiten CO2-Emissionen bei
uns in Deutschland, davon dann 1 % in NRW, stattfinden, ist doch die
Vorbildfunktion fraglich. Wenn es richtig ist, dass wir einen europaweit
gedeckelten Emissionshandel haben, machen wir „Sparen, koste es, was es wolle“,
und alle anderen Länder freuen sich, weil sie preiswert CO2-Zertifikate
kaufen können.
Da ist vieles unausgegoren. Frau
Ministerpräsidentin, wenn wir die Landesplanung wirklich als strategisches
Instrument nutzen, schaffen wir es ja vielleicht, hier einiges gerade zu
rücken. Wenn man sich auf diesen Weg begibt, werden wir uns sicherlich gerne
beteiligen.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Ellerbrock, vom Kollegen Schmeltzer gibt es den Wunsch nach einer
Zwischenfrage. Gestatten Sie sie?
Holger Ellerbrock (FDP): Dem Kollegen
Schmeltzer immer. Ich habe ihn immer geschätzt als Darstellung eines richtigen
SPD-Funktionärs.
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU)
Bitte schön.
Rainer Schmeltzer (SPD): Ich überlege
noch, ob das ein Kompliment war. Ich lese das noch einmal nach, Herr Kollege
Ellerbrock. – Ich habe gerade sehr aufmerksam Ihre Ausführungen in Verbindung
mit Klimaschutzplan und Landesentwicklungsplan sowie Ihre Schlussfolgerungen
zur Kenntnis genommen. Daraus ergibt sich für mich folgende Frage: Sind Ihnen die
konkreten Inhalte des Klimaschutzplans und des Landesentwicklungsplans schon bekannt,
sodass Sie diese Schlussfolgerungen ziehen können? Oder woher nehmen Sie Ihre
Erkenntnisse?
Holger Ellerbrock (FDP): Wenn Sie
richtig zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass ich das Klimaschutzgesetz und
nicht den Klimaschutzplan genannt habe.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Das ist nachzulesen!)
Deswegen geht Ihre Frage fehl.
Zuhören ist auch eine Fähigkeit. Deswegen ist das, was ich eben gesagt habe,
durchaus als Kompliment zu verstehen.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Dafür haben wir ja ein Protokoll!)
Meine Damen und Herren, wir haben
auch die sogenannten FOC – Stichwort: großflächiger Einzelhandel –
angesprochen. Das ist eine schwierige Kiste. Ich befürchte, dass die Landesregierung
hier ein vergiftetes Danaergeschenk der Kommunen aufgegriffen hat – mit den
zahlreichen Detailregelungen, die spätestens in dem umfassenden Ausführungserlass
erfolgen müssen. Die Stellungnahmen dazu sind positiv wie negativ. Allerdings
führen die vielen darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe nach meiner
Erfahrung dazu, dass bald Klagen vorliegen werden.
(Beifall von der
FDP)
Wichtig ist aber eines: Wenn wir
einen Landesentwicklungsplan haben, Frau Ministerpräsidentin, und das als
strategische Planung verstehen, müssen wir uns doch auch im Zusammenhang mit
dem Klimaproblem fragen, worauf es bei der Energiewende ankommt. An allererster
Stelle kommt es auf Speichertechnologien an – da sind Talsperren vielleicht
eine Flächensache –, vor allem aber: Wie bekomme ich erneuerbare Energien in
die Verbrauchszentren? – Ich muss also Leitungstrassen haben.
Da bitte ich Sie doch, den Gedanken
noch einmal aufzugreifen und ihm nachzugehen – ich habe es, glaube ich, hier
schon zweimal dargestellt –: Kann es in einem Industrieland wie
Nordrhein-Westfalen nicht sinnvoll sein, dass wir in Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft Leitungstrassen definieren – Planung ist ja nur so gut wie die
Umsetzung – und die Landesplanung und die Regionalplanung als Serviceleistung ausbauen
dergestalt, dass wir diese Trassen bei Bedarf auch verfügbar machen können?
Dafür könnten wir zum Beispiel, Frau
Ministerpräsidentin, auch die NRW.BANK als Infrastrukturbank nutzen. Es könnten
so Verträge mit Grundeigentümern dahin gehend geschlossen werden, für den Fall
der Inanspruchnahme auf Einreden zu verzichten, und über eine Preisgleitklausel
auch schon die Verkaufspreise dargestellt werden. Das wäre eine
Serviceleistung, die wir sicherlich zusammen mit der Industrie im Sinne der
strategischen Ausrichtung Nordrhein-Westfalens sinnvoll gestalten könnten.
Die Menschen dafür haben Sie sowohl
in der Landesplanungsbehörde wie in den Regionalplanungsbehörden bei den Bezirksregierungen.
Die können solche Moderationen machen; die können das. Nutzen wir die Chance
und geben wir denen die Freiheiten und die Aufgabenstellung, das zu tun. Dann
können wir auch in dem Bereich Energiewende in ganz praktischen Schritten mit
dem Serviceinstrument Landesplanung vorankommen.
Ich bitte Sie also, zu überlegen: Ist
es richtig, die Landesplanung zu Grabe zu tragen und eine Klimaschutzplanung zu
machen, der sich alles unterzuordnen hat? Oder ist Landesplanung nach wie vor eine
strategische Ausrichtung des Landes? – Danke schön.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Goldmann.
Herbert Franz
Goldmann
(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja gestehen, dass es mich mit
großer Freude erfüllt, mich in meiner ersten Rede vor und in diesem Hohen Hause
dem Thema Landesentwicklungsplan widmen zu dürfen – gehören doch Landesplanung
und Raumordnung neben dem Haushaltsrecht zu den Königsdisziplinen eines jeden
Landesparlamentes.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Es erfüllt mich
auch mit großer Genugtuung, dass nach nunmehr 17 Jahren der aktuell noch
gültige LEP aus dem Jahre 1995 eine qualitative Fortentwicklung erfahren wird,
die sich sehen lassen kann – legt der LEP doch die mittelfristigen
strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes für ein Zeitfenster
von rund 15 Jahren fest. Natürlich ist Nordrhein-Westfalen kein sogenannter
weißer Fleck. Nordrhein-Westfalen ist überplant. So baut der kommende LEP auf
frühere LEPs und den flächendeckend vorliegenden Regionalplänen auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir einige fachliche Hinweise zum LEP. Mit Blick auf das von
meinen Vorrednern Gesagte habe ich den Eindruck, dass es durchaus
Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Strukturen und der Aufgabenerfüllung, was
den LEP angeht, gibt.
Die Landesentwicklungsplanung stellt
viele Weichen für die Zukunft unseres Landes. Der LEP gibt die Richtung vor,
die später durch die Regional- und Bauleitplanung im Sinne des
Gegenstromprinzips konkretisiert wird. Hierbei geht es insbesondere um eine
nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an
den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt.
Selbstverständlich
ist, dass es einer vertrauensvollen Kooperation zwischen allen Planungsebenen
bedarf. Ich unterstelle einmal, dass die Notwendigkeit zur Fortschreibung und
Aktualisierung des LEP von allen politischen Kräften dieses Hauses einvernehmlich
gesehen wird. Dennoch wird es sicherlich – da gebe ich mich keinen Illusionen
hin – auch bei diesem Thema zu kontroversen Auseinandersetzungen in der Sache
kommen.
Die
Ressortabstimmung zur aktuellen LEP-Planung – das werden Sie wissen – ist weitestgehend
abgeschlossen, sodass davon auszugehen ist, dass nach Beschluss der
Landesregierung das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren noch in
2012 eingeleitet und in 2013 weitestgehend durchgeführt werden wird.
Wie Sie dem Koalitionsvertrag
entnehmen konnten und worauf Kollege Schmeltzer schon hingewiesen hat, ist das
vorrangige formale Ziel des neuen LEP die inhaltliche Zusammenfassung des alten
Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans in einem Planwerk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie sicher: Die rot-grüne Koalition wird
sich die Chance, grundsätzliche Maßstäbe zu setzen und wegweisende
Weichenstellungen vorzunehmen, nicht nehmen lassen.
Ich möchte Ihnen angesichts der
kurzen Redezeit wenigstens stichwortartig drei Schwerpunkte zum LEP 2025 kurz
vorstellen, die uns im anstehenden Beteiligungsverfahren wesentlich begleiten
werden.
Gerade wurde es schon angesprochen:
Klimaplan, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel werden in diesem LEP erstmalig
formulierte eigenständige Ziele bzw. Grundsätze der Raumordnung sein. In NRW
emittieren wir rund ein Drittel der bundesweiten Treibhausgase. NRW ist damit
in einer besonderen Verantwortung zum Beispiel im Hinblick auf die Ausweisung
von Standorten zur Nutzung und Speicherung erneuerbarer Energien, aber auch was
die Ausweisung von Trassen für zusätzlich benötigte Energieleitungen angeht.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Weiterer wesentlicher Schwerpunkt ist
das Ziel des Flächensparens. Dem Leitbild folgend, in NRW den täglichen
Flächenverbrauch bis zum Jahre 2020 auf fünf Hektar und langfristig auf null zu
reduzieren, trägt der neue LEP der zu erwartenden Bevölkerungs- und
Wirtschaftsentwicklung Rechnung. Aber natürlich wird der LEP, um allen
Befürchtungen vorzugreifen, für eine bedarfsgerechte Flächensicherung für die
Bereiche Wohnen, Gewerbe und Industrie sorgen.
Ein weiteres grünes Thema, dem man
sich mittlerweile nicht verschließen kann und dessen zentrale Position im LEP
mich deshalb besonders freut, ist das Ziel des Ressourcenschutzes und der
ökologischen Nachhaltigkeit, beispielhaft in der räumlichen Festlegung für die
Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze für nicht energetische
Rohstoffe durch vorgegebene Versorgungszeiträume. Hierdurch werden wir die
Rohstoffversorgung in NRW langfristig absichern können.
Als Sprecher für Landesentwicklungsfragen
der grünen Fraktion dieses Landtags sehe ich, dass die Staatskanzlei auf einem
guten Weg ist. Ich freue mich insbesondere auf einen konstruktiven Dialog mit
den Verbänden, mit den kommunalen Vertretern sowie mit der Bürgerschaft. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goldmann. – Für die Fraktion
der Piraten spricht der Abgeordnete Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! „Ich
habe keine Lust, über irgendwelche Altlasten zu reden“, das habe ich hier
gehört. „Wir gegen ihr“ hörte sich schon wieder an, als wenn ich Karten kaufen
müsste. – Das Klimaschutzgesetz war Thema.
Wir hätten so schön reden können über
offenere Planungsverfahren, über Bürgerbeteiligung im Landesentwicklungsplan.
Das haben wir nicht. Keine Fraktion hat irgendeinen Antrag gestellt. Anscheinend
ist das Ding zustimmungsfähig.
Wir haben damit kein Problem. Wir beantragen
Einzelabstimmung zu dem Einzelplan 02 und werden diesem Punkt zustimmen. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die
Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Raumordnung rückt leider regelmäßig immer erst dann in das
Bewusstsein, wenn über die Abwägung unterschiedlicher Ansprüche an den Raum
bzw. über die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben gestritten wird. Dadurch
entsteht leicht der falsche Eindruck, Raumordnung sei restriktiv und behindere
die wirtschaftliche Entwicklung.
Tatsächlich aber werden durch die rahmensetzenden
Festlegungen der Landes- und Regionalplanung in der Regel zeitraubende
Auseinandersetzungen in den nachfolgenden Zulassungen und Genehmigungen
vermieden. Außerdem können durch diese Festsetzungen zum Teil immense Schäden
vorsorgend vermieden werden. Man kann als Beispiel auf das raumordnerisch
gebotene Freihalten hochwassergefährdeter Bereiche hinweisen.
Meine Damen und Herren, durch die Auflösung
des Landtags im März dieses Jahres ist auch die Arbeit am Entwurf des LEP
unterbrochen worden. Zurzeit läuft die Ressortabstimmung. Wegen der unterbrochenen
Arbeiten am Gesamt-LEP wurde aber ein sachlicher Teilplan „Großflächiger
Einzelhandel“ vorgezogen ins Verfahren gegeben, um zu diesem wichtigen Sachbereich
möglichst schnell Planungssicherheit zu schaffen. Herr Schmeltzer hat schon darauf
hingewiesen, dass hier die Vorgängerregierung versagt hat.
Das Beteiligungsverfahren hierzu ist
abgeschlossen. Zurzeit werden die Stellungnahmen ausgewertet. Dabei wird zu entscheiden
sein, ob stringentere Vorgaben notwendig sind oder ob den Kommunen weiterer
Entscheidungsspielraum einzuräumen ist.
Wir wollen eine rechtssichere
Regelung erreichen, die unsere Innenstädte in ihrer zentralen Versorgungsfunktion
stärkt.
Ich möchte auch kurz einen Hinweis
auf die finanzielle Ausstattung dieser Planungsarbeit geben. Es ist anzumerken,
dass von den 2 Millionen € der Landesplanung ca.
1,2 Millionen € durch langfristige Verpflichtungen, insbesondere zur
Finanzierung des RVR als staatlicher Regionalplanungsbehörde und für Leistungen
des Geologischen Dienstes gebunden sind. Die frei verfügbaren Mittel der Landesplanungsbehörde
für Gutachten, Anwaltsleistungen und andere Sachausgaben sind insofern wie bisher
ausgesprochen bescheiden.
Meine Damen und Herren, um in NRW ein
einheitliches und zukunftsfestes Planungsrecht zu schaffen, ist vorgesehen,
zukünftig Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplanung zusammenzuführen.
Nachhaltige Raumentwicklung und veränderte gesellschaftliche Erfordernisse an
die Nutzung des Raumes sollen eine stärkere Fokussierung erfahren. Diese Fokussierung
hat Herr Schmeltzer schon dargelegt. Ich kann das nur unterstreichen und
brauche es nicht zu wiederholen.
Zum Verfahrensablauf im Einzelnen möchte
ich aber darauf hinweisen, dass sich der LEP-Entwurf zurzeit in der
Schlussphase der Ressortabstimmung befindet und dass der Landtag
selbstverständlich zeitnah über den Kabinettsbeschluss informiert wird. Daran
schließt sich ein aufwendiges Beteiligungsverfahren an. Alle Kommunen und
relevanten Organisationen werden um Stellungnahme gebeten. Außerdem – das will
ich betonen, Herr Marsching – findet eine allgemeine Öffentlichkeitsbeteiligung
im Zuge eines Onlineverfahrens statt.
Die formelle Befassung des Landtages
ist in dem gesetzlich geregelten Verfahren zur Aufstellung des neuen LEP nach Abschluss
des Beteiligungsverfahrens vorgesehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch
ein paar Anmerkungen zur Landesplanung und zum Klimaschutz machen. – Herr Ellerbrock,
es ist richtig, dass wir ausreichende Speicherkapazitäten und intelligente
Netze zur Umsetzung der Energiewende und dem Umstieg auf erneuerbare Energien
benötigen. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Netzausbau schaffen wir in
Übereinstimmung mit dem Bundesrecht über Raumordnungsverfahren, wobei der LEP
hierzu keine konkreten räumlichen Vorgaben machen kann.
Das Thema „Klimaschutz“ soll mit der
Novelle des LEP als besonderer Abschnitt zusammen mit der Klimafolgenanpassung
und parallel auch in den einzelnen Fachkapiteln in die Landesplanung aufgenommen
werden. Ohne dass ich jetzt hier wegen der abgelaufenen Redezeit auf weitere
Details eingehen kann, können Sie sicher sein, dass es unser Bestreben ist, die
Klimaschutzziele, die landesentwicklungspolitischen Ziele in großer Übereinstimmung,
in großer Sachlichkeit und mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung
voranzubringen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Zu dem Teilbereich Landesplanung
liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zum
Teilbereich
Europa und Eine Welt
Ich erteile das Wort
Herrn Abgeordneten Rehbaum von der CDU-Fraktion zu seiner Jungfernrede.
(Beifall von der
CDU)
Henning Rehbaum (CDU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ja, das ist meine erste Rede in diesem Hohen Haus. Und diese Haushaltsberatungen
sind schon gewöhnungsbedürftig. In meiner bisherigen Tätigkeit war ich für die
pünktliche Einbringung der Wirtschaftspläne einer größeren kommunalen Unternehmensgruppe
zuständig. Unser Aufsichtsrat bestand auf eine frühzeitige Einbringung des
Haushalts noch im alten Jahr, spätestens aber Anfang Januar.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Für die rechtzeitige Einbringung
haben die Mitarbeiter samt Geschäftsführung zwischen Oktober und Dezember oft
bis in die tiefe Nacht gearbeitet.
Unter dieser Regierung ist das
allerdings anders. Da dürfen wir über einen Haushalt beraten, der sich schon
längst erledigt hat – und das bis in die tiefe Nacht.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Fest steht: Die rot-grüne
Landesregierung hat das größte Bundesland Deutschlands mehr als zehn Monate im
finanziellen Blindflug und ohne Rückendeckung des Parlaments geführt.
(Beifall von der
CDU)
Zum Teilhaushalt Europa und Eine
Welt.
Wir müssen leider feststellen, dass
die rot-grüne Landesregierung in diesem Bereich Prioritäten in die falsche
Richtung verschiebt, die Abgeordneten allerdings gleichzeitig mit gegenteiligen
Aussagen ablenkt. Seit dem Regierungswechsel 2010 ist der Haushalt für Europa
und Eine Welt um 720.000 € angestiegen. Ob dies von der Regierung bewusst
gewollt war oder aus Versehen passiert ist – beides ist nicht zu akzeptieren.
Und wieder finden wir hier eine Haushaltsposition, bei der das zuständige Ministerium
nicht zum Abbau der Neuverschuldung beiträgt.
Obwohl sie beteuert, die
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Beneluxraum gehöre – Zitat – zu den
Schwerpunkten der europäischen Beziehungen des Landes NRW – Zitatende –, hat
die Regierung im selben Zeitraum die Mittel für die Pflege der Beziehungen zu
unseren direkten Nachbarstaaten Belgien und Holland sowie zu Luxemburg um fast
60.000 € gekürzt. Dies ist das falsche Signal.
(Beifall von der
CDU)
Für unsere Nachbarn muss eine solche
Umschichtung fast wie ein Affront wirken: hier die Kürzung der Mittel für gute
nachbarschaftliche Beziehungen, dort der massive Ausbau von Projekten in der
großen weiten Welt mit einer Mittelausweitung von mehr als einer halben Million
Euro.
Die CDU begrüßt vernünftige
Beziehungen zu Frankreich, Polen, Großbritannien, den USA und Israel. Ein
gesunder Dialog zu diesen Staaten steht uns als größtes deutsches Bundesland
gut zu Gesicht.
Interessant ist an dieser Stelle: Den
von der CDU-geführten Landesregierung ins Leben gerufenen Deutsch-Französischen
Dialog hatten Sie bereits 2011 gestrichen, ersetzten ihn aber nur ein Jahr später
durch den sogenannten Frankreich-NRW-Dialog – allerdings für schlappe 70.000 €
mehr. So viel also zu Häppchen und Sekt, Herr Töns!
(Beifall von der
CDU)
Über die Frage, ob ein Bundesland
mitten in Europa sein Engagement zu seinen Nachbarländern in diesen Zeiten verringern
und sich dafür vermehrt in der Dritten Welt engagieren sollte, kann man geteilter
Meinung sein. Wir als CDU sind der Auffassung, dass die Pflege der
nachbarschaftlichen Beziehungen, insbesondere zu Belgien und den Niederlanden,
absolute Priorität haben muss.
Beim Eisernen Rhein hätten wir
bereits um einiges weiter sein können, wenn das zuständige Ministerium den
Kontakt nach Brüssel und Den Haag lebendig gehalten hätte. Aber was will man
erwarten, wenn die Beneluxstaaten bereits im Haushalt wie ein Stiefkind
behandelt werden.
Fazit: Der Gesamtetat für Europa und
Eine Welt ist aus dem Ruder gelaufen. Wir können keinerlei Kraftanstrengung
erkennen. Außerdem setzt der Haushalt 2012 abgesehen von kleinsten kosmetischen
Korrekturen leider die Verschiebung der Schwerpunkte in die falsche Richtung
fort: mehr Eine-Welt-Projekte mit hohem Mittelzuwachs auf Kosten wichtiger
Nachbarschaftspflege mit Belgien und Holland, an der die Landesregierung
offensichtlich wenig Interesse hat.
Die CDU-Fraktion lehnt den Teilhaushalt
2012 für Europa und Eine Welt unter solchen Vorzeichen ab. – Herzlichen
Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die SPD-Fraktion
spricht der Abgeordnete Töns.
Markus Töns (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rehbaum, erst einmal beglückwünsche
ich Sie zu Ihrer Jungfernrede heute hier –
(Allgemeiner Beifall
– Henning Rehbaum [CDU]: Danke!)
wenn sie inhaltlich auch am Thema
vorbeigeht.
(Allgemeine
Heiterkeit)
Aber darüber lässt sich an der einen
oder anderen Stelle ja auch noch diskutieren. Wir können das ja mal machen. Ob
es beispielsweise bei deutsch-französischen Gesprächen Champagner gab, weiß ich
nicht. Aber ich weiß, dass es den auf dem Petersberg gab. Und das ist, glaube
ich, ein entscheidender Unterschied.
Es lässt sich viel sagen zu Ihrer
Rede. Ich will jetzt trotzdem ein paar Kernpunkte des Haushalts im Zuständigkeitsbereich
des MBEM ansprechen.
Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommen
Europapolitik und Eine-Welt-Politik nach unserer Überzeugung wieder den
Stellenwert, den diese Politikfelder auch verdienen. NRW macht endlich wieder
Europapolitik und nutzt seinen Sachverstand in europäischen Fragen. Das war
lange nicht der Fall, Herr Kollege. Es war dringend notwendig, da den Schalter
umzulegen.
Wir haben nun endlich eine
Ministerin, die in Brüssel ankommt, die in Brüssel wahrgenommen wird und dort
Gespräche führt. Wir haben eine Ministerpräsidentin, die sich in Brüssel
auskennt und dort Gespräche führt. Wir haben Minister, die das tun. Das hat es
unter der schwarz-gelben Landesregierung lange Zeit nicht gegeben.
(Widerspruch
von Karl-Josef Laumann [CDU])
– Sie wissen das sehr genau,
Herr Laumann.
Das ist notwendig vor dem Hintergrund
der Bedeutung NRWs innerhalb der Europäischen Union. Da gebe ich Ihnen recht.
Wir sind im Übrigen die größte Region Europas. Wir sind somit auch die größte
Region mit Gesetzgebungskompetenz innerhalb der EU und haben deshalb auch
besonderes Gewicht. Insofern sage ich auch: Die Landesvertretung in Brüssel ist
endlich wieder gut aufgestellt und nimmt ihre Rolle als sogenannte Botschaft
NRWs wahr.
Aber von entscheidender Bedeutung ist
– das macht, glaube ich, den Politikunterschied klar –, dass die
Landesvertretung wieder als Frühwarnbehörde innerhalb des Systems der
Europäischen Union agiert. Frühzeitig zu erkennen, wo die Probleme liegen, was
für Nordrhein-Westfalen wichtig ist und wie wir es angehen können, das hat es
nicht gegeben. Es war im Prinzip eine Veranstaltungsbehörde. Unter Ihrer Ägide
ist die Landesvertretung leider nicht der Verantwortung gerecht worden, wie sie
es hätte tun müssen.
Lassen Sie mich grundsätzlich etwas
zum Haushalt sagen: Das Ressort verfügt insgesamt nur über begrenzte Mittel. In
den Kapiteln Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sowie Landesvertretung
Brüssel umfasst unser Budget insgesamt 13,7 Millionen €. Das sind
exakt 0,23 % des Gesamthaushalts bzw. 11,5 % des Einzelplans 02.
Aber auch damit können wir wichtige Vorhaben entschieden angehen, und das
machen wir.
An dieser Stelle könnte man eine
Menge aufzählen, wie zum Beispiel die Stärkung der Europaschulen, die
Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der
Beziehungen zum Beneluxraum. Da haben wir nicht den Fehler gemacht, wie Sie in
Ihrer Regierungszeit, indem Sie erklärt haben: Wir wollen dem Beneluxraum beitreten.
(Ministerin
Dr. Angelica Schwall-Düren: Worüber die sich heute noch wundern!)
– Worüber die sich heute –
richtigerweise – noch wundern und was auch rechtlich überhaupt nicht möglich
ist. Das muss man wissen.
Wir intensivieren die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im sogenannten regionalen Weimarer Dreieck.
Von besonderer Bedeutung ist für uns
gerade in diesem Haushalt aber das Thema der Europafähigkeit der Kommunen. Die
Städte und Gemeinden müssen weiter fit gemacht werden für die Anforderungen,
die in Europa auf sie warten. Eine Landesregierung darf die Kommunen bei der
Bewältigung ihrer Aufgaben nicht alleinlassen, und das tut diese
Landesregierung auch nicht. Die Europaministerin kümmert sich um die Belange
der Kommunen. Im Übrigen nimmt die gesamte Landesregierung die Kommunen seit
2010 endlich wieder ernst, und zwar nicht nur in dieser Frage, aber hier ganz besonders.
Das war unter Schwarz-Gelb nicht der Fall.
Genauso ist in den Fokus gerückt, die
Landesverwaltung europapolitisch zu stärken. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt;
das macht heute eine moderne Landesverwaltung aus.
In der Eine-Welt-Politik werden wir
unserer Verantwortung genauso gerecht. So haben wir die Zusammenarbeit mit den
Regionen Mpumalanga und Ghana verstärkt. Das Koordinatorenprogramm wird weitergeführt.
Die Landesregierung unterstützt auch die Initiativen zum fairen Handel, wie zum
Beispiel die Messe FA!R in Dortmund. Wir stärken die kommunale Entwicklungszusammenarbeit,
und wir sorgen dafür, dass der internationale Standort Bonn seine Bedeutung
behält, was nicht ganz einfach ist. So haben wir in diesem Jahr die dritte
Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik unterstützt.
Wir werden weiter darauf achten, dass
wichtige entwicklungspolitische Impulse von NRW ausgehen, und das nicht mit
mehr Personal, sondern mit einem soliden Haushaltsentwurf 2012. Das zeigt: Wir
sind auf dem richtigen Weg. Den werden wir weiter beschreiten. – Glück auf!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die FDP-Fraktion
spricht der Kollege Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Kollege Töns, ich kann Ihnen bescheinigen, dass Sie eine
selektive Wahrnehmung der Realität haben. Die Landesvertretung in Brüssel war
und ist unsere Außenschaltstelle für Europa. Sie hat unter Schwarz-Gelb hervorragend
gearbeitet. Wenn Sie nicht mitbekommen haben, dass die Minister Pinkwart und
Wolf regelmäßig vor Ort waren, mag das vielleicht an der beschränkten
Zeitungsauswahl liegen, die Ihnen zur Verfügung stand. Das kann so nicht stehen
bleiben.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Vor Ort zu sein hat nichts mit Qualität zu tun!)
Frau Dr. Schwall-Düren, ich will
ausdrücklich sagen: Ich kritisiere nicht die Ausgaben im Kapitel 02 030,
Verbesserung der Europafähigkeit. Jeder Euro, den wir da anlegen, ist gut
angelegt. Wir liegen in einer zentralen Region Europas und müssen die Kommunikationsfähigkeit
mit den Nachbarn stärken. Darauf bezieht sich keinerlei Kritik: das will ich
hervorheben.
Damit will ich betonen: Wir als FDP
sind nicht europamüde. Wir haben keine Euro-Krise, sondern eine
Staatsschuldenkrise. Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. Der Fiskalpakt
ist ein Exportmodell Deutschlands für andere Länder. Wir hoffen, die
Staatsschuldenkrise damit lenken und steuern zu können. Allerdings: Wer anderen
Leuten aufbürdet, zu sparen, muss das auch selbst tun. Unseren Haushalt bei
sprudelnden Steuerquellen mit einer Nettoneuverschuldung weiter hochzufahren,
ist sicherlich der falsche Weg.
Im Kapitel 02 040,
Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, reduzieren Sie nicht, sondern
satteln noch 145.000 € obendrauf. Die Nicht-EU-Auslandsbeziehungen wurden
hochgefahren. Was ist da gemacht worden? – Workshops, Konferenzen. Gut, dass
man drüber gesprochen hat. Wir fragen uns oft: Was ist denn konkret
herausgekommen? Im Gegensatz dazu – das ist das Gefährliche – wird die Unterstützung
des Amerika Hauses in Köln zurückgefahren. – Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Meine Damen und Herren, die kommunale Entwicklungsarbeit zu
fördern, ist gut gemeint. Aber das Gegenteil von gut ist nicht schlecht,
sondern eben gut gemeint. Die Mittel werden nicht abgerufen, weil die Kommunen
selbst die Mittel nicht haben oder auch nicht das Interesse. Wenn ich unseren Staatsaufbau
noch einigermaßen im Kopf habe, dann ist der Bund für die Auslandsbeziehungen
zuständig. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sitzt in
Nordrhein-Westfalen. Wir verfügen also über hervorragende
Vernetzungsmöglichkeiten mit den hochkompetenten Sachverständigen. Den Etat
Kommunale Zusammenarbeit hätte man gerade in Kenntnis der beschränkten
Leistungsfähigkeit der Kommunen zurückfahren sollen. Die Aufgabenverteilung in
Bezug auf den Bund ist ganz klar.
Dann gibt es – Herr Töns hat es auch angesprochen – die
Koordinatoren für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Was ist denn die
Aufgabe der Koordinatoren? – Die Koordinatoren geben Anstöße für global
verantwortlich und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit in der Öffentlichkeit, interessieren für eine
weltoffene Gesellschaft und aktivieren zu einem Eine-Welt-Engagement. Sie vernetzen die Akteure und
schaffen dabei neue Möglichkeiten des Engagements. Der Begriff „heiße Luft“,
der hier drinsteht, ist ein Begriff, von dem ich als Verwaltungsmensch schon
weiß, wie ich ihn zu interpretieren habe: Viel, viel heiße Luft! – Und was ist
dabei herausgekommen?
(Beifall von der
FDP)
Was für Mittel sind das? 880.000 €
für 23 Koordinatoren sind pro Koordinator 38.000 €, die dieser für seine
Koordinationstätigkeit bekommt. Dabei handelt es sich um Personal- und
Sachkostenzuschüsse. Das muss man ebenfalls berücksichtigen. Aber für ein
Jahresgehalt von 38.000 € oder ein Monatsgehalt von gut 3.000 € muss ein
normaler Arbeitnehmer relativ lange arbeiten, ohne dass wir …
(Widerspruch von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Natürlich sind dort
Drittmittel enthalten. Aber man muss nicht alle Drittmittel aufgreifen, wenn
das keinen konkreten Hintergrund hat.
Mein Kollege Wolf nennt das immer in
der ihm eignen Art der Kurzfassung und prägnanten Darstellung ein
„Eine-Welt-Consulting zu Luxusbedingungen auf Staatskosten“. In einem anderen
Haushalt gibt es den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung und Bildungszusammenarbeit,
aus dem 4 Milliarden € von Europa zu uns zurückfließen. Müssen wir das
noch unterstützen, selbst wenn es sich um Komplementärmittel handelt? Man muss
nicht jedes Mittel aufgreifen, wenn man selbst insolvent und dem Sparen
verpflichtet ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen
nicht über jedes Stöckchen springen, das uns andere hinhalten. Es gibt dort
viele Leute, darunter Gutmenschen und gute Menschen. Nur: Der Unterschied
zwischen „Gutmenschen“ und „guten Menschen“ ist der, dass die guten Menschen
Geld geben, das sie selbst erarbeitet und versteuert haben. Hier aber sind
viele Gutmenschen dabei, die öffentliches Geld schön verteilen wollen. Dafür
reichen wir nicht die Hand. – Danke schön.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Engstfeld.
(Zwischen Holger
Ellerbrock [FDP] und Stefan Engstfeld [GRÜNE] findet ein heftiger Wortwechsel
statt.)
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Ellerbrock, ich sage es Ihnen einmal von hier aus: Ich lasse mich von
Ihnen sehr gerne als „Gutmensch“ beschimpfen. Dazu stehe ich. Die Leute, die
sich dort engagieren, leisten eine wertvolle Arbeit. Immer wieder Ihre Masche
und Leier, die Sie auch vor zehn Jahren schon erzählt haben könnten! Wir haben
das Koordinatorenprogramm vor ca. zehn Jahren unter Rot-Grün eingeführt. Es hat
sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir werden es weiter stabilisieren. Es ist
absolut vernünftig, das so zu machen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Es war eben nicht vernünftig!)
Meine Damen und Herren, die Krise in
Europa ist immer noch allgegenwärtig. Tagtäglich gibt es neue, positive wie
negative Nachrichten, politische Willenskundgebungen, gute und schlechte Lösungsvorschläge.
Doch über all diese übergreifenden und oft nur allzu abstrakten Themen hinweg
dürfen wir nicht vergessen, dass Europa vor Ort beginnt, in den Kommunen und
hier im Land. Hier gilt es, den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens
zu zünden und vor dem Erlöschen zu bewahren.
Im Herzen Europas gelegen, hat Nordrhein-Westfalen
den Vorteil, geographisch gleich vier Gründungsstaaten der Europäischen Integration
um sich herum zu haben. Sowohl Frankreich als auch den Benelux-Staaten ist
unser Land sehr verbunden. Die Ministerpräsidentin war letztens noch dort.
Hinzu kommt der enge und intensive Kontakt zu Polen.
Wir pflegen mit Sorgfalt unsere gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Beziehungen. Gleichwohl bedeutet dies nicht, dass wir
dabei unkritisch jede Entwicklung in unseren Nachbarstaaten hinnehmen müssen.
Damit die Intensivierung unserer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn weiter vorangebracht werden kann,
wurden bestehende Landesmittel umgeschichtet, sodass in diesen Bereichen
weitere 110.000 € bereitstehen. Das finden wir sehr erfreulich.
Die Krise in Europa hat uns nämlich gezeigt:
Grenzüberschreitende und internationale Zusammenarbeit und Solidarität sind
wichtig, um den erreichten ideellen und materiellen Wohlstand in Europa zu
halten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, das Polen-Nordrhein-Westfalen-Jahr ist erfolgreich beendet
worden. Ich bin sicher, dass die Veranstaltungen, die in diesem Rahmen
stattgefunden haben, die Beziehungen zu unserem Nachbarn Polen nachhaltig
verbessern konnten.
Im Jahr 2013 steht das 50-jährige
Bestehen des Élysée-Vertrages vor der Tür. Auch hierfür sind Haushaltsmittel
eingestellt. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die
deutsch-französische Freundschaft und unsere Partnerregion Nord-Pas-de-Calais.
Meine Damen und Herren, der Kollege
Töns hat es bereits ausgeführt: Wir müssen im Europabereich mit vergleichsweise
sehr kleinen Beträgen zurechtkommen. Der mit rund 2,8 Millionen € geringe
Anteil des Europakapitels am Gesamthaushalt von nicht einmal 0,005 % macht
deutlich: Hier lassen sich keine relevanten Summen einsparen. Jeder gestrichene
Euro kann hier das Aus für eine Maßnahme bedeuten, von denen es ohnehin schon
viel zu wenige gibt.
Auf eigene europapolitische Maßnahmen
kann man aber nicht verzichten. Ich möchte alle anderen Fraktionen dazu
einladen, gemeinsam mit uns am „Haus Europa“ zu bauen und mit Blick auf den kommenden
Haushalt 2013 nicht auf unrealistische Einsparvorschläge zu setzen.
Meine Damen und Herren, genauso, wie
Europa vor Ort beginnt, liegt auch der wichtige Beitrag der Eine-Welt-Politik.
Herr Kollege Rehbaum, vielleicht machen Sie einmal mit dem Kollegen Laschet
einen Termin bei Miserior in Aachen aus und lassen sich dort die begrifflichen
Unterschiede zwischen „Dritter Welt“ und „Einer Welt“ erklären. Trotzdem: Glückwunsch
zu Ihrer Jungfernrede!
Bei uns vor Ort in den Kommunen liegt
auch ein wichtiger Baustein der Eine-Welt-Politik. Im Zuge ihrer
Städtepartnerschaften und örtlichen Eine-Welt-Initiativen, aus denen so
zahlreiche Organisationen und Vereine in NRW hervorgegangen sind, kommt ihnen
eine zentrale Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu.
Das Land muss gewährleisten, dass dies in Zukunft weiter möglich ist.
Ich bin froh, dass wir für die
diesjährige 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik die notwendigen Mittel
von 220.000 € aufbringen konnten. Die Konferenz fand bereits im Januar statt
und war mit rund 800 Teilnehmern ein voller Erfolg in Richtung auf eine auf
Nachhaltigkeit ausgerichtete Eine-Welt-Politik.
Die wichtigste, wenngleich nicht
überraschende Erkenntnis war: Eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit beginnt
vor Ort!
Mit knapp 6,5 Millionen € liegt der
diesbezügliche Anteil für die Eine-Welt-Arbeit am Gesamthaushalt bei rund 0,01
%.
Umso erfreulicher ist es, dass wir
das gestiegene Niveau von 2011 im Haushalt 2012 fortschreiben konnten.
Die Eine-Welt-Arbeit wird in
Nordrhein-Westfalen durch ein bundesweit einmaliges Programm gefördert. Mit
Impulsen aus 15 Regionalstellen – ich spreche von „Impulsen“, Herr Kollege
Ellerbrock – und acht Fachstellen wird die entwicklungspolitische
Bildungsarbeit im Land gestärkt und weiterentwickelt. Die Koordinatoren geben Anstöße
für global verantwortliches und vernetztes Denken und Handeln, thematisieren
Eine-Welt-Fragen in der Öffentlichkeit, wecken das Interesse für eine
weltoffene Gesellschaft und motivieren zum Eine-Welt-Engagement. Sie vernetzen
die Akteure und schaffen damit neue Möglichkeiten des Engagements. Mit
Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen setzen sie Bildungsprojekte
in die Tat um und beraten Akteure dabei, ihr Engagement wirkungsvoll
weiterzuentwickeln.
Gut, dass es hier durch den Haushalt
des Landes Nordrhein-Westfalen Rückenwind gibt.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Meine Damen
und Herren, ich komme zum Ende.
Sie sehen an diesen ausgewählten Beispielen:
Nordrhein-Westfalen wird mit diesem Haushalt seiner Internationalität, seiner
europäischen und seiner globalen Verantwortung weiterhin gerecht, und das ist
auch gut so. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die Piratenfraktion
spricht Kollege Kern.
Nico Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste im Saal und im Stream! Ich habe gestern bereits
festgestellt, es muss noch viel getan werden zur Überwindung der europäischen
Krise. Wir Piraten bleiben dabei: Die Lösung kann nur in einer Rückbesinnung
auf die Belange der Bürger in Europa liegen
(Beifall von
Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
und nicht in immer mehr Machtkonzentration
in Brüssel. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch
stattfinden. Nordrhein-Westfalen als größte Region innerhalb der Union kann den
richtigen Kurs setzen und voranschreiten.
Die Landesregierung hat dies laut
Koalitionsvertrag auch erkannt, in dem es heißt – ich zitiere mit Verlaub –:
„Wir wollen das
aktive Engagement in und für Europa erleichtern und dazu die notwendigen Voraussetzungen
schaffen.“
Das sind schöne Worte. Wir werden
sehr genau darauf achten, wie die Landesregierung diesen Ansprüchen gerecht
werden will.
Der Haushaltsentwurf sieht zum
Beispiel moderate Mehrausgaben zur Förderung der Europafähigkeit der Kommunen
vor. Dies ist ein richtiger Ansatz. Nur: Ein öffentlicher
Auszeichnungswettbewerb für europaaktive Kommunen kann unserer Ansicht nach
nicht die Lösung aller Probleme sein; sie ist nur ein Baustein. Ich
vermisse ein wenig die klaren inhaltlichen Leitlinien. Diskussionsrunden und Infobroschüren
ersetzen keine europapolitische Landesstrategie.
Ähnlich sieht es bei der
Eine-Welt-Politik aus. Außer wohlklingenden Allgemeinplätzen haben wir zur
Ausgestaltung der Entwicklungspolitik des Landes bisher nicht viel gehört. Wir
erwarten gespannt die neue Eine-Welt-Strategie, die uns im Landtag noch dieses Jahr
vorgestellt werden soll.
Dennoch möchte ich betonen: Wir
Piraten unterstützen ausdrücklich die europa- und entwicklungspolitische
Grundausrichtung der Landesregierung. Nun müssen Sie jedoch den Worten auch
Taten folgen lassen. Kurzum: Die Landesregierung wird sich nicht an den
Zahlenspielen im Haushaltsentwurf messen lassen müssen, sondern an der Qualität
der daraus entstehenden Politik. Auf die konstruktive Mitarbeit der Piraten
können Sie dabei zählen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land in Deutschland, in Europa und in der
Welt. Entsprechend müssen wir unsere Interessen vertreten, aber auch Verantwortung
übernehmen. Wenn wir das Thema „Europapolitik“ nehmen, so geschieht das vor
allen Dingen in drei Elementen – ich nenne das die drei Ks –: Koordination,
Kooperation und Kommunikation.
Dazu ist festzuhalten, die
Mitgestaltung der Europäischen Union, wie von Ihnen angesprochen, Herr Kern,
erfolgt hier in der Landesverwaltung mit ihren Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen ohne weitgehende zusätzliche Mittel und in der Landesvertretung
in Brüssel. Es geht um Informations- und Lobbyarbeit. Es geht um die Vorbereitung
von Bundesratsstellungnahmen, um auf die weitere europäische Entwicklung
Einfluss zu nehmen. Es geht um Subsidiaritätsprüfungen und vieles andere mehr.
Es geht darum, dass wir mit den anderen Akteuren zusammenarbeiten und das kommunizieren,
was in Europa gestaltet werden muss, welche Chancen wir haben, welche
Notwendigkeiten und Risiken bestehen.
Dazu haben wir verschiedene Ansätze.
Genannt worden ist schon die weitere Zertifizierung und Vernetzung der Europaschulen,
ein ganz wichtiges Feld, in dem den jungen Menschen deutlich wird, welche
Chancen sie haben. Sie werden aber auch qualifiziert über das Angebot an
Mehrsprachigkeit, über interkulturelle Kompetenz, über Zusammenarbeit mit internationalen
Partnern und über Austauschprogramme.
Und es geht um die Stärkung der Europaaktivitäten
der Kommunen, damit sie einerseits ihre Interessen einbringen, von den
europäischen Programmen profitieren, aber ihrerseits auch Kommunikation mit den
Bürgern und Bürgerinnen betreiben können.
Nicht zuletzt geht es um die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Benelux, Polen und Frankreich.
Es ist darauf hingewiesen worden,
dass wir in all den Jahren immer wieder unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt
haben. Das war im vergangenen Jahr bis Mitte 2012 das Polen-NRW-Jahr, und jetzt
steht das Jubiläum des Élysée-Vertrags an. Wir werden insbesondere mit unserer
Partnerregion Nord-Pas de Calais einige Akzente setzen.
Es ist aber überhaupt nicht so, dass
es irgendeine Vernachlässigung unserer Zusammenarbeit im Beneluxraum gegeben hätte.
Da haben wir die Euregios. Wir haben die Zusammenarbeit mit den Niederlanden in
der Cross-Initiative. Wir sind über eine Zusammenarbeit mit der Benelux-Union
vernetzt.
Und meine Damen und Herren, um ein
Beispiel zu nennen, jetzt gibt es zum ersten Mal Bewegung beim Eisernen Rhein,
weil die Ministerpräsidentin gerade in diesen Tagen Gespräche geführt hat – genauso
wie andere Ressortkollegen in der Vergangenheit. Wir haben eine neue Offenheit
gefunden und würden uns sehr freuen, wenn Sie bei der Bundesregierung unsere
Position mit unterstützen würden, damit der einstimmige Antrag des Landtags
dort Gehör findet, dass wir auf die historische Trasse verzichten müssen und
bei der A 52 eine sinnvolle Alternative haben.
Lassen Sie mich noch kurz zum Bereich
der internationalen Zusammenarbeit kommen. Auch dort gilt, dass wir unsere Interessen
vertreten und Verantwortung übernehmen müssen. Ein Wort zur Dritten Bonner
Konferenz der Entwicklungspolitik: Sie hätte ursprünglich im vergangenen Jahr
stattfinden sollen, konnte aber erst in diesem Jahr stattfinden. Deshalb haben
wir hier einen entsprechenden Haushaltsaufwuchs gehabt. Das ist die Erklärung.
Herr Engstfeld hat darauf hingewiesen, welche positiven Implikationen diese
Konferenz gebracht hat.
Lassen Sie mich das Koordinatorenprogramm
noch einmal ansprechen. Es ist so erfolgreich, dass der Bund das jetzt kopieren
will.
Lieber Herr Ellerbrock, ich muss
Ihnen schon sagen: Der Begriff „Gutmensch“ ist im Jahr 2011 als zweites Unwort
des Jahres charakterisiert worden. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie
die Ehrenamtlichen in diesem Bereich mit einem solchen Begriff beschweren.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Lassen Sie mich noch kurz etwas
sagen: Die Zusammenarbeit mit Israel hat für uns ein ganz großes Gewicht. Aber
auch die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten ist uns wichtig,
weil wir dort mithelfen wollen, die Staatswerdung und die gesellschaftliche
Weiterentwicklung voranzubringen.
Ganz zum Schluss: Gerade eben habe
ich mit dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten gesprochen und habe ihm noch
einmal versichert, dass wir nicht nur großen Wert auf die Zusammenarbeit mit
den Vereinigten Staaten legen, sondern auch das Amerika Haus weiter
unterstützen werden. Allerdings, lieber Herr Ellerbrock, hat die
Vorgängerregierung festgelegt, dass wir eine degressive Unterstützung vornehmen
werden. Wir sind eingetreten für die bisherige Finanzierung des Auswärtigen
Amtes der Vereinigten Staaten, und wir wollen mithelfen, dass jetzt mit
privaten Partnern diese Arbeit fortgesetzt wird.
Erlauben Sie mir aber an dieser
Stelle dem amerikanischen Volk auch einen herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl
von Präsident Obama auszusprechen und auch alles Gute für die kommende Amtszeit
zu wünschen.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich finde, dass das eine gute
Perspektive ist, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch weltweit
und damit auch für uns in Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat
gerade ihre Redezeit um gut eine Minute überzogen. Gibt es weitere Wortmeldungen
vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende des Abschnittes
„Europa und Eine Welt“.
Ich rufe nun auf den
Teilbereich
Medien
und erteile dem
Abgeordneten Schick für die CDU-Fraktion das Wort.
(Beifall von der
CDU)
Thorsten Schick (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um
das besondere Gewicht des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen
herauszustreichen. Dieser Einschätzung kann ich mich ausdrücklich anschließen.
Aus diesem Grund bin ich allerdings
mehr als enttäuscht, wenn ich die Agenda betrachte, die Sie in den kommenden
Monaten in Angriff nehmen wollen. Bis auf einige Symbolprojekte herrscht weitgehende
Taten- und Sprachlosigkeit, die weit über die Zahlen des vorgelegten
Haushaltsplanes hinausgehen.
Das ist umso schlimmer, weil Ihr
Haus, verehrte Frau Ministerin, sich über Moderation bei bestimmten Prozessen
auszeichnet, weil an vielen Stellen – das sei zugestanden – direkte
Eingriffsmöglichkeiten fehlen. Das entbindet Sie aber nicht der Pflicht,
zumindest mit Ideen Prozesse anzuschieben. Diese Aufgabe vernachlässigen Sie
aber sträflich. Aus meiner Sicht sind Sie ein medienpolitisches U-Boot, das
abtaucht und mit dem Periskop beobachtet, was über Wasser und an Land passiert.
(Beifall von der
CDU)
Einzig ein paar Luftblasen in Form
von angekündigten Gesetzgebungsvorhaben tauchen an der Oberfläche auf.
Das lässt sich auch anhand einiger Beispiele
überschriftenartig verdeutlichen: Funkstille beim Thema „Radio“. Dabei ist das
gute alte Radio immer noch das Medium, das nach dem Fernsehen am intensivsten
genutzt wird. Im Augenblick werden wieder einmal Schritte zur Digitalisierung
des Radios vorgenommen, doch weder zur Einführung von DABplus noch zur Vergabe
der freigewordenen UKW-Frequenzen haben Sie bislang klar Stellung bezogen. Die
Prozesse plätschern vor sich hin, weil Schwung und Rückenwind aus Ihrem Hause
fehlen.
(Beifall von der
CDU)
Viele Überschriften, wenig Inhalte.
Wir sind beim Thema „Zeitung“. Immer wieder wird von Ihnen in Sonntagsreden die
Bedeutung der Zeitungslandschaft für Nordrhein-Westfalen herausgestrichen. Was
fällt Ihnen dann unter der Woche ein? – Außer der Unterstützung von
Bildungsmaßnahmen für Lokaljournalisten habe ich bislang wenig gehört. Die
Initiative wird kaum reichen, um Auflagenverluste auch nur ein wenig
aufzufangen. Doch nicht nur die große Idee fehlt, auch im Kleinen hakt es.
Gerne haben sich Vertreter der Landesregierung beim Fototermin zum Start des
Projektes „ZeitungsZeit“ ablichten lassen. Doch nach einem Organisationswechsel
läuft das Projekt im Augenblick nur schleppend. Auch da wäre eine Moderation
aus Ihrem Hause sicherlich angezeigt.
Die nächste Überschrift: Lange
Leitung beim Thema „Internet“. – Medienkompetenz ist Ihr großes Thema. Aber
nicht alle Haushalte in NRW haben auch die Möglichkeit, das Internet in
akzeptabler Geschwindigkeit zu nutzen. Sie möchten NRW zum Medienkompetenzland
Nummer eins machen. Wichtig wäre, Nordrhein-Westfalen aber auch zum Mediennutzungsland
Nummer eins zu entwickeln; doch auch da stockt es. Es gibt immer noch weiße
Flecken. Rund 20 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen
müssen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von unter 16 MB zufrieden sein.
Dabei gibt es neue Entwicklungen. LTE sei hier nur angesprochen. Gerade die
großen Mobilfunknetzbetreiber sitzen in Nordrhein-Westfalen. Sie haben die entsprechende
Nähe, um dort Prozesse in Gang zu setzen.
Aber der LTE-Ausbau an der niederländischen
Grenze stockt, weil angeblich Frequenzen kollidieren. Wenn ein Ministerium hier
Möglichkeiten hätte, diesen Prozess zu begleiten, dann doch Ihr Ministerium.
Das letzte Beispiel möchte ich mit
„Medienstandort abgetaucht“ überschreiben. Weit über Nordrhein-Westfalen hinaus
hat das Medienforum eine ganz, ganz große Bedeutung für die Medienlandschaft in
Deutschland. Aber während die Konkurrenzveranstaltungen, die Münchener Medientage
oder die Medienwoche Berlin-Brandenburg in den Kalendern der politischen und
medienpolitischen Entscheidungsträger vermerkt sind, fehlt hier das Datum für
die entsprechende Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen für das Medienforum NRW.
Auch da besteht entsprechender Handlungsbedarf.
Fazit: Dem Medienhaushalt werden wir
nicht zustimmen. Die Fakten sind bekannt. Das Haushaltsjahr ist zu fünf
Sechsteln verstrichen. Die Mittel sind weitgehend verausgabt. Und damit ist das
Parlament seinem Budgetrecht auch in diesem Bereich beraubt.
Außerdem entwickeln sich Medienschaffende
und die Medienpolitik auseinander. Medienschaffende stehen in
Nordrhein-Westfalen für Ideenreichtum, für Kreativität und Mut. Ihre Politik
zeichnet sich durch Ideenlosigkeit und Mutlosigkeit aus. Ein Nein zum Haushalt
ist daher folgerichtig.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die SPD-Fraktion
spricht der Kollege Vogt.
Alexander Vogt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schick, ich
habe ein bisschen den Eindruck, dass wir in unterschiedlichen Bundesländern
leben. NRW ist in den Bereichen Medien und Kommunikation gut aufgestellt. Wir
haben mehr als 65.000 Unternehmen, die wichtige und zukunftsfähige
Arbeitsplätze schaffen. NRW ist auch deutschlandweit der umsatzstärkste
Standort.
Der internationale Wettbewerb in
einzelnen Bereichen nimmt aber zu. Darum werden gute Rahmenbedingungen für
Medienunternehmen immer wichtiger.
Eine Rahmenbedingung betrifft die
Förderung von Kreativität. Wir haben mit der neu ausgerichteten Film- und
Medienstiftung ein Förderinstrument geschaffen, das nicht nur Kino- und
TV-Produktionen unterstützt, sondern auch den immer stärker werdenden
Games-Bereich. Die ersten Projekte hier sind sehr vielversprechend. Die Neuausrichtung
der Stiftung ist richtig. Schon jetzt macht die Computerspielbranche mehr als
2 Milliarden € Umsatz im Jahr.
Aber auch die Filmförderung kann sich
sehen lassen. Insbesondere bei den TV-Produktionen ist NRW Nummer eins. Ein
Drittel aller TV-Minuten kommt aus NRW.
Neben vielen erfolgreichen Filmen
präsentiert auch das Medienforum unser Land und bietet die Möglichkeit,
aktuelle politische Themen zu diskutieren. Das wird auch in den nächsten Jahren
fortgesetzt.
Eine weitere Bedingung für ein
starkes Medienland NRW sind gut aufgestellte Verlage, die die ökonomische
Grundlage für unabhängige Journalistinnen und Journalisten bieten. Der
Zeitungsmarkt in NRW ist noch immer sehr vielfältig aufgestellt. Zeitungen sind
wichtig und sie werden verstärkt online gelesen. Gleichzeitig gehen jedoch die
Auflagen der Printzeitungen in vielen Bereichen zurück.
Die Sicherstellung insbesondere von
Lokaljournalismus ist eine Aufgabe zukünftiger Politik. Hierzu soll in NRW eine
Stiftung mit dem Titel „Vielfalt und Partizipation“ beitragen. Erste Gespräche
über die Entwicklung einer solchen, natürlich staatsfern organisierten Stiftung
laufen bereits. Eine Stärkung des lokalen Journalismus heißt gleichzeitig eine
Stärkung der Demokratie vor Ort.
Wenn wir auf den Rundfunk blicken, können
wir sehen, dass sich das duale Rundfunksystem über Jahre bewährt hat. Die
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wurde durch das neue Beitragsmodell
auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Die Regelung, dass nach sieben Tagen
Online-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender gelöscht werden müssen, ist
für viele künftige Beitragszahler nicht nachvollziehbar. Diese Regelung muss
geändert werden.
(Beifall von der SPD
und den PIRATEN)
Meine Damen und Herren, wir wollen
die Gremien stärken, die die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender
beaufsichtigen. Wir wollen also beim WDR den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat
unabhängiger machen. Ähnliches gilt für die Medienkommission bei der
Landesanstalt für Medien.
Die weiter voranschreitende
Digitalisierung unserer Gesellschaft bietet beides, Chancen und Risiken. Die
Auswirkungen auf unsere Gesellschaft wissenschaftlich und unabhängig zu
diskutieren, soll verstärkt in NRW stattfinden. Das Grimme-Institut soll
zukünftig zu einem Diskursforum für die digitale Gesellschaft weiterentwickelt
werden.
Die Chancen der Digitalisierung zu
nutzen heißt für uns auch im Sinne von Open Government, mehr Beteiligung von
Bürgerinnen und Bürgern zuzulassen und mehr Informationen und Daten der Verwaltung
frei zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer wichtiger Punkt der
NRW-Medienpolitik ist die Medienkompetenz. Kindern und Jugendlichen den
sicheren und kritischen Umgang mit Medien beizubringen, ist hierbei das Ziel.
Insbesondere bei der Nutzung der neuen Medien sollen Kinder lernen, die Chancen
zu nutzen und die Risiken zu minimieren.
Wir haben in NRW den Medienpass auf
den Weg gebracht – mit Erfolg. Bereits jetzt wollen sich 835 Schulen in den Klassen
3 und 4 beteiligen. Wir wollen diese Medienkompetenzförderung auf weiterführende
Schulen ausweiten. Diese Kompetenzvermittlung ist uns wichtig. Nur über die
Schulen können wir auch wirklich die Kinder erreichen, die von zu Hause eben
nicht die Möglichkeit haben, den Umgang mit Medien zu erlernen.
Auch die Landesanstalt für Medien
arbeitet bei der Vermittlung von Medienkompetenz schon vorbildlich. Die LfM
bietet jetzt schon eine Fülle von Unterstützungsleistungen für Kindergärten und
Schulen an. Diese Aufgabe hier weiter zu konzentrieren ist sinnvoll.
Der Tag der Medienkompetenz hier im
Landtag, der fraktionsübergreifend beschlossen wurde und der Ende dieses Monats
stattfinden wird, zeigt, dass das Thema in NRW ernst genommen wird.
Meine Damen und Herren, NRW ist im
Medienbereich gut aufgestellt. Wir wollen Kreativität weiter fördern, die
Vielfalt unserer Medienlandschaft sichern und die Medienkompetenz insbesondere
von Kindern und Jugendlichen stärken.
Mit dem Haushalt und unseren Vorhaben
legen wir hierfür die richtige Grundlage. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die FDP-Fraktion
spricht der Kollege Nückel.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Liebe Mediennutzer an den Empfangsgeräten da draußen! Kaum ein
Bereich hat so viel mit Kommunikation zu tun, aber in NRW wird charmant an den
Problemen vorbeigeredet. Dafür feiert sich die Koalition – das haben wir gerade
gehört – mit Dingen, die nicht einmal so richtig auf ihrem Mist gewachsen sind.
Klar: Wer würde etwas gegen Medienkompetenz sagen, gegen den Medienpass? Da
gibt es natürlich viele Akteure, die daran mitgewirkt haben. Sie haben sich
dann auch noch in diesem Bereich wieder Hilfe von außen geholt. Ich glaube,
65.000 allein für externe Konzeptionen, okay.
Der Medienpass ist eine wichtige und
gute Sache. Trotzdem: Bei der Umsetzung gibt es, glaube ich, doch Probleme.
Sind die Zahlen wirklich so gut, wie Sie sie werten? Wie ist es mit den
Lehrern, die sich zunehmend auch darüber beklagen, dass sie sich nicht
ausreichend qualifiziert fühlen? Da hilft dann auch der Materialschwall nicht,
den Sie denen zuschicken. Trotzdem wünsche ich dem Projekt Medienpass viel
Erfolg.
Die sprachlichen Sättigungsbeilagen
rund um das Thema „Medienkompetenz“, das Sie immer gerne bringen, erwecken aber
doch immer den Eindruck, dass Sie in den Medien nur Gefahren sehen. Es liegen
aber auch viele Chancen in diesem Bereich. Rot-Grün würde – so ist mein Eindruck
– gerne ständig den Gefällt-mir-nicht-Button drücken, wenn es ihn gäbe.
Das liegt aber auch vielleicht daran,
dass zweieinhalb Jahre hinter uns liegen, in denen im Grunde die
Landesregierung durch medienpolitische Untätigkeit auffiel und deshalb NRW als
Medienland in Deutschland auch keine besondere Ausstrahlung hat. Da fällt ja
eher Kurt Beck in Mainz mehr auf.
Zur Entwicklung der Medienbranche in
NRW hat die Landesregierung scheinbar wenig zu sagen. In Reden wird zwar immer
wieder die Medienkonvergenz beschworen, aber irgendwie macht die
NRW-Medienpolitik den Eindruck, als sei sie davon überrascht worden. Das ist
dann der „Surprised-Button“.
Die AGFAs dieser Welt – Amazon,
Google, Facebook und Apple – greifen natürlich die traditionellen Anbieter an.
Die Medien in unserem Land aber unter analoger Philosophie stark reguliert.
Dieser Philosophie der kleinteiligen Regulierung fühlen sich die
verantwortlichen Medienpolitiker der Landesregierung verbunden. Da wird beispielsweise
die Existenz kleiner Lokal-TV-Pflänzchen zum Anlass genommen, sich über ein
Übermaß an Meinungsmacht zu sorgen; aber schon allein die Existenz dieser kleinen
Sender ist eigentlich ein Zugewinn an Vielfalt im lokalen Fernsehmarkt. Den
Verlegern gebührt eigentlich Dank für ihr Engagement.
(Beifall von der
FDP)
Derweil feiert sich die
Landesregierung in Pressemitteilungen, beispielsweise damit, dass sie sagt: NRW
ist TV-Filmland Nummer eins. Das steht in einer Studie. Die Studie aber handelt
von 2009 und 2010, war also eher ein Erfolg der schwarz-gelben Regierung. Das
hat allerdings auch die Union in der letzten Ausschusssitzung in ihrer
Bescheidenheit zunächst nicht recht bemerkt.
Medienpolitik ist Standortpolitik. Da
kann man sich nicht darauf ausruhen, dass es zwei große TV-Riesen in Köln gibt.
Die Lage der unabhängigen Produzenten auch in NRW ist, was den Vergleich mit
der zunehmenden Anzahl der Tochterfirmen der Öffentlich-Rechtlichen angeht,
sehr schwierig. Preisdumping und nicht transparente Auftragsvergabe sind die
Vorwürfe aus der Szene. Wo bleibt da die Moderation der Landesregierung?
Bei den Problemen Versorgung mit LTE
– der Kollege Schick hat es gerade gesagt – nicht nur in Grenzgebieten, mit
schnellem Internet in städtischen Randlagen und selbst in Ballungsräumen – Herr
Vogt, Ihr Wahlkreis lässt grüßen – taucht die Landesregierung ab.
(Beifall von der
FDP)
Was haben die aktuellen
Medienprobleme mit dem Haushalt zu tun? Eben leider nicht viel. Hohe Ansätze
für Beratung und Sachverständige zeigen: Es reicht nicht, sich Ideen einfach
nur erkaufen zu wollen. Klar, es ist müßig, heute über etwas zu reden, was
schon ausgegeben wurde.
Immerhin aber kennen wir – das ist
der Vorteil – das Ergebnis, und das ist mäßig. Beispiel sind die Kosten für das
NRW-Medienforum im letzten Juni. Ausgestaltung und Relevanz kann man schon kritisch
hinterfragen. Macht es Sinn, so viel Geld in den Ausbau von Gipswänden zu
investieren? Wie lieblos Sie mit dem Thema „Medienforum NRW“ umgehen, wurde bei
den Münchener Medientagen besonders peinlich deutlich. Alle Medienveranstaltungen
in Deutschland 2013 sind terminiert, nur – Herr Schick hat es gerade auch
angedeutet – für das Medienforum NRW, das eigentlich traditionell im ersten Halbjahr
stattfindet, gibt es noch keinen Termin. Langfristige Planung sieht anders aus.
(Beifall von der
FDP)
Ein anderer Bereich: Film wird vielfach
mehr als Games gefördert. Dabei ist die Games-Industrie einer der am
schnellsten wachsenden Branchen. Die Förderung ist zwar für die erfolgreichen
Unternehmen nicht notwendig, aber wir brauchen schon lange gezielte Maßnahmen
im Bereich Ausbildung, wovon nicht nur Start-ups profitieren würden. Auf dem
Games-Kongress in Köln im Sommer wurde beklagt, es drohe, dass es für die
Themen „Gestaltung“, „Design“ und „narrative Modelle“ hierzulande zu wenig
Entwickler geben werde. Das kann den Standort NRW sehr gefährden. Wir haben
seit 2010 schon viele Ankündigungen von rot-grünen Medienpolitikern gehört, was
man so anpacken will. Netzpolitik und Medien kamen leider schon in der Regierungserklärung
im September nicht konkret vor. Konkret wird ab 1. Januar für die
Gebührenzahler die Medienabgabe.
Verwundert hat mich in diesem Zusammenhang
der kleine Hilferufbrief von Herrn Eumann an die Intendantin des WDR, den
Frischlingen im Landtag doch einmal zu erklären, wieso und warum. Die Intendantin
wird sich höchstwahrscheinlich gefragt haben: Warum soll ich jetzt auch noch
den Job des Staatssekretärs mit übernehmen?
(Beifall von der
FDP)
Sie merken: Es regt sich Unmut. Wir
wissen, was wir den Bürgern auf die vielen Briefe antworten müssen. Die
beschweren sich nämlich genau über die Ungerechtigkeiten bzw. Punkte, die wir
Ihnen eigentlich schon vor der Ratifizierung vorgelegt hatten: die
Doppelbelastung für Zuschauer, die Mehrbelastung für viele Unternehmen und
natürlich der weitreichende Datenabgleich sowie weitere angekündigte Datenerhebungen.
Das erzürnt nicht nur die Datenschützer. Sie wollten die Argumente damals nicht
zur Kenntnis nehmen. Jetzt müssen Sie eben Briefe schreiben. – Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist eine Haushaltsberatung zur zweiten Lesung des Haushaltes 2012 und
damit eine, die uns alle vor die Frage stellt: Was können wir denn im Haushalt
eigentlich noch diskutieren? Wir sind uns hier in diesem Hohen Hause einig
darüber, dass dies, bedingt durch die besonderen historischen Umstände, die das
Land Nordrhein-Westfalen in 2012 erlebt hat, auch eine besondere
haushalterische Situation ist. Der Haushalt ist zu gut 11/12 bereits verausgabt.
Wir haben eine Situation, in der wir jetzt hier als Parlament dafür sorgen müssen,
dass das Ganze innerhalb des Jahres auch einem Haushaltsgesetz folgt. Dieses zu
verabschieden, stehen wir heute hier zusammen und diskutieren darüber.
Ich habe mit Interesse gehört, Herr
Kollege Nückel und andere, was Sie zu kritisieren haben. Ich finde, gerade im
Bereich der Medienpolitik ist es immer besonders schwer, die Dinge so pauschal
in eine andere Richtung zu bringen. Es ist, finde ich, schwierig zu sagen: Das
alles war in den fünf Jahren, wo wir mehrheitlich eine Regierung gestellt haben,
unheimlich toll, und eineinhalb Jahre später ist es dann alles unheimlich
schlecht. Das kann nicht sein. Es kann auch nicht sein, dass es vorher alles
nicht gab. Als dann Herr Rüttgers fünf Jahre regiert hat, gab es alles, alles
war prima, und jetzt gibt es das alles wieder nicht mehr. Diese Art der Betrachtung
politischer Zusammenhänge langweilt, glaube ich, die Leute eher,
(Beifall
von den GRÜNEN und den PIRATEN)
weil sie das Gefühl haben bzw. haben
müssen, dass es nicht sein kann, dass innerhalb einer Kontinuität von
Regierungen, die sich zum Teil – jedenfalls für die Leute von außen betrachtet
– gar nicht so stark unterscheiden, plötzlich das eine so furchtbar und das
andere dann wieder so toll gewesen sein soll.
(Christian Lindner
[FDP]: Das gilt aber auch umgekehrt!)
– Oh, er ist da! Guten Morgen,
Herr Lindner! Schön. Sie haben recht. Es gilt umgekehrt auch.
(Christian Lindner
[FDP]: Ich bin zwei Stunden da, wie lange Sie?)
– Es gilt umgekehrt auch. Wenn
Sie eine Frage haben, melden Sie sich bitte einfach noch einmal. – Es ist aber
trotzdem wichtig zu sehen, dass eben eine gewisse Kontinuität herrscht. Deshalb
bin ich für meine Fraktion hier und sage: Wir sind froh, dass wir auch im
Haushalt 2012 mit Blick auf die Medienpolitik Kontinuität zeigen konnten und
Entwicklungspotenziale weiterführen, die wir für wichtig halten. Das hat sowohl
etwas mit den Fragen der digitalen Entwicklung zu tun als auch mit der Film-
und Medienstiftung. Es hat auch etwas mit dem schon vielfach erwähnten und zu
Recht gelobtem Medienpass zu tun, und es hat etwas damit zu tun, dass insgesamt
die Kooperation sowohl auf der Ebene der Landesanstalt für Medien als auch mit
den verschiedenen großen Playern – wie dem Grimme-Institut und anderen – nach
wie vor sehr gut läuft.
Das Land ist medienpolitisch gut aufgestellt.
Es läuft auch sehr gut. Wir haben über 300.000 Menschen, die in diesem
Kreativbereich nach wie vor beschäftigt sind. Und wir haben eine sehr lebendige
Film- und Produzentinnenlandschaft, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Wir
konkurrieren mit Standorten wie Berlin, Hamburg, München und sind da weit vorne
weg. Und das soll auch so bleiben.
Insofern sollten wir es nicht
schlechterreden, als es ist. Wir brauchen es aber auch nicht gesünder und
schöner zu reden, als es ist. Stattdessen sollten wir einen realistischen Blick
auf die Dinge werfen. Das wurde auch mit dem Entwurf des Haushalts 2012 so
getan.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dem
Haushalt in zweiter, vermutlich sogar in dritter Lesung zustimmen, auch im Medienbereich,
mit der Überzeugung, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, was Sie zum
Teil auch nachlesen konnten und hier aufgeführt haben, nämlich im Rahmen
unserer Koalitionsvereinbarung, Zug um Zug umsetzen werden – wie die
Novelle des Landesmediengesetzes, die Novelle des WDR-Gesetzes –, alles in
Richtung Open Government und Open Data, so wie wir es zum Teil in Anträgen ins
Hohe Haus eingebracht haben.
Die Alarmstimmung etwas herunter, Sachlichkeit
in die Debatte bringen und gemeinsam gucken, den Medienstandort nicht durch zu
kontroverse Diskussionen über die eigentlich unstrittigen Themen zu gefährden,
um die interessante Debatte über den Medienstandort hier im Hohen Hause wie
auch an anderen Stellen konstruktiv fortzuführen. – Ich danke Ihnen für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen, an den Volksempfängern und
den neuartigen Rundfunkgeräten.
Nordrhein-Westfalen ist der führende
Medien- und Kreativwirtschaftsstandort Deutschlands. Hier sind über 60.000 Unternehmen
mit über 350.000 Mitarbeitern angesiedelt. Neben dem Wirtschaftsfaktor sind
Medien auch ein zentraler Kulturfaktor unseres Landes. Die digitalen Medien stellen
einen ebenso wichtigen Teil unserer Medienlandschaft dar wie Zeitungen, Fernsehen
und andere klassische Medien.
Die Bedeutung dieser digitalen Medien
steigt ständig. Allein die Software- und Games-Branche ist in
Nordrhein-Westfalen seit 2008 um 30 % gewachsen. Der Umsatz dieses Bereiches
ist in Nordrhein-Westfalen bereits heute höher als der von Film- und
Musikindustrie zusammengenommen. Der Bereich der digitalen Medien ist vor allem
auch ein Innovationsmotor, der für positive Effekte in allen anderen Branchen
sorgt. Für die Piratenpartei ist dieser Bereich die Quelle der digitalen Revolution,
die wir derzeit erleben und die sich auf alle Lebensbereiche ausdehnt.
In diesem Sektor finden sich die
Chancen zukünftiger Technologien und Konzepte, aus denen dann Nutzen für alle
Menschen und nicht zuletzt auch neue Arbeitsplätze entstehen. Umso wichtiger
ist es für uns, dort Vielfalt, Kreativität und Unabhängigkeit zu sichern und zu
fördern sowie den Netzausbau voranzutreiben.
Der Medienhaushalt des Landes im
Jahre 2012 beträgt rund 21,7 Millionen €. Davon werden 16,6 Millionen € für die
Förderung der Film- und Fernsehinfrastruktur ausgegeben. Uns Piraten ist die
Schwerpunktsetzung allein auf Film und Fernsehen deutlich zu einseitig.
(Beifall von den
PIRATEN)
Zwar wird die Filmstiftung NRW
derzeit zu einer Film- und Medienstiftung ausgebaut; bisher hat mir die
Ministerin jedoch noch keine Antwort auf meine Frage gegeben, wie sich die
finanzielle Förderung von Film- und Medienstiftung NRW in Zukunft auf den
Bereich Film sowie die übrigen Medien verteilen wird.
Eines der Hauptprobleme des gesamten
Haushaltes ist die mangelnde Transparenz. Große Teile der Haushaltsmittel fließen
in Stiftungen, landeseigene Betriebe und Institute, die Förderaufgaben des Landes
übernehmen. Wie die Gelder dort tatsächlich ausgegeben werden, ob der Förderzweck
erreicht wird, ob die durchgeführten Evaluationen zu Konsequenzen führen und
welche Kriterien für die Förderung überhaupt angelegt werden, bleibt im Dunkeln.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Sie sitzen doch mit in der Stiftung!)
Wir Piraten wünschen uns eine
stärkere Förderung der neuen Medien sowie eine Ausweitung des Förderprogramms
„innovativer audiovisueller Inhalte“ sowie im Netzausbau.
Ein Kernpunkt der Medienpolitik muss
aus Sicht der Piraten die Vermittlung von Medienkompetenz sein. Medienkompetenz
umfasst dabei nicht nur die technische Kompetenz, sondern besonders die Medienkritik,
also die kritische Bewertung von Inhalten. Ein weiterer wichtiger Teil betrifft
die Mediengestaltung, also die Fähigkeit zur kreativen Partizipation an interaktiven
Medien.
Hier begrüßen wir die Entscheidung
der Landesregierung, einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Medienkompetenz
zu legen. Dies soll durch das Grimme-Institut geschehen. Allerdings hat die Landesregierung
ihre Pläne noch nicht weiter konkretisiert. Das Netzpferdchen reicht uns da
nicht aus.
Ich möchte Sie bitten, Ihre
Vorstellungen für die Neuausrichtung des Grimme-Instituts möglichst bald öffentlich
zu machen. Wir Piraten sind gerne bereit, uns an diesem Prozess zu beteiligen.
Als selbstverständlich sehen wir dabei an, dass der Umgang mit den zugewiesenen
Mitteln durch das Grimme-Institut klar und nachvollziehbar gestaltet wird.
Solange die von uns geforderte Transparenz
der Institute und Stiftungen nicht besteht, die Wirksamkeit der eingesetzten
Mittel nicht belegt ist und die genauen Pläne der Landesregierung uns nicht bekannt
sind, ist der Haushaltsentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. – Herzlichen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren.
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
sind uns sicher alle darüber einig, wie wichtig die Medien- und
Telekommunikation für unser Land Nordrhein-Westfalen ist. Deswegen verfolgen
wir in Kapitel 02 200 – Medien – vor allen Dingen drei Ziele:
Wir wollen Kompetenz vermitteln,
Qualität und Vielfalt fördern und den Medienstandort Nordrhein-Westfalen
stärken. Herr Nückel, vielleicht können Sie daran schon sehen: Es geht nicht
darum, dass Sie Potemkinsche Dörfer aufbauen, welche Sorgen und Ängste wir mit
den neuen Medien verbinden. Nein, es geht darum, dass wir die Chancen dieser
neuen Medien nutzen.
Ich will das an drei wichtigen
Beispielen deutlich machen: Medienpass NRW, Internetportal zur Medienqualifizierung
und Tag der Medienkompetenz.
Dass die moderne Medienwelt unser Leben
rasant verändert hat und deswegen die Förderung der Medienkompetenz eine ganz
wichtige Bildungsaufgabe ist, wird kaum von jemandem bestritten. Teilhabe setzt
heute den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit Medien voraus. Das
bedeutet die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Medieninhalte zu analysieren und zu
beurteilen sowie selbst Medieninhalte zu schaffen.
In der Tat geht es nicht darum,
darüber zu wehklagen, welche Gefahren mit Medien verbunden sind, sondern dafür
zu sorgen, dass junge Menschen selbstbestimmt mit diesen Medien umgehen können.
Deswegen initiiere, fördere und unterstütze ich Projekte und Initiativen, die
sich an Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikatoren richten. Ein Beispiel ist
der Tag der Medienkompetenz im Landtag am 26. November. Gemeinsam wollen
wir die Themen „Lernen“, „Vertrauen“ und „Partizipieren“ diskutieren. Ich würde
mich freuen, wenn Sie sich ebenfalls aktiv beteiligen.
Zweites Beispiel: Medienpass NRW. Mit
Frau Kollegin Löhrmann war ich gestern in einer Grundschule, und wir konnten
dort die Ergebnisse der Pilotphase kennenlernen. Sie wären erstaunt gewesen,
mit welchem Engagement und mit welcher Konzentration uns Grundschulkinder ihr
Projekt einer Kinderrechterecherche über das Netz mit einer Präsentation
vorgetragen haben. Dort sind wirklich sehr erfolgreich die Qualifikationen
erworben worden, die kindgerecht für dieses Alter zu erwerben sind.
Die Rückmeldung der Kolleginnen und
Kollegen ist durchaus positiv: Mit dem zur Verfügung gestellten Material kann
gut gearbeitet werden. Die Verbreiterung des Projektes zeigt den Erfolg dieser
Initiative. Deswegen werden wir es auch auf die Sekundarstufe ausdehnen –
zunächst auf die fünften und sechsten Klassen, und dann wird es weitergehen.
Nächstes Beispiel: Internetportal
Medienqualifizierung. Dieses Portal soll versierte Fachkräfte an den Standort
NRW binden, neuen Talenten den Weg in die Branche ebnen und die
Personalentwicklung der Unternehmen unterstützen. Wir wollen transparente, unabhängige
und aktuelle Informationen bieten, die in der Medien- und Kommunikationsbranche
gebraucht werden.
Meine Damen und Herren, ich nenne weiterhin
das Thema „Qualität und Vielfalt fördern“. Denn dabei geht es nicht nur um Kinofilmdigitalisierung,
sondern dabei geht es vor allen Dingen darum, die Digitalisierung im Medienland
über Initiativen voranzubringen sowie die neuen Unternehmen und Start-ups zu
unterstützen, damit sie hier Games, interaktives Fernsehen, Bildungs- und
Entertainmentangebote erfolgreich starten können.
Dazu trägt auch die Arbeit der Film-
und Medienstiftung bei, die selbstverständlich heute noch 70 % ihrer Mittel in
die Filmförderung gibt. Das waren im vergangenen Jahr immerhin 30,5
Millionen €. Sie stellt aber darüber hinaus inzwischen schon Hunderttausende
zur Verfügung, um im weiteren Bereich der digitalen Medien Förderungen
vornehmen zu können.
Unverzichtbar ist in der Tat das
Medienforum. Herr Nückel, ich kann Ihnen heute mitteilen: Am 5. Juni 2013 wird
erneut das Medienforum stattfinden, und es werden sich sicherlich wieder
zahlreiche Fachexperten aus dem In- und Ausland treffen, um sich dort auszutauschen
und neue Initiativen in den Medienmarkt zu geben.
Herr Präsident, erlauben Sie mir, zum
Abschluss dieser Debatte noch ein kleines Resümee zu ziehen. Ich habe aus
dieser Debatte die Schlussfolgerung gezogen, dass es über alle richtigen und
wichtigen Dissenspunkte hinaus, die wir haben, eine Bereitschaft gibt, heute
das Haushaltsgesetz 2012 zu verabschieden. Das tut den Leistungsempfängerinnen
und ?empfängern im Lande gut, das tut dem Ansehen unserer Arbeit bei den
Bürgerinnen und Bürgern gut, und – viel wichtiger – das ist notwendig für eine
gedeihliche Entwicklung unseres schönen Landes Nordrhein-Westfalen. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Landesregierung hat ihre
Redezeit um eine Minute überzogen. Ich teile das mit, mir liegen aber keine
weiteren Wortmeldungen vor. – Damit ist auch die Beratung zum Teilbereich
Medien abgeschlossen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts-
und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1202
die unveränderte Annahme des Einzelplans 02. Zu diesem ist für alle Teilbereiche
der heutigen Beratung Einzelabstimmung von der Fraktion der Piraten beantragt
worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es
gibt jetzt fünf Abstimmungen. Wir haben viermal eine Einzelabstimmung zu den
einzelnen Teilbereichen des Einzelplans 02, und wir führen danach eine Gesamtabstimmung
durch.
Wir kommen nun zur Einzelabstimmung
über den Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem
nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser
Teilbereich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der CDU, der FDP und der Piraten angenommen.
Wir kommen zweitens zur Einzelabstimmung
über den Teilbereich „Landesplanung“. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung
geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Wir kommen drittens zur Einzelabstimmung
über den Teilbereich „Europa und Eine Welt“. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung
geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe viertens die
Einzelabstimmung für den Teilbereich „Medien“ des Einzelplanes 02 auf.
Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht seine Zustimmung
geben? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Teilbereich mit den Stimmen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
bei Enthaltung der Piraten angenommen.
Ich rufe nunmehr auf die Gesamtabstimmung
über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung geben kann, den
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? –
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 02 hat eine
Mehrheit mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
von CDU, FDP und der Piraten gefunden. Damit ist die Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1202 angenommen und der Einzelplan 02 heute verabschiedet
worden.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 14
Ministerium für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
und zwar zunächst
den
Teilbereich
Wirtschaft, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Ich gebe den Hinweis
auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1214 zum Einzelplan 14.
Ich eröffne die Beratung und erteile
Herrn Abgeordneten Wüst von der CDU-Fraktion das Wort.
(Beifall von der
CDU)
Hendrik Wüst (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben
Sie mir, Herr Präsident, zunächst einen Hinweis, den ich jetzt eigentlich dem
Falschen gebe. Mir ist heute aufgefallen, dass mehrere Kollegen ihre
Jungfernrede gehalten haben, ohne dass darauf vorher hingewiesen wurde. Ich
fand das früher einen schönen Brauch. Vielleicht kann man es in den nächsten
Sitzungen, wenn es dann noch erste Reden gibt, wieder so handhaben, wie das
früher der Fall war.
(Allgemeiner
Beifall)
Nun zur Sache: Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst ein ehrlich gemeintes Kompliment an
die Fraktionen von SPD und Grünen. Sie haben gestern bis in den späten Abend
die Mehrheit garantiert. Ich finde, dafür sollten Sie von der Landesregierung
ein bisschen mehr Respekt verlangen. Etwas mehr Selbstbewusstsein der die
Regierung tragenden Fraktionen täte dem ganzen Haus gut. Ende November den
Haushalt eines Jahres zu beschließen, tritt die Königsrechte des Parlaments mit
Füßen. Etwas mehr Selbstbewusstsein Ihrerseits in dieser Hinsicht täte dem
ganzen Parlament gut.
Die Debatte ist also mehr eine
Rückschau auf das wirtschaftspolitische Jahr 2012, geprägt vom Wechsel im Amt.
Der Ruhesessel der Jahre 2010 bis 2012 soll vergessen gemacht werden. Nach
Stationen in Brüssel, Berlin und Hannover können wir hier jetzt Herrn Duin
begrüßen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter Wüst, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Priggen zulassen?
Hendrik Wüst (CDU): Sehr gerne.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Priggen, bitte sehr.
Reiner Priggen (GRÜNE): Danke
schön, Herr Kollege Wüst. – Herr Kollege Wüst, einmal angenommen, bei der
Landtagswahl im Mai hätte die CDU die absolute Mehrheit erreicht und Sie wären
im Juli Finanzminister geworden, wann hätten Sie den Haushalt eingereicht und
wann wäre er verabschiedet worden?
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Hendrik Wüst (CDU): Ich kann
Ihnen sagen, Herr Priggen, ich hätte in jedem Fall einen ausgeglichenen
Haushalt eingereicht.
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU)
Herr Minister Duin, ich will Sie auch
in diesem Plenum noch einmal herzlich willkommen heißen. Das, was wir von Ihnen
in den letzten Wochen gehört haben, vermag zu gefallen, und es soll wohl
auch Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen gefallen. Die
Haushaltsdebatte ist allerdings auch immer Anlass, in die Details zu gehen.
Obwohl in den letzten zwei Jahren keine Impulse aus Ihrem neuen Hause gekommen
sind, sind die Personalkosten im Vergleich zu 2010 um 3 Millionen €
gestiegen. Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen wird bis heute üppig
verwaltet, nicht mehr.
Verwaltungskosten gibt es auch bei
dem wesentlichen Punkt, nämlich bei den Ziel-2-, bei den EFRE-Mitteln. Sie sind
um 2,5 Millionen € gestiegen, obwohl bereits Mitte 2011 das
Vergabeverfahren ausgesetzt wurde. In der Sache gibt es einen Stillstand bei
steigenden Kosten. Sie kennen alle die Binsenweisheit, dass Stillstand immer
Rückschritt bedeutet. Deswegen haben all jene, die in der Wirtschaftspolitik
keine positiven Akzente setzen, die letzten Jahre weidlich ausgenutzt.
Ich hätte es, Herr Minister Duin, als
Affront angesehen, in der ersten Kabinettssitzung gleich das Klimaschutzgesetz
vor den Latz geknallt zu kriegen. Dieses vergiftete Begrüßungsgeschenk von
Herrn Remmel hängt Ihnen jetzt an.
(Beifall von der
CDU)
Sie hätten es jedenfalls nicht
klaglos hinnehmen sollen. Kein anderes Politikfeld eignet sich so wenig für
Kirchturmdenken wie der Klimaschutz. Deswegen ist dieses Klimaschutzgesetz zum
Scheitern verurteilt.
Wenn Sie ein wenig den Rhein hinaufschauen,
dann sehen Sie in Neuss-Norf die Aluminiumproduktion. Daimler Benz hat
angekündigt, bei jedem Modellwechsel jedes Auto um 100 kg leichter zu machen.
Das geht nicht ohne moderne Verbundstoffe oder eben Aluminium. Es wird also in
Deutschland auch in Zukunft der energieintensive Grundstoff Aluminium verbaut
werden.
Das Klimaschutzgesetz, das Sie hingenommen
haben, führt dazu, dass es immer schwieriger wird, diesen Grundstoff Aluminium
hier herzustellen. Er wird in Zukunft aus Indien und China importiert werden,
wo nicht nur mehr Energie aufgewendet werden muss, weil die dortigen Anlagen
nicht auf dem hiesigen Niveau sind, sondern auch die Energie viel schmutziger
hergestellt wird.
(Beifall von der
CDU)
Wir riskieren also Arbeitsplätze bei
uns in Nordrhein-Westfalen, und der Klimaschutz hat nichts davon, unter
Umständen zahlt er sogar drauf.
Mit diesem Klimaschutzgesetz hat Herr
Remmel alles in die Hand bekommen, um die Deindustrialisierung voranzutreiben,
obwohl wir alle wissen, dass gerade die Industrie eine der starken Säulen in
der Krise in den letzten Monaten und Jahren war. Da passt Handeln und Reden
nicht zusammen.
(Beifall von der
CDU)
Das Gleiche ist zum Thema „Handwerk“
zu sagen. Das Handwerk war die zweite starke Säule in der Krise.
(Vorsitz: Vizepräsident
Oliver Keymis)
Ganz Europa schaut auf uns – gerade
die Länder mit hoher Jugendarbeitslosigkeit –, sieht sich das duale
Ausbildungssystem im Handwerk an. Die Spanier schicken uns junge Leute zur
Ausbildung. Erste Pilotprojekte sind dazu angelaufen. Und was passiert bei uns?
– Seit 2004, seit der Clement‘schen Novelle, hat sich die Zahl der Betriebsleiter
im Handwerk ohne Meisterbrief verdoppelt. Die Folgen davon werden wir erst in
einigen Jahren absehen können. Aber wir sollten uns schon heute mit diesem Thema
auseinandersetzen, weil aus Europa wieder der Versuch gemacht wird, an dieses
gute System heranzugehen.
Herr Minister Duin, ich fordere Sie
auf: Nehmen Sie sich dieses Thema noch einmal vor. Ich habe Ihnen mit einer
Kleinen Anfrage Gelegenheit gegeben, das zu tun. Sie ist ziemlich barsch
abgetan worden. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten
könnten.
(Beifall von der
CDU)
In Kurzform: Herr Minister, Ihre
ersten Auftritte sind von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk mit Sympathie
aufgenommen worden. Die ersten Ergebnisse führen allerdings dazu, dass ich
sagen muss: Der erste Lack ist schon ab. – Vielen Dank fürs Zuhören.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Wüst. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin
Müller-Witt.
Elisabeth
Müller-Witt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte unsere sozialdemokratische Wirtschaftspolitik einmal
kurz mit drei Begriffen umreißen: ökonomisch leistungsfähig, ökologisch verträglich
und sozial gerecht. Das ist der Dreiklang, der die sozialdemokratische
Wirtschaftspolitik charakterisiert. Nur ein ausbalanciertes Verhältnis aller
drei Maximen garantiert nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Die derzeitige Konjunkturlage kann
als noch zufriedenstellend bezeichnet werden, wenn auch nicht übersehen werden
darf, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt längst nicht als
überwunden angesehen werden kann. So ist zwar das Niveau von 2005/2006 wieder
erreicht worden, aber noch nicht der Wert von Anfang 2008. Die kürzlich veröffentlichten
neuesten Konjunkturzahlen, die bundesweit auf ein abgeschwächtes Wachstum
hindeuten, unterstreichen die zurückhaltende Entwicklung noch einmal.
Umso mehr Bedeutung erhält das wirtschaftspolitische
Instrumentarium, was seinen Ausdruck im vorliegenden Haushalt findet. Im
Gegensatz zum wirtschaftsliberalen Laissez-faire wollen wir Impulse setzen, die
der Realwirtschaft neue Wachstumschancen eröffnen und bestehende zukunftsträchtige
Strukturen unterstützen – angefangen bei Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen,
aus denen sich neue Cluster entwickeln können. Sie tragen zur technologischen
Weiterentwicklung bei und bedürfen der Unterstützung des Landes.
Ein wesentlicher Faktor für das im Vergleich
zu anderen gute Abschneiden bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise ist unser
ausgeprägter Mittelstand. Ja, Herr Wüst, den Mittelstand haben wir auch im
Fokus – den Mittelstand, der das Fundament unseres Erfolges darstellt. Mit dem
jetzt vorliegenden Mittelstandsgesetz zeigt unsere Landesregierung, welche Bedeutung
sie dem Mittelstand beimisst.
Die kürzlich durchgeführte Anhörung
zum Gesetzentwurf zeichnete sich durch nahezu einhellige Zustimmung aus. Die
Presseveröffentlichungen der Opposition dagegen waren bemerkenswert. Man konnte
fast den Eindruck haben, dass Sie bei einer anderen Veranstaltung waren. Aber
vielleicht wollten Sie nur verdrängen, dass dieses Gesetz fast unisono begrüßt
wurde.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die klar definierten Förderziele
unterstreichen noch einmal die Bedeutung des Mittelstandes im Hinblick auf die
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Der Mittelstand bildet mit seinem
99%igen Anteil am Gesamtunternehmensbestand das Fundament unserer Wirtschaft.
Er trägt weitgehend die Lasten der Ausbildung von Fachkräften und beschäftigt
einen Großteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Hier gilt es, die vielfach
vorhandenen Potenziale der KMU bezüglich Forschung und Entwicklung zu heben und
zu unterstützen. Aus diesem Grunde sind fördernde und damit auch steuernde
Landesprogramme unverzichtbar.
Mit der auf viel Zustimmung
gestoßenen Clearingstelle soll den oft beschworenen Reibungsverlusten im Zusammenwirken
von öffentlicher Verwaltung und Mittelstand Rechnung getragen werden. Es handelt
sich gewissermaßen um eine permanente Evaluation von Verwaltungsabläufen mit
dem Ziel, sie optimal an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen.
KMU, mittelständische Industrie und
Großindustrie bilden das wirtschaftliche Profil unseres Landes. Dabei stellen
Mittelstand und Industrie keineswegs Gegensätze dar. Dessen sind wir uns
bewusst und bekennen uns ganz klar zum Industriestandort NRW. Hier ist die
industrielle Herzkammer Deutschlands.
Diese Industrieregion unterliegt
einem bis heute nicht beendeten Strukturwandel, der durch gezieltes politisches
Handeln begleitet und gestaltet werden muss. Dabei müssen sowohl
Produktentwicklung als auch Anpassung der Produktionsverfahren in den Fokus
genommen werden. Innovationen zu unterstützen und neue Marktchancen zu
ermöglichen, ist eine Aufgabe nachhaltiger Wirtschaftspolitik. Ressourcen
effizient einzusetzen und technologischen Fortschritt zu generieren, ist eine
andere Aufgabe zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik.
Im vorliegenden Haushalt ist dies
genau nachgezeichnet. Er zeichnet sich durch einen perspektivisch
verantwortlichen, an der Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientierten Einsatz
von Fördermitteln aus.
Dies gilt auch für den Einsatz der
Regionalisierungsmittel des Bundes und der EFRE-Mittel. Dort läuft im Jahre
2013 die laufende Förderperiode aus. Die nächste Förderperiode ab 2014 wird
weiteren Erfolg zeigen.
Der heute zur Debatte stehende und bereits
fast abgearbeitete Haushaltsplan 2012 zeichnet sich aus durch einen gut
ausbalancierten Einsatz der Haushaltsmittel zur Förderung von Strukturwandel,
wo es erforderlich ist, zur Stärkung, wo sie geboten ist, und zum Setzen von
Impulsen, wo Zukunftsstrategien dies sinnvoll erscheinen lassen. Es ist also
ein Haushaltsplan, der Perspektiven eröffnet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr
Kollege Bombis.
Ralph Bombis (FDP): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf
der Tribüne und anderswo! Sehr geehrter Herr Minister, ich hatte inzwischen bei
zahlreichen unterschiedlichen Anlässen Gelegenheit, Ihnen zuzuhören – zuletzt
noch im Ausschuss anlässlich Ihrer sogenannten kleinen Regierungserklärung.
Ich wiederhole gerne meinen schon mehrfach
geäußerten Eindruck: Die großen Linien, die Sie vortragen, und die Überschriften
Ihrer Politik bewerten wir als FDP-Fraktion durchaus positiv.
Aber ich will nicht verhehlen – das
muss ich auch wiederholen –, dass sich dieser Eindruck aufgrund des konkreten
Regierungshandelns bisher leider nicht bestätigt. Ich möchte das an drei kurzen
Beispielen verdeutlichen, die Sie gerne auch immer wieder selber nennen und die
ich in dem Zusammenhang für sehr plakativ halte.
Sie benennen die Industrie als
wesentliches Fundament unserer nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Da haben Sie
die FDP an Ihrer Seite. Aber ich füge hinzu: Wenn diese Regierung – das war
bereits bei der Minderheitsregierung der Fall – durch eine überflüssige
Umweltgesetzgebung, durch das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz, das ja
durchaus auch von Ihnen nahe stehenden und uns gar nicht so nahe stehenden
Gruppen kritisiert wird, durch diese Politik dieses an sich richtige Ziel
konterkariert, wenn sie durch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgelts, durch
die geplante Kiesabgabe und Ähnliches vor allem die Industrie in unserem Bundesland,
in Deutschland, in Europa und in der Welt mit Wettbewerbsnachteilen ausstattet,
die nicht einmal zum Nutzen der Umwelt sind, dann, Herr Minister – es ist schon
angeklungen –, werden Sie dabei nicht die Unterstützung der FDP-Fraktion bekommen
können.
(Beifall von der
FDP)
Ich nenne als zweiten Punkt die
Position zu Mittelstand und Handwerk – eine Position, die uns als FDP sehr
wichtig ist und bei der wir grundsätzlich gerne zur Unterstützung bereitstünden.
Wenn aber als eine der ersten Handlungen in der letzten Legislaturperiode durch
die rot-grüne Minderheitsregierung das Gemeindewirtschaftsrecht nachteilig für
den Mittelstand revidiert worden ist, wenn Beschränkungen für den Einzelhandel
durch eine völlig überflüssige Restriktion der Ladenöffnungszeiten angedacht werden,
nach denen niemand gerufen hat, wenn Bürokratie vor allem kleine Betriebe und
das Handwerk, etwa durch das Tariftreue- und Vergabegesetz, belastet, wenn dann
auch noch ein Nichtraucherschutzgesetz ohne verantwortbare Ausnahmen für
selbstverantwortliche Erwachsene einen Teil der Gastronomen bedroht, wenn
schließlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum Nachteil von Freiberuflern
und Familienunternehmen oder eine gegen die Tourismusbranche gerichtete
Bettensteuer eingeführt werden, dann sehen wir in all diesen Punkten, so leid
es uns tut, keine positiven Aspekte für Mittelstand und Handwerk, Herr
Minister.
(Beifall von der
FDP)
Dagegen stellen Sie nur ein
Mittelstandsgesetz, das – es sei mir verziehen – zwar positiv im ersten
Schritt von vielen Verbänden angenommen worden ist, bei dem aber auch negativ
dargelegt worden ist, was alles noch fehlt in diesem Gesetz und wie unkonkret
es in vielen Punkten noch ist. Wir haben große Zweifel, dass vor dem
Hintergrund des Vorgenannten dieses Gesetz wirklich positiv für den Mittelstand
wirken kann. Wir werden es sehr genau beobachten.
(Beifall von der
FDP)
Diese Politik können wir bisher
jedenfalls nicht stützen.
Ich möchte
schließlich ein Zitat von Ihnen, Herr Duin, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses
zum Anlass nehmen, einen dritten wichtigen Punkt aufzurufen. Sie haben gesagt,
Berlin und Brüssel dürften sich nicht von den Finanzmärkten länger treiben
lassen. – Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber dann hätten Sie im Kabinett, Herr
Minister, diesem Haushalt nicht zustimmen dürfen. Denn dieser Haushalt ist
insgesamt ein Schuldenhaushalt ohne erkennbare Bereitschaft zur perspektivischen
Entschuldung. Sie lassen sich doch immer weiter treiben. Das schafft kein
Vertrauen in den Finanz-und Wirtschaftsplatz Nordrhein-Westfalen. Gerade in diesen
Zeiten und nach den Erfahrungen der Finanzkrise – das muss man doch sagen –
dürfen wir diese bestehende Verschuldung nicht ignorieren und durch neue
Schulden diese Lage nicht sogar noch verschlimmern und vertiefen. Das entzieht
dem Wirtschaftsstandort viel stärker die Grundlage, als man sie durch
Imagekampagnen oder gelungene Slogans wiederherstellen könnte.
Die beste Visitenkarte für einen
nachhaltig verlässlichen Wirtschaftsstandort ist eine solide Haushaltspolitik,
ist ein Staat, der seine Stärke daraus zieht, sich auf die wirklich wichtigen
Themen für die wirklich hilfsbedürftigen Menschen zu konzentrieren.
Dazu, Herr Minister, passt ein weiteres
Zitat des Abgeordneten Garrelt Duin im Deutschen Bundestag vom 21. Januar 2010.
Da haben Sie gesagt – ich glaube, das können wir als FDP durchaus unterschreiben
–:
„Auch ich will
keinen fetten, selbstgerechten, die Menschen bevormundenden oder ihre Freiheit
beschränkenden Staat, jedoch einen handlungsfähigen und – ich füge hinzu – auch
einen von den Bürgerinnen und Bürgern anerkannten Staat, also einen Staat, der
seine Reputation nicht aufs Spiel setzt.“
(Beifall von der
FDP)
Diesem Ziel, Herr Minister, können
wir uns ohne Weiteres anschließen. Sie werden dieses Ziel aber nicht erreichen,
wenn Sie weiterhin nur ein wirtschaftsfreundliches Aushängeschild eines insgesamt
wirtschaftsunfreundlichen, die Menschen bevormundenden oder eben ihre Freiheit
beschränkenden Regierungshandelns sind. Für dieses Regierungshandeln können
Sie, zumindest bisher, nicht die Zustimmung einer echten liberalen Fraktion
erwarten. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von der FDP: Bravo!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht nun
Frau Schneckenburger.
Daniela
Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir debattieren jetzt den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Das ist
natürlich immer auch die Stunde der Opposition, die zu einer Generalabrechnung
einlädt. Sie müsste allerdings in der Sache doch ein bisschen fundierter sein
als das, was jetzt an rhetorischen Floskeln vorgetragen worden ist.
(Lebhafter
Widerspruch von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Wahrscheinlich leisten Sie das
jetzt!)
Herr Wüst, Sie haben hier ein
düsteres Bild des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen gezeichnet. Die
Daten und Fakten geben aber ein völlig anderes Bild her. Nordrhein-Westfalen
ist nicht nur ein starker Wirtschaftsstandort in der Bundesrepublik und in
Europa; Nordrhein-Westfalen ist auch relativ gut durch die Krise gekommen. Es
gab schwierige Phasen hier, gerade für die Mittelständler, aber wir sind in der
Summe als Bundesland gut durch die Krise gekommen. Das ist die Aufstellung zum
jetzigen Zeitpunkt. Mit der muss man sich auseinandersetzen. Wenn man sich dann
so hinstellt wie Sie eben, Herr Wüst, und ein Bild zu zeichnen versucht, als ob
der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen im Kern bedroht sei, dann wird man
den Zukunftsaufgaben nicht gerecht.
Das, was Sie eben vorgetragen haben,
gerade in Ihren Ausführungen zum Klimaschutzgesetz, ist im Grunde genommen ein
Plädoyer auch für Strukturkonservatismus. Ich glaube, man kommt auch wirtschaftspolitisch
in diesem Land überhaupt nicht weiter, wenn man sich an überkommenen Strukturen
festklammert und versucht, sie in Beton zu meißeln; denn man steigt niemals
zweimal in denselben Fluss.
Gerade ein Wirtschaftsland, das sich
innovativ aufstellen will, das für die Zukunft vorsorgen will und auch dafür
Sorge tragen will, dass die Aufgaben Energieeffizienz und Innovation so in
Angriff genommen werden, dass wir international konkurrenzfähig sind, ein
solches Land muss notwendig und zwingend schauen, wo die Effizienzpotenziale
sind. Das Klimaschutzgesetz wird für dieses Land nicht nur für den Klimaschutz,
sondern auch wirtschaftlich einen Vorteil bringen. Da bin ich ganz sicher.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes
Land. Darauf ist mehrfach hingewiesen worden: Es hat starke kleine und mittlere
Unternehmen, die in der Krise dafür gesorgt haben, dass wir als Land Kurs
gehalten haben.
Das Mittelstandsgesetz trägt dem auch
Rechnung. Es tut mir sehr leid, Herr Bombis, aber es ist anders, als Sie eben beschrieben
haben. Die mittelständischen Unternehmen haben gesagt: Herzlichen Dank dafür,
dass wir in einen so hervorragenden Beratungsprozess einbezogen worden sind.
Sie sind von Anfang an in diesem Prozess der Entwicklung des Gesetzes
mitgenommen worden.
(Zuruf von Ralph
Bombis [FDP])
Es war ein dialogorientiertes
Verfahren. Das ist auch eine der Linien der Politik der Landesregierung.
Insofern sind die Rückmeldungen aus den Unternehmen komplett andere, als Sie
sie darstellen.
Es ist so eine Art Wunschvorstellung
der FDP, dass sie sich an der Seite der kleinen und mittleren Unternehmen
aufstellt. Wenn Sie aber ein bisschen mehr das Gespräch suchen würden, würden
Sie, glaube ich, auch an der Stelle hören, dass sehr viel Lob in Richtung des
Wirtschaftsministeriums für den Prozess insgesamt vorhanden ist. Das gilt
übrigens auch für das Gesetz an sich, weil der Mittelstand das begreift als
Angebot der Landesregierung, gemeinsam diesen schwierigen Prozess wirtschaftspolitischer
Weiterentwicklung des Landes miteinander zu gehen.
(Zuruf von Ralph
Bombis [FDP])
Es macht keinen Sinn, diese Regierung
als mittelstandsfeindlich darzustellen. Es macht übrigens auch keinen Sinn,
hier noch einmal das Ladenöffnungsgesetz als Ausweis von Mittelstandsfeindlichkeit
zu zitieren. Wir hatten heute Morgen – ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren –
ein Gespräch mit dem Einzelhandelsverband. Der Einzelhandelsverband hat gesagt:
Das ist eine Reform mit Augenmaß, die Sie da planen.
(Widerspruch von
Dietmar Brockes [FDP])
Das ist eine Reform, mit der der
Einzelhandel gut leben kann. Und am Sonntagsschutz hat der Einzelhandel auch
ein Interesse. Es tut mir leid, es geht leider in die Irre.
(Unruhe)
Die Aufregung können wir vielleicht
gleich unterbringen. – Ich möchte einen Punkt nennen, der hier nicht genannt
worden ist. Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf in Nordrhein-Westfalen.
Das ist in der Tat eine der großen Herausforderungen für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Darum ist es gut, dass das Land seine
Bildungspolitik auch darauf ausgerichtet hat, mehr in der Spitze und mehr in
der Breite zu fördern, dafür zu sorgen, dass die gut ausgebildeten,
qualifizierten Fachkräfte in diesem Land für die Unternehmen zur Verfügung
stehen. Denn das ist eine Ressource, die sie absolut dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher,
dass die Konturen in diesem Haushalt richtig gesetzt sind. Nordrhein-Westfalen
ist gut aufgestellt als Land der kleinen und mittelständischen Unternehmen und
als zukunftsfähiger Industriestandort. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. – Für die Fraktion der Piraten
spricht nun Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe noch
ausharrende Abgeordnete! Wenn man in einem Auto geradewegs auf eine Wand
zurast, dann ist weitere Beschleunigung nicht besonders hilfreich. Exakt so
verhält es sich mit ständig steigendem Wachstum bei begrenzten Ressourcen.
Wir Piraten unterstützen eine
Wirtschaftspolitik, die sich an Nachhaltigkeit orientiert, statt an quantitativem
Wachstum. Entsprechend sollten wir das BIP als alleinigen Wohlstandindikator
hinter uns lassen. Wirtschaftsförderung darf nicht nur das pure Wirtschaftswachstum,
sondern muss Nachhaltigkeit und den Nutzen der Wirtschaft für alle Menschen fördern.
Leider ist die Wirtschaftsförderung
in diesem Land undurchsichtig gestaltet. Der diesbezügliche Haushalt fließt
überwiegend in Institute, Stiftungen und landeseigene Betriebe, die die
Wirtschaftsförderung konkret betreiben sollen. Die Verwendung dieses Geldes
muss man sich mühsam zusammensammeln aus diversen Veröffentlichungen dieser
Stellen mit höchst unterschiedlicher Qualität und Aussagekraft. Über die
angewendeten Kriterien und über den Erfolg von Wirtschaftsförderung ist wenig bekannt.
Wir Piraten fordern, dass für alle
Stellen, die solche staatlichen Aufgaben wahrnehmen, dieselben hohen
Anforderungen an Transparenz und Partizipation gelten müssen wie für den Staat
selbst. Für den kommenden Haushalt erwarten wir entsprechend deutlich klarere
Informationen in offenen Formaten. Legen Sie alle Daten offen!
(Beifall von den
PIRATEN)
Die Gestaltung des Haushalts für das
Wirtschaftsministerium ist alles andere als transparent. Es gibt einen Posten
mit dem Namen „Tourismus und Kreativwirtschaft“, für den immerhin
2,3 Millionen € vorgesehen sind. Bei näherer Betrachtung stellt sich
heraus, dass hiervon nur rund 375.000 € in die Kreativwirtschaft fließen.
Für jede Person, die in der Kreativwirtschaft beschäftigt ist, gibt die
Regierung damit im Jahr ungefähr 1 € aus. Das ist natürlich viel zu wenig.
Ich frage mich, warum Sie diese
Ausgaben für die Kreativwirtschaft mit denen für Tourismus vermischen. Solche
Verschleierungsaktionen tragen nicht zur Klarheit des Haushaltes bei.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die Regierung hat für das laufende
Jahr 150.000 € für die Clearingstelle Mittelstand eingeplant, die im
Rahmen des Mittelstandsförderungsgesetzes eingerichtet werden soll. Doch das
Mittelstandsförderungsgesetz ist noch gar nicht verabschiedet.
Laut Aussage des Ministers wird die
Clearingstelle nicht vor 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Warum planen Sie dann
bereits in diesem Haushalt Geld dafür ein? Wir Piraten haben im Haushalts- und
Finanzausschuss einen Antrag eingereicht, um diesen überflüssigen Posten zu
streichen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und
Grünen haben diesen Antrag ohne jede Begründung abgelehnt. Genauso sind Sie
übrigens mit allen anderen Anträgen zum Haushalt umgegangen. Vermutlich haben
Sie sie nicht einmal gelesen. So viel zu Ihrer vorgeblichen Bereitschaft zu
konstruktiver Zusammenarbeit.
Im Grunde ist es aber müßig, über
einen Haushalt zu debattieren, der schon zu 90 % verfrühstückt ist. Denn
der Haushaltsentwurf wurde von der Regierung spät vorgelegt. Die Ausgaben für
2012 wurden längst getätigt. Wenn wir hier heute diskutieren, ist es in
Wirklichkeit eine Scheindebatte. Die Regierung hat längst Fakten geschaffen und
das Geld so verteilt, wie sie es für richtig hält. Das Parlament hat zum
jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeiten mehr, steuernd einzugreifen.
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
Die Regierungsfraktionen tragen
dieses Handeln der Regierung durch ihre Zustimmung mit.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Priggen?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich
habe noch zwei Sätze, dann bin ich fertig.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Dann möchten Sie die Frage zulassen?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja,
dann lasse ich die Frage zu.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Gut.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Bereits
jetzt zeichnet sich ab, dass der Haushalt des nächsten Jahres auch zu spät
vorgelegt werden wird. Das Parlament in NRW hatte noch nie so wenig zu sagen
wie heute. Diese Haushaltsdebatte ist nur noch die Simulation von Demokratie. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege Priggen, Ihre Zwischenfrage. Bitte schön.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr
Kollege, schönen Dank für die Gelegenheit, die Frage zu stellen. Ich überlege
einfach ganz nüchtern: Sie sind durch die Neuwahl in den Landtag gekommen.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja.
Reiner Priggen (GRÜNE):
Angenommen, Sie wären im Juli Finanzminister geworden. Sie hätten dann mit
Ihrem Haus den Haushalt aufstellen müssen. Das ist ein Arbeitsverfahren, das,
wenn es eingearbeitet ist und gut läuft, zwei Monate dauert. Dann hätten Sie
den Haushalt allerfrühestens Ende September in den Landtag einbringen können. Dann
hätte er in die Ausschüsse gehen müssen.
(Marc Olejak
[PIRATEN]: Frage!)
Sie haben kritisiert, dass das
undemokratisch, intransparent und sonst was ist. Meine Frage ist nun: Wie
hätten Sie es denn bei diesen Abläufen schneller gemacht? Oder wollen Sie das
nicht doch ein Stück zurücknehmen, weil es von den Abläufen her – selbst
bei aller Anstrengung, ohne Sommerpause – objektiv gar nicht anders gegangen
wäre?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Mir
fehlt die Frage, ich weiß nicht, worauf ich antworten soll.
Reiner Priggen (GRÜNE): Das ist
meine Frage: Wie hätten Sie es anders gemacht? Wie hätten Sie es geschafft?
Oder müssten Sie nicht zugeben, dass das gar nicht anders gegangen wäre, auch
wenn Sie sich angestrengt hätten?
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Eine Frage, Herr Kollege Priggen! Die ist gestellt. – Bitte schön, Herr Kollege,
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Es
ist etwas schwierig, da jetzt die Frage herauszufinden.
(Zurufe von der SPD:
Nein!)
Aber Ihnen ist ja klar: Dieses Jahr
ist nicht vom Himmel gefallen. Es war ja schon in 2010 bekannt, dass es ein
Jahr 2011 geben würde. Und 2011 ist bekannt, dass es ein Jahr 2012 geben wird.
(Heiterkeit und
Beifall von den PIRATEN)
Es ist auch nicht so, als hätten Sie
nicht gewusst, dass Sie einen Haushalt aufzustellen haben; denn Sie waren ja
bereits vorher in der Regierung.
(Daniela
Schneckenburger [GRÜNE]: Schon mal was von Wahlen gehört?)
Der fällt nicht vom Himmel, den
hätten Sie einreichen können. Sie ziehen sich so oft darauf zurück, dass Sie
den Haushalt im Prinzip nicht groß verändert haben. Wo also ist das Problem
gewesen, ihn unmittelbar nach der Konstituierung einzubringen?
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege Schwerd, es gibt noch eine zweite Zwischenfrage. Würden Sie die
noch zulassen im Rahmen Ihrer verbliebenen Redezeit?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja
sicher, wir haben ja sonst nichts weiter zu tun.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Der Herr Kollege Schmeltzer stellt die Frage. Bitte schön.
Rainer Schmeltzer (SPD): Herr Kollege
Schwerd, unter Bezugnahme auf die Zeitabläufe, die der Kollege Priggen versucht
hat Ihnen darzulegen – das haben Sie ja ganz offensichtlich nicht nachvollziehen
können –, haben Sie darauf hingewiesen, dass der Haushalt spät vorgelegt wurde.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Haushalt bereits zu Anfang
dieses Jahres beraten wurde und dass Sie, wenn er denn verabschiedet worden wäre,
heute nicht in der Lage wären, zu diesem Haushalt zu reden?
Daniel Schwerd (PIRATEN): Ja,
da kamen nur dummerweise diese Wahlen dazwischen.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Warum denn?)
Das sehe ich auch ein. Aber wenn Sie
sagen: „Der Haushalt lag doch schon vor“, warum haben Sie ihn nicht unmittelbar
nach der Konstituierung eingebracht?
(Marc Herter [SPD]:
Weil das gesetzlich nicht zulässig ist!)
– Na so was!
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Sie sollten sich mal mit den parlamentarischen Gepflogenheiten auseinandersetzen!)
– Und Sie sollten mal überlegen,
ob Ihnen das immer so gefällt, sich als Regierungsfraktionen entmündigen zu
lassen. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Als nächster Redner ist angekündigt und
nach unserer Geschäftsordnung auch so vorgesehen der Landesminister für die
zuständigen Fragen. Herr Wirtschaftsminister Duin, bitte schön.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen Dank für die Beiträge,
die die Vorredner hier geleistet haben. Ich denke, das ist in der Tat der Moment,
noch einmal kurz auf die wirtschaftliche Lage in Europa, in Deutschland, in
Nordrhein-Westfalen zu gucken und festzustellen, dass sie angesichts der Umwälzungen
und der Gefahren, die insbesondere im Euroraum lauern oder sich auch schon realisiert
haben, erstaunlich stabil geblieben ist.
Das ist zum einen der Weitsicht von
Unternehmen zu danken
(Beifall von Thomas
Kufen [CDU])
und zum anderen dem Fleiß und der
Flexibilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nämlich diesen
schwierigen Situationen, die wir in den letzten Jahren hatten und die es auch
jetzt gibt, entsprechend entgegengetreten sind. – Das ist der erste Punkt. Das
hat gar nichts damit zu tun, was wir hier im Haushalt an Initiativen machen,
sondern das passiert in den Unternehmen selbst.
Wir haben jetzt eine Prognose, die im
Grunde eine Seitwärtsbewegung darstellt. Deswegen müssen wir in
Nordrhein-Westfalen vorausschauende Politik machen, eben auch im Bereich der
Wirtschaft. Und das ist meines Erachtens durch diesen Haushalt sehr, sehr
deutlich unterlegt.
Im Mittelpunkt stehen dabei fünf
Punkte. Auf andere, die in der Debatte bisher eine Rolle gespielt haben,
insbesondere, Herr Wüst, das Thema „Aluminium“ und Ähnliches, kommen wir
sicherlich gleich in der zweiten Runde, wenn es um das Thema „Energie“ geht, zu
sprechen. Ich will fünf Punkte nennen, die im Haushalt im Mittelpunkt stehen.
Erstens: Handwerk. 186.000 Betriebe haben
wir im Handwerk in Nordrhein-Westfalen mit über 1,1 Millionen Arbeitsplätzen.
Die politische Basis, um das Handwerk zu unterstützen, ist die Handwerksinitiative,
die wir auch nicht – wie uns das oft vorgeworfen wird – irgendwo in Hinterzimmern,
in irgendeinem Ministerium oder in einer Landtagsfraktion entworfen haben,
sondern die wir gemeinsam mit dem Handwerk auf den Weg gebracht haben. Wir werden
das mit einem Fortschrittsplan entsprechend weiterentwickeln.
Ich will auf
einen Teil, der ganz zentral ist und der in diesem Haushalt eine wichtige
Funktion hat, hinweisen: Das ist die Meistergründungsprämie. Wir geben im Jahre
2012 für diesen Bereich 6 Millionen € aus. Ich werde am Samstag in Köln die
15.000ste Meistergründungsprämie quasi symbolisch durch eine Urkunde überreichen.
Durch die Meistergründungsprämie werden in Nordrhein-Westfalen 75.000 Arbeitsplätze
geschaffen und gesichert. Deswegen ist das Geld, das wir für die Meistergründungsprämie
in die Hand nehmen, hervorragend angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Darüber hinaus gibt es für das
Handwerk eine Förderung von fast 3 Millionen €: für die Beratung und für
die Institution.
Der zweite
Schwerpunkt ist der Mittelstand. Das kann ich an dieser Stelle etwas kürzer
machen, weil auf das Mittelstandsförderungsgesetz hier schon von vielen Rednern
hingewiesen wurde. Klar ist – das bitte ich die Opposition zur Kenntnis zu
nehmen –, dass in der Anhörung eine ganz deutliche Zustimmung zu den Eckpunkten
des Mittelstandsförderungsgesetzes zum Ausdruck gebracht wurde.
Der dritte Punkt, der im Haushalt
zentral und mir auch ein ganz persönliches Anliegen ist – das wissen die, mit
denen ich jetzt schon öfter gemeinsam Veranstaltungen gemacht habe –, ist das
Thema „Gründungen“. Da gibt es die Kampagne „Wir machen Gründer groß“, mit der
wir Gründerinnen und Gründern symbolisch ein Denkmal gesetzt haben. Gerade in
der Landeshauptstadt steht zum Abschluss dieser Kampagne eine junge Frau – sie
hat sich vor drei Jahren selbstständig gemacht, Design studiert, ist aber auch
gelernte Schneiderin und hat den Weg in die Selbständigkeit gemacht – stellvertretend
für die Menschen, die sich trauen, in die Selbstständigkeit hineinzugehen.
Mit Beratung schaffen es rund 80 %
der Menschen, die in die Selbstständigkeit gehen, ein erfolgreiches
Geschäftsmodell zu entwickeln. Ohne Beratung scheitert die Hälfte. Das zeigt,
dass wir mit dem Geld, das wir ausgeben, auch für die Unterstützung der
STARTERCENTER NRW, auf dem richtigen Weg sind. Ob das Handwerker sind, ob das
Kreative sind, ob das Akademiker sind – wer auch immer sich auf diesen Weg macht,
braucht die Unterstützung durch die Politik. Wir müssen ihnen Mut machen, sich
selbstständig zu machen, und wir müssen Ihnen das Handwerkszeug zur Verfügung geben.
Denn: Die Geschäftsidee ist oft da. Aber wie man mit Banken, mit Behörden und
all diesen Dingen umgeht, das ist bei ihnen oft nicht ganz so ausgeprägt.
Deswegen leisten die STARTERCENTER eine wichtige Arbeit.
Wir bauen weiter Hemmnisse ab – auch
das findet sich im Haushalt wieder –, indem wir den Formularserver NRW ausbauen
und damit echtes E-Government für Gründungen ins Leben setzen, sodass wirklich
alles online erledigt werden kann. Genau das kommt in Gesprächen mit jungen
Gründerinnen und Gründern immer wieder zum Ausdruck.
(Vorsitz:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Abschließend zwei Punkte – gestern
stand viel in den Zeitungen, und auch heute in den Debatten wurde viel darüber
gesprochen, dass Geld für Kampagnen usw. ausgegeben wird –: Die Mittel, die das
Wirtschaftsministerium dafür zur Verfügung stellt, sind zu einem überwiegenden
Teil in der Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ angelegt.
Wir haben diese Geschäftsstelle nicht
einfach so gegründet, damit wir Hochglanzbroschüren auf den Markt bringen
können, sondern es geht darum, vor Ort Akzeptanz, Verständnis und einen
wirklichen Dialog für Großvorhaben und Investitionen zu schaffen. Die
Geschäftsstelle legt noch in diesem Monat einen richtigen Werkzeugkasten vor.
Da wird erfolgreich gearbeitet, damit wir die Dinge im Sinne des Standortes
Nordrhein-Westfalen umsetzen können und sie nicht an Skepsis und Widerständen
scheitern. Hier wird etwas auf den Tisch gelegt, das Kommunen und Unternehmen
in die Lage versetzt, den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu
führen. Das ist sinnvoll investiertes Geld.
(Beifall von der
SPD)
Last, but not least zum Schwerpunkt Außenwirtschaft:
Wir geben fast 4 Millionen € für die Außenwirtschaftsförderung aus,
1,76 Millionen € für Leitmessen im Inland und fast
12 Millionen € für das Standortmarketing. Dass darüber vonseiten der
Opposition nicht weiter gesprochen wird, dass auch das richtig und gut
investiertes Geld im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist, finde ich schon
bedenklich.
Denn wir müssen ein gemeinsames Interesse
daran haben, nicht über Hochglanzbroschüren und in Überschriften zu reden,
sondern wir müssen unterfüttert Werbung für den Standort NRW machen. Wir
sollten ihn nicht schlechtreden. Deswegen sollten wir uns verabreden, den
Standort NRW nach außen so attraktiv wie möglich zu gestalten, damit möglichst
viele Investitionen in diesem Land getätigt werden und möglichst viele Menschen
gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen finden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat
ihre Redezeit um knapp zwei Minuten überzogen. Gleichwohl liegen mir keine
weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich die Debatte zum Teilbereich Wirtschaft,
Industrie, Mittelstand und Handwerk des Einzelplans 14 schließen kann.
Ich rufe im Anschluss auf:
Teilbereich
Energie
Ich eröffne die
Debatte und erteile als erstem Redner Herrn Kollegen Kufen für die CDU-Fraktion
das Wort.
Thomas Kufen (CDU): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünenplätzen! Herr
Minister, Sie sind neu in Nordrhein-Westfalen. Sicherlich haben Sie schon
einmal genauso werbend über ein anderes Bundesland gesprochen. Ich will Ihnen
aber durchaus zugestehen und attestieren, dass Sie als Wirtschaftsminister gerade
sehr glaubwürdig für Nordrhein-Westfalen geworben haben.
Vor gut einem Jahr, als der Haushalt
2012 kurz vor Weihnachten 2011 zum ersten Mal eingebracht wurde, haben Sie
gewiss nicht daran gedacht, dass Sie an dieser Stelle stehen würden – ich
übrigens auch nicht. Das verbindet uns. Sie waren gerade ein Jahr zuvor als
Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen zurückgetreten. Heute sind Sie
Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des
Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit Blick auf den Einzelplan, den wir
jetzt beraten, muss ich allerdings feststellen, dass der Titel „Energieminister“
sehr spärlich vertreten ist. Energiepolitik wird eben nicht nur in Ihrem Hause
gemacht, sondern auch über die Landesplanung in der Staatskanzlei und vor allen
Dingen – das immer mehr – im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz.
Herr Minister, stolz wie Bolle haben
Sie im Wirtschaftsausschuss erzählt, dass die Zusammenarbeit mit Minister
Remmel prima klappe, anders als wir das immer vermutet hätten. Ich habe den Eindruck,
die Arbeitsteilung zwischen Ihnen und Herrn Minister Remmel klappt deshalb so
besonders gut, weil Sie die Interviews machen und Herr Remmel die Verordnungen.
Ich weiß nicht, ob das auf Dauer gut geht. Ich weiß auch noch nicht, ob eine
andere Arbeitsteilung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen am Ende
nicht besser wäre. Dafür kennen wir uns noch zu wenig.
Mit Blick auf den Energieetat kann
ich nur feststellen, dass weder der Haushalt noch die Struktur, so wie die
Landesregierung das Thema „Energiewende“ stemmen will, der großen
Herausforderung gerecht werden. Da werden Sie nacharbeiten müssen.
Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische
Herausforderung, vor der wir seit dem Wiederaufbau stehen, und eine große
umweltpolitische Herausforderung. Das Gelingen der Energiewende ist wichtig,
weil sie Chancen bietet, wirtschaftlichen Erfolg und Umweltschutz vernünftig
miteinander zu verbinden. Umweltschutz und Klimaschutz haben dann eine Chance,
wenn die Wirtschaft nicht abgewürgt wird. Die Wirtschaft braucht eine funktionierende
und stabile Umwelt. Mit dem Gelingen der Energiewende können wir zeigen, dass
Klimaschutz funktionieren kann. Auch die CDU nimmt das Klimaproblem ernst.
Das Gelingen der Energiewende ist die
Voraussetzung dafür, dass wir zukünftig im globalen Wettbewerb bestehen und den
Treiber für die Zukunftsmärkte, die Umweltwirtschaft, nutzen können. Dazu brauchen
wir aber auch weniger Planwirtschaft und mehr Marktwirtschaft, damit wir den
Innovationsdruck gerade in dem Bereich weiter aufrechterhalten.
Deshalb wäre es gerade für
Nordrhein-Westfalen als Industrie? und Energieland Nummer eins töricht,
wenn wir einen Keil zwischen die braune Industrie, die Old Economy, und die
grüne Industrie, die Green Economy, treiben würden. Am Ende brauchen wir beide.
Klassisch fallen Ihnen zum Thema „Energiewende“
immer zwei Worte ein: Klimaschutzgesetz und Masterplan. Lassen Sie mich darauf
eingehen, Herr Minister.
Das Klimaschutzgesetz – das ist die gedrängte
Erkenntnis aus der Anhörung – ist am Ende verfassungsrechtlich bedenklich, die
CO2-Reduzierung fraglich, und die Auswirkungen für
Nordrhein-Westfalen, solange wir den Klimaschutzplan nicht kennen, sind gar
nicht kalkulierbar. Genau das ist die Insellösung, die Sie von anderen
Bundesländern nicht wollen. Deshalb haben Sie einen falschen Weg eingeschlagen.
Meine Erfahrung ist: Masterpläne
fordern immer diejenigen, die selber keinen Plan haben. Es kann bei der
Energiewende auch keinen Masterplan geben, weil es keine Blaupause gibt. Wir
wollen mit echter Pionierarbeit beginnen, auch weil es in den nächsten Jahren
technische Sprünge geben muss. Wir setzen gerade darauf, dass engagierte
Ingenieurinnen und Ingenieure an dieser Frage mitwirken und es nicht Politikern
oder Ideologen überlassen, wie wir die Energiewende stemmen. In dieser Hinsicht
also können wir uns bisher nirgendwo etwas abschauen.
Herr Minister, Sie aber fordern
wacker den Masterplan. In der Juli-Ausgabe des Magazins „FOCUS“ konnte man noch
lesen: „Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben,
für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln, …“ „Duin will keine
Insellösungen“, sondern den großen Wurf!
Herr Minister, die „Westfälischen
Nachrichten“ fragen Sie ein paar Tage später: Wie sieht der konkrete Masterplan
aus? – Duin sagt:
„Wir müssen zwei
Dinge tun. Zum einen müssen wir festlegen, was wir in den nächsten Jahren umsetzen
wollen …
Als Zweites müssen
wir es endlich schaffen, dass wir uns nicht lange an einzelnen Baustellen festkämpfen
wie bei der Solarförderung, sondern müssen die Dinge zusammen sehen und die Wechselwirkungen
der Einzelentscheidungen betrachten. Diese Mühe hat sich bisher niemand
gemacht, darum habe ich diese Aufgabe früh in meinem Ministerium angestoßen.
Zum Herbst werden wir … Eckpunkte sehen.“
Herr Minister, wo sind diese
Eckpunkte? Wo ist denn der „Masterplan NRW“? Sie erkennen: Sie springen zu
kurz.
Wir stehen zur Energiewende und im
Interesse Nordrhein-Westfalens zum Erfolg der „Energiewende made in Germany“.
Keine Frage: Dazu brauchen wir mehr Koordination
zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen den Ländern untereinander und
übrigens auch mehr Koordinierung zwischen dem Land und seinen Kommunen, Herr
Minister. Dort ist übrigens Ihr weißer Fleck. Denn dazu haben Sie bisher
noch nichts geliefert.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Thomas Kufen (CDU): Das will ich
gerne tun. – Ich denke, wir haben noch viel Gelegenheit, über dieses Thema zu
sprechen.
Mein letzter Punkt ist etwas, was im
Zusammenhang mit der Energiewende viele Bürgerinnen und Bürger interessiert:
Alles muss bezahlbar sein – für Verbraucher und Unternehmen.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, ich habe …
Thomas Kufen (CDU): Das sichert
Akzeptanz und Versorgungssicherheit. Darüber wollen wir weiter mit Ihnen
diskutieren. – Herr Präsident, vielen Dank, dass ich mein Schlusswort noch
vortragen durfte.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Ich erteile für die
SPD-Fraktion nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten van den Berg. Bitte schön.
Guido van den Berg (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen, meine Damen und Herren! Die Energiewende ist ein Begriff, der die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegt. Das ist schon erwähnt worden.
Dieser Begriff ist neu und hat die Gewichte verschoben.
Neben dem Thema „Klimaschutz“ sind in
die Debatte deutlicher die Aspekte „Versorgungssicherheit“ und „Energiepreise“
hineingestoßen. Das begrüßen wir außerordentlich. Wir in NRW können aus dieser
Energiewende etwas Gutes machen und dieses Wort zu einem richtigen Kompetenzbegriff
weiterentwickeln.
Ich habe vor ein paar Tagen mit
NRW.INVEST gesprochen, deren Vertreter mir berichtet haben, wie sie in der
Region Fukushima unterwegs sind und es ihnen dort gelingt, mit dem Begriff
„Energiewende“ als Marke aufzutreten und für technologische Lösungen aus
Nordrhein-Westfalen zu werben, für Know-how aus Nordrhein-Westfalen und für
das, wir bei uns entwickeln, um die Energiewende zu gestalten. Das ist eine
riesige Chance für unser Land, die wir nutzen sollten.
(Beifall von der
SPD)
NRW ist ein klassisches
Industrieland, ein klassisches Energieland, der größte Kraftwerksstandort in
Deutschland, der größte Stromlieferant. Nordrhein-Westfalen ist aber auch
Ideenschmiede. Bei uns werden neue Prozesse und neue Produkte entwickelt. Hier
gibt es Forschungseinrichtungen. Hier können wir mit dieser Energiewende etwas
gestalten. Wir müssen das Selbstverständnis dafür entwickeln, Ausrüster und
Know-how-Geber für viele Teile der Welt zu sein, die auch Energiehunger haben –
etwa wegen des Bevölkerungswachstums und ähnlicher Dinge.
Meine Damen und Herren, ich habe dem
Kollegen Kufen eben aufmerksam zugehört. Ein bisschen vermisst habe ich, dass
man dann, wenn man über Versäumnisse spricht oder Sachen einfordert, auch auf
die Brüche der Vergangenheit eingehen muss, die damit zusammenhängen.
(Beifall von Dietmar
Bell [SPD])
Das Problem der Energiewende, meine
Damen und Herren, hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir in diesem Bereich
ein Hü und Hott hatten. Es war Ihre Regierung in Berlin, die die Laufzeitverlängerungen
2010 für Schrottmeiler auf den Weg gebracht hat, anschließend dann aber zurückgesprungen
ist. Ich will zwar nicht die Historie aufarbeiten, aber dennoch einen Punkt
deutlich herausarbeiten: Wenn wir über Versorgungssicherheit sprechen und vor
allen Dingen darüber, dass Industrie Planbarkeit braucht, dann dürfen wir nicht
eine Politik nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“
machen. Das aber ist passiert, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Ich will einen Begriff des Ministers
aufgreifen, der davon gesprochen hat, dass wir einen „Masterplan Energie“
benötigen. Das hat er abgegrenzt von der Planwirtschaft; um Planwirtschaft geht
es nicht, so der Minister ganz klar. Das ist entscheidend.
Wir müssen jetzt zusehen, dass wir
die Dinge zueinander bringen, und zwar nicht nur in Nordrhein-Westfalen,
sondern gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund.
Das bedeutet: Wir brauchen
stabilitätssichernde Mechanismen im Erzeugungsbereich. Es muss uns aber darüber
hinaus gelingen, Unternehmen dazu zu bringen, in dieses System abschaltbare
Lasten einzubringen.
Wir brauchen intelligente Netze. Das
ist ebenfalls angeklungen. Wir brauchen diese Netze eben nicht nur für die
großen Trassen, sondern wir brauchen sie ebenso für die Produktion vor Ort in den
dortigen Verteilnetzen, weil sich dieser Energiemarkt gerade vor Ort verändert.
Unser Ziel – das sage ich von dieser
Stelle aus für die Sozialdemokraten sehr deutlich – ist, dass Energiewende
weiter nicht nur als ein Förderprogramm für Häuslebesitzer begriffen wird,
sondern auch die Mieter in Nordrhein-Westfalen können davon profitieren können.
Das aber setzt voraus, dass es uns gelingt, moderne Steuerungstechniken in die
Haushalte zu bringen und örtliche Netze zu ertüchtigen. Das gehört dazu.
Und – auch das haben Sie vergessen –:
Die Kommunen spielen eine Rolle.
(Thomas Kufen [CDU]:
Die habe ich doch genannt!)
Zum § 107 haben Sie nichts gesagt.
Sie hätten erklären können, dass es eine Fehlentscheidung der
nordrhein-westfälischen CDU war, sich dort gegen die Entwicklung zu stellen,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
– Widerspruch von Thomas Kufen [CDU])
– Ich glaube es nicht, Herr
Kufen! – Herr Kufen, wenn wir uns jetzt mit dem Thema „EEG“ beschäftigen
wollen, hilft es uns nicht weiter, so zu tun, als wären Extrempositionen eine
Lösung für die ganze Geschichte. Es muss uns vielmehr gelingen, das EEG
zukunftsfest zu machen, sprich: Speichertechnologien zu integrieren, Mitnahmeeffekte
zu verhindern und Standort für energieintensive Industrie zu bleiben, meine
Damen und Herren. Das ist der Wille der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, obwohl meine
Redezeitanzeige schon blinkt, will ich noch einen Punkt anbringen: Bei einem
vollständigen Umbau in Richtung erneuerbarer Energien ist wichtig, dass wir für
eine Strecke auch noch die konventionellen und fossilen Energieträger brauchen
werden. Wir werden in Nordrhein-Westfalen auch auf die Braunkohle setzen
müssen, um diese Energiewende zu gestalten. Wir werden genehmigte Abbaugebiete
fortsetzen müssen. Wir werden aber den Strukturwandel in dieser Region auch
vorantreiben müssen. Dafür sind wir mit der „Innovationsregion Rheinisches Revier“
unterwegs und nehmen gerade das erzeugende Unternehmen in die Pflicht.
Der wichtigste Punkt zum Schluss:
Auch Strom, der nicht gebraucht wird, spart Kosten. Wenn Strom teurer wird, der
Verbrauch aber sinkt, bleibt die Stromrechnung gleich. Deswegen muss auch über
Energieeffizienz gesprochen werden. Das ist die beste Energiequelle. Denn Wind
und Sonne schicken uns keine Rechnung.
Die Energieversorgungsunternehmen stehen
vor der Herausforderung, zu erkennen, dass sie in diesem Land nicht mehr nur
Energieversorger sind, sondern Dienstleister werden müssen, um erfolgreich auf
dem Markt zu bestehen.
Das ist eine große Herausforderung.
Wir packen sie in diesem Haushalt, in diesem Einzelplan an, und ich empfehle
Ihnen die Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. Das war Ihre
erste Rede im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dazu darf ich Ihnen im
Namen des Hohen Hauses herzlich gratulieren.
(Allgemeiner
Beifall)
Schon sind wir beim nächsten Redner.
Ich erteile Herrn Kollegen Brockes für die FDP-Fraktion das Wort.
Dietmar Brockes (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
(Stefan
Engstfeld [GRÜNE]: Ich bin gespannt!)
Wir diskutieren gerade den Bereich
Energiepolitik des Haushaltsentwurfs als eigenständigen Teilbereich. So zu
verfahren, begrüße ich ausdrücklich. Denn die Energiepolitik ist für
Nordrhein-Westfalen ein zentrales Thema.
Die Umsetzung der Energiewende stellt
uns vor große Herausforderungen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
bei der alle aufgerufen sind, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Deshalb haben
wir als FDP-Fraktion auch den Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende
aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort
Nordrhein-Westfalen übernehmen“ ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Morgen wird der Antrag offiziell auf der Tagesordnung stehen.
In der aktuellen Diskussion muss
wieder stärker ins Bewusstsein kommen, dass die Energiepolitik gleichgewichtig
auf drei Säulen ruht: Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
der Stromversorgung. In den letzten Jahren hatte man nämlich den Eindruck, dass
man einseitig nur auf den Klimaschutz achtet.
Aber wir wissen alle: Auch ein
einbeiniger Melkschemel kann alleine nicht stehen, sondern benötigt zusätzlich zwei
gesunde Füße der Bäuerin oder des Bauern, weil er ansonsten umkippt. Genauso
ist es auch in der Energiepolitik. Um Akzeptanz für die Energiewende zu
erhalten, dürfen weder Stromkosten aufgrund von volkswirtschaftlich
ineffizienten Investitionen ausufern noch Engpässe bei der Stromversorgung
auftreten.
Für die Versorgungssicherheit
bedeutet das: Solange wir die Frage der Stromspeicherung nicht zufriedenstellend
gelöst haben, können wir auf neue und flexible Kohle- und Gaskraftwerke nicht
verzichten.
(Beifall von der
FDP)
Herr van den Berg, da sind wir sehr
nahe beieinander. – Ich sehe aber kein Anzeichen dafür, dass die
Landesregierung die Rahmenbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke, die wir
spätestens Ende dieses Jahrzehnts benötigen, tatsächlich verbessert. Herr
Minister Duin hat zwar öffentlich erklärt, dass die Energiewende vom Neubau
hochmoderner Kraftwerke wie Datteln 4 und Grevenbroich-Neurath abhängt, aber
während Frau Ministerpräsidentin Kraft bei der Einweihung des weltweit
modernsten Braunkohlekraftwerks in Neurath die Notwendigkeit klimafreundlicher
Kraftwerke betont, bleibt ihr grüner Koalitionspartner der Feierstunde bewusst
fern und reiht sich in die kleine Protestgruppe vor dem Kraftwerkszaun ein.
(Beifall von der
FDP)
Unterschiedlicher können die
Positionen gar nicht sein.
(Beifall von Ralf
Witzel [FDP])
Welche Position sich dabei
durchsetzt, das sehen wir leider bei den gerade laufenden Beratungen zum
Klimaschutzgesetz, was eben bereits angesprochen wurde.
Ich komme zu bezahlbaren Strompreisen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis des EEGs führt dazu, dass ein
täglich größerer Anteil der Stromerzeugung nicht mehr dem Marktgeschehen ausgesetzt
ist. Nicht soziale Marktwirtschaft, nicht Angebot und Nachfrage bestimmen den
Preis, sondern der Gesetzgeber durch garantierte Vergütungssätze – und das über
einen Zeitraum von 20 Jahren. Das ist der Systemfehler bei der Förderung der Erneuerbaren,
der die Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger nach oben treibt.
Es hilft auch nicht, von diesem
Dilemma abzulenken, indem Frau Kollegin Brems und die Herren Trittin und
Priggen von den Grünen die Befreiung von der EEG-Umlage in den Vordergrund
rücken, sie als Kostentreiber anprangern und dabei auch noch Beispiele bringen,
die von der EEG-Umlage ausgenommen sind. Frau Kollegin Brems, Ihr Kollege
Trittin hat sich da korrigiert. Aber Sie haben sich von Ihren falschen
Beispielen noch nicht distanziert.
(Beifall von der
FDP)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass
das bei Ihnen auf Unkenntnis basiert. Ich glaube eher, Sie haben bewusst
versucht, Falschinformationen zu streuen.
Lassen Sie mich das kurz weiter ausführen.
Das EEG ist inzwischen mit über 4.000 Vergütungskategorien extrem aus dem Ruder
gelaufen. Wir haben uns geradezu verheddert und den Blick auf das große Ganze
verloren. Das müssen wir ändern.
Wir dürfen auch nicht 16
Energiewenden in 16 Bundesländern machen plus eine Energiewende der
Bundesregierung. Wir müssen einheitlich gemeinsam handeln. Herr Minister Duin,
Sie betonen das zu Recht. Wenn dann anschließend Ihr grüner Kollege Remmel aber
wieder bekundet, Nordrhein-Westfalen halte an seinen Ausbauzielen fest, ist das
nicht der richtige Weg einer gemeinsamen Politik.
Ich komme zum Schluss. Ich glaube,
dass viele Punkte unseres Antrags mit den Ausführungen des Energieministers
übereinstimmen. In Wirklichkeit wird jedoch die Energiepolitik in dieser
Landesregierung leider durch die falschen Positionen des Umweltministers
vorgegeben, und das muss sich ändern. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Brems das Wort.
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Kohle hat Nordrhein-Westfalen
zu dem gemacht, was es heute ist. Was ist die Konsequenz daraus? Weiterhin auf
das, und zwar ausschließlich auf das setzen, was einen groß und stark gemacht
hat, es beibehalten, um weiterhin stark zu bleiben?
In der Wirtschaft gibt es genügend
Beispiele, dass genau das nicht immer das Richtige ist. Ich finde, ein
besonders eindrucksvolles ist die Firma Kodak. Über Jahrzehnte war sie
Technologieführer. Dann hat diese Firma die Entwicklung zur Digitalfotografie
komplett verschlafen, die Chance nicht genutzt, sich selbst neu zu erfinden,
und ist jetzt insolvent.
Mir zeigt dieses Beispiel zwei Dinge:
Man muss mutig sein, sein eigenes Erfolgsmodell auch einmal infrage zu stellen,
und es ist wichtig, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Nordrhein-Westfalen muss jetzt die
Energiewende anpacken, nicht warten, bis uns andere dabei überholen. Wir müssen
die positiven Aspekte der erneuerbaren Energien sehen und auch nutzen.
Die erneuerbaren Energien sind die
einzigen Energieträger auf unserer Stromrechnung, bei denen alle Kosten
dargestellt werden. Es gibt dort keine versteckten Subventionen von
Atommüllendlagerung, Steinkohle und vielem mehr, die wir alle mit unseren
Steuern zahlen und die die fossilen und nuklearen Energieträger nur günstig erscheinen
lassen, obwohl sie es nicht sind.
Es ist klar: Die Preise für die
erneuerbaren Energien werden in den nächsten Jahren weiter sinken. Es ist auch
klar: Die Preise für die fossilen Energieträger werden weiter steigen. So sorgt
die Energiewende in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen für Preisstabilität
in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.
Nordrhein-Westfalen hat in der
Branche „erneuerbare Energien“ mittlerweile mehr als 26.000 Arbeitsplätze und
schon einen Umsatz von 8 Milliarden €. Erwartet wird für dieses Jahr
ein Umsatz von 8,7 Milliarden €. Es ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor,
den man hier auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen sollte.
Noch ein Punkt zum Thema „Kommunale
Wertschöpfung“. Ein Beispiel: Eine Zwei-Megawatt-Windkraftanlage bringt, wenn
der Betreiber in der Kommune ansässig ist – und genau dazu verhilft die
Landesregierung auch den Kommunen –, in 20 Jahren
1,2 Millionen € Wertschöpfung für die Kommune, und zwar ein einzelnes
Windrad.
Nimmt man all diese positiven Aspekte
zusammen, haben wir immer noch nicht über den für den Klimaschutz wichtigsten Aspekt
gesprochen, die CO2-Neutralität. Ohne eine konsequente Energiewende
bei Strom, Wärme, Verkehr in Nordrhein-Westfalen kann diese aktuelle Bundesregierung
ihre Klimaschutzziele absolut vergessen.
Lieber Herr Kufen, ich sehe diese
ganzen positiven Aspekte nicht rosarot oder gar ideologisch, sondern als
Ingenieurin technisch-pragmatisch. Und ebenso sehe ich die mit der Energiewende
verbundenen Herausforderungen wie beispielsweise die Gewährleistung der
Versorgungssicherheit, der wir mit intelligenten Netzen, Speicherungen und dem
Netzausbau begegnen müssen, absolut pragmatisch und technisch und absolut
lösbar.
Klar ist –
darüber sind wir uns, denke ich, alle einig –, dass wir für den Übergang flexible
Kraftwerke brauchen. Und da stellt diese Landesregierung auf jeden Fall die
richtigen Weichen.
Hier ganz in der Nähe, in Düsseldorf,
wird eines der modernsten Gaskraftwerke entstehen. Auch an weiteren Stellen
unterstützen wir diese Entwicklung.
Zu den Herausforderungen gehört
natürlich auch, dass der Industriestandort und vor allen Dingen die
energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen natürlich mitgenommen werden
müssen. Das schaffen wir aber nicht, lieber Herr Brockes, mit wilden
Netzentgeltbefreiungen oder Befreiungen von der EEG-Umlage ohne Sinn und Verstand.
Man muss sich vielmehr ganz genau ansehen, welche Firmen wo in welchem
Wettbewerb stehen. Welche Firmen sind wirklich energieintensiv? Da muss man
ganz genau hinschauen und darf nicht einfach wild die Kosten auf die Allgemeinheit
abwälzen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ein wichtiger Aspekt – ich habe ihn
eben schon genannt –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird zur
Preisstabilität beitragen und so auch zur langfristigen Preisstabilität für die
Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrte Damen und Herren, erkennen
wir die Zeichen der Zeit! Erfinden wir Nordrhein-Westfalen neu und gestalten so
den Strukturwandel aktiv mit und nutzen die Chance, Nordrhein-Westfalen auch in
Zukunft zu einem Erfolgsmodell in Sachen Energie zu machen! – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Piratenfraktion
erteile ich nun Herrn Kollegen Schmalenbach das Wort.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie Sie wissen, bin ich Pirat und begrüße daher auch
die Menschen im Stream. Und bevor Sie wieder lachen: Eines habe ich bereits gelernt:
Die Reden hier halten wir oft nicht für das Plenum. Denn darin hört oft kaum
jemand zu. Ich wundere mich schon sehr, was hier gestern vor sich ging. Ein bisschen
habe ich mich mittlerweile zwar daran gewöhnt, dass hier keine Debatte stattfindet,
sondern das Plenum vor allem für gegenseitige Anschuldigungen herhalten muss.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, sprechen Sie bitte zur Sache. Wir
sind bei den Haushaltsberatungen.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Dass wir
aber den Haushalt 2012 im November 2012 in epischer Breite nutzen, um darzustellen,
wie unfähig, degeneriert, gedächtnisschwach oder von mir aus wie realitätsverweigernd
die jeweils andere Seite ist, kann ich ehrlich gesagt kaum fassen.
Uns wurde mehrfach vorgehalten, dass
unsere Anträge zum Haushalt 2012 obsolet seien. Gleichzeitig wird hier aber in
einer Verbissenheit argumentiert und beschuldigt, dass man schon die Frage stellen
darf, wofür dieses Spektakel hier veranstaltet wird.
(Beifall von den
PIRATEN)
Meine Damen und Herren, ich hätte
dazu eine dringende Bitte – und dann komme ich auch zum Thema –: Können wir das
bitte ändern? Können wir bitte nach vorne schauen und gemeinsam an Lösungen arbeiten?
Ich hielte es im Sinne der Bürger und vor allem im Sinne des Vertrauens, das
der Bürger der Politik entgegenbringen sollte, für den deutlich besseren Weg.
(Beifall von den
PIRATEN)
In Deutschland stehen wir vor der
bemerkenswerten Situation, dass alle Parteien von der Energiewende reden.
Hinter dieser vermeintlichen Einigkeit herrscht aber eine große Uneinigkeit,
wie die Energiewende bewältigt werden sollte. Denn auch in NRW sind gravierende
Zukunftsprobleme zu lösen.
Die Piraten stellen sich ausdrücklich
hinter die Ziele der Landesregierung in Bezug auf die Energiewende, den
Netzausbau und den Klimaschutz. Dennoch sehen wir noch viel Handlungsbedarf.
Unser erklärtes Ziel für
Nordrhein-Westfalen ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl
schaden, durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Die
Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten und umweltbelastenden
Auswirkungen sollen verpflichtend offen gelegt werden. Direkte oder indirekte
Subventionen, die dem Gemeinwohl schaden, müssen abgeschafft werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass
der Umstieg auf erneuerbare Energien das Prinzip der Nachhaltigkeit
berücksichtigt und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen steht. Der
Umstieg auf die erneuerbaren Energien soll dabei so weit wie möglich dezentral
und unter öffentlicher Kontrolle stattfinden.
Zum Umstieg auf erneuerbare Energien
gehört für uns auch eine neutrale Netzgesellschaft, die sich dem Ausbau der
erneuerbaren Energien anpasst und nicht umgekehrt.
Außerdem werden wir uns dafür
einsetzen, dass eine Stärkung von Forschung und Entwicklung im Bereich der
Speichertechnologie stattfinden wird. Dabei sind viele flexible, redundante und
kleine Projekte Großprojekten unbedingt vorzuziehen. Ziel muss es sein, eine
Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen. Deshalb ist es uns ein
besonderes Anliegen, dass die Netze intelligenter werden, wobei Datenschutz und
Transparenz gewährleistet werden müssen.
Ein Skandal sind unterdessen die ungerechten
Belastungen, die aus der im EEG festgelegten Umlage resultieren. Mit der Umlage
finanzieren alle Stromkunden, auch Hartz-IV-Empfängerinnen und ?Empfänger,
die Energie aus erneuerbaren Quellen. Energiearmut betrifft immer mehr einkommensschwache
Haushalte. So gibt es inzwischen 800.000 Haushalte, denen die Stromzufuhr
gesperrt wurde. Das ist eine stille soziale Katastrophe.
(Beifall von den
PIRATEN)
Für die energieintensive Industrie allerdings
gibt es weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage. Wir kritisieren hier
die harte Grenze, ab der Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Dies bietet
einen Anreiz, absichtlich mehr Strom zu verbrauchen, nur um über die Berechnungsgrenze
zu kommen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Würden alle Stromverbraucher an den
Energiewendekosten angemessener beteiligt werden, könnte der Strompreis heute
eigentlich sinken.
Wir fordern die Landesregierung
ausdrücklich auf, sich auch mit finanziellen Mitteln und mit Taten und nicht
nur mit Worten dafür einzusetzen. Wenn man mehr Geld ausgeben will, muss man an
anderen Stellen sparen. Deshalb haben wir Piraten in unserem Änderungsantrag
die Streichung der Mittel für die Stilllegung des Kernkraftwerkes THTR-300 in
Hamm-Uentrop gefordert. Für die entstehenden Kosten muss der Betreiber
aufkommen und nicht die Allgemeinheit. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das war auch Ihre erste
Rede im Plenum des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dazu möchte ich Ihnen im Namen
des Hohen Hauses sehr herzlich gratulieren.
(Allgemeiner
Beifall)
Für die Landesregierung spricht nun
der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie. Herr Minister Duin, Sie
haben das Wort.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Gäste! Meine sehr
verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines will ich zu Beginn noch einmal
sagen, nämlich dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir in Deutschland und
eben mit einem entscheidenden Beitrag aus Nordrhein-Westfalen heraus diese
Energiewende schaffen können, schaffen werden, weil die technischen
Voraussetzungen da sind, die finanziellen Bedingungen da sind, wir das Know-how
haben, die Wissenschaftler.
Aber was es auch braucht, ist eine
wirkliche Begeisterung für dieses Projekt der Energiewende. Ich hatte nicht den
Eindruck, dass in allen Redebeiträgen nicht nur hier im Landtag, sondern auch
an anderen Stellen, wo wir diese Debatten haben, diese Begeisterung da ist. Das
ist eine Vorreiterrolle, die wir gesellschaftlich gewollt hier einnehmen
innerhalb der gesamten Welt. Das müssen wir auch einmal zum Ausdruck bringen.
Wir tun immer so, als ob wir hier die mühselig Beladenen sind, und diskutieren
immer, was alles so schiefgehen kann. Wir müssen das auch einmal zum Ausdruck
bringen.
Ich habe gerade noch einmal die
Umfrage, die gestern veröffentlicht worden ist, gesehen. Nach wie vor sagen
zwei Drittel der Menschen in der deutschen Bevölkerung, dass sie diesen Weg für
richtig halten, der dort eingeschlagen worden ist nach der Katastrophe von
Fukushima.
Politik muss sagen: Wir wollen mit
Begeisterung dieses Projekt zum Gelingen bringen. Wir reden darüber, wie wir es
zur Lösung bringen. Wir blockieren uns nicht auf den verschiedenen Ebenen, was
dann am Ende nämlich dazu führen könnte, dass es tatsächlich zu unüberwindbaren
Schwierigkeiten kommt.
(Beifall von der
SPD)
Auf diesem Weg geht es – das ist
gerade schon genannt worden – dahin, dass wir langfristige Planbarkeit und
Investitionssicherheit bekommen, weil eben der Staat diese Dinge ja nicht alle
selber macht, sondern weil es eine ganze Reihe von Unternehmen gibt, die sich
in diesem Bereich auf den Weg gemacht haben.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Kufen von der CDU?
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Gerne.
Thomas Kufen (CDU): Herr
Minister, Sie haben gerade die Umfrage von gestern angesprochen. Würden Sie uns
die Freude machen, uns zur Kenntnis zu geben, wie die SPD abschneidet in der
Umfrage, was die Garantie für bezahlbare Preise und das Gelingen der Energiewende
angeht?
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Ich habe gesehen,
dass es wie bei der Sonntagsfrage auch dort nach wie vor ein Ranking gibt, das
Sie vorne sieht, das uns auf Platz 2 sieht. Aber das bezieht sich ja nur auf
diejenigen, die es den Parteien überhaupt zutrauen.
Der besorgniserregendste Wert in
dieser Umfrage ist, dass, glaube ich, 49 % – korrigieren Sie mich – der
Meinung sind, dass die Parteien es nicht hinkriegen.
Deswegen habe ich diesen ersten Punkt
gesagt, weil wir zu oft in öffentlichen Debatten den Eindruck erwecken, als
wenn es hier nur um gegenseitige Vorwürfe und gegenseitige Blockaden ginge und
nicht darum, eine gemeinsame Anstrengung über Partei-, über Ländergrenzen, über
Institutionsebenen hinweg auf den Weg zu bringen, damit es in Deutschland eine
gelungene Energiewende gibt. Das ist der Punkt, der mir Sorgen macht,
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
weswegen ich die Umfrage auch genau gelesen
habe.
Ich bin davon überzeugt, dass wir für
das Gelingen eine Verabredung brauchen, wer was wann zu tun hat. Wenn die
Frage, wer was wann zu tun hat und in welche Richtung diese Dinge gehen sollen,
mit einem Wort umschrieben wird, dann sind Sie bei dem Wort „Masterplan“.
Deswegen verstehe ich auch nach wie vor nicht, warum Herr Altmaier und viele
andere sich immer gegen dieses Wort wehren. Es geht erst einmal darum, zu
verabreden, wie wir die nächsten Schritte gehen.
Aus meiner Sicht bzw. aus Sicht der
Landesregierung gehört ganz zentral dazu – das ist ganz entscheidend; dazu
verweise ich auf die Beschlussfassung aller 16 Ministerpräsidenten bei der
letzten Ministerpräsidentenkonferenz –, dass wir uns die Finanzierung der
erneuerbaren Energien ansehen. Wir wollen das Ziel der Vollversorgung – das ist
auch durch die Rednerinnen und Redner der Koalition heute noch einmal zum
Ausdruck gebracht worden – durch erneuerbare Energien erreichen. Auf dem Weg
dorthin werden wir aber auch über das Thema der Finanzierung – also über die Reform
eines EEGs – ganz offen sprechen müssen. Wir werden darüber reden müssen, wie
wir sicherstellen, dass auch weiterhin in konventionelle Kraftwerke investiert
wird und diese – das wäre der schlimmste Fall – jetzt nicht auch noch
stillgelegt werden.
Kraftwerkparkerneuerung ist ein
Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit. Deswegen ist es völlig
richtig, was auch Herr van den Berg gesagt hat, dass wir eine solche Erneuerung
des Kraftwerkparks auch in Nordrhein-Westfalen brauchen. Das gehört alles mit
zu den Dingen, die wir dabei betrachten müssen.
Lassen Sie mich aber ganz
ausdrücklich noch einmal etwas zu den Energieintensiven – weil auch Herr Wüst
das in der vorherigen Debatte angesprochen hat – sagen. Es gibt Tatbestände,
die dazu führen, dass energieintensiven Industrien Erleichterungen zugestanden
werden müssen. Das ist schon unter Rot-Grün in Berlin – und danach fortgesetzt
– so verabredet worden. Es gab aber innerhalb der letzten Monate bzw. des
letzten Jahres eine Erweiterung dieser Tatbestände, die genau zu der öffentlichen
Debatte, die wir jetzt gerade haben, geführt hat. Wenn nämlich Mitnahmeeffekte
organisiert werden, wenn es nicht mehr darum geht, dass eine Industrie im
internationalen Wettbewerb steht, sondern dass irgendein Rechenzentrum von bestimmten
Belastungen befreit werden soll, müssen wir uns das in gemeinsamem Interesse –
auch dem der energieintensiven Industrien – genau ansehen. Es geht darum, dass
wir etwas für die Bereiche Aluminium, Stahl und Grundstoffchemie tun, aber eben
nicht für das, was es an Ausuferungen gibt.
Es ist mein täglicher Job – das
wissen Sie auch –, mich genau darum zu kümmern, dass die gerade genannten
Branchen bzw. Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive haben.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns hier gegenseitig Vorwürfe machen,
sondern es ist mein Appell: Rufen Sie Ihre Leute in Berlin an! Es geht – das
wissen Sie – um das Thema „abschaltbare Lasten“. Wir warten seit ewigen Zeiten
auf eine Verordnung, die das klar regelt, damit auch solche Unternehmen ihren
Beitrag zur Netzstabilität bringen können. Das ist vor dem kommenden Winter
existenziell wichtig.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Rufen Sie Ihre Leute an! Wir haben
seit wenigen Wochen eine Einigung auf der europäischen Ebene über die Kompensierung
der zusätzlichen Kosten durch den Emmissionshandel.
Darum ist lange gerungen worden. Alle
wollten 100 %. Es sind nur 85 % geworden. Jetzt bedarf es einer
Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben gestern die Zeitung
aufgeschlagen, und was haben wir gelesen? Bundesumweltministerium und
Bundeswirtschaftsministerium haben sich in den Haaren und bekommen keine
Einigung hin. Die Entscheidung hier wenige Kilometer weiter in Neuss, dass die
Produktion wieder hochgefahren worden ist, wurde in der klaren Erwartung
getroffen, dass es auch auf der Bundesebene zu einer entsprechenden Regelung
kommt. Es nutzt nichts, wenn es in Brüssel verabredet wurde, in Deutschland
aber nicht umgesetzt wird.
Tun Sie etwas, damit die sich nicht
noch lange herumstreiten, sondern damit hier für die nordrhein-westfälischen
Unternehmen endlich das klare Signal kommt: Wir können weitermachen, wir können
investieren, wir können an diesem Standort bleiben und müssen dieses Land
mittelfristig nicht verlassen. Es ist Ihre Aufgabe, mit dafür zu sorgen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr
Minister. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Gemäß der interfraktionellen Vereinbarung wird die Abstimmung über den Einzelplan 14
zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sodass wir jetzt direkt in den
Einzelplan 07 einsteigen können, den ich hiermit aufrufe.
Einzelplan 07
Ministerium für Familie, Kinder,
Jugend, Kultur und Sport
Es handelt sich
dabei um drei Teilbereiche, nämlich „Familie, Kinder und Jugend“, „Kultur“ und
„Sport“. Diese drei Teilbereiche werden separat debattiert.
Wir steigen ein in den
Teilbereich
Familie, Kinder und Jugend
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Tenhumberg das Wort.
Bitte schön.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Monate rot-grüne
vorläufige Haushaltsführung, zehn Monate keine gestaltende Politik in
Nordrhein-Westfalen, zehn Monate ohne Fortschritt, keine Innovation, zehn
Monate Stillstand und Rückschritt, zehn Monate verlorene Zeit für die Kinder
und Jugendlichen in unserem Bundesland.
In vielen Bereichen ist
Nordrhein-Westfalen in der Nation das Schlusslicht mit der Folge, dass unsere
Kinder und Jugendlichen weniger Chancen und Möglichkeiten haben als die Kinder
im Rest Deutschlands.
Zehn Monate Rot-Grün in
Nordrhein-Westfalen, das heißt verlorene Zeit für unsere Jugend. Rot-Grün,
meine Damen und Herren, ist die Erfindung der Langsamkeit. Den Haushalt
verfassungswidrig erst im November des laufenden Haushaltsjahres einzubringen,
ist eine grobe Missachtung des Rechts dieses Parlamentes. Kann sich denn bei
einer so langen Vorlaufzeit wenigstens das Ergebnis sehen lassen?
(Wolfgang
Jörg [SPD]: Das Wahlergebnis, ja!)
Nein, Fehlanzeige auf der ganzen
Linie.
Wie 2011 gibt es auch 2012 – das ist
letztlich nur eine Kopie – Schuldenaufnahme zulasten der künftigen
Generationen. Es gibt keinen erkennbaren Willen, die Zukunftschancen für unsere
Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Im Gegenteil: Rot-Grün bürdet den
Kindern Lasten auf, die die Zukunft düster aussehen lassen.
Neben den ungeklärten Fragen „Wer
pflegt uns morgen?“, „Wie kann die Infrastruktur für die zukünftige Generation
erhalten bleiben?“, „Wie sollen die jungen Leute aus welchem Einkommen selber
vorsorgen?“ bürdet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen den Kindern und Jugendlichen
überproportional zusätzliche Lasten auf. Schulden, Schulden, Schulden. Die
junge Generation hier in Nordrhein-Westfalen muss diese unverantwortliche
rot-grüne Chaospolitik ausbaden. Dass es auch anders geht, haben wir bewiesen.
(Lachen von der SPD
und den GRÜNEN)
Auch andere Bundesländer beweisen
das.
Ich weiß, dass insbesondere die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer Probleme hat, Zahlen zu lesen.
Schauen Sie sich aber die Zahlen von 2005 bis 2010 an, und Sie werden
feststellen, dass wir haushalterisch für Kinder und Jugendliche in fünf Jahren
wesentlich mehr gemacht haben als Sie in 39 Jahren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Meine Damen und Herren, Rot-Grün in
Nordrhein-Westfalen kann es nicht und will es anscheinend auch gar nicht.
Rot-Grün ruiniert die Zukunft der jungen Generation. Rot-Grün senkt die
Standards zum Beispiel in den Kitas.
(Demonstrativer
Beifall von Britta Altenkamp [SPD])
Rot-Grün verhindert Bildungschancen.
Rot-grün ist sprachlos mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft und der
Gegenwart.
(Stefan Engstfeld
[GRÜNE]: Meine Güte!)
Meine Damen und Herren, der Haushaltsplanentwurf
2012 der rot-grünen Landesregierung stellt ein Armutszeugnis dar. Der
Haushaltsplanentwurf ist daher aus kinder- und jugendpolitischer Sicht abzulehnen.
Und das werden wir auch tun. – Schönen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion
spricht nun Herr Kollege Jörg.
Wolfgang Jörg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Pharmaindustrie
für verrückte Pillen machen kann! Anders kann ich mir diese Ansprache nicht
erklären. Oder? Unglaublich!
Fünf Jahre lang Schwarz-Gelb, um es
nur noch mal in Erinnerung zu rufen, lieber Bernhard Tenhumberg, mein lieber
Kollege. Das bedeutete zum Beispiel das Kinderbildungsgesetz. Da war der Name
schon ein Fake. Nichts an Bildung war darin. Es war ein Spar- und
Verwahrgesetz. Wir hatten Zehntausende vor dem Landtag, die demonstriert haben,
Hunderttausende im ganzen Land. Dann kam die Wahl 2010, die Quittung dafür,
dass man im U3-Bereich keinen Schritt weitergekommen ist, dass man den Kommunen
das Geld nicht gegeben hat. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass man null
Euro in den Bereich investiert hat. Da gab es die erste Klatsche.
Der Ministerpräsident kam abhanden,
und zwar in einer Art und Weise, dass er selbst nicht einmal mehr Interviews
geben wollte. Peinlich! Zwei Jahre später, als klar wurde, was Rot-Grün vorhat,
bekommen wir ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann, und die CDU
verliert dramatisch. Wie man sich nach dieser Geschichte und angesichts des
Niedergangs der CDU hier hinstellen und eine solche Rede halten kann, ist mir
völlig schleierhaft.
(Beifall von der
SPD)
Ein bisschen mehr Demut!
Wir haben in Nordrhein-Westfalen –
wir haben es gestern gehört – eine Pro-Kopf-Verschuldung, die sich auch im
Ländervergleich gut sehen lassen kann. Wir haben auch in unserem Haushalt Konsolidierungsmaßnahmen.
Wir haben heute in den Nachrichten hören können, dass wir unser Sparziel
wahrscheinlich sogar eher erreichen. Die Argumentationsstränge, die da von
Ihnen aufgezeigt werden, halten nicht einmal eine Sekunde einem Druck stand.
Das fällt alles in sich zusammen. Lieber Bernhard Tenhumberg, da habe ich mehr
erwartet, auch mehr inhaltliche Auseinandersetzung beispielsweise damit, dass
wir 100 Millionen € mehr in die Betreuung der unter Dreijährigen gesteckt haben.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, würden Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Hafke zulassen?
Wolfgang Jörg (SPD): Ja,
selbstverständlich.
Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank.
– Nun wird es immer so dargestellt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in
der U3-Betreuung gar nichts gemacht hätte. Mich würde interessieren, ob die SPD
zur Kenntnis genommen hat, dass zwischen 2005 und 2010 die Zahl der
U3-Betreuungsplätze von knapp 12.000 auf über 80.000 Plätze erhöht wurde, und
wem die SPD-Fraktion das zuschreibt.
Wolfgang Jörg (SPD): Ja, das haben wir zur Kenntnis
genommen, lieber Marcel Hafke. Wir sind den Kommunen und dem Bund auch ausgesprochen
dankbar dafür, dass sie sich so engagiert haben, wobei das Land nachweislich
null Euro dazugetan hat. Auf dem Krippengipfel gab es
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
– herzlichen Dank für die
Steilvorlage! – eine Vereinbarung: Ein Drittel zahlt der Bund, ein Drittel
zahlt das Land, und ein Drittel zahlen die Kommunen.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Und von den Bundesmitteln wurde noch etwas abgezogen!)
Marcel, ich habe damit gerechnet,
dass solche Zwischenfragen kommen. Deshalb möchte ich noch einmal – mir glaubst
du ja wahrscheinlich aus parteitaktischen Gründen nicht; das verstehe ich – die
„Süddeutsche Zeitung“ von gestern zitieren. Darin konnte man lesen:
„So investierte
Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2010 keinen einzigen Euro aus Landesmitteln in
den Ausbau U3.“
(Zuruf von der SPD:
Das ist Ihre Bilanz!)
„Erst mit der Wahl
Hannelore Krafts begann das Land, sich zu engagieren.“
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Hört, hört! Recht haben die Kollegen
aus dieser Redaktion. Genauso ist das. Uns das heute vorzuwerfen, ist
lächerlich.
Wir haben 100 Millionen € in der
ersten KiBiz-Revision zusätzlich in den U3-Bereich gesteckt, weil wir sagen:
Wir brauchen mehr Personal. Wir haben den Bereich für die Kinderpflegerinnen,
die viele Aufgaben haben, wieder geöffnet. Wir haben das letzte
Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, um die Lasten der Eltern für die
Ausbildung ihrer Kinder spürbar zu senken. Letztendlich haben wir alle etwas
von der Ausbildung unserer Kinder: die Kinderlosen, die Rentner. Alle haben
etwas davon. Wir sagen: Wir dürfen die Lasten der Ausbildung nicht nur den
Eltern übertragen, Bildung muss steuerfinanziert und nicht gebührenfinanziert
sein.
Wir nehmen uns vor, sobald wir mehr
Einkommen haben – auf Deutsch gesagt, wenn wir nächstes Jahr die Bundestagswahlen
gewonnen haben –, dann werden wir auch weitere Kindergartenjahre freistellen.
Da bin ich ganz sicher.
(Beifall von der
SPD)
Wir haben unser Versprechen gehalten,
den Landesjugendplan auf 100 Millionen € zu erhöhen.
(Beifall von Dagmar
Hanses [GRÜNE])
Wir wollen aber nicht nur das Geld
geben, sondern wir wollen jetzt auch mit den Verbänden darüber sprechen, was
mit dem Geld passiert, wenn die Schule sich immer weiter ausbreitet, wenn Jugendarbeit
immer weniger wird, wenn Lernen und Bildung immer mit Schule verwechselt werden.
Das müssen wir diskutieren. Deshalb werden wir inhaltlich über Jugendpolitik reden.
Das haben Sie fünf Jahre nicht
gemacht, lieber Bernhard Tenhumberg. Sie haben nicht nur nicht inhaltlich
darüber geredet, Sie haben auch die eigenen Wahlversprechen nicht eingehalten.
Du in Person hast versprochen: Wir erhöhen das wieder auf 100 Millionen €. –
Nichts ist passiert. Das ist eure Bilanz. Unsere Bilanz kann sich dagegen sehen
lassen.
(Zuruf von Bernhard
Tenhumberg [CDU])
Noch mal: Wir waren mit unserer
Politik nach zwei Jahren auf dem Prüfstand. Wenn wir uns hier Dinge erzählen,
ist das die eine Sache. Aber der Wähler hat sich angeguckt, was wir gemacht
haben. Wir hatten eine überragende Kandidatin, aber wir hatten auch überragende
Ergebnisse. Deshalb stehen wir heute mit dieser breiten Mehrheit hier.
Bernhard, wenn man den Niedergang der
CDU sieht – ihr habt jetzt die maßgeblich Verantwortlichen wieder in
Spitzenpositionen gewählt: Herrn Laschet, Herrn Laumann, lasch und lau –, dann
kann man so nicht auftreten, dann muss man ein bisschen bescheidener hier
stehen und kooperativer werden; denn ich glaube, dass wir beide, lieber
Bernhard Tenhumberg, auch viele Gemeinsamkeiten haben, auf die wir bauen
sollten.
Wir haben die Familienbildung
gestärkt und sie mit mehr Geld ausgestattet, weil wir haushalterisch immer nach
dem gleichen Prinzip verfahren: Wir müssen auf der einen Seite konsolidieren,
aber wir müssen dort investieren, wo die Zukunft unseres Landes gefährdet ist.
Dafür gibt es keine bessere Möglichkeit als bei Kindern, bei Bildung und bei
Familien.
(Beifall von der SPD
und Stefan Engstfeld [GRÜNE])
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Jörg (SPD): Ich sehe,
dass meine Redezeit abgelaufen ist.
Wir werden morgen noch einmal die Gelegenheit
haben, die Familienpolitik der CDU zu besprechen. Man bekommt Tränen in die
Augen, wenn man sieht, was da bundespolitisch passiert. Bernhard, da sind wir
Sozis nicht die Einzigen, sondern das sagen alle.
Ich bin gespannt, was du morgen antworten
wirst, wenn du überhaupt dazu reden wirst. Vielleicht machst du es ja nicht einmal.
– Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die FDP-Fraktion
spricht nun Herr Kollege Hafke.
Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Für mich gibt es zwei zentrale Bemerkungen zu dieser Einzelplanberatung.
Erstens. Wir reden über etwas, was es
schon zu elf Zwölfteln gar nicht mehr gibt.
(Gordan Dudas [SPD]:
Dafür sind Sie doch verantwortlich!)
Zweitens. Die Kernbotschaft Ihres Haushalts
geht völlig am Bedarf vorbei. Familienfreundlichkeit ist mehr als nur
finanzielle Entlastung.
(Bernhard Tenhumberg
[CDU]: Richtig!)
Das haben Sie hier gemacht, nämlich
eine völlige Verschiebung der Prioritäten: weg von Verbesserungen für die
Familien, hin zu einer reinen Gefälligkeitspolitik. Ihre sozialen Wohltaten
sind nämlich im Ergebnis nur teuer.
(Zuruf von Stefan
Zimkeit [SPD])
Frau Schäfer und liebe Kolleginnen
und Kollegen von Rot und Grün, ich wiederhole das immer wieder gern für Sie:
Priorisierung ist das Stichwort. Ganz Europa redet über Schuldensenkung, über
Konsolidierung und über Zukunftsperspektiven, aber die Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen macht neue Schulden für nutzlose Wahlgeschenke.
Deutschland hat die Schuldenbremse erfunden.
Die FDP treibt die Bundesregierung zu Recht zu einem schuldenfreien Haushalt
an.
(Achim Tüttenberg
[SPD]: Aber die FDP führt das Betreuungsgeld ein! – Weitere Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)
– Das ist nun mal so. Sie können
sich aufregen und sich ein Vorbild an der Bundesregierung nehmen.
Die Landesregierung in NRW macht
genau das Gegenteil und bringt nutzlose Wahlgeschenke auf den Weg.
(Zuruf von Andrea
Asch [GRÜNE] – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrer
Präventionspolitik.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Tatsächlich sieht es aber doch so
aus: Ihr Prinzip der Gleichzeitigkeit ohne Schwerpunktsetzung ist gescheitert.
(Lachen von der SPD
und den GRÜNEN)
Ihre teure Beitragsfreiheit frisst
Mittel, die bei den drängenden Aufgaben fehlen. Von der Politik im Betreuungsbereich
sollten zuerst die Kinder profitieren – gerade die berufstätigen und
alleinerziehenden Eltern sowie natürlich die Erzieherinnen und Erzieher. Aber
welche Wirkung hat die Beitragsfreiheit? Gar keine.
(Ingrid Hack [SPD]:
Dann horchen Sie doch mal in die Kommunen!)
Kein Kind geht zusätzlich in den
Kindergarten. Keine Mutter wird damit zusätzlich in den Beruf zurückkehren.
Keine Erzieherin wird besser bezahlt. Aber eine Wirkung hat die
Beitragsfreiheit: Die Gutverdiener freuen sich, denn sie werden entlastet.
(Ingrid
Hack [SPD]: Das muss Sie doch freuen!)
Familienpolitisch ist die
Prioritätensetzung völlig falsch. Der U3-Ausbau ist weit von der Nachfragedeckung
entfernt.
(Zuruf von Stefan
Zimkeit [SPD])
Die Qualitätsverbesserungen bleiben
fast völlig auf der Strecke.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte. Würden Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Dudas zulassen wollen?
Marcel Hafke (FDP): Sehr gerne.
Gordan Dudas (SPD): Zu Ihren
Ausführungen möchte ich fragen: Sind Sie der Meinung, dass das in Berlin mit
der FDP verabschiedete Betreuungsgeld dazu beitragen wird, dass mehr Kinder in
die Kindertagesstätte gehen werden?
Marcel Hafke (FDP): Wir werden
morgen darüber noch ausführlich diskutieren.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Ein Ja oder Nein reicht!)
Aber ich kann festhalten: Wenn man
wirklich eine Wahlfreiheit haben will, müsste sie so aussehen, dass jedes Kind
und alle Eltern in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Wahl haben.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Ingrid Hack [SPD]: Das war nicht die Frage!)
Das ist nicht der Fall, weil in
Nordrhein-Westfalen über 30.000 Betreuungsplätze fehlen. So sieht die Realität
hier aus. Dann kann man sich nicht hinstellen und von Wahlfreiheit sprechen.
Im Übrigen hat man in einer Koalition
nicht immer die Mehrheit und muss manchmal auch Kompromisse eingehen. Ich werde
das mit einem Argument der morgigen Debatte schon einmal vorwegnehmen. Ich kann
mich noch ziemlich gut daran erinnern, wer eigentlich das Thema „Betreuungsgeld“
ins KiföG geschrieben hat, nämlich die CDU/CSU und die SPD. Also brauchen Sie
sich gar nicht zu großen Reden aufzuschwingen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich darf zum U3-Ausbau noch einige
Sätze sagen. In Nordrhein-Westfalen fehlt mir ein Ausbauplan. Viele Kommunen
sagen ganz offen: Wir werden es nicht schaffen, die notwendigen Plätze
bereitzustellen. Landesweit – das habe ich gerade schon erwähnt – fehlen 30.000
Plätze, wenn nicht sogar noch mehr.
Ich finde es richtig, dass Sie, Frau
Schäfer, auch dem Städte- und Gemeindebund gegenüber klargestellt haben: Am
Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. – Aber dann müssen Sie auch für die Kommunen,
die nicht wissen, wie sie das schaffen sollen, Antworten parat haben. Eine
E-Mail-Adresse oder eine Hotline allein werden dafür nicht ausreichen.
Unverständlich war für mich auch das
Verfahren beim zusätzlichen Geld, das der Bund bereitstellen wird. Sie rufen
bei jeder Gelegenheit nach Bundesgeldern, um Ihre Probleme in
Nordrhein-Westfalen zu lösen.
(Beifall von
Bernhard Tenhumberg [CDU])
Ich hatte erwartet, dass die Probleme
im Dialog schnell gelöst werden. Es hat lange gedauert; ich meine, es hätte
schneller gehen können. Denn ich bin der Auffassung, dass man sich diese
parteipolitischen Scharmützel hätte ersparen können. Es ist wichtig, dass das
Geld bei den Kommunen und damit im Ergebnis bei den Familien auch tatsächlich
ankommt.
Anstatt hier über ein Zwölftel des
Haushalts zu sprechen, sollten wir den Blick vielleicht eher nach vorne
richten. Die letzten Monate bis zum Rechtsanspruch dürfen nicht aus Hoffen und
Bangen, sondern müssen aus dem Abarbeiten eines realistischen Ausbauplans
bestehen.
Wir brauchen Qualitätsverbesserungen
in den Kitas und eine Stärkung der Tagespflege. Sinnvoll wäre auch eine Debatte
über betriebliche Kitas und privatgewerbliche Träger. Frau Schäfer, Sie haben
kürzlich ganz plötzlich die Betriebskitas entdeckt und viele warme Worte
verteilt. Jetzt freue ich mich auf entsprechende Taten.
Sie sind überdies auch für die
Jugendpolitik zuständig. Außer einer plakativen Großveranstaltung haben wir
bislang hier nicht so viel gehört. Wenn Sie von SPD und Grünen schon bei uns
abschreiben, möchte ich doch darum bitten, dass Sie es tatsächlich irgendwann
umsetzen, eine Unterstützungsstelle für die Jugendbeteiligung einrichten sowie
den Weg noch weiter in Richtung der FDP gehen und ein Jugendparlament schaffen,
damit die Jugendlichen an der Landespolitik teilnehmen können.
(Beifall von der FDP)
Die Familien haben mehr als Ihre
Mangelverwaltung in Kinderbetreuungsfragen verdient. Politik muss kraftvoll
nach vorne gehen. Gern werden wir das beim Haushalt 2013 noch einmal
überprüfen.
Sie werden uns an Ihrer Seite haben,
wenn es darum geht, eine familienfreundliche Politik zu gestalten. – Vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und Bernhard Tenhumberg [CDU])
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen erteile ich nun das Wort Frau Kollegin Asch.
Andrea Asch (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es gilt noch immer das leicht abgewandelte
Sprichwort, Herr Hafke: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Schweinen
schmeißen“.
(Lachen von der FDP)
Genau das haben Sie getan. Wenn wir
uns anschauen, welche familienpolitische, sozialpolitische und
gleichstellungspolitische Katastrophe die FDP Anfang der Woche im Bundestag mit
dem Betreuungsgeld auf den Weg gebracht hat, dann können Sie uns nicht
vorwerfen, dass unsere kinder- und familienfreundliche Politik die falsche
Politik wäre.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Herr Hafke, dafür sind Sie der
absolut Falsche.
Wenn wir darüber reden, wo Ressourcen
gut eingesetzt sind, dann richtet sich das auch wieder genau gegen Sie. Sie
haben wider besseres Wissen zugestimmt, haben sich eine teure Maßnahme abhandeln
lassen.. Zu der 1 Milliarde € kommen noch die Kosten für die
Praxisgebühr. Die CDU hat das durchgesetzt, um Wahlgeschenke an Herrn Seehofer
zu geben. Das sind aber teure Maßnahmen, weil das welche sind, die nicht bei
den Familien ankommen, sondern vollkommen ins Leere gehen, weil sie eine
falsche Politik bedeuten. Sie haben jedes Recht verwirkt, sich hier über die
rot-grüne Haushaltspolitik im Familienbereich aufzuregen.
Da wir gerade beim Aufregen sind,
folgende Anmerkung: Manchmal ist es ja so, lieber Bernhard Tenhumberg von der
CDU, dass dann, wenn die Diskrepanz zwischen dem, was man sagt, und den großen
Worte, die man benutzt, und dem, was man tut und was man vor allen Dingen in
eigener Regierungsverantwortung getan hat, zu groß wird, das einfach nur noch
lächerlich wirkt. Deshalb konnten wir bei Ihrem Beitrag einfach nur noch
lachen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir wollten eigentlich – das hatten
wir uns vorgenommen – nicht so sehr in die Vergangenheit schauen. Aber wenn Sie
immer wieder das Fass aufmachen, dann muss das alles noch einmal gesagt werden.
Die Regierung Rüttgers hat nicht nur das Sparverwahrgesetz, das KiBiz, auf den
Weg gebracht und die Standards in den Kitas heruntergefahren, sondern sie hat
noch etwas anderes getan. Rüttgers hat das Jahr 2006 zum Jahr des Kindes ausgerufen,
aber im gleichen Jahr sind die Leistungen für Familien, Kinder und Eltern um
20 % gekürzt worden. Das ging mit dem Rasenmäher quer über alle familienpolitischen
Leistungen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier verkünden. Das ist das
Gegenteil von dem gewesen, was ihr immer in schönen großen Leitartikeln und
Überschriften den Menschen verkauft habt.
Meine Damen und Herren, wir machen ehrliche
Politik und tun, was wir angekündigt und vereinbart haben. Das spiegelt sich
eins zu eins in diesem Haushalt wider. Wir haben nämlich gesagt: Rot-Grün und
die Regierung, die wir tragen, stellen die Kinder in den Mittelpunkt der
Politik, und wollen vom Kind aus denken. Genau das spiegelt sich wider. Von
2010 bis 2011 haben wir den Haushalt für Kinder und Jugendliche um 50 %
erhöht. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Wir haben den Ansatz von
1,2 Milliarden € auf 1,8 Milliarden € angehoben. Das ist
genau der Unterschied zu dem, was die schwarz-gelbe Koalition unter Rüttgers
gemacht hat. Wir haben Wort gehalten. Wir haben den Kinder- und
Jugendförderplan um 100 Millionen € aufgestockt. Damit haben wir ein
Versprechen gehalten, was wir in der Opposition abgegeben haben.
Wir haben aber noch etwas mehr
gemacht. Wir haben nämlich etwas umgesetzt, was immer wieder von den
Jugendverbänden kritisiert worden ist, dass nämlich die jahrgangsübergreifende
Förderung schwierig ist, und haben in diesen Haushalt Verpflichtungsermächtigungen
hineingeschrieben, damit die Jugendverbände besser mit dem Geld jahrgangsübergreifend
arbeiten können. Das ist konkrete Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in
diesem Land.
Uns als Grüne ist immer die Qualität
besonders wichtig. Wir haben mit den Mitteln, die wir eingesetzt haben,
deutliche Verbesserungen in den Kitas herbeigeführt. Wir haben mit dem
U3-Zuschlag in den Kitas eine personelle Entlastung geschaffen. Wir haben es
ermöglicht, dass die Ergänzungskräfte, die Kinderpflegerinnen, wieder
eingesetzt werden können. Die personellen Standards haben sich tatsächlich in
den Einrichtungen und in der täglichen Arbeit verbessert. Das kommt den Kindern
und den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen zugute.
Wir haben in diesem Haushalt auch die
Gelder für den Kinderschutz ausgeweitet, und zwar auf 200.000 €. Damit
stärken wir das Kompetenzzentrum Kinderschutz. Wir wissen alle, dass wir im Bereich
der frühen Hilfen und der Prävention die wichtige Arbeit der
Kinderschutzzentren unterstützen wollen und müssen. Das haben wir mit eigenen
Mitteln getan. Ich denke, auch das ist eine wesentliche Verbesserung, die wir
auf diesem Gebiet erzielt haben.
Im Bereich der Fachkräfte – bei
diesem Thema wird immer gesagt, dass es einen Mehrbedarf gibt – haben wir in
den Kitas 4.000 Fachkräfte mehr als vor zwei Jahren.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte langsam zum Schluss.
Andrea Asch (GRÜNE): Alles in
allem ist das eine gute Bilanz. Mit diesem Haushalt zeigen wir – ich kann das
nur noch einmal sagen –, dass wir die Koalition sind, die familienfreundlich,
die kinderfreundlich ist und die die Kinder in den Mittelpunkt ihrer Politik
stellt. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Asch. – Für die Piratenfraktion
erteile ich Herrn Kollegen Düngel das Wort.
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und an den gebührenpflichtigen neuartigen
Rundfunkgeräten!
(Heiterkeit)
– Ja, wir ziehen das durch. Sie
werden sich daran gewöhnen.
Diejenigen unter Ihnen, die Kinder
haben, kennen das. Ich bin zurzeit zu Hause mit meiner Tochter Emma in
Taschengeldverhandlungen.
(Zuruf von der FDP:
Wollen wir gar nicht wissen! – Heiterkeit!)
– Das ist nicht schlimm. Ich
erzähle es Ihnen trotzdem.
Ich habe meiner Tochter
vorgeschlagen, nächstes Jahr einmal darüber zu reden, was sie denn dieses Jahr
noch an Taschengeld bekommen wird. Sie werden sich wundern: Meine Tochter war
davon nicht allzu sehr begeistert.
Was hat das hier mit der
Haushaltsdebatte zu tun? Wir haben das heute schon einige Male gehört, und ich
verspreche, dass ich das auch nicht weiter großartig strapazieren will. Wir
wissen, dass wir über einen Haushalt reden, der nahezu aufgebraucht ist. Ich
hoffe, dass wir irgendwann mit dieser Tradition brechen können. Für den
Haushalt 2013 werden wir das ja auch nicht mehr hinbekommen, weil er ebenfalls
nicht rechtzeitig beraten und verabschiedet werden kann. Auch das wissen wir.
Aber vielleicht schaffen wir es 2014, liebe Landesregierung. Schauen wir
einmal. Vielleicht kriegen wir das irgendwie gemeinsam hin.
Sehen wir uns den vorliegenden
Entwurf in ein paar Punkten etwas genauer an und sehen wir auf den Kinder- und
Jugendförderplan. Frau Asch hatte gerade erwähnt, Rot-Grün habe dort etwas
draufgelegt. Das ist absolut richtig.
(Andrea Asch
[GRÜNE]: 25 Millionen!)
Aber ausgegeben wurde in der Tat
nicht alles. 2011 sind zum Beispiel von den veranschlagten
100 Millionen € 13 Millionen € am Ende ihrem Zweck nicht
zugeführt worden. Auch in diesem Jahr sind nach unseren Informationen bisher
offensichtlich rund 90 oder 95 % ausgegeben worden. Da sind wir auf einem
guten Weg. Das ist schon einmal wieder ein bisschen mehr. Aber ganz richtig ist
das Ganze noch nicht.
Ich habe zwei Kleine Anfragen dazu gestellt.
Die Beantwortungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Bis jetzt habe ich noch
keine Antwort erhalten. Frau Schäfer, vielleicht kommt in den nächsten Tagen da
noch etwas.
Wie auch immer – wir brauchen wohl
keine Expertenanhörung durchzuführen, um festzustellen, dass dieses Geld vor
Ort tatsächlich dringend gebraucht wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Eben habe ich über Taschengeldverhandlungen
gesprochen. Ich bezweifle, dass meine Tochter begeistert wäre, wenn ich ihr
zwar sagte, sie bekomme jetzt 15 €, ihr aber tatsächlich nur 12 €
zahlte. Davon hat sie nichts. Da fehlen am Ende einfach 3 €, die sie ganz
gerne hätte.
In Ihrer kleinen Regierungserklärung
im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sprachen Sie, Frau Ministerin
Schäfer, von Anpassungen im vorzulegenden Kinder- und Jugendförderplan für
diese Legislaturperiode. Ich hoffe, dass Sie damit nicht meinten, die Beträge
gegebenenfalls zu kürzen, sondern sie tatsächlich sinnvoll anpassen wollen.
„Kein Kind zurücklassen“ – auch das
lesen wir ganz häufig im Koalitionsvertrag. Mit Minderausgaben werden wir
dieses Ziel natürlich nicht erreichen. Vor Ort werden Jugendzentren
geschlossen. Allerorts fehlt Geld in der Jugendsozialarbeit. Viele Jugendliche
sind bereits zurückgelassen worden.
Beim U3-Ausbau – darüber haben wir
uns gerade schon ein bisschen unterhalten – ist noch eine ganze Menge
nachzuholen. Selbstverständlich begrüßen wir als Piratenfraktion den gestern
eingereichten Antrag. Dem entsprechenden Gesetzentwurf haben wir gestern auch
zugestimmt. Wir Piraten sind die Fraktion, die sinnvollen Anträgen am Ende
tatsächlich zustimmt.
Ob das gesteckte Ziel damit erreicht
wird, ist fraglich. Frau Ministerin Schäfer, wir müssen darauf achten, dass
beim Ausbau der Krippenplätze nicht unter dem Strich die Qualität leidet. Sie
selber betonen das immer wieder. Ich habe da meine Zweifel. Aber wir werden das
mit Sicherheit genau beobachten.
Für uns Piraten hat die frühkindliche
Bildung einen hohen Stellenwert. Sie investieren rund 142 Millionen € für
die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr. Da sind wir auf einem
gemeinsamen, richtigen Weg. Das ist unser Ziel. Unser Ziel ist die komplette
Beitragsfreiheit – auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Darüber werden
wir in den nächsten Monaten sicherlich noch weiter debattieren. Ich werde gerne
Ihr Angebot der ausgestreckten Hand, das die Ministerpräsidentin und Sie selber
schon betont haben, annehmen. Ich hoffe, dass diese Redewendung dann auch
tatsächlich mit Leben gefüllt wird.
Apropos ausgestreckte Hand: Keine Sorge;
meine Tochter Emma wird sich auf ihre Eltern verlassen können. Sie wird ihre
15 € bekommen.
Ich fordere auch Sie als
Landesregierung und Sie als Ministerin, Frau Schäfer, auf, verlässlicher Partner
für die Menschen in unserem Land zu sein. Reichen Sie Ihre Entwürfe, zum
Beispiel den Haushaltsentwurf, künftig zeitnah ein. Und vor allen Dingen:
Greifen Sie sinnvolle Anregungen parteiübergreifend auf, und lassen Sie uns
diese gemeinsam umsetzen. Das funktioniert und tut am Ende dann auch nicht weh.
– Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung
hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Lassen Sie
mich, weil die Gäste auf der Tribüne wechseln, eingangs noch einmal die
Anmerkung machen: Dass wir diesen Haushalt so spät beraten, hat damit zu tun,
dass die CDU und die FDP dem Haushalt 2012 nicht zugestimmt hatten.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)
Aufgrund der anschließenden Neuwahl
ließen die zeitlichen Abläufe gar nichts anderes zu, als dass wir jetzt erneut
über den Haushalt 2012 diskutieren müssen. – Das sei einfach einmal zum
Verständnis unserer Gäste hier im Landtag gesagt.
Vorweg möchte ich noch eine Anmerkung
zu der Beitragsfreiheit machen, die Herr Hafke erneut kritisiert hat. Herr
Hafke, nur zu Ihrer Information: In Bayern haben CSU und FDP gerade die Beitragsfreiheit
in der Kita beschlossen.
(Marcel Hafke [FDP]:
Die haben auch keine Schulden, Frau Schäfer!)
Es gibt auch andere Mitglieder Ihrer
Partei, die durchaus den Blick in dieser Weise nach vorne richten.
Wenn Sie dann behaupten, die FDP habe
dazu beigetragen, die Finanzen im Bund zu konsolidieren, erinnere ich nur
daran, dass das wirklich unsinnige Betreuungsgeld die Steuerzahler dieses
Landes 1,26 Milliarden € kosten wird – von niemandem gewünscht,
schlicht und einfach dem Geschacher geschuldet. Das verstehen Sie unter
Konsolidierung.
Da gehen wir in Nordrhein-Westfalen
einen anderen Weg. Ich glaube, in einem sind wir uns einig – im Ziel finden wir
uns ja immer nah beieinander –: Kinder, Jugendliche und Familien brauchen die
beste Bildung und auch die besten Chancen. – Diese Landesregierung und die sie
tragende Koalition haben in den letzten zwei Jahren unter Beweis gestellt, dass
sie hier auf mehr Bildung, auf mehr Teilhabe und auf
(Marcel Hafke [FDP]:
Mehr Schulden setzen!)
mehr Prävention in
Nordrhein-Westfalen setzen. Das tun wir.
Jetzt schauen wir uns einmal ganz
konkret an, was wir gemacht haben. Das eine oder andere ist schon angesprochen
worden. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir den Kinder- und
Jugendförderplan in diesem Haushaltsjahr mit 100 Millionen €
fortgeschrieben haben. In der Tat sind 95 % davon in die Jugendverbände
und in die Einrichtungen der Jugendarbeit geflossen. Herr Hafke, natürlich ist
es wichtig, auch im Landtag mit Jugendlichen zu debattieren. Aber die
eigentliche Jugendarbeit findet vor Ort in den Kommunen statt. Da unterstützen
wir Strukturen, Projekte und offene Türen so gut, wie wir das können. Dafür
werden die Gelder auch sehr sinnvoll eingesetzt.
(Beifall von der
SPD)
Insofern kann man sagen, dass unsere
Jugendpolitik bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zustimmung und
eine hohe Akzeptanz gefunden hat.
Auch im Bereich der Familienpolitik
haben wir die Ansätze zur Unterstützung der Familien im Jahr 2011 um
4 Millionen € angehoben. Dieses angehobene Niveau führen wir auch in
2012 fort. Das heißt: Wir investieren in Nordrhein-Westfalen ca. 44 Millionen €
in den Bereich der Familien. Dieses Geld investieren wir da, wo die Familien es
brauchen: für Beratung und Unterstützung, und zwar möglichst früh, um dann auch
gute Weichenstellungen in den Familien ermöglichen zu können. Ich denke, auch
das ist gut angelegtes Geld.
Ein klarer Schwerpunkt ist bei uns
natürlich die frühe Bildung und der U3-Ausbau. Wir haben die Aufholjagd
gestartet. Sie zeigt erste Erfolge. Natürlich können wir noch nicht zufrieden
sein. Man muss aber auch sagen: Die jetzt in der Statistik des Bundes
ausgewiesenen Zahlen sind schlicht und einfach aus dem letzten
Kindergartenjahr. Wir finanzieren im laufenden Kindergartenjahr seit dem
1. August dieses Jahres 117.000 Plätze. Diese Plätze finanzieren wir für
die Träger, für die Kommunen – Platz für Platz.
Ich verhehle nicht, dass uns 27.000
Plätze fehlen bis zur Erfüllung der 32-%-Marke, die im Durchschnitt für
Nordrhein-Westfalen errechnet wurde. Jetzt gibt es eine neue Größenordnung von
33,9 %. Es kommen also noch Plätze dazu. Die werden wir auch finanzieren.
Aber an der Stelle hätte ich gerne den Anteil des Bundes für das Betreuungsgeld
für die Investitionen in Plätze in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dann hätten die Eltern eine echte Wahlfreiheit.
Ich will daran erinnern, dass wir
hier einige Baustellen aufräumen mussten und dass die Kommunen
Planungssicherheit für ihre Investitionen brauchten. Sie haben händeringend auf
dieses Gesetz gewartet, das wir gestern hier fast einstimmig verabschiedet
haben, was ihre Betriebskosten finanziert. Sie haben händeringend darauf
gewartet. Ich zitiere aus den „Aachener Nachrichten“ vom heutigen Tage den
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider. Er
sagt:
„Die Kommunen haben
viel Zeit verloren, weil die Frage der Konnexität im Jahre 2010 erst durch den
Verfassungsgerichtshof geklärt werden musste.“
Das ist Ihre Erblast, die wir
aufräumen mussten. Das hat Zeit gekostet. Aber wir haben auch an der Stelle
gehandelt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir nehmen hier Landesgeld in die
Hand – mit dem Bundesgeld zusammen – und investieren noch einmal 1,4 Milliarden
€ bis 2018 und tun das auch darüber hinaus, weil wir uns in diesem Gesetz verpflichtet
haben, jeden weiteren Platz zu finanzieren und die Betriebskostenzuschüsse entsprechend
zu steigern.
Verlässlichkeit ist der zentrale
Punkt beim U3-Ausbau. Diese Landesregierung steht zu der Verpflichtung, dass
der Ausbau nur gemeinsam mit den Kommunen, mit den Trägern, mit dem Land, aber
auch gerne mit dem Bund zu stemmen ist. In diesem Sinne arbeiten wir weiter für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen und für eine
gute Zukunft unserer Kinder und unserer Jugendlichen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU-Fraktion
hat sich noch einmal Herr Kollege Tenhumberg zu Wort gemeldet.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit das einmal
klargestellt wird – nicht, dass das hier im Raum stehen bleibt –: Auch wir sind
natürlich für eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche. Ich unterstelle uns
allen, dass das niemand hier im Parlament infrage stellt und wir uns darin
einig sind.
Aber, Frau Asch, Sie verstehen es
manchmal, einen Erfolg zu verkaufen, der gar nicht vorhanden ist. Sie werfen
einfach in den Raum: Für 4.000 Erzieherinnen haben wir neue Stellen geschaffen.
– Frau Asch, das ist doch viel zu wenig! Das ist ein Qualitätsverlust, den Sie
hier fabrizieren. Wir brauchen im nächsten Jahr mehr als 9.000 Erzieherinnen,
wenn wir den Standard halten wollen. Das ist Ihnen bewusst. Aber darauf geben
Sie gar keine Antwort. Sie geben keine Antwort; Sie sind an dieser Stelle völlig
sprachlos.
Wenn Sie dann noch berechnen, dass
jährlich mindestens 2.000 Erzieherinnen ausscheiden und dass Sie das
5. Schulrechtsänderungsgesetz gemacht haben und dafür keine Stellen zur
Verfügung gestellt haben, dann ist das einfach nur peinlich.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich finde es vonseiten der Regierung
nicht angemessen, wenn man sagt, es sei ganz normal, dass der Haushaltsplan
jetzt erst eingebracht wird. Die Regierung ist im Mai gewählt worden.
(Zuruf von der SPD:
Der Landtag!)
– Der Landtag ist gewählt
worden. Herr Kollege, da haben Sie recht. – Im Mai. Jetzt haben wir November.
Der Haushaltsplan, der jetzt vorgelegt worden ist, ist fast eine Kopie von dem,
der im Februar vorgelegt worden ist. Halten Sie es für normal, ihn erst jetzt
einzureichen? – Ich weiß nicht, was Sie unter Normalität verstehen;
entschuldigen Sie bitte!
Sie führen dann an, dass in Bayern
die Beitragsfreiheit eingeführt worden ist. Ja, der Unterschied zwischen
Nordrhein-Westfalen und Bayern ist: Die Bayern können sich das erlauben. Die
finanzieren das nicht zulasten der Zukunftsfähigkeit der Kinder, sondern aus
laufenden Einnahmen. Sie machen das über Kredite und belasten damit die
Zukunftsfähigkeit der Kinder.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Mostofizadeh zulassen?
Bernhard Tenhumberg (CDU): Da meine
Redezeit zu Ende ist, will ich schließen und eine abschließende Bemerkung
machen.
Der Belastungsausgleich ist von uns
allen gemeinsam im Parlament so beurteilt worden, wie wir ihn damals
verabschiedet haben. Sie haben da genauso gut falsch gelegen wie wir auch. Der
Verfassungsgerichtshof hat das anders bewertet. Dann sind normalerweise von der
Regierung und auch vom Parlament die Konsequenzen zu ziehen. Das ist ein ganz
normaler Vorgang. Uns da mit Vorwürfen zu überschütten, ist völlig fehl am
Platze. Aber so ist die Regierung: Andere sind immer schuld, der Bund ist
schuld. Die Platte muss allmählich verkratzt sein – so oft, wie ich mir das
anhören muss. Es wird langweilig. – Danke schön.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zum Teilbereich
Familie, Kinder und Jugend des Einzelplans 07.
Wir kommen zum
Teilbereich
Kultur
Ich eröffne die
Beratung und erteile zunächst für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Prof.
Sternberg das Wort.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Ohne rechten Zusammenhang behandeln wir jetzt den Bereich Kultur in
dem Etat des Gemischtwarenministeriums.
Es ist nach wie vor nur schwer
verständlich, warum die Ministerpräsidentin nicht wenigstens die Stelle eines
Staatssekretärs für Kultur eingerichtet hat.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer bezahlt das denn alles?)
Außer öffentlichen Gesprächen ist
zurzeit keine Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen erkennbar. Wie ist
eigentlich die Vision?
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer finanziert das denn, Herr Kollege?)
Wie kann man eigentlich künftig
Innovationen in der Kulturpolitik sichern, wenn in Zeiten knapper Kassen in den
Städten gespart wird?
(Vorsitz:
Vizepräsident Daniel Düngel)
Meine Damen und Herren, ich komme zum
Etat. Das Hauptproblem dieses Etats ist das heutige Datum. Der Grund für die Verspätung
– es ist sechs Wochen vor Weihnachten – ist eben nur zum Teil, Frau Ministerin,
die Neuwahl. Ganz wesentlich liegt es an der verspäteten Einbringung. Es ist
eine Verspätung mit Ansage, die wir hier erleben.
(Beifall von der
CDU)
Erst im Dezember 2011, dem spätesten
möglichen Termin, den Etat einzubringen, heißt, die Probleme in Kauf zu nehmen.
Das Verfassungsgericht in Münster hat vor zehn Tagen
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein, hat es nicht!)
festgestellt, dass die späte
Einbringung dieses Etats verfassungswidrig war.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir reden über eine andere Einbringung, Herr Kollege! Sie
verstehen das einfach nicht!)
Und der Haushalt 2013 wird wieder so
spät eingebracht. Warum ist das eigentlich für die Kulturmenschen so
problematisch? – Die Pressemeldung eines Verbandes schon vor einigen Monaten
machte das ganz drastisch deutlich. Da wurde gesagt, dass die Projektanträge
bis zum Ende des Jahres hängen, und dann würden diejenigen am Ende des Jahres
einen Geldsegen bekommen können. Dann heißt es dazu: Bis zu diesem Feuerwerk
gab und gibt es viele, die das nicht überleben. – So ist es. Es hat viele
gegeben, die auf Projektmittel angewiesen waren, die das nicht überlebt haben.
Statt der normalen Freigabe der
Projektmittel zum 1. Mai war es schon im vergangenen Jahr schwer, die
vorhandenen Haushaltsmittel nach Freigabe auch auszugeben. Die müssen bis zum
31. Dezember abgerechnet sein. Da blieben Mittel übrig, und die Kulturleute im
Land hatten das Nachsehen.
In diesem Jahr ist es ganz
katastrophal. Im kommenden Jahr wird es absehbar wieder nicht normal zugehen.
Die engagierten Beamten in der Kulturabteilung sind zu bedauern, denn sie
werden kaum in der Lage sein, ihre Mittel ordnungsgemäß auszugeben. Das
Nachsehen dabei haben die Künstlerinnen und Künstler.
Meine Damen und Herren, von den Summen
her: keine wesentliche Kritik. Die 100%ige Erhöhung der Mittel aus der Regierungszeit
von Jürgen Rüttgers ist nicht rückgängig gemacht worden. Es ist sogar etwas
mehr geworden. Das ist positiv.
Blicken wir auf einzelne Positionen.
Es gibt eine Position im Etat in Höhe von 7,5 Millionen €, die unter dem
Titel „Bibliotheken“ als Steigerung bei den Bibliotheken geparkt sind. Sie
stellen offensichtlich eine Art Verfügungsmasse dar. Ob das mit den Grundsätzen
von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu vereinbaren ist, sei als Frage
gestellt. Es heißt im Kommentar zu diesem Titel merkwürdig unscharf, es könnte
aus dieser Titelgruppe – ich zitiere – „auch aus anderen Sparten zur
Vorbereitung des geplanten“ – ich ergänze: nach wie vor ominösen –
„Kulturfördergesetzes finanziert und gefördert werden“. Das heißt: Es ist ein
Titel für alles und nichts. Ich wüsste gern, wofür diese Mittel im ablaufenden
Jahr ausgegeben wurden und ausgegeben werden.
Wir haben eine Neuordnung im Etat im
Bereich Musik. Das ist sachgerecht und vernünftig. Da ist jetzt auch JeKi
aufgenommen worden. Aber wir können nicht der Reduktion des Projektes JeKi auf
das Ruhrgebiet zustimmen. Dieser größte Feldversuch der kulturellen Bildung in
Deutschland war das erste und größte Projekt der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und
war nur aus diesen Gründen – Versuchscharakter und Kulturhauptstadt – in der
Reduktion auf diesen Raum zu verantworten.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Deckungsvorschlag, Herr Kollege!)
Der Städte- und Gemeindebund und der
Städtetag haben sich in dieser Frage schon vor Monaten sehr eindeutig positioniert.
Wir haben seit 2009 die ersten 600.000 € für erste Projekte für die landesweite
Ausdehnung bereitgestellt. Meine Damen und Herren, das Projekt JeKi ist zu
evaluieren, anzupassen, meinetwegen auch zu reduzieren, zu verändern. Das alles
kann man machen. Aber eine Begrenzung auf das Ruhrgebiet ist nicht zu rechtfertigen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Auch insgesamt findet sich im Etat
eine merkwürdige regionale Unausgewogenheit zugunsten des Ruhrgebiets.
Nicht akzeptieren können wir auch die
klammheimliche Streichung von Aufgaben, die auf klaren Beschlüssen des
Landtages beruhen. In der vorvorigen Ausschusssitzung mussten wir auf unsere
Nachfrage hin erfahren, dass die je dreijährige Exzellenzförderung für
nordrhein-westfälische Theater schlicht gestrichen wurde. Der Hinweis auf eine
neuerliche Steigerungsrate für kommunale Theater verfängt dabei gar nicht, weil
es sich um eine ganz andere Frage handelt.
In der letzten Sitzung des
Ausschusses erfuhren wir – wieder auf unsere Nachfrage –, dass der kulturelle
Ehrenamtspreis „DER DANK“, der speziell für kulturelle ehrenamtliche
Initiativen ausgeschrieben ist, zwar im Etat steht, aber als spezifischer Kulturehrenamtspreis
nicht verliehen werden wird.
Meine Damen und Herren, das finden
wir empörend. Frau Ministerin, so geht man nicht mit gültigen Beschlüssen des
Landtages um.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Vor allem wegen dieser Punkte können wir auch diesem Bestandteil des
Einzelplanes nicht zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der
Kollege Bialas.
Andreas Bialas (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder des Kulturrates auf der Tribüne!
Sie müssen sich schon einmal
überlegen, wofür Sie sich entscheiden. Wir haben hier ca. fünf Minuten vorher
gehört, dass wir uns mit mehr Schulden und Mehrausgaben ständig an unserer
Jugend, an unserer Zukunft und sonstigen versündigen. Und fünf Minuten später
höre ich dann Sätze wie: Jeder mehr ausgegebene Euro in dem Bereich ist
wichtig. Da gebe ich Ihnen sogar recht. Aber, auch Sie müssen wahrnehmen, dass
es eine Regierung gibt – dass es ein Land gibt –, die den Schuldenausgleich
irgendwann hinbekommen muss. Da kann es leider keinen Bereich geben, der von diesen
Überlegungen ausgenommen ist.
(Beifall von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Je länger Sie ständig darauf
herumreiten, dass diese Regierung nicht den Sparwillen hat, umso stärker machen
Sie den Druck in jedem einzelnen Etatbereich.
Zum Haushalt kann man sagen: Er ist bereits
weitestgehend ausgegeben. Ich bin dem Ministerium sehr dankbar dafür, dass es
darum gekämpft hat, auch in dieser schwierigen Haushaltssituation immer wieder
zu sehen, wann frühestmöglich die Margen freigegeben werden können, weil gerade
wir im hohen Maße von Produktförderungen abhängig sind.
Die Verabschiedung des Haushalts 2012
– das ist richtig – kommt sehr spät. Das hat mehrere Gründe. Viele sind
angeführt worden. Aber es waren auch einige Projekte nicht möglich. Es gehört
zur Aufrichtigkeit und zur Ehrlichkeit dazu, sich an dieser Stelle bei den
Künstlerinnen und Künstlern einmal zu entschuldigen, die von Projektmitteln
abhängig sind und die auch auf den schwankenden Wogen des Jahres 2012
mitschwimmen mussten und auch mitgeschwommen sind.
Ich kann Ihnen aber auch sagen: Das
wird sich ändern. Wir haben dieses Jahr eine Wahl mit klaren Mehrheiten gehabt.
Wir werden in eine ganz normale Rhythmik der Haushaltseinbringung kommen, und
wir werden ein Kulturgesetz auf den Weg bringen, welches die Berechenbarkeit,
die Planbarkeit und auch die Längerfristigkeit für die Kultur gewähren wird.
An dieser Stelle müsste man quasi
fragen: Wie war er denn nun, der Haushalt? – Er war ausgewogen von erhalten und
bewahren. Er war ausgewogen im Bereich vermitteln und darstellen und er war ausgewogen
im Bereich von schaffen und entwickeln. Er hat Spitzenkultur, Breitenkultur,
professionelle Darsteller und Laiendarsteller berücksichtigt, aber auch ein
angemessenes Verhältnis gefunden zwischen dem Bereich der städtischen Kultur
und der regionalen Kulturförderung. Um es kurz zu sagen: So viel Geld war noch
nie im Kulturhaushalt wie 2012. Es wurde sehr vernünftig ausgegeben.
Ich möchte der Ministerin an dieser
Stelle danken, dass sie gerade in der Zeit unserer parlamentarischen
Abwesenheit diesen Weg unserer rot-grünen Kulturpolitik konsequent
weitergegangen ist. Ich möchte auch dafür danken, dass sie in einem sehr, sehr
hohen Maße die Dialogfähigkeit und die Dialogbereitschaft mit der Kulturszene
hergestellt hat. An dieser Stelle noch einmal meinen Dank an den mittlerweile
leider in den Ruhestand gegangenen Staatssekretär Herrn Prof. Dr. Schäfer.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
– Ja, da kann man immer mal
klatschen.
Ich danke aber auch, dass konsequent
das Kulturgesetz weiter in der Erarbeitung stattgefunden hat.
Ich bin noch für eines sehr dankbar,
Frau Ministern, nämlich dass Sie mit am Kabinettstisch sitzen und mit
entscheiden können, auch hier in diesem Haus in dem Bereich der konsequenten
Sanierung unserer Kommunalfinanzen. Denn ich bin weiterhin fest davon
überzeugt, dass nur finanziell gesunde Städte eine weiterhin lebendige Kultur
in unserem Lande gewährleisten können. Das ist eine sehr differenzierte
Auffassung der Kulturfinanzierung; denn man kann nicht immer nur sich
hinstellen und sagen: „Ich gieße ein wenig die Blätter oben“, und unten die
Wurzeln verdorren lassen.
Einen Bereich unserer Kulturpolitik
möchte ich noch ansprechen: Das ist die kulturelle Bildung. Hier geht es nicht
um die Pädagogisierung von Kunst und Kultur, hier geht es um etwas ganz
anderes. Das zentrale Projekt unserer Kulturpolitik bleibt der Ausbau der
kulturellen Bildung. Für uns ist kulturelle Bildung eine Voraussetzung für eine
aktive Teilnahme am gesellschaftlichen, am politischen, am kulturellen Leben.
Kulturelle Bildung prägt die Persönlichkeit eines jeden Einzelnen; denn
kulturelle Bildung entwickelt gerade auch die sozialen, politischen, kreativen
und ästhetischen Kompetenzen der Menschen – Kompetenzen, die wir zwingend und
immer verstärkter in der Welt von heute und morgen brauchen. Diese Kompetenzen
werden der wesentliche Baustein einer zukünftigen Behauptung auf dem
Arbeitsmarkt, aber auch in unserer Gesellschaft sein. Daher ist kulturelle
Bildung ein elementarer Teil unserer Kulturpolitik und wird von uns auch als
Menschenrecht verstanden.
Insofern wollen wir die Teilhabe an
und die Zugänge zu Kunst und Kultur als wesentlichen Bestandteil und Baustein
unserer vorsorgenden Politik sehen. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil unseres
Demokratieverständnisses, weil hierüber vor allem – das ist wichtig –
Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten hergestellt werden.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Andreas Bialas (SPD): Deswegen
werden wir auch in diesem Bereich weiter investieren.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zur
weiteren Entwicklung in der Kultur sagen. Wir werden Kultur auch unter dem
Gesichtspunkt der Schuldenbremse sehen müssen. Wir werden uns dieser Diskussion
nicht verschließen. Wir werden uns nicht wegducken. Aber wir werden klare
Linien aufzeigen.
Die Kultur in NRW ist in rot-grünen
Händen und damit in guten Händen aufgehoben. Das bleibt auch in schwierigen
Zeiten so. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau
Kollegin Schmitz. Ich hörte, dass es Ihre erste Plenarrede sein wird, Frau
Schmitz. Dann darf ich Ihnen viel Erfolg wünschen.
(Allgemeiner
Beifall)
Ingola Schmitz (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie möchten Sie leben? Selbstbestimmt?
Selbstbestimmt – mit kultureller Identität!
Wie entsteht kulturelle Identität,
die von bloß gekannter Kultur zu unterscheiden ist? Die kenntnisreiche und
kritische Aneignung von Kultur geschieht in der Bildung. Der Schlüssel zu allem
ist dabei die Sprache; denn sie verwandelt die Welt als Tohuwabohu in eine Welt
verständlichen Geschehens.
Aber Kenntnis allein genügt nicht.
Erst wenn meine eigene Sprache durch das Lesen von Literatur reicher,
differenzierter und selbstständiger wird, bin ich auf dem Weg, eine kulturelle
Identität zu entwickeln.
So sind wir uns darin einig, dass die
kulturelle Bildung im Zentrum einer zukunftsorientierten Kulturpolitik stehen
muss – damit sie Bestandteil unserer Bildung werde.
Wir begrüßen es sehr, dass die durch
FDP und CDU deutlich aufgestockten Mittel zur Förderung des Kulturbereichs auch
weiterhin ungekürzt zur Verfügung stehen.
(Beifall von der
FDP)
Aber, meine sehr verehrten Damen und
Herren, die Entwicklung kultureller Identität bedarf der Nachhaltigkeit. Um
Nachhaltigkeit zu erzielen, müssen wirksame Strukturen entwickelt werden.
Deshalb hätten wir uns im Kulturhaushalt mehr systematische Förderansätze
gewünscht: um vor allem in diesem wichtigen Bereich der kulturellen Bildung mit
beschränkten finanziellen Mitteln voranzukommen.
Was geschah
stattdessen? Sehr zu unserem Bedauern müssen wir zusehen, wie bereits im
Frühjahr im Haushaltsplan, insbesondere im Erläuterungsband, folgende Zeilen
zum Projekt JeKi verankert wurden – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten
–:
„Eine Ausweitung auf
das gesamte Land Nordrhein-Westfalen wird daher 2012 nicht weiter verfolgt.“
Dem neuen Erläuterungsband zum Haushalt
2012 dürfen wir entnehmen – ich zitiere wiederum mit Erlaubnis des Präsidenten
–:
„Aus diesem Titel
werden nur noch bereits in der Vergangenheit bewilligte Modellprojekte finanziert.
Langfristig sollen Modellprojekte auch außerhalb des Ruhrgebiets über die
Stiftung abgewickelt werden.“
Letztlich bedeutet das: Eine
Ausweitung des erfolgreichen Projektes wird es nicht geben.
Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer,
die Verantwortung wälzen Sie wie selbstverständlich auf die Stiftung JeKi ab.
JeKi – eine Aufgabe, die sichtlich Ihren ganzen Regierungsapparat überfordert
hat. Im gleichen Atemzug wollen Sie uns aber erklären, dass gerade die
kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen im Fokus Ihrer Politik stünde.
Sicher: Sie haben mit dem sogenannten Kulturrucksack ein neues Projekt
begonnen. Wir haben jedoch lange genug auf Ihre Erklärung gewartet, was Sie
dabei konkret vorhaben.
Neue Ideen sind uns dennoch stets
sehr willkommen. Sie können sicher sein, dass wir für gute und sinnvolle
Konzepte immer ein offenes Ohr und die Bereitschaft zur konstruktiven
Zusammenarbeit haben.
Das gilt eingeschränkt auch für Ihre
jüngst bekanntgegebene Absicht, den Musikunterricht im Ganztag auszubauen.
Schade, dass die Halbtagsschulen hier als Stiefkinder behandelt werden und
zurückstehen müssen. Ist das chancengerecht?
Sehr geehrte Frau Ministerin, was
bedeutet Ihre Initiative aber für den Landeshaushalt? – Sie stellen fest, dass
eine schrittweise Ausweitung des Projektes JeKi finanziell nicht tragbar sei,
und lassen es deshalb auslaufen. Gleichzeitig stoßen Sie aber ein neues
Kulturrucksackprojekt an und statten es bereits zu Beginn mit 3 Millionen €
aus. Es scheint, als wollten Sie das schwarz-gelbe JeKi-Programm zugunsten
Ihres eigenen, des Kulturrucksacks, schlicht ausbluten lassen.
(Beifall von der
FDP)
Die Neuordnung innerhalb des Haushaltsplans
lässt diesen Schluss zumindest zu. Die Titelgruppe 77 reduziert sich auf
null, die Mittel werden in ein Gesamtpaket der Titelgruppe 60 verlagert.
Oder vielleicht versteckt?
Sehr geehrte Frau Ministerin, wäre es
nicht …
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Frau Kollegin Schmitz, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bialas aus
der SPD-Fraktion zulassen?
Ingola Schmitz (FDP): Danke schön.
Ich möchte meine Rede fortführen.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Dann kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist schon abgelaufen.
Ingola Schmitz (FDP): Sehr geehrte
Frau Ministerin, wäre es nicht sinnvoller gewesen, anstatt neue Projekte
strukturlos in das Land zu streuen, zunächst die heranwachsenden Pflänzchen zu
pflegen, die bereits aus der guten Saat entstanden waren?
Bei der aufmerksamen Lektüre des Haushaltsplans
erscheint mir ein weiterer Aspekt fraglich. In den nordrhein-westfälischen
Landestheatern verschwinden scheinbar plötzlich Mitarbeiter und tauchen Monate
später wieder auf. Dieses Rätsel ergibt sich zumindest im Vergleich der Beschäftigtenangaben
des Jahres 2011 zwischen dem alten und dem neuen Haushaltsplan 2012. Im alten
Entwurf finden wir beispielsweise bei der Burghofbühne Dinslaken eine
Tarifbeschäftigtenzahl von 23 für 2011, der neue Entwurf weist für das gleiche
Jahr plötzlich 24 aus.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Frau Schmitz, ich darf Sie noch einmal bitten, zum Ende zu kommen.
Ingola Schmitz (FDP): Sehr geehrte
Frau Ministerin, Sie werden verstehen, dass wir dem Kulturetat aufgrund dieser
Mängel nicht zustimmen können. Ohne System und Konzept werden wir im kulturellen
Bereich auf der Stelle treten. Eindeutig muss im Hinblick auf den Haushalt 2013
dringend nachgearbeitet werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz und Gratulation zu Ihrer Jungfernrede im
Plenum.
(Allgemeiner
Beifall)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen – das ist mir eine besondere Ehre – spricht Herr Kollege Keymis.
(Zurufe: Oh!)
Oliver Keymis (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident, das sind frühe
Lorbeeren; es ist ja auch noch nicht so spät. – Zum Kulturetat 2012 möchte ich
nur kurz sprechen, da dieser im Wesentlichen schon verausgabt wurde. Das in
diesem Fall aber kein Problem; denn wir sind froh, dass wir, obwohl sich das
Parlament am 14. März 2012 auflösen musste – dafür haben wir gemeinsam
gestimmt – und dann Neuwahlen stattfanden, trotzdem eine Regierung hatten, die
in der Lage war, mit einem Etatentwurf weiter zu agieren, der schon im März
2012 eingebracht war. Dieser Entwurf sah für die Kultur etwa
196 Millionen € Fördermittel vor. Das ist ein sehr schönes Volumen
und das größte, das jemals für die Kultur von Landesseite zur Verfügung stand.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir alle wissen, dass diese Mittel im
Verhältnis zu dem, was unsere Kommunen für die Kultur leisten, nicht hoch sind.
Die Kommunen Nordrhein-Westfalens leisten mit gut 80 % den Löwenanteil und
sind damit kulturell weitaus stärker engagiert, als es das Land jemals sein
kann. Deshalb sind wir froh, dass wir mit diesem Etat unseren Beitrag zu der
Vielfalt, zu dem Reichtum und zu dem, was das Land kulturell ausmacht, leisten
können.
Das ist immer noch eine ganze Menge,
Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. Das wissen Sie. Denn Sie haben am Ende
der Einbringung der „Kleinen Regierungserklärung“ der Kulturministerin im Kultur?
und Medienausschuss gesagt: Es ist viel Schönes, Wahres und Richtiges dabei,
und das ist gut so. – Deshalb ist es schade, dass Sie dem Etat nicht zustimmen
können. Aus meiner und offenbar auch aus Ihrer Sicht ist es kein schlechter Kulturetat.
Ich will auch die kleinen Mäkeleien
nicht näher bewerten, die man immer so hat. Wenn man regiert, hat man das Ganze
zu verteidigen, wenn man opponiert, hat man es zu kritisieren. Diese Rollen
wechseln ab und an. Wir erinnern uns gut an die Zeit, in der Schwarz-Gelb die
Regierungsmehrheit hatte und erfreulicherweise einen guten Beitrag zum
Kulturetat leisten konnte. Wir als Opposition haben das damals immer gewürdigt.
(Beifall von Angela
Freimuth [FDP])
An dem Punkt sollten wir weiterhin
fair miteinander umgehen. Das gilt dann aber auch umgekehrt. Wenn wir wirklich
über den größten Kulturförderetat miteinander sprechen, den wir bisher hatten,
dann sollte die Opposition das entsprechend anerkennen. Dann wirkt manches,
über das gerade gemäkelt wurde, doch etwas klein.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich will Ihre erste Rede nicht
besonders kritisieren, Frau Kollegin Schmitz, aber Sie sollten sich nicht zu
lange bei den Stellen des Dinslakener Landestheaters aufhalten, zumal wenn sich
die Zahl von 23 auf 24 verändert hat. Das ist kein Bereich, der uns in der
Kulturförderung wesentlich belastet.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das Landestheater wiederum kann jede
Stelle brauchen, um es offen zu sagen. Insofern sind sie sicher froh, dass sie
mit einer Person mehr agieren können. Ich habe sogar den Verdacht, es könnte
sich um eine Stelle handeln, die etwas mit Kinder? und Jugendkultur zu
tun hat, weil sich all unsere Einrichtungen derzeit sehr stark bemühen, das
Programm für Kinder und Jugendliche auszuweiten. Das beste Beispiel stand
gerade gestern in der Presseschau: Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, unser
landeseigenes Institut, hat eine eigene Kunstwerkstatt für Kinder und
Jugendliche eingerichtet. Genau das sind die Modelle, weswegen es sich immer
wieder lohnt, Kulturpolitik voranzutreiben.
Frau Ministerin, ich will Ihnen
persönlich, aber auch der Abteilung sehr herzlich danken, dass Sie in der Lage
waren, den Vollzug im Laufe des Jahres zu organisieren, dass wir gemeinsam
erleben konnten, wie die Mittel für die Kultur im Wesentlichen abgeflossen
sind. Auch da: Ich bin froh, Herr Kollege Sternberg, dass Sie nicht mehr das
Wort „Katastrophe“ im Mund führen, wie noch im Ausschuss, sondern die Kritik
heute etwas anders dimensioniert vorgetragen haben.
Es sind nicht
sehr viele Projekte ausgefallen, weil der Etat nicht bewirtschaftet wurde. Der
Etat ist bereits – das wurde heute oft bemängelt – zu etwa 95 % verausgabt.
Will heißen: Das, was wir uns Anfang des Jahres gemeinsam vorgenommen hatten,
ist auch im Bereich der Kultur an die Empfängerinnen und Empfänger geflossen.
Es konnte genau das in Nordrhein-Westfalen weitergeführt werden, was uns seit
vielen Jahren stolz auf dieses Land macht, nämlich eine breite, vielfältige,
interessante und in der Dichte weltweit fast einmalige Kultur. Wir stehen
gemeinsam in der Verantwortung dafür, dass das so bleibt; Kollege Bialas hat
dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Die Schuldenbremse liegt vor uns. In
allen Reden hier im Hohen Haus wird seit Stunden gefordert – gestern wie heute
–: Ihr müsst mehr sparen. – Wir werden uns der Diskussion stellen, auch was den Kulturetat angeht. Das sage ich in
aller Klarheit. Seit zwölf Jahren trete ich immer wieder für dieses Thema an
das Pult und habe immer gesagt: Wir müssen mehr für die Kultur tun. Ich hoffe,
dass wir das im Grundsatz so beibehalten. Wenn es notwendig ist, werden wir
aber auch in dem Bereich einen Beitrag zum Sparen leisten. An der Stelle
diskutieren wir weiter, wenn der Haushaltsentwurf 2013 vorliegt.
Für meine Fraktion sage ich: Wir
stimmen dem Haushalt 2012 zu, auch dem Teilhaushalt Kultur. Ich freue mich auf
die weiteren Debatten und konstruktiven Gespräche mit allen hier im Hohen Hause
und draußen im Land. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Piratenfraktion spricht nun der
Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Besucher auf der Empore und im Stream! Ich freue mich, dass Sie an der Kultur
hier im Parlament teilhaben wollen.
„Ohne Abweichung von der Norm ist Fortschritt
nicht möglich.“ Die Sängerin Sarah Connor hat Recht; vor allem wenn es um die
kulturelle Bildung heranwachsender Generationen geht. Künstlerische Förderung,
die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur gehören essenziell zur Herausbildung
einer gut abgerundeten Persönlichkeit.
Kulturell gebildete Menschen gelten
als geistreich, innovativ und inspirierend. Durch kulturelle Bildung lernt man
nicht nur das rein materialistische Prinzip von Ursache und Wirkung kennen,
sondern erfährt auch, wie die Menschheit diese Ursachen und Wirkungen
interpretiert und mit ihnen umgeht. Man lernt, Normen und Regeln zu
hinterfragen und spielerisch mit ihnen umzugehen.
Für uns Piraten ist dies die
Quintessenz einer guten Bildung: Fragen stellen, gestalten und Visionen haben
dürfen, ohne gleich zum Arzt geschickt zu werden.
Frau Ministerin Schäfer, Sie scheinen
dies verinnerlicht zu haben. Denn die Töpfe für die Kulturförderung in NRW sind
um rund 8 Millionen € angewachsen. Daher könnte man davon ausgehen, dass nur
wenige Millionen Euro zusätzlich in die Kulturförderung fließen, aber uns
Kürzungen zum Glück erspart bleiben. Das könnte ein schöner Ausblick sein.
Doch der Schein trügt: 8 Millionen €,
Frau Schäfer, sind – auf gut rheinisch gesagt – „Killefit“. Das gilt vor allen
Dingen dann, wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen, also die
Veranschlagung für das kommende Haushaltsjahr, ansieht. Dort fallen rund 62
Millionen € weg. Das sind aber genau die Gelder, mit denen beispielsweise
kulturelle Träger oder Projekte für das nächste Jahr rechnen. Wir fragen: Wo fallen
diese Gelder weg? Laufen einfach so viele Projekte aus? Werden diese Projekte erfolgreich
fertiggestellt? Oder möchte sich die Landesregierung einfach gewisser Kosten
entledigen? – Wir gehen sogar so weit zu sagen, dass dies im eigentlichen
Sinne keine Kosten, sondern Investitionen sind, und zwar Investitionen in
Kultur, die dringend getätigt werden müssen.
Ohne kulturelle Bildung und Förderung
ist es für einen jungen Menschen schwer, eine eigenständige und gut abgerundete
Persönlichkeit zu werden. Gerade die Konfrontation mit Kunst, die vom Normbruch
in verschiedenster Art lebt, regt die Phantasie der Menschen an. Durch die
Auseinandersetzung mit Traditionen aller Art und überlieferten Werken aus der
Pop- und Hochkultur entwickelt man seine Vorlieben, eine kulturelle Identität
und somit einen Sinn für Herkunft und Zukunft.
Auch kulturgeographisch ist es wichtig,
manchmal von Normen oder eben Gewohnheiten abzuweichen. Die Metropolen am Rhein
und vor allem an der Ruhr werden mit Leuchttürmen und großen Projekten noch und
nöcher bedacht. Dort gibt es spannende Dinge mitzubekommen – auch als Kind oder
Jugendlicher: Schüler aus dem Ruhrgebiet können mit dem Projekt „Jedem Kind ein
Instrument“ ihre musikalischen Fähigkeiten entdecken und dank Fördermitteln
ohne große Hürden ein Instrument erlernen.
Zum Kulturhauptstadtjahr wurden
gerade hier große Hoffnungen auch in der Fläche geweckt. Aber diese Hoffnungen
wurden jetzt leider enttäuscht. Zwar werden die wenigen Regionen außerhalb des
Ruhrgebiets, in denen dieses Projekt getestet wird, weiterhin mitfinanziert;
jedoch ist das langfristig nicht ausreichend. Die Förderung eines Kindes sollte
nicht vom Wohnort abhängen.
An dieser Stelle möchte ich einmal
die Super Nanny zitieren:
(Unruhe von der CDU)
„Zwei Dinge sollen Kinder von ihren
Eltern bekommen: Wurzeln und Flügel!“ Aber wo sollen diese Wurzeln schlagen und
die Flügel wachsen, wenn zu wenig Geld für die Förderung vorhanden ist? In
Neuss etwa schrumpft die Musikschule. In Wuppertal gehen die Theater zugrunde.
(Andreas Bialas
[SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Wohnorte der Kinder sind die
einzelnen Kommunen. Die Kommunen, die nicht durch Leuchtturmförderprojekte
gesegnet sind, haben oft das Nachsehen für sich und ihre Bevölkerung. Aber auch
ein Dorf oder eine Kleinstadt im Sauerland lebt von der Kultur als
Standortfaktor. Wo es kulturell gebildete Menschen gibt, gibt es eine lebendige
Kultur, die weitere Menschen anzieht und somit auch steigende wirtschaftliche
Investitionen. Das ist einer der über 9.000 Gründe, aus denen wir heraus die
Erhöhung des Verbundsatzes um 1 % fordern, Herr Bialas.
So hätten die Kommunen mehr Freiheiten,
könnten auch für freiwillige Ausgaben ihre Gelder großzügiger einsetzen, statt
ihre Kultur vor Ort totzusparen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Das Kind im Sauerland soll nicht nur
die schöne Landschaft genießen können oder Skifahren lernen, sondern auch –
ohne weit fahren zu müssen – über den lokalen Tellerrand hinausblicken können.
Daher fordern wir, den Zugang zur Kultur durch Digitalisierung zu vereinfachen.
Gerade hier hat man es oft mit Problemfeldern wie dem veralteten Urheberrecht
oder versteckten Lizenzen zu tun. Schon alleine das Gebiet der rechtsfreien
Werke und ihre Zugänglichmachung in digitaler Form durch Bibliotheken ist
juristisch noch ein Minenfeld, das es zu ändern gilt.
Schließlich sollte Bildung Vorrang
vor rein monetären Interessen haben.
(Beifall von den
PIRATEN)
Geld allein reicht nicht, um zu
wissen, dass das eingangs erwähnte Zitat nicht von Sarah Connor, sondern von
Frank Zappa stammt und eben Goethe von Wurzeln und Flügeln für Kinder sprach,
nicht die Super Nanny.
(Beifall und Lachen
von den PIRATEN)
Wir werden für das kommende Haushaltsjahr
Vorschläge einbringen, damit die geforderten Aufgaben bewältigt werden können.
Wir hoffen, dass das auch beachtet wird.
Am aktuellen Haushalt ist nichts mehr
zu ändern. Das Geld ist ausgegeben. – Ich danke Ihnen!
(Beifall von den
PIRATEN und von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung spricht Frau
Ministerin Schäfer.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass wir in der Einschätzung
einig sind, dass Nordrhein-Westfalen ein sehr, sehr starkes Kulturland ist und
wir diese Stärke gemeinsam erhalten und weiterentwickeln wollen.
Für die Landesregierung möchte ich
deutlich machen: Mit dem Haushalt 2012 setzen wir im Kulturbereich klare
Prioritäten.
Um eine Frage gleich zu beantworten,
Herr Herrmann: Wenn wir in den Verpflichtungsermächtigungen weniger angesetzt
haben, hat das damit zu tun, dass wir Betriebs- und Personalkostenzuschüsse demnächst
nicht mit VEs unterlegen wollen. Das bedeutet keine automatische Einsparung an
irgendeiner Stelle. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich machen.
Betonen möchte ich, dass es mir sehr
wichtig ist, dass wir nach wie vor die kulturelle Bildung stärken. Wir wollen,
dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen an Kunst und Kultur teilhaben können.
Dabei sind die frühen Begegnungen mit Kunst und Kultur die ganz prägenden.
Gemeinsam mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen wir dieses Land zu
einem Kinder- und Jugendkulturland machen. In diese Richtung sind wir schon
ziemlich gut unterwegs. Das ist uns gerade noch einmal im Ausschuss der
Kultusministerkonferenz attestiert worden, die sich speziell mit dem Thema der
kulturellen Bildung in Deutschland befassen will und die dabei viele Projekte
in Nordrhein-Westfalen als beispielhaft bezeichnet. Auch darüber können wir uns
gemeinsam freuen. Das ist eine Entwicklung, die wir gemeinsam erarbeitet haben.
Wir brauchen aber in dem Bereich der
kulturellen Bildung interessante altersgemäße kulturelle Angebote, die nicht
nur erreichbar, sondern auch bezahlbar sind. Deswegen haben wir den
Kulturrucksack Nordrhein-Westfalen entwickelt, den wir auch 2012 noch einmal
mit 3 Millionen € ausstatten.
Liebe Frau Schmitz, Sie können gerne
noch einmal im Internet unter www.kulturrucksack.nrw.de nachschauen, was die
Kommunen inzwischen mit unserer Unterstützung und in Kooperation miteinander
auf die Beine gestellt haben, um gute Angebote für eine ganz besondere
Zielgruppe bereitzuhalten, nämlich für die 10- bis 14-Jährigen. Es war uns ein
zentrales Anliegen, diese Zielgruppe gesondert anzusprechen.
Wir setzen das erfolgreiche Programm
Kultur und Schule fort, und wir werden natürlich auch das Programm „Jedem Kind
ein Instrument“ fortführen, aber wir wollen es flexibler gestalten.
An dieser Stelle möchte ich einhaken,
weil die Frage „Warum weiten wir JeKi nicht auf das ganze Land aus?“ in einigen
Beiträgen ein besonderes Thema war. Frau Schmitz, Sie sind die erste Legislaturperiode
in diesem Landtag. Ich muss Ihnen sagen, dass wir 2010 bei der Übernahme dieses
Projekts feststellen mussten, dass das laufende Projekt absolut unterfinanziert
war.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Das heißt, es war überhaupt nicht
möglich, einen Schritt darüberhinauszugehen. Wir mussten dieses Projekt erst
einmal stabilisieren und haben dies insgesamt mit 4 Millionen € getan. Das nur
zur Klarheit und Wahrheit.
Eine Ausweitung auf das Land – das haben
Sie selber noch in Erinnerung – würde 60 bis 70 Millionen € kosten. Ich
warte auf die Anträge der CDU, wenn Ihnen das so wichtig ist. Sie können diese
Anträge in den Landtag einbringen, und dann debattieren wir noch einmal
darüber, ob wir das leisten können, ja oder nein. Ich sage, zum gegenwärtigen
Zeitpunkt können wir das nicht leisten. So viel zur Wahrheit und Klarheit.
Ich möchte noch einmal deutlich betonen,
eine breite kulturelle Teilhabe ist ohne eine künstlerische Avantgarde, ohne
Spitzenkunst nicht denkbar. Als herausragende Beispiele seien diesmal benannt
die RuhrTriennale, die gerade unter dem Intendanten Heiner Goebbels in einer
sehr spannenden Ausrichtung stattgefunden hat, und die wunderbare Kunstsammlung
Nordrhein-Westfalen, die aller Beachtung wert ist und international in einer
großen Liga mitspielen kann.
Wir wollen auch als Land weiter
unseren Beitrag dazu leisten, die einzigartige Theater- und Orchesterlandschaft
zu erhalten. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Theaterkonferenz hat sich sehr bewährt,
und wir setzen sie fort. Erstmals gibt es damit einen langfristig angelegten
gemeinsamen Dialog und Diskurs zu Fragen der kommunalen Theater- und
Orchesterentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Auch in diesen schwierigen Zeiten
haben wir im letzten Jahr für den Theaterpakt 4,5 Millionen € zusätzlich
aufgebracht. Diesen Betrag stellen wir auch 2012 wieder in den Haushalt ein.
Eine ausgesprochene Unterstützung
finden auch unsere Landestheater und ?orchester; das möchte ich ganz
deutlich betonen.
„Wandel durch Kultur – Kultur durch
Wandel“ war das Motto der Kulturhauptstadt 2010 nach Karl Ernst Osthaus. Das
bleibt weiter ein wichtiges kulturpolitisches Thema für uns.
Unser Förderbereich „Kultur und
kreative Ökonomie“ soll die komplexen Prozesse des ökonomischen und
gesellschaftlichen Wandels in den Regionen und in den Kommunen mit
künstlerischen Projekten unterstützen.
Es ist auch angesprochen worden, dass
der Kulturhaushalt des Landes relativ klein ist. Das ist historisch begründet.
Wir wollen aber dafür Sorge tragen, weiterhin die Förderung von Kunst und
Kultur als Gemeinschaftsaufgabe in Nordrhein-Westfalen zu bewahren. Diese
Partnerschaft ist mir sehr wichtig.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Für die Kulturaufgaben, die vom Land
und den Kommunen in gemeinsamer Verantwortung getragen werden, wollen wir einen
Rahmen schaffen. Wir werden deshalb die Arbeit an unserem Kulturfördergesetz,
die durch die Neuwahl unterbrochen wurde, fortsetzen und durch dieses neue
Gesetz entsprechende Akzente setzen. Es soll die Kulturförderung planvoller und
transparenter machen. Das vorhandene Geld soll effizient und zukunftsgerichtet
eingesetzt werden. Und wir wollen die breit und vielfältig gewachsene
Kulturlandschaft des Landes mit ihren Strukturen erhalten. Das werden wir im
Landtag gemeinsam debattieren, und ich freue mich auf die Debatte rund um das
Kulturfördergesetz, weil es den Blick für die landespolitischen Aufgaben in
Kunst und Kultur schärft.
Abschließend noch mal: Wir
investieren mit diesem Haushalt 2012 weiter zielgerichtet in die Kultur und die
Kunst unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit mit Ihnen in den entsprechenden Ausschüssen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
Ministerin hat ihre Redezeit um 1 Minute 30 Sekunden überzogen. Gibt es bei
jemandem den Wunsch, ebenfalls noch zu reden? – Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Beratung zum Teilbereich Kultur.
Ich rufe auf den
Teilbereich
Sport
Für die CDU-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Müller das Wort.
Holger Müller (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Ministerin Ute
Schäfer hat sich auf ihrem Platz nach hinten umgedreht.)
– Frau Schäfer, hier bin ich!
(Heiterkeit)
Frau Schäfer, Sie haben ein gutes
Stichwort geliefert. Sie haben in Ihrer letzten Rede gesagt, dass Sie klare
Prioritäten setzen. Das stimmt. Rot-Grün hat eben abgefeiert, dass es der
größte Kulturetat aller Zeiten sei. Und beim Sport hat sich nichts geändert.
Sie haben also klare Prioritäten gesetzt: Kultur vor Sport.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
– Quatsch doch nicht immer
dazwischen!
(Heiterkeit –
Beifall von der FDP und den PIRATEN)
Es ist durchgängig ein beliebtes
Motto der rot-grünen Landesregierung, wenn irgendetwas nicht klappt oder nicht
gut läuft, sind grundsätzlich die anderen schuld.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich will mal ein paar Punkte
aufzählen. Die Landesregierung hat den Pakt für den Sport abgeschlossen. Eine
Riesenänderung, bei der schwarz-gelben Landesregierung hieß es: Bündnis für
Sport.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Aber ohne Geld!)
Das ist auch nichts Neues, schuld
sind die anderen, Schwarz-Gelb.
Sie feiern, dass Sie 18 Sportschulen
einrichten wollen. Die Idee, fünf Sportschulen aufzumachen, war von
Schwarz-Gelb – übrigens bis 2010 von Rot-Grün erbittert bekämpft.
(Beifall von der
CDU)
So kann man auch sehen, dass ein Regierungswechsel
partiell Einsicht fördert.
Nächster Punkt: „1000 mal 1000“. Wir
haben alle Vereine mit verschiedenen Dingen gefördert. Sie haben das auf den
Ganztag umgestrickt. Schuld sind die anderen, auch Schwarz-Gelb. Denn auch die
Idee stammt von uns.
Quietschfidel, die Aktion für
Immer-Schwimmer. Das war alles von Schwarz-Gelb.
Jetzt werfe ich Ihnen das überhaupt
nicht vor. Aber als wir das aufgeschrieben haben, ist mir ein altes Lied
eingefallen. Das singe ich jetzt nicht, aber den Text kennen Sie noch: „Es ist
alles nur geklaut.“ – Ein bisschen anders gemacht.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Den Haushaltsplan Sport braucht man eigentlich
auch nicht mehr groß zu lesen, denn wenn man ihn zweimal gelesen hat, kennt man
ihn auswendig: keine neuen zündenden Ideen.
Dabei, Frau Ministerin, gibt es ein
großes Thema, das sie vielleicht noch anpacken. Das ist die Inklusion, die auch
im Sport eine große Rolle spielt. Da schaue ich in den Koalitionsvertrag und
lese dann, …
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Gute Idee!)
– Doch soll man lesen.
Feindbeobachtung ist wichtig, Herr Mostofizadeh, das wissen Sie doch.
(Heiterkeit)
Dann lese ich in diesem Koalitionsvertrag,
dass die Landesregierung dafür sorgen wird, dass bei überregionalen
Bauprojekten barrierefrei gebaut wird. – Das ist grandios. Ich wüsste jetzt im
Moment kein überregionales großes Bauprojekt, aber immerhin, es könnte ja
kommen.
Aber das Problem liegt doch nicht bei
dem überregionalen großen Bauprojekt. Das Problem liegt bei der Inklusion vor
Ort.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Diese Frage ist doch entscheidend. Da
wäre ich Ihnen schon dankbar, würden Sie das in der nächsten Zeit angehen und nicht
so große plakative Sätze in den Raum stellen.
An dieser Stelle – da sind wir uns
sicherlich einig – muss man Dank sagen – Dank an die Zigtausend Ehrenamtlichen
im Lande, die wir teilweise auch ehren. Da gibt es auch die
Übungsleiterpauschale. Es wäre im Übrigen schön, wenn man die erhöhen könnte.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Auch das warten wir ab.
Bei dieser
Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung
die Steuerfreibetragsgrenze auch für die Übungsleiter, für die ehrenamtlich
Tätigen, vor Jahren erhöht hat und – das ist wichtig – sie jetzt weiter erhöhen
wird.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Frau Ministerin, auch hier sind
natürlich die anderen schuld, nämlich Schwarz-Gelb.
Zum Abschluss möchte ich mich beim
LSB bedanken, der der Dachverband aller Verbände und Vereine ist und eine gute
Arbeit leistet. Darüber sind wir uns bestimmt alle einig. Er hat die
Unterstützung der Landesregierung, aber wie in den vergangenen Jahren auch die
der CDU-Fraktion.
Abschließend kann ich nur sagen: Es
wäre so schön, wenn Sie wirklich einmal etwas Neues brächten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege
Bischoff.
Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Müller, ich habe auf meinen Kalender gesehen, ob wir schon den
Elften im Elften haben. Wir haben ihn noch nicht; wir haben ihn erst in drei Tagen.
Sie haben immer einen gewissen Unterhaltungseffekt.
(Zuruf von Holger
Müller [CDU])
– Ja, den haben Sie regelmäßig;
das schaffen Sie das ganze Jahr über.
Nur: Ich habe nicht erkannt, wo die
Konsequenz liegt. Man muss wissen, dass die CDU-Fraktion zu diesem Haushalt im
Sportausschuss erklärt hat, sie lehne ihn ab, weil sie den Haushalt insgesamt ablehne
– also sportpolitisch keine Aspekte sehe, warum sie ihn ablehnen sollte.
Jetzt hat Herr Müller hier erklärt:
Alles ist von Schwarz-Gelb geklaut. Das stimmt zwar nicht, aber wenn es die
Logik des Herrn Müller ist, müssen Sie dem Haushalt doch gleich zustimmen; das
nehme ich doch an. Wenn alles von Schwarz-Gelb ist, dann ist es doch wunderbar.
Dann müssen Sie doch zufrieden sein. Ich bin gespannt, wie Sie sich bei der
Abstimmung verhalten. Eine Logik hat Ihre Rede nicht, will ich damit sagen. Das
kann man wahrlich nicht behaupten.
Dass Sie als Abgeordneter, der die
Regierung kontrollieren soll, das Studium des Koalitionsvertrages der Regierung
als Feindbeobachtung bezeichnen, ist auch ein bisschen verwunderlich, finde
ich. Diese Kontrolle gehört genauso zu Ihren wie zu meinen Aufgaben. Dazu muss
man lesen, was die Regierung vorhat.
Ich erkenne in Ihrem Reden jedenfalls
keine Konsequenz, um es freundlich zu formulieren. Ich höre Ihrerseits nur
Schlagworte.
(Zuruf von der CDU)
– Ich habe das Recht auf freie
Rede und gehe auf den Vorredner ein. Das ist hier eigentlich so üblich. Im
Sinne einer lebhaften Debatte sollte man das auch versuchen.
(Zuruf von der CDU)
– Ja, ich fange jetzt mit dem
an, was ich mir vorgenommen habe. – Die Opposition, stelle ich fest, hat keine
Gründe, den Sporthaushalt abzulehnen. Deswegen kann ich mich bei der Begründung
vergleichsweise kurz fassen.
Die Ausgaben in den operativen
Bereichen werden vom Haushalt 2011 überrollt. Eine Steigerung um
8,2 Millionen € haben wir bei den Strukturförderungen, sprich: den
Förderungen des Breitensports, des LSB, der Sportstiftung NRW. Das ist etwas,
was sich in finanziell schwierigen Zeiten sehr gut sehen lassen kann und was
übrigens die Sportlerfamilie durchaus auch anerkennt. Das kann man gar nicht
anders sagen.
Ich kann auch dem Landessportbund für
seine Arbeit danken, und ich finde es wichtig, wie er auf die Arbeit des
Parlamentes in Sachen Haushalt reagiert: Wenn man mit Vertretern des LSB
Gespräche führt, spürt man durchaus Anerkennung der Sportlerfamilie für das,
was wir hier mit diesem Haushalt leisten.
Das vorhandene Volumen ist aber auch
notwendig, weil in der Tat noch eine Reihe von wichtigen Aufgaben vor uns
liegen. Sie haben das Thema „Inklusion“ angesprochen. Daran arbeiten wir emsig.
Ich habe für diese Debatte gerade ein Gespräch mit den
Behindertensportverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema
unterbrechen müssen.
Ein weiteres wichtiges Feld heißt
„Gewalt im Sport“. Der Ausdruck ist plakativ. Die Phänomene sind aber sehr
unterschiedlich – da sind wir uns wohl relativ einig –: Das, was bei Fortuna
Düsseldorf im Sommer geschehen ist, ist völlig anders zu bewerten als die
Vorkommnisse in Dortmund. Die Sache „Pyrotechnik“, die in den Stadien
abgebrannt wird, ist wieder etwas anderes.
Gewaltphänomene gibt es aber auch im
Breitensport; und sie werden immer stärker. In meinem Fußballkreis
beispielsweise werden immer mehr Spiele durch die Schiedsrichter abgebrochen,
weil es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Wir verzeichnen auch
Versuche von Einflussnahmen durch Naziorganisationen auf Fanstrukturen. Auch
diesbezüglich müssen wir sehr hellhörig sein.
Ein weiterer Punkt ist sicherlich die
Stärkung des Ehrenamtes.
Was den nächsten Punkt anbelangt,
haben Sie ja erwähnt, dass wir damit in Kontinuität zu Ihnen ständen, was
wiederum Ihre Zustimmung zwingend macht. Es ist das Programm „Quietschfidel“,
bei dem es darum geht, den Menschen Schwimmkenntnisse beizubringen. Auch das
ist ausgesprochen notwendig.
Alles das sind Schwerpunkte, mit
denen wir uns in Zukunft weiter beschäftigen werden. Es bleibt also eine Menge
zu tun. Das wissen wir, die wir uns mit dem Sport befassen. Wir packen es an.
Ich bin gespannt, wie sich die CDU gleich bei der Abstimmung verhält. Nach
Ihren Äußerungen müssten Sie ja zustimmen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege
Lürbke.
Marc Lürbke (FDP): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Die Diskussion ist ja durchaus lebhaft. Das wird dem Thema „Sport“
auch gerecht. Letztlich aber gibt es Politikfelder, die strittiger und
emotionaler diskutiert werden. Ich denke, wir haben in Bezug auf den Sport hier
durchaus auch Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen. Das tut dem Sportland
Nummer eins gut, wenn wir in vielen Fragen einig sind.
(Beifall von der
FDP)
Natürlich haben wir auch feine
Unterschiede.
Aber ich darf als durchaus positiv
feststellen, dass es nach wie vor – Herr Müller hat das sehr schön ausgeführt –
eine gewisse Kontinuität in den Sporthaushalten gibt. Das gilt übrigens nicht
nur seit 2010, sondern auch für die Jahre davor. Aber das ist auch nur die eine
Seite der Medaille.
Damit komme ich zum Aber. Denn wenn
ich zum Beispiel darüber nachdenke, mit welcher Vehemenz Sie, meine Damen und
Herren von SPD und Grünen, noch zu Oppositionszeiten eine Planungssicherheit
bei der Finanzausstattung des Landessportbundes angemahnt haben – Sie haben das
Thema ja auch deutlich in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben –, dann ist es
doch schon etwas ernüchternd, dass wir in diesem Punkt auf der Habenseite noch
nichts verbuchen können.
Bitte verstehen Sie mich richtig: Wir
Freie Demokraten würden es sehr begrüßen, wenn wir als Land gegenüber dem Landessportbund
eine verlässlichere Finanzierung gewährleisten könnten. Das ist ganz klar. Wir
alle wissen um die diesbezüglichen Probleme und Schwierigkeiten. Allerdings
müssen Sie Ihren Ankündigungen dann auch Taten folgen lassen, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der
FDP)
Das Gleiche gilt übrigens auch bei
der Frage „Erhöhung der Übungsleiterpauschale“. Auch das hat Herr Müller
dankenswerterweise schon angesprochen. Hier muss man konstatieren: Zu
Oppositionszeiten haben Sie große Worte geschwungen, aber während der Zeit
Ihrer Minderheitsregierung letztlich keinen Finger gerührt. Jetzt, im Haushalt
2012, ebenfalls Fehlanzeige. Das, meine Damen und Herren, ist in Anbetracht
Ihrer Forderung ganz sicher kein glaubwürdiges Handeln in dieser Frage.
(Beifall von der
FDP)
Es kann – das haben wir im Ausschuss
am Dienstag schon gehört – auch eine kleine Anerkennung gegenüber den Übungsleitern
schon eine große Wirkung zeigen. Sie müssten eigentlich fähig und in der Lage
sein, durch eine Einsparung an anderer Stelle hier einen kleinen Schritt voranzuschreiten.
Meine Damen und Herren, ebenfalls
muss ich das Programm „1000 mal 1000“ ansprechen, neuerdings mehr tituliert als
„Sport im Ganztag“. Ich weiß, „1000 mal 1000“ ist nicht so unbedingt Ihr
Lieblingsthema. Aber dabei hat es doch nachweislich vielen Sportvereinen in
Nordrhein-Westfalen einen echten Gewinn gebracht. Das sehen wir auch daran,
dass Sie dieses erfolgreiche Programm eines liberalen Sportministers jetzt –
wie soll ich sagen? – heimlich, still und leise für andere Aufgaben verwenden.
Es ist aus Ihrer Sicht sicher geschickt gemacht, keine Frage.
Übrigens will ich betonen, dass wir
Liberale der weiteren Vernetzung von Sport und Schule auch einen hohen
Stellenwert beimessen. Aber dass das jetzt und in Zukunft auf Kosten der
Vereine geschehen soll, das können wir nicht unterstützen, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der
FDP)
Noch einmal – ich erläutere das gerne
–: Unser Programm hatte einen völlig anderen Ansatz. Es war als echte Hilfe für
die Vereine gedacht. Darin lag auch der Erfolg des Programms.
Jetzt schneiden Sie vielen Vereinen
den Weg zur Teilhabe an dieser guten Idee leider ab. Es gibt nämlich, liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tatsächlich Sportvereine in
unserem Land, die weder den Willen noch die Möglichkeit haben, sich als Partner
im Ganztag anzubieten. Das vernachlässigen Sie hier dann leider sträflich.
Wenn wir schon bei den Vereinen sind:
Wenn Sie im Koalitionsvertrag schreiben, dass Sie neue Entwicklungen im Sport –
ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – auch außerhalb traditioneller
Vereinsstrukturen unterstützen wollen – Zitat Ende –, dann macht mich das schon
ein wenig stutzig.
Meine Damen und Herren, für uns
Liberale ist Individualismus ein hohes Gut. Das gilt auch im Sport, keine
Frage. Aber ich bitte zu bedenken: Bei dem einen oder anderen Vereins- oder
Verbandsvertreter sorgen derlei Bemerkungen durchaus für Irritationen. Ich sage
offen: Ich kann das ganz gut verstehen. Denn wie soll man sich das genau
vorstellen? Ich lasse da gerne meiner Fantasie etwas freien Lauf. Oder, freundlich
formuliert: Da gibt es mit Sicherheit noch erheblichen Klärungsbedarf.
Aber, Frau Ministerin, all dies
werden wir sicher intensiv besprechen und klären, unter anderem dann, wenn wir
uns mit dem Haushalt auseinandersetzen, der eben noch nicht zu elf Zwölfteln
verausgabt ist, das heißt: der eine längere Halbwertzeit als wenige Wochen hat.
– Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau
Kollegin Paul das Wort.
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Müller, Herr Lürbke, ich muss natürlich mit dem anfangen, was Sie hier
vorgelegt haben, vorgetragen haben.
Mehr Geld für den LSB hat es gegeben,
in diesem Jahr 8 Millionen mehr. Das wissen auch Sie, wenn Sie den
Haushalt richtig lesen. Und die Planungssicherheit, wie im Koalitionsvertrag
festgeschrieben, bleibt doch unser Ziel, und zwar im Dialog mit dem LSB. Diesen
Dialog führen wir auch im Moment.
Herr Müller, wenn Sie sagen, das, was
wir „Pakt für den Sport“ nennen, hätte es auch bei Ihnen schon gegeben, nur
unter dem Titel „Bündnis für den Sport“, will ich Ihnen einmal den qualitativen
Unterschied nennen. Der „Pakt für den Sport“ ist endlich einmal mit Geld
hinterlegt und nicht nur mit warmen Worten wie das schwarz-gelbe „Bündnis für
den Sport“.
Wenn wir schon bei „1000 mal 1000“
sind, Ihrem absoluten Lieblingsthema, weil Ihnen sonst im Grunde genommen
eigentlich nichts einfällt, weil wir so einig sind über die Ausrichtung der
Sportförderung in Nordrhein-Westfalen, dann will ich Ihnen auch dazu noch
einmal unsere Einschätzung vortragen. Wir haben mit dem Programm „1000 mal
1000“ neue Prioritäten gesetzt, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen.
(Beifall von der
SPD)
Das, was Sie hier ins Feld führen,
Herr Müller, das sind Phantomschmerzen und nichts anderes.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Denn die Fokussierung eines solchen
Projekts wie „1000 mal 1000“, ausgestattet – wenn man das einmal ausrechnet –
mit 1 Million €, auf den „Sport im Ganztag“ ist doch sinnvoll und
notwendig angesichts der großen Herausforderungen, denen sich der organisierte
Sport doch durch den Ganztag gegenübersieht. Es gilt doch vor allem, hier die
Chancen zu nutzen, die sich für den organisierten Sport, aber eben auch für die
Schulen durch den Ganztag ergeben. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und
richtig, da solche Prioritäten zu setzen.
(Beifall von der
SPD)
Weil Sie vorhin beklagt haben, es
fehlte Ihnen Innovation, will ich Sie doch einmal kurz mitnehmen auf eine
kleine Reise durch den Landessportplan. Dabei werden wir, glaube ich, sehen,
dass im Landessportplan durchaus viel Innovation ist. Denn er verbindet bzw.
fasst zusammen alle Ausgaben der Landesregierung für den Sport. Wir finden da
Posten aus gleich sieben Ministerien, egal, ob wir jetzt von Bildung reden, von
Wissenschaft, von Integration, von der Förderung des Ehrenamtes oder kommunalem
Städtebau, also klassischem Sportstättenbau oder allgemeinen
Bewegungsgelegenheiten. Wir sehen: Überall hat der Sport seinen berechtigten
Platz.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen,
das man auch mit Blick auf die Reihenfolge des Redesettings hier als ein solches
sehen kann: Wir stellen in diesem Jahr wieder die notwendigen Mittel für das Programm
„Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport“ bereit. Dabei geht es um Frauen
in Führungspositionen im Sport, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen, um die Verhinderung
dieser Gewalt sowie auch darum, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in
bestehende Sportstrukturen einzubeziehen.
Wenn Sie mir diese Bemerkung
erlauben, Frau Ministerin: Vielleicht sollte man zusätzlich aufnehmen: „Mehr
Frauen in die Sportpolitik“. Ich fühle mich an der Stelle immer relativ
vereinsamt und bin froh, dass zumindest Sie mich unterstützen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Der Kollege Bischoff hat das Thema
„Inklusion“ schon angesprochen. Und damit sind wir bei „Innovation“. Sie haben
„Inklusion“ eher wieder als Schreckensszenario aufgebaut, während es für uns
ein sehr, sehr wichtiger Bereich ist. Sie haben recht mit Ihrer Aussage,
Inklusion müsse in erster Linie vor Ort geschehen. Das ist klar. Wir werden uns
aber darüber verständigen müssen, wie das langsam von unten aufwachsen kann.
Das kann man nicht von oben überstülpen. Auf diesen Weg hat sich die Landesregierung
mit der vor Kurzem in Köln unter anderem von ihr durchgeführten Tagung zu dem
Komplex „Inklusion durch Sport“ begeben. Auch der Sport wird einen wichtigen
Beitrag zur Inklusion für NRW leisten können.
Ich glaube, dass schon diese kleinen
Beispiele deutlich machen, dass Sport eben mehr ist als Kunstrasen und
Tartanbahn. Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt unserem breiten gesellschaftlichen
Anspruch im Bereich Sport durchaus Rechnung.
Darüber hinaus freue ich mich über
die diversen herausragenden Strukturen im Bereich Sport in unserem Land, die
Strahlkraft über NRW hinaus besitzen. Zu nennen sind neben anderen das Deutsche
Sport & und Olympia Museum in Köln, die Deutsche Sporthochschule in Köln,
die Sportstiftung und die vielen Sportstätten mit überregionaler Bedeutung, für
deren Erhalt und Modernisierung wir auch in diesem Jahr wieder einen
zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen.
Wir sind auch – das darf man auch
nicht vergessen – immer wieder Gastgeberland für sportliche Großveranstaltungen.
Es ist uns dabei immer wieder gelungen, uns als sportbegeistertes Land, als
faire, offene und tolerante Gastgeber und – natürlich auch – Gastgeberinnen zu
präsentieren. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein. NRW ist und bleibt
– sowohl was das Zuschauen als auch das aktive Teilnehmen angeht – Sportland
Nummer eins. Darauf können wir, glaube ich, alle miteinander zu Recht stolz
sein.
Für eine erfolgreiche Sportpolitik
bedarf es allerdings auch kompetenter und verlässlicher Partner. Die sind hier
schon aufgeführt worden. Auch ich will noch einmal darauf eingehen, dass der Landessportbund
natürlich unser erster und wichtigster Ansprechpartner für unsere Arbeit ist,
die oftmals – bei all dem, was Politik sich immer erhofft, was Sport leisten
soll – ambitioniert erscheint. Im LSB aber haben wir einen Partner gefunden,
der seine Kräfte mit uns gemeinsam für einen Sport in der Mitte der Gesellschaft
einbringt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe,
ich konnte Ihnen mit diesen paar kleinen Anmerkungen die Bedeutung des Sports
für NRW deutlich machen. Wir brauchen den Sport als Partner, aber umgekehrt
braucht der Sport natürlich auch eine verlässliche Politik als Partner. Ich
denke, in diesem Haushalt ist es uns gelungen, die notwendigen Mittel bereitzustellen,
damit der Sport seine Potenziale ausschöpfen kann. Diese Mittel werden wir auch
in Zukunft – auch vor dem Hintergrund einer in den nächsten Jahren nicht
leichter werdenden Finanzlage – bereitstellen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die Piraten hat Herr Kollege Lamla das
Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Zuschauer! Kommen wir zum Sport: Das Jahr 2012 war aus
sportlicher Sicht für NRW – auch im Hinblick auf die Olympischen Spiele – ein
sehr erfolgreiches Jahr.
Aus der von Frau Schäfer abgegebenen
Kleinen Regierungserklärung lesen wir einige ambitionierte Schwerpunkte heraus,
zum Beispiel aus Sätzen wie „Sport für alle“, „Kinder und Jugendliche als besondere
Zielgruppen“. Wir lesen dort von dem Integrationspotenzial des Sports, vom Festhalten
an der Sportpauschale, von der Zusammenarbeit mit dem Landessportbund sowie vom
vielschichtigen Fördersystem für Spitzensportler. Das alles hört sich – das
muss man sagen – ziemlich toll an.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich
zu den anderen Bundesländern mit ziemlich hoher Kompetenz ausgestattet. Das ist
unter anderem ein Verdienst des sehr gut organisierten Landessportbundes, der
sportwissenschaftlichen Institute und nicht zuletzt der über 20.000
größtenteils ehrenamtlich organisierten Sportvereine. Das nämlich ist die
Wurzel, das Kernpotenzial des Sports, und zwar seit Jahrzehnten.
Wir müssen versuchen, dieses Kernpotenzial
für andere Bereiche nutzbar zu machen. Es muss gelingen, auf der einen Seite
die Kernstrukturen zu stärken und auf der anderen Seite neue Perspektiven zuzulassen,
um nicht von der gesellschaftlichen Veränderung überholt zu werden. Es muss
gelingen, dass Integration und Inklusion im Sport nicht nur Worthülsen bleiben,
sondern mit Inhalten gefüllt werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Auch muss es gelingen, über die
Sportförderung ein Bewusstsein für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu schaffen.
Damit meinen wir nicht das plakative Verweisen auf die Floskel, man müsse mehr
Sport treiben, dann würde man gesund bleiben. Das ist einfach zu wenig.
Vielmehr muss es eine ehrliche Debatte über folgende Fragen geben: Was können
Vereine im Kontext sozialer Integration und gesundheitsfördernder Maßnahmen
leisten? Wo kann gezielt unterstützt werden?
All diese Aufgaben – getreu dem
Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn – dem Landessportbund zu übertragen, kann
keine Alternative im Sinne einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Sportförderung
sein, meine Damen und Herren.
(Beifall von den
PIRATEN)
Kinder und Jugendliche werden als
besondere Zielgruppe immer wieder hervorgehoben. Das ist richtig und wichtig.
Als Beispiel nenne ich die 500 Bewegungskindergärten, die im Laufe der letzten
Jahre errichtet wurden. Das sind auf den ersten Blick viele. Es ist auch ein
guter Ansatz.
Bei genauerem Hinsehen und einer ehrlichen
Debatte jedoch sind andere – vor allem niedrigschwellige – Maßnahmen notwendig,
um mehr Kinder für Sport und Bewegung zu begeistern. Grundsätzlich gilt:
Begeisterung für niedrigschwellige, leicht zugängliche Sportangebote ist der
Schlüssel zur Bewältigung einer der sportpolitischen Herausforderungen
des 21. Jahrhunderts.
Aber nicht nur Kinder und Jugendliche
sind als besondere Zielgruppen anzusehen. Es gilt, gerade im Hinblick auf die Veränderung
der Altersstruktur ältere Personen und Hochbetagte in Bewegung zu halten und
Strukturen zu schaffen, die über Seniorenvereine hinausreichen. Das Thema „Integration“
respektive „Inklusion“ ist bei den Piraten tatsächlich ein Dauerthema. Wir
sehen, dass es im Sport große Potenziale gibt, um Menschen mit Migrationshintergrund
und/oder einer körperlichen bzw. geistigen Einschränkung am gesellschaftlichen
Leben teilhaben zu lassen.
Sportvereine und
Migrantenorganisationen können dazu einen großen Beitrag leisten, wenn sie von
professionellen Strukturen unterstützt werden. Leistungssport und Breitensport
können die mit den gesellschaftlichen Veränderungen einhergehenden neuen
Anforderungen an die Sportförderung nicht zufriedenstellend stützen.
Vor diesem Hintergrund ist es eine
Sache der Politik, sich für neue Perspektiven zu öffnen. Offene, fernab von
Vereinsstrukturen für jedermann frei zugängliche Sportangebote sind ein Weg, um
auf neue Bedürfnisse einzugehen. Kooperationen sind ein anderer Weg, Vereine
und andere Institutionen an Lösungen arbeiten zu lassen. Neue Bedürfnisse, die
in der Mitte der Gesellschaft entstehen, aufzugreifen und angemessene Angebote
dafür zu entwickeln, sind ein Weg, um mit diesen neuen Herausforderungen
umzugehen.
Dazu gehört es übrigens auch, sich
einmal anzuhören, was die Fußballfans denn so zu sagen haben, denn diese
befinden sich momentan in einer Gewaltdebatte und werden dort stigmatisiert.
Das haben wir bereits in den letzten Wochen zweimal gemacht, Herr Jäger.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir sehen es aber auch als unsere
Aufgabe an, hier mitzuarbeiten, Ideen zu entwickeln, um auf die Anforderungen
des 21. Jahrhunderts im Sinne des Sports angemessen zu reagieren. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung spricht Frau
Ministerin Schäfer.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine
sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2012 für den Sport verfolgen
wir unsere sportpolitischen Ziele konsequent weiter und statten sie auch mit
den notwendigen Mitteln aus. Und diese Ziele sind in der letzten Debatte im
Sportausschuss unisono von allen Fraktionen gewürdigt worden. Darüber habe ich
mich im Sportausschuss auch sehr gefreut.
Herr Müller, Sie haben jetzt einen
etwas anderen Akzent gesetzt nach dem Motto: Es ist ja alles nur geklaut. Gibt
es überhaupt etwas Neues? – Das fand ich ein bisschen schade, weil wir uns in
der Sache mit Blick auf die Dinge, die wir tun, relativ einig waren und alles
tun wollen, um weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass NRW das Sportland Nummer
eins bleibt. Das ist uns bis jetzt allen gemeinsam sehr gut gelungen.
Wir sichern die Sportförderung des
Landes auf hohem Niveau. Das Sportkapitel weist dafür rund 13,5 Millionen
€ mehr aus als im Vorjahr, einmal, weil das nationale Fußballmuseum in Dortmund
finanziert werden muss, und weil wir natürlich mehr Einnahmen aus
Konzessionserlösen haben. Daraus speist sich also diese Summe. Das ist auch gut
so für den Sport.
Insofern verstehe ich Sie nicht so
ganz, wenn Sie sagen, ich würde klare Prioritäten bei der Kultur setzen und
nicht beim Sport. Ich finde, man sollte diese beiden Felder auf keinen Fall
gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides im Blick behalten, weil Kultur und
Sport besonders wichtig sind für unsere Kommunen. Sie machen sie lebens- und
liebenswert.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wichtigstes sportpolitisches Thema
bleibt natürlich die Erschließung der bildungs-, der integrations- und
gesundheitspolitischen Potenziale des Sportes. Wir brauchen Rahmenbedingungen,
damit wir für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen den Zugang zu Sport und
Bewegung ermöglichen können.
Dafür haben wir einen geborenen
Partner, der uns bei dieser Aufgabe unterstützt: Das ist der Landessportbund
Nordrhein-Westfalen, mit dem wir einen Pakt für den Sport begonnen haben, den
wir auch weiterentwickeln wollen. Wir sind in den Gesprächen. Wir wollen den
Landessportbund auf Dauer verlässlich unterstützen und diese Unterstützung auch
mit Geld unterlegen. Das macht den Unterschied aus. Nicht nur mit Worten,
sondern auch mit Taten wollen wir das Ganze begleiten.
Im Übrigen gibt es eine zentrale
Herausforderung für alle Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die auch der Landessportbund
intensiv inhaltlich begleitet. Dabei geht es um Folgendes: Wenn wir unsere
Schulen zu Ganztagsschulen entwickeln wollen – das wollen wir; daran führt auch
kein Weg vorbei, denn das ist der Weg in die Zukunft –, dann müssen wir dafür
Sorge tragen, dass die Kooperation mit den Sportvereinen in besonderer Weise
läuft. Denn die Sportvereine wollen Nachwuchs. Dafür ist eine Zusammenarbeit
von Sportvereinen und Schulen in besonderer Weise wichtig.
Wir haben es geschafft, dass es inzwischen
ca. 70 Stellen in Nordrhein-Westfalen gibt, die sich speziell dieser Kooperation
von Schule und Sportvereinen widmen, über den Landessportbund getragen. Ich finde,
das ist genau der richtige Weg, wie man hier die Nahtstellen noch enger
verknüpfen kann. Das Ganze begleiten wir mit 2,8 Millionen € jährlich.
Deswegen haben wir auch das Programm
„1000 mal 1000“ auf Sport im Ganztag konzentriert, weil wir genau hier eine
große Herausforderung für die Zukunft sehen. Ich glaube, das ist die richtige
Entscheidung, dieses Programm in diese Richtung hin weiterzuentwickeln.
Wir stärken auch die
Sportstättenförderung in den Kommunen nach wie vor, denn die Kommunen sind die größten
Sportförderer in unserem Land. Wir stellen ihnen mit der Sportpauschale auch
dieses Jahr wieder 50 Millionen € im GFG zur Verfügung.
Zum Thema „Inklusion“ möchte ich anmerken:
Das beschäftigt uns alle, das beschäftigt natürlich auch die Kommunen in besonderer
Weise. Ich weiß nicht, ob Sie teilnehmen konnten: Wir als Landesregierung haben
gerade einen großen Kongress in Köln unterstützt, der sich genau dem Thema
„Inklusion und Sport“ gewidmet hat, um zu diskutieren, Wege aufzuzeigen, was
man tun kann, wie man Dinge weiterentwickeln kann. Vielleicht nehmen Sie sich
das nächste Mal die Zeit, einfach dazuzukommen. Alle sind herzlich eingeladen.
Im Bereich Leistungssport wollen wir
unser gut funktionierendes Verbundsystem Schule und Leistungssport weiter
ausbauen und investieren in den Aufbau der NRW-Sportschulen, aber auch in die
Sportschulen der Verbände und hier insbesondere in die Sportschule Wedau.
Auch ich möchte an dieser Stelle
abschließend einen Dank aussprechen. Ich möchte dem Landessportbund,
stellvertretend für unsere vielen Kooperationspartner im gemeinnützigen Sport,
danken. Es ist eine wunderbare, gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Deswegen konnten wir auch gemeinsam in diesem Jahr vieles voranbringen.
Den Mitgliedern des Sportausschusses
möchte ich herzlich für Ihre Unterstützung danken und freue mich auf eine
weiterhin konstruktive Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kann ich die Beratung zum Einzelplan 07 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 07, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1320. Wer
diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
– Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten.
Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht
der Fall. Dann ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis
angenommen.
Damit kommen wir zweitens zur Abstimmung
über den jetzt so geänderten Einzelplan 07. Der Haushalts- und Finanzausschuss
empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1207, den
Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die Piraten. Mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung angenommen
und der Einzelplan 07 verabschiedet.
Bevor wir den Einzelplan 11 aufrufen,
komme ich zur Abstimmung über Einzelplan 14, den wir vorhin debattiert, aber
aufgrund der Verabredung bezüglich der Mittagszeit noch nicht abgestimmt haben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1214, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer möchte
dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte widersprechen? – Die Fraktionen von CDU,
von FDP und von den Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis ist die Beschlussempfehlung angenommen
und der Einzelplan 14 verabschiedet.
Wir kommen nun zum
Einzelplan 11
Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales
Er hat folgende
Teilbereiche: „Arbeit und berufliche Weiterbildung“, „Integration“ und
„Soziales“.
Ich verweise auf die
Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1211 und eröffne die Beratung.
Wir beraten zuerst den
Teilbereich
Arbeit und berufliche Weiterbildung
Für die CDU-Fraktion
wird Herr Kollege Kern sprechen. Herr Kern, vielleicht warten Sie einfach, bis
die Kollegen draußen sind; dann ist es etwas ruhiger. Ich würde mir diese Ruhe
gönnen, Herr Kollege Kern.
Dann noch die Bitte an die Reihen der
Landesregierung, insbesondere die zweite und dritte Reihe, sich gleich nicht
wieder so laut zu unterhalten, schon gar nicht von der einen zur anderen Reihe.
Das stört beim Zuhören.
Bitte sehr, Herr Kollege.
Walter Kern (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Plenarsaal ist nach der
Renovierung der Teppich hervorragend und nahtlos verlegt worden. Das muss ein
Akademiker gemacht haben.
Was schließen wir daraus? Die
Menschen haben unterschiedliche Begabungen. Die Arbeitswelt braucht
unterschiedliche Begabungen. Wir als Politiker haben die Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass alle unterschiedlichen Menschen im Rahmen ihrer individuellen
Fähigkeiten am Arbeitsleben teilnehmen können: der Stipendiat genauso wie der
Behinderte, der junge Mensch genauso wie der ältere Arbeitnehmer, Bürger mit
guten und Bürger mit schlechteren Startbedingungen.
Sie von den Regierungsfraktionen
können viel dafür tun, dass Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen weiterhin
sicher bestehen und zukünftig auch neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen
werden können. Die Verantwortung dafür liegt in Nordrhein-Westfalen nun schon
seit einiger Zeit bei Ihnen.
Dazu zählt insbesondere auch die
Berücksichtigung der unterschiedlichen Arbeitsmarktsituationen im Lande. Das
kann nicht mit dem Prinzip Gießkanne beantwortet werden. Die wirtschaftlichen
Verhältnisse in Düsseldorf sind anders als in Duisburg, in Ostwestfalen-Lippe
oder im Siegerland. Die gleichen Herausforderungen haben wir bei den Chancen
der Beschäftigung und der Ausbildung. Auch sie sind regional sehr
unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, wir sind uns
einig: Der demografische Wandel wird die Arbeitsplatzsituation
Nordrhein-Westfalens in erheblicher Weise beeinflussen. Mehr denn je brauchen
wir deshalb zukünftig die Arbeitskraft älterer Arbeitnehmer. Langfristig stehen
weniger junge Menschen, die in den Arbeitsmarkt drängen, in den nächsten
Jahrzehnten ins Haus. Diese jungen Mitbürger will ich heute einmal besonders betrachten.
Der Wettbewerb der Zukunft um junge Menschen hat schon begonnen. Zuvor aber
gibt es noch einmal eine Riesenchance auch für die Arbeitgeber.
Aktuell sind die Herausforderungen
des doppelten Abiturjahrgangs zu meistern, der natürlich auch bewirkt, dass
viele stärkere die schwächeren Bewerber verdrängen. Das ist unser gemeinsames
Problem. Der doppelte Abiturjahrgang wirkt sich nicht nur an den Hochschulen,
sondern insbesondere auch am Ausbildungsmarkt aus. Das wird viel zu wenig
diskutiert.
Mit dieser Situation
gesamtgesellschaftlich verantwortlich umzugehen, ist die Aufgabe der nächsten
Jahre. Hierbei hat die Landesregierung erhebliche Versäumnisse. Sie entwickelt
eher wie in vielen anderen Gebieten die Dynamik einer Schnecke.
Wer von Ihnen, meine lieben
Zuhörerinnen und Zuhörer, glaubt denn, dass junge Menschen, die heute nicht am
Arbeitsleben teilnehmen dürfen, morgen solidarisch gegenüber der älteren
Bevölkerung sein werden und sie vielleicht aufopferungsvoll pflegen? Wer von
Ihnen glaubt denn, dass ein Jugendlicher von der Stärke unserer Demokratie und
unserer sozialen Marktwirtschaft überzeugt ist, wenn wir ihn auf der Straße
stehenlassen?
Jeder junge Mensch hat
berechtigterweise einen Anspruch, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Es ist sehr wohl eine Frage der Menschenwürde, von eigener Arbeit leben zu
können.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dass unsere jungen Mitbürgerinnen und
Mitbürger – egal, ob sie Frau oder Mann, gesund oder behindert, studierfähig oder
praktisch begabt, mit Zuwanderungsgeschichte oder ohne sind –
Lebensperspektiven bekommen. Diese Chance hängt unabdingbar mit Beschäftigung
zusammen.
(Karl Schultheis
[SPD]: Und mit guter Bezahlung!)
Hierfür ist jeder von uns auch
persönlich verantwortlich. Ich fordere an dieser Stelle – ich glaube, im Namen
aller – die Ausbilder auf, zu prüfen, ob sie zusätzliche Ausbildungsplätze im
nächsten Jahr zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, wir haben im
Haushalt ESF-Mittel aus Europa. Wir haben Bundesmittel. Es stehen Landesmittel
zur Verfügung. Wünschenswert ist – das wurde auch vom Minister gesagt –, bei
der Vergabe von Fördermitteln eine größere Transparenz herzustellen.
Gestatten Sie mir zum Schluss vier
kurze Bemerkungen. Damit kein Jugendlicher durch das Sieb fällt, möchte ich
nochmals daran erinnern, dass wir mit dem Schüler-Online-System in
Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Möglichkeit haben, eine individuelle
Versorgung der Jugendlichen sicherzustellen und gleichzeitig Fehlplanungen in
den Berufskollegs zu vermeiden. Andere Bundesländer nutzen das System
flächendeckend.
Zweitens. Gerade die duale
Berufsausbildung im ländlichen Bereich bedarf einer Stärkung. Dazu kommt von
Ihrer Landesregierung zurzeit zu wenig. Wir müssen im ländlichen Bereich
nämlich darauf achten, dass uns die Ausbildung vor Ort auch noch gelingt.
Drittens. Mehr als bisher muss in den
Focus der aktiven Arbeit des Ministeriums die Förderung älterer Beschäftigter
gestellt werden. Das gilt zum Beispiel für die Gesundheitsprävention, wo es
zwar Ansätze gibt, wo wir aber mehr PS auf die Straße bringen müssen.
Viertens. Die Beschäftigung von
Behinderten ist sicher eine Aufgabenstellung, bei der der Minister jederzeit
mit der Unterstützung der Opposition rechnen kann.
Alfred Herrhausen hat einmal gesagt:
Man muss es nicht nur wollen, sondern auch können. Man muss es nicht nur
können, sondern auch tun. – Meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, wir werden Sie an Ihrem Tun messen. – Danke schön.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kern. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege
Bischoff.
Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Kern sieht mich jetzt ein bisschen ratlos. Ich habe eben für
mich in Anspruch genommen, als ich zum Bereich Sport gesprochen habe, dass ich
auf das erwidern will, was die Vorredner gesagt haben, weil ich das gemäß der
Statue, die wir im Eingangsbereich stehen haben, „Wort und Widerwort“, für ein
Element des Parlamentarismus halte. Dazu gab es aus der CDU Zwischenrufe, in
denen bezweifelt worden ist, ob das klug wäre. Ich bleibe aber bei meiner
Ansicht.
Nur: Bei Herr Kern fällt mir nichts
ein. Sie haben Allgemeines vorgetragen, aber ich weiß nicht, was Sie an dem
Haushalt kritisiert haben. Eigentlich gar nichts, wenn ich das richtig gehört
habe. Ich habe gelernt, dass Akademiker wahrscheinlich keine Teppiche verlegen.
Da gebe ich Ihnen recht. Allerdings sitzt hinter mir in der SPD-Fraktion ein Akademiker,
der gesagt hat, er könne das auch.
Ich habe das Gefühl – zumindest gilt
das, was die CDU angeht, nach der ich jedes Mal die Ehre habe zu reden –, dass
Opposition bei ihr gar nicht stattfindet. Herr Müller hat eben erzählt, wir
würden alles machen, wie die CDU das will. Ich habe deshalb gefragt, warum er
dann den Haushalt ablehnt. Jetzt höre ich gar keine Kritik. Es fällt mir
jedenfalls etwas schwer, auf den Vorredner einzugehen. Bei Ihnen ist offensichtlich
außer heißer Luft nichts vorhanden.
Aus meiner Sicht ist der von der
Landesregierung vorgelegte Haushalt eine Fortführung der erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik der letzten zwei Jahre. Er signalisiert Kontinuität. Es
gibt eine große Kontinuität bei den Angeboten auf hohem Niveau, bei den Schwerpunktthemen,
die wir arbeitsmarktpolitisch bearbeitet haben, im Bereich der Projekte und
Initiativen, die erfolgreich waren. Sie haben sich bewährt und müssen
weitergeführt werden.
Darüber hinaus gibt es natürlich neue
Problemlagen, woraus sich Notwendigkeiten ergeben, darauf zu reagieren.
Ich empfehle auch, sich die
arbeitsmarktpolitischen Zahlen der letzten Monate noch einmal anzusehen. Da
deucht nicht nur Gutes, was Nordrhein-Westfalen angeht.
Ich will deshalb noch einige
Schwerpunkte aufführen, bei denen ich denke, dass es ganz wichtig ist, an
diesen kontinuierlich und intensiv weiter zu arbeiten. Das betrifft einmal
sicherlich den Übergang von der Schule in den Beruf. Den haben Sie, Herr Kern,
angesprochen, allerdings positiv. Wir sind an der Aufgabe. Es geht darum, flächendeckend
bis 2017 ein verändertes System einzuführen, Reformen behutsam durchzuführen,
Maßnahmen einzusparen und neue Vorgaben zu machen. Ich finde es gut, dass die
CDU – ich meine das jetzt ohne jeden Zweifel – sich auf den Weg begibt und
diesen Prozess mitgeht.
Wir haben das Thema
„Fachkräftebedarf“. Ich will das deutlicher aussprechen. Herr Kern, Sie haben
für mehr Lehrstellen geworben. Ich will das deutlicher sagen. Wir haben in
diesem Bereich einen Rückschlag, weil diejenigen Arbeitgeber, die mir auf jeder
Veranstaltung sonntags erzählen, dass der Fachkräftebedarf jetzt ein ganz
wichtiges Thema darstelle, die positiv wahrnehmen, dass das Land und die Landespolitik
eine erfolgreiche Fachkräfteinitiative starten, offensichtlich montags dabei
sind, Ausbildungsplätze einzusparen. Das ergibt keinen Sinn.
Wir haben nach einer Veröffentlichung
bei den Ausbildungsplatzzahlen landesweit einen Rückgang von fast 2 %. Es passt
überhaupt nicht zusammen, wenn diejenigen, die das Problem am lautesten beklagen,
offensichtlich am wenigsten zu dessen Behebung tun. Ich finde, wir sollten das
in der Diskussion der Fachkräfteinitiative noch einmal laut sagen und deutlich
betonen, dass die ersten, die etwas tun müssen, die Arbeitgeber sind, weil die
die Fachkräfte brauchen. Wir wollen Ihnen dabei helfen, aber Sie müssen sich
auch selber helfen.
Der Abbau prekärer Beschäftigung ist
ein Thema, das sich bei uns seit Jahren durch die Agenda der
Arbeitsmarktpolitik zieht. Das will ich jetzt gar nicht weiter ausführen. Wir
haben wohl morgen um 11:35 Uhr, Herr Rasche, hier eine interessante Diskussion
zum Thema „Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch ein Tariftreuegesetz“.
Ich habe Ihre Pressemitteilung dazu gelesen. Ich freue mich schon auf die Diskussion.
Es wird hochinteressant, zu erfahren, ob Sie für gute Arbeit sind, ob Sie für
faire Löhne eintreten oder ob Sie Dumpinglöhne bevorzugen. Aber das besprechen
wir morgen. Wir haben dazu jedenfalls eine klare Position; das kann ich schon
einmal sagen.
Beim Thema „Arbeitsschutz“ sind wir unterwegs.
Wir müssen da einen hohen Anteil dessen wieder aufbauen, was die Personalkürzungsorgien
der Vorvorgängerregierung, die von 2005 bis 2010 regiert hat, durch das
Herunterfahren des Personalbestandes zerstört haben. Das ist eine perspektivische
Aufgabe. Die SPD-Fraktion wird darauf sicherlich bei der Einbringung des
Haushaltes 2013 ein Auge haben, um perspektivisch einen Schritt voranzukommen.
Ich komme zu meinem letzten Aspekt,
weil dann meine Redezeit vorbei sein wird: Es geht um den Bereich der
Kurzarbeit. Möglicherweise können wir gemeinsam initiativ werden. Wir wollen
selbstverständlich mit dem Ministerium, aber vielleicht auch mit der
Opposition, dass die günstige Kurzarbeiterregelung für 18 Monate möglichst
wieder durch Verordnung der Bundesarbeitsministerin wieder eingeführt wird, damit
wir den drohenden Gefahren in verschiedenen Branchen entgegenwirken können.
Wir haben viel zu tun. Ich habe nur
ein paar Punkte ausführen können. Die SPD und Rot-Grün werden die Aufgaben anpacken.
– Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege
Alda.
Ulrich Alda (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher!
Ich möchte zunächst einmal die allgemeine Lage am Arbeitsmarkt für Nordrhein-Westfalen
beleuchten. Die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Arbeitsmarkt ist nicht
mehr ganz so positiv zu bewerten – da stimme ich Ihnen zu – wie noch in der
ersten Jahreshälfte. Die Arbeitslosenquote ist im Laufe des Jahres um
0,2 Prozentpunkte auf 7,9 % gestiegen. Das ist zurückzuführen auf die
nachlassende Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes aufgrund der schwächeren
Konjunktur.
Trotzdem bleiben wir dabei: Die
Situation ist insgesamt als stabil zu bezeichnen. Deshalb können wir einen
gewissen Aktionismus der Regierung, der zu bestimmten Fragen veranstaltet wird,
einfach nicht verstehen.
Wenn die Regierung sagt, das Kurzarbeitergeld
habe sich in der Vergangenheit bewährt, so sind wir uns darin einig. Nur ein
inflationärer Gebrauch, wie von der Landesregierung gefordert, empfiehlt sich
nicht unter dem Aspekt, dass das auch bezahlbar sein muss. Ein Nebenaspekt ist,
dass das Ganze auch bezahlbar sein muss. Deswegen sollten wir es tatsächlich
für die Krisen übrig lassen.
Sehr geehrter Herr Minister
Schneider, ich bin neu im Parlament und habe hier meine Eindrücke gewonnen. Ich
muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Alles, was mit Ihrer Unterschrift aus Ihrem
Hause kommt, lässt Sie als einen Berufspessimisten dastehen, der immer mit
Skepsis in die Zukunft blickt. Dabei schätze ich Sie grundsätzlich anders ein.
Ich habe mich auch erkundigt. Sie sind doch ein fröhlicher, sympathischer,
lebensfroher Mensch.
(Minister Guntram
Schneider: Ja!)
Verbessern Sie mich, wenn das nicht
stimmt.
(Beifall von der
FDP)
Daher sollte man an diesem Punkt doch
einmal sehen, wie es geht, und dann einfach gucken, dass wir die Probleme hier
gemeinsam angehen.
Lassen Sie mich jetzt bitte zu der
zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik kommen. Zu dieser gehört es, die
Ursachen für mögliche Krisen so früh wie möglich aufzuspüren.
Die Fachkräftesicherung, die von
meinen Vorrednern schon angesprochen worden ist, spielt in diesem Zusammenhang
eine Schlüsselrolle. Immer mehr Arbeitgebern wird klar, dass die Innovationsfähigkeit
und somit die Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens davon abhängt, ob
ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Ein flächendeckender Fachkräftemangel
existiert derzeit nicht. Jedoch sind einige Branchen akut betroffen. Das
Phänomen erscheint am Horizont, scheint aber kein Scheinriese zu sein, sondern
kommt ganz langsam auf uns zu. Daher müssen wir das ganze Arbeitspotenzial der
Bevölkerung nutzen. Dazu gehören folgende Punkte:
Wir müssen mehr Jugendliche in Ausbildung
bringen.
Wir müssen altersgerechte
Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte schaffen. Hier liegt für mich das größte
Potenzial.
Wir müssen die Fort- und Weiterbildung
in den Betrieben ausbauen – auch derjenigen, die bisher als Ungelernte
arbeiten; denn sie werden in Zukunft Maschinen bekommen, für die sie eine
Ausbildung benötigen.
Last, but not least: Die Anerkennung
ausländischer Bildungsabschlüsse muss erleichtert werden.
(Beifall von der
FDP)
Ein weiterer wichtiger Baustein ist
die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Zu diesem Punkt
werden wir in diesem Hause ja später noch diskutieren.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass
ich als einer derjenigen, die kein Rückkehrrecht haben, noch in der Praxis
tätig bin und aus manchen Betrieben schon höre, dass jetzt viel mehr
rationalisiert werden soll. Man will Automatisierung einsetzen, um diese
Problematik zu überwinden. Da möchte ich doch sagen: Lassen Sie uns
zusammenarbeiten und lieber hier die Leute schulen.
Die Zahl der Bewerber um
Ausbildungsplätze ist um 6,5 % gestiegen, während die Zahl der Lehrstellen
leider tendenziell etwas gesunken ist. Ich will nicht hoffen, Herr Minister,
dass der regierungsamtlich verbreitete Pessimismus hier auf die ersten Arbeitgeber
durchschlägt und diese nicht mehr ausbilden wollen.
Aufgrund der demografischen
Entwicklung wird die Besetzung von Ausbildungsstellen in den nächsten Jahren
dennoch spürbar schwieriger werden. Deshalb sind die Anstrengungen, die seitens
der Landesregierung gemeinsam mit den Partnern im Ausbildungskonsens NRW
übernommen werden, um beim Übergang von der Schule zum Beruf früher anzusetzen
– sprich: achtes Schuljahr – und diesen auch qualitativ zu verbessern, im
Grundsatz richtig.
Trotzdem wird es nicht ohne Weiteres
gelingen, auf diese Weise alle Jugendlichen mitzunehmen. Mangelnde
Ausbildungsreife ist immer noch das Ausbildungshemmnis Nummer eins. Defizite
finden sich nicht nur bei der Allgemeinbildung, sondern auch bei den sozialen
Kompetenzen und insbesondere bei den sprachlichen Fähigkeiten. Ein kleines Beispiel:
Wenn Sie in Hagen – ich habe es persönlich erlebt – jemanden fragen, was er
denn in der Zukunft machen möchte, antwortet er nicht: „Ich möchte zum
Käthe-Kollwitz-Berufskolleg gehen, um mich auf mein späteres Berufsleben
vorzubereiten“, sondern sagt: Ich geh Käthe. – Das ist die Praxis, die einem
von der sprachlichen Kompetenz her heute begegnet.
Auf Instrumente wie das Werkstattjahr
für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz kann aus obigen Gründen nach wie vor
nicht verzichtet werden. Dies hat die Regierung auch angekündigt.
Trotzdem ist zu fragen, was sich seit
dieser Ankündigung getan hat und ob es gelungen ist, die Zahl der vorzeitigen
Abbrüche des Werkstattjahres zu verringern und eine größere Zahl von
Jugendlichen in Ausbildung zu bringen. Da wir jetzt beim Thema „Haushalt“ sind,
frage ich: Werden hier nicht auch Geld und die Lebensjahre der jungen Leute verschwendet?
(Das Ende der Redezeit
wird angezeigt.)
– Ich komme sofort zum Ende. –
Die Landesregierung kritisiert gebetsmühlenartig die Verbesserung bei den 400?€-Jobs,
bemängelt den fehlenden Mindestlohn und betet für die Vermögensteuer. Dazu könnten
wir noch vieles sagen. Das würde aber den Zeitrahmen deutlich sprengen. Wir
appellieren hier an Sie, den Tarifpartnern und den Menschen zu vertrauen. Wir
tun das. Die Erfolge sind in den Beschäftigungsstatistiken abzulesen. – Schönen
Dank.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Frau Kollegin Maaßen.
Martina Maaßen (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Berufliche Erstausbildung ist der Grundstein für ein zukunftssicherndes
Erwerbsleben und beugt brüchigen Erwerbsbiografien vor. Die Neugestaltung des
Übergangsmanagements Schule/Beruf ist zwingend notwendig. Unsere Fraktion steht
geschlossen hinter diesem Anliegen, legt aber dennoch Wert darauf, nicht
unbegründet und radikal bisherige Förderinstrumentarien zusammenzustreichen.
Eine für alle Beteiligten
nachvollziehbare Überprüfung des alten Systems und eine transparente, begründbare
Einführung neuer Förderstrukturen sind unabdingbar. Die Neugestaltung des
Übergangsmanagements Schule/Beruf ist jedoch ein längerer Prozess, bei dem wir
alle beteiligten Organisationen im Bereich Arbeit, Schule und Jugendhilfe an
einen Tisch holen sollten.
Besonders hervorheben möchten wir
Grünen bei den zusätzlichen Förderangeboten die Teilzeitberufsausbildung.
Insbesondere für alleinerziehende junge Mütter ist dies ein Weg der Integration
in den Arbeitsmarkt; denn das Angebot einer Vollzeitausbildung und passender
Kinderbetreuung ist in vielen Kommunen Mangelware, gerade im ländlichen Raum.
Hier sollte aus grüner Sicht ein Schwerpunkt gebildet werden; denn allzu oft
landen Kinder unter drei Jahren deshalb im Hartz?IV-Bezug, weil es den
Eltern oder den jungen Müttern an Ausbildung und Arbeit fehlt. Kinderarmut
findet hier ihren Anfang.
Ein bisheriges Stiefkind in der
politischen Debatte ist der Arbeitsschutz. Wir begrüßen es sehr, dass Herr
Minister Schneider sich für auskömmliche Sachmittel und ausreichendes Personal
einsetzen will.
Hier möchte ich insbesondere auf die
zunehmenden Erkrankungen im psychischen Bereich hinweisen. Wir sollten uns im
Fachausschuss zukünftig mehr mit den Stressfaktoren, den Erschöpfungszuständen
und dem sogenannten Burn-out-Syndrom beschäftigen. Es ist dringend geboten,
wirkungsvolle Ansatzpunkte zur Vorbeugung und Vermeidung zu entwickeln.
Die Fachkräfteinitiative NRW, die
bereits mehrfach angesprochen wurde, ist ein weiterer Weg, um mehr
Erwerbspersonen dauerhaft in Arbeit und in unsere Sozialversicherungssysteme zu
bringen. Dies ist gerade in Bezug auf die derzeitige Diskussion um Altersarmut
und Überprüfung unseres Rentensystems dringend notwendig. Bei den Frauen und
den Migranten liegen hier erhebliche Potenziale brach.
Hinweisen möchte ich aber auch auf
die unerträgliche Ausweitung prekärer Beschäftigung. Im Sinne des
Fachkräfteprogramms muss den Unternehmen vor Ort klar werden, dass die
Ausweitung von Minijobs, Leiharbeit, befristeten Beschäftigungen und Teilzeit
nicht der richtige Weg ist, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte an
sich zu binden.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Hier ist ein grundsätzliches Umdenken
zwingend erforderlich. In diesem Feld der fairen und guten Arbeit sehe ich uns
alle gefordert.
Auch weiterhin begrüßen wir Grünen
sehr, wenn sich unsere Landesregierung auf Bundesebene für die Eindämmung
prekärer Beschäftigung einsetzt. Insbesondere sei hier der Mindestlohn genannt.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Hier kann sich das Arbeitsministerium
einer intensiven Unterstützung durch die grüne Fraktion sicher sein.
Ein besonderes grünes Anliegen ist
die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Hierzu gehört zum einen die
weitere Förderperiode der Erwerbslosen-Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren,
als weiteres Instrumentarium aber auch die öffentlich geförderte Beschäftigung.
Mit dem Projekt „sozialer
Arbeitsmarkt“ bietet sich eine Chance, Menschen mit unterschiedlichsten Belastungen
eine Teilhabe zu ermöglichen. Uns Grünen ist bewusst, dass wir in unserem Land
nur einen Anstoß geben können. Klares Ziel und damit auch Paradigmawechsel ist
es jedoch, dass wir keinen diskriminierenden, ausgrenzenden zweiten, dritten,
vierten oder fünften Arbeitsmarkt mehr wollen. Es gibt für uns Grüne nur einen
Arbeitsmarkt, den ersten. Dort gibt es nicht geförderte und geförderte Arbeitsplätze.
Viele Bundesländer sind uns gefolgt
und haben Ähnliches auf den Weg gebracht. Eine Bundesratsinitiative zur
öffentlichen Beschäftigung ist aktuell in der Debatte. Der Anfang ist durch
Rot-Grün in NRW gemacht. Bedauerlicherweise, Herr Kern, ist das ohne die
männlichen CDA-Recken in der CDU geschehen. Wir haben damals Ihre Unterstützung
vermisst, als wir hier den sozialen Arbeitsmarkt plenar eingebracht haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen
kommt in Ihrem Redebeitrag leider nicht vor. Für Menschen, die arbeitsfern
sind, haben Sie keinen Blick mehr – den hatten Sie einmal.
Wir gehen, meine Damen und Herren,
davon aus, dass wir spätestens im Herbst 2013 ein bundesweit gefördertes
Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung haben.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Frau Kollegin Maaßen.
Martina Maaßen (GRÜNE): Und ich
gehe davon aus, dass dies ohne Frau von der Leyen geschehen wird. – Danke
schön.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Maaßen.
In Richtung der Bänke der
Landesregierung möchte ich meine Bitte, die jetzt keinen appellativen, sondern
einen auffordernden Charakter hat, wiederholen. Wenn das Innenministerium Raum
für eine Bürobesprechung benötigt, dann empfehle ich meinen Empfangsraum.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich bitte das Innenministerium, meine
humoristisch gemeinte Einlassung jetzt ernst zu nehmen und das Parlament nicht
zu stören.
Herr Kollege Sommer von den Piraten.
Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream!
Der jetzt vorliegende Haushalt beinhaltet im Einzelplan 11 leider zu wenig
initiative Elemente und Impulse. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, gegen die
Erosion der typischen Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen. Die Schere zwischen
Arm und Reich geht nicht nur immer weiter auseinander, sondern auch immer
schneller.
Die sogenannten atypischen
Beschäftigungsverhältnisse – Aufstocker, Minijobs, aber auch schlecht bezahlte
Leiharbeit – verdrängen nach und nach die normalen Arbeitsverhältnisse, die zu
einem selbstbestimmten Leben taugen. Diese atypischen Beschäftigungsverhältnisse
dürfen nicht länger durch Vorteile bei Besteuerung und Sozialabgaben gefördert
werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Hier muss die Landesregierung auch im
Bundesrat initiativ werden. Wenn wir es ernst meinen und Politik für Menschen
in diesem Lande machen wollen, müssen wir diese Rahmenbedingungen ändern.
Aber auch hier auf Landesebene
brauchen wir viel mehr Initiativen, als es bisher geschehen und geplant ist.
Wir benötigen zum Beispiel erheblich mehr Möglichkeiten zur Qualifizierung.
Lebenslanges Lernen und berufliche Weiterbildung dürfen nicht nur eine
Forderung der Politik bleiben. Politik muss auch die entsprechenden
Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für die Menschen in diesem Land
schaffen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Denn nur mit qualifizierten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir im internationalen Wettbewerb
bestehen. Für diese und weitere Initiativen steht die Piratenfraktion gerne zur
Beratung und Umsetzung zur Verfügung. Wir wollen schließlich nicht in dem
althergebrachten Scheuklappendenken verharren. Dafür gibt es andere Parteien.
Wir Piraten wollen und werden weiterhin politische Lösungen erarbeiten und zur
Übernahme anbieten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Sommer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr
Minister Schneider das Wort.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine
Damen und Herren! Vielen Dank für die aus meiner Sicht sehr sachliche und
konstruktive Diskussion. Besonders bedanke ich mich bei Herrn Alda. In der Tat
bin ich ein lebensfroher Mensch. Manche fügen hinzu: mit barocken Zügen.
(Heiterkeit)
Aber dies kann ja nicht alles sein.
Ich habe gelernt: Wenn Optimismus keine Substanz hat, dann wird daraus
Propaganda. – Das darf gerade in der Arbeitsmarktpolitik nicht geschehen.
Deshalb sollten wir positive Entwicklungen sehr deutlich machen, aber auch
negative Verhältnisse benennen, um sie gemeinsam zu überwinden.
Mehrmals ist in der Diskussion das
neue Übergangssystem von der Schule in den Beruf angesprochen worden. Dieses
neue Übergangssystem ist ein zentrales Projekt unserer Landesregierung. Wir
setzen hierfür etwa 70 Millionen € ein, auch Mittel des Bundes, der
Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch anderer Ressorts.
Ich denke, dieses neue
Übergangssystem wird sich ein Stück weit auch selbst finanzieren, weil wir zum
Beispiel unnötige Warteschleifen auflösen wollen, um die jungen Leute eher in
die duale Berufsausbildung oder zum Studium zu bringen. Hier geht es auch um
handfeste finanzpolitische Fragestellungen.
Wir wollen – und darauf ist auch
hingewiesen worden – natürlich das duale System stärken. Ich tue dies bei jeder
Gelegenheit. Informieren Sie sich bei den Handwerksorganisationen. Gerade in
diesem Punkt ist die Landesregierung ein solider und verlässlicher
Ansprechpartner, der sehr viel gemeinsam mit Handwerk, Handel und Industrie
leistet.
Wir müssen unser duales System
erhalten, weil die in anderen Ländern vorhandene erhebliche Jugendarbeitslosigkeit
unter anderem darauf beruht, dass die Qualifikation in vielen Ländern nicht mit
den Erfordernissen des Arbeitsmarktes übereinstimmt. Dann kommt es eben zur
Arbeitslosigkeit.
Meine Damen und Herren, faire Arbeit,
Arbeit gestalten – das ist auch ein Credo dieser Landesregierung. Wir werden
eine Initiative „Faire Arbeit und fairer Wettbewerb“ gemeinsam mit den
Sozialpartnern und mit anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten in den nächsten
Wochen auf den Weg bringen. Wir wollen auch ein Programm „Arbeit gestalten“ vor
allem mit den Sozialpartnern realisieren, weil eines auch klar ist: Wenn die
Menschen länger arbeiten sollen, dann müssen erstens die Arbeitsplätze hierfür
vorhanden sein und zweitens müssen die Menschen länger im Erwerbsprozess gesund
bleiben können. Deshalb ist es notwendig, auch hier verstärkte Initiativen zu
ergreifen.
Meine Damen und Herren, besonders –
darauf hat die Kollegin Maaßen hingewiesen – liegt uns der Arbeitsschutz und
damit auch ein Stück weit die Arbeitsgestaltung am Herzen. Wir sind hier dabei,
unverantwortliche Kürzungen aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung
wegzuräumen und zu überwinden. Sie haben über die sogenannte Verwaltungsstrukturreform
20 % des Personals beim staatlichen Arbeitsschutz abgebaut. Wir müssen jetzt
unter schwierigen finanziellen Verhältnissen hier wieder aufbauen. Wir beginnen
dies mit verstärkter Ausbildung der Menschen, die zukünftig im Arbeitsschutz
tätig sein sollen. Wir vereinbaren neue Aktivitäten mit den bei den
Regierungspräsidien tätigen Arbeitsschutzkolleginnen und -kollegen in Richtung
verstärkte Kontrolle. Wie notwendig das ist, zeigt der Fall Envio in Dortmund.
Ich glaube, wir sind auf einem sehr
guten Weg. Wir haben in zweieinhalb Jahren in der Arbeitsmarktpolitik vieles
erreicht. Das wird auch auf Bundesebene gewürdigt, auch von Landesregierungen,
die einer anderen Farbenlehre entsprechen. Ich würde mich freuen, wenn wir
unsere Arbeitsmarktpolitik möglichst versehen könnten mit einer breiten
politischen Grundlage, damit wir das verwirklichen können, was jedem Menschen
zusteht, über Arbeit den Lebensunterhalt zu finanzieren und Teilhabe an Gesellschaft
und an Politik zu haben. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Minister Schneider hat die Redezeit um ca. eine Minute überzogen. Wünscht
jemand von den Fraktionen noch zu reden?
(Zuruf von der CDU)
Das ist nicht der Fall. Dann können
wir damit die Beratungen über den Teilbereich Arbeit und berufliche
Weiterbildung im Einzelplan 11 schließen.
Ich rufe auf den
Teilbereich
Integration
Die erste Rednerin
ist Frau Kollegin Güler von der CDU-Fraktion.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Serap Güler (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich muss an dieser Stelle ganz offen und ehrlich gestehen, dass es
mir schwerfällt, den Gesamtansatz zum Haushaltskapitel gesellschaftliche
Teilhabe und Integration Zugewanderter zu kritisieren. Sicherlich kann man auf
der einen Seite durchaus monieren, dass diese 28 Millionen €, über die wir
jetzt sprechen, bei einem Haushalt von 58,8 Milliarden € eher mickrig erscheinen.
Auf der anderen Seite ist mir jedoch auch klar, dass dies nicht alles ist, was
das Land für die Integrationspolitik im Haushaltsjahr 2012 eingeplant oder mittlerweile
bereits ausgegeben hat. Deshalb: Chapeau an dieser Stelle. Auch hier sparen Sie
nicht.
Das, was wir
alle aber ebenso gut wissen, ist, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik
eben nicht kaufbar ist. Für eine gute Integrationspolitik muss man eben ein
bisschen mehr machen, als einfach nur Geld auszugeben. Ihre
integrationspolitische Bilanz ist hierfür das beste Beispiel.
Integrationspolitik braucht Ideen. Sie braucht Ziele. Ähnlich haben Sie es,
Herr Minister Schneider, im Rahmen der Haushaltsdebatte 2011 formuliert. Sie
sagten – ich zitiere –: Das Geld, das wir nicht haben, versuchen wir durch
Kreativität und Fantasie in der Politik auszugleichen.
(Zuruf: Wo denn?)
Ich frage mich nun, ob die
10 Millionen €, die Sie auf den Etat 2012 draufschlagen, ein Eingeständnis
dafür sind, dass es Ihnen an Kreativität und Fantasie in der
Integrationspolitik fehlt und dass es Ihnen an Ideen fehlt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ihrem Vorgänger wird gern von Ihrer
Partei und auch von Ihrem Koalitionspartner vorgeworfen, er sei der Mann der
schönen Worte gewesen, hätte diesen aber keine Taten folgen lassen. Nun seien
wir doch bitte einmal ehrlich. Wenn Sie, Herr Minister, heute durch das Land
ziehen und voller Stolz verkünden, NRW sei das Integrationsland Nummer eins,
dann ist das nicht Ihr Verdienst, sondern das Ihres Vorgängers und das von
Thomas Kufen.
(Beifall von der
CDU)
Doch auch Sie, Herr Minister – und
das muss ich hier auch gestehen –, sind sehr wohl ein Mann der schönen Worte.
Sie sind ein Mann, der im Nu die Herzen des Publikums erobern kann, doch nur
und ausschließlich, wenn es um das Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“ geht.
Das ist ein Thema, für das Sie sich vehement einsetzen, und gleichzeitig eines –
wie gut ein Drittel des Kapitels „Integration“ in Ihrem Koalitionsvertrag –,
das gar nicht in Ihrer Kompetenz liegt.
Kreativ ist es zudem auch nicht. Ihre
Partei geht damit nun seit mehr als einem Jahrzehnt bei Migranten auf
Stimmenfang.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Ein Hauch von Kreativität kann man
mit verdammt viel Fantasie bei den Kommunalen Integrationszentren erkennen. Wie
gesagt: mit Fantasie! Die KIZ, die Sie als neue Akzente in NRW verkaufen, sind
lediglich eine Verschmelzung der RAA und des Programms „KOMM-IN“. Eine Verschmelzung,
aber keine neue Idee!
(Minister Guntram
Schneider: Das hätten Sie machen müssen!)
Ich frage mich wirklich, ob man für
diese Verschmelzung nun mehr Geld ausgeben muss. Die Kommunen scheinen von den
KIZ so sehr „begeistert“ zu sein, dass Ihnen bis heute kein einziger Antrag vorliegt,
obwohl die Frist am 31. Oktober abgelaufen ist.
(Beifall von der
CDU)
Dabei geht es mir gar nicht darum,
dass Sie das Geld lieber hätten sparen sollen.
(Ingrid Hack [SPD]:
Lesen Sie mal die Protokolle, Frau Güler! Da steht etwas anderes drin!)
Nein, Sie hätten es für etwas
ausgeben können, was Ihnen angeblich wirklich am Herzen liegt, zum Beispiel für
Ihre Einbürgerungsoffensive. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Thema
„doppelte Staatsbürgerschaft“ nicht der einzige Grund dafür ist, dass wir so
wenige Einbürgerungen haben. Ein weiteres Hindernis sind die Kosten. Warum
stecken Sie das Geld nicht hier rein und übernehmen als Land einen Teil der 250
€, die eine Einbürgerung kostet? Das wäre kreativ. Ihre Offensive wäre somit
wirklich innovativ, und Ihr Einsatz wäre fulminant gewesen. So aber sind es,
wenn überhaupt, nur Ihre Reden zum Thema „doppelte Staatsbürgerschaft“.
Kurzum: Sie geben mehr Geld aus –
nicht als Wohltat, sondern einfach weil Ihnen die Ideen fehlen. Und die Ideen
fehlen Ihnen, weil Ihnen dieses Thema nicht am Herzen liegt.
Während Integration für uns Chefsache
ist, verliert es unter dieser Landesregierung zunehmend an Bedeutung. Das
Paradebeispiel dafür lieferte die Regierungschefin in ihrer Regierungserklärung.
Nicht nur, dass sie dieses Thema noch weit hinter das Thema „Artenschutz“
stellte, nein, sie widmete sich dem Thema und somit den 4 Millionen Menschen,
die dieses Thema aus nächster Nähe betrifft, gerade mal eine Minute.
(Widerspruch von der
SPD – Walter Kern [CDU]: Wo ist sie eigentlich?)
Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz
auf ein weiteres Thema eingehen. Wie Sie wissen, liebe Kollegen, haben wir uns
hier vor Kurzem alle gemeinsam massiv über die Postkartenaktion auf der Keupstraße
aufgeregt. Ich erinnere mich an die Pressemitteilung der Kollegen Herrn von
Grünberg und Frau Velte, an den pressewirksamen Auftritt des Herrn Kollegen
Ünal auf der Keupstraße.
Wie Sie wissen, war ich bei diesem
Thema voll und ganz bei Ihnen.
(Britta Altenkamp [SPD]:
Oh! Das ist ja toll!)
Auch ich fand diese Aktion unmöglich.
Auch ich habe die Händler vor Ort besucht – allerdings ohne die Presse – und
daraufhin dem Bundesinnenminister ein Schreiben geschickt, in dem ich ihm
mangelnde Sensibilität vorgeworfen und um Aufklärung gebeten habe. Diese habe
ich Anfang dieser Woche bekommen. Ich darf Ihnen aus dem Antwortschreiben des
Bundesinnenministers Folgendes zitieren:
Für die Verteilung der
Gratispostkarten haben wir in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres und
Kommunales des Landes NRW
(Zurufe von der CDU:
Oh!)
die Städte und Stadtteile in NRW
ausgewählt, in denen eine Verteilung der Gratispostkarten als sinnvoll erachtet
wurde.
(Britta Altenkamp
[SPD]: Erklären Sie mal, was das beweist!)
Während Ihr Innenminister die
Stecknadel auf die Karte setzt, echauffieren Sie sich vor der Öffentlichkeit
über eine Aktion, die diese Landesregierung letztendlich mitgetragen hat.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Serap Güler (CDU): Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen, zu so viel Doppelmoral fällt mir wirklich nichts mehr
ein. – Danke.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Güler. Das war Ihre erste Rede,
Ihre Jungfernrede im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der
CDU)
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt
der Herr Kollege von Grünberg.
Bernhard von
Grünberg
(SPD): Liebe Frau Güler, alle Fraktionen haben sich geschworen,
Integrationspolitik gemeinsam zu machen.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Ich verstehe Ihre Rede nun wirklich
nicht. Am Anfang sagen Sie „Chapeau“ gegenüber der Landesregierung, dass in
diesen schwierigen Zeiten 10 Millionen € mehr eingesetzt werden. Und es ist
ehrenwert, dass Sie „Chapeau“ sagen. Dann aber sagen Sie, unsere Arbeit sei
kleinkariert, irgendwie alles ganz falsch und fantasielos.
Ich weiß nicht, inwieweit es
fantasielos ist, wenn wir den Kommunen zusätzlich – zusätzlich! – Geld geben,
damit sie vor Ort die Integrationsbemühungen – und die kann man vor allen
Dingen vor Ort machen – fortsetzen und steigern können. Es ist ganz
entscheidend, dass man vor Ort etwas entwickelt. Die Menschen dürfen nicht
einfach nur das Geld vom Land nehmen. Voraussetzung dafür ist, dass eigene
Vorstellungen entwickelt werden, wie man Integration vor Ort, und zwar
flächendeckend, hinbekommen kann. Das ist der Ausdruck dafür, dass wir kreative
Vorstellungen vor allen Dingen in den Kommunen erreichen wollen.
Bisher haben wir die RAA gehabt und
auch gefördert. Aber wir setzen, wie gesagt, allein in diesem Titel 10
Millionen € mehr ein, weil wir sagen: Die RAA-Konstruktion springt zu kurz,
denn sie hat nur an der Bildung angesetzt. – Natürlich ist die Bildung ein ganz
entscheidender Punkt. Es geht aber um die Frage der integrativen Arbeit in
allen Bereichen der Kommunalverwaltung, nicht nur im Bildungsbereich. Deswegen
ist es richtig, Kommunale Integrationszentren einzurichten: damit die Kommunen
in diesem Bereich umfassend arbeiten.
Im Übrigen ist es nicht so, dass nur
diese 10 Millionen € hinzukommen. Denn aus dem Schuletat kommen noch jeweils
zwei Stellen drauf. Und natürlich sind auch unsere Arbeit im Kindergartenbereich –
das dritte Kindergartenjahr ist kostenlos – und die Veränderung der
Schulstruktur ein ganz wesentlicher Beitrag zur Integration. Deswegen kann man
diesen Titel nicht alleine sehen, sondern muss insgesamt die Anstrengungen
sehen, die wir 2012 durchführen.
Wir wollen jetzt auch erstmalig – das
ist ganz wesentlich; ich verstehe auch nicht, warum Sie sagen, da sei keine
Kreativität – die Selbsthilfe von Migrantenselbsthilfeorganisationen stärken.
Wir wollen, dass die Kolleginnen und Kollegen nun selber stark werden und wir
ihnen durch diese Gelder beim Starkwerden helfen. Das ist doch auch ganz entscheidend.
Wir wollen dem Landesintegrationsrat 100.000 € mehr geben, damit er das alles
koordinieren kann.
Wir haben noch eine Menge zu tun in
diesen Bereichen. Daher brauchen wir Einigkeit.
Herr Kollege Laschet, Sie haben
sicherlich Ihre Verdienste innerhalb der CDU, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen.
Sie sagten: Das ist auch unser Thema. Diese Art von Wahlkämpfen, die wir in der
Vergangenheit gehabt haben, sollte es nicht mehr geben. – Das ist sehr
verdienstvoll.
Auch bei dem einen oder anderen aus
unserer Fraktion lag schon einmal ein Wort daneben. Aber wir brauchen das
Zusammenstehen auf Bundesebene. Herr Laschet, Sie sind jetzt Landesvorsitzender.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf Bundesebene das auf den Weg bringen, was
wir dringend brauchen, nämlich die doppelte Staatsangehörigkeit, damit die
Leute nicht mit Übernahme der deutschen ihre alte Staatsangehörigkeit abgeben
und damit ihre Herkunft verleugnen müssen.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Natürlich geht es auch um die Frage
von Erschwernissen bei der Einbürgerung, die zum Beispiel im
Transferleistungsbezug usw. liegen. Sie wissen ganz genau, warum das nicht
funktioniert. Es liegt nicht nur an den 250 €, wie Sie vorgetragen haben.
Dasselbe gilt für das Wahlrecht. Auch
da brauchen wir das Bekenntnis der CDU, dass es nicht angehen kann, einer
Bevölkerungsgruppe, die seit Jahren und Jahrzehnten hier ist, keine Art von
Wahlrecht zu geben. Das kann doch gar nicht sein. Wir sind doch nicht im
19. Jahrhundert. Dazu müssen Sie doch beitragen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Herr Laschet, Sie verlassen jetzt den
Raum. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie bei Ihren Kollegen auf Bundesebene dafür
werben, die Probleme gemeinsam anzugehen und nicht nur Schiebepolitik zu machen:
Ihr seid ja ganz schlimm und fantasielos.
Frau Güler, ich bitte Sie: Kommen Sie
zurück auf den gemeinsamen Weg, dann werden wir in dem Bereich eine vernünftige
Politik erreichen können.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Für die
FDP-Landtagsfraktion spricht Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege von Grünberg, Sie haben die
Einheit der Fraktionen in der Integrationspolitik beschworen. Das mag
selbstverständlich für die Ziele gelten, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich
habe nirgendwo unterschrieben, dass ich der Integrationspolitik der
Landesregierung bedingungslos und unkritisch folge. Deswegen werde ich das hier
entsprechend charakterisieren.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland lange
Zeit eine Art Große Koalition von Integrationsverweigerern. Auf der eine Seite
hatte die Union, hatten die Konservativen die Haltung: Deutschland ist kein
Einwanderungsland. Ich kann mich noch bis tief in die 80er?, teilweise
90er-Jahre an regelmäßige Textbausteine erinnern. Auf der anderen Seite war
eine multikulturalistische Linke mit Parolen unterwegs wie: Liebe Ausländer,
lasst uns mit diesen Deutschen nicht alleine. Es wurde gesagt: Jeder Fremde,
der kommt, ist automatisch eine Bereicherung. – Aus dieser Perspektive heraus
ist die Notwendigkeit von aktiver Integrationspolitik negiert worden. Wir
hatten wenige wie die großartige Lieselotte Funcke, die ich nach Ihrem Tod
gerne noch einmal erwähnen möchte, die frühzeitig die Notwendigkeit aktiver
Integrationspolitik erkannt haben.
Trotz der Integrationsverweigerung, die wir in weiten
Teilen der Politik hatten, ist es aber falsch, zu behaupten, wie es der
bekannte Sozialdemokrat Buschkowsky in seinem Buch getan hat: Neukölln ist
überall. – Wer sagt, Neukölln sei überall, der weckt Ängste und Ressentiments.
Es gibt Tausende gelungene Integrationsbeispiele, gerade in
Nordrhein-Westfalen.
Aus meiner Sicht wäre es umgekehrt aber auch fahrlässig, zu
sagen: Neukölln ist nur in Neukölln. Denn es gehört zu einer ehrlichen Debatte,
dass wir uns eingestehen: In einigen Bereichen haben wir zunehmend Probleme,
was bestimmte Entwicklungen zu Parallelgesellschaften in Stadtteilen angeht,
was ethnisch strukturierte Jugendbanden angeht und auch was einen deutlich
wachsenden religiösen Fundamentalismus angeht.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Unfassbar!)
Diese Probleme machen vielen Menschen Angst. Sie müssen
offen angesprochen werden, damit wir ihnen umgekehrt offensiv begegnen können.
Denn wer Ängste nicht ernst nimmt, sorgt dafür, dass Vorurteile und Xenophobie
weiter wachsen. Viele Zuwanderer, die Vorurteilen und Ressentiments im Alltag
begegnen – bei der Jobsuche, am Wohnungsmarkt –, leiden darunter. Wenn wir beispielsweise hören, dass ein Drittel der türkischstämmigen Bürgerinnen
und Bürger trotz einer hohen beruflichen Qualifikation keine angemessene
Arbeitsstelle findet und viele Betriebe nach wie vor Mitarbeiter ohne
Migrationshintergrund bevorzugen, dann ist das besorgniserregend und für uns
Liberale nicht hinnehmbar.
(Beifall von der
FDP)
Für uns Liberale ist es nicht entscheidend, wie jemand
aussieht, wo er herkommt, was er isst und trinkt, ob oder an welche Religion er
glaubt. Für uns Liberale zählt, ob Menschen bereit sind, sich in unsere Gesellschaft
zu integrieren und sie gemeinsam voranzubringen. Umgekehrt sind wir als
Aufnahmegesellschaft gefordert, Zuwanderern alle Möglichkeiten zu bieten,
diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die viel beschworene Willkommenskultur
muss sich auch in Rahmenbedingungen manifestieren, zu denen wir hier konkret beitragen
können.
Darum gibt es die Notwendigkeit einer aktiven Integrationspolitik
in beide Richtungen, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als jeder
Fünfte eine Zuwanderungsgeschichte hat. Die christlich-liberale Regierung hat
hier zwischen 2005 und 2010 mit dem ersten Integrationsminister, einem aktiven
Integrationsbeauftragten, einem Integrationsbeirat und der Förderung
zahlreicher Projekte neue Maßstäbe gesetzt. Leider haben Sie, Herr Minister
Schneider, den Integrationsbeirat ersatzlos gestrichen und die Stelle des
Integrationsbeauftragten nicht adäquat besetzt. Integration ist nach meinem
Empfinden gerade in den letzten zwei Jahren zu einem Nebenthema geworden.
Das gilt auch für eines der wesentlichen Themen, nämlich
die frühkindliche Sprachförderung. Wir haben zwischen 2005 und 2010 mit den
Sprachstandstests für alle Vierjährigen, mit der entsprechenden Sprachförderung
etwas auf den Weg gebracht. Von Rot-Grün ist dazu immer wieder viel Kritik
geübt worden. Ich frage Sie umgekehrt: Wo waren Sie in den letzten zwei Jahren?
Wo haben Sie die frühkindliche Sprachförderung weiterentwickelt? Da ist einfach
nicht viel passiert.
(Beifall von der
FDP)
Meine Damen und Herren, wir haben das Integrationsgesetz
gemeinsam in diesem Haus auf den Weg gebracht. Dafür wurden jetzt zusätzliche
Mittel, die wir auch begrüßen, in den Haushalt eingestellt. Nun müssen wir
sehen, dass die Haushaltsmittel effizient genutzt werden und richtig ankommen.
Das gilt auch für die eben schon angesprochenen Kommunalen Integrationszentren.
Hier müssen wir vor Ort mehr Flexibilität ermöglichen, damit andere Strukturen,
in denen bereits gute Integrationsarbeit geleistet wird, durch die neuen
Kommunalen Integrationszentren nicht an den Rand gedrängt werden. Es gibt also noch eine Menge zu tun.
Ich wünsche mir eine ganze Reihe neuer Impulse.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege!
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Ich weiß, meine Zeit ist hier und jetzt abgelaufen.
(Zuruf von den PIRATEN:
Gott sei Dank!)
Wir sind insgesamt der Meinung, von
Rot-Grün könnte noch deutlich mehr kommen. Deswegen bitte ich Sie um Nachsicht,
Herr Schneider, dass wir den Haushalt auch an dieser Stelle ablehnen werden. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen hat Frau Velte das Wort.
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW ist ein Land der Vielfalt. Ich
denke, dass es damit auch ein Land der Fantasie ist, und finde es ausdrücklich
richtig, dass über die Kommunalen Integrationszentren das Geld, das wir mehr
für Integration ausgeben wollen, an die Menschen in den Kommunen geht, wo die
Fantasie ist, wo das zivilgesellschaftliche Engagement liegt. Ich kann es
überhaupt nicht verstehen, dass die liebe Frau Güler ein so schlechtes Bild von
den Menschen in den Kommunen hat.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Herr Dr. Stamp, Sie verstehe ich
natürlich auch nicht. Sie loben das Kommunale Integrationszentrum zu Recht. Ich
denke, dass wir Seite an Seite darauf achten werden, dass das gelingt. Trotzdem
lehnen Sie den Haushalt, dessen Schwerpunkt das Kommunale Integrationszentrum
ist, ab. Das kann ich zwar nicht verstehen, aber wer weiß: Vielleicht lerne ich
das noch. Ich bin ja hier neu und lerne noch dazu.
NRW lebt von den Menschen. Wir sind
ein Land der Vielfalt und das Einwanderungsland Nummer 1. Insgesamt müssen wir
weiter daran arbeiten, dass die Integrationsprozesse in unserem Land nach vorne
geführt werden. Angesichts dessen finde ich es kontraproduktiv, dass der
Konsens, der in Sachen Integrationspolitik über all die Jahre über viele
Regierungen hinweg bestanden hat, durch Frau Güler mit einer sehr
detailorientierten, spitzfindigen und zum Teil falschen Rede aufgekündigt zu
werden droht.
(Beifall
von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Wir müssen in allen Bereichen des
öffentlichen Lebens die Integration weiterentwickeln. Wir müssen sie zum
Beispiel in der Bildung weiterentwickeln. Denn auch dort gibt es – das ist
mehrfach erwähnt worden – Benachteiligungen. Weiterentwickeln müssen wir sie in
Stadtentwicklungsprozessen, im Quartiersmanagement, in den Verwaltungen, den
Medien und nicht zuletzt den Parteien. Überall dort sind Migrantinnen und
Migranten gemessen an ihrem Anteil in der Bevölkerung unterrepräsentiert.
Deutlich wird das nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Räten.
Eine neue Studie „Vielfalt sucht Rat“
des Max-Planck-Instituts weist nach: Von den Ratsmitgliedern der Grünen in den
Kommunalparlamenten haben 8 % einen Migrationshintergrund. Das ist bei den
Linken ähnlich. Bei der SPD sind es 5 %. Bei FDP und CDU sind es nur 2 %. Sie
müssen schauen, dass Sie sich weiterentwickeln. Das müssen wir alle. Das belegt
sehr deutlich, dass es mit der gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und
Migranten nicht weit her ist und wir bislang in allen unseren Strukturen viel
Zeit mit Sonntagsreden, Lippenbekenntnissen und ideologischen Diskussionen
verschwendet haben.
In diesem Haushalt wollen wir
deswegen ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir die Integration und die
Notwendigkeiten, die wir vor Ort erkannt haben und die von den Kommunen an uns
herangetragen worden sind, ernst nehmen. Ich möchte eine Lanze für die Kreise
brechen. Frau Güler, Herr Dr. Stamp, es ist wirklich neu, dass wir nicht
nur von den kreisfreien Städten reden, sondern dass wir Integrationsprozesse
über die Kommunalen Integrationszentren in den Kreisen anstoßen wollen. Das ist
wichtig, um so einen Gestaltungsprozess in Gang zu bringen.
In diesem Sinne halte ich es für sehr
gut, dass wir für kommunale Integrationsarbeit insgesamt 10 Millionen € mehr
ausgeben. Das ist richtig und wichtig. Das sage ich bewusst als
Kommunalvertreterin.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich glaube, dass es ebenso wichtig
ist, im Landtag gemeinsam darauf hinzuwirken, dass wir mehr und mehr verstehen,
dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Ich habe als Neuling den Haushaltsreden
sehr intensiv zugehört. In kaum einer Haushaltsrede ist das Wort „Integration“
ausgesprochen worden. Dabei haben wir in vielen Einzelplänen dieses
Landeshaushalts Mittel eingestellt. Wir haben zum Beispiel im Haushalt für
Schule und Weiterbildung 300 Millionen € stehen, die auch für Integration genutzt
werden. Wir haben in den Einzelplan für die Kultur Integrationsmittel
eingestellt. Wir haben überall Integrationsmittel – insgesamt 5 % des
Haushalts. Ich finde, dass dieses Hohe Haus und die Ministerien häufiger
darüber sprechen sollten, damit wir Integration in diesem Haus auch leben. –
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Velte. – Für die Fraktion der
Piraten spricht Frau Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN) : Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kollegen! 0,052 %, das ist der Anteil am Gesamthaushalt, den die Koalition der
Integrationspolitik in NRW zumisst. Obwohl man daran schon deutlich erkennt,
welchen Stellenwert erfolgreiche Integrationspolitik für unsere Landesregierung
hat, gibt es dennoch auch viel Gutes zu vermelden: Die Verabschiedung des Integrations-
und Teilhabegesetzes und darüber hinaus die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren
ist äußerst positiv zu bewerten, auch wenn wir alle um die Umsetzungsprobleme
wissen.
Die vorgesehenen Gelder von knapp 10
Millionen € müssen aber auch wirklich in die Einrichtung von Kommunalen
Integrationszentren fließen. Die Verpflichtungsermächtigung für 2013 beträgt
lediglich 2 Millionen €. Vor dem Hintergrund, dass bisher nicht ein Integrationszentrum
eingerichtet wurde, verwundert die Summe ein wenig. Wir werden darauf achten,
dass es der Landesregierung an der Stelle auch wirklich ernst ist.
Integration bedeutet aber auch
Gerechtigkeit und Teilhabe. In erster Linie geht es dabei aber um Bildungsgerechtigkeit.
Sie nennen es Integration und Bildung. Aber spätestens seit der
Veröffentlichung der Studie über den Grundschulleistungsvergleich, weiß auch
der Letzte, dass es um Kinder in Migrantenfamilien nicht so gut bestellt ist.
Der Bildungserfolg hängt leider sehr stark von der sozialen Herkunft des
Schülers ab. Gleichzeitig ist das Armutsrisiko bei Migrantenfamilien im
Verhältnis viel höher als bei deutschen Familien. Daraus folgt unweigerlich,
dass Migrantenkinder in NRW bei Weitem nicht die gleichen Chancen haben. Hier
muss noch einiges getan werden.
Wir haben zwei
Anträge gestellt – nicht in diesem Einzelplan, aber Integration betrifft viele
Einzelpläne –, die darauf abzielen, diese Chancengleichheit wenigstens
ansatzweise in Angriff zu nehmen: die Erhöhung der Gelder für den
herkunftssprachlichen Unterricht zum einen und die Migrantenhilfe zum anderen.
Integrationspolitik ist für uns
Piraten vor allem eine Politik der Wahrnehmung, der Wahrnehmung in der
Bevölkerung, wie Integration vonseiten der Politik angegangen wird – sei es im
Umgang mit Migranten, bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus oder im Umgang
mit Flüchtlingen und deren Angehörigen.
Ein negatives Beispiel präsentierte
gerade wieder Berlin. Erst durch intensive Bemühungen der örtlichen Piraten kam
es bei den Gesprächen mit demonstrierenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger
Tor zu Fortschritten. Bis zu unserem Eingreifen war es dort eher Politik, den
im Hungerstreik befindlichen Demonstranten bei Minusgraden auch noch die Decken
zu entwenden.
Da es aus weltpolitischer Sicht immer
wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die
Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, stärker unterstützen.
Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung.
Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus
allen Nähten platzen oder wenn Flüchtlinge containerweise von Düsseldorf aus
abgeschoben werden. Wie soll hier eine positive Wahrnehmung zum Umgang mit
Flüchtlingen entstehen?
Auch das halbherzige Vorgehen gegen
Rechtsextremismus beeinflusst die Wahrnehmung in der Bevölkerung.
(Ibrahim Yetim
[SPD]: Vielleicht sollten Sie mal etwas wahrnehmen!)
Wir Piraten sprechen uns deutlich
dafür aus, weitere Maßnahmen beim Kampf gegen Rechtsextremismus in Angriff zu
nehmen. Das Acht-Punkte-Programm der Landesregierung sehen wir nur als einen
Anfang. Oder halten Sie 35 neue Polizisten in ganz Nordrhein-Westfalen für
ausreichend?
Sie sprechen von einer
Aufgabenübertragung an die Landeszentrale für Bildung. Wieso unser Antrag zur
Erhöhung der Mittel für diese Landeszentrale bei Enthaltung der FDP abgelehnt
wurde, erschließt sich uns in diesem Zusammenhang nicht.
(Beifall von den
PIRATEN)
In besonderem Maße spiegelt der
Umgang von deutschen Behörden mit Migration das Bild wider, ob und wie
Integration funktioniert. Wir setzen uns für einen menschenwürdigen Umgang mit
Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung
für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Es geht dabei auch um die Anerkennung
von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen und den Zugang zum
Arbeitsmarkt. Mit dem Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz wurde auf Bundesebene
die Grundlage geschaffen, ein einheitliches Verfahren einzurichten. Am Ende der
heutigen Plenarsitzung wird es um das Anerkennungsgesetz gehen, das wir Piraten
ausdrücklich unterstützen. Allerdings fehlt uns hier noch ein gesetzlicher Beratungsanspruch.
Denn Beratung für Migranten ist der wichtigste Baustein bei der Erschließung
des deutschen Arbeitsmarkts.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Simone Brand (PIRATEN): Ich komme
zum Ende. Danke. – Als letzten Punkt möchte ich noch die doppelte Staatsbürgerschaft
ansprechen. Hierzu gab es im letzten Jahr eine Bundesratsinitiative der
SPD-Länder und Baden-Württembergs, die leider im November letzten Jahres
abgeschmettert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum
denn nicht auf ein Neues? Wenn es Ihnen mit der Integration im Sinne der
Identität der Migranten wirklich ernst ist, appelliere ich an alle Fraktionen,
sich an einem gemeinsamen Antrag zu einer neuen Bundesratsinitiative für die
Abschaffung der Optionspflicht zu beteiligen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Schneider.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Güler, ich
verstehe ja, dass jeder integrationspolitische Redebeitrag seitens der
CDU-Fraktion mit einem herzlichen Dank an Exminister Laschet beginnt.
(Heiterkeit von
Ibrahim Yetim [SPD])
Sie machen daraus geradezu einen
säkularisierten Gottesdienst. Das ist ganz bemerkenswert.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Laschet hatte in seiner
Öffentlichkeitsarbeit einen Vorteil: Er kannte sich stets sehr gut aus und
konnte sich bei der Integrationspolitik immer mit seiner Partei reiben. Das
machte ihn sehr interessant.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Quatsch!)
– Dann sind Sie ja, Herr
Oppositionsführer, für das kommunale Wahlrecht. Bevor Sie „Quatsch“ sagen, mal nachdenken
– vielleicht über Hörstel hinaus!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Langsam reicht es aber! Ich habe
diesen Vorteil nicht. Ich stimme in der Integrationspolitik mit meiner Partei
völlig überein. Das ist doch hervorragend.
Nun zur Sache: Sie haben in mehreren
Punkten die Halbwahrheit, vielleicht auch die Unwahrheit gesagt. Darauf kommen
wir noch zurück. Natürlich gibt es Anträge für die Bildung von kommunalen Integrationszentren
– zwischenzeitlich acht an der Zahl. Ich habe dies auch in der letzten
Ausschusssitzung, in der Sie zugegen waren, angekündigt. Sie werden auch die
entsprechenden Unterlagen bekommen.
Natürlich gehen wir mit Kreativität
und Fantasie vor. Das beinhaltet auch, dass wir sehr schnell zu den doppelten
Staatsbürgerschaften kommen müssen, um die Menschen dazu zu bewegen, unsere deutsche
Staatsbürgerschaft verstärkt anzunehmen. Das benötigen wir doch. Da haben wir
in der Tat Zahlen, die nicht gerade gut sind. Wir haben erhebliche Rückgänge
bei der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit. Das muss sich ändern.
Wenn Sie sagen,
ich bin nicht derjenige, der das Teilhabe- und Integrationsgesetz gemacht hat,
haben Sie natürlich recht. Politik ist etwas Prozesshaftes. Da hat nie jemand
das ursprüngliche Recht oder das Glück gehabt, etwas auf den Weg zu bringen. Es
waren immer mehrere. Vielleicht unterscheidet uns auch diese unterschiedliche
Auffassung von Politik. Politik wird immer von mehreren Menschen gemacht. Wenn
Sie mit Ihren Integrationspolitikern kommen, möchte ich den Namen Liselotte
Funcke, eine hervorragende Integrationsbeauftragte, nennen. Einer der ersten in
diesem Land war der ehemalige Ministerpräsident dieses Landes, Heinz Kühn.
(Beifall von der
SPD)
Den darf man doch auch nicht
vergessen. Was soll diese gegenseitige Aufrechnung?
In einer Frage bin ich Ihnen sehr
böse, und zwar was diese unsägliche Postkartenaktion angeht. Übrigens Ihre
Kritik am Bundesinnenminister ist sehr gut, ausgezeichnet. Es ist nicht
einfach, so etwas zu machen. Sie unterstellen jedoch der nordrhein-westfälischen
Landesregierung, dass diese unsägliche Postkartenaktion mit unserem
Innenministerium abgesprochen war.
(Serap Güler [CDU]:
Ich kann Ihnen das Schreiben gerne zeigen!)
Wir werden das prüfen. Ich weiß, dass
es nicht so war. Und ich erwarte, wenn die Wahrheit ans Licht kommt, dass Sie
sich von diesem Pult aus vor der nordrhein-westfälischen Öffentlichkeit
entschuldigen.
(Beifall von der SPD
– Serap Güler [CDU]: Oder andersherum! – Zuruf von Bernhard Schemmer [CDU])
Wir werden darauf zurückkommen. So
kann man nicht – Jungfernrede hin oder her – miteinander umgehen, jedenfalls
nicht in einem demokratisch gewählten Parlament.
(Beifall von der
SPD)
Ich will nur noch zwei, drei
Anmerkungen zu unserem Haushalt machen. 10 Millionen € angesichts der
Finanzsituation mehr für die Integrationspolitik bereitzustellen, ist schon gut
und wichtig. Diejenigen, die jetzt „Chapeau!“ sagen, hätten, wenn es nicht so
gekommen wäre, gesagt: Der Mann hat keine Durchsetzungskraft. Was macht er denn
da überhaupt?
Also, ich verstehe Ihre Rolle in der
Opposition. Wir sollten hier als Regierung sehr gelassen sein und unseren
integrationspolitischen Kurs weiter betreiben und fortführen. Diese erprobte
Integrationspolitik wird im Übrigen auch zum Beispiel von Frau Prof. Böhmer,
von den Migrantenorganisationen in Nordrhein-Westfalen und von allen aus der
sogenannten Szene gelobt. Lesen Sie einmal die Migrantenpresse. Schauen Sie
sich das Wahlverhalten der Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Lande
an, dann werden Sie …
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Dr. Stamp?
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Gerne.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt, wie wichtig es Ihnen sei, dass
die Politik der Landesregierung mit den verschiedenen Vertretern der Verbände
abgestimmt sei und möglichst überparteilich angelegt stattfinden soll. Ich
frage Sie deswegen: Warum haben Sie dann den überparteilichen
Integrationsbeirat des Ministeriums ersatzlos aufgelöst?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, bitte schön.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gut
funktionierenden Landesintegrationsrat, der sehr eng mit dem
Integrationsministerium zusammenarbeitet und der im Übrigen mit 100.000 €
pro Jahr unterstützt wird. Das ist gut angelegtes Geld. Hier holen wir uns den
Sachverstand der Migrantinnen und Migranten selbst.
Wenn Sie mich näher kennenlernen,
dann werden Sie feststellen: Ich lege großen Wert darauf, dass die Migranten
über ihre Organisationen nicht mehr Objekte von Politik sind, sondern Subjekte,
die auch mitgestalten. Das ist eine ganz einfache Sache.
(Beifall von der
SPD)
Ich meine, es ist uns nicht
vorzuwerfen, dass wir hier zu wenig die unmittelbar Betroffenen einbeziehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, die kommunalen Integrationszentren werden Schritt für
Schritt realisiert. Wir arbeiten hier sehr eng auch mit freien Trägern
zusammen. Es gibt keinen Stillstand in der Integrationspolitik. Wir haben
keinen Beauftragten mehr, wir haben eine Staatssekretärin dafür.
Der ehemalige Beauftragte, Herr
Kufen, ist auf meinen Vorschlag hin in den Vorstand des Zentrums für
Türkeistudien und Integration gewählt worden. Wir lassen hier niemanden zurück.
Machen Sie sich da mal keine Sorgen! Das bekommen wir auch weiterhin hin.
Ich verstehe, wenn manche gegen
diesen Haushalt stimmen werden. Dennoch bitte ich um Ihre Zustimmung, weil
Integrationspolitik der Kick ist, der letztlich dieses Land, diese Gesellschaft
ein Stück weit zusammenhalten muss. Da sollten wir wirklich, ohne jemanden zu
überfordern, an einem Strang ziehen. Auch wir beide, Frau Güler, kommen uns
schon noch näher. – Danke schön.
(Heiterkeit –
Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Die Landesregierung
hat ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen. Ich frage: Gibt es zu dem
Teilabschnitt Integration noch Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht
der Fall.
Dann rufe ich den
Teilbereich
Soziales
auf
und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Middendorf von der CDU-Fraktion.
Claudia Middendorf (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Sehr geehrter
Herr Minister Schneider! Mit den aktuellen Haushaltsberatungen befinden wir uns
bereits fast am Ende. Das haben wir gestern gehört, das haben wir heute gehört.
Aber nichtsdestotrotz ist es einfach ärgerlich, dass die Rolle des Landtags als
Haushaltsgesetzgeber sicherlich eine andere ist als jetzt.
Es ist auch deshalb ärgerlich, weil
der heutigen Diskussion dadurch die richtige Grundlage fehlt. Das Haushaltsjahr
ist schließlich fast vorbei. Wichtige und notwendige Veränderungen an diesem
Entwurf würden ohnehin keine Wirkung mehr finden.
Schauen wir jetzt zum Sozialbereich.
Die Koalition von SPD und Grünen hat in ihrer Koalitionsvereinbarung und der
Regierungserklärung der Bekämpfung von Armut allerhöchste Priorität eingeräumt.
Herr Minister Schneider hat diesen Aspekt bei der Haushaltseinführung im
Fachausschuss des Landtags auch besonders betont.
Die Zahlen vom Sozialbericht 2012
zeigen uns, dass demnach jeder siebte Einwohner in Nordrhein-Westfalen
einkommensarm ist. Die Risikoquote bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren
ist von 19,9 % 2010 auf 21,6 % 2011 gestiegen.
Im Sozialetat finden wir als einzigen
Punkt zur Bekämpfung von Kinderarmut den Härtefallfonds „Alle Kinder essen
mit“. Dabei muss man sich doch fragen, auf wen dieses Konzept überhaupt
zurückgeht. Es war Minister Laumann, der mit „Kein Kind ohne Mahlzeit“ die
Initiative ergriffen hat. Diese Initiative führen Sie jetzt weiter.
Was fehlt uns jetzt beim Sozialetat?
Hier lautet die Antwort klar und deutlich: Eigene Zielvorstellungen von Herrn
Minister Schneider. – Aber das kennen wir ja bereits. In den letzten zwei
Jahren hatten Sie ja da auch keine konkreten Vorstellungen.
Nehmen wir doch einmal das Thema
„Armut“, das ich gerade schon aufgezeigt hatte. Hier fordere ich Sie auf,
endlich die hervorgehobenen Bereiche auch unter unterschiedlichen Aspekten zu
betrachten: Altersarmut, Kinderarmut, Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit.
Was passiert? – Nichts.
Auch im Bereich „Inklusion“ gibt es
nichts Neues in Nordrhein-Westfalen. Der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für
alle – NRW inklusiv“ wird als Allzweckmittel im Etat aufgeführt. Ebenso wird
die Unterstützung der Betreuungsvereine zur Stärkung des Ehrenamts mit
aufgeführt. Auch hier, Herr Minister Schneider, fehlen Konzepte, die über
Dialogveranstaltungen hinausgehen und eine konkrete Umsetzung überhaupt möglich
machen.
Herr Minister Schneider, Sie haben in
der Ausschusseinbringung des Haushalts gesagt, dass Sie mit dem
Haushaltsentwurf 2012 zeigen, dass Sie handlungsfähig sind. Dann handeln Sie
auch endlich und beweisen Sie, dass Sie echten Gestaltungswillen haben. Ich
erwarte von Ihnen Konkretisierungen, Zielvorstellungen und Lösungsansätze, was
Sie in den einzelnen Bereichen umsetzen wollen. In den vergangenen zwei Jahren
haben wir dazu nichts gehört.
Fazit: Es fehlen uns schlicht und
ergreifend die Grundlagen, über die wir heute diskutieren können. Also zeigen
Sie uns auf, was Sie im nächsten Jahr und in den nächsten Jahren gestalten wollen!
– Danke schön.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Middendorf. – Für die
SPD-Fraktion spricht der Herr Kollege Scheffler.
Michael Scheffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten für ein solidarisches und
soziales Nordrhein-Westfalen. Wir treten ein für ein soziales Fundament, das
die Bürgergesellschaft, die darauf gründet, auch trägt. Dabei arbeiten bei uns
in Nordrhein-Westfalen ganz viele Menschen mit: die Wohlfahrts- und Sozialverbände,
die Kirchen, die Gewerkschaften und viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen
und Bürger. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft ärmer. Den vielen Frauen und
Männern, die sich haupt- und ehrenamtlich in den unterschiedlichen
Sozialbereichen betätigen, sind wir alle zu großem Dank verpflichtet. Ohne sie
können und wollen wir in Nordrhein-Westfalen auch keine Sozialpolitik
gestalten.
Meine Damen und Herren, am 31.
Oktober hat uns Minister Schneider im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit,
Soziales darüber informiert, dass von den Geldern, die der Bund für das
Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung stellt, etwa 51,8 % abgeflossen
sind. Das ist uns in der Tat viel zu wenig. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn das
Ministerium nicht eine so gute Arbeitshilfe entwickelt hätte, wäre diese Zahl
noch geringer ausgefallen.
Meine Damen und Herren, diese Zahl
zeigt uns eines auch ganz deutlich: Das Bildungs- und Teilhabepaket hat
erhebliche Webfehler. Ich habe gelesen, dass Herr Preuß als sozialpolitischer
Sprecher die Schuld für den geringen Mittelabfluss dem Ministerium ans Knie
nageln wollte, wie man so schön sagt.
Ich kann nur sagen, meine Damen und
Herren: Was soll das MAIS in Düsseldorf an einem schlechten Berliner Gesetz
ändern? Da gibt es nicht viel zu ändern. Da gibt es höchstens eine generelle
Revision. Ich sage ganz deutlich: Dieses Bildungs- und Teilhabepaket ist zu
kompliziert, ist bürokratisch und praxisfern.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Den Kindern wird trotz der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Geld vorenthalten. Ich sage – wie
ich schon häufig hier im Haus gesagt habe –: Es wäre viel besser, dieses Geld
in die Infrastruktur, an die Einrichtungen und Schulen und
Kindertageseinrichtungen zu geben. Dass dies der richtige Weg ist, wird auch
dadurch deutlich, dass die Anteile für Lernförderung bei 6,1 % und kulturelle
Teilhabe bei 6,4 % liegen. Meine Damen und Herren, auch hier wird Kindern
Geld vorenthalten, das vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen war.
Ich sage Ihnen: Wir treten als SPD
ganz klar dafür ein, dass Familien und Kinder nicht zu Bittstellern gemacht
werden, sondern wir fordern eine dauerhafte Absicherung. Deshalb werben wir
sehr nachhaltig für eine Kindergrundsicherung, die den Familien eine solide und
verlässliche Einkommensbasis bietet.
Ich sage auch, meine Damen und
Herren: Die Schulsozialarbeiter, die im Kompromiss beim Bildungs- und
Teilhabepaket verabredet worden sind, müssen auch über das Jahr 2012/2013
hinaus fortfinanziert werden, weil die an den Schulen eine gute Arbeit leisten.
Auf die dürfen und können wir nicht verzichten, wenn wir etwas Gutes für die
Zukunft unserer Kinder tun wollen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir begrüßen
als SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Landesregierung ein
Handlungskonzept zur Bekämpfung der Armut erarbeiten wird. Der
Landessozialbericht hat in der Tat deutlich gemacht, dass es auch in Nordrhein-Westfalen
eine hohe Armutsgefährdung gibt, 2,8 Millionen einkommensarme Menschen,
darunter 643.000 Jugendliche.
Die Kollegin Middendorf hat eben
gesagt, in Nordrhein-Westfalen fehlen Konzepte. Ich sage Ihnen:
Nordrhein-Westfalen ist keine Insel. Der Hauptgrund für Armut sind nach wie vor
geringe Löhne und prekäre Beschäftigung. Deswegen wollen wir als SPD einen
flächendeckenden Mindestlohn, von dem die Menschen leben können. Ich fordere
Sie auf: Machen Sie das endlich auf Bundesebene mit! Dann geht es nämlich vielen
Menschen, die arm sind, besser, Meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wer Armut nachhaltig bekämpfen will,
der muss früh ansetzen. Zentrales Instrument zur Armutsbekämpfung ist die
Bildung. Mit unserer Politik mit dem präventiven Ansatz ermöglichen wir gleiche
Bildungschancen für alle. Beitragsfreiheit in der Kita, Ganztagsschulen,
verbesserter Übergang von Schule und Beruf und ein gebührenfreies Studium
gehören dazu.
In Bildung für alle zu investieren
ist, meine Damen und Herren, die beste Armutsprävention. Diesen politischen Weg
werden wir auch in den kommenden Jahren weiter gehen. Ich hoffe, dass wir auch
im Bund Mehrheitsverhältnisse bekommen, die uns auf diesem Weg deutlich und
klar unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, damit
unterscheiden wir uns auch ganz klar von der Politik von Frau von der Leyen,
die in Sonntagsreden die Altersarmut beklagt und werktags die Minijobs auf
450 € anhebt. Damit erhöht sie das Armutsrisiko insbesondere für Frauen.
Minijob heißt dann nämlich auch Minirente.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ein weiteres
Thema wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Das ist die
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies betrachten wir als eine
Querschnittsaufgabe. Inklusion kann nicht verordnet werden, sondern muss auf
allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – Thema sein. Sie gehört in die
Mitte der Gesellschaft.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, ich darf an Ihre Redezeit erinnern.
Michael Scheffler (SPD): Gemeinsam
mit den Betroffenen und den Verbänden der Menschen mit Behinderung wollen wir
aus dem Nebeneinander ein Miteinander machen. Ich fordere alle hier im Hause
auf, dabei mitzutun und uns dabei zu helfen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Für die Fraktion der
FDP spricht der Herr Kollege Alda.
Ulrich Alda (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Zuschauer sind
nicht mehr da. – Sie werden sich daran gewöhnen müssen: Ich habe vier Monate
nicht gesprochen, jetzt bin ich dafür umso häufiger dran.
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin
auch schon wieder da und spreche jetzt zur sozialen Lage. Kollege Scheffler,
wir fahren häufiger zusammen mit dem Zug. Trotzdem haben wir Differenzen. Die haben
Sie gerade schon genannt. Ich werde sie noch kurz anreißen.
Zur allgemeinen Lage: Die
Landesregierung weist regelmäßig auf ihren präventiven Ansatz bei der Armutsbekämpfung
hin. Vor allen Dingen das Wohl der Kinder liegt ihr nach eigenem Bekunden sehr
am Herzen. Angesichts der Ergebnisse des neuesten Sozialberichts NRW möchte ich
für die FDP Folgendes sagen: Primär auf Umverteilung zu setzen, wie Sie das
machen, wird die Probleme nicht lösen, sondern damit behandelt man lediglich
die Symptome. Selbstverständlich gilt für die FDP, dass wir Menschen, die
tatsächlich arm sind, unmittelbar helfen wollen. Das werden wir auch finanziell
machen.
Dennoch ist die vordringliche Aufgabe
der Politik, die Ursachen von Armut und vor allen Dingen der auch von meinen
Vorrednern zitierten Kinderarmut zu bekämpfen.
Eine gute und umfassende Bildung für
alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft – das nur zur
Diskussion im vorherigen Block – bietet dazu die beste Voraussetzung. Hierzu
bedarf es eben nicht nur der Selbsterkenntnis der Betroffenen, sondern einer
größeren Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten.
Was haben wir da an gemeinsamen
Instrumenten? Um Kinder aus einkommensschwachen Verhältnissen gezielt zu
unterstützen, wurde das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung – Herr
Scheffler, bevor Sie eine Zwischenfrage stellen, ich weiß, aufgrund eines
Gerichtsurteils – auf den Weg gebracht. Trotzdem muss ich darauf hinweisen,
dass da vorher nichts war. Ich möchte daran erinnern, wie skeptisch die
Landesregierung diesem so wichtigen Vorhaben über längere Zeit begegnet ist.
Staatssekretär Schäffer – ist er da? Nein! – hat vergangene Woche im Ausschuss
vorgetragen, dass nur 51 % der Mittel abgerufen werden. Wir waren uns,
glaube ich, einig, dass da – insbesondere auch bei der Verteilung – mehr getan
werden muss.
Wenn man auf pragmatische Weise
Verbesserungen erzielen kann, um die Inanspruchnahme dieser Landesregierung zu
erhöhen, so sind wir dafür offen. Uns allen sollte es am Herzen liegen, alle Möglichkeiten
zu ergreifen, um die Teilhabechancen gerade dieser Kinder zu stärken.
(Beifall von der
FDP)
Damit komme ich zu einem weiteren
sozialpolitischen Thema. NRW ist bislang das einzige Bundesland, das über eine
integrierte Wohnungsnotfallberichterstattung und somit über Daten und Fakten
hinsichtlich des Ausmaßes und der Struktur von Wohnungsnotfällen verfügt. Eine
gute Datenlage trägt entscheidend dazu bei, die Zielgenauigkeit sozialpolitischer
Maßnahmen zu erhöhen. Es ist dennoch zwingend erforderlich, nicht nur
unmittelbare Hilfen zur Verfügung zu stellen, sondern, meine Damen und Herren,
vor allen Dingen das Problem der Wohnungslosigkeit so anzugehen, dass es nach
Möglichkeit gar nicht erst entsteht. Dazu haben wir die Basis in den
Statistiken. Das ist natürlich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, bei der wir
Ihnen aber auch gerne Unterstützung bieten.
Das dritte Thema ist die Inklusion.
Sie wurde schon vorhin von meinen Vorrednern und auch in den vorhergehenden
Kapiteln angesprochen. Was die Politik für Menschen mit Behinderung angeht, so
gibt es, Herr Minister, traditionell wenig Streitpunkte hier im Haus zwischen
Regierung und Opposition.
Inzwischen liegt der Aktionsplan der
Landesregierung „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ vor. Man sieht,
dass die Landesregierung nicht bei null anfangen musste. Schon zu Zeiten der
schwarz-gelben Landesregierung wurden bedeutsame Grundlagen für die
Weiterentwicklung auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft in
Nordrhein-Westfalen gelegt.
Im Landesprogramm „Teilhabe für
alle“, das in dieser Zeit entstanden ist, wurden bereits ressortübergreifende
Aktivitäten gebündelt und zielorientiert weiterentwickelt. Maßnahmen zur
Inklusion betreffen alle gesellschaftlichen Ebenen; das wurde vorhin auch schon
gesagt. Sie reichen von der schulischen Inklusion über den Abbau von Barrieren
in öffentlichen Gebäuden und die Verbesserung der Mobilität bis hin zu
bedarfsgerechten Arbeitsplätzen – nach Möglichkeit, Frau Kollegin Maaßen,
auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das sehen wir auch so.
(Beifall von der
FDP)
Inklusion ist ein langfristiger
Prozess, der die gesamte Gesellschaft betrifft. Um nachhaltige Veränderungen zu
erzielen, ist das Bohren dicker Bretter in vielen Bereichen erforderlich.
Aber auch die Barrieren in den Köpfen
müssen weiter abgebaut werden.
(Beifall von der
FDP)
Ich glaube, dass unsere Gesellschaft
dort noch nicht so ganz weit ist. Auch da sollten wir an einem Strang ziehen.
Auch wenn es eine große Aufgabe ist:
Kleine Schritte sind gefragt. Ich frage bei großen Projekten immer: Leute, wie
isst man einen Elefanten? – Ich empfehle: Stück für Stück! Das werden wir in
dem Fall auch anwenden.
(Beifall von der
FDP)
Strukturen zu verändern und
passgenauer zu gestalten, ist eine Sache; aber Inklusion bedeutet auch, dass
wir Menschen mit Behinderungen mehr zutrauen sollten und dass wir sie eben
nicht durch eine übertriebene Fürsorge entmündigen.
Auf Seite 14
des Aktionsplans wird ausdrücklich betont, dass die
UN-Behindertenrechtskonvention keine neuen Rechte bzw. Spezialrechte für
Menschen mit Behinderung normiert. Vielmehr sollten bestehende Menschenrechte
aus der Perspektive behinderter Menschen erläutert werden. Mehr Ursachenanalyse
bei der Problembewältigung und mehr Maßnahmen zur Förderung der
Selbstbestimmung – wir als Liberale legen sehr viel Wert darauf – von
Bürgerinnen und Bürgern sind im Übrigen für die gesamte Sozialpolitik der
Landesregierung wünschenswert. – Vielen Dank.
Eine kleine Entschuldigung: Da sitzen
doch noch Zuschauer.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Landessozialpolitik umfasst zwei große Bereiche. Der eine ist die Armutsbekämpfung,
der andere Bereich ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
Mit Blick auf die Armutsbekämpfung
müssen wir feststellen: Die soziale Schere in unserem gesamten Land geht immer
weiter auseinander. Es gibt immer mehr verfestigte Armut, und es gibt einen
immer größeren Unterschied zwischen den Menschen in unserem Land, die viel und
sehr viel Einkommen und Vermögen haben, und Menschen, die arm sind oder
unterhalb der Armutsgrenze liegen.
Deshalb ist es wichtig – wir begrüßen
das als grüne Fraktion –, dass Minister Schneider angekündigt hat, ein
Handlungskonzept zur Armutsbekämpfung und gegen soziale Ausgrenzung vorzulegen.
In der Tat können wir Armut nicht eindimensional begegnen, sondern wir müssen
in einem komplexen Maßnahmenkatalog die Armutsursachen bekämpfen. Wir wissen
dabei natürlich auch, dass wir in der Landespolitik vor allem in dieser Frage
maßgeblich von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das bedeutet, meine Damen und Herren,
dass die auf Bundesebene erfolgte Ausweitung der Verdienstgrenze bei Minijobs –
Kollege Scheffler hat es eben schon erwähnt –, die Ausweitung der Leiharbeit
und niedrige Regelsätze Armut verfestigen. All das macht es uns hier auf
Landesebene schwer, Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen.
Wir brauchen deswegen von der
Bundesebene bundesweit gültige strukturelle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung. Das
betrifft die Regelsätze, und das betrifft vor allem eine grundsätzliche Lösung
auf dem Problemfeld der bedrückenden Kinderarmut. Auch das hat Kollege
Scheffler eben schon angesprochen.
Wir, SPD und Grüne, wollen – das
haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben – grundsätzlich das Problem
„Kinderarmut“ über eine Kindergrundsicherung lösen. Das ist der richtige Weg.
(Beifall von Manuela
Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])
Meine Damen und Herren, wir haben
hier in Nordrhein-Westfalen den Härtefallfonds aufgelegt. Mit diesem
Härtefallfonds, ausgestattet mit 3,5 Millionen €, wollen wir vor allen
Dingen die Lücken füllen, die das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der
Bundesregierung offenlässt. Und diese Lücken sind sehr groß.
Wir müssen feststellen, dass dieses
Bildungs- und Teilhabepaket nicht nur ein Bürokratiemonster ist, das die
Kommunen in der Durchsetzung und in der Ausführung außerordentlich belastet,
sondern dass von dieser nicht gerade üppigen Summe von 96 Millionen € für die
gesamte Bundesrepublik bis jetzt lediglich 51 % bei den Kindern angekommen
sind. Meine Damen und Herren, das ist beschämend, und es zeigt, dass das
Grundkonzept dieses Bildungs- und Teilhabepaketes grundsätzlich falsch angelegt
ist.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn wir uns anschauen, dass das Geld
zu einem sehr großen Teil – zu 37 % – in das warme Mittagessen fließt, und
feststellen, dass bei der dringend erforderlichen Lernförderung für die
benachteiligten Kinder gerade mal 6,1 % landen und für die soziale und
kulturelle Teilhabe nur 6,4 % in Anspruch genommen werden, dann sehen wir, dass
dieses gesamte Paket falsche Politik ist. Wir können auf Landesebene jetzt nur
ein Stück kompensieren.
Letztendlich muss es Ziel sein, auf
Bundesebene dieses Paket zu überführen in grundsätzliche Lösungen, nämlich
Infrastrukturverbesserungen für die Kinder, die in Armut leben, zu erreichen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum zweiten
großen Komplex, zur Inklusion: Unser Ziel ist – es ist das gemeinsame Ziel; ich
freue mich sehr, dass wir in diesem Bereich fraktionsübergreifend zusammenarbeiten
– die Verwirklichung des Menschenrechtes Inklusion. Und das wollen wir
gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen erreichen. Wir wollen sie mit
einer breiten Beteiligung mit in das Instrument „Aktionsplan Inklusion“ der
Landesregierung, das zentrale Instrument, hineinnehmen.
In einem auf zehn Jahre angelegten
Prozess wollen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen den Zugang für
Menschen mit Behinderung ermöglichen, Barrierefreiheit schaffen. Und
Barrierefreiheit, meine Damen und Herren – das wissen wir –, bedeutet vor allen
Dingen, die Barriere in den Köpfen zu beseitigen. Es bedeutet, die baulichen
Barrieren zu beseitigen. Es bedeutet, die Barrieren vor allen Dingen auch in
der Kommunikation zu beseitigen, um Menschen tatsächlich vollständige Teilhabe
zukommen zu lassen.
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
Wir sind auf einem guten Weg. 6,8
Millionen € stehen dafür im Haushaltsentwurf. Ich kann nur hoffen, dass Sie von
den Oppositionsfraktionen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, diesem
Teil des Haushalts zustimmen, damit wir wirklich das gemeinsame Ziel Inklusion
realisieren können. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr
Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und im Stream! Ich möchte mich jetzt
gar nicht lange über den Einzelplan 11 und den Teilbereich Soziales auslassen.
William Shakespeare schrieb einmal:
„Wer Worte macht, tut wenig.“ Ich muss sagen: Hier im Landtag werden zu viele
Worte über einen gelaufenen Haushaltsplan gemacht.
Daher möchte ich nur auf drei Aspekte
hinweisen.
Zum einen reden wir hier über einen
Haushalt, der zum Zeitpunkt der möglichen Verabschiedung schon fast vollständig
ausgegeben ist.
(Unruhe)
Ich käme mir, ehrlich gesagt,
lächerlich vor, wenn ich jetzt auf Einzelheiten eingehen würde, denn ich schaue
lieber in die Zukunft als in die Vergangenheit.
Der zweite Aspekt: Ich finde sehr
vieles unter dem Titel „zur Weiterleitung von Bundesmitteln“. Daran können und
möchten wir natürlich auch nichts ändern.
Zu guter Letzt kündige ich an, dass
wir im Haushaltsjahr 2013 sehr genau hinschauen werden. Wir werden die
Landesregierung daran messen, wie die zukünftige Entwicklung der Armut in
Nordrhein-Westfalen verläuft. Dabei ist es uns egal, ob es die Alters-, Kinder-
oder sonstige Armut ist. Wir werden genau hinschauen.
Mehr Worte brauche ich heute nicht.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und der CDU – Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])
Noch einen Satz: Ich wünsche mir,
dass wir in Zukunft rechtzeitig über Haushaltsentwürfe beraten können. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Kollege Wegner. – Nun spricht für die Landesregierung der für
diesen Einzelplan zuständige Minister Schneider.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unserer
Koalitionsvereinbarung und dann auch in der Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin
wurde die Bekämpfung der Armut als eine zentrale und auch landespolitische
Herausforderung bezeichnet.
Dies wurde auch durch eine sehr
intensive Diskussion im Landeskabinett aufgrund der Vorlage unseres
Sozialberichtes unterstützt, der auch Armuts- und Reichtumsbericht genannt
werden kann; vielleicht ist das die bessere Bezeichnung.
Es kann nicht sein, meine Damen und
Herren, dass in Nordrhein-Westfalen das Vorhandensein von zwei Kindern in einer
Familie zum Armutsrisiko wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist ein Skandal erster Güte. Das
können wir uns auch ökonomisch gar nicht leisten.
Deshalb steht bei der Bekämpfung der
Armut die Kinderarmut ganz oben an. Sie muss bekämpft werden. Dies ist
allerdings nicht nur – davon bin ich zutiefst überzeugt – ein materielles
Problem. Wir kennen auch Bildungsarmut und emotionale Armut. Armut hat
vielfältige Facetten. Das muss in einem Gesamtkonzept gegen die Armut in NRW
berücksichtigt werden.
Wir werden dieses Konzept natürlich in
enger Absprache mit allen Ministerien in diesem Lande – ich hoffe, im nächsten
Frühjahr – vorlegen können. Das wird ein hartes Stück Arbeit, weil die
zentralen Entscheidungen zur Bekämpfung der Armut nicht in Düsseldorf, sondern
in Berlin fallen. Darüber können wir nicht hinwegsehen; das ist so.
(Zustimmung von
Ingrid Hack [SPD])
Der Oppositionsführer, der jetzt
nicht mehr da ist, hat die laufende Legislaturperiode in Berlin als sozialpolitisch
leere Zeit bezeichnet. Da ist nichts passiert, auch nicht im Hinblick auf die
Bekämpfung der Armut.
Ich kann allen zustimmen, die Kritik
am Bildungs- und Teilhabepaket geübt haben. Denn es weist wichtige Webfehler
auf, die dazu führen, dass diejenigen, die es nötig hätten, die Leistungen aus
diesem Paket zu wenig in Anspruch nehmen.
Bürokratischer Höhepunkt ist dabei
die Beantragung und Inanspruchnahme von Bildungshilfen, insbesondere von
Nachhilfeunterricht. Ich kann das nicht im Einzelnen darstellen. Es muss sich
schon um bemerkenswerte Menschen handeln, die so viel Bürokratie aufbauen, um
Kindern vermeintlich zu helfen. Wir haben gegengehalten und eine hervorragende
Arbeitshilfe auf den Weg gebracht, die auch Maßstäbe für andere Bundesländer
gesetzt hat und die kontinuierlich weiterentwickelt wird.
Als weiterer Punkt wurde ebenfalls
schon die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit angesprochen. In der Tat: Wir haben
eine umfassende Datei. In mehreren Anläufen hat das Land Nordrhein-Westfalen
den Versuch unternommen, zu einer Datei auf Bundesebene zu kommen. Wir haben
hierfür aus welchen Gründen auch immer keine Mehrheit gefunden. Wir werden es
bei der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz wieder versuchen.
Die 1,12 Millionen €, die zur
Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitgestellt sind, sind nicht viel, stellen
aber doch einen wichtigen Ansatz dar, um den Ärmsten der Armen zu helfen.
Zum Thema „Inklusion“ ist Folgendes
zu sagen: Frau Middendorf, Sie beklagen das Nichtvorhandensein von Konzepten.
Wir haben in unserem Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ 21
Aktionsfelder mit mehr als 100 Maßnahmen entwickelt. Da finden Sie die
Konzepte, die Sie so vermissen. Im Übrigen ist dieser Plan nicht das Werk von
Einzelnen oder einer Arbeitsgruppe, sondern dieses Konzept ist in enger
Abstimmung mit den Behindertenverbänden und mit der interessierten Öffentlichkeit
entwickelt worden.
Besonders liegt mir persönlich die
Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderungen am Herzen. Deshalb
werden wir – das Kabinett hat die notwendigen Beschlüsse gefasst – 1.000 zusätzliche
sogenannte Außenarbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das ist kein Pappenstiel;
das ist sehr wichtig.
Wir wollen natürlich die Werkstätten
für Menschen mit Behinderungen weiter fördern. Zwischenzeitlich befinden sich
64.000 Menschen in diesen Werkstätten, also mehr, als Thyssen-Krupp in NRW
beschäftigt. Weil das so ist, wollen wir vor allem auch sogenannte
Integrationsunternehmen fördern und ausbauen, die sich letztlich mit dem, was
dort produziert wird, am ersten Arbeitsmarkt und an den Absatzmärkten beweisen
müssen. Dass dies funktioniert, zeigen sehr viele hervorragende Beispiele.
Wir haben für das Thema „Inklusion“
6,8 Millionen € im Haushalt 2012 zur Verfügung gestellt. Aber das ist nur
eine Seite. In allen Haushalten aller Ministerien sind Mittel für dieses Thema
vorhanden.
Die Inklusion soll in einem Zeitraum
von zehn Jahren realisiert werden. Das ist ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ich
muss Ihnen sagen, je mehr man sich mit dieser Materie beschäftigt, desto länger
werden die Zeitläufe, die man einschätzen kann, um Inklusion, letztendlich ein
gesellschaftspolitisches Ziel – hier geht es nicht um irgendeine
behindertenpolitische Dimension –, in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten
Republik umzusetzen.
Die Bekämpfung von Armut beginnt mit
dem In-Ordnung-Bringen unseres Erwerbssystems. Daran arbeiten wir auch im
Bereich Soziales in unserem Ministerium. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zum Schluss möchte ich der Kollegin
Asch herzlich zum Geburtstag gratulieren.
(Allgemeiner
Beifall)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. Das war sehr nett. Das Plenum hat das
heute Morgen auch schon getan.
Damit sind wir am Ende der Beratung
zu dem Teilbereich Soziales im Einzelplan 11.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt uns in seiner Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1211, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen. Wer stimmt
dem zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP und drei Mitglieder
der Piratenfraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Der Großteil der
Piratenfraktion enthält sich der Stimme. Damit ist bei diesem festgestellten
Ergebnis die Beschlussempfehlung angenommen und der Einzelplan 11
verabschiedet.
Wir kommen zu dem nächsten
Einzelplan:
Einzelplan 15
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
Ich darf auf die
Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1215 hinweisen. Ich rufe auf den
Teilbereich
Gesundheit, Pflege und Alter
Für die CDU-Fraktion
spricht zunächst der Kollege Preuß.
Peter Preuß (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Gesundheit ist ein hohes Gut. Für jeden einzelnen unserer Bürgerinnen und
Bürger ist das persönliche Wohlbefinden von großer Bedeutung. Die Messlatte,
die die Bürgerinnen und Bürger an das Gesundheitswesen anlegen, ist enorm hoch.
Wir müssen uns stets fragen: Sind die
Wege zur Gesundheit für alle geöffnet, ist die notwendige medizinische
Versorgung der Menschen optimal gewährleistet, gleich, ob Sie in der Stadt oder
auf dem Lande wohnen? Wie können mehr Ärzte ausgebildet werden? Wie werden wir
im Alter leben? – Das sind zentrale Fragen.
Politik muss dafür sorgen, dass die
Rahmenbedingungen hierfür gegeben sind. Strukturen und Systeme müssen nicht nur
erhalten bleiben, sondern auch weiterentwickelt werden. Politik muss sich den
Herausforderungen stellen, die sich insbesondere aufgrund der demografischen
Entwicklung, aber auch aufgrund der Entwicklung der Medizintechnik ergeben.
Vor diesem Hintergrund ist es ein
gesundheitspolitisches Desaster, dass die Landesregierung den Haushalt für 2012
erst jetzt vorlegt, wo er doch keinerlei Wirkungen mehr entfalten kann. Es ist
allerdings auch kein Trost, wenn man feststellt, dass er auch bei früherer
Vorlage ohnehin keine Wirkung entfaltet hätte und auch keinerlei
Signalwirkungen in Sachen Gesundheitspolitik für die Zukunft enthält.
Für diesen Haushalt gilt: Es gibt
keine Impulse, es gibt keine Perspektiven, es gibt keine Innovationen, es gibt
keine Lösungen für Probleme, und es gibt keine Gründe, darauf zu vertrauen,
dass diese Landesregierung Probleme lösen könnte.
Es ist bei allem technischen Know-how
der heutigen Medizin Sache der Politik und hier namentlich der
Ministerpräsidentin und deren Ministerin für Gesundheit, den Menschen in
Nordrhein-Westfalen glaubhaft zu vermitteln, das jeder Bürger sicher sein kann,
im Krankheits- oder Pflegefall medizinisch und pflegerisch auch in Zukunft gut
versorgt zu werden. Dazu darf niemand ins Ausland gehen müssen. Da reichen,
sehr geehrte Frau Ministerin Steffens, nicht nur hilfesuchende Pressemitteilungen,
sondern es bedarf vor allem sichtbaren Handelns.
Sie müssen sagen, wie Sie und mit
welchen Anreizen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum
sicherstellen wollen, sodass jeder im Bedarfsfall wohnortnah wenigstens seinen
Hausarzt aufsuchen kann. Sie müssen sagen, wie die medizinischen Leistungen
gemäß Ihres Koalitionsvertrages in der Fläche, also für jedermann, bei gleichzeitiger
Spezialisierung in den medizinischen Leistungen erbracht werden können. Das Sie
es vereinbart haben, ist eine Sache. Papier ist aber offensichtlich geduldig.
Sie müssen sagen, wie.
Bei der Frage nach dem Konzept:
Fehlanzeige.
Sie müssen sagen, mit welcher Anzahl
an Betten die Krankenhäuser rechnen können – ich meine damit den
Krankenhausbedarfsplan –, damit die Krankenhäuser sicher und verlässlich planen
können, um endlich die Unsicherheit zu beenden.
Konzept? – Fehlanzeige!
Sie müssen sagen, wie die
finanziellen Rahmenbedingungen zukünftig sein werden, wie Spitzenmedizin und
wie optimale medizinische Versorgung und Pflege gewährleistet und bezahlbar
bleiben sollen.
Konzept? – Fehlanzeige!
Sie müssen sagen, wie Sie mit Blick
auf die demografische Entwicklung Fachkräfte für den Pflegeberuf und den
ärztlichen Dienst gewinnen wollen, wie Sie die Ausbildung von Ärzten
sicherstellen wollen.
Konzept? – Fehlanzeige!
Statt Antworten zu geben, taucht die
Landesregierung ab. Es wird fabuliert. Der Mensch stehe im Mittelpunkt der
Gesundheitspolitik, nicht Strukturen und Systeme, heißt es. – Natürlich steht
der Mensch im Mittelpunkt. Wer denn sonst? Aber genau das ist das Problem. Sie
sind nämlich der Meinung, Sie würden vom Menschen her denken, verändern und
schaffen aber keine Strukturen und Systeme. Diese brauchen wir aber, damit der
Mensch im Mittelpunkt einer funktionierenden Medizin stehen kann. Ohne
Strukturen und Systeme geht es nicht. Diese müssen dringend den geänderten
Rahmenbedingungen und Herausforderungen angepasst werden.
Die damalige CDU-geführte
Landesregierung hat schon vor Jahren den Handlungsbedarf erkannt und das
Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung auf den
Weg gebracht. Dies war ein erster wichtiger Schritt. Doch seit 2010 ist die
Landesregierung auf diesem Weg einfach stehen geblieben, obwohl das Hausärztekonzept
Wirkung gezeigt hat.
Dabei schafft das Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
neue Rahmenbedingungen für die ärztliche Versorgung in Deutschland. Dieses
Gesetz steuert gerade den demografiebedingten Versorgungsengpässen entgegen.
Jetzt gibt es im Sinne der
Fortentwicklung des Hausärztekonzepts die Möglichkeit, neue Maßnahmen zu
installieren, die junge Ärzte veranlassen könnten, sich auf dem Lande
niederzulassen. Hier sind zum Beispiel Schaffung finanzieller Anreize, Nutzung
der Infrastruktur, Rückkehrmöglichkeiten, Zulassungsgarantien, flexible
Ausgestaltung der Bedarfsplanung, Aufgabe des Wohnsitzprinzips und bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu nennen. Was diese Weiterentwicklung
angeht:
Konzept? – Fehlanzeige!
(Ministerin Barbara
Steffens: Dafür ist doch der Bund zuständig!)
Von Frau Ministerin Steffens hören
wir nichts. Im Gegenteil!
Akuten Handlungsbedarf gibt es gemäß
einer Studie des Berliner Forschungsinstituts IGES in Nordrhein-Westfalen zum
Beispiel im Bereich der neurologischen Frührehabilitation von Schlaganfallpatienten.
Nordrhein-Westfalen ist hier wieder einmal Schlusslicht. Die Ministerin
bestreitet das.
Ich muss ehrlich gestehen: Aufgrund
bestimmter Vorgaben konnte man das eigentlich auch glauben. Wir haben uns aber
gefragt, warum „Westpol“ drei Mal über dieses Thema berichtet hat. In der Tat
sind für die Frühreha nicht ausreichend Betten vorhanden. Die in vielen Fällen
notwendige Frührehabilitation von Schlaganfallpatienten ist in vielen Krankenhäusern
wegen der hohen Spezialisierung der Reha nicht gewährleistet. Deshalb werden
auch mehr Betten in den Rehakliniken benötigt.
Frau Ministerin, Sie sprechen immer
wieder von neuen Wohn- und Pflegeformen, vom sogenannten Wohnen im Quartier. Da
werden im Bereich Pflege Mittel für die Entwicklung von Quartieren eingestellt,
die im Zweifel auch nicht ausreichen dürften.
Was ist aber die Konzeption? Unter
welchen Voraussetzungen und mit welchen konkreten Zielen sollen die Mittel
ausgegeben werden? Was ist überhaupt ein Quartier? Wo ist der konzeptionelle
Rahmen? Wie sollen die ohnehin klammen Kommunen in Zukunft Quartiere schaffen,
wenn sie nicht einmal wissen, was das ist und ob und wie das Land sie dabei
finanziell unterstützt? Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie die
erforderlichen Grundstücke bezahlt werden sollen. Gerade die Preise für
innenstadtnahe Grundstücke sind sehr hoch.
Auch im Bereich der
Altenpflegeausbildung erweist sich das Handeln der Landesregierung als Chaos.
Mit der Umlagefinanzierung wollten wir gemeinsam erreichen, dass sich mehr
Menschen bereitfinden, den Pflegeberuf zu erlernen. Das war auch wirklich ein
Erfolg, wie sich jetzt herausstellt. Eine beträchtliche Anzahl von Menschen
strebt eine Ausbildung in der Pflege an.
Das Ministerium hat nun aber nichts
Eiligeres zu tun gehabt, als den Fachseminaren mitzuteilen, dass nicht alle
Seminarplätze gefördert werden können. Auf Nachfrage im Ausschuss erklärte die
Ministerin dann, dass die Finanzierung selbstverständlich gesichert sei. Einen
Tag später wurde den Fachseminaren schriftlich mitgeteilt, dass nicht alle
Plätze gefördert werden können. Inzwischen scheint der Punkt allerdings
geregelt zu sein. Dieses unkoordinierte Vorgehen hat zu einer erheblichen
Verunsicherung bei den Beteiligten geführt. Das können wir so nicht hinnehmen.
Es wird deutlich: Egal, ob bei
medizinischer Versorgung, Pflege, Leben im Alter oder der Krankenhausrahmenplanung,
die irgendwann mal kommen soll – der Haushalt 2012 gibt keine Antworten auf die
Zukunftsprobleme. Das ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung auf dem
wichtigen Feld „Gesundheit“ nichts bewegt. Geld wird in Nordrhein-Westfalen
ausgegeben; es werden angeblich gute Schulden zum Wohle aller gemacht, und das
nicht zu knapp; aber erreicht wird nichts.
So traurig die Geschichte auch ist:
Wir dürfen uns keine Hoffnungen machen. Mit dieser Landesregierung wird es kein
Happy End, sondern den Worst Case geben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Preuß. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Lück.
Angela
Lück (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Preuß, als man Ihnen
eben zuhören durfte, hatte man den Eindruck: Sie stehen hier gar nicht mit den
Beinen auf der Erde. Sie sind vor allen Dingen noch nie im Ausschuss für
Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen gewesen; denn
alle die Dinge, die Sie hier aufgeführt haben – „Konzept? – Fehlanzeige!“ –,
haben wir im Ausschuss ausführlich besprochen. Ich werde gleich noch näher
darauf eingehen.
Grundsätzlich muss man aber auch noch
einmal an unseren Koalitionsvertrag erinnern und deutlich machen, dass alle
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen gleichen, gleichermaßen uneingeschränkten
Zugang zu gesundheitlicher und medizinischer Versorgung haben.
Unsere Gesundheitspolitik wird in
Sachen Gesundheit, Pflege und Alter nachhaltig und erfolgreich sein, Herr
Preuß. Sie führt nämlich zu einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und ohne
Hürden zugänglichen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung für alle, und
zwar von der Prävention bis hin zur Palliativmedizin, unabhängig von dem jeweiligen
sozialen Status, dem Alter, der Herkunft oder dem Geschlecht.
Der demografische Wandel sowie die
geschlechter- und herkunftsdifferenzierte Gesundheitsversorgung sind Aufgabe
und Herausforderung unserer Zeit. Das gilt besonders im Hinblick auf ländliche
Regionen und sozial benachteiligte Stadtteile.
Unsere nordrhein-westfälische
Gesundheitswirtschaft wurde in der Vergangenheit eher vernachlässigt, ist aber
mit über 1 Million Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Wachstumsbranche
sowie Jobmotor – auch im Hinblick auf die wachsenden bedarfsgerechten und die
Individualität wahrenden Wohn- und Pflegeformen. Deshalb gilt es, im Bereich
der öffentlichen Gesundheit für stabile Strukturen und verlässliche Standards
mit Sicherheitsgarantien auch für die Krankenhausplanung zu sorgen.
Wir alle wissen, dass dies lediglich
im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten, der verfassungsrechtlich stark
beschränkten Kompetenzen eines Landes möglich ist. Herr Preuß, auch Sie wissen
das. Viele Dinge, von denen Sie vorhin gesagt haben, sie passierten nicht bei
uns in Nordrhein-Westfalen, hängen auch an unserer bundespolitischen
Gesundheitspolitik. Das wissen Sie. Dann hier so einen Aufschlag zu machen,
finde ich schon sehr bedenklich.
Aber wir werden den Herausforderungen
hier in Nordrhein-Westfalen mit dem vorgelegten Haushaltsplan begegnen. Da geht
es zum Beispiel um die Weiterentwicklung der Pflege- und Versorgungsstrukturen.
Wir wollen den Menschen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, im Alter länger
selbstbestimmt in der eigenen häuslichen Umgebung zu bleiben.
Die Umsetzung einer
zukunftsgerichteten Alten- und Pflegepolitik muss vor allem auf der lokalen Ebene
erfolgen. Hier wird das direkte Wohn- und Lebensfeld bedarfsgerecht gestaltet.
Die Kommunen brauchen Unterstützung, um die Pflege- und Versorgungsstrukturen
im Sinne einer stärkeren Quartiersausrichtung weiterzuentwickeln. Beim Ausbau
neuer Wohnformen wie Altenwohngemeinschaften, Mehr-Generationen-Wohnungen und
Wohnungen mit Versorgungssicherheit tragen die Kommunen eine große
Verantwortung. Sie brauchen dazu eine nachhaltige Unterstützung.
Dabei geht es aber nicht nur um die
Menschen mit Pflegebedarf, sondern auch um die Menschen, die in Altersarmut
leben oder davon bedroht sind. Wir wollen allen älteren Menschen ein
selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört
auch die Versorgung und die Verbesserung der Hospiz- und Palliativmedizin.
Es geht aber auch um die Gesundheit
von Menschen mit Migrationsgeschichte. Sie haben in unserem Gesundheitssystem
immer noch massive sprachliche und kulturelle Probleme, denen wir begegnen
werden.
In der Mitte unserer Gesellschaft
soll jeder Bürger und jede Bürgerin bis ins hohe Alter selbstbestimmt und aktiv
sein Leben gestalten können. Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit oder
Behinderung soll jeder die Hilfe bekommen können, die er benötigt, und zwar
unabhängig von seinem Einkommen.
Zurzeit gibt es bei uns in
Nordrhein-Westfalen gut 1 Million pflegebedürftiger Menschen. Bis 2050
wird sich diese Zahl verdoppeln – eine dramatische Entwicklung. Demgegenüber
steht der sich abzeichnende dramatische Fachkräftemangel bei uns in der Pflege.
Umso erfreulicher – Herr Preuß, das
haben Sie auch erkannt – ist es, dass wir es geschafft haben, die Ausbildungsplätze
in der Altenpflege deutlich auszubauen. Mit der Einführung der Ausbildungsumlage
haben wir die Finanzierung der Altenpflegeausbildung gerechter auf alle
Schultern der Beteiligten gelegt. Die Anzahl der ausbildungsbereiten stationären
Einrichtungen und ambulanten Dienste hat bereits in diesem Jahr eine deutliche
Steigerung bei den Ausbildungsplätzen erreicht. Durch eine verlässliche
Landesförderung konnte schon in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze von
9.300 im letzten Jahr bis heute um über 2.000 erhöht werden. Damit wird ein
entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Pflegenot in
Nordrhein-Westfalen geleistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
380 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen stehen in dem Spannungsfeld, die
eigene Wirtschaftlichkeit und eine gute Behandlungsqualität in Einklang zu bringen.
Das gilt für Krankenhäuser der wohnortnahen Grundversorgung wie auch für
Krankenhäuser der Maximalversorgung und die Spezialzentren. Für die Bürgerinnen
und Bürger muss eine flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum
sichergestellt sein. Das wird uns der Krankenhausplan, der zurzeit noch
überarbeitet wird, auch zeigen.
Zur finanziellen Unterstützung der
Krankenhäuser wird es weiterhin die pauschale Förderung des Landes mit dem
Sonderfonds Krankenhäuser geben. Das erweitert den finanziellen Spielraum der
Einrichtungen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die
Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und in
städtischen Problemgebieten. Hier gibt es verschiedene Maßnahmen, Herr Preuß,
die wir haben und die auch weitergeführt werden. Da ist zum Beispiel das
Hausärzteprogramm oder auch die Anwerbung von ausländischen Ärzten und
Ärztinnen. Das ist im Haushalt abgesichert.
Zum Schwerpunkt Hygiene! Herr
Laumann, mit der Novellierung des Krankenhausgesetzes 2007 hat es leider in den
Häusern bei uns im Land eine Absenkung der Sicherheitsstandards gegeben,
nämlich dadurch, dass Sie die Hygienekommissionen für die Krankenhäuser einfach
gestrichen haben. Dadurch und aus vielen wirtschaftlichen Aspekten hat der
Standard in den Krankenhäusern leider abgenommen. Aber gerade die Krankenhäuser
und die in Krankenhäusern erworbenen Erkrankungen sind für die Patientinnen und
Patienten problematisch, abgesehen von den Kosten fürs Gesundheitssystem. Das
ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen so.
Herr Preuß, auch in diesem Fall wäre
es wichtig, die Bundesregierung auch von ihrer Seite noch einmal aufzufordern,
die Krankenhäuser bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere der Krankenhaushygiene,
auch zu unterstützen.
Auf Landesebene werden wir deshalb
die Aus- und Weiterbildung im Fachbereich Hygiene fördern, eine bessere
Aufklärung der Bevölkerung über Maßnahmen zur Vorbeugung von
Infektionskrankheiten und ein flächendeckendes Frühwarnsystem für multiresistente
Erreger aufbauen. Außerdem werden wir die Hygienefachkräfte auch in
Einrichtungen der ambulanten pflegerischen Versorgung vorschreiben. Damit
werden wir die landesseitigen Möglichkeiten nutzen, um trotz Fachkräftemangels
und fehlenden Hygienefachpersonals vermeidbare Pflege- und Hygienemängel zu
reduzieren.
Ich habe hier nur einige prägnante
Ziele aufgeführt, um deutlich zu machen, dass wir mit diesem Haushalt einen
großen Schritt in die richtige Richtung gehen. Mir wäre sehr daran gelegen,
Herr Preuß, wenn Sie und Ihre Fraktion die Augen aufmachen und das auch
erkennen würden. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Kollegin Lück. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau
Kollegin Schneider.
Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
FDP-Landtagsfraktion hat den Anspruch, die Arbeit der Landesregierung im
wichtigen und sensiblen Bereich der Gesundheitspolitik konstruktiv, aber auch
kritisch zu begleiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die
Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Alter zielgenauer und
treffsicherer werden und gerade vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung auch bezahlbar bleiben.
Besonderen Wert legt die
Landesregierung nach eigenem Bekunden auf eine patientenorientierte Gesundheitspolitik,
die geschlechtergerecht ausgestaltet ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss es
bei einer wahrhaft geschlechtergerechten Gesundheitspolitik aber darum gehen,
die spezifischen Versorgungsbedarfe von Jungen und Mädchen bzw. Männern und
Frauen gleichermaßen zu berücksichtigen.
(Beifall von der
FDP)
Denn es zeigt sich, dass der
Handlungsbedarf gerade bei Jungen und Männern unterschätzt wurde. Die
derzeitigen gesundheitlichen Angebote sind leider nur unzureichend auf die
spezifischen Risiken und Bedürfnisse zugeschnitten. Deshalb werden sie zu
selten in Anspruch genommen mit entsprechenden Folgen.
Dass ein Kompetenzzentrum „Frauen und
Gesundheit“, wie es der Einzelplan 15 vorsieht, kaum die richtige Antwort
darauf sein kann, liegt auf der Hand, wird aber trotzdem von Juni 2012 bis Dezember
2014 mit rund 567.000 € gefördert.
Ein solches Kompetenzzentrum hat
jedoch im vergangenen Monat auf dem Gesundheitscampus in Bochum seine Arbeit
aufgenommen. Ministerin Steffens hat diese Gelegenheit genutzt, um erneut klarzustellen,
dass die frauenspezifischen gesundheitlichen Aspekte noch stärker in den Fokus
rücken müssen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der FDP ist das entschieden zu einseitig. Wir wollen nicht, dass
der Bedarf bei Frauen und Mädchen gegen den Bedarf bei Jungen und Männern ausgespielt
wird.
(Beifall von der
FDP)
Sie brauchen für beide Gruppen,
gerade in der Prävention, angemessene Instrumente, weil es bei der Entstehung
von Krankheiten nachweislich geschlechtsspezifische Unterschiede gibt.
Besonders aus diesem Grund hat die
FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zur Suizidprävention von Männern gestellt,
weil es laut Landesgesundheitsbericht 2011 insbesondere in der Gruppe der
älteren Männer eine steigende Anzahl an Suizidfällen gibt.
Ein die Gesundheitspolitik auch immer
wieder beschäftigendes Thema ist die Drogen- und Suchtproblematik. Vor allem
das Thema „Alkohol und dessen Missbrauch“ gerade bei Jugendlichen steht im Vordergrund.
Nach Information der Krankenkasse DAK Gesundheit, die sich auf das Statistische
Landesamt beruft, wurden im Jahr 2011 6.548 junge Menschen im Alter zwischen
zehn und 20 Jahren mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt. Im
Vergleich zu 2012 ist das ein Anstieg von 4,3 %. Auffallend ist, dass 595
Mädchen im Alter zwischen zehn und 15 Jahren stationär behandelt wurden. Bei
den Jungen waren es nur – wenn man hier überhaupt von „nur“ sprechen kann –
474.
Es zeigt sich allerdings insgesamt,
dass das sogenannte Koma-Trinken nach wie vor ein besonderes Problem von jungen
Männern ist.
(Zuruf: Das stimmt
doch gar nicht!)
Dieses Beispiel soll Ihnen abermals
deutlich machen, wie wichtig es ist, die Unterschiede zwischen den
Geschlechtern bei allen gesundheitlichen Maßnahmen zu berücksichtigen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in
diesem Zusammenhang bereits für die Ausschusssitzung Ende September einen
Bericht der Landesregierung angefordert. Es bleibt festzuhalten, dass es unser
gemeinsames Ziel sein muss, das Koma-Trinken wirksam zu bekämpfen.
Besondere Aufmerksamkeit muss die
Landesregierung aber auch den neuen synthetischen Drogen schenken, die in
Deutschland auf dem Vormarsch sind und deren gesundheitliche und soziale Folgen
schwerwiegend sind. Neben den von der Bundesregierung angestoßenen sinnvollen
Maßnahmen hat auch die Landesregierung ein Landeskonzept gegen Sucht in Form
einer Gemeinschaftsinitiative vorgelegt. Dies soll die Basis sein für einen
späteren Aktionsplan Sucht.
Die FDP möchte ihr Augenmerk hier vor
allem auf die Sicherung eines einfachen Zugangs zu den Therapieangeboten sowie
auf die Stärkung der Selbsthilfe legen.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP)
Frau Ministerin Steffens hat hier
bereits einiges versprochen. Ich bin gespannt, was in Zukunft davon tatsächlich
umgesetzt wird. Vor allem stelle ich mir die Frage, inwieweit es einer neu eingerichteten
Landesfachstelle Sucht NRW bedarf. Erst recht bezweifele ich die Sinnhaftigkeit
der Wiedereinrichtung der Fachstelle Frauen und Sucht.
(Beifall von der
FDP)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Laut unserer Landesregierung soll Gesundheitspolitik nicht nur
geschlechtergerecht, sondern auch menschlicher werden. Deshalb wurde zum ersten
Mal in Nordrhein-Westfalen eine Patientenbeauftragte berufen. Am 1. Mai
hat Frau Dr. Lehmann ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, sich darum zu
kümmern, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten in unserem Land
respektiert und berücksichtigt werden.
Am 19. September berichtete das
Ministerium in einer Pressemitteilung, dass bereits 200 Patienten Kontakt zu
Frau Dr. Lehmann aufgenommen hätten. Nochmals: 200 Patienten in knapp fünf
Monaten! Zum Vergleich: Das leistet ein Hausarzt schon an den ersten beiden
Tagen im Quartal.
(Ministerin Barbara
Steffens: Nein!)
Für die Maßnahme Patientenbeauftragte
sind aber ganze 400.000 € im Haushaltsjahr 2012 vorgesehen. Das
versprochene Konzept, das diese finanzielle Investition in Zeiten knapper
Kassen rechtfertigt, lässt jedoch weiter auf sich warten. Auch auf der Homepage
der Patientenbeauftragten sucht man es vergebens. Hier liest man vor allem den Slogan:
Menschen zuerst. Menschen zuerst – das will ich doch hoffen, wenn wir hier über
Humanmedizin sprechen.
Wir werden daher in Zukunft die
Arbeit der Patientenbeauftragten sehr kritisch beäugen und dabei immer wieder
die Effektivitäts- und die Effizienzfrage stellen.
Im Vorwort des Erläuterungsbandes zum
Einzelplan 15 schreiben Sie, liebe Frau Ministerin, das MGEPA wolle dazu
beitragen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ihr Leben so weit wie möglich
selbstbestimmt gestalten könnten. Ich musste diese Zeilen glatt mehrfach lesen,
da das neue Nichtraucherschutzgesetz – oder nennen wir es besser Ihr radikales
Rauchverbot – doch gerade aus Ihrem Ministerium stammt.
(Zuruf von der SPD:
Konsequent!)
Ich frage Sie: Trägt dieses Verbot zu
einer größeren Selbstbestimmung bei? Wird hier der Mensch in den Mittelpunkt
gestellt, wie Sie es bei vielerlei Gelegenheit betonen,
(Ministerin Barbara
Steffens: Ja!)
oder wird hier lediglich einer
überzogenen und entmündigenden Verbotskultur gehuldigt?
(Beifall von der
FDP)
Eine Politik der Selbstbestimmung und
der Toleranz, sehr geehrte Damen und Herren, sollte man nicht nur verkünden,
sondern man sollte sie auch leben.
(Zuruf: Genau!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Lassen Sie uns zum Bereich Pflege kommen. Die Einführung eines
Ausgleichsverfahrens in der Altenpflegeausbildung hat hier offenbar zu so
großer Nachfrage nach Ausbildungsplätzen geführt, dass selbst die Ministerin
über die Entwicklung verblüfft war.
Selbstverständlich sind Anreize, die
dazu führen, dass sich mehr junge Menschen für den Beruf in der Pflege
entscheiden, wichtig. Gleichwohl ist die Umlage organisatorisch aufwendig und
vor allem kostspielig. Besser wäre es, das Problem des schon jetzt
existierenden Fachkräftemangels komplexer und ganzheitlicher anzugehen,
beispielsweise über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Klar ist
natürlich, dass den Trägern und Einrichtungsleitungen dabei eine hohe
Verantwortung zukommt.
Bei den Heimen ist es uns wichtig,
dass verstärkt auf die Selbstbestimmungsrechte der Bewohner geachtet wird. So
muss dem Normalitätsprinzip bei der Modernisierung bestehender Heimstrukturen
ein größeres Gewicht zukommen. Ich rufe gerne in Erinnerung, dass dieses eines
der zentralen Ziele des vom Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedeten Wohn-
und Teilhabegesetzes gewesen ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, diesem Haushalt, der eine überflüssige Institution nach der anderen
vorsieht, wo sonst an allen Ecken und Enden im Gesundheitsbereich Mittel
fehlen, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die grüne Fraktion spricht nun Herr Kollege
Ünal.
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch vor dem Hintergrund einer sehr
schwierigen Haushaltssituation wird die rot-grüne Koalition im Bereich
„Gesundheit und Pflege“ einen Schwerpunkt legen, wie wir es bereits 2011 gemacht
haben.
Dabei werden wir – erstens – die
Maßnahmen zur Sicherung einer ortsnahen gesundheitlichen Versorgung
weiterführen.
Zweitens werden wir
Gesundheitsprävention, Aidshilfe und Drogenhilfe weiter verstärken und zusätzliche
Angebote machen, mit denen wir bestimmte Zielgruppen besser als bisher
erreichen können.
Drittens wollen wir die psychosoziale
Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern und hierfür auch die
Kooperation mit Jugend- und Familienhilfe sowie Schule stärken.
Viertens wollen wir den Ausbau der
neuen Wohn- und Pflegeformen weiterentwickeln und das selbstständige Wohnen mit
Versorgungssicherheit für Menschen mit Unterstützungsbedarf auch im Rahmen von
Quartierskonzepten befördern.
Meine Damen und Herren, mit der
Einführung der Altenpflegeumlage hat die rot-grüne Landesregierung einen
wichtigen und – wie sich bereits jetzt zeigt – sehr erfolgreichen Impuls zur
Steigerung der Ausbildungsaktivitäten in der Altenpflege gestartet.
(Beifall von den
GRÜNEN und Michael Scheffler [SPD])
Erinnern wir uns: Am Ende der
Regierungszeit von Schwarz-Gelb hatten wir in NRW 8.730 landesgeförderte
Schulplätze in diesem Bereich. Im Sommer 2011 konnten wir die Zahl der
landesgeförderten Schulplätze schon auf 9.300 steigern. Für August dieses
Jahres lagen dann bereits Anträge für 11.088 Plätze vor, im Dezember werden es
sogar fast 13.700 sein.
Die Dynamik dieser Entwicklung bei
Bereitstellung und Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wurde
durch die Ausbildungsumlage ausgelöst, die wir zuvor eingeführt hatten. Diese
Entwicklung ist hoch erfreulich, zeigt sie doch, dass wir mit den richtigen
Rahmenbedingungen neue, zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen können. Das ist
ein toller Erfolg.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die rot-grüne Landesregierung wird
allein in diesem Jahr über 7,2 Millionen € mehr für die Altenpflegeausbildung
bereitstellen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Meine Damen und Herren, die Sicherung
der wohnortnahen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen der
Gesundheitspolitik. Herr Preuß hat uns in seiner Rede Konzeptlosigkeit vorgeworfen,
obwohl NRW ein genaues Konzept zur hausärztlichen Versorgung im ländlichen
Bereich und auch zur fachärztlichen Versorgung in Großstädten vorgelegt hat.
Wir haben allein 2,5 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Versorgung im
ländlichen Bereich sicherstellen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein
weiteres Ziel sind der Ausbau der Gemeindepsychiatrie, die Sicherstellung der
wohnortnahen Gesundheitsstrukturen, die an den Bedürfnissen der psychisch erkrankten
Menschen ausgerichtet sind, und die Vernetzung der Hilfen, die diesen Menschen
ein vermehrt eigenständiges und sozial integriertes Leben ermöglichen.
Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf
die Verbesserung der psychosozialen Hilfen für Kinder und Jugendliche. Hiermit
wollen wir erreichen, dass die seelische Gesundheit der jungen Menschen gestärkt
und den psychischen Störungen frühzeitig entgegengewirkt wird. Wir wollen, dass
Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besser als bisher
gesundheitlich versorgt werden, unter anderen indem wir dazu beitragen, die Gesundheitsförderung
für sie zu verbessern und die Zugänge zu erleichtern.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir wollen den Ursachen der
steigenden Zahl psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen begegnen.
Mit der Landesinitiative „Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit
von Kindern und Jugendlichen“ ist hierzu schon ein erster Schritt getan worden.
Auch hier müssen die Familien mit
Migrationshintergrund besser als bisher erreicht werden. Deshalb wollen wir
auch Maßnahmen unterstützen, die die gesundheitliche Versorgung von Menschen
mit Zuwanderungsgeschichte verbessert. Hierzu gehören unter anderem Maßnahmen
zur Verbesserung von interkulturellen Kompetenzen in Gesundheitseinrichtungen,
zur Verringerung der Sprach- und Kulturbarrieren, zur Thematik der weiblichen
Genitalverstümmelung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von
Flüchtlingen.
Meine Damen und Herren, wie schon im vergangenen Jahr sind auch
in 2012 mehr als 4,5 Millionen € für die Aidsprävention in den Haushalt
eingestellt. Mit den zusätzlichen Geldern, die wir in 2010 hierfür
bereitgestellt haben, wollen wir Maßnahmen für zielgruppenspezifische Prävention,
Beratung und Nachsorgemaßnahmen unterstützen und verbessern, weil die
Prävention der einzig gangbare Weg bei der Bekämpfung von Aids ist.
Gleiches gilt auch für die Sucht? und Drogenhilfe,
die Sie kritisiert haben. Wir halten es zudem für notwendig, Suchthilfeangebote
zu fördern, die auf die unterschiedlichen Bedarfe von Frauen und Männern
ausgerichtet sind und mit denen Menschen mit Migrationshintergrund besser
erreicht werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen Menschen, die auf Pflege
und Unterstützung angewiesen sind, helfen, damit sie weiterhin selbstbestimmt
in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben können. Hierzu wollen wir die Angebote
ausweiten. Deshalb werden wir Quartierkonzepte befördern, mit denen auch für
die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, eine Versorgungssicherheit
in ihrem Wohnquartier geschaffen werden kann. Damit wollen wir dem weiteren
Ausbau größerer stationärer Einrichtungen ein bisschen entgegenwirken und einen
Paradigmenwechsel schaffen weg von den großen Einrichtungen hin zu
überschaubaren Wohn? und Versorgungsformen dort, wo die Menschen leben
und weiter leben wollen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Dies trägt dem Wunsch vieler Menschen Rechnung, auch bei
Pflegebedarf in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben zu können. Um diese Ziele erreichen
zu können, haben wir trotz großer Schwierigkeiten im Haushalt sehr viele Gelder
bereitgestellt. Aber der Bereich „Gesundheit und Pflege“ braucht auch Ihre
Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. – Für die
Piratenfraktion steht Herr Kollege Lamla bereit.
Lukas Lamla (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu
Hause! Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, wusste ich nicht so richtig,
wo ich anfangen sollte. Denn in kaum einem politischen Bereich wurde in den
letzten Jahren – verzeihen Sie mir das Wortspiel – so viel herumgedoktert wie
in der Gesundheitspolitik. Seit der verkorksten Gesundheitsreform von Frau Ulla
Schmidt hat jeder mal hier und da an der Schraube gedreht, aber der große Wurf
war bisher nicht dabei, sonst sähe es in dem Bereich wesentlich weniger dunkel
aus als heute. Wo also anfangen?
Im Rahmen der Vorbereitung auf die
Rede unterhielt ich mich auch mit unseren Mitarbeitern. Einer erzählte mir die
Geschichte seiner Großmutter, die wohl kaum typischer sein kann. Mit einem Mal
wurde mir klar, worum es hier eigentlich geht. In meinem beruflichen Werdegang
habe ich mit der Situation im Gesundheitsbereich zwar schon einige Erfahrung
sammeln können, aber selten wurde klarer als an diesem Beispiel, welche
Probleme da vorliegen.
Ich komme auf das Beispiel zurück:
Die Großmutter unseres Mitarbeiters, nennen wir sie Frau Koch, ist momentan
87 Jahre alt und lebt in einem Altenpflegeheim. Früher waren 87 Jahre
die Ausnahme, heute jedoch eher die Regel. Alleine daran werden die Probleme
des demografischen Wandels deutlich. Die Menschen werden tatsächlich immer
älter. Als Frau Koch noch jünger war, war sie als Verkäuferin in einem großen
Kaufhaus tätig und hat in diesem Beruf, wie so viele andere auch, 40 Jahre
lang gearbeitet. Sie hat also 40 Jahre lang volle Sozialversicherungs?
und Rentenbeiträge gezahlt. Jetzt im Heim bezieht sie zusätzlich zu ihrer Rente
Sozialhilfe, weil sie aus eigener Kraft – trotz Pflegestufe 3 – keinen
Pflegeplatz finanzieren kann. Als Verkäuferin konnte sie es sich auch nie
leisten, ein Haus zu bauen oder großartiges Vermögen anzusparen. Ich brauche
Ihnen allen nicht zu sagen, dass die Verdienstsituation der Verkäuferinnen
heutzutage nicht anders aussieht.
Aber auch die Pflegekräfte, die
wirklich alles geben, bekommen nicht mehr Gehalt als eine Verkäuferin, und sie
leisten sehr viel. Durch die Situation von Frau Koch bekommen sie jeden Tag bei
der Arbeit vor Augen geführt, wie ihre eigene Situation später einmal aussehen
wird. Nach dem aktuellen Rentenkonzept – übrigens von der SPD – werden sie später
alle in Altersarmut leben und auf Transferleistungen angewiesen sein, selbst
wenn sie ihr komplettes Arbeitsleben Vollzeit und sozialversicherungspflichtig
in der Pflege tätig waren. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn sich die
Motivation der Pflegerinnen und Pfleger in Grenzen halten würde.
Dennoch kann man in diesem speziellen
Fall nicht über das Verhalten des Pflegepersonals klagen. Sicherlich gibt es
hier und dort einiges zu verbessern, aber wenn man das Pflegepersonal fragt,
warum sie das Ganze jeden Tag aufs Neue tun, bekommt man immer die gleiche
Antwort: Sie mögen bzw. lieben ihren Job sogar. Sie würden nur ganz gerne fair
bezahlt werden und die Wertschätzung erfahren, die sie mit solch einem harten
Beruf auch verdient haben.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Kollege, gestatten Sie die Zwischenfrage einer Kollegin?
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, ich
habe noch einiges an Text. Die Kollegin kann nachher zu mir kommen. – Danke
schön.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Nicht. Gut.
Lukas Lamla (PIRATEN): Da hilft
es allerdings nicht, wenn in einem Schnellschussverfahren – zum Beispiel nach
der Pleite einer großen Firma – immer wieder postuliert wird: Sollen die
entlassenen Mitarbeiter doch auf Pflege umschulen, dadurch bekommt man sie
schneller auf den Arbeitsmarkt. – Mit Verlaub, diese Behauptung ist eine
Frechheit. Einem verantwortungsbewussten Politiker muss klar sein, dass man für
einen Beruf in der Pflege nicht nur geboren sein, sondern auch eine anspruchsvolle
Ausbildung machen muss. Eine kurze Umschulung schont zwar kurzfristig die
Arbeitslosenzahlen, damit erreicht man aber nicht wirklich etwas. Ganz im
Gegenteil: Man diskreditiert gleichzeitig einen ganzen Berufszweig.
(Beifall von den
PIRATEN)
Von Ihnen, Frau
Ministerin, werden dennoch gute Impulse gesetzt. Mit dem sogenannten Ausgleichsverfahren
haben Sie sanften Druck auf die Pflegeindustrie ausgeübt, damit diese mehr
Ausbildungsplätze schafft. Dort hieß es: entweder ausbilden oder zahlen!
(Vorsitz:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Die ca. 2.000 Auszubildenden mehr im
Pflegebereich scheinen Ihnen da durchaus recht zu geben. Auch durch die
finanzielle Unterstützung der Fachseminare mit mehr als 40 Millionen € haben
Sie einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Allerdings wundere ich
mich, dass Sie sich darüber beklagen, dass es für diese Unterstützung keinen guten
gesetzlichen Rahmen gebe. Sie sind doch in der Regierung. Lassen Sie uns
zusammen an diesem gesetzlichen Rahmen arbeiten! Wir Piraten unterstützen Sie
ganz gerne dabei, denn das ist hier wirklich nötig.
Lassen Sie mich wieder auf die eben
genannte Großmutter unseres Mitarbeiters zurückkommen. Wegen ihrer zunehmenden
Demenz hat sie leider eine Alterspsychose entwickelt. Sie lebt täglich in der
Angst vor Pflegern, vor Ärzten, vor Mitbewohnern und inzwischen sogar vor ihrer
eigenen Schwiegertochter. Leider wurde es dadurch notwendig, dass Frau Koch
vorübergehend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden musste. Die
Zustände in dieser Klinik schienen wirklich erschreckend gewesen zu sein:
überfordertes Personal, unterbesetzte Stationen, teilweise werden Patienten auf
Betten fixiert in Fluren untergebracht, weil die Psychiatrien einfach maßlos
überbelegt sind. Patienten mit unterschiedlichen Krankheitsbildern werden unter
diesen Umständen in einem Raum – man muss es so sagen – zusammengepfercht.
Sicherlich kann man sich an der
Stelle damit herausreden, dass die Leute immer älter werden, es immer mehr
Fälle von Demenz gibt und deshalb neue Plätze geschaffen werden müssen. Aber
den demografischen Wandel gibt es nicht wirklich erst seit gestern. Man hat es
einfach verpennt.
Immer wieder gibt die Landesregierung
wie im Übrigen auch die Bundesregierung viele Millionen Euro für die Rettung
von angeblich systemrelevanten Strukturen wie zum Beispiel Banken aus. Demgegenüber
herrschen in der Pflege Tag für Tag Bedingungen, wie ich sie am realen Beispiel
von Frau Koch gerade geschildert habe. Sie ist bei weitem kein Einzelfall.
Es ist Zeit zu handeln. Wir werden
sehr gerne die Regierung in ihrem guten Bestreben dabei unterstützen, die
Situation zu verbessern.
Zum Schluss noch einige Worte an die
Pflegerinnen und Pfleger, die tagtäglich mit den Folgen der Gesundheitspolitik
auskommen müssen: Nicht nur Banken sind systemrelevant, sondern Sie alle sind
systemrelevant! Vielen Dank von dieser Stelle aus für Ihren großartigen Einsatz
am Menschen! – Ich danke auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung
spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lamla, ich
werde Ihnen zum Problem mit der älteren Dame Frau Koch zumindest in einem Punkt
vorab schon sagen können, dass wir gerade versuchen, Lösungen zu finden. Wir
befinden uns im letzten Prozess der Krankenhausrahmenplanung und hatten gerade
die letzte Sitzung des entsprechenden Ausschusses. Es ist klar, dass wir im
Bereich der psychiatrischen und der stationären Versorgung in
Nordrhein-Westfalen mehr Betten bewilligen wollen und auch müssen. Das Verfahren
kann ich gerne noch einmal in Ruhe erklären. Es ist relativ schwierig, weil
natürlich zum einen die Kostenträger, also die Kassenseite, nachvollziehbar
kein Interesse an einer Ausweitung haben. Zum anderen haben wir in der Vergangenheit
einen breiten Diskurs geführt, den wir auch in Zukunft führen müssen, wie wir
stationäre Aufenthalte durch andere Strukturen und Konzepte vermeiden können.
Es gibt viele Patienten, die heute in
die Psychiatrie stationär eingewiesen und dort untergebracht werden, die mit
viel niedrigschwelligeren häuslichen Konzepten versorgt werden könnten. Darüber
werden wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren.
Ich möchte gerne mit dem Thema
„Pflege und Alter“ einsteigen. Einige Vorredner haben schon einiges zum
überwältigenden Erfolg bezüglich der Altenpflegeausbildung gesagt. Der einzige,
der ein bisschen daran herumkritisiert hat, waren Sie, Herr Preuß. Ich will
Ihnen gerne noch einmal erklären, warum die Probleme überhaupt entstanden sind.
Seitdem ich Ministerin bin, habe ich
in Nordrhein-Westfalen viele Termine bei stationären, ambulanten Trägern, bei
Privaten und freien Wohlfahrtsverbänden gemacht. Denn alle haben mir gesagt, es
sei ihr größtes Problem, junge Menschen nicht dazu bewegt zu bekommen, in die
Pflege zu gehen. Alle haben gesagt, sie würden darum ringen, Ausbildungskräfte
zu bekommen, die sie allerdings nicht bekämen.
Sie wissen, dass auch unter Ihrer
Regierung die Altenpflegeausbildung eine freiwillige Leistung des Landes war,
also eine Leistung, die nicht mit überplanmäßigen Ausgaben finanziert werden
kann, sondern zu der wir nur den von uns realistisch geplanten Haushaltsansatz
nutzen können.
Nachdem ich so viele Veranstaltungen
hatte, um Menschen zu motivieren, haben wir gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden
darüber nachgedacht, wie die Umlage wohl wirken könne. Wir haben uns ein extrem
hohes Ziel gesteckt: Wir gehen davon aus, dass wir es mit ganz viel Anstrengung
vielleicht schaffen könnten, 1.500 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen
und zu besetzen. Das ist ein Ziel gewesen, von dem mir viele gesagt haben, es
sei absolut unrealistisch.
Aber dieses Ziel haben wir weit
übertroffen: Wir haben von den Trägern, die alle gesagt haben, es gebe keine
Auszubildenden, niemanden, der das machen wolle, plötzlich erfahren, dass sie
mehr als 2.100 zusätzliche junge Menschen in der Ausbildung haben, weil wir die
Umlage eingeführt haben.
Dass wir – weil es keine
Pflichtaufgabe ist – dafür im Haushalt nicht die komplette Summe eingesetzt
haben, ja, das war ein Fehler. Aber ich kann nur sagen: Wir haben innerhalb
weniger Tage Lösungen für die Fachseminare geschaffen.
Herr Preuß, statt die Größe zu haben
und zu sagen, dass es die rot-grüne Landesregierung geschafft hat, statt 32
Millionen € 38,45 Millionen € für die Altenpflege einzusetzen und zusätzlich
2.100 zusätzliche Altenpflegefachkräfte auszubilden, beschweren Sie sich, dass
es einen Brief und an der einen oder anderen Stelle Verwirrung gab. Ja, es gab
Verwirrung, weil Fachseminare Kurse begonnen hatten, ohne eine Bewilligung zu
haben. Auch das ist bedauerlich, war aber nicht unser Verschulden. Ich finde
nur, dass wir den Erfolg nicht kleinreden dürfen. Wir sind nämlich das einzige
Bundesland, das in der Form einen Zuwachs an Auszubildenden hat und es schafft,
endlich ausreichend Pflegefachkräfte auszubilden. Dafür hätte ich auch von
Ihnen ein bisschen Anerkennung erwartet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich möchte aber bei der Altenpolitik
noch auf einen Punkt eingehen, Herr Preuß. Auch da haben Sie mit Ihrem
Redebeitrag schon deutlich gemacht, dass Sie vielleicht in den letzten Jahren
die Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen nicht so ganz verfolgt haben. Sie
haben doch damals als CDU-Fraktion in der Opposition selber eine
Enquetekommission „Zukunft der Pflege“ beantragt. Seitdem diskutieren wir in
Nordrhein-Westfalen über Quartierentwicklung. Wenn Sie im Moment im Land
Nordrhein-Westfalen zu Veranstaltungen egal welcher Träger gehen, dann werden
Sie sehen, dass alle über die Entwicklung von Quartieren reden, aber niemand
die Fragen, die Sie gestellt haben, aufwirft, weil sie nicht relevant sind.
Quartiere entwickeln heißt, dass
Menschen da, wo sie leben, auch in Zukunft leben bleiben können, wenn sie
Unterstützungsbedarfe haben. Das hat weder etwas mit Grundstücken noch mit Grundstückspreisen
zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass die ältere Dame – in dem Beispiel eben
war es Frau Koch – in ihrer Wohnung, in der sie ein Leben lang gelebt hat, auch
alt werden kann. Wir müssen gemeinsam mit den Menschen im Quartier, gemeinsam
mit den Strukturen die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Menschen in ihrem
Quartier alt werden können.
Sie kennen das Bild: Einen alten Baum
verpflanzt man nicht und einen alten Menschen auch nicht. Aber die
Rahmenbedingungen in unseren Städten, in unseren Kommunen sind andere. Menschen
werden immer noch verpflanzt, weil die Rahmenbedingungen nicht passen. Das
müssen wir gemeinsam ändern. Gehen Sie also auch da nicht in Fundamentalopposition,
indem Sie sagen: „Alles falsch!“, sondern gestalten Sie vielmehr mit uns
gemeinsam den Prozess, weil vor Ort Ihre Menschen, Ihre Kommunen, Ihre Bürgermeister,
Ihre Oberbürgermeister den Weg schon längst mit uns gemeinsam gehen. Erkundigen
Sie sich! Versuchen Sie, mit uns an einem Strang zu ziehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
In der Gesundheitspolitik will ich in
Anbetracht der Zeit nicht auf alle Punkte eingehen. Denn über die
Krankenhausrahmenplanung werden wir intensiv diskutieren. Sie haben eben
erwähnt, dass wir sie endlich vorlegen sollen. Ja, wir haben sie fertig; wir
hatten letzte Woche die letzte Sitzung.
Herr Preuß, ja, wir haben als Land
die Aufgabe, die Sicherstellung des stationären Sektors zu garantieren. Aber im
ambulanten Bereich, den Sie so heftig kritisiert haben, ist die Sicherstellung
der hausärztlichen Versorgung Aufgabe der Selbstverwaltung. Die können wir
unterstützen. Das tun wir auch mit dem von Ihnen mehrfach zitierten Hausarztprogramm,
das wir zu einem Hausarztaktionsprogramm gemacht haben. Wir haben es weiterentwickelt,
haben Ärztinnen und Ärzte aus Österreich und anderen Ländern geworben, machen
Jobmessen, machen Kooperationen. Wir haben versucht, über den Bundesrat die
Zugangsvoraussetzungen bzw. die Studienrahmenbedingungen zu verändern, sodass
wir zu mehr Hausärzten im Abschluss kommen.
Wir haben vieles getan. Vor allen
Dingen haben wir vom Bund gefordert, dass endlich Schluss damit ist, dass auf
der einen Seite die Länder stationär planen und auf der anderen Seite, davon
losgelöst, die Selbstverwaltung ambulant plant. Wir wollten endlich verbindlich
sektorübergreifend planen können. Das hat aber Ihre Bundesregierung nicht
gewollt.
Ihre Vorwürfe, Herr Preuß, dass es
irgendwo zu Versorgungsdefiziten im ambulanten Bereich kommt, sind richtig.
Aber die Adressatin ist falsch. Richten Sie die Vorwürfe bitte an Herrn Bahr!
Er muss den Ländern Rahmenbedingungen ermöglichen, damit sie diese Punkte
verbindlich mit den Akteuren regeln können. In Nordrhein-Westfalen haben sich
zwar alle Akteure mit uns an den Tisch gesetzt und wollen für die Menschen
sektorübergreifend planen, aber letztendlich fehlt ein verbindliches Instrument.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich gehe noch auf zwei Punkte ein,
die Frau Schneider angesprochen hat. Ich finde das Signal gut, dass Sie
deutlich sagen, Sie wollen den Haushalt, die Politik konstruktiv begleiten. Sie
haben eine Reihe von Punkten genannt, die bedeutsam sind und bei denen es in
unserer Politik wichtige Ansätze gibt.
Sie haben zwar beklagt, dass wir aus
Ihrer Sicht ein bisschen zu viel frauenspezifische Maßnahmen machen, aber in
der Gesundheitspolitik ist das aus vielen Gründen immer noch notwendig, egal,
ob es früher die Zulassung von Medikamenten war, die nur an Männern erprobt
waren, ob es die Symptome beim Herzinfarkt waren, bei denen man immer nur die
männlichen kannte. Es gibt vieles, was wir in der frauenspezifischen Gesundheitspolitik
nachholen müssen.
Ich finde es aber falsch, die beiden
Bereiche gegeneinander auszuspielen. Wir müssen die bestmögliche
Gesundheitsversorgung für Männer und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für
Frauen haben. Es geht nicht um ein Entweder-oder sondern um ein
Sowohl-als-auch. Deswegen müssen wir alles, was wir im Gesundheitssystem
machen, immer mit dem Genderblick betrachten: Was heißt das für Männer? Was
heißt das für Frauen? Dann wird Gesundheitspolitik effektiv. Darin stimmen wir
überein.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Wenn Sie das unterstützen wollen,
machen Sie doch mal einen konstruktiven Vorschlag, wie wir ergänzend für die
Männergesundheit Kompetenzen erwerben und akquirieren können! Ich bin dabei,
weil ich glaube, dass wir noch vieles mehr gebrauchen könnten. Wenn das auch
noch haushaltstechnisch unterstützt würde, wäre das sehr schön.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Abschließend das Thema
„Nichtraucherschutz“, das, nachdem Sie es angesprochen haben, nicht fehlen
darf. Frau Schneider, Selbstbestimmung und Nichtraucherschutz sind völlig
kompatibel. Nur, wir meinen zwei verschiedene Gruppen von Menschen.
Ich möchte, dass Kinder, dass
Menschen, die ihre Gesundheit nicht gefährden wollen, selbstbestimmt in
Nordrhein-Westfalen leben können und nicht von Rauchern davon ausgeschlossen
werden.
Sie möchten Selbstbestimmung für die
Raucher. Selbstbestimmung für die Raucher heißt für mich, sie dürfen sich
selbst gefährden. Aber wenn Fremdgefährdung gegeben ist, wenn ein Raucher durch
sein Rauchen einen anderen Menschen in seiner Gesundheit gefährdet, hat
Selbstbestimmung ihre Grenzen. Also ganz deutlich: Selbstbestimmung für jeden
und vor allen Dingen für die, die ihre Gesundheit schützen wollen. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen
zum Teilbereich Gesundheit, Pflege und Alter des Einzelplans liegen mir nicht
vor.
Wir kommen damit zum
Teilbereich
Emanzipation
Ich erteile für die
CDU-Fraktion Frau Kollegin van Dinther das Wort.
Regina van Dinther (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim
vorletzten Einzelplan, der heute beraten wird, muss ich mich der Kritik
anschließen, dass es für ein Parlament eigentlich unzumutbar ist, im November
den Haushalt für das laufende Jahr zu beraten.
Alle Angebote, miteinander
Sparanstrengungen zu machen, wurden ausgeschlagen. Ich frage mich, was Sie nun
eigentlich mit Ihrer neuen Mehrheit anfangen wollen. Worauf warten Sie
eigentlich? Wer soll denn wohl die Unannehmlichkeiten verkünden, die notwendig
sind, um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen?
Meine Damen und Herren, ich habe hier
aufmerksam zugehört, und die Arroganz einiger Redner, die ich vernommen habe,
wird wohl noch vergehen. Eigentlich wäre Demut und das Bemühen um ein Miteinander
angesagt gewesen. Stattdessen haben Sie in diesen Tagen viele Türen
zugeschlagen.
Der verabredete Tenor der Reden der
Regierungsparteien wird Ihnen – so denke ich – nicht mehr lange Spaß machen.
Wer die ersten Jahre einer
Regierungszeit nicht für unangenehme Entscheidungen nutzt, wer die jetzt
sprudelnden Steuerquellen auch noch verbraucht und den Schuldenberg anhäuft,
der macht Fehler, die später nur durch größeren Verzicht auszugleichen sind.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Sie ziehen durch das Land, meine
Damen und Herren, und erklären den irreführenden Begriff der guten Schulden,
der vorsorgenden Investition in Bildung. Doch was machen Sie? – Sie geben das
Geld für die Einlösung von Wahlgeschenken aus, das Geld, das wir gar nicht
haben. In Bildung investieren Sie nicht.
Schauen wir doch genau hin: Sie
entlasten mit ein paar Hundert Millionen Euro Eltern, eher die gut
verdienenden, die die Bildungsausgaben für ihre Kinder auch genauso gut
steuerlich geltend machen könnten. Da, wo aber das Geld dringend benötigt
würde, produzieren Sie Notstand, zum Beispiel an den Hochschulen. Denn dort
gibt es ohne Studienbeiträge wesentlich schlechtere Bedingungen. Das Studium
wird voller, es wird schlechter, es dauert länger. Hilfen oder besondere
Angebote fallen weg. Viele Abiturienten müssen das Land verlassen, und endlose
Warteschleifen erwarten sie. Das kostet den Familien und vor allem den jungen
Leuten wesentlich mehr, als die nachgelagerten Studienbeiträge abverlangt
hätten. Und es trifft in voller Härte die Ärmeren. Denn Studentenwohnen wird
teurer, und die BAföG-Anträge werden nur schleppend bearbeitet. Das ist
vorsorgende Bildungspolitik? Mehr brauche ich dazu gar nicht zu sagen.
Bei der U3-Betreuung machen Sie dort
weiter, wo Sie uns nach zehn rot-grünen Jahren ganze 11.000 Plätze hinterlassen
hatten. Jetzt sind wir wieder Schlusslicht aller Bundesländer.
(Zuruf von der SPD:
Wo ist denn das Thema „Emanzipation“?)
Fast die Hälfte der Eltern werden
ihre Kinder nicht unterbekommen. Diese werden begeistert sein, wenn sie ihre
Weiterbeschäftigung aufkündigen müssen.
Meine Damen und Herren, die
Erzieherinnen stöhnen unter der Last der zu erwartenden Qualitätseinbrüche.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Wo ist das Thema?)
Denn am Ende drohen größere Gruppen
und noch mehr Belastung. Schon jetzt ergreifen zu wenige junge Menschen diese
Ausbildung. Sie ahnen vermutlich, was auf sie zukommt – vorsorgende Bildungspolitik.
Die inklusive Schule macht allen vor
Ort Angst. Zu wenige Antworten auf berechtigte Fragen. Betroffene vermuten eher
Einsparungsabsichten als innovative neue Wege, Kindern mit Behinderung bestmögliche
Begleitung zu geben.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, dass ich Sie
unterbreche. Aber es gibt …
Regina van Dinther (CDU): Nein, ich
möchte im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, das alles
trifft vor allen Dingen Frauen,
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
– Sie haben ja gleich noch
Redezeit –, und zwar unorganisierte, eher ruhige, die ihren Unmut nicht so laut
artikulieren: Mütter, Arbeitnehmerinnen, Studentinnen, Erzieherinnen,
Lehrerinnen, Hochschulfrauen. Daher sagen wir das und stehen wir den Betroffenen
zur Seite.
Meine Damen und Herren, auch weitere
Wahlgeschenke sind für uns in diesem Haushalt verzichtbar. Im Frauen-Haushalt
ist das vor allem die Wiedereinführung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Wir
leiden nicht unter fehlenden Beratungseinrichtungen in diesem Land, aber unter
der Lösungsabsicht ganz konkreter Benachteiligungen. Wir hatten daher kommunale
Projekte zur Förderung von Frauen mit Migrationsgeschichte gefördert. Wer diese
Frauen stark macht, der spart viel Geld an anderen Stellen und ermöglicht
bessere Aufstiegschancen ganzer Familien.
Wir brauchen auch eine bessere
Berufs- und Studienorientierung an der Bildungseinrichtung, an der die Mädchen
in der Überzahl sind, unseren Gymnasien. Hier werden die Weichen für
erfolgreiche Zukunftsentwicklungen der Mädchen gestellt.
Die Arbeitsagenturen stellen ihre
Arbeit spürbar um. Von der Mangelverwaltung im Jobangebot laufen wir in eine
Zeit hinein, in der Arbeitskräfte Mangelware sein werden. Dies ist die richtige
Stelle, um strategisch die Frauen besser in den Fokus zu bringen und Ihnen
einen bunten Strauß an Chancen zu eröffnen.
Die Frauen werden zu den
Gewinnerinnen der neuen Zeit werden. Kompetenzzentren werden da nur wenig
machen. Wir haben dafür Kammern, Innungen, Verbände, Arbeitsagenturen. Lassen
wir diese doch einfach ihren Job machen, und begleiten wir diese. Ebenen haben
wir genug.
Deutlich machen möchte ich die
Bereitschaft der CDU, das große Kapitel der Gewalt im Konsens zu bearbeiten.
Wir sind froh darüber, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende
Versorgung mit Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen haben, dass im
Gewaltschutzgesetz sichergestellt ist, dass Polizei und Behörden bei häuslicher
Gewalt einschreiten müssen, und dass das Instrument der Wohnungsverweisung
endlich auch die trifft, von denen die Gewalt ausgeht.
Meine Fraktion bedankt sich bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen,
der Sozialämter und der Polizei, bei vielen ehrenamtlichen Helferinnen, die vor
Ort eine bedrückende Arbeit tun müssen. Auch hier finanziell Farbe zu bekennen,
halten wir für richtig.
Ich bekenne mich auch ausdrücklich zu
der Verpflichtung der Politik, meine Damen und Herren, aber auch der
Gesellschaft, zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen,
Transsexuellen und Transgender zu kommen. Aus politischer Vernunft …
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Regina van Dinther (CDU): Nein, ich
habe vier Minuten.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Leider wird durch ein technisches Versehen die Redezeit
falsch angezeigt. Aber wie Sie sich erinnern werden, haben die Fraktionen
gemeinsam fünf Minuten Redezeit verabredet.
Regina van Dinther (CDU): Okay. – Aus
politischer Vernunft und christlicher Überzeugung werde ich mich daher dafür
einsetzen, dass Gottes bunte Schöpfung auch in unterschiedlicher sexueller Orientierung
geachtet wird.
In unserem Land muss Unrecht
gegenüber so betroffenen Menschen, entspringend einem menschenverachtenden
totalitären Regime, als solches auch benannt werden.
Ich sage dies wohl wissend, dass es
noch ein weiter Weg sein wird und dass sich viele Bürgerinnen und Bürger und
auch Politiker schwer tun werden, mit den Veränderungen umzugehen, die sich da
ergeben müssen.
Wenn wir aber gemeinsam auf die
Menschenwürde, auf den Rechtsstaat stolz sind, die wir in unserem Land ja
garantieren und die wir im Grundgesetz und in der Landesverfassung auch
festgeschrieben haben, dann lassen sich all diese Fragen lösen und auch die
Veränderungen tragen.
Meine Damen und Herren, kurzum: Es
gibt noch viel zu tun.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, aber Sie müssen
jetzt bitte zum Ende kommen.
Regina van Dinther (CDU): Ich komme zum
Schluss: Wir lehnen den Haushalt aus den genannten Gründen ab, sind aber
bereit, uns der Diskussion um viele Politikfelder zu stellen. – Danke schön.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die SPD-Fraktion
hat nun Frau Kollegin Kieninger das Wort.
Gerda Kieninger (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau van Dinther, wenn Sie sich auf den Einzelplan 15 Kapitel
15 035 konzentriert hätten, wären Sie sicherlich mit Ihrer Redezeit sehr
gut ausgekommen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich möchte mich ganz herzlich
bedanken für Ihr Angebot, im Bereich Gewalt gegen Frauen konstruktiv
mitzuarbeiten. Ich glaube, das sollten wir alle gemeinsam tun. Denn das ist
ganz wichtig.
Die rot-grüne Koalition hat bereits
mit dem Haushalt 2011 die Schwerpunkte für die Arbeit im Bereich Frauen,
Gleichstellung und Emanzipation gesetzt.
Wir haben die zweite Fachstelle in
den Frauenhäusern wieder eingerichtet, ein ganz, ganz wichtiger Bereich, damit
die Beratung stimmt.
Wir haben die in fünf Jahren
überrollten Bereiche der Beratungsstruktur für Frauen und Mädchen wieder
finanziell aufgestockt. Wir sind froh, dass wir im 12er-Haushalt dieses auch wieder
alles geschrieben sehen.
Aber einen Punkt möchte ich an dieser
Stelle auch noch loswerden, Frau van Dinther. Sie sprachen davon, dass der
Haushalt jetzt erst verabschiedet wird. Ja, das ist richtig. Hätten wir ihn
eher verabschiedet, wären Sie gar nicht dabei gewesen – das muss man an dieser
Stelle auch feststellen –,
(Beifall von der
SPD)
wie viele andere auch hier im Hause,
die das heute und gestern immer wieder bemängelt haben.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Wir hätten das alles schon im März verabschieden können!)
– So ist es, Frau Beer. Wir
hätten es im März machen können. Aber da waren Sie nicht dazu bereit, andere
auch nicht. Von daher sind wir jetzt an dieser Stelle angelangt.
Wir konnten gestern der
„Westfälischen Rundschau“ entnehmen, dass in vielen Bereichen der Frauenhäuser
auch heute noch Platzmangel herrscht. Wir müssen also zusehen, dass wir da
Abhilfe schaffen, damit jede Frau, die es braucht, auch einen Platz im
Frauenhaus bekommt.
Deswegen bin ich froh, dass die
Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem der
Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus überprüft und geschaut werden
soll, wie man dieses letztendlich umsetzen kann.
Wir haben die 2006 abgeschafften
Regionalstellen Frau und Beruf in neuer Form als Kompetenzzentren in 16
Arbeitsmarktregionen des Landes wieder auf den Weg gebracht. Ziel ist es, neue
Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen, Gründerinnen zu unterstützen, Hemmnisse
beim Berufseinstieg zu reduzieren und Berufsorientierung zu unterstützen.
Vor allen Dingen ist eines ganz
wichtig, nämlich die Vernetzung. Die Vernetzung wollte die gelb-schwarze
Landesregierung nämlich nicht, als sie die Regionalstellen abgeschafft hat. Sie
wollte nicht, dass im Land miteinander gearbeitet wird, dass alle von den
besten Projekten profitieren können. Nein, sie wollte einzelne Projekte und
möglichst geheim, damit man sie nicht flächendeckend über das Land ziehen
konnte. Das war der Unterschied zu den Kompetenzzentren, die wir jetzt
einrichten.
Wir sind froh, dass wir dies tun. Denn
damit machen wir deutlich, dass wir die Probleme angehen.
Ein Problem ist beispielsweise
Entgeltungleichheit. Auch wenn jetzt der Lohnunterschied zwischen Männern und
Frauen von 23 % auf 22 % gesunken ist, haben wir immer noch viel zu
tun. Denn wenn dieser Unterschied jährlich um 1 % sinkt, müssen wir noch 22
Jahre warten. Dazu bin ich nicht bereit.
(Beifall von der
SPD)
Sie haben richtigerweise das Thema
„Fachkräftemangel“ angesprochen. Ja, auch da müssen wir eingreifen. Das ist
richtig. Das ist eine Chance für Frauen. Aber wir müssen dabei auch die Chance
nutzen, dass sich etwas verändert, nämlich dass wir auch familiengerechte
Arbeitszeitmodelle haben. Dafür sorgen die Kompetenzzentren.
Frauen in Führungspositionen: Ich bin
froh, dass wir jetzt eine Bundesratsentscheidung haben, auch wenn ich es lieber
gesehen hätte, dass wir den nordrhein-westfälischen Vorschlag genommen hätten.
Jetzt haben wir den aus Hamburg. Ich bin sehr gespannt, wie das letztendlich
umgesetzt wird, da wir ja schon sofort nach dem Beschluss hörten, dass CDU und
FDP dieses eigentlich gar nicht umsetzen wollen, was da im Bundesrat
beschlossen wurde.
Stattdessen wird jetzt eine
Herdprämie eingeführt, damit man Frauen daran hindert, frühzeitig wieder in den
Beruf zu gehen.
Noch schlimmer ist: Bei den Minijobs
wird die Grenze von 400 auf 450 € erhöht, um Frauen davon abzuhalten, auf
den Arbeitsmarkt zu kommen.
Im Bereich LSBTTI haben wir den
Ansatz um 200.000 € erhöht.
Wir haben den Aktionsplan für
Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen
Homophobie und Transphobie auf den Weg gebracht. Das ist eine
Querschnittsaufgabe und muss in allen Häusern mit bearbeitet werden. Unter dem
Motto „Nur Respekt Wirkt“ haben wir eine Akzeptanzkampagne auf den Weg
gebracht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der Einzelplan 15 im Bereich Frauen, Gleichstellung und Emanzipation beträgt
ganz genau 0,5 Promille des Gesamthaushaltes. 0,5 Promille! Ich finde, dieses
Thema sollte uns allen diese 0,5 Promille Wert sein. Ich glaube, an der Stelle
gibt es auch nichts mehr zu kürzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Jetzt spricht zu uns
für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Schneider.
Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum
vorliegenden Einzelplan 15, Teilbereich Emanzipation, müssen wir gar nicht
viel sagen. Viel hat sich gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr nicht
geändert. Man könnte auch von altem Wein in neuen Schläuchen sprechen. Das
zeigt sich nicht nur in den neuen Haushaltszahlen, sondern auch, Frau
Ministerin Steffens, wenn Sie sich einmal die Ergebnisse Ihrer Politik des
vergangenen Jahres ansehen. Ganze Mittelpakete wurden bis ins Frühjahr dieses
Jahres gar nicht oder nur in Teilbereichen abgerufen. Ich möchte nur auf die
Mittel für die vierte Frauenhausstelle oder den Etat für Täterarbeit hinweisen.
Die Entwicklung hier werden wir gerade vor dem Hintergrund der neuen Zahlen zum
Themenbereich „Häusliche Gewalt“ regelmäßig bei Ihnen abfragen und beobachten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Was zeigt diese Erkenntnis auch im Nachhinein? Es reicht nicht aus,
einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Mehr an Geld ersetzt kein
Konzept.
(Beifall von der
FDP)
Frau Ministerin Steffens, diese
Konzeptlosigkeit zieht sich anscheinend durch Ihre ganze Politik.
(Beifall von der
FDP)
Das zeigt sich – um noch ein weiteres
Beispiel aufzuführen – ganz deutlich im Bereich des sogenannten „Kompetenzzentrum
Frau und Beruf“. Ich muss Ihnen wohl nicht sagen, dass die FDP-Fraktion diesen
Mittelansatz, der im Grunde nichts anderes ist als eine Regionalstelle Reloaded
in der Version 2.0, nach wie vor ablehnt.
(Beifall von der
FDP)
Aber was haben Sie sich verbal ins
Zeug gelegt, und wie schnell wollten Sie all die so dringend erforderlichen
Einrichtungen entstehen lassen! Passiert ist erst einmal wenig.
Sie haben versucht, zu erklären,
warum das alles doch nicht so schnell über die Bühne gehen konnte. Es war auch
in Ordnung, dass sie wenigstens daran gedacht haben, dass man solche Pläne
rechtmäßig und nachhaltig umsetzen sollte. Aber mit Verlaub, Frau Ministerin,
wenn Sie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach der Effektivität ihrer
Programme damit beantworten, dass Kompetenzzentren von den Frauen nicht besucht
werden und man deswegen nicht sagen könne, wie vielen Frauen hierdurch geholfen
wurde, zeigt mir das allerdings, dass Sie sich wenig Gedanken um den
tatsächlichen Nutzen dieser Einrichtung machen.
(Beifall von der
FDP)
Natürlich haben Sie – das ist uns
schon klar – hier keine Direktberatungsangebote geschaffen. Wir erwarten aber
von der Landesregierung bzw. von Ihnen, dass Sie die Effektivität Ihrer
Projekte sinnvoll und transparent aufschlüsseln. Sie erfreuen sich anscheinend
aber nur an Ihrer neuen Einrichtung. Rückmeldungen zur Effizienz von außen – beispielsweise
aus den Unternehmen, die durch die Kompetenzzentren angesprochen werden sollten
– scheinen Sie überhaupt nicht zu interessieren. Oder vielleicht sind sie auch
gar nicht gewünscht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren, sicherlich ist der kleine Emanzipationsetat nicht dazu geeignet,
große Konsolidierungssprünge zu machen. Das bestreiten wir auch gar nicht. Wenn
man aber nur wenig Geld zur Verfügung hat, muss man zusehen, dass man das
Wenige effektiv einsetzt.
(Beifall von der
FDP)
Gerade wenn wir den Blick auf die
Kompetenzzentren richten, hätten wir uns einen sinnvolleren Mitteleinsatz bzw.
-ansatz vorstellen können. Wir haben uns unlängst darauf verständigt,
gemeinsame Lösungswege im Bereich „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ zu
erarbeiten. Das war ein notwendiger, ein wichtiger Schritt zur Erarbeitung
zielführender Konzepte. Hier werden wir für die Umsetzung der Arbeitsergebnisse
Gelder benötigen – Gelder, die jetzt durch den Aufbau unnötiger
Doppelstrukturen und Verteilmechanismen nach dem Gießkannenprinzip verschwendet
werden.
(Beifall von der
FDP)
Nutzen Sie die Mittel lieber dort, wo
es wirklich brennt, mit sinnvollen Konzepten. Dann hat auch die FDP kein
Problem mit diesem Haushalt. So wie er hier vorliegt – ideologiegetrieben,
dafür konzeptlos, ziellos und planlos –, können wir ihm nicht zustimmen. – Ich
danke Ihnen.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. Ich wollte Sie
noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kieninger zulassen wollen;
aber Sie waren zu schnell für mich. Vielleicht können die beiden Kolleginnen
das noch bilateral nacharbeiten. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau van
Dinther, Ihr Beitrag stand wohl unter dem Motto „Frauen sind Menschen, die vom
Haushalt auch betroffen sind“.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das ist auffallend richtig –
allerdings war es am Thema auch relativ vorbei.
Ich möchte zunächst einmal mit der
Feststellung beginnen, dass der Haushaltsansatz im Bereich Emanzipation
gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben ist. Das mag jetzt nicht so
wahnsinnig innovativ klingen, ist aber aus dem Grund erwähnenswert, weil sich
auch in diesem Haushaltsentwurf widerspiegelt – Sie werden gleich noch an einigen
Beispielen sehen, was ich damit genauer meine –, dass die rot-grüne
Landesregierung dem Bereich Emanzipation die Bedeutung wiedergegeben hat, die
ihm zusteht. Das hat sie auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Es gibt eine
Vielzahl von Maßnahmen, die dies belegen. Ich möchte aber nur ein paar
Beispiele aufgreifen.
Erstens. Rot-Grün setzt sich
konsequent für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Bereits
2010 haben wir deshalb die von Schwarz-Gelb gestrichene vierte Frauenhausstelle
wieder eingesetzt; denn leider sind der Schutz und die sichere
Zufluchtsmöglichkeit für von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder auch
heute noch immer eine dringende Notwendigkeit.
Trotz angespannter Haushaltslage ist
dieser Schutz aus unserer Sicht eine gesellschaftliche Pflichtaufgabe. Wir
haben eine Verantwortung für diese Frauen, der wir perspektivisch auch darüber
gerecht werden wollen, dass wir eine verlässliche und rechtssichere
Finanzierungsstruktur für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen schaffen wollen.
Zweitens. Auch bei den
„Kompetenzzentren Frau und Beruf“ haben wir in etwas veränderter Form eine
Struktur wiederbelebt, die durch die Vorgängerregierung ersatzlos gestrichen
worden war. Auch wenn sich Frau Schneider an dieser Stelle als durchaus beratungsresistent
erweist, will ich noch einmal darauf eingehen. Im Fokus der Kompetenzzentren
steht nicht die individuelle Beratung, sondern die Beratung der Unternehmen und
der Strukturen vor Ort. Mittlerweile – um Ihren Bedenken Rechnung zu tragen,
dass das Geld gar nicht verausgabt wird – konnte ein Großteil der Kompetenzzentren
in nahezu allen Arbeitsmarktregionen NRWs erfolgreich gestaltet werden.
Ich gebe Ihnen noch einen kleinen
Reisetipp mit auf den Weg: Fahren Sie doch einmal in meine Heimatstadt Münster
und informieren Sie sich dort über die fruchtbare Zusammenarbeit der
Kompetenzzentren beispielsweise mit den Kammern, die sie übrigens auch durch
die dunkle Zeit der landespolitischen Ignoranz hindurch mit großem Engagement
getragen haben. Dort haben Sie diese Strukturen aufrechterhalten. Unterhalten
Sie sich einmal mit diesen Frauen! Dann wird Ihnen vielleicht auch klar, wofür
wir diese Struktur brauchen und warum diese Strukturen erfolgreich arbeiten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Drittens – das ist in der Erarbeitung
zwar weniger haushaltsrelevant, dafür politisch umso wichtiger –: die
Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes, LGG. Damit Nordrhein-Westfalen
auch im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorreiterrolle
einnimmt, brauchen wir novelliertes LGG. Im Detail werden wir das hier noch
öfter diskutieren und beraten. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein.
(Ralf Witzel [FDP]:
Das führt dann wahrscheinlich zu noch mehr Quoten und individueller Ungleichbehandlung!)
Viertens. Dass Gesundheit und
Krankheit auch eine Geschlechterdimension haben, ist für diejenigen, die sich
damit beschäftigten, nichts Neues. Im vorangegangenen Teil ist das schon
angeklungen. Trotzdem stehen wir bei der grundsätzlichen und durchgängigen Verankerung
der Geschlechterperspektive im Gesundheitsbereich noch am Anfang.
Nicht zuletzt soll hier die
Einrichtung des Kompetenzzentrums „Frauen und Gesundheit NRW“ einen Beitrag
leisten. Etatisiert ist dieses Kompetenzzentrum zwar im Gesundheitsbereich; es
soll hier aber trotzdem Erwähnung finden, weil sich Emanzipationspolitik eben
nicht auf einen einzelnen Haushaltsbereich beschränken lässt.
Fünftens. Und das gilt auch – und
damit komme ich zu meinem letzten Punkt – selbstverständlich für den Bereich
LSBTTI. Mit dem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie sind wir einen
wichtigen Schritt zu mehr Akzeptanz unterschiedlicher sexueller und
geschlechtlicher Identitäten gegangen. Dabei ist vor dem Hintergrund knapper
Kassen klar, dass wir die dort niedergelegten Maßnahmen, die allesamt richtig
und wichtig sind, nur Schritt für Schritt werden umsetzen können.
Einige wichtige Projekte haben wir
allerdings auch schon auf den Weg gebracht. Als Beispiel will ich hier die
Kampagne „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ oder aber die Unterstützung so
wichtiger und erfolgreicher Projekte wie „SchLAu“ oder „Schule ohne Homophobie“
nennen.
Auch für diesen Bereich lässt sich
deutlich machen, dass die Landesregierung den Begriff Querschnittsthema nicht
quasi als kleines Feigenblatt benutzt, um große Sonntagsreden zu schwingen, und
am Ende gar in den Bereichen nichts zu tun, sondern diesen Bereich, die
Querschnittsthemen, die Sie sich vorgenommen hat, auch mit Leben füllt. Ob in
den Bereichen Schule, Jugend, Integration oder eben auch im
Emanzipationsministerium: Hier werden für eine offene, bunte und vielfältige
Gesellschaft alle Anstrengungen unternommen. Im Aktionsplan wird diesem
Anspruch mit konkreten Projekten und auch mit den dafür nötigen Mitteln Rechnung
getragen.
Meine Damen und Herren, Emanzipation
ist kein Selbstläufer. Sie will getragen und gestaltet, aber auch finanziert
werden. Dass dies auch in finanziell weniger üppigen Zeiten möglich ist – wenn
man will und wenn man weiß, wie man seine Prioritäten setzen möchte –, zeigt
dieser Haushaltsentwurf. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die
Piratenfraktion erteile ich nunmehr Frau Kollegin Rydlewski das Wort.
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Konfuzius hat einmal gesagt: Wenn über das Grundsätzliche keine
Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen. Ich bin sehr
froh darüber, dass wir hier miteinander Pläne machen können. Denn die
wesentlichen politischen Vorhaben der Landesregierung im Bereich Frauen und
Gleichstellungspolitik kann ich so unterschreiben.
Es ging an vielen Stellen hier um
selbstbestimmtes Leben zum Beispiel im Bereich Kultur. Erst recht gilt das, was
für Kultur gilt, auch bei der Selbstbestimmung der geschlechtlichen und
sexuellen Identität und Orientierung. Selbstbestimmung bedeutet für uns in
diesem Zusammenhang, dass wir fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht
oder zu Geschlechterrollen ablehnen, zum Beispiel wenn staatliche Behörden
Menschen durch die Feststellung des Merkmals Geschlechts in Schubladen stecken.
Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung
ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern
ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.
Geschlechtliche oder sexuelle Orientierung dürfen nicht als Krankheit oder Perversion
eingestuft werden. Einzig das Strafrecht setzt hier gesellschaftlich anerkannte
Grenzen.
In vielen Ländern der Welt werden
Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität diskriminiert
oder kriminalisiert. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland von staatlicher
oder nicht staatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt
werden.
Selbstbestimmung ist uns auch dann
wichtig, wenn es um Formen des menschlichen Zusammenlebens geht. Wir Piraten
bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Dieser Pluralismus ist für
viele Menschen längst Bestandteil ihres Lebens. Es wäre schön, wenn auch
Politik endlich dieser Vielfalt der Lebensstile gerecht werden würde und eine
wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des
Zusammenlebens ermöglicht.
Die Piraten setzen sich deshalb für
die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener
Partnerschaft ein. Dabei ist die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der
Partnerschaft zu öffnen.
Ich darf noch einmal das Ministerium
zitieren, genauer gesagt, den „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz
sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“:
„Erklärtes Ziel ist
es deshalb, Diskriminierung zu bekämpfen und Wertschätzung zu schaffen, um
damit den Grundstein für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe
der unterschiedlichen Lebensweisen und Formen zu legen.“
Das klingt fast „piratig“. Wir haben
daher auch positiv zur Kenntnis genommen, dass die Mittel zur Förderung der
Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender in der
Titelgruppe 75 im Haushaltsjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 210.000 € auf
863.400 € aufgestockt wurden und der Haushaltsentwurf der Landesregierung für
das Haushaltsjahr 2012, der nun auch Intersexuelle nennt, eine Förderung in
gleicher Höhe vorsieht. Das ist aus unserer Sicht zumindest schon einmal der
richtige Weg.
Um zum Ausgangszitat zurückzukommen:
Ich glaube, dass wir uns über das Grundsätzliche einig sind. Deswegen sind wir
gerne bereit, gemeinsam weitere Pläne zu machen. Ich hoffe, dass wir dabei auch
über piratische Forderungen Einigkeit erzielen, die über die Ziele der
Landesregierung hinausgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die
Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Steffens das Wort.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Erstes ganz
herzlichen Dank für das Angebot der Piraten. Ich glaube schon, dass es, wenn es
eine grundsätzliche Einigkeit gibt, wirklich Sinn macht, gemeinsam an einem
Strang zu ziehen, zumal die Aufgaben, die wir im Bereich Emanzipation vor uns
haben, keine kleinen Aufgaben sind, insbesondere wenn wir uns den
Gewaltschutzbereich angucken, wo sie massiv sind. Wir haben gerade eben
gesehen, dass es hier im Plenum nicht unbedingt Einigkeit in aller Breite gibt.
Vorab noch eine Bemerkung: Frau van
Dinther, ich fand es ein Stück weit erschreckend, was Sie am Anfang Ihrer Rede
gesagt haben, auch wenn es gar nicht um die Frauenpolitik ging. Sie haben
nämlich einen ganz entscheidenden Satz gesagt: In den ersten Jahren müsse man
die unangenehmen Entscheidungen treffen – nicht am Ende der Legislaturperiode.
Ich glaube: Wenn man politische
Verantwortung hat, muss man immer, wenn es ansteht, unangenehme Entscheidungen
treffen. Was Sie eben gesagt haben, ist genau das, was Sie unter Schwarz-Gelb
gemacht haben: Sie haben am Anfang massiv gekürzt und am Ende Geschenke
verteilt. Wir aber wollen eine durchgängige konsistente Politik über alle Jahre
machen
(Lachen von Ralf
Witzel [FDP])
und nicht kurzfristig nach den
potenziellen Wählerinnen und Wählern.
(Ralf Witzel [FDP]:
Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Es gibt einen zweiten Punkt, den ich
ganz wichtig finde. Darüber sollten wir noch einmal ganz intensiv reden. Ich
spreche vom Irrglauben in diesem Raum bezüglich der Frage, was die
Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ eigentlich sollen. Das ist bei der FDP der
Fall, wo nach wie vor die Einzelberatung immer noch im Hintergrund steht. Denn
sonst, Frau Schneider, hätten Sie nicht immer wieder sowohl in der Kleinen Anfrage
als auch heute zu den Einzelfallberatungen gefragt, wie viele Frauen diese erreichen.
Sie wissen doch: Wenn man Strukturen
verändern will, hat man keine messbare Größe, wie viele Frauen das unmittelbar
und direkt erreicht. Wenn man in die Strukturen geht, weiß man, dass man Veränderungen
bewirkt, dass man Unternehmen verändert und dass man den Gedanken, wie Frauen
wieder oder neu in den Beruf integriert werden können, verändert. Sie ersehen
daran, dass wir jetzt bei den Kompetenzzentren ganz unterschiedliche Konstrukte
haben: mit Kammern, mit Innungen.
Das ist nämlich gerade nicht unser
Konzept, wie es Frau van Dinther eben wieder meinte, dass wir ein Nebeneinander
von Beratungsstrukturen haben. Nein, wir haben ein Vernetzen der bestehenden
Strukturen, und wir erleben in Nordrhein-Westfalen ganz deutlich, dass
diejenigen, Frau van Dinther, die Beratungen im Einzelfall machen, sich darüber
freuen, dass es die Kompetenzzentren gibt. Sie rufen sie ab, um effizienter in
ihrer Arbeit zu werden. Aber auch unter Schwarz-Gelb hatten Sie nicht verstanden,
welche Ziele wir haben.
Ich freue mich trotzdem darüber, dass
es heute auch das Angebot der CDU gab, bezüglich der Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen in Nordrhein-Westfalen zumindest zu versuchen, an einem Strang zu
ziehen. Wir wissen, dass unter Schwarz-Gelb die zweite Fachkraftstelle für
Frauenhäuser abgebaut worden ist. Wir mussten wieder das Geld in die Hand
nehmen, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen. Darüber hatten wir
in der Vergangenheit keinen Konsens.
Wenn wir aber im zweiten Bereich der
Prävention über die Unterbringung hinaus, bei der es wahrscheinlich auch
weiterhin Dissens geben wird, einen Konsens hinbekommen und sich auch die
CDU-Fraktion an unserem Landesaktionsplan gegen Gewalt beteiligen will, würde
ich mich sehr darüber freuen. Denn es gibt viele Aufgaben, die wir in Nordrhein-Westfalen
nicht allein lösen können. Zum Beispiel wäre die Frage, ob wir eine gesetzliche
Finanzierungsregel für die Frauenhäuser bekommen, viel besser gemeinsam auf
Bundesebene zu lösen. Ich freue mich sehr, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Denn wir können effizienter und effektiver sein, wenn wir geschlossen als
gesamtes Parlament auf den Bund und die Bundesregierung an entsprechender
Stelle Einfluss nehmen.
Ich möchte aber auch neben dem
Gewaltschutz und der Integration von Frauen ins Berufsleben auf den dritten
wesentlichen Bereich eingehen, den auch heute die eine oder andere Rednerin
angesprochen hat, nämlich den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
In Nordrhein-Westfalen ist es ein
einmaliger Prozess, dass wir gemeinsam mit sämtlichen Akteurinnen und Akteuren,
also mit denjenigen in NGOs, die seit Jahren die Arbeit machen und in der Vergangenheit
immer wieder unter Nichtfinanzierung, Nichtbeachtung und Nichtakzeptanz
gelitten haben, diesen Aktionsplan aufgestellt haben.
Ich würde mich freuen, wenn die
Umsetzung wirklich gemeinsam geschieht, wie es eben angeklungen ist, wenn es in
alle Kommunen heruntergebrochen und an allen Stellen durchgetragen wird. Denn
wir wissen, dass die Homo- und Transphobie, die in Nordrhein-Westfalen nach wie
vor besteht, nicht einfach nur durch einen Haushaltsansatz zu bekämpfen ist,
sondern dass Menschen das wirklich aus Überzeugung vor Ort tragen müssen.
Ich freue mich sehr, Frau van
Dinther, wenn Ihre Fraktion das auch mittragen würde. Dann können wir es
schaffen, die Stimmung in Nordrhein-Westfalen zu verändern. Dann würde der
Aktionsplan auch wirklich tragen. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da zu diesem
Teilbereich des Einzelplans keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen,
schließe ich die Beratungen zum Einzelplan 15.
Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 15. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1215, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Ich darf
fragen, wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte. – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und
FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion angenommen ist. Damit ist der Einzelplan
15 verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir kommen
zur Beratung von
Einzelplan 09
Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
Dieser Einzelplan
ist in die Teilbereiche „Bauen und Wohnen“ sowie „Stadtentwicklung und Verkehr“
unterteilt.
Ich weise hin auf die
Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1209 und eröffne die Beratung zum
Teilbereich
Bauen und Wohnen
Ich erteile als
erstem Redner Herrn Kollegen Voussem von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr,
Herr Kollege.
Klaus Voussem (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das
Haushaltsjahr ist zu fünf Sechsteln vorbei. Damit haben die Beratungen der
letzten beiden Tage – das ist bereits mehrfach gesagt worden – allenfalls noch
historischen Charakter. Wichtige und notwendige Veränderungen an diesem Entwurf
können überhaupt keine Wirkung mehr entfalten.
Lassen Sie mich gleichwohl einen
grundsätzlicheren Blick auf die Bau- und Wohnraumpolitik der Landesregierung
und der sie tragenden Fraktionen werfen. Rot-Grün hat geradezu einen pathologischen
Drang, alle Maßnahmen der CDU-geführten Vorgängerregierung rückgängig zu
machen. Beim sozialen Wohnungsbau, sehr geehrter Herr Minister Groschek, hat
Ihr Vorgänger im Amt den Rückfall in alte sozialdemokratische Förderpolitik
organisiert. Er hat den Kahlschlag der Eigentumsförderung vollzogen. Statt
400 Millionen € im Jahr 2010 stehen im Haushalt 2012 nur noch
200 Millionen € für zinsgünstige Darlehen zur Verfügung.
(Zuruf von der SPD:
Genau richtig!)
Vor allem jungen Familien mit Kindern
wird so der Bau und Erwerb der eigenen vier Wände erschwert.
(Beifall von der
CDU)
Im Januar 2012 hat die
Landesregierung dann noch ein weiteres überflüssiges Relikt aus der sozialistischen
Mottenkiste hervorgeholt,
(Zurufe von der SPD:
Oh!)
die Kündigungssperrfristverordnung.
Die CDU-geführte Vorgängerregierung hatte diese richtigerweise 2006 außer Kraft
gesetzt, denn die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen ist bundesgesetzlich
im BGB geregelt. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen überhaupt keinen Grund
für eine darüber hinausgehende Regelung. Die Kündigungssperrfrist wird nun in
bestimmten Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf bis zu 8 Jahre ausgedehnt. Wer,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wagt es denn noch, unter solchen
Bedingungen für die eigene Nutzung eine vermietete Wohnung oder ein Haus zu
kaufen?
Viel sinnvoller wäre es, wenn Sie,
Herr Minister Groschek, eine vernünftige Wohnraumförderpolitik vorlegen könnten.
Allerdings lässt das, was man über ihre Planungen hört, Schlimmstes befürchten.
Ein weiteres Beispiel für die
rückwärtsorientierte Politik der Minderheitsregierung war das Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land
Nordrhein-Westfalen. Mit diesem unsinnigen Gesetz wurden zwei schon überwunden
geglaubte Instrumente wieder neu geregelt. Erstens das Zweckentfremdungsgebot
und zweitens die striktere Regelung der Überlassung von öffentlich geförderten
Mietwohnungen an Berechtigte.
Die damalige CDU/FDP-Regierung hatte
diese Vorschriften bewusst aufgegeben, erstens um Bewegung in den Wohnungsmarkt
zu bekommen und zweitens um der Verwahrlosung von Wohngebäuden in Zentrumsnähe
entgegenzuwirken. Diese Wiedereinführung war nicht nur überflüssig, für die
örtliche Wohnraumversorgung war sie sogar schädlich. Aber vielleicht werden
Sie, Herr Minister Groschek, als neuer Ressortchef andere Akzente setzen. Die
CDU würde das jedenfalls begrüßen; wir würden Sie dabei auch unterstützen.
Aber man würde dieser Landesregierung
nicht gerecht, meine Damen und Herren, wenn man Ihre Wohnungs- und Baupolitik
nur als rückwärtsgewandt bezeichnen würde. Einen weiteren Kritikpunkt der
Vergangenheit müssen Sie sich ebenfalls zu Herzen nehmen und die damit
verbundenen Widersprüche endlich auflösen. Es sind für das Jahr 2012 wieder
lediglich 850 Millionen € im Wohnraumförderungsprogramm vorgesehen.
SPD und Grüne – man erinnere sich –
hatten sich als Oppositionsfraktionen sogar für eine gesetzliche Verankerung
der Mindestfördersumme von 1 Milliarde € für die soziale
Wohnraumförderung ausgesprochen. Unter der CDU-geführten Vorgängerregierung ist
demgegenüber zuletzt deutlich über 1 Milliarde € in die
Wohnraumförderung investiert worden.
(Jochen Ott [SPD]:
Aber zulasten der Zukunft!)
Nun bleiben Sie ebenso wie die
Minderheitsregierung weit hinter dieser Fördersumme zurück.
Was hier vorgelegt wird, ist erneut
ein eklatanter Widerspruch zu früheren Forderungen von SPD und Grünen. Herr
Minister, das ist Ihre Chance, neue Akzente zu setzen. – Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt Herr Kollege Breuer.
Reiner Breuer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Voussem, bei den baupolitischen
Nebelkerzen, die Sie hier geschmissen haben, hätten eigentlich die Rauchmelder
angehen müssen.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von der SPD: So ist es!)
Die Rauchmelderpflicht kommt ja bald.
Aber es wird sich bis dahin der Nebel verzogen haben, wenn ich hier noch einmal
einiges geradegerückt habe. Denn trotz schwieriger Haushaltslage sind wir handlungsfähig,
und wir gestalten unsere Kommunen und Regionen. Wir haben keinen Stillstand
trotz Schuldenbremse.
Wir gestalten unsere heimatlichen
Regionen, die Städte und Gemeinden mit Augenmaß und mit dem Blick auf das
Wesentliche. Wir stellen uns den sozialen Schieflagen, dem demografischen
Wandel und dem Klimaschutz gleichermaßen. Dabei nutzen wir die Instrumente der
Städtebauförderung und sichern trotz rückläufiger Bundesmittel 170 Projekte für
eine nachhaltige, soziale und ökologische Entwicklung in unseren Kommunen.
In diesem Jahr werden immerhin über
100 Millionen € Eigenmittel vom Land Nordrhein-Westfalen aufgewendet, um
mit Investitionen die kommunale Infrastruktur an den wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Wandel anzupassen. Dabei leistet die Städtebauförderung ein Vielfaches
dessen, was sie kostet. 1 € Städtebauförderung führt bekanntermaßen zu etwa 8 €
Investitionen. Die Städtebauförderung nimmt damit auch einen wichtigen
Stellenwert für die Bauwirtschaft und das Handwerk vor Ort ein. Sie ist damit
zugleich ein langjähriges und bewährtes Instrument zur Förderung der
Baukonjunktur.
Besonders wichtig sind für uns die
Programmteile „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, die in NRW entwickelt
wurden und bundesweit ein Erfolgsrezept zur sozialen Stabilisierung von
Quartieren geworden sind.
Wir verstehen die soziale Stadt als
eine umfassende Klammer einer vorsorgenden und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Wir sind uns sicher, dass wir noch stärker darauf achten müssen, dass diese
Förderung mit anderen geförderten Maßnahmen insbesondere im sozialen
Wohnungsbau verknüpft wird.
Es muss noch stärker eine
sozialräumliche Orientierung der Förderung von Maßnahmen stattfinden, und die
Besonderheiten eines Quartiers und eines Stadtteiles müssen berücksichtigt
werden.
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
Wir wollen das Ressortdenken
aufbrechen und integrierte Planungsansätze umsetzen und in unsere
Städtebaupolitik enger einbinden.
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
Dies machen wir auch schon in der
sozialen Wohnraumförderung. Für dieses Jahr werden wir wieder
850 Millionen € bereitstellen. Es geht ja auch nicht um die Höhe der
Summe, sondern um die Effizienz des Einsatzes der Mittel, lieber Herr Voussem.
(Beifall von der
SPD)
Sie haben in den vergangenen Jahren
die Mittel fehlgeleitet. Das, was Sie an Eigentumsförderung geleistet haben,
ist nicht effektiv, es ist eine verkappte Eigenheimzulage, die sie hier gegeben
haben, ohne Steuerung und mit reinen Mitnahmeeffekten. Das wollten wir beenden
und das haben wir beendet.
(Beifall von der
SPD)
Wenn die Wohnungsbaumittel nicht
sofort vollständig abfließen werden, liegt das sicherlich daran, dass wir eine
Niedrigzinsphase haben, die auch noch fortdauern wird.
Zur Verunsicherung der Investoren
trägt wahrscheinlich ebenfalls bei, dass die steuerliche Förderung der
energetischen Sanierung durch den Bund weiterhin nicht geklärt ist. Solange
keine Einigung vorliegt, werden die Eigentümer zurückhaltend bleiben. Auch
höhere technische Standards für die energetische Sanierung wirken sicher abschreckend.
Gleichwohl bleiben die Kommunen und
die Wohnungswirtschaft besonders in der Verantwortung, sich der Frage des
Mangels an bezahlbarem Wohnraum anzunehmen. Neben der ständigen Optimierung von
Förderbestimmungen durch das Land müssen auch die Kommunen und die Wohnungsunternehmen
sich der Gemeinschaftsaufgabe stellen, mehr bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten müssen daher auch die Kommunen
Wohnbauflächen bereitstellen, sozialen Wohnungsbau von Investoren einfordern
und vertraglich oder städtebaulich sichern.
Meine Damen und Herren, um preiswert
und auch gut wohnen zu können, müssen wir nicht nur neuen Wohnraum schaffen,
sondern auch der kommunalen Wohnungsaufsicht das notwendige Rechtsinstrumentarium
an die Hand geben, um dem Zerfall und der Vernachlässigung von bestehendem Wohnraum
wirksam entgegentreten zu können. Dies machen wir über die Enquetekommission.
Wir haben aber auch schon wirksame Initiativen auf Bundesebene ergriffen.
Die nachhaltige Entwicklung unserer
Kommunen und Regionen hat insbesondere durch die Bereitstellung von Zuschüssen
und Darlehen aus Mitteln des Städtebaus und der Wohnraumförderung ein solides
finanzpolitisches Fundament. Wir werden dieses Fundament erhalten und auf
diesem Fundament unsere Politik mit Blick auf die knapper werdenden Mittel
effektiver und wirksamer einsetzen müssen. Auch hier werden wir Prioritäten setzen.
Die Landesregierung hat mit ihrem
Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 auch beim Fachbereich Bauen und Wohnen den
richtigen Weg eingeschlagen. Die SPD-Fraktion wird diesen Weg mitgehen. Wir laden
Sie herzlich ein, dies ebenfalls zu tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die FDP-Fraktion
hat nun Herr Kollege Ellerbrock das Wort.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir
sechs Anmerkungen.
Erstens. Herr Groschek, Sie haben
einmal deutlich gesagt – dafür gebührt Ihnen mein Respekt –:
„Mein Ressort trägt
zudem durch die Mittelabsenkungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum
Jahr 2016 zu einem wesentlichen Teil zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung
des Landes bei.“
Das ist ehrlich. Das verdient
Respekt. Wer das so deutlich sagt, kommt unserer Zielrichtung, zu sparen –
Stichwort: Senkung der Nettoneuverschuldung –, sehr nahe. Deswegen: Respekt,
dass Sie das hier gesagt haben! Was richtig ist, ist richtig – unabhängig von
der Farbe.
(Vorsitz:
Vizepräsident Daniel Düngel)
Zweitens. Wenn man allerdings einen
reduzierten Haushalt hat, muss man sich natürlich über Umschichtungen Gedanken
machen. Da haben wir sicherlich unterschiedliche Sichtweisen. Der Kollege
Voussem hat eben schon darauf hingewiesen, dass gerade bei der Wohnraumförderung
unterschiedliche Ansätze bestehen. Die FDP hat zuletzt 1,1 Milliarden €
für die Wohnraumförderung bereitgestellt. Dann kam von Ihnen, Herr Ott, der
merkwürdige Zwischenruf: Aber zulasten der Zukunft! – Wer jetzt bei sprudelnden
Steuerquellen die Nettoneuverschuldung als gute Schulden bezeichnet und
1,1 Milliarden € Wohnraumförderung als „zulasten der Zukunft“
kritisiert, muss sich fragen, wie sein Wertegebäude aufgebaut ist.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Totaler Quatsch! Es ging doch um Eigenheimförderung!
Das ist eine völlig unwirtschaftliche Fehlallokation!)
Als Nächstes müssen wir im Auge
behalten, dass der Kollege von Grünberg sogar gefordert hat, die
1 Milliarde € gesetzlich festzuschreiben und sie gegebenenfalls mit
Haushaltsmitteln aufzustocken. Das ist sicherlich eine Frage, über die man
reden kann. Allerdings bezieht sich die Eigentumsförderung vor allen Dingen,
wenn ich das richtig verstanden habe, auf kinderreiche Familien:
(Jochen Ott [SPD]:
Zu Ihrer Zeit ja nicht!)
Eigentumswohnungen, Eigenheime und
Genossenschaftsanteile.
(Jochen Ott [SPD]:
Ohne Grenzen!)
– Herr Kollege, wenn Sie etwas
erzählen wollen, gehen Sie zu Ihrem Friseur oder gucken Sie zu Hause in den
Spiegel. Das ist da besser als hier.
(Heiterkeit und
Beifall von der FDP und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Sie müssen sich schon mit
den Fakten auseinandersetzen! Außerdem brauche ich keinen Friseur mehr!)
Drittens. Herr
Groschek, wir könnten hier jetzt sagen, dass diese Eigenheim- und Eigentumsförderung
auch eine soziale Komponente hat; denn wer in seiner Berufszeit Eigentum
schafft – egal ob über Genossenschaftsanteile, Eigentumswohnungen oder
Eigenheime –, lebt im Alter in der eigenen Wohnung. Für die Kommunen bedeutet
das bei niedrigen Einkommen auch eine Entlastung; denn sie müssen dann gegebenenfalls
nur Hilfe zum Lebensunterhalt und keine Mietkostenzuschüsse mehr zahlen.
(Beifall von
Bernhard Schemmer [CDU])
Viertens. Ich sehe aber eine sehr
große Gefahr darin, dass das Land auseinanderklafft. Sie konzentrieren sich
derzeit – kurzfristig durchaus angemessen – auf den Bau von bezahlbaren
Wohnungen in den Ballungsgebieten. Im Land sieht das ganz anders aus. In den
ländlichen Regionen steht die Eigentumsfrage im Vordergrund. Das muss
austariert werden. Unserer Überzeugung nach ist es bei Ihnen nicht hinreichend
austariert.
(Beifall von der
FDP)
Fünftens. Sie
sprechen auch neue Finanzinvestoren bei Problemimmobilien an. – Ja, das ist ein
Problem. Deswegen gibt es auch die Enquetekommission. Verwundert hat allerdings,
dass Sie, ohne dass wir in der Enquetekommission einen abschließenden Beitrag
zu diesen Überlegungen entworfen oder gar verabschiedet hätten, schon eine
Bundesratsinitiative eingebracht haben, die darauf abzielt – was meiner Meinung
nach vom Inhalt her durchaus vernünftig ist –, dass eine Kommune bei
heruntergewirtschaftetem Wohnraum eventuell eine Abrissverfügung durchsetzen
kann. Vom Inhalt her können wir gerne darüber reden. Dass Sie so vorgegangen
sind, bevor wir in der Enquetekommission in dieser gemeinsamen Zielrichtung
etwas gemacht haben, ist aber schade. Das war nicht in Ordnung.
Sechstens. Wir müssen natürlich auch
fragen: Wer hat das Problem mitverursacht? – Ich erinnere mich noch gut daran,
dass im alten Landtagsgebäude ein SPD-Fraktionsvorsitzender, Friedhelm
Farthmann, in Bezug auf die Neue Heimat markante Punkte gesetzt hat, indem er
das Verhalten der Neuen Heimat gerade bei solchen Problemimmobilien deutlich gebrandmarkt
hat. Dann sind große Teile dieser Wohnungsbestände in kommunalen Besitz
übergegangen. Die Kommunen haben sich um die dort vorhandenen Problemimmobilien
nicht sehr gekümmert und waren froh, wenn sie sie abstoßen konnten – teilweise
auch an ganz windige Unternehmen. Jetzt bitten diese Kommunen das Land um Hilfe
beim Rückkauf dieser Immobilien.
Ich glaube, dass das nicht der
richtige Weg ist. Denjenigen, der das Ganze mitverursacht hat, sollen wir
unterstützen, damit er es dann wieder übernimmt? – Dabei wollen wir nicht
mitmachen. Das kann nicht richtig sein.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Das ist auch nicht die richtige Sachdarstellung! – Jochen Ott [SPD]: Ich
glaube, Sie haben es einfach nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren, in diesem
Zusammenhang will ich noch Folgendes ansprechen: Vor gar nicht langer Zeit hat
das Land Nordrhein-Westfalen die LEG verkauft und eine Sozialcharta durchgesetzt,
die die Vorgängerregierung nicht durchsetzen konnte. Wie sind wir hier
beschimpft worden bis zum Gehtnichtmehr!
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist legendär!)
Ich glaube, wenn wir bei diesen
Problemimmobilien diese Sozialcharta, die wir bei der LEG durchgesetzt haben,
hätten und dort durchsetzen könnten, wären wir sehr viel weiter.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP – Jochen Ott [SPD]: Ich führe Sie mal durch die Siedlung, damit Sie
wissen, worüber Sie reden!)
– Ein getroffener Hund bellt.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege Ellerbrock, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist
abgelaufen.
Holger Ellerbrock (FDP): Danke schön.
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist das Problem: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)
– Unter
Tierschutzgesichtspunkten möchte ich das Bellen des Hundes auslaufen lassen. –
Danke schön.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht nun Kollegin Schneckenburger.
Daniela
Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist schon eine ziemlich erstaunliche Debatte, muss ich sagen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Zum einen ist sie das deswegen, weil
die Wohnungsbauförderung gar nicht im Landeshaushalt behandelt wird. – Aber
gut, Schwamm drüber.
Ich will einmal feststellen, vor
allem in Richtung der Herren, die sich hier über die Wohnungsbauförderungspolitik
des Landes gerade so intensiv beklagt haben: Wir haben hier einen ausgesprochen
ambitionierten Haushalt auf dem Tisch des Hauses liegen, und zwar aus folgendem
Grund:
(Lachen von der CDU)
Auf dem Weg der
Haushaltskonsolidierung ist es besonders problematisch – Herr Schemmer, hören
Sie ruhig mal zu; es geht jetzt um Ihren Herrn Ramses, wie Sie ihn immer so
gerne nennen –, dass Ihr Herr Ramses, nämlich Minister Ramsauer im Bund, sich
der Finanzierungsverantwortung für die Stadtentwicklung entzieht. Das tut er,
das tut der Bund bereits seit zwei Haushalten. Dem müssen Sie sich einfach
einmal stellen.
(Bernhard Schemmer
[CDU] winkt ab.)
Er bedient sich nämlich eines ganz
simplen Tricks. Wie macht man Haushaltskonsolidierung? – Man schiebt die Lasten
einfach nach unten. Für die Städtebauförderung heißt das, das auf Bundesebene
gekürzt wird, dass Ramsauer gekürzt hat. Das ist unter zwei grundlegenden
Aspekten ein erhebliches Problem.
Erstens. Es handelt sich um ein hoch
erfolgreiches Programm. Die Städtebauförderung ist eines der Erfolgsprojekte
als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Wir brauchen das Programm auch. Es
ist gerade der integrierte Ansatz in dem Programm, der seinen Erfolg ausmacht.
Gerade da, wo es Stadtteilen schlecht geht, wo Stadtteile Probleme haben, wirkt
dieses Programm. Das ist ein Grund, warum man es dringend kompensatorisch in
Nordrhein-Westfalen braucht. Wir brauchen es insbesondere in Kommunen mit
strukturellen Problemen, die problematische Stadtquartiere haben.
Der zweite Punkt ist die Tatsache,
dass die Städtebauförderung ein wirtschaftliches Erfolgsprogramm ist. Jeder
Euro, der in der Städtebauförderung ausgegeben wird, zahlt sich mit acht
privaten Euro im Grunde genommen wieder zurück; denn jeder öffentliche Euro
löst acht Euro privater Investitionen aus. Es ist ein Programm, das einen
Selbstzahlungs- und Rückzahlungseffekt über die Steuereinnahmen hat, die dann
wieder in die Kasse des Herrn Ramsauer gehen. Es ist also, ehrlich gesagt, eine
haushaltspolitische Dummheit, ausgerechnet die Axt an die Städtebauförderung im
Bund zu legen, und es ist vor allen Dingen eine volkswirtschaftliche Dummheit.
Ich sage aber auch in aller
Deutlichkeit: Es wird als Land gar nicht möglich sein, für alle Ewigkeit die
Ausfälle an Bundesmitteln aus eigener Kraft zu stemmen. Der
Konsolidierungsdruck in Nordrhein-Westfalen wird es nicht möglich machen, die
Fehlentscheidungen auf Bundesebene auszubügeln.
Dann will ich einmal zur
Wohnungsbauförderung kommen. Dazu wird hier von Ihnen ein ewiges Theaterstück
aufgeführt,
(Zuruf von der SPD:
So ist es!)
immer mit der gleichen Melodie und
der gleichen Platte: Geben Sie mehr in die Wohnungsbauförderung, dann kann man
mehr Eigenheime bauen, dann geht es Nordrhein-Westfalen besser! – Und dann lassen
Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden verkünden, wir könnten nicht konsolidieren.
Irgendwo muss man sich einmal entscheiden, meine Herren, finde ich.
(Beifall von der
SPD)
Tatsächlich ist es so, dass Sie – das
gehört zur Wahrheit auch dazu – die Wohnungsbauförderung überbucht haben und
dafür gesorgt haben, dass die Förderung des Landes in Form zinsgünstiger Darlehen
in Regionen geht, in denen Sie meinen, dass dort besonders viel Eigenheimbau
notwendig sei. Wir haben die Korrektur dieser Fehlentwicklung eingeleitet, um
das Wohnungsbauvermögen zu konsolidieren.
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
Das ist die ganze Wahrheit. Wir
werden die Konsolidierung auch weitertragen und werden die Mittel auch
politisch zielgerichtet einsetzen. Denn wenn es schon geringere Mittel in
Nordrhein-Westfalen gibt – das ist so, wenn man sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung
macht –, dann muss man auch dafür sorgen, dass das Geld an die richtigen
Stellen kommt. Dann muss man es dahin geben, wo der Druck groß ist und wo
Wohnungsbauförderung gebraucht wird. Und das ist dort, wo die Not der Mieterinnen
und Mieter groß ist, nämlich in den hochverdichteten Ballungsräumen, in denen
die Mieten durch die Decke gehen.
Jetzt kommen wir zu Herrn Ellerbrock
und seinem schönen Märchen über die LEG-Sozialcharta.
(Holger Ellerbrock
[FDP]: Gerne!)
Es ist in der Tat eines der
interessanten Rührstücke, die hier aufgeführt wurden. Herr Ellerbrock, Sie
sollten wissen, dass die LEG-Sozialcharta Rahmenbedingungen setzt, aber dass
diese Rahmenbedingungen bei Weitem nicht über dem liegen,
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
was ansonsten bei vielen der
Private-Equity-dominierten Wohnungsunternehmen üblich ist. In der Tat kann man
nicht die Fehlentwicklungen durch Sozialcharten aufheben.
Sie sind jetzt ja auch Mitglied der
Enquetekommission. Wir haben dort doch die ganze Misere auf dem Tisch liegen.
Wir sehen doch, was sich in Nordrhein-Westfalen in den Stadtquartieren abspielt.
Da muss man meines Erachtens noch einmal gemeinsam sorgfältig überlegen, was wir
an Instrumenten brauchen,
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
um mit dieser Fehlentwicklung
umzugehen. Wir werden sicherlich nicht den großen Schalter finden, den man
umlegen kann, aber wir werden alle Rechtsinstrumente prüfen.
Von daher glaube ich, sehr geehrte
Damen und Herren, dass wir eine interessante Debatte vor uns haben, dass der
Haushaltsplan insgesamt aber die Weichen für Nordrhein-Westfalen richtig
stellt. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Piratenfraktion spricht der Kollege
Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und anderswo! Liebe Mediennutzer! Politik
muss langfristige gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen und den
Wandel unterstützen und steuern. Wer protektionistisch handelt und
Veränderungen ignoriert, verschläft die Wende.
Wir Piraten erkennen, dass sich die
gesellschaftlichen Bedürfnisse wandeln. Dabei wird die Teilhabe in allen
Politikfeldern zum zentralen Thema. Teilhabe wird zukünftig eine höhere
Priorität haben als Eigentum. Das betrifft zwar auch Patente und sogenanntes
geistiges Eigentum, aber auch und vor allem eben die Felder dieses Einzelplans.
Wohnen und Mobilität sind Grundrechte
und müssen bezahlbar sein. Ja, sozialer Wohnungsbau bzw. soziale
Wohnungssanierung und die Verbesserung des sozialen Bestandes sind wichtiger
als Eigenheimförderung –
(Beifall von den PIRATEN)
Eigenheimförderung, die uns in der
Vergangenheit nur Zersiedlung und ein Aufblähen der Infrastruktur gebracht hat.
Richtigerweise setzt die Regierung
statt auf Eigenheimförderung eher auf sozialen Wohnungsbau. Auf Herrn Schemmer
antwortete Herr Minister Groschek im Ausschuss zur Eigentumsförderung, es gäbe
ja Riester. Ich weiß nicht, ob Sie sicher sind, dass das Eigentum eine sichere
Altersvorsorge ist. Ich lasse das einmal im Raum stehen.
Fördermittel allein reichen aber noch
nicht. Die Regierung möchte Prioritäten in angespannten Wohnungsmärkten setzen.
Allerdings muss das Land dabei auch selbst Vorbild sein und bei seinen eigenen
Liegenschaften vernünftige Quoten für sozialen Wohnungsbau fordern, wenn das
möglich ist, und nicht 5 % wie bei der Ulmer Höh‘ in Düsseldorf.
Ich weiß, ich rutsche ein bisschen
ins Kommunale ab. Ich habe heute gelesen, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende –
ich meine nicht Herrn Lindner, sondern den im Rat der Stadt Düsseldorf – mittlerweile
auch eine Quote von 20 bis 25 % andenkt.
(Zuruf: Nein!)
Düsseldorf, die Problemstadt beim
Abrufen der Fördermittel: Da liegen Anspruch und Wirklichkeit der
Landesregierung auseinander. Die scharfe Kritik des Ministers an der
Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf bleibt unglaubwürdig, wenn das bei eigenen
Liegenschaften anders gehandhabt wird.
Zu oft zieht sich die Landesregierung
vor der eigenen Verantwortung zurück, gibt allein der Bundesregierung die
Schuld. Wir hatten eben schon gehört, zum Beispiel beim Programm „Soziale
Stadt“: Das Programm Soziale Stadt wird getragen vom Bund und den Ländern. In
der Praxis leitet das Land die Gelder des Bundes weiter. Der Bund hat nun die
Mittel stark gekürzt. Die bisherigen Projekte waren allerdings im Schnitt sehr
erfolgreich.
Zudem sind die Investitionen in
solche Städtebauprojekte kein verlorenes Geld. Herr Breuer hat es bereits
gesagt und Frau Schneckenburger auch: Je nach Berechnung löst 1 € an
Städtebaufördermitteln bis zu 8 € an Investitionen aus.
Minister Groschek sieht das Programm
„Soziale Stadt“ als Kernelement seiner vorsorgenden Politik bezüglich des
demografischen Wandels, der Lebensqualität und so weiter. Er bezeichnet die Kürzung
des Programms durch den Bund als unverantwortlich und gesellschaftspolitische
Erbsünde.
Wir möchten den Minister in seiner
und die Landesregierung in ihrer Arbeit unterstützen, indem wir die Aufstockung
der Mittel durch Landesmittel auf zumindest das Niveau von 2010 vorschlagen.
Das Land muss selbst Verantwortung übernehmen, wenn es sich nicht auf den Bund
verlassen kann.
Das gleiche Prinzip gilt auch für den
„Stadtumbau West“. Auch hier zeigt sich die für die rot-grüne Regierung
typische Kombination aus guten Absichten und fehlender Entschlossenheit. Auch
hier haben wir beantragt, das Budget wieder auf den Stand von 2010
aufzustocken.
Übernehmen Sie Verantwortung. Wenn
Sie jetzt mit dem Argument „zu teuer“ kommen, warten wir einmal ab, wie die
Empfehlung der Enquetekommission in 2013 aussehen wird – nicht dass uns Nachsorge
mal wieder mehr kostet als Vorsorge.
(Beifall von den
PIRATEN)
Verfehlen Sie Ihr Ziel präventiver
Politik nicht!
Wir Piraten erwarten von der
Landesregierung die Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen
wohnungs- und sozialpolitischen Ziele. Wir stellen fest, die Ziele des
Koalitionsvertrages sind eine schöne Absichtserklärung. Diese schöne
Absichtserklärung zeigt sich nicht immer in den Handlungen der Regierung. Sie
zeigt sich auch nicht in dem hier vorliegenden Haushalt. In Bezug auf die
eigene Unterlassung versteckt sich die Regierung hinter den Fehlern der
Bundespolitik.
Unter den Aspekten werden wir dem
Einzelplan nicht ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen – auch wenn es nur
wenige sind angesichts dessen, dass es schon so spät im Jahr ist – zustimmen können.
Wir werden den Einzelplan ablehnen. Das zumindest ist meine Empfehlung an die
Fraktion. Vielleicht möchten Sie allerdings doch noch das Programm „Soziale
Stadt“ und „Stadtumbau West“ ein bisschen aufstocken. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung erhält nun das Wort
Herr Minister Groschek.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
Abgeordnete!
Ich beginne mit Ihnen, Herr Bayer.
Ja, ich möchte – ich möchte noch viel mehr als Sie qua Antrag vorschlagen, aber
so ist das. In Zeiten der Schuldenbremse muss man sehen, was praktisch möglich
und realisierbar ist. Deshalb habe ich sehr wohl einen eigenen
landespolitischen Gestaltungsanspruch, den wir auch Haushalt für Haushalt
intensiver ablesbar machen.
Bei diesem Haushalt war das leider im
Wesentlichen noch nicht möglich, weil die Einbringung des Haushaltes – auch des
09er-Haushaltes – quasi schon seine Vollzugsmeldung war. Grund dafür war die
Neuwahl. Die wiederum ist ja hier im Haus unterschiedlich glücklich oder
unglücklich aufgenommen worden – in Ihrem Fall wahrscheinlich mit hohem Glück,
Herr Kollege Bayer.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Jetzt zur Frage Teilhabe und Wohnen.
– Ja, Sie haben recht: Teilhabe ist wichtiger als Eigentum, wird tendenziell
wichtiger. Wir kommen gleich beim Verkehr darauf zu sprechen.
Ich finde einen Hinweis ganz wichtig.
Hier muss eine breite Mehrheit davon überzeugt sein, dass Wohnen ein soziales
Grundrecht ist und bleibt und dass Wohnen nicht zur Ware verkommen darf, erst
recht nicht zur Ramschware.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist meine felsenfeste Überzeugung,
die sich auch dem Koalitionsvertrag entnehmen lässt.
„Soziale Stadt“ ist für mich mehr als
ein Programmausschnitt. „Soziale Stadt“ ist für mich die auch geistige
Fortsetzung des europäischen Stadtideals, im Grunde der Kern unserer Struktur-,
Bevölkerungs- und Kulturgeschichte in Europa. Ich glaube, dass sich „Soziale
Stadt“ auch ausdrückt in einer aufgeklärten Stadt von mündigen Bürgern. In
einer solchen Stadt darf es keine Stadtmauern geben. Da muss Platz sein für
Reiche und Arme, für hier Geborene und Zugezogene. Ghettoisierung – weder im
Elend noch im Luxus – kommt als Perspektive der „Sozialen Stadt“ nicht infrage.
Da sind wir ganz nah beieinander.
(Beifall von der SPD
und den PIRATEN)
Jetzt möchte ich mit Ihnen beginnen,
Herr Voussem. Eigentlich hatten wir sehr gute Diskussionsansätze. – Wo ist er
gerade? Ich sehe ihn nicht.
(Jochen Ott [SPD]:
Er schwänzt!)
– Ach so. Ich glaube wirklich,
dass es eine Reihe von Ansatzpunkten gibt, bei denen Sie im Grunde bei sich
selbst und ihren Diskussionsbeiträgen im Ausschuss bleiben können und sollten
und nicht in eine Rhetorik „Schemmer light“ verfallen sollten. Sie im Original
sind doch besser!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie haben vom Kahlschlag bei der
Eigentumsförderung gesprochen. Das, was Sie Kahlschlag nennen, kommt erst noch,
weil meine Akzentuierung hier noch gar nicht ablesbar ist. Meine Akzentuierung
ist eine deutlich andere bei der Eigentumsförderung als die Ihre oder auch als
die meines Amtsvorgängers.
Ich will das auch begründen. Ich
finde es auch im Nachhinein noch unverantwortlich, wie im Grunde
Gemeinschaftsvermögen verschleudert wurde, als in einem Jahr 600 Millionen
€ an Krediten für Eigentumsförderung ausgegeben wurden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das war nachhaltig falsch. Warum? –
Weil in niedrigen Zinsphasen, die es schon damals gab, natürlich auch die
Vermögensfrage problematisch wird!
Herr Ellerbrock, Sie wissen doch wie
ich, dass es auch im ländlichen Raum im Grunde eine Phobie gibt, nämlich bei
vielen Handwerksmeistern, bei vielen kleinen Gewerbetreibenden, bei Landwirten.
Die haben sich ihr Häuschen abgespart, haben es jetzt durchfinanziert und
erleben aufgrund des demografischen Wandels, der Landflucht, dass auf einmal
ihre vermeintliche Altersversorgung in der Sonne schmilzt – wie die
Immobilienblase in den USA.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Denen muss man doch ein Stück
Sicherheit geben, aber nicht dadurch, dass man ihnen in der Nachbarschaft
Reihenhaussiedlungen aufs Feld setzt, sondern dadurch, dass man Kerne im
ländlichen Raum konzentriert und verhindert, dass unsinnigerweise noch mehr
Eigentum an falschen Stellen gefördert wird. Das ist doch die plausible
Perspektive.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, wir werden weiter fördern – in
einer gemeinsamen Tradition; wenn das nur eine sozialdemokratische wäre, wäre
es mir auch recht. Aber wir müssen neben dem Fördern auch fordern.
(Beifall von
Christof Rasche [FDP])
Das heißt übersetzt: das
Ordnungsrecht einsetzen gegen die, die sich nicht an die sozialen Spielregeln
unserer sozialen Marktwirtschaft halten.
(Beifall von der
SPD)
Ich entschuldige mich, vielleicht an
der Enquetekommission vorbei gehandelt zu haben. Ich will Sie ja gerne im Boot
behalten, mich in das Boot der Enquetekommission setzen. Wir werden noch gemeinsam
einiges auf den Weg bringen.
Aber alleine das neue, verschärfte
politische Anspracheklima hat dazu geführt, dass sowohl die eine große
Heuschrecke wie die andere große Heuschrecke gesagt haben: Lieber Minister, wir
sind gar nicht so, wir würden herzlich gerne mit Ihnen reden und Sie vom
Gegenteil überzeugen. – Da sage ich: Herzlich eingeladen! Ich rede mit jedem,
auch mit Ihnen, wenn das der sozialen Wirklichkeit vielleicht einen
Verbesserungssprung verschafft. Also: Auch mit denen gibt es einen Dialog; denn
ich bin daran interessiert, dass die betroffenen Menschen in eine bessere Lage
versetzt werden, und veranstalte hier keine ideologischen Schattenboxkämpfe.
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
Meine Redezeit ist zu Ende. Aber,
Herr Ellerbrock – ein paar Anmerkungen habe ich zu Ihren kritischen oder
sachdienlichen Hinweisen gemacht –, eines noch: Wir leben in
Nordrhein-Westfalen bezogen auf den Wohnungsmarkt ein bisschen wie in Trizonesien.
Wir haben Boomregionen, wo unterschiedliches Engagement da ist. Es gibt
Großstädte, die packen richtig an, weil sie innerlich vom sozialen Wohnungsbau
überzeugt sind. Und es gibt Großstädte, da hat man eher das Gefühl: Wohlhabende
schonen den Kämmerer, man kann als Kämmerer die Wohlhabenden melken, sozial
Bedürftige dagegen melken den Kämmerer, die will man als Kämmerer nicht haben.
Bei einer solchen Geisteshaltung gibt es eben Verwerfungen. Deshalb sollten wir
gemeinsam dafür sorgen, dass in allen nordrhein-westfälischen Städten sozialer
Wohnungsbau mental gewollt ist. Dann kommen wir nämlich ein ganzes Stück
weiter.
Es gibt noch zwei weitere Bereiche.
Der eine ist der ländliche Raum. Wir
müssen uns darüber austauschen, wo wir Knotenpunkte setzen und was das für die
Wohnbauförderung und die Stadtentwicklungsförderung im ländlichen Raum heißt.
Der andere Bereich ist das
Ruhrgebiet. Wir müssen überlegen, wie wir das Problem dort und anderswo in den
Griff kriegen – außerhalb von Dortmund, einer wachsenden Metropole –, nämlich
die Überhänge aufgrund des demografischen Wandels und aufgrund anderer
strukturpolitischer Phänomene. Da muss dann eben differenziert werden: nicht
nur Neubau für die bürgerliche Klientel, um eine bestimmte Struktur zu
stabilisieren, sondern vor allen Dingen auch Rückbau, um Entwicklungen überhaupt
erst möglich zu machen und keine sozialen Leerstände auf Halde zu schaffen.
Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie
mit! Wir werden einen differenzierten Instrumentenkasten entwickeln.
Eines bleibt richtig: Die Politik des
„Weiter so und mehr!“ ist ein für alle Mal vorbei. Es wird auf Sicht nur noch
eine Politik des „Weniger und anders!“ geben, jedenfalls voraussichtlich so
lange, solange ich hier Minister bleiben darf und Sie Abgeordneter in diesem
Parlament.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Ich darf das Parlament darüber
informieren, dass die Landesregierung die Redezeit um 2 Minuten 40 Sekunden
überzogen hat.
(Christof Rasche
[FDP]: Gegen jede Absprache!)
Mir liegen allerdings keine weiteren
Wortmeldungen vor, sodass ich die Beratung zu diesem Teilbereich schließen
kann.
Wir kommen zum
Teilbereich
Stadtentwicklung und Verkehr
Der erste Redner für
diesen Bereich stammt aus der CDU-Fraktion. Herr Kollege Moritz hat das Wort.
Arne Moritz (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung
missachtet, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, den
nordrhein-westfälischen Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Das hat der
Verfassungsgerichtshof in seiner letzten Entscheidung zur verspäteten Einbringung
des Haushaltsentwurfs 2012 eindrucksvoll bestätigt. Damit zeigt die
Landesregierung ebenso eindrucksvoll ihr mangelndes Demokratieverständnis.
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist ein Scherz, oder?)
Schließlich ist das Budgetrecht das
Königsrecht des Parlamentes. Anders ausgedrückt: Die Verfassung geht davon aus,
dass sich der Landtag eine Landesregierung zur Ausführung des politischen Programms
leistet, und nicht umgekehrt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zum Haushalt selber fällt schon beim
ersten Blick auf den Entwurf auf, dass die Landesregierung einfach nicht mit
Geld umgehen kann und somit ein typischer Klient für die Schuldnerberatung ist.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Es ist schon eine Minute vorbei! Wann geht es
denn endlich los?)
Im Vergleich zum Ergebnis des
Haushalts 2011 – das ist die einzige seriöse Vergleichszahl – steigt die
Neuverschuldung um 1,6 Milliarden €. Das heißt, in Zeiten, in denen Länder mit
solider Wirtschaft Jahresüberschüsse vermelden, geht es in NRW weiter, ja:
verstärkt weiter in die falsche Richtung. Nordrhein-Westfalen macht mehr
Schulden als weniger. Insofern war ich überrascht, gerade von Minister Groschek
zu hören, dass es jetzt weniger Geld geben soll. Dem Haushaltsentwurf widerspricht
das nun gänzlich. Aber lassen wir uns überraschen. Wenn wir dann noch sehen,
dass die Steuereinnahmen des Jahres 2012 auf Rekordkurs sind, ist das umso
eindrucksvoller.
(Jochen Ott [SPD]:
Wieder ein Textbaustein! Das ist ja interessant!)
Zum Thema „Straßenbau“: Die im Herbst
2011 vorgestellte Streichliste für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen muss
zurückgezogen oder zumindest auf den Prüfstand gestellt werden. Denn wenn der
Bund, wie im Jahr 2011 geschehen, zusätzliche Mittel für den
Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stellt,
(Jochen Ott [SPD]:
Soll das ein Witz sein? Glauben Sie das?)
dann müssen fertige Pläne in der
Schublade liegen.
Nach der Einigung der Bundesregierung
Anfang der Woche werden im Bundeshaushalt 2013 für den Etat des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 750 Millionen €
zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Landesregierung muss nun dafür sorgen,
dass die zusätzlichen Mittel in angemessener Höhe nach Nordrhein-Westfalen
fließen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sie beklagen sich ständig darüber,
dass Bundesminister Ramsauer vornehmlich Mittel nach Bayern zuweist. Das kann
er aber nur deshalb machen, weil dort die Hausaufgaben gemacht werden.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Das ist doch Propaganda! Wie albern ist das
denn?)
Im Bereich ÖPP sollte die
Landesregierung das Angebot der Bundesregierung annehmen, den rund 250 Millionen €
teuren sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und
Lotte/Osnabrück durch ein ÖPP-Modell zu finanzieren.
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist nachhaltig? Weisen Sie mal nach, dass das wirtschaftlich ist!)
Im verkehrsreichsten Bundesland NRW
sind vermehrte Anstrengungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig
und keine ideologischen Scheuklappen. Ansonsten kommt es hier zum Verkehrsinfarkt.
Genauso dringend benötigen wir ein
neues Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen.
(Arndt Klocke
[GRÜNE]: Im Bund aber auch!)
Das alte Konzept ist bereits Ende
2010 ausgelaufen. Auch hier zeigt die Regierung keinerlei Initiative.
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist die alte Rede von Schemmer!)
Die Untätigkeit der Regierung wurde
uns in der letzten Ausschusssitzung, als wir das Thema auf die Tagesordnung
gesetzt haben, noch einmal vor Augen geführt. Auch hier müssen Sie, Herr
Minister Groschek, liefern.
(Beifall von der CDU
– Daniela Schneckenburger [GRÜNE]: Oh weh, oh weh, oh weh!)
Im Bereich ÖPNV
ist die im Beratungsverfahren befindliche Novelle in der Expertenanhörung auf
einige Kritik gestoßen. Insbesondere die Absicht, eine Kürzung der
pauschalierten Investitionsförderung um 30 Millionen € auf nur noch
120 Millionen € vorzunehmen, ist dort auf Kritik gestoßen. Dabei bestehen
landesweit erhebliche Investitionsnotwendigkeiten, um Erneuerungsmaßnahmen bei
Tram? und U-Bahn-Systemen zu finanzieren und damit die Substanz der
heutigen Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.
Im Ruhrgebiet mussten erste
Tramabschnitte stillgelegt werden, weil die Städte und Stadtwerke die Unterhaltungs?
und Sanierungskosten nicht mehr aufbringen können. Deshalb müsste viel mehr
Wert darauf gelegt werden, die Mittel der pauschalierten Investitionsförderung
vor dem Hintergrund des landesweit erheblichen Investitionsbedarfs zum Erhalt
der bestehenden Infrastruktur zu verwenden.
(Beifall von der
CDU)
Wir als CDU wollen eine moderne und
zukunftsfähige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, denn Mobilität ist ein
Grundbedürfnis der Menschen. Daher brauchen wir keine Lücken im System, sondern
vollständige Verkehrsachsen als notwendige Voraussetzung für eine intakte Lebenswelt.
(Zuruf von Arndt
Klocke [GRÜNE])
Rot-Grün hat einen beispiellosen
Planungsstopp für Straßenvorhaben vorgelegt. Wir hingegen wollen bei allen
Verkehrsträgern die Voraussetzung für den Ausbau vorantreiben. Nicht jede
Wunschmaßnahme ist zu finanzieren, aber ohne fertiges Baurecht werden wir bei
den Fernstraßenprojekten weiterhin deutlich benachteiligt und dauerhaft von der
Entwicklung in Deutschland und in Europa abgeschnitten werden. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die
Fraktion der SPD spricht der Kollege Breuer.
Reiner Breuer (SPD): Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Moritz, zu Ihren Textbausteinen zum Verfassungsrecht brauche ich wohl nichts zu
sagen; das ist heute Morgen schon gesagt worden. Ich möchte mit Ihnen
lieber über die Grundbedürfnisse sprechen, zu denen ein bezahlbares Dach über
dem Kopf gehört, aber auch mobil zu sein.
Wir tun in Nordrhein-Westfalen
einiges, um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Güter
sicherzustellen. Dabei setzen wir aber auch ganz klare Prioritäten im Rahmen
der Finanzmittel, die uns zur Verfügung stehen. Für uns gilt der Grundsatz des
Erhalts und der Optimierung der vorhandenen Infrastruktur vor dem Bau neuer Projekte.
Wir werden auch hier keinen Stillstand und keinen Planungsstopp eintreten
lassen. Wir konzentrieren uns auf die Maßnahmen, die wir angesichts der knappen
finanziellen Mittel in einer realistischen zeitlichen Perspektive tatsächlich
fertigstellen können.
(Beifall von Jochen
Ott [SPD])
Meine Damen und Herren, wir wollen keine pressewirksamen
Spatenstiche machen, wenn schon das Richtfest mangels Finanzmitteln nicht in Aussicht
steht oder zu Lebzeiten nicht gefeiert werden kann. Das wollen wir nicht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir stehen für eine Verkehrspolitik mit einem realistischen
Blick auf das Machbare und für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern. Daher bleiben die Investitionen in den Substanzerhalt von
Landesstraßen unverändert der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im
12.000 km langen Landesstraßennetz. Über 80 Millionen €, also
etwas mehr als im letzten Jahr, werden hierfür vom Land Nordrhein-Westfalen
bereitgestellt. Die Mittel für den Neubau und den Ausbau größerer Vorhaben im
Landesstraßennetz sind daher folgerichtig zugunsten der Substanzerhaltung
abgesenkt.
Auch auf Bundesebene zeichnet sich ab, dass zukünftig der
Grundsatz vom Erhalt vor dem Neubau gelten soll. Wir dürfen daher sehr gespannt
sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie die Beratung des neuen
Bundesverkehrswegeplans, der 2015 in Kraft treten soll, auch hier im Hause
verlaufen wird. Schaffen Sie es, meine Damen und Herren von CDU und FDP, so wie
wir es schon im Jahr 2010 gemacht haben, klare Prioritäten bei Ihren Projekten
zu setzen? Oder präsentieren Sie uns in gewohnter Manier den Strauß aller verkehrspolitischen
Wünsche, die man sich von Aachen bis Bielefeld schon seit Jahrzehnten erträumt
hat, die aber niemand bezahlen kann und auch wird?
(Jochen Ott [SPD]: Ja, klar!)
Meine Damen und Herren, Sie werden vielleicht sagen, dass
der Bund durchaus noch Mittel zu vergeben hat. Ja, richtig. Die Frage ist nur,
wohin die Mittel gehen und wie wenig effektiv sie tatsächlich eingesetzt
werden. Wir wären alle gut beraten, fraktionsübergreifend darüber zu
diskutieren und uns zu verständigen, wie wir an mehr Geld für die Finanzierung
unserer Infrastrukturvorhaben in Nordrhein-Westfalen kommen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ein Finanzierungssystem, das dauerhaft ist, nachhaltig und
nicht abhängig von dem Erscheinungsbild einer Bundesregierung und irgendwelchen
Wahlgeschenken, die jetzt wieder verteilt werden.
(Zurufe von der FDP:
Oh!)
– Außer einem Strohfeuer kommt nichts dabei heraus, das
wissen Sie ganz genau. In Nordrhein-Westfalen wird das Geld nicht ankommen.
Es geht dabei auch darum, den berechtigten Anteil des
Landes Nordrhein-Westfalen an den Bundesmitteln konkret einzufordern. Da sind
auch Sie gefordert, im Bund aktiv zu werden, meine Damen und Herren. Werden Sie
Ihrer Verantwortung endlich mal gerecht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das gilt genauso für den öffentlichen Personennahverkehr,
für den wir die Mittelausstattung gegenüber dem Vorjahr um 28 Millionen €
erhöhen. Dem gegenüber steht aber eine Kernfinanzierung von insgesamt
1,5 Milliarden €, die durch Bundesmittel aufgebracht wird, aber auf
wackeligen Beinen steht. Das wissen Sie. Mit dem Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz
und der in Kürze zur Verabschiedung stehenden Novelle des öffentlichen
Personennahverkehrsgesetzes werden wir alles in unserem Einflussbereich
Stehende tun, um Planungssicherheit für unsere Verkehrsunternehmen und ?verbünde
herzustellen und die Finanzierung des ÖPNV nachhaltig zu sichern.
Vizepräsident Daniel Düngel: Herr Kollege Breuer, würden Sie eine
Zwischenfrage von dem Kollegen Rehbaum aus der CDU-Fraktion zulassen?
Reiner Breuer (SPD): Ich glaube
nicht, dass er eine Frage an mich hat, die er sich nicht selbst beantworten kann
oder schon beantwortet hat.
(Lachen von der SPD
und den GRÜNEN)
Deswegen möchte ich fortfahren und
darauf hinweisen, dass wir auch an unseren zukunftsfähigen Projekten wie dem
RRX festhalten werden, für den endlich eine verbindliche Finanzierung durch den
Bund gesichert werden muss.
Meine Damen und Herren, wir haben
weiterhin viel zu tun. Der Haushalt für das Jahr 2012 schafft klare
Voraussetzungen. Wir haben dem keine Änderungsanträge entgegenzusetzen und
werben um Unterstützung für diesen Haushaltsplan. – Herzlichen Dank!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank Herr Abgeordneter. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Herrn
Rasche das Wort.
(Arndt Klocke
[GRÜNE] möchte sich zum Rednerpult begeben. – Zurufe)
Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Arndt, das wäre interessant gewesen: du für uns, ich
für euch! Daraus hätte man etwas machen können. Vielleicht kommt das irgendwann
einmal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Haushalt 2012 ist gelaufen. Interessant wird erst die Beratung des Haushaltes
2013 in unserem Bereich. Erlauben Sie mir deshalb nur eine Bemerkung: Unter
Rot-Grün sind in den vergangenen zwei Jahren die Mittel für den
Landesstraßenbau erheblich reduziert worden, die Mittel für den Radwegebau
haben sich mehr als verdoppelt.
(Beifall von Arndt
Klocke [GRÜNE])
– Genau, Herr Klocke, ganz
neutrale Beobachter vermuten eine grüne Handschrift. Somit stimmt es nicht
ganz, lieber Herr Minister, dass überall gekürzt wird. Denn dort haben Sie die
Mittel eben einmal verdoppelt.
Kommen wir zur aktuellen
Verkehrssituation: Der ADAC meldet, dass NRW Spitzenreiter bei Staus ist. WDR 2
meldete am vergangenen Mittwoch um 17:30 Uhr Staus ab einer Länge von 10 km.
Das war schon bemerkenswert.
Mittelstand, Industrie und
Gewerkschaften warnen vor einem Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen und
fordern Investitionen in den Erhalt und Neubau. Verkehrsprognosen sagen im Güterverkehr
auf den Hauptachsen und damit auch auf den Engpässen einen Zuwachs um bis zu
100 % voraus.
War der vergangene Mittwoch mit
Rekordstaus in Nordrhein-Westfalen die Normalität der Zukunft? Oder wird es uns
gemeinsam gelingen, etwas für Nordrhein-Westfalen zu tun und anzupacken, damit
wir endlich einmal unsere große Problematik bewältigen?
(Beifall von der
FDP)
Damit, meine Damen und Herren, kommen
wir von der Verkehrssituation zur Verkehrspolitik: Wirtschaftsminister Duin
formulierte heute etwas, was ich gut fand und wir hier gut einführen können,
als er sagte: Das Konzept lautet „Wer? Was? Wann?“ und ist gleich Masterplan.
Schauen wir uns doch einmal drei Verkehrsträger an und versuchen zu erfassen,
ob es in diesem Hohen Haus oder in der Landesregierung Konzepte gibt.
Zum Luftverkehrskonzept, meine Damen
und Herren! In der Opposition massiv von SPD und Grünen gefordert, in der
Regierung nichts geliefert. Wieder die Handschrift von den Grünen? Jetzt auf
ein Bundeskonzept zu warten, heißt doch mit anderen Worten: Es fehlt ein
eigenes Konzept!
(Jochen Ott [SPD]:
Sie wissen doch, dass das verabredet ist!)
– Herr Kollege Ott, beim
Klimaschutzkonzept haben die Grünen auch nicht auf den Bund gewartet, sondern
sind in Nordrhein-Westfalen vorangeprescht. Warum können sie das in anderen
Bereich nicht auch?
(Beifall von der FDP
– Jochen Ott [SPD]: Weil das in jedem Fall Quatsch ist!)
Schauen wir nach dem Luftverkehr auf
den Schienenbereich. Die gestrige Debatte zeigte sehr eindrucksvoll: Seit
Jahrzehnten ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen viel zu wenig
passiert. Nordrhein-Westfalen feiert Ideen, neue Namen, Planungseröffnungen. In
anderen Bundesländern werden Streckenfreigaben gefeiert. Das sollten wir in
Nordrhein-Westfalen auch anstreben.
Wir brauchen dringend einen
professionellen Umgang mit der Deutschen Bahn AG, wir brauchen in diesem Haus
und in der Regierung, aber auch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen einen
breiten Schulterschluss für Großinvestitionen. Meine Damen und Herren, wir
brauchen genau das Konzept, das heute angesprochen worden ist: Wer? Was? Wann?
– Dieses Konzept sehe ich noch nicht. Daran müssen wir dringend arbeiten.
Kommen wir vom Luftverkehr über die
Schiene zur Straße! Liebe Kolleginnen und Kollegen, 157 Straßenbauprojekte von Bund
und Land wurden von dieser Koalition mit der Begründung herabgestuft, es sei zu
wenig Geld da. Im ganzen Land wird nun die Frage gestellt: Warum wird die eine
Straße herabgestuft und die andere Straße weiter geplant? – Wir haben im Plenum
und in den Ausschüssen bereits mehrfach nach der Begründung für einzelne
Projekte gefragt. Es gibt einfach keine Begründung. Die verweigern Sie uns.
Natürlich kommt dabei in der
Bevölkerung der Verdacht auf, es werde willkürlich gehandelt. Ich würde mich
freuen, wenn Sie in Zukunft diesen Verdacht entschärfen würden. Wenn wir diesen
Status behalten, ist das aus Ihrer Sicht eigentlich eine Katastrophe. War das
erneut die Handschrift der Grünen, meine Damen und Herren?
(Beifall von der FDP
– Jochen Ott [SPD]: Schöner Versuch!)
– Herr Ott, was regen Sie sich
so auf? Kommen Sie gerade aus einer Koalitionsrunde? Oder woher kommen Sie?
(Lachen von der SPD
– Jochen Ott [SPD]: Dann wäre ich die Ruhe selbst!)
Der Begriff „Spatenstich“ wurde
vorhin von Herrn Breuer benutzt. Unter dem Aspekt, dass 157 Maßnahmen in
Nordrhein-Westfalen beerdigt worden sind, bekommt der eine ganz andere
Bedeutung in der Verkehrspolitik in unserem Land.
Meine Damen und Herren, in der
Verkehrspolitik gibt es noch eine Menge Luft nach oben. Verkehrsminister
Groschek ist gerade erst im Amt. Wir warten gespannt auf seine Konzepte und die
Verkehrspolitik der nächsten Jahre. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Jetzt kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Herr Klocke. Das ist Ihr Auftritt, Sie haben das Wort.
(Jochen Ott [SPD]:
Gut, dass du nicht getauscht hast mit Rasche! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Ich hätte
auf jeden Fall etwas anderes erzählt!)
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um direkt einmal
auf Herrn Moritz einzugehen: Sie werden es nicht glauben, aber wir als
regierungstragende Fraktion freuen uns über den Beschluss der Bundesregierung,
mehr Geld für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir Grünen
hätten uns zunächst einmal gewünscht, wenn 750 Millionen € zur Verfügung
gestellt worden wären, dass die nicht vollständig für den Straßenbau eingesetzt
werden, sondern man hätte auch noch etwas für die Schiene und andere Verkehrsträger
nutzen können. Aber wenn diese Mittel in die Straße gehen, braucht gar nicht
der Verkehrsminister in Berlin anzuklopfen und zu sagen, wir brauchen in NRW
etwas, sondern es gibt den Königsteiner Schlüssel, und eigentlich müssten 20 %
dieser Gelder nach Nordrhein-Westfalen gehen.
(Reiner Breuer
[SPD]: Was immer noch zu wenig ist!)
Ich kenne die Priorisierungsliste und
habe den Prozess mitgemacht: Wir haben weit über zehn Jahre genug priorisierte,
also mit höchster Planungsstufe durchgeplante Projekte, die man sofort angehen
könnte. Diese Mittel in Nordrhein-Westfalen sind dringend notwendig. Wenn uns
die Bundesregierung das Geld zur Verfügung stellt, werden der Verkehrsminister
und Straßen.NRW rasch Projekte haben, die zügig umgesetzt werden können.
Von daher: Gut dass diese Mittel
kommen. Es sind noch zu wenige Mittel. Das gilt vor allen Dingen für den
Bereich der Schieneninfrastruktur. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass bei den
Mitteln für den Schieneninfrastrukturausbau nur 2 % der Gelder nach
Nordrhein-Westfalen gehen, obwohl Nordrhein-Westfalen das größte Bundesland ist
und hier 20 % der Menschen leben, wir eine große Fläche haben. Trotzdem gehen
nur 2 % der Gelder nach Nordrhein-Westfalen. Da wäre Ihre Unterstützung in der
Bundesregierung angebracht, dass nicht nur Geld für den Straßenbau, sondern
auch für den Ausbau von Schieneninfrastruktur nach Nordrhein-Westfalen fließt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn Sie uns da noch Kunde geben und
positive Signale mitbringen könnten – es ist ja noch ein Jahr, bis Sie in
Berlin abgelöst werden –, wären wir sehr froh, wenn sich bis dahin noch etwas
bewegen würde.
(Beifall von Wibke
Brems [GRÜNE])
Der vorgelegte Haushalt steht ganz
klar für eine moderne ökologische Mobilitätspolitik. Wir geben in diesem Jahr
1,5 Milliarden € für ÖPNV und SPNV aus – das hat auch Kollege Breuer eben
gesagt –, das sind knapp 30 Millionen € mehr als im Haushalt 2011.
Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile im Bundesländerindex, der jedes Jahr von
der Allianz pro Schiene herausgegeben wird, Platz 1.
Und wir haben es insbesondere
geschafft – da hat Kollege Christof Rasche recht –, in diesem Haushalt einen
neuen Akzent zu setzen. Wir fördern aktiv nichtautomobile Mobilität, indem wir
den Radwegeausbau hochgesetzt und den Aktionsplan Nahmobilität vorgestellt
haben. Es gibt viele Menschen, die verstärkt aufs Fahrrad setzen, um eine reale
Alternative in der Alltagsmobilität zu haben, wie sie zum Arbeitsplatz kommen,
wie sie zum Einkauf kommen.
Wir waren doch, lieber Christof
Rasche, beide zusammen bei dem Parlamentarischen Abend der Verkehrswacht, wo
uns die ZEG, die Zentrale Einkaufsgenossenschaft der Fahrradhändler, die Zahlen
vorgestellt hat. 1 Million Elektroautos haben wir noch lange nicht auf unseren
Straßen. Trotz der vielen Fördergelder der Bundesregierung sind wir bei knapp
3.000. Aber wir haben Ende des Jahres 1 Million E-Bikes auf deutschen
Straßen – ohne Fördergelder. Das ist eine Abstimmung, die die Leute beim Einkauf
treffen, weil sie in ihrer alltäglichen Mobilität eine Alternative haben
wollen.
Ich wundere mich immer: Die CDU setzt
immer auf Straße, Straße, Autos, Autos. Wir brauchen auch vernünftig ausgebaute
Straßen. Wir werden auch in den nächsten Jahrzehnten weiterhin immer Autos,
LKWs etc. als wichtige Verkehrsträger haben. Aber die moderne Mobilität sieht
anders aus. Die jungen Leute sind doch ganz anders unterwegs. Die haben ihr
iPhone und gucken, wenn sie zu einer Party oder einer Veranstaltung wollen, auf
die verschiedenen Apps: Fahre ich da mit der Bahn hin? Leihe ich mir ein Auto?
Wo gibt es Carsharing? Wo gibt es ein DB-Bike? Das, was die Leute heutzutage
nutzen, ist Mobilität 2.0.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Dazu kommt von Ihrer Seite leider gar
nichts.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege Klocke, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rehbaum,
CDU-Fraktion, zulassen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Dann machen wir das. Herr Rehbaum, Sie haben das Wort.
Henning Rehbaum (CDU): Herr Kollege
Klocke, wenn Ihnen die alternativen Mobilitätsformen so am Herzen liegen: der
Schienenverkehr, der ÖPNV, der SPNV, warum wird dann die Investitionspauschale
für Stadtbahnsysteme gekürzt, obwohl Sie genau wissen, dass dort bis 2016 ein
Instandhaltungsrückstau von 1,4 Milliarden € herrscht?
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, das
ist mir bekannt. Dafür geben wir mehr im Bereich der Schieneninfrastruktur aus.
Das ist eine Umschichtung. Im ÖPNV-Gesetz sind die Mittel umgeschichtet worden.
Diese 30 Millionen € haben wir in einen anderen Bereich gesteckt; das wissen
Sie auch.
(Zuruf von Arne
Moritz [CDU])
– Das habe ich doch eben gesagt,
wir geben das im Bereich der Schieneninfrastruktur, der Schieneninvestitionsmittel
aus. Natürlich, das wissen Sie auch. Das ist eine Umschichtung im ÖPNV-Gesetz.
Ich weiß, das ist in der Anhörung kritisiert worden, und wir diskutieren das
auch entsprechend. Aber wir haben doch in diesem Bereich keine Kürzung, sondern
eine ganz klare Umschichtung von Mitteln in einen anderen Bereich.
Die dringende
Aufgabe, die vor uns steht – das ist Ihnen doch genauso bekannt wie mir –, ist,
dass wir insgesamt mehr Geld im Bereich der Verkehrsinfrastruktur brauchen.
Deswegen bin ich sehr gespannt, was bei der Daehre-Kommission herauskommt. Die
Ergebnisse werden in den nächsten Wochen vorgestellt, und dann werden wir sie
intensiv zu diskutieren haben. Wie geht man mit den Vorschlägen, zum Beispiel
der Ausweitung der LKW-Maut, um? Wie geht man mit Vorschlägen nach einer
City-Maut um? Wie geht man damit um, dass auch eine PKW-Maut im Gespräch ist?
(Christof Rasche
[FDP]: Bürgermaut!)
– Ja,
lieber Christof Rasche, die Frage stellt sich doch ganz konkret: Wie bekommen
wir mehr Geld ins System. Auch die Bundesregierung sagt: In diesem Bereich
fehlt uns im Jahr 1 Milliarde €. Es muss die Frage gestellt werden: Welche
Mechanismen, welche Konzepte liegen vor? Da wird uns die Daehre-Kommission
hoffentlich entsprechende Antworten geben. Ich bin gespannt, wie hier die
Reaktionen von CDU und FDP auf die Vorschläge, die die eigene Regierung in
Berlin macht, sind, ob sie mitgetragen werden oder ob dagegengehalten wird, wie
das heute anklang.
Dieser Haushalt
zeigt, dass wir Mobilität vielfältig denken, dass wir in die klassischen
Verkehrsträger investieren, dass wir aber auch moderne Angebote fördern und
ausbauen wollen. Für uns ist gelungene Mobilität auch wichtig für die
Arbeitsplätze und für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen aber
auch Alternativen anbieten. Wir wollen die Straßen entlasten. Wir wollen, dass
die Leute hier im Land reale Umstiegsmöglichkeiten haben.
Deshalb ist für
uns der Verkehrsmix die Perspektive für die Zukunft und nicht ein reines Setzen
auf den alten Verkehrsträger Straße und Auto. Das wird in diesem Haushalt
berücksichtigt. Es sind Gelder umgeschichtet worden. Deswegen unterstützen wir
diesen Haushalt, haben keine Änderungsanträge und bitten Sie um Zustimmung. –
Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Piratenfraktion hat Kollege Bayer das
Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Teilhabe wird zukünftig eine höhere Priorität haben als Eigentum. Sie
erinnern sich. Das betrifft auch die Verkehrspolitik. Das Recht auf Mobilität
ist kein käufliches Privileg. Führerschein ab 18, das eigene Auto, später das
Traumauto, das hatte noch vor wenigen Jahren eine hohe Bedeutung.
Heute gibt es wichtigere
Statussymbole. Was zählt, ist Flexibilität und Mobilität. In vielen Städten
NRWs wird das Auto überflüssig, und aus Platz- und Kostengründen verzichten vor
allem junge Menschen gänzlich darauf. Sogar die Autoindustrie hat dies erkannt
und realisiert inzwischen neue Carsharing-Modelle. Die Generation unter 30 und
die über 60 sind da Vorreiter, auch wenn es Verkehrsplaner im Alter von 30 bis
60 hin und wieder vergessen. Denn auch altengerechte Siedlungen müssen Alternativen
zum Auto bieten.
Hinzu kommt eine große Anzahl von
Menschen, die sich ein eigenes Auto gar nicht leisten können oder wollen.
Apropos nicht leisten können: Wir haben eben schon gehört, der Bestand des
Verkehrsnetzes ist gefährdet, zu lange galt Neubau vor Instandhaltung. Zu viele
Brücken und Tunnel in NRW sind sanierungsbedürftig und müssen jetzt
instandgesetzt werden.
Die Haushaltsmittel reichen weder für
Straße noch Schiene aus, um den Bestand langfristig zu sichern. Wir können uns
aus rein ökonomischen Gründen ein „Weiter so!“ nicht mehr leisten. Dazu kommt,
dass auch indirekte Kosten in der Priorisierung bei der Verkehrsplanung
einfließen müssen. Es müssen nicht nur Kosten für Klimaschutz und Umweltschäden
sowie die sozialen Kosten berücksichtigt werden, eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik
baut Ausgaben an anderen Stellen vor. Und langfristig muss man auch die
individuellen Aufwendungen für Mobilität, also das eigene Auto, gesamtgesellschaftlich
als Opportunitätskosten einbeziehen.
Weniger Verkehrsflächen, weniger
Lärm, mehr Raum für Stadtleben – all dies muss in eine Gesamtrechnung
einfließen. Oft heißt es, man müsse „alle Verkehrsträger ausbauen“ und „die
ideologische Brille abnehmen“. Dabei wird gerne vergessen, dass über Jahrzehnte
fast ausschließlich in den Straßenbau investiert wurde. Das ideologische Ungleichgewicht
besteht also, es verschlimmert sich. „Alles ausbauen“ bedeutet, die Fehler der
Vergangenheit fortzuführen, so wie Sie es meinen.
In den letzten Jahrzehnten wurden
immer mehr Neubauprojekte angekündigt und geplant. Diese Projekte liegen nun
auf Eis, und das ist gut so. Jahrzehntealte Straßenpläne, die erst in kommenden
Jahrzehnten realisiert werden, braucht niemand mehr. Diese lange Liste an
Straßenbauprojekten kann auch niemand abarbeiten. Dies den Bürgern zu sagen,
wäre ehrlich.
Die Probleme des Verkehrssystems in
NRW sind groß. Wir brauchen neue Lösungen. Wir müssen den ohnehin
bevorstehenden Verkehrswandel als Chance auffassen, eine Verkehrswende zu gestalten.
Im Ansatz hat Rot-Grün die Idee verstanden. Zaghaft hat Verkehrsminister
Groschek in seiner kleinen Regierungserklärung in die richtige Richtung
gewiesen. Allerdings bleibt der Ansatz konservativ und mutlos.
Die Landesregierung begnügt sich
damit, Verantwortung an den Bund abzugeben – auch hier –, anstatt selber tätig
zu werden. Hier müssen wir die Regierung motivieren.
Ja, ein Großteil des Geldes, das zum
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in NRW notwendig ist, kommt vom Bund, und NRW
wird dort weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Wir sind uns einig, dass
der Verkehrshaushalt viel zu klein ist. Jedoch will die Landesregierung mit dem
Verkehrshaushalt auch zur Haushaltssanierung beitragen. Bei den Piraten steht
jedoch die konstruktiv gestaltete Verkehrswende ganz oben auf der Agenda.
(Christof
Rasche [FDP]: Konstruktiv ist schön!)
Dass grundsätzlich genug Geld
vorhanden ist, zeigen nicht nur Prestigeobjekte oder die
1,6 Milliarden €, die für den Ankauf von EADS-Anteilen freigegeben
wurden. Nicht vergessen: Die 5 Milliarden € für die Abwrackprämie
2009 haben nichts bewirkt. Sie werden weder bei Verkehrsproblemen helfen, noch
haben sie Autobauern geholfen.
Wenn Sie jetzt sagen, das hat aber
nichts mit diesem Haushalt hier zu tun, weil es da um wichtigere Dinge ging,
kann ich nur entgegnen: Ist das denn wichtiger als eine funktionierende
Infrastruktur? Sicher nicht. Wenn dem Bund 5 Milliarden als Geschenk für
die Automobilindustrie möglich sind, dann muss weit weniger Geld für die
Begleitung der Verkehrswende ebenfalls möglich sein. Hoffentlich wenigstens
diese 750 Millionen € als Mobilitätsbetreuungsgeld! Ich habe da noch
etwas mehr Hoffnung als Herr Klocke.
Die Landesregierung schiebt jedoch
auch hier alle Verantwortung von sich. Im Haushalt wird für den Posten
„Förderung der Eisenbahn, des öffentlichen Nahverkehrs“ beinahe ausschließlich
Geld des Bundes weitergeleitet. Allein für den Ausbildungsverkehr und für das
Sozialticket fließen Landesgelder. Das Sozialticket ist jedoch ein
erschreckendes Beispiel für die Mutlosigkeit der Regierung. Es ist doppelt so
teuer wie der in den SGB-II-Regelsätzen verankerte Betrag für Mobilität und
verfehlt das Ziel „Mobilität für alle“.
Auch Minister Groschek hat befunden,
das Grundrecht auf Mobilität für alle wurde damit noch nicht umgesetzt, verwies
aber auf die zu geringen Regelsätze.
Wir fordern, die
Investitionsförderung für den ÖPNV mit Landesmitteln aufzustocken. Hier sind
Kürzungen von mindestens 17 Millionen € im Vergleich zu 2010
vorgesehen. Das Geld wird dringend für die Infrastruktur benötigt. Weiterhin
schlagen wir vor, das Budget für ÖPNV-Gutachten zu erhöhen, …
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Ja, ich
komme zum Schluss.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Okay.
Oliver Bayer (PIRATEN): …
damit die angegangenen Maßnahmen die beabsichtigte Wirkung zeigen. Damit kommen
wir der Realisierung des Grundrechts auf Mobilität näher. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die Landesregierung spricht noch einmal
Herr Minister Groschek.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordnete! Die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat eine ausgesprochene
Pechsträhne, was den Briefverkehr ihrer Bundesregierung angeht.
(Lachen von der SPD)
Ich zitiere aus einem Schreiben des
CDU-Staatssekretärs Ferlemann bei Herrn Minister Ramsauer:
Betreff: A 46 Finanzplanung bis
2016. Originalton Bundesregierung: Durch die künftig vorrangigen Erhaltungsinvestitionen
aufgrund der Verschlechterung des Erhaltungszustandes im Bundesfernstraßennetz
vermindern sich im Finanzplanzeitraum bis 2016 vorwiegend die
Finanzierungsmöglichkeiten bei den Bedarfsmaßnahmen. Weiterhin muss zunächst
die Weiterführung der Vielzahl in Nordrhein-Westfalen im Bau befindlichen
Vorhaben sichergestellt werden, sodass derzeit keine Neubeginne möglich sind. –
Ende des Zitats Bundesregierung.
(Zurufe von der SPD:
Aha! – Weitere Zurufe von der SPD)
Datum: 15.10.2012.
(Jochen Ott [SPD]:
Das gibt es ja nicht! Wie kommt das denn?)
Ich denke, wir sollten uns gemeinsam
ehrlich machen und sagen: Das neue verkehrspolitische Grundgesetz in
Deutschland ist für alle Parteien: Erhalt hat absoluten Vorrang vor Neubau. Und
in Wirklichkeit läuft der Weg Erhalt statt Neubau.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist die Wahrheit.
Jetzt kann Kollege Bayer sagen, wir
bräuchten viel, viel mehr. Da bin ich sofort bei ihm. Aber wir haben einen
großen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland und in diesem Land, dass es
drei Prioritäten gibt: Kinder, Bildung und Kommunen. Diese drei Prioritäten
finde ich völlig sachgerecht und richtig. Man muss prüfen, wie man nach dieser
Prioritätensetzung angemessen präventive Politik durch Infrastrukturerhalt und
prägenden Ergänzungsbau schafft. Das ist für mich eine sinnvolle, durchsetzbare
Reihenfolge. Ich spiele nicht Don Quijote und eifere irgendwelchen Windmühlen
hinterher. Das können Sie von mir nicht bei der Haushaltsplanung für die
nächsten Jahre verlangen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Was die Frage der grünen Politik
angeht: Da kann ich fast mit Ulla Schmidt und Seehofer antworten. Sie hat ja
einmal sinngemäß – jetzt übertragen – gesagt: Es war eine wunderbare Nacht, und
danach haben wir Johannes und Mike zueinander gesagt.
(Heiterkeit von der
SPD)
Das waren die Koalitionsverhandlungen
beim letzten Mal.
Jetzt im Ernst: Ich finde, der
Kollege Bayer hat schon recht. Der Zündschlüssel der Zukunft ist das
Smartphone. Das kann man an einem ganz einfachen Beispiel deutlich machen. In
unserer Altersklasse – 30, 35 Jahre zurück – haben wir gefiebert, wenn der neue
Golf GTI vorgestellt wurde. Heute fiebern wir immer noch bei Golf VII, aber die
jungen Leute nicht mehr. Das ist das Problem. Die fiebern nämlich dann, wenn
beispielsweise im CentrO Apple-Store das neue iPhone vorgestellt wird.
Das ist das Stichwort: Teilhabe statt
Besitzen. Die künftige Generation will gar nicht so sehr ein Verkehrsmittel
besitzen, sondern will Mobilität beanspruchen können, und das sicher zu
sozialverträglichen Preisen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Deshalb müssen wir neue
Infrastrukturprioritäten setzen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Von daher macht es natürlich auch
Sinn, Nahmobilität so zu organisieren, dass die Schwächsten die Stärksten
werden. Deshalb müssen wir bei der Quartiersentwicklung natürlich dafür sorgen,
dass soziale Stadt auch ökologische Stadt heißt. In einer solchen Stadt, die
zur Heimat wird, wo ich mich zu Hause fühlen kann vor der Haustüre, da muss ich
sicher sein, dass ich nicht von verrückten Rasern über den Haufen gefahren
werde. Da muss ich mit dem Rollator und dem Kinderwagen, mit dem Kinderroller
und mit dem E-Bike auch sicher fahren können. Deshalb ist das Prinzip
Gleichberechtigung da ganz wichtig. Das sage ich auch voller sozialdemokratischer
Überzeugung.
Weil ich nur noch eine Minute
Redezeit habe, möchte ich einen Bereich herausgreifen: Daehre-Kommission. Da
haben sich zwei vorwitzig festgelegt. Der Ramsauer hat gesagt, wir brauchen das
Pickerl-Auto. Die Pkw-Maut muss kommen. Der Hermann in Baden-Württemberg hat
gesagt, die City-Maut muss kommen. Das Ende vom Lied war: Wir hatten
kommunikativ ein Desaster und konnten rational-nüchtern nicht mehr über die
Finanzierungsperspektiven reden.
Deshalb sage ich: Nordrhein-Westfalen
wird dafür sorgen, dass wir zunächst einmal einen Investitionsfonds
konstruieren, der zugriffsicher ist, weil die Menschen dann keine
Maut-Perspektiven welcher Art auch immer akzeptieren würden, wenn die Gefahr
bestünde, der Bundesfinanzminister hätte den Zugriff zum Zwecke der
Haushaltskonsolidierung.
(Zuruf von der SPD:
So ist es!)
Abgemolken wurden die
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer oft genug. Jetzt geht es darum,
Solidarbeiträge wirklich auch solidarisch einzusetzen für die Finanzierung des
Verkehrs, nicht der Straße alleine, sondern der Straßen in all ihrer Vielfalt,
vom Radweg über den Schienenweg bis zum Binnenschifffahrtsweg.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Da müssen wir mutig sein, wenn die
Stunde der Wahrheit kommt, möglicherweise vor der Bundestagswahl. Ich fürchte
aber, erst nach der Bundestagswahl, weil wir ja die Spielregeln einer opportunistischen
Wahlkampfführung aller Parteien kennen. Ich hoffe, wir sind stark genug, Rücken
zu zeigen, wenn der Schwur kommt, zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen über
Nutzungsentgelte auch zu vereinnahmen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich auch diese Beratung zum
Teilbereich Stadtentwicklung und Verkehr des Einzelplans 09 schließen.
Wir sind damit am Ende der Beratungen
und können in den Abstimmungsmarathon eintreten.
Jetzt stimmen wir erst einmal über
den Einzelplan 09 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1209, den Einzelplan 09 unverändert anzunehmen. Wer dieser
Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das
sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen?
– Die FDP, die CDU und die Piraten. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die
Beschlussempfehlung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen
und der Einzelplan 09 verabschiedet.
Jetzt kommen wir zur nachholenden
Abstimmung, und zwar über den Einzelplan 20, der bereits gestern diskutiert
wurde. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1220, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wer dieser
Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die Piraten.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen
und der Einzelplan 20 verabschiedet.
Damit sind wir am Ende der Beratung
und der Abstimmung über alle Einzelpläne.
Wir kommen jetzt erstens zur
Schlussabstimmung über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr
2012, kurz: Gemeindefinanzierungsgesetz 2012. Ich weise noch einmal auf die Beschlussempfehlung
und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1217
hin. Die Beratung zum GFG haben wir bereits gestern geführt. Der Haushalts- und
Finanzausschuss empfiehlt uns in der vorgenannten Drucksache, den Gesetzentwurf
unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? – Das
sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und
die Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit
dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen
und das Gemeindefinanzierungsgesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme
zweitens zur Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes
Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen
Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen,
Stärkungspaktfondsgesetz. Das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176. Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den
Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/1238. Die
Beratung zum Stärkungspaktfondsgesetz haben wir ebenfalls gestern bereits
geführt.
Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich
Sie darüber informieren, dass die Fraktion der Piraten mit Schreiben vom 7.
November nach § 73 der Geschäftsordnung unseres Hauses zum Stärkungspaktfondsgesetz
eine dritte Lesung schriftlich bei der Präsidentin beantragt hat.
Die dritte Lesung soll dann zusammen mit der dritten Lesung des GFG Ende
November erfolgen.
Jetzt kommen wir aber zur Abstimmung
in zweiter Lesung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1238, den Gesetzentwurf – wir reden über das
Stärkungspaktfondsgesetz – unverändert anzunehmen. Wer möchte dieser
Beschlussempfehlung folgen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die Piraten. Möchte sich
jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist in zweiter Lesung mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen
und der Gesetzentwurf Drucksache 16/176 in zweiter Lesung verabschiedet.
Den Hinweis auf die dritte Lesung
habe ich bereits gegeben. Beantragt war alles ordnungsgemäß. Damit wird die
dritte Lesung stattfinden. Gemeinsam mit dem GFG soll das Gesetz verabschiedet
werden.
Als Drittes stimmen wir ab über das
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Haushaltsjahr 2012 – kurz: Haushaltsgesetz – Drucksache 16/300. Auch
hier weise ich noch einmal auf die Beschlussempfehlung und den Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/1200 hin. Die Beratung
haben wir ebenfalls bereits gestern geführt. In der Beschlussempfehlung
empfiehlt uns der Haushalts- und Finanzausschuss, den Gesetzentwurf unverändert
anzunehmen. Wer also dem Haushaltsgesetz in der Fassung der Ausschussberatung
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – CDU, FDP und die Piraten. Möchte
sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis die Beschlussempfehlung angenommen
und der Gesetzentwurf Drucksache 16/300 in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir sind immer noch nicht am Ende.
Wir stimmen jetzt nämlich viertens über die Rücküberweisung des Haushaltsgesetzes
2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts-
und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung ab. Wer möchte der
Rücküberweisung widersprechen? – Niemand. Möchte sich jemand enthalten? – Auch
nicht. Dann ist die Rücküberweisung jetzt einstimmig erfolgt.
Ich danke Ihnen und weise
abschließend noch einmal darauf hin, dass die dritte Lesung der Haushaltsvorlagen
für die Plenarsitzungen am 28., 29. und 30. November vorgesehen ist. Wie
genau terminiert wird, wird der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt
verabreden.
Damit, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind wir am Ende des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung und
haben die Mammuthaushaltsplanberatungen in zweiter Lesung auch wirklich
beendet.
Ich rufe um 20:08 Uhr auf:
2 Gesetz zur Änderung des
Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264
erste
Lesung
In Verbindung mit:
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur
Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265
Und:
Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270 – Neudruck
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die Fraktion der SPD Herrn Kollegen Meesters das Wort.
Norbert Meesters (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hinter uns allen liegt bereits eine lang andauernde Diskussion über
den sogenannten Kanal-TÜV, die Funktionsprüfung der privaten Abwasserkanäle
hier in Nordrhein-Westfalen. Dabei haben wir vieles erlebt, was, vornehm
ausgedrückt, an Legendenbildung heranreicht. Vielleicht sollte man da aber
lieber von Grimms Märchen reden, und der größte Märchenonkel in dieser
Geschichte waren Sie, Herr Hovenjürgen.
(Beifall von der
SPD)
Sie haben nämlich nichts unversucht
gelassen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu täuschen und von der
eigenen Verantwortung zur Dichtheitsprüfung abzulenken.
Herr Deppe, mit dem wir sehr
sachorientiert an dem Thema gearbeitet haben, hat mir immer ein bisschen
leidgetan. Ich habe mir immer gedacht: Was muss sich der Mann all die Wochen
und Monate fremdschämen angesichts dessen, was Sie dort gemacht haben.
(Beifall von der
SPD)
Dass die heutige Opposition von CDU
und FDP im Jahre 2007 unter großem Tamtam und voller Eigenlob die
Dichtheitsprüfung von der Landesbauordnung in das Landeswassergesetz überführt
hat, ohne die heute von ihr angemahnten Änderungen vorzunehmen, wurde und wird
in der Diskussion von Ihnen gerne unterschlagen.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass
wir alle festgestellt haben, dass die bisherigen Regelungen nicht in Gänze
praxistauglich waren. Dass Vertreter der damaligen Regierungsfraktionen – also
die schwarz-gelben Verursacher der heute noch geltenden Regelung – in den
vergangenen Monaten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck
erweckten, als hätten sie damit nichts zu tun gehabt – ich erwähnte es schon –,
war in Bezug auf manche Formulierungen ihrer Desinformationskampagne an
Dreistigkeit kaum zu überbieten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Von daher hat es mich immerhin
gefreut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Historie und
die eigene Verantwortung für das noch geltende Landeswassergesetz in Ihrem
aktuellen Antrag zumindest noch einmal angesprochen und dokumentiert haben.
Bei aller politischen
Auseinandersetzung darf letztendlich die eigentliche Problematik aber nicht aus
dem Auge verloren werden: der Schutz des Grundwassers. Deswegen ist es noch
einmal wichtig, zu erwähnen und klarzustellen: Trinkwasser ist unser
Lebensmittel Nummer eins. Der Schutz dieses Lebensmittels muss soweit wie
möglich gewährleistet werden. Aus diesem Grunde muss die Funktionsfähigkeit der
Abwasserleitungen selbstverständlich gegeben sein. Die Fraktionen von SPD und
Grünen haben daher einen gemeinsamen guten Vorschlag für die Änderung des
Landeswassergesetzes sowie einen Antrag, der die Anforderung für eine Verordnung
zur Selbstüberwachung definiert, vorgelegt. Die Regelung ist bürgerfreundlich,
praxistauglich und trägt selbstverständlich dem Besorgnisgrundsatz, wie er im
Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gefordert wird, Rechnung.
Sie kennen die Vorlage. Ich brauche
nicht alles zu erwähnen, was wir dort vorschlagen. Wichtig ist aber: Das
bedeutet für private Abwasseranlagen, dass für Wohnhäuser, die nicht in
Wasserschutzgebieten stehen, keine Prüffristen mehr vorgesehen sind. Ich
glaube, mit dieser wichtigen Änderung haben wir eine gute Lösung für die
Menschen gerade auch in den ländlichen Regionen gefunden.
In den Wasserschutzgebieten werden
wir Prüffristen bis 2015 bzw. 2020 beibehalten, weil es eben beim Schutz des
Trinkwassers in dieser Richtung keine Kompromisse geben darf. Dabei verlieren
wir nicht den Blick auf die Menschen. Für uns als SPD ist es besonders wichtig,
dass wir auch soziale Härtefälle im Blick behalten. Daher können die
Bürgerinnen und Bürger günstige Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch
nehmen, um die finanziellen Belastungen auf das kleinstmögliche Maß zu
reduzieren. Oder anders ausgedrückt: Die Oma wird selbstverständlich ihr
kleines Häuschen mit Sicherheit behalten können. Dafür sorgen wir; denn für die
Sanierung privater Kanäle gibt es passgenaue Förderangebote in Form von
Zuschussförderungen oder Darlehen, für die wir im Landeshaushalt bis zu
10 Millionen € bereitstellen werden.
Nach der Anhörung zu den Anträgen der
Regierungsfraktionen und der Opposition werden wir alle Überlegungen und
Anregungen, die im Laufe des Beratungsverfahrens in die Diskussion kommen, in
eine endgültige Abwägung einfließen lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger sollten wir diese Anhörung gleich in der zweiten Januarwoche
durchführen. Dies entspricht sicherlich auch der Interessenlage der Opposition,
die eine zügige Novellierung der Dichtheitsprüfung gefordert hat. Es ist für
uns im Übrigen selbstverständlich, dass wir auch Vertreterinnen und Vertreter
der Bürgerinitiativen zu dieser Anhörung einladen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bin überzeugt, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und mit dem Antrag haben wir
einen guten Vorschlag gemacht und eine gute Lösung gefunden. Wir haben einen
guten inhaltlichen Vorschlag für eine bürgerfreundliche und
trinkwasserschutzorientierte Regelung vorgelegt. Ich freue mich nun auf die
inhaltliche Diskussion im Fachausschuss und danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat Herr Kollege Markert das Wort.
Hans Christian
Markert
(GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu
vorgerückter Stunde – wir haben ja heute noch einiges vor uns – behandeln wir
wieder ein Thema, das wir jedenfalls in meiner noch relativ kurzen Zeit als Abgeordneter
von allen Seiten gut und intensiv behandelt haben, wobei die meisten Argumente
intensiv ausgetauscht worden sind.
Es geht, wenn man sich die Häufigkeit
der Befassung des Parlaments anschaut, um ein großes Thema. Der weise Solon hat
einmal gesagt: In großen Dingen ist es schwer, es immer allen recht zu machen.
(Kai Abruszat [FDP]:
Wohl wahr, wohl wahr!)
Wir hatten uns – und haben das im
Koalitionsvertrag noch einmal festgeschrieben – eine Lösung in dieser Frage
vorgenommen, an der bis auf die Piraten alle hier im Landtag vertretenen
Parteien in den letzten 15, 20 Jahren mitgewirkt, sich versucht haben. Wir
wollten eine faire, interessenabwägende Lösung finden.
Es ist in der Tat so: Man kann es
natürlich nicht immer allen recht machen, aber ich glaube, der Vorschlag, der
nun nach langer Zeit auf den Tisch gekommen ist, ist eine gute Grundlage. Wir
haben – darauf hat Kollege Meesters hingewiesen – in den Wasserschutzgebieten
das Prinzip der Besorgnis noch einmal sehr intensiv gewürdigt. Da, wo es darum
geht, unser Trinkwasser zu produzieren, ist es in besonderer Weise notwendig,
den Schutz in den Mittelpunkt zu stellen. Insofern wird es dort bei den Fristen
bleiben. Ich vermute, die allermeisten im Lande werden verstehen, dass hier der
Besorgnisgrundsatz einer besonderen Würdigung bedurfte.
Ich kann deswegen nicht ganz
nachvollziehen, warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der heutigen
Opposition, CDU und FDP, jetzt noch versuchen, in den Wasserschutzgebieten das
auch noch infrage zu stellen. Sie könnten doch auch die Größe besitzen und
sagen: Das war ein Irrtum. – Cicero hat jedenfalls einmal gesagt: Jeder Mensch
kann irren, nur der Tor im Irrtum verharren.
(Zurufe von der CDU
und der FDP: Oho!)
Als Umweltpolitiker hat man in diese
Auseinandersetzung auch Interessen mit hineingebracht. Es gibt natürlich auch
soziale Interessen, wirtschaftliche Interessen und viele andere Interessen, die
bei so einer Geschichte auch berücksichtigt werden müssen.
(Kai Abruszat [FDP]:
Vor allem Bürgerinteressen!)
– Ja, lieber Kai Abruszat, die
FDP wird gleich auch noch die Möglichkeit haben, sich noch einmal in den
Geschichtsbüchern zu verewigen und vielleicht neues Gedankengut zu
präsentieren. Aber wir alle sollten versuchen – jetzt, wo wir uns alle auf den
Weg machen, das ganze Thema zu entkrampfen –, verbal abzurüsten.
Ich bin der Meinung, dass wir in
Gebieten, in denen Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wasserschutzgebieten
wohnen, gut daran tun, vor dem Hintergrund des Gewässerschutzes auch noch
einmal intensiv nachzugucken: Wie können wir das Wasser wirklich dort schützen?
Wie können wir den Bürgerinteressen entgegenkommen? Deswegen ist das
Monitoring, das wir jetzt vereinbaren wollen, auch richtig, noch einmal genau
nachzugucken, welche Gefahren drohen und welche nicht.
Ich will aber auch in Richtung der
FDP, einer sogenannten liberalen Partei,
(Zurufe von der FDP)
sagen: Die Freiheit zu entscheiden,
Herr Lindner, ob ich eine Prüfung in diesem Fall durchführe oder nicht, hat als
Kehrseite der Medaille auch die Freiheit zur Verantwortung. Das bedeutet: Wenn
ich mich entscheide, das, was die DIN-Norm vorsieht, nämlich meine Kanäle in
Ordnung zu halten, nicht durchzuführen, dann muss ich auch für die Konsequenzen
geradestehen, wenn es zu einem Schaden kommt so wie vor einiger Zeit in
Solingen, wo es infolge eines beschädigten privaten Kanals zu einer
empfindlichen Störung im öffentlichen Verkehrsraum gekommen ist.
Wir hatten gerade den Verkehrsetat.
Wenn Autos dann nicht fahren können, weil Kanäle eingestürzt sind, dann muss
der Private dafür auch geradestehen. Verantwortungsliberalismus gibt es auch
noch. Der Bundespräsident redet davon völlig zu Recht.
(Zuruf von Dietmar
Brockes [FDP])
– Ja, es gehört zu einer
ehrlichen Debatte dazu, Herr Brockes, dass Sie das den Bürgerinnen und Bürgern
in den Bürgerinitiativen dann auch sagen.
Last, but not least: Ich hoffe, dass
wir jetzt eine gute und sachliche Anhörung machen werden, dass wir den Prozess
für die nächsten Jahre hoffentlich zu einem guten Ende bringen können, so wie
Rot-Grün es jetzt vorgeschlagen hat. Wir werden in den Beratungen, in der
Anhörung und im parlamentarischen Verfahren allerdings auch Antworten für die
Menschen finden müssen, die im Vertrauen auf Politik und Gesetze in den letzten
Jahren investiert haben, also Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kanäle bereits
haben sanieren lassen,
(Das Ende der
Redezeit wird angezeigt.)
und Handwerkerinnen und Handwerker,
die den Auftrag hatten, Gesetze umzusetzen. Auch deren Interessen werden wir im
parlamentarischen Verfahren jetzt ausreichend würdigen. Ich bin guter Hoffnung,
Frau Präsidentin, dass wir das nicht nur heute Abend miteinander hinbekommen,
sondern dass wir das auch in den Beratungen gut hinbekommen. Dann können wir
dieses Thema vielleicht auch Anfang nächsten Jahres wirklich abschließen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege
Höne.
Henning Höne (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinnen und Bürger sind auch nach den
Diskussionen in den letzten Wochen zur Dichtheitsprüfung beunruhigt, weil in
den Medien suggeriert wird, dass die Dichtheitsprüfung jetzt endgültig vom
Tisch sei.
In der Tat kann ich die Bürger sehr
gut verstehen, wenn sie bei diesen irreführenden und gegensätzlichen Äußerungen
nicht mehr mitkommen, die uns die Landesregierung bei diesem Thema in den letzten
Wochen geboten hat.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ministerpräsidentin Kraft hat im
Wahlkampf und auch auf dem jüngsten Landesparteitag der SPD weiterhin
versprochen, dass es zu einer bürgerfreundlichen Lösung kommt, zu keiner verpflichtenden
flächendeckenden Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen. Das ist erst
mal gut. Darüber freuen wir uns.
Das Komische war: Noch eine Woche
davor bekräftigte das Umweltministerium schriftlich gegenüber dem
Umweltausschuss, dass es weiterhin Linie der Landesregierung sei, an einer
generellen Prüfpflicht festzuhalten, nur um dann wenige Tage vorher das Ganze
zu widerrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht keine abgestimmte
Regierungsarbeit aus. Das beunruhigt die Bürger.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich glaube natürlich, dass wir – das
wurde gerade schon angesprochen – alle ein Interesse daran haben, diese fast
unendliche Geschichte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Umwelt abzuschließen.
Darum lohnt sich ein Blick in den Entwurf von SPD und Grünen.
Sie sagen darin, dass die
flächendeckende Prüfpflicht an sich vom Tisch ist. In Ihrem Antrag steht aber,
dass Sie in Wasserschutzgebieten an einer generellen Prüfpflicht festhalten
wollen. Ich muss zugeben: Im ersten Moment mag das umweltpolitisch vernünftig
klingen. Aber man muss genauer hinschauen und sich fragen, wo eigentlich die Wasserschutzzonen
sind und in welchem Umfang die Bürger betroffen sind.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das
schon durch die Medien ging: In der Stadt Köln sind 50 % der Fläche der Stadt
betroffen. Das bedeutet eben auch: Circa 50 % der Haushalte unterfallen einer
generellen Prüfpflicht. Wir sagen: Eine allgemeine Prüfpflicht darf auch nicht
regional bedingt durch die Hintertür eingeführt werden.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Kollege Markert, ich stimme
Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass man sich Wasserschutzgebiete gesondert ansehen
müsse. Wir sind aber der Meinung, dass es sich lohnt, auch hier ein bisschen differenzierter
und genauer hinzuschauen. Es gibt zum Beispiel unterschiedliche
Wasserschutzzonen. Lohnt es sich denn da nicht – das haben wir auch angeregt –,
in diesen Zonen mit unterschiedlichen Prüfpflichten zu arbeiten?
(Zurufe von der SPD)
Das wäre sachgerecht, und der Antrag
der FDP-Fraktion geht genau darauf ein.
(Beifall von der
FDP)
Viele Aufgaben kommen nach Ihrem
Entwurf aber auch auf die Kommunen zu. Zum Beispiel ist die Beratungspflicht
ein Stichwort. Außerdem sollen die Kommunen weiterhin über Prüffristen
entscheiden können. Das hört sich erst einmal gut an. Denn die Kommune kann vor
Ort auf regionale Belange eingehen; das ist grundsätzlich richtig.
Ich kann Ihnen aber versprechen,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Wir werden sehr genau
darauf achten, dass Sie nur die Verantwortung auf die Kommunen übertragen und
ihnen nicht gleichzeitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Insgesamt muss ich sagen, dass ich
weiterhin skeptisch bin, ob Sie nicht am Ende über den Weg der Rechtsverordnung
doch im Prinzip alle Anlagen verpflichtend prüfen lassen wollen. Am Ende könnte
es dazu kommen, dass die Kommunen genau diese Politik vor Ort erklären und auch
umsetzen müssen. Das ist keine ehrliche Politik, sondern ein fauler Koalitionskompromiss
auf dem Rücken der Bürger und der Kommunen.
(Beifall von der FDP
und Josef Hovenjürgen [CDU])
Lassen Sie mich abschließend zum nach
meiner Ansicht entlarvenden Punkt kommen. Sie bitten in Ihrem Antrag die
Landesregierung, ein Monitoring über die Auswirkungen von undichten privaten Abwasserleitungen
durchzuführen.
Mich interessiert vor diesem
Hintergrund, da es eine unendliche Geschichte ist, warum Sie erst nach so
langer Zeit auf dieses Monitoring drängen. Bislang waren Sie doch auch ohne
entsprechenden flächendeckenden Nachweis davon überzeugt, dass schwerste
Schäden durch defekte Abwasserleitungen drohen. Im ersten Schritt heißt das
Generalverdacht mit einer Prüfpflicht für alle, und im zweiten Schritt können
wir im Monitoring schauen, wie es mit einem wissenschaftlichen Nachweis
aussieht.
Ich meine: Es wäre viel vernünftiger
und sachgerechter, das Monitoring vorzuziehen, um im zweiten Schritt zu
schauen, was beim Monitoring herausgekommen ist. Verantwortungsbewusst und
folgerichtig wäre es deshalb, wenn wir erst einmal das Ergebnis dieses
Monitorings abwarten, bevor erste Fristen greifen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das hättet ihr unter
Schwarz-Gelb ja machen können! – Gegenruf von Christof Rasche [FDP])
Der Gesetzentwurf von CDU und FDP ist
weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Er bietet weiterhin den
durchdachteren und bürgerfreundlicheren Ansatz.
Ich kann Sie an dieser Stelle nur
noch einmal herzlich einladen, sich unserem Entwurf anzuschließen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege
Hovenjürgen das Wort.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Jetzt schon falsch! – Heiterkeit)
Josef Hovenjürgen (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal zur
Richtigstellung, lieber Herr Meesters: Rot-Grün hat die Dichtheitsprüfung
erfunden und die Frist festgesetzt. Schwarz-Gelb hat es versäumt, 2007 daran
etwas zu ändern. Das ist die Wahrheit. Das gehört an den Anfang gestellt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zuerst möchte ich mich an Sie, Herr
Minister Remmel, wenden, da sie sonst so auskunftsfreudig sind, und noch etwas
anmahnen. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Kollegin Schulze Föcking und
mir vom 27. September 2012 steht immer noch aus. Sie sollten dem Parlament mit
etwas mehr Ernsthaftigkeit entgegentreten, auch was Fragestellungen angeht.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Nun zum Gesetzentwurf: Der von der
SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Gesetzentwurf sowie die
ergänzende Antragstellung einer neuen Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen
macht Folgendes deutlich: Sie können und wollen nicht über Ihren Schatten
springen.
Erstens. In Wasserschutzgebieten
bleibt es beim Generalverdacht für alle häuslichen Abwasseranlagenbetreiber.
Zweitens. Kein Wasserversorger in
diesem Land hat bisher die Forderung aufgestellt, private häusliche
Abwasseranschlüsse aufgrund von Grundwassergefährdungen untersuchen zu lassen.
Der von CDU und FDP eingebrachte
Gesetzentwurf nimmt diesen Sachverhalt auf und formuliert bei begründetem
Verdacht eine Untersuchungspflicht. Sie allerdings verlagern mit Ihrem
Gesetzentwurf die Verantwortung in die Städte und setzen sich über die
Erkenntnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Grundwasserverunreinigung und
häuslichen Abwässern gibt, hinweg. Sie glauben, die Gemüter in der Fläche mit
dieser halbherzigen Lösung beruhigen zu können.
(Beifall
von der CDU und Henning Höne [FDP])
Das Haus Remmel soll jetzt in einer
neuen Verordnung Ihren Plan administrieren. Die Erfahrungen, die man mit dem
Hause Remmel hat machen können, werden sicherlich nicht zur Beruhigung vor Ort
beitragen können.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Insbesondere die von Ihnen
aufgeführten Punkte machen deutlich, dass dieser Antrag nichts anderes als ein
Versuch der Gesichtswahrung und die Beruhigung der Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümer ist.
Fakt ist: Die Fachlichkeit geht Ihnen
hierbei völlig verloren. Der von Ihnen angeführte Vorsorgegrundsatz löst sich
in Luft auf. Denn auch Ihnen ist bekannt, dass sich die grundwasserführenden
Schichten nicht ausschließlich auf Trinkwasserschutzgebiete reduzieren lassen
und dass somit, wenn Sie einen Gefährdungsfaktor sehen, den es nach unserer
Auffassung nicht gibt, dieser für das Grundwasser grundsätzlich gelten müsste.
Insofern widersprechen Sie sich in diesem Fall selbst.
Des Weiteren bleibt für uns
feststellbar, dass Sie die Verschärfung des Vorgehens herbeiführen, wo keine
belegbaren Gefährdungspotenziale vorhanden sind. Aber dort, wo es
Gefährdungspotenziale gibt, fehlt Ihnen, Herr Minister, offensichtlich die Handhabe.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Hovenjürgen, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Markert
zulassen?
Josef Hovenjürgen (CDU): Nein, ich
würde jetzt gern im Zusammenhang vortragen. Herr Markert hat schon seine eigene
Redezeit überzogen, dann muss er mich nicht an meiner Zeiteinhaltung hindern.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU und der FDP – Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Wir kommen zum Beispiel zu den
Ereignissen der Raffinerie in Wesseling. Dort gibt es eine 70 Jahre alte
Pipeline, durch die Kerosin mit Druck gepumpt wird. Die Landesregierung hat
keine wirkliche Handhabe der Kontrolle. Jeden Tag gibt es neue Meldungen über
Leckagen. Aber Sie, Herr Remmel, haben eine verheerende Sprachlosigkeit zu diesem
Thema an den Tag gelegt.
Wo Grundwassergefährdung stattfindet,
sieht man sie nicht. Wo Sie den Bürger angehen können, machen Sie das. Greifen
Sie da ein, wo es vonnöten ist.
(Beifall von der
CDU)
Offensichtlich wird hier aus
ideologischen Gründen gehandelt. Das ist bedauerlich. Die Fremdwasserproblematik
zum Beispiel, die vielfach zu Sanierungsmaßnahmen führt, hat mit
Grundwasserschutz gar nichts zu tun, sondern sie ist deswegen so herausgehoben
favorisiert, weil es für sie die meisten Zuschüsse gibt. Aber der Bürger und
Gebührenzahler darf sie mit bezahlen.
Was die Fremdwasserproblematik im
Ruhrgebiet angeht, bitte ich Sie dringend darum, Herr Minister, dass Sie auch
dort das Verursacherprinzip anwenden und dass diejenigen, die für die
Fremdwasserproblematik durch Bergsenkung gesorgt haben, auch die Reparatur und
die Wiederherstellung des Zustandes, der diesen Umstand beseitigt, auf Ihre
Kappe nehmen und auch bezahlen.
(Beifall von der
CDU)
Wir halten Ihren Gesetzentwurf für
nicht ausreichend und für nicht zielführend. Der Gesetzentwurf von CDU und FDP
geht in die richtige Richtung. Er ist verhältnismäßig, er wahrt den
Vorsorgegrundsatz, er reagiert richtig, überfordert niemanden. Insofern freue
ich mich auf die Beratung und auf die Diskussion in der Anhörung.
Am Ende werden wir wissen, dass wir
einen bürgerfreundlichen und guten Vorschlag auf den Weg gebracht haben.
Vielleicht können Sie am Ende doch noch über Ihren Schatten springen, und dann
hätten wir eine große Gemeinsamkeit. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Piraten spricht der Kollege
Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
fünf Minuten, um über die Dichtheitsprüfung und über die Änderung des
Landeswassergesetzes zu reden. Das finde ich großzügig bemessen angesichts der
Tatsache, dass das Thema eigentlich schon seit 20 Jahren vor sich hin köchelt.
Es heißt auch nicht mehr Dichtheitsprüfung, sondern es heißt jetzt Funktionsprüfung.
Twix ist jetzt Raider. Das heißt die Landesregierung bewegt sich langsam. Sie
bewegt sich allerdings zu langsam und nicht weit genug.
Gut an dem Vorschlag der Landesregierung
ist, dass weiterhin eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt wird. Wenn sich
die 16 Bundesländer und der Bund auf eine gemeinsame Regelung einigen müssen,
dann verhindert das nämlich den Extremismus, der in dem ursprünglichen Antrag
der Regierung zum Ausdruck kam. Gut ist auch die Subsidiarität, dass man über
kommunale Satzungen auf lokale Gegebenheiten Rücksicht nehmen kann und dass
dadurch die ganze Sache dichter an den Bürger kommt. Allerdings besteht die
Gefahr, dass der schwarze Peter den Kommunen zugeschoben werden soll. Wir
werden darauf achten, dass das nicht passiert.
Gut ist auch die Unterscheidung
zwischen Wasserschutzgebieten und Nicht-Wasserschutzgebieten, denn sie wären in
ein Verfassungsproblem, nämlich mit dem Willkürverbot, hineingelaufen, wonach
man Gleiches gleich behandeln muss und Ungleiches ungleich. Das haben Sie in
den ersten Entwürfen nicht getan. Das haben Sie nun geheilt.
Gut ist auch die Beibehaltung
weiterer Differenzierungen zwischen gewerblichen und privaten Leitungen. Auch
das Drei-Hektar-Kriterium scheint vernünftig begründbar zu sein.
Gut ist auch, dass es die drei
Schadensklassen gibt, dass man also auf unterschiedliche Schäden, die
festgestellt werden, auch unterschiedlich, angemessen und flexibel reagieren
kann.
Insgesamt ist dieser Antrag der
Regierung aber unzureichend. Es gibt nämlich weiterhin einen Generalverdacht
für Wasserschutzgebiete. Das ist wieder ein nach wie vor nicht geheilter
Verstoß gegen das Übermaßgebot der Verfassung. Die Bürgerinitiativen haben das
erkannt und haben sich nicht täuschen lassen. Die Oppositionsparteien in diesem
Landtag haben sich ebenfalls nicht täuschen lassen.
Am Sonnabend findet in
Übach-Palenberg eine Großveranstaltung der Bürgerinitiativen zu dieser Thematik
statt. Ich würde es begrüßen, wenn sich dort auch einmal Vertreter von SPD und
Grünen sehen ließen. Ich bin bei einigen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen
gewesen, wo aus dem Landtag Vertreter der Piraten, von der CDU und von der FDP
anwesend gewesen sind, aber keine Grünen und keine Sozialdemokraten. Das finde
ich schade.
Wie sieht es eigentlich mit Gegenden
aus, in denen es Ewigkeitsschäden durch Bergbau gibt? Ich hatte neulich das
Vergnügen mit einem Mitglied der Grünen aus dem östlichen Ruhrgebiet zu sprechen,
der davon betroffen war. Er hatte an seinem Haus eine Dichtheitsprüfung
durchgeführt, weil er weiß, dass er in einem Bergsenkungsgebiet wohnt. Dabei waren
Schäden festgestellt worden. Er hat sich dann mit den Verursacher in Verbindung
gesetzt und verhandelt. Er ist also nicht den Gerichtsweg gegangen. Der war
dann mit 5.000 € bei der Sanierung seines Kanals dabei für einen Schaden,
für den er nicht verantwortlich war. Er hatte aber eben keine Lust, sich auf
einen langen Prozess einzulassen. Der ist als Mitglied der Grünen von diesem
Entwurf wenig begeistert.
Dieser Druck von unten, den wohl auch
die SPD aus ihren eigenen Reihen verspürt hat, der wirkt jetzt. Das zeigt sich
an der langsamen Bewegung der Regierung. Die SPD im Hochsauerlandkreis hat eine
Volksabstimmung vorgeschlagen. Ich weiß nicht, wie die SPD-Landtagsfraktion das
sieht. Der Vorschlag, eine Volksabstimmung durchzuführen, ist immer etwas, was
bei uns Piraten auf fruchtbaren Boden fällt. Wir sind gerne mit dabei.
Die Grünen als Partei der
rechtsschutzversicherten Oberlehrer,
(Beifall und
Heiterkeit von den PIRATEN, der CDU und der FDP)
deren Mitglieder im Durchschnitt
gutes Geld und Häuser haben – ich habe eben das Beispiel von Ihrem Mitglied
gebracht –, bekommen vielleicht auch einmal ein bisschen Druck aus den eigenen
Reihen. Das wäre zu wünschen, damit sie von ihrem extremistischen Entwurf
wegkommen.
Was die Legendenbildung angeht, die
der Grüne Kollege Markert bekämpfen möchte, ist zu sagen: Kommen Sie doch nach
Übach-Palenberg und erzählen Sie dort die Geschichte von Solingen. Die Vertreter
der Bürgerinitiativen dort werden Ihnen gerne bei der Bekämpfung der
Legendenbildung in diesem Punkt helfen.
Ich habe jetzt nur noch eine Minute.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Es gibt also keine Quelle oder
wissenschaftliche Begründung für eine massive Gefahr, die von diesen undichten
privaten Leitungen ausgeht. Deshalb ist auch kein Generalverdacht
gerechtfertigt, auch nicht in Wasserschutzgebieten.
Der Antrag der Regierung ist in
dieser Form nicht zustimmungsfähig. Allerdings geht es hier um die erste Lesung
und um die Überweisung in den Ausschuss. Dieser Überweisung kann man natürlich
zustimmen. Im Augenblick jedenfalls ist der FDP-Antrag, auf den ich aus
Zeitgründen jetzt nicht näher eingehen kann, deutlich besser als der Regierungsantrag.
Dem werden wir auf jeden Fall auch zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN, von der CDU und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. – Für die Landesregierung hat Herr
Minister Remmel das Wort.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist im politischen Leben nicht ehrenrührig, wenn man zu einem späteren
Zeitpunkt seine Meinung ändert, wie das offensichtlich CDU und FDP gegenüber
der Legislaturperiode 2005 bis 2010 getan haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Zur politischen Redlichkeit gehört
aber auch, für das, was man in der Vergangenheit getan hat, dann die
Verantwortung zu übernehmen und es nicht zu verschleiern. Was Sie gerade hier
gemacht haben, ist die Verschleierung dessen, was Sie von 2005 bis 2010
tatsächlich auf den Weg gebracht haben.
(Christian Lindner
[FDP]: Sie wollen verschleiern, was Sie 2012 gemacht haben!)
Das gehört zur Redlichkeit dazu.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Frage der Funktionsprüfung und
Dichtheitsprüfung ist nicht von Rot-Grün ins Wasserrecht geholt worden. Das war
Ihre politische Leistung, die Sie vollbracht haben. Es gehört dazu, das hier
und heute zu erzählen.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Und Sie haben Fristen eingeführt!)
Es gehört auch dazu – Herr
Ellerbrock, das tut mir jetzt leid; ich muss Sie an dieser Stelle zitieren –,
dass Sie seinerzeit gesagt haben: Wir müssen enge Fristen setzen; deshalb 2015.
Wir müssen es sogar mit einem Ordnungsgeld belegen, wenn die Fristen nicht
erfüllt werden. – Das waren Forderungen, die von Ihrer Seite gekommen sind.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Minister Remmel.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich möchte
den Gedanken der Redlichkeit zu Ende führen; dann lasse ich die Fragen gerne
zu. – Es gehört auch zur Redlichkeit dazu, darauf hinzuweisen, dass wir es hier
mit Bundesrecht und der Umsetzung von Bundesrecht zu tun haben. Im Bundesrecht
gibt es eine allgemeine Verpflichtung für jedermann, ob öffentlich oder privat,
die Kanäle funktionsfähig und dicht zu halten. Das steht im Bundeswasserrecht.
Bitten Sie doch Ihren Bundesminister,
eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen, wie ich das getan habe, um
bundeseinheitliche Standards hinzubekommen! Ihr Bundesminister lehnt das ab.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sehr verehrte Kolleginnen und
Kollegen, deshalb ist es nur recht und billig, dass wir hier die Verantwortung
übernehmen, die Sie offensichtlich nicht übernehmen wollen, um in einer
Rechtsgeschichte, die in Nordrhein-Westfalen seit 1994 geschrieben wird, auch
eine Fortsetzung zu finden, die nicht einfach einen Abbruch darstellt. Das ist
das, was Rot-Grün Ihnen hier vorschlägt.
Nun kann man über das eine oder
andere mit Sicherheit streiten. Die Frage des Monitorings ist von Ihnen in der
Tat richtig gestellt. Wenn ich jetzt darauf verweisen würde, dass wir
Untersuchungen haben – und wir haben Untersuchungen; das haben wir Ihnen auch
im LANUV-Bericht dargelegt –, würden Sie aber an jeder einzelnen Untersuchung
herumkritisieren. Deshalb haben wir gesagt: Dann machen wir ein wirklich breites
Monitoring. Über die Frist – ursprünglich war einmal 2025 in der Diskussion;
das ist in zwei Legislaturperioden – kann man immer noch reden, wenn
entsprechende Ergebnisse vorliegen.
Jetzt geht es darum, das zu sichern,
was notwendig ist, nämlich den Grundwasserschutz in Wasserschutzgebieten. Dazu
gibt es einen zeitlichen Vorschlag. Es geht darum, die Entwicklung, die wir
seit 1994 haben, in eine Rechtsetzung weiterzuführen, weil die engen Fristen,
die Sie gesetzt haben – Überprüfung bis 2015 –, auch von den Kapazitäten her
nicht umgesetzt werden können.
Damit schaffen wir Rechtssicherheit
und geben den Kommunen Gestaltungsspielräume, jeweils ortsbezogene eigene
Regelungen zu finden; denn die Unterschiedlichkeiten sind im Land tatsächlich
vorhanden. Somit gestalten wir das Recht bürgerfreundlicher und
praxistauglicher. Hiermit übernehmen wir die Verantwortung für eine Situation,
die wir jedenfalls alleine in Nordrhein-Westfalen nicht zu verantworten haben.
Das Ganze wird mit einem
Förderprogramm unterstrichen, um Anreize zu setzen, die Kanäle dort, wo es
jetzt möglich ist, zu sanieren, und um auch die Menschen zu unterstützen, die
sich das vielleicht nicht in vollem Umfang leisten können.
Ich möchte aber auch darauf
hinweisen, dass die Sanierungspflicht erst dann eintritt, wenn wirklich schwere
Schäden zu befürchten sind. Bei leichten Schäden gibt es überhaupt keine
Sanierungspflicht. Bei mittleren Schäden existieren entsprechende Fristen, die
einen langen Übergang gewährleisten. Wo schwere Schäden vorhanden sind, ist es
aber auch notwendig, zu sanieren. Ich erinnere nur an das Beispiel in Solingen,
wo ein privater Kanal nicht überprüft worden war und anschließend eine Straße
wochenlang nicht befahren werden konnte, weil die Überprüfung und die Sanierung
nicht stattgefunden hatten.
Hier sind möglicherweise auch
Haftungsfragen zu beachten. Das kommt in Ihrem Entwurf ebenfalls zu kurz.
(Beifall von den
GRÜNEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie schießen auf Flöhe!)
Ich will noch einen Aspekt erwähnen,
der für die rechtliche Klarheit wichtig ist. Ein Ansatz, der rein auf Verdacht
setzt, also nur dann eine Prüfpflicht – noch nicht einmal eine
Sanierungspflicht – vorsieht, wenn ein Verdacht besteht, kehrt Rechtstatbestände
auch des Bundesrechts um und ist meines Erachtens rechtswidrig.
(Beifall von Hans
Christian Markert [GRÜNE])
Damit findet nämlich eine
Beweislastumkehr statt, die aufgrund des Bundesrechts nicht statthaft ist.
Schließlich ist jeder private und öffentliche Eigentümer verpflichtet, für sein
Eigentum Sorge zu tragen. Das ist der Grundsatz, den der Bundesgesetzgeber uns
hier aufgibt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Minister Remmel, bevor ich Ihnen endgültig für Ihre Rede danke, habe ich
noch eine Frage. Sie hatten angedeutet, die Zwischenfragen zuzulassen. Es gab
zwei Fragen. Der erste Wunsch wurde von Herrn Rohwedder von den Piraten
geäußert; der zweite Wunsch kam von Herrn Abruszat. Möchten Sie diese Zwischenfragen
noch zulassen?
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr gerne.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Rohwedder, bitte.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr
Minister, Sie haben gesagt, dass CDU und FDP in ihrer Regierungszeit diese
Sache ins Wasserrecht gesteckt haben. Sind Sie der Meinung, dass sie dort nicht
hingehört? Falls ja: Warum ändern Sie das nicht? Falls nein: Warum formulieren
Sie diese Feststellung als Vorwurf?
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU und der FDP)
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ich will das
gerne beantworten. Es handelt sich hier in der Tat um einen Grenzbereich. Das
Baurecht geht von dem Grundsatz aus, dass das Gebäude sicher und funktionsfähig
ist – deshalb Funktionsprüfung; deshalb auch die ursprüngliche Verankerung im
Baurecht.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Soll ich einmal Ihre Zitate aus der damaligen Debatte heraussuchen?)
Da wir es in diesem Zusammenhang
allerdings auch mit Bodenschutz und Grundwasserschutz zu tun haben, lässt sich
auch rechtfertigen, es im Wasserrecht zu verankern.
Ich will das gar nicht gegeneinander
abwägen, sondern nur die Rechtsgeschichte deutlich machen. Für die
Rechtsgeschichte trägt man auch Verantwortung, wenn man sie verändert hat.
Diese Verantwortung wird von CDU und FDP nicht wahrgenommen. Das wollte ich
deutlich machen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Danke. – Jetzt hat Herr Abruszat das Wort. Bitte schön.
Kai Abruszat (FDP): Frau
Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte meine Frage gerne während
Ihres Vortrags gestellt. So tue ich es aber auch gerne am Ende. Sie sind ein
Mitglied dieser Landesregierung, das – wenn es auch einiges gibt, was uns
inhaltlich unterscheidet –
(Zurufe von der SPD:
Fragen!)
in der Tat sehr häufig durch
Souveränität im Auftritt viele überzeugt. Deswegen frage ich Sie, Herr Minister:
Können Sie diese Souveränität nicht auch heute im Plenum aufbringen und hier
einfach einmal sagen: „Ja, wir haben zu spät eine bürgerfreundliche Lösung
angestrebt; Gott sei Dank ist sie von CDU und FDP hier endlich auf den Weg
gebracht worden“?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Also, da
haben wir uns, glaube ich, nichts vorzuwerfen. Wir haben jeweils versucht, uns
an den Vorschlägen zu orientieren, die zurzeit der Minderheitsregierung auch
aus Ihren Reihen, von der CDU, gekommen sind. Wir haben versucht, eine gemeinsame
Lösung zu finden, und haben dann im Frühjahr dieses Jahres festgestellt: Die
Praxis, so wie Sie sie gesetzlich festgeschrieben haben, ist nicht tauglich.
Deshalb die Veränderungsvorschläge! Das ist die Entwicklung, wie sie hier und
heute vorliegt.
Insofern haben wir, meine ich, an der
Stelle nichts zurückzunehmen, sondern sind konsequent den Weg gegangen. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
Drucksache 16/1264. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des
Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie außerdem an den
Ausschuss für Kommunalpolitik. Möchte dem jemand widersprechen? – Das
ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Dann ist so überwiesen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Antrag Drucksache 16/1265. Der Ältestenrat empfiehlt uns
ebenfalls die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –
federführend – sowie außerdem an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Ich
möchte Sie darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat in
Abweichung von unserer Geschäftsordnung einvernehmlich darauf verständigt
haben, die abschließende Beratung dieses Antrages ebenfalls hier im Plenum
durchzuführen. Möchte dem jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides
nicht. Dann wird einstimmig so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über den
dritten Teil, nämlich den Antrag Drucksache 16/1270 – Neudruck. Hier
empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Antrages an den Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Kommunalpolitik.
Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im Unterschied zum eben überwiesenen
Antrag im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte dem
jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides nicht. Dann haben wir mit diesem
Antrag so verfahren und sind am Ende des Tagesordnungspunktes 2.
Ich rufe auf:
3 Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt
neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277
Die Fraktionen haben
sich entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung inzwischen darauf verständigt,
die Debatte nicht heute, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des
federführenden Ausschusses zu führen.
Wir kommen deshalb direkt zur
Überweisungsabstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung
des Antrages Drucksache 16/1277 an den Ausschuss für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales zur Mitberatung. Beratung und Abstimmung sollen
nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses dann hier
im Plenum erfolgen. Möchte dem jemand widersprechen? – Sich enthalten? – Beides
ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen, und ich schließe den
Tagesordnungspunkt 3.
Ich rufe auf:
4 Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253
Auch hier haben sich
die Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt,
die Debatte nicht heute, sondern nach Vorlage der Beschlussempfehlung des
federführenden Ausschusses zu führen.
Deshalb kommen wir hier ebenfalls
direkt zur Überweisungsabstimmung. Die Überweisung wird empfohlen an den
Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss
für Innovation, Wissenschaft und Forschung zur Mitberatung. Beratung und
Abstimmung erfolgen dann nach Vorlage der Beschlussempfehlung des
federführenden Ausschusses im Plenum. Möchte hier jemand widersprechen? – Oder
sich enthalten? – Nein, beides ist nicht der Fall. Dann ist auch das so
überwiesen.
Ich rufe auf:
5 Neuausrichtung der
EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die antragstellenden Fraktionen Herrn Kollegen Töns
das Wort.
Markus Töns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Es sind ja nicht mehr so viele da um diese
Uhrzeit.
(Zuruf
von den GRÜNEN: Das geht doch noch!)
Ich will mich in Anbetracht der Zeit
kurz fassen.
Die neue Förderperiode der
Europäischen Union, die 2014 beginnt und 2020 endet, wird eine entscheidende
Förderphase sein. Zurzeit findet die Debatte über die Ausrichtung der
EU-Strukturpolitik auf allen Ebenen statt.
Vor dem Hintergrund der europäischen
Finanz- und Wirtschaftskrise werden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
dringend erforderlich sein. Weil die neue Förderperiode 2014 beginnt, ist es
dringend notwendig, dass NRW sich positioniert.
Die EU orientiert sich in dieser
Förderperiode an den Zielen der Europa-2020-Strategie. Ein zentrales Ziel wird
die Wirksamkeit der Strukturinstrumente unter anderem durch eine Konzentration
der Mittel sein.
So haben sich Rot und Grün auf den
Weg gemacht, eine Förderpolitik aus einem Guss zu formulieren. Das ist ein
zentraler Punkt unserer Förderpolitik der nächsten Jahre. Es wird eine Kohäsions-
und Strukturpolitik aus einem Guss sein. Das heißt, dass wir eine gemeinsame
strategische Plattform für alle EU-Programme in NRW schaffen wollen.
Wir wollen in NRW die Fonds für
regionale Entwicklung – EFRE –, den Europäischen Sozialfonds – ESF – und den
Fonds für ländliche Entwicklung – ELER – unter ein strategisches Dach stellen.
Das ist kein frommer Wunsch, sondern wird landespolitische Realität. Wir werden
die Strukturfonds vernetzen, und wir werden einen gemeinsamen problemorientierten
Ansatz wählen. Ressortdenken, meine Damen und Herren, war gestern.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Diese Landesregierung und die sie
tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden diesen modernen
und richtigen Politikansatz gehen. Wir werden die Verwaltung der Fondsmittel effizienter
und einfacher gestalten, gerade um kleinere und mittelständische Unternehmen,
aber auch Kommunen in die Lage zu versetzen, wieder stärker an der Förderung zu
partizipieren.
Wir werden auch dafür Sorge tragen,
dass sich gerade Nothaushaltskommunen an Strukturfondsprojekten beteiligen
können. Gerade in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich
sein.
Wir werden weiterhin strukturschwache
Regionen fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen. Deshalb wird die
Landesregierung einen Steuerungsmechanismus entwickeln, der den Ausgleich regionaler
Disparitäten gerade in NRW gewährleistet.
Sie sehen, mit diesem Antrag sind wir
auf dem richtigen Weg. Ich wünsche uns für die Beratung heute und für die Abstimmung
einen guten Erfolg. Glück auf!
(Beifall von der
SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Kollege Engstfeld.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mich auf einen einzigen Punkt beschränken, der sehr
aktuell ist.
Die zukünftige Ausstattung der
Strukturmittel hier in Nordrhein-Westfalen ist direkt abhängig von der
mehrjährigen Finanzplanung in Brüssel. Der mehrjährige Finanzrahmen legt die
Gelder fest, die nachher verausgabt werden können. Das wird gerade aktuell in
Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung geht hin und möchte eine Kürzung dieses
EU-Budgets vornehmen, nämlich auf 1 % der Mittel der Wirtschaftsleistung der
Europäischen Union. Der Vorschlag der Kommission war, 1,1 % zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU und FDP, das, was überhaupt nicht geht, ist, dass die Bundesregierung mit
dem Vertrag von Lissabon der Europäischen Union mehr Aufgaben und mehr Verantwortung
zuschustert, in Zeiten der größten Wirtschafts- und Finanzkrise, in der wir
dringend Investitionen und Impulse für nachhaltiges Wachstum brauchen, und
jetzt hingeht und Gelder kürzt. Und was überhaupt nicht geht, ist, nachher
anzukommen und zu fragen: Warum könnt ihr dieses oder jenes denn nicht fördern,
wenn jetzt der Finanzrahmen so beschnitten werden soll? Das geht nicht.
Insofern kann ich nur sagen: Liebe
Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb: Bitte machen Sie Druck in Berlin und
bringen Sie die Bundesregierung auf einen anderen Kurs, damit diese unsinnigen
Kürzungen, die derzeit geplant sind, zurückgenommen werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau
Kollegin von Boeselager.
Ilka von Boeselager (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Herr Kollege Engstfeld, wir machen nicht Druck in Berlin, wir machen Druck hier
in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU
– Widerspruch von der SPD)
Seit Monaten diskutieren wir, ohne
dass das von Ihnen Berücksichtigung findet. Jetzt kommen Sie plötzlich mit
einem Antrag, in dem Sie alles, was die Landesregierung in den letzten Wochen
vorgeschlagen hat, nur abschreiben. Das ist aus unserer Sicht viel zu einfach.
Ich erinnere: Als wir unseren Antrag im September hier diskutierten, war es der
Kollege Schmeltzer, der hier völlig aus der Rolle fiel und unseren Antrag in
Grund und Boden riss
(Jochen Ott [SPD]:
Das würde er nie machen!)
und sich sogar dahin gehend ausließ,
dass die Europaabgeordneten in Brüssel in Sachen Tourismus gar nichts zustande
bringen könnten. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Europaabgeordneten haben es
gemacht, und sie haben es geschafft, auch noch die Förderung für den Tourismus
möglich zu machen.
Wir alle sollten uns darauf
begrenzen, dass wir hier tatsächlich vor Ort das, was dringend nötig ist, in
der Fläche – Breitband und Brachflächenumwandlung – fördern. Ich stimme
Minister Duin darin zu, als er gesagt hat, wir müssten Sorge dafür tragen, dass
eine Straffung der Abläufe hier vorgenommen werden kann. Ich sage Ihnen aber
auch: Das darf nicht zulasten der Kommunen stattfinden. Dann wären wir nicht
damit einverstanden.
Auch bei der KMU-Förderung, die nun
wirklich wichtig ist, drängen wir darauf, die Infrastrukturförderung vor Ort zu
stärken. Wenn das alles von Ihnen hier unterstützt wird, dann haben Sie uns an
Ihrer Seite. Ansonsten werden wir uns noch weiter in die Diskussion einbringen.
In Ihrem Antrag schreiben Sie – das
muss ich noch erwähnen, das ist ja fatal –, die Vergabe der Fördermittel – Frau
Präsidentin, ich lese vor – erfolge auf der Grundlage wettbewerblicher
Auswahlverfahren oder anderer kriteriengesteuerter Verfahren. Da frage ich
mich: Was ist es denn letztlich? Das ist doch eine völlige Beliebigkeit. Das
können und wollen wir nicht akzeptieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege
Brockes.
Dietmar Brockes (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den
Antrag der Koalitionsfraktionen anschaut, könnte man beim ersten Eindruck dazu
kommen, dass dieser Antrag zustimmungsfähig sein könnte. Er enthält viele Allgemeinplätze
und viele Phrasen, gegen die man eigentlich nicht viel haben kann.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie haben bewusst ein Verfahren gewählt, das keine weiteren Diskussionen mehr
zulässt und damit eben auch nicht zulässt, dass man weitere Anregungen und positive
Punkte hineinbringt.
(Jochen
Ott [SPD]: Das wollen Sie doch gar nicht!)
Sie haben hier heute bewusst die
direkte Abstimmung gewählt. Das macht deutlich: Sie wollen uns hier Ihre
Position vorlegen und diese auf jeden Fall durchboxen. Das werden wir so
natürlich nicht mitmachen. Denn, meine Damen und Herren, das kann doch nun
wirklich nicht sein, nachdem wir dieselbe Diskussion zum CDU-Antrag bereits vor
wenigen Wochen geführt haben, in der wir deutlich betont haben, wie wichtig aus
unserer Sicht die Fortführung der erfolgreichen Wettbewerbsverfahren ist, die
Sie gerade ausgesetzt haben, angeblich mit dem Argument, Sie wollten diese
überarbeiten und überprüfen. Wenn ich dann einen Antrag über fünf Seiten
erhalte, wo in keinem einzigen Satz die erfolgreichen Wettbewerbsverfahren
aufgeführt sind,
(Zuruf von Markus
Töns [SPD])
dann macht dies deutlich, Herr
Kollege Töns, dass Sie diese Wettbewerbsverfahren nicht haben wollen. Sie
wollen wieder nach Gutdünken Ihre Klientel bedienen und nicht erfolgreiche
Projekte fördern. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für
die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Piraten spricht der Kollege
Fricke.
Stefan Fricke (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier
vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist bemerkenswert – bemerkenswert,
weil hier mit viel Mühe viel Schaum geschlagen wird.
(Beifall von den
PIRATEN, der CDU und der FDP)
Mit Ausblicken, Absichtserklärungen
und Ankündigungen alleine lässt sich nach Meinung der Piraten nämlich Politik
nicht wirklich gestalten.
Die Piratenfraktion wird aufmerksam
beobachten, ob Ihren Worten auch Taten folgen. Hierzu beispielhaft drei Fragen:
Wird die Landesregierung es schaffen, finanzschwachen Kommunen die Beteiligung
an Strukturfondsprojekten zu ermöglichen? Können sich strukturschwache Regionen
in NRW darauf verlassen, bei der Verteilung der Fördermittel angemessen
berücksichtigt zu werden, wie Sie es kraftvoll verkünden? Wie kann der Zugang
zu Fördermitteln für kleine Unternehmen einfacher und attraktiver gestaltet
werden?
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
An der Bewältigung dieser Fragen wird
sich die Landesregierung messen lassen müssen. Wir Piraten bieten Ihnen auch an
dieser Stelle an, mit uns zusammenzuarbeiten, um tragbare Lösungen für die
Bürger, Kommunen und Unternehmer des Landes zu schaffen.
In Punkt 7 Ihres Antrags weisen Sie
auf die stärkere Einbindung sozial relevanter Interessenverbände hin. Leider
scheint Ihr rot-grünes Gesellschaftsbild aus den 70er-Jahren zu stammen. Denn
wir vermissen dabei alle aktuellen Akteure wie Verbraucherschutz-,
Menschenrechts-, Datenschutz- und Migrantenvertretungen.
(Beifall von den
PIRATEN)
In Punkt 9 fordern Sie die
Erweiterung des Förderungskatalogs. Ob die begrenzten Fördermittel für nachhaltigen
Tourismus – so wünschenswert dies auch ist – ausgegeben werden sollen, ist
fraglich.
Die Piratenfraktion unterstützt
natürlich ausdrücklich den Ausbau des Breitbandnetzes. Warum die Landesregierung
die Investitionen in die Zukunftstechnologie mit nur ca. 10 Millionen € im Jahr
fördert, ist uns ein Rätsel. Die Berücksichtigung dieses Punktes im
Förderkatalog des EU-Strukturfonds wäre eindeutig zu befürworten.
Grundlegende Bedingung für eine
wirksame Förderung ist, dass die Mittel an den richtigen Stellen vor Ort
ankommen und nicht zuvor versickern. Der aktuelle Bericht des Europäischen
Rechnungshofs macht aber erschreckend deutlich, dass dies durchaus nicht
selbstverständlich ist. Die Piratenfraktion fordert die Landesregierung an
dieser Stelle explizit auf, nachzuprüfen, ob ein verschwenderischer Umgang mit
Fördermitteln auch in NRW stattgefunden hat oder stattfindet.
Erlauben Sie mir noch eine letzte
Bemerkung. Sie schreiben in Ihrem Antrag von den größten Zukunftsthemen Europas
wie der Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, dem Klimaschutz, der
Bewältigung des demografischen Wandels und der Chancengleichheit. Wir Piraten
begrüßen es ausdrücklich, dass diese wichtigen Themen auf Ihrer europäischen
Agenda stehen. Doch eines sollte bei diesen hehren Themen nicht untergehen:
Europa kann seinen Teil dazu beitragen, aber gelöst werden müssen die wichtigen
Fragen vor Ort, von den Bürgern und den politischen Strukturen der Regionen.
Dass wir Piraten den Subsidiaritätsgedanken auch wirklich einfordern, das
konnten Sie ja bereits durch die von uns initiierte Subsidiaritätsrüge erleben,
verehrte Frau Ministerin Schwall-Düren. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin
Dr. Schwall-Düren das Wort.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Dr. Angelica
Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch
ich habe versprochen, mich kurz zu fassen,
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
und will deswegen nur auf ein paar
wenige Aspekte eingehen.
Zunächst wiederhole ich es erneut:
Auch diese Landesregierung wird an einer flächendeckenden Förderung festhalten.
Das heißt aber auch, dass die strukturschwachen Gebiete, dass die Gebiete mit
Problemen, dass die Gebiete, die bedürftig und belastet sind, besonders im
Fokus unseres Interesses stehen werden.
Zur Wettbewerbsfrage, Herr Brockes:
Auch das wird nicht besser, wenn Sie es zum zehnten Mal wiederholen. Wir werden
auch in Zukunft Wettbewerbe haben. Die Wettbewerbe sind bei denjenigen, die
damit umgehen mussten, aber nicht nur positiv angekommen, weil sie zum Teil
sehr aufwendig und auch sehr teuer waren.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Deswegen, Frau von Boeselager, ist es
auch wichtig, dass wir in bestimmten Bereichen standardgestützte Verfahren
anwenden: weil das auch im Sinne der Antragsteller besser sein wird,
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
weil sonst gerade kleine Kommunen und
kleine Antragsteller überhaupt keine Chance haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube,
wir müssen hier Realismus und Ehrlichkeit miteinander verbinden. Was heißt das
denn: „Wir stellen hier Forderungen an die Landesregierung“? Die Landesregierung
ist in Brüssel nicht dabei, wenn über den Umfang der EU-Strukturfonds
verhandelt wird.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Es ist die Bundesregierung, meine
Damen und Herren. Wir können uns nicht hinstellen und – wie die Bundesregierung
das tut – sagen, im Agrarbereich soll gar nichts gekürzt werden, es soll – wie
Sie, Frau von Boeselager, sagen – aber auch noch die Infrastruktur
mitfinanziert werden, und gleichzeitig sollen 100 Milliarden € gekürzt werden.
Da stimmt etwas nicht. Ich bitte Sie ganz herzlich, hier Ehrlichkeit zu wahren.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Wir werden bei der Erarbeitung der
operationellen Programme die Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven mit den
EU-Strukturfondsmitteln verbessern können. Aber über den Umfang dieser Mittel
wird die Bundesregierung in Brüssel mitentscheiden und nicht diese
Landesregierung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Die
antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte
Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages
Drucksache 16/1263. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält
sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen von CDU, FDP und Piraten angenommen worden.
Ich rufe auf:
6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und
die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
erste
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Korte von
der CDU-Fraktion das Wort.
Kirstin Korte (CDU): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Danke, dass Sie durch Ihre Anwesenheit unseren zahlreichen
Feuerwehrleuten im Land Ihren Respekt zollen.
(Beifall von der CDU
– Rainer Schmeltzer [SPD]: Hier, da nicht!)
Die Einsatzfähigkeit unserer
Feuerwehren sollte nicht erst im Notfall getestet werden, sondern von vornherein
gesichert sein. Wenn es personell gerade bei der Freiwilligen Feuerwehr brennt,
ist die Politik im Zugzwang. Aus diesem Grunde behandeln wir unter diesem
Tagesordnungspunkt den Gesetzentwurf zur Änderung des Feuerschutz? und
Hilfeleistungsgesetzes.
Viele Tausend Ehrenamtliche machen in
unseren Feuerwehren Dienst. Sie verrichten hochmotiviert und engagiert ihren
Einsatz? und Übungsdienst. Leider – da müssen wir den Tatsachen ins Auge
schauen – wird es immer schwerer, Menschen dafür zu gewinnen, sich in ihrer
Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit einzubringen und letztlich ihr Leben aufs
Spiel zu setzen. Viele haben nicht mehr die Zeit und Lust, cool genug für
diesen heißen Job zu sein.
Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir
als CDU-Landtagsfraktion uns den Herausforderungen des demografischen Wandels
und modernisieren das bestehende Gesetz, um den Freiwilligen Feuerwehren die
längst überfällige Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, ihre bislang schon
erfolgreiche Nachwuchsarbeit auszuweiten.
(Beifall von der
CDU)
Viele Nachwuchskräfte in den
Löschzügen kommen aus den Jugendfeuerwehren. Sie haben die Kameradschaft und
die Aufgaben kennengelernt, sind quasi mit ihnen groß geworden.
Glücklicherweise gibt es auch Jugendfeuerwehren, die sogar Wartelisten haben.
Mädchen und Jungen scheinen sich eher für die Feuerwehr entflammen zu lassen
als ihre erwachsenen Mitmenschen. Dieses Potenzial, meine Damen und Herren, müssen wir binden. Das ist unsere
Chance, die freiwilligen Wehren auszubauen und am Leben zu erhalten. Deshalb
müssen wir unseren Feuerwehren die Möglichkeiten eröffnen, das ganze
Altersspektrum an Kinder? und Jugendarbeit abdecken zu können.
(Beifall von der CDU)
Viele unserer Freiwilligen
Feuerwehren haben bereits die Zeichen der Zeit erkannt und sich auf den Weg
gemacht, Kinderfeuerwehren zu gründen. Ganz aktuell wird Ende des Monats der
Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen beschließen, bereits bestehende
Kinderfeuerwehren zu einer Kinderfeuerwehr Nordrhein-Westfalen zusammenzufassen.
Vor Ort setzt man in unserem Land
also bereits auf die neue Form der Nachwuchsgewinnung. Der Gesetzgeber hinkt an
dieser Stelle hinterher. Hier müssen wir schnellstmöglich gegensteuern.
Bislang liegt das Mindestalter für
den Eintritt in die Jugendfeuerwehren bei zehn Jahren. Mangels bestehender
gesetzlicher Regelungen in unserem Land sind die Angehörigen der
Kinderfeuerwehren, also Kinder im Alter von sechs bis unter zehn Jahren, nicht
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und damit nicht dem gesetzlichen
Unfallversicherungsschutz unterlegen. Das kann und darf nicht so sein. Unsere
Löschzwerge müssen abgesichert sein.
(Beifall von der
CDU)
Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf
passen wir das bestehende Feuerschutzgesetz den veränderten Rahmenbedingungen
und der bereits bestehenden Realität an. Das, Meine Damen und Herren, ist präventive Politik – die im
Übrigen dem Land und den nachfolgenden Generationen im Gegensatz zu Ihrer
Regierungspolitik nichts kostet. Sie ist präventive Politik in zweierlei
Hinsicht:
Zum einen lernen die Kinder bei der Feuerwehr nicht nur, zu
helfen, sondern sich auch schon frühzeitig entsprechend in Gruppen einzufügen.
Werte wie Hilfsbereitschaft, Kameradschaft und Teamgeist werden spielerisch
vermittelt, der Aufbau sozialer Kontakte und deren Pflege in Erfahrung gebracht.
Es wird ihnen eine sinnvolle Freizeitgestaltung gegeben.
Zum anderen wird mit der Arbeit mit den Kindern in den
Feuerwehren ein Stück weit dem schon angesprochenen demografischen Wandel
entgegengewirkt, indem die Kinder sich schon frühzeitig mit der Feuerwehr
verbunden fühlen und vielleicht auch später die Freiwilligen Feuerwehren weiter
bestücken.
(Beifall von der
CDU)
Ich bin der festen Überzeugung, dass
der von uns eingebrachte Gesetzentwurf das Ehrenamt im Feuerwehrwesen stärkt und
fördert. Er schafft unseren Feuerwehren einen stabilen und in die Zukunft weisenden
Rahmen für eine landesweit erfolgreiche Nachwuchsarbeit.
Ich freue mich und hoffe auf eine
breite Zustimmung des Hohen Hauses. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Korte. – Für die SPD-Fraktion
spricht der Abgeordnete Stotko.
Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Kollegin Korte, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer – wenn ich mich
nicht täusche – Jungfernrede.
(Allgemeiner
Beifall)
Hinter dem relativ sperrigen Titel
unserer Tagesordnung verbirgt sich das Thema „Kinderfeuerwehr“, wie Sie zu
Recht betont haben. Das erklärt sich den Leuten einfacher. Davon gibt es –
darauf haben Sie hingewiesen – bereits ca. 25 Stück im Land Nordrhein-Westfalen.
Nehmen Sie es mir nicht übel, Frau Kollegin Korte: 25 Kinderfeuerwehren sind
mehr als in diesem Moment CDU-Abgeordnete bei Beratung Ihres eigenen
Gesetzentwurfs in diesem Plenarsaal sitzen.
(Beifall und
Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Ich finde das ein bisschen schade.
Denn die 25 Kinderfeuerwehren repräsentieren ca. 400 Kindermitglieder, und die
sind Feuer und Flamme für ihre Feuerwehr; das ist überhaupt keine Frage.
Deshalb freue ich mich, dass die CDU
etwas aufgegriffen hat, was die SPD schon im Wahlprogramm 2012 gefordert hat.
Von daher habe ich einmal geschaut, was in Ihrer Regierungszeit bezüglich der
Kinderfeuerwehren gemacht wurde. – Fehlanzeige!
Dann habe ich in Ihr Wahlprogramm
2010 geschaut. – Fehlanzeige!
2012 hatten Sie noch nicht einmal ein
Wahlprogramm, Sie hatten nur einen Wahlaufruf. Darin stand nichts zur
Feuerwehr.
Letztlich habe ich mir überlegt: Wie
kommt denn die CDU auf diesen Gesetzentwurf? – Ich habe gesucht und gefunden.
Ich habe die Stelle gefunden, an der steht: Wir – verkürzt dargestellt – werden
die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ermöglichen. Bei dieser Fundstelle gibt
es nur ein Problem: Sie haben aus unserem Koalitionsvertrag abgeschrieben.
(Beifall von der
SPD)
Herzlichen Glückwunsch zu dieser
Glanztat! Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt peinlich ist. Oder ist Ihnen
nichts eingefallen?
Wir könnten es kurz machen und sagen:
Toll, Sie haben die Schreibarbeit für etwas geleistet, das in unserem
Koalitionsvertrag steht.
Aber leider: Sie haben falsch
abgeschrieben. Das ist das nächste Problem. Denn bei uns heißt es im
Koalitionsvertrag nicht zufällig, Betroffene zu Beteiligten machen. Keiner hat
vorher mit den Feuerwehren gesprochen und sie gefragt, wie sie es sich vorstellen.
Wir möchten die Schaffung einer
Kinderfeuerwehr nur als einen Baustein von vielen Projekten sehen, um
Nachwuchsförderung zu stärken. Wie wird denn diese Arbeit der Kinderfeuerwehren
unterstützt? Was machen wir denn als Land? – Sie haben gerade davon gesprochen,
dass uns das nichts kostet. Wir wollen die Feuerwehren also mit den Kinderfeuerwehren
alleine lassen? – Das stellen zumindest Sie sich so vor.
Sie regeln nur eins, nämlich die
Frage einer Unfallversicherung. Die Düsseldorfer Feuerwehr meint zu Ihrem
Vorschlag: Das brauchen wir nicht! – Die Kreisfeuerwehr Unna hält das nicht für
sinnvoll. Wissen Sie, warum die das sagen? – Weil Sie mit denen vorher nicht gesprochen
haben. Hätten Sie denen nur einmal erklärt, was Sie wollen! Deren negative
Stellungnahmen gründen auf der ungeklärten Frage:
Wie bilden wir denn die
Feuerwehrleute vor Ort aus, damit sie die Sechs- bis Zehnjährigen pädagogisch
betreuen können? Die fragen darüber hinaus: Welches Material geben wir den
Eltern und Kindern an die Hand? Die fragen: Woher kommen denn die Kindersitze
für unsere Feuerwehrautos?
Das sind alles Fragen, um deren
Beantwortung Sie sich überhaupt nicht kümmern, sondern Sie sagen: Wir machen
eine Unfallversicherung; das war’s! – Ich sage Ihnen: Das reicht für diese
kleinen Grisus, diese Feuerwehrknirpse nicht aus.
Deshalb zum Schluss: Leider zu kurz
gesprungen!
Eins muss ich Ihnen allen noch einmal
antun: Endlich eine Beförderung für die Feuerwehrleute in den Kommunen, eine
Finanzierung von fast 5.000 Führerscheinen – insbesondere im ländlichen Raum –,
Schaffung einer Vollzeitstelle für den Verband der Feuerwehren, die
Rauchwarnmelderpflicht und in diesem Saal eine Feuerwehrkonferenz mit über 500
Beteiligten – das ist nur eine kurze Bilanz aus zwei Jahren rot-grüner
Regierungspolitik, auf die wir stolz sind. Wir stehen an der Seite der
Feuerwehren! In den nächsten fünf Jahren wird bei uns mehr rumkommen als bloß
eine Unfallversicherung für Kinder.
Wir freuen uns auf die Diskussion
Ihres unausgereiften Vorschlages. – Danke.
(Beifall von der SPD
und von Reiner Priggen [GRÜNE])
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Schäffer.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der
gerade sehr enthusiastischen Rede von Thomas Stotko kann man ja festhalten,
dass wir uns beim Thema „Kinderfeuerwehren“ an sich schon einig sind, dass man
diese entsprechend verankern und gemeinsam mit den Feuerwehren diskutieren
sollte.
Es gibt aber durchaus noch andere
Debatten, die man in diesem Zusammenhang führen kann, und auch Klärungsbedarf
dazu. Das betrifft zum Beispiel die Kleidung und die möglichen Kosten für die
Kommunen. Man muss auch darüber diskutieren, wie man das Thema „Feuerwehr“
nicht nur durch Kinderfeuerwehren weiterbringen kann, sondern wie man
möglicherweise Kooperationen mit Schulen – gerade im Ganztag – schafft. – Das
alles sind Fragen, über die wir noch diskutieren müssen.
Grundsätzlich aber, glaube ich, sind
wir uns erst einmal einig, dass Kinderfeuerwehren durchaus sinnvoll sind. Ein
Stück weit gehen wir damit auf die aktuelle Situation ein und setzen das um,
was es bereits gibt, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen ja schon
Kinderfeuerwehren. Der VdF meldet, dass sich die Kinderfeuerwehren in NRW in
zwei Wochen zusammenschließen werden. Das heißt, dass die Diskussion in der
Landschaft bereits fortgeschritten ist. Es tut uns gut, sie auch im Landtag zu
führen.
Allerdings ist der CDU-Antrag
insofern etwas schwach, als man nicht sagen kann, dass den Freiwilligen
Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen die Nachwuchskräfte nur aufgrund fehlender
Kinderfeuerwehren ausgehen. Das wäre Quatsch. Dieser Kausalzusammenhang ist
doch etwas vage. Es gibt auch keine Studien oder Belege dafür, dass es über
Kinderfeuerwehren tatsächlich eine längerfristige Bindung an die Freiwilligen
Feuerwehren gäbe. Das aber behaupten Sie mit Ihrem Antrag.
Eigentlich müssen wir darüber
nachdenken, wo sonst noch Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr generiert
werden kann. Wir wollen ja nicht die Sechsjährigen zum Brändelöschen
losschicken, sondern wir müssen uns fragen: Wo sind noch Zielgruppen, die wir
für die Feuerwehr begeistern können?
Dabei möchte ich vor allem Dingen die
Frauen als Zielgruppe ansprechen. Wir haben derzeit viel zu wenige weibliche
Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wir haben immer noch viel zu wenig
Menschen mit Migrationshintergrund bei der Feuerwehr. Die interkulturelle
Öffnung bei der Feuerwehr hat so noch nicht stattgefunden. – Ich weiß, dass
sich die Jugendfeuerwehren durchaus mit Diversity beschäftigen und überlegen,
wie sie sich für mehr Menschen öffnen können. Das muss auch die Freiwillige
Feuerwehr leisten. Darüber können wir noch Nachwuchs generieren.
Nachwuchs für die Berufsfeuerwehren
schaffen wir nicht dadurch, dass wir Kinderfeuerwehren einrichten, sondern
dadurch, dass wir bei den Berufsfeuerwehren Perspektiven eröffnen. Das hatte
ich gestern schon in meiner Haushaltsrede ausgeführt.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz – auch das fehlt in
Ihrem Antrag, obwohl Sie es gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Frau Korte –
macht die Jugendfeuerwehr natürlich eine gute Jugendarbeit und ist ein
wichtiger Akteur in der allgemeinen Jugendarbeit. Kinder- und Jugendfeuerwehren
können natürlich Kinder und Jugendliche an ehrenamtliches Engagement heranführen
und dabei vielleicht ihre Eltern und andere Bezugspersonen mitnehmen. Es geht
um die Förderung sozialer Kompetenz, um Teamgeist und die Wertschätzung von
Vielfalt. Dabei sind die Jugendfeuerwehren auch ein wichtiger Bündnispartner
bei der Förderung von Demokratie und Toleranz.
Also geht es nicht so sehr nur darum,
Kinderfeuerwehren zu schaffen, um damit Nachwuchssorgen zu mildern, sondern es
geht darum, die Arbeit der Kinder- und Jugendwehren als Wert an sich im Sinne
der Jugendarbeit zu begreifen.
Insofern bin ich auf die Diskussionen
im Ausschuss gespannt. Wir werden sowieso noch über das Feuerschutzhilfegesetz
breiter debattieren müssen. Ich glaube, dass wir die Diskussion über die Kinderfeuerwehr
in eine Debatte darüber einrahmen müssen, wie es mit der Feuerwehr insgesamt
weitergeht, wie wir mehr Nachwuchs gewinnen, wie wir das Ehrenamt stärken
können. Es muss aber auch um die Frage gehen: Wie können wir sichere
Perspektiven bei den Berufsfeuerwehren schaffen? – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht
der Kollege Lürbke.
Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Stotko, Frau Schäffer, ich finde es sehr schön, dass Sie dennoch
einräumen, dass die Kinderfeuerwehr in der Nachwuchsgewinnung der Freiwilligen
Feuerwehren und zur Stärkung des Ehrenamts ein wesentlicher Faktor ist. Aber
wir reden nicht nur über die Nachwuchsförderung, wir reden vor allen Dingen
auch über ein pädagogisches Konzept, das dahintersteckt.
Sie kennen ja den alten Spruch:
Messer, Schere, Feuer, Licht, sind für kleine Kinder nicht. Manchem ist dieser
Spruch vielleicht sogar noch als kleines Kind eingebläut worden. Kinder sollten
stets einen großen Bogen beispielsweise um Feuer machen, weil im Umgang damit
Gefahren drohten.
Diese wenn auch gutgemeinte Warnung
für Kinder ist aber doch eher Pädagogik von vorgestern. Stattdessen sollten
Kinder heutzutage bewusst an bestimmte Gefahren herangeführt werden – wohlgemerkt:
herangeführt und nicht damit allein gelassen werden. Sie sollen Gefahren
kennenlernen. Sie sollen, einer Situation angemessen, lernen, eine Gefahr
einzuschätzen, sie zu beseitigen oder ihr auszuweichen und gegebenenfalls sogar
andere zu schützen. Kinderfeuerwehren können dazu einen wichtigen Beitrag
leisten.
Die Feuerwehr profitiert von Kindern,
und die Kinder profitieren von der Feuerwehr. Die Feuerwehr ist einerseits auf
Nachwuchs angewiesen, wobei die Gewinnung in Zeiten des demografischen Wandels
schwerer wird. Sie profitiert von jedem vereitelten Einsatz, weil Kinder
aufgrund der Brandschutzerziehung hoffentlich weniger mit dem sprichwörtlichen
Feuer zündeln, dank ergänzender Verkehrserziehung nicht Unfallopfer werden –
wir können im Ausschuss noch über verschiedene Konzepte reden – oder im
Ernstfall wissen, wie sie sich richtig verhalten sollen.
Eines ist dabei sicher – darin sind
wir uns alle einig –: Gerade die jüngeren Kinder sind besonders begeisterungsfähig
und interessieren sich für die Feuerwehr. Sie hören zu, wollen erkunden, lassen
sich etwas zeigen. Deshalb sollten wir diese unabhängig von Herkunft und
Geschlecht bestehende frühkindliche Begeisterung auch als Chance für die
Nachwuchsförderung der Feuerwehr nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es ist gerade schon thematisiert
worden: Wenn man sich in unserem schönen Land umschaut, gibt es in
Nordrhein-Westfalen 25 Kinderfeuerwehren. Es erzürnt mich sogar ein wenig, Herr
Stotko, wie Sie die Kinderfeuerwehren schon fast diskreditiert haben. Hier ist
so viel Bemerkenswertes auf die Beine gestellt worden. Es ist bereits sehr
erfolgreich mit wirklich beeindruckenden Programmen gearbeitet worden. Diese
Entwicklung wollen wir weiter fördern und auf eine gesetzliche Grundlage
stellen.
Besonderer Dank gilt an dieser Stelle
natürlich all denjenigen erwachsenen Feuerwehrleuten, die Kinderfeuerwehren
durch ihr Engagement in Nordrhein-Westfalen erst ermöglichen.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Den vorliegenden Gesetzentwurf
sollten wir im Ausschuss erörtern und darüber sprechen, in welcher Form das
Anliegen bestmöglich umgesetzt werden kann.
Herr Stotko, Sie standen vielleicht
auch ein bisschen auf dem Schlauch. Niemand wird allein gelassen. Das müssen
wir natürlich in enger Abstimmung mit den Betroffenen, den Angehörigen der Feuerwehr,
dem Feuerwehrverband, den kommunalen Spitzenverbänden machen. Da gebe ich ihnen
recht. Die müssen alle im Boot sein. Mit ihnen müssen wir das besprechen,
insbesondere die Frage, wie wir die Angehörigen der Kinderfeuerwehr für den
Schadensfall ordentlich absichern.
Gestatten Sie mir einen letzten
Punkt! Verkehrswacht und Polizei besuchen zur Verkehrserziehung bereits regelmäßig
Schulen. Vor diesem Hintergrund können wir uns auch eine stärkere Einbindung
von Feuerwehren in Kindergärten und in Ganztagsangebote an Schulen vorstellen.
Auf diese Weise können bei den Kindern wichtige Lerneffekte erzielt werden und
insgesamt auch die Begeisterung für die Feuerwehr geweckt werden.
Ich freue mich auf jeden Fall auf die
weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Piratenfraktion
spricht der Abgeordnete Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, Sie wissen
inzwischen fast alle: Ich war vor meiner Zeit hier im Landtag selber Berufsfeuerwehrmann.
Ich kann Ihnen daher einiges erzählen.
Vorab muss ich sagen, dass mir die
Änderungen am FSHG nach dem CDU-Modell wirklich gut gefallen. Natürlich gefällt
mir auch die Vorstellung begeisterter Mädchen und Jungen, die schon in früher
Kindheit die Möglichkeit bekommen, die Aufgaben der Feuerwehr kennenzulernen.
Also: Daumen hoch!
Durch viel Eigeninitiative sind
inzwischen in vielen Gegenden NRWs Kinderfeuerwehren entstanden und bekommen
durch die vorliegende Gesetzesänderung endlich Rechtssicherheit. So weit das
schöne Bild, das sich anbietet, wenn man diesen Gesetzestext liest.
Leider hat die Sache wie immer einen
Haken. Ich weiß, dass die Situation der Ortsfeuerwehren wirklich desolat ist. Die
klammen Kommunen können die Kosten kaum noch tragen. Zusammenlegung von
Feuerwachen, Beförderungsstau und marode Gebäude sind keine Ausnahme.
Zum Beispiel bei der Feuerwehr in
Erkrath, nicht weit von hier entfernt, schimmelt die Feuerwache vor sich hin,
und die Feuerwehrleute müssen ihren Dienst in bereitgestellten Containern
ausüben – auch bei dieser Witterung.
Auch Feuerwehrautos und diverse
Gerätschaften werden über lange Zeit hinweg immer und immer wieder geflickt,
bis hin zu Oldtimer-Kennzeichen an Einsatzfahrzeugen. Inzwischen werden sogar gebrauchte
Fahrzeuge gekauft, um Geld zu sparen. Wenn es da mal brennt oder Sie einen
Herzinfarkt haben, dann wollen Sie doch nicht wirklich, dass ein Oldtimer um
die Ecke biegt, oder?
Ab und zu werden dann doch neue
Feuerwachen gebaut. Was glauben Sie, was in der Planungsphase als Erstes
herausgestrichen wird? – Richtig, die Räumlichkeiten der Jugendfeuerwehr. Das
muss man wissen. Bereits heute werden die Jugendfeuerwehren einfach in die
Räume der Feuerwachen, sprich: der erwachsenen Personen, gequetscht. Das passt
irgendwie schon; denn Kinder sind wesentlich kleiner als Erwachsene. Irgendwie
muss das passen.
Es fehlt den Feuerwehren oft am
Nötigsten. Daher werden die Kinder, die den Dienst anfangen sollen, ihn nicht
einmal wirklich antreten können, weil schlicht und ergreifend kein Geld für
Uniformen oder Sicherheitsschuhe vorhanden ist.
Man kann natürlich sagen: „Ja, da
müssen wir mal die Eltern in die Pflicht nehmen“ und erwarten, dass die Eltern
einen Beitrag zu der Uniform oder den Sicherheitsschuhen der Kinder leisten.
Aber wen hält man dadurch davon ab, die eigenen Kinder in die Kinderfeuerwehr
zu schicken? – Richtig, die Kinder aus finanzschwachen Familien.
Also: Die Änderung im FSHG ist zwar
ein Schritt in die richtige Richtung, aber wenn Sie sich nicht gleichzeitig
über die Finanzierung Gedanken machen, zum Beispiel durch eine Erhöhung des Verbundsatzes
– zwinker, zwinker –, waren das leider nur lauwarme Worte. Davon hatten wir in
den letzten Tagen genug. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Angesichts der Uhrzeit und der Tatsache, dass die Rede des
Kollegen Stotko durchaus erhellend war, will ich mich auf einige wenige Sätze
beschränken.
Es gibt fast kein gesellschaftliches
Feld, auf dem bürgerschaftliches, freiwilliges Engagement im Bereich
hoheitlicher Aufgaben so ausgeprägt ist wie im Brandschutz durch die
Freiwillige Feuerwehr. Das müssen wir sichern, weil insbesondere im ländlichen
Raum, aber genauso in den Großstädten die Kommunen nahezu überfordert wären,
die wichtige Arbeit von Freiwilligen Feuerwehren durch Berufsfeuerwehren zu
ersetzen.
Übrigens machen diese Freiwilligen
Feuerwehren heute schon ausgezeichnete Jugendarbeit. Wir haben bei den Jugendfeuerwehren
eine Zunahme in den letzten fünf Jahren um 18 % auf über 21.000
Mitglieder. Aber so schön diese Zahl klingt, müssen wir einfach sehen, dass das
aufgrund des demografischen Wandels, vor dem auch die Freiwilligen Feuerwehren
in Nordrhein-Westfalen stehen, nicht ausreicht.
Es ist gut, dass wir
Kinderfeuerwehren bekommen. Diese rechtlich abzusichern, ist auch wichtig. Aber
wir brauchen ein Gesamtkonzept, wie es gelingt, dieses bürgerschaftliche
Engagement bekannter zu machen, wie es gelingt, dieses bürgerschaftliche
Engagement auszuweiten, wie wir in der Zielgruppe gerade der Jugendlichen mehr
Jugendliche dafür gewinnen, in Freiwilligen Feuerwehren mitzuarbeiten.
Deshalb haben wir gemeinsam mit dem
Verband der Feuerwehren hierzu eine Projektgruppe eingerichtet. Darüber hinaus
reicht es nicht nur, eine Projektgruppe zu haben. Es geht auch darum, dass
dieser Verband mehr finanzielle Mittel braucht, um genau diese Maßnahmen, die
wir in dieser Projektgruppe bereits diskutiert haben, umzusetzen. Deshalb werde
ich diesem Parlament vorschlagen, die Zuschüsse an den Verband der Feuerwehren
im Haushaltsentwurf 2013 von 40.000 € auf 215.000 € zu erhöhen.
(Beifall von der SPD
und den PIRATEN)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich denke, das ist eine wichtige Unterstützung für die Freiwilligen
Feuerwehren. Die lieben Kolleginnen und Kollegen können jetzt schon einmal
überlegen, wie dann ihr Abstimmungsverhalten zum Einzelplan 03 aussieht. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Wir sind damit am Schluss der
Beratung und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1167 an den Innenausschuss –
federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem seine
Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
seine Zustimmung geben? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zu:
7 Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/1188
erste
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile Herrn Minister Schneider das Wort.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der
Bundesrepublik Deutschland leben 300.000 Menschen mit einem Zuwanderungshintergrund,
die einen Hochschulabschluss oder einen Berufsabschluss in einem Land außerhalb
der Bundesrepublik erreicht haben und meistens nicht in ihrem erlernten,
erreichten Beruf tätig sind.
Die Vergleichszahl für
Nordrhein-Westfalen liegt bei etwa 100.000 Menschen. Ich denke, dass diese Zahl
schon nachweist, wie wichtig ein Anerkennungsgesetz ist, um vorhandene
berufliche Qualifikationen auch in Deutschland anerkennen zu lassen.
Die Bundesrepublik verfügt
zwischenzeitlich über ein Anerkennungsgesetz auf Bundesebene. Das Land
Nordrhein-Westfalen hat sich im Übrigen bei der entsprechenden Abstimmung im
Bundesrat über dieses Gesetz der Stimme enthalten, weil insbesondere zwei sehr
wichtige Fragestellungen im Bundesgesetz nicht beantwortet worden sind.
Das ist zum einen das Thema
„Beratung“. Wir müssen für diese Menschen ein durchgängiges Beratungssystem zur
Verfügung stellen, um sie dem Dschungel mancher bürokratischer Regelung nicht
auszusetzen. Das ist zum anderen das Thema der Nachqualifizierung. Wenn eben
für die Anerkennung noch eine Nachqualifizierung notwendig ist, muss diese hier
auch stattfinden können. Wir werden in unserem nordrhein-westfälischen Gesetz Beratungsstrukturen
einführen. Wir stellen hierfür die Bildungsscheckberatung, die seit geraumer
Zeit in unserem Lande existiert, mit insgesamt 60 Beratungsstellen zur
Verfügung, natürlich haushaltsneutral. In diesem Zusammenhang muss kein neues
Geld ausgegeben werden.
Wir appellieren an die
Bundesregierung, die im Bundesrat gemachte Versprechung wahrzumachen,
Nachqualifizierungen über die Bundesagentur für Arbeit auch stattfinden zu
lassen.
Hier haben Frau Schavan und die
Bundesarbeitsministerin die Pflicht, zu liefern, wenn vorhandene und gemachte
Versprechungen nicht gebrochen werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz
sicher: Unser Landesanerkennungsgesetz wird ein großer Schritt in der
Integrationspolitik, aber auch ein nicht zu unterschätzender Schritt bei der
Abwehr des drohenden Fachkräftemangels sein. Wenn hier in der Wirtschaft
Qualifikationen bei vielen Menschen nicht genutzt werden, ist dies ökonomische
Vergeudung. Das können wir uns ganz einfach nicht leisten.
In diesem Sinne bitte ich um eine
gute Beratung. Im Ziel sind wir uns einig. Das Landesanerkennungsgesetz wird
Realität werden. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Frau
Kollegin Jansen das Wort.
Daniela Jansen (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen
Abgeordnete! Liebe Gäste! Jeder von Ihnen kennt die Beispiele des iranischen
Architekten, der Taxi fahren muss, oder der russischen Verkäuferin, die
eigentlich Ingenieurin ist. Viele Talente zugewanderter Menschen liegen brach
oder werden zumindest nicht angemessen eingesetzt, weil ihr Berufsabschluss in
Deutschland nicht anerkannt wird.
Es wurde deshalb höchste Zeit, dass
im Anerkennungsgesetz auf Bundesebene nun auch ein Landesanerkennungsgesetz
folgt. Das ist ein vorsorgender wie auch nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung
des Fachkräftemangels in unserem Land. Dies gilt in besonderem Maße in den
reglementierten Berufen, beispielsweise im Gesundheitssektor, wo uns schon
jetzt die Fachkräfte fehlen. Wir begrüßen deshalb den Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
ausdrücklich.
Die Gebühren im Rahmen des
Anerkennungsverfahrens dürfen eine Obergrenze allerdings nicht überschreiten.
Sie müssen für alle Menschen finanzierbar sein. Deshalb unterstützen wir den
von Minister Schneider eingebrachten Vorschlag, der eine solche Obergrenze
festschreibt.
Wir wollen als SPD-Fraktion aber auch
für die Menschen, die über sehr geringe finanzielle Mittel verfügen, Wege und
Möglichkeiten prüfen, wie sie bei der Finanzierung der Gebühren unterstützt
werden können. Denn die Finanzierung darf nicht zu einer Hürde werden, um gute
Qualifikationen anerkennen zu lassen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Auf Bundesebene ist seit April dieses
Jahres das Anerkennungsgesetz in Kraft. Das ist in der bisherigen Form
inhaltlich vielleicht gut gemeint, aber auf jeden Fall nicht gut gemacht. Denn
es reicht selbstverständlich bei Weitem nicht aus, lediglich Online- und
Hotline-Angebote zur Information und Erstberatung anzubieten, so wie es die
derzeitige Bundesregierung anpreist.
Die Bilanz seit April sieht dann auch
sehr mager aus. 180.000 Klicks auf der Homepage führten zu 1.500
Antragstellungen und gerade einmal 270 bewilligten Anträgen.
Das Problem besteht doch darin, dass
keine Beratung angeboten wird, die diesen Namen auch verdient hat.
Wie Minister Schneider schon gesagt
hat, gehen wir in Nordrhein-Westfalen diesen Schritt konsequent weiter und
werden eine entsprechende Beratungslandschaft aufbauen. Denn nach einem
formalen Verfahren, das Geld und Nerven kostet, nur feststellen zu können, dass
die Qualifikationen nicht für die Anerkennung des Berufes ausreichen, ist
frustrierend und bringt weder den Antragsteller oder die Antragstellende weiter
noch löst es das Fachkräfteproblem, das wir nun einmal haben.
Der Bund muss gerade bei der
Nachqualifikation finanziell in die Pflicht genommen werden, weil dies in einem
Großteil der Fälle notwendig ist und sein wird. Das zeigen die bisherigen
Erfahrungen auf Bundesebene nur zu deutlich.
(Beifall von der
SPD)
Die Bundesbildungsministerin hat sich
im Bundesrat hinsichtlich einer möglichen Unterstützung der Bundesagentur für
Arbeit bei den Nachqualifizierungen weit aus dem Fenster gelehnt. Bisher ist
hier aber nichts erfolgt, eher im Gegenteil. Die Mittel für Qualifizierung in
der Bundesagentur sollen noch weiter zusammengestrichen werden.
Solange nicht gesichert ist, was mit
den Menschen weiter passiert, denen vielleicht nur ein kleiner Teil zur
formalen Anerkennung ihres Abschlusses fehlt, nützt selbst das beste Gesetz
nichts.
Meine Damen und Herren, ich komme zum
Schluss. Wir brauchen nicht nur Martin und Metin, liebe Kolleginnen von der
CDU, sondern auch Sandra und Aische, um dem Fachkräftemangel zu begegnen
(Beifall von der SPD
und den PIRATEN)
und unseren Bürgerinnen und Bürgern
eine echte Perspektive zu bieten.
Ich lade Sie herzlich ein, daran
zielorientiert teilzuhaben. Parteipolitische Spielchen und Mätzchen auf Kosten
der Migrantinnen und rückkehrwilligen Ausgewanderten können wir uns jedenfalls
nicht leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU-Fraktion spricht
der Abgeordnete Kerkhoff.
(Beifall von der
CDU)
Matthias Kerkhoff*) (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des
Landesanerkennungsgesetzes am heutigen Tag verbinden in Nordrhein-Westfalen
viele Menschen die Hoffnung auf Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Qualifikationen.
Während im Bereich der
Hochqualifizierten, also der Gruppe der Meister, Techniker und Hochschulabsolventen,
von den einheimischen Beschäftigten 79 % adäquat beschäftigt sind, gilt
dies für hier lebende Ausländer nur zu einem Anteil von 51 %. Verglichen
mit anderen Ländern in Europa haben wir hier Nachholbedarf. Die Schweiz, die
Niederlande, Schweden, aber auch Italien sind uns hier voraus.
Allein diese Zahlen zeigen sehr
deutlich, dass wir Potenzial nicht abrufen, brachliegen lassen, und das vor dem
Hintergrund eines sich zumindest abzeichnenden Fachkräftemangels in vielen
Berufsfeldern.
(Beifall von der
CDU)
Wir begrüßen den Geist dieses
Gesetzes und unterstützen seine Intention, und trotzdem bleiben für uns einige
Fragen offen, die wir von Ihnen, Herr Minister, gerne beantwortet haben
möchten.
Der vorliegende Gesetzentwurf regelt
das Anerkennungsverfahren für 163 von 165 landesrechtlich geregelten Berufen.
Es fehlen die beiden Bereiche, für die das Land eine besondere Verantwortung
trägt, nämlich der Bereich der Landesbeamten und besonders der Bereich der
Lehrerinnen und Lehrer.
Gerade hier erkennen wir doch
zunehmend, dass wir auf der einen Seite Schwierigkeiten haben, den Bedarf an
Lehrern zu decken, gerade wenn wir an die Sicherstellung des Unterrichts in den
MINT-Fächern denken, und erleben zugleich, dass möglicherweise geeignete
Personen allenfalls in der Hausaufgabenbetreuung arbeiten können, weil ihnen
Abschlüsse nicht anerkannt werden.
Hier erwarten wir von der
Landesregierung, dass sie sich dieses Bereichs annimmt und nach vorne blickt.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, für den
Antragsteller ist das Verfahren der Anerkennung mit Kosten verbunden. Bis zu
600 € kostet die Durchführung eines solchen Verfahrens. Ich möchte Sie
bitten, darzulegen, aus welchen Komponenten sich diese ja nun schon recht
üppige Summe zusammensetzt und ob nicht im Verfahren auch kostengünstigere
Lösungen erreicht werden können.
Es ist vollkommen klar, dass es ein
Anerkennungsverfahren nicht kostenlos geben kann, aber ob es 600 € sein
müssen, muss schon hinterfragt werden.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben ja angekündigt, dass es
eine umfassende Beratungsstruktur geben soll. Aber Sie müssen schon auch zur
Kenntnis nehmen, dass diese 60 Beratungsstellen, die Sie eben erwähnt haben,
auch an Grenzen stoßen, wenn es gerade zu Beginn eine hohe Nachfrage gibt. Sie
wecken mit Ihrer Ankündigung einer umfassenden Beratung hohe Erwartungen und
nehmen in Kauf, dass diese enttäuscht werden – ganz abgesehen davon, dass bei
60 Beratungsstellen im Land diese in vielen Fällen sehr weit weg von den
Betroffenen sein werden.
Deshalb wird es auch darum gehen,
andere Informations- und Beratungsmöglichkeiten zu etablieren. Der Bund will
eine Hotline schalten. Andere Länder planen mehrsprachige Internetangebote.
Auch Nordrhein-Westfalen muss sich natürlich überlegen, wie es auf die
Möglichkeit, ausländische Abschlüsse anerkennen zu lassen, aufmerksam macht.
Meine Damen und Herren, mit diesen
Gesetzeswerken im Bund und in den Ländern betreten wir alle gemeinsam Neuland.
Deshalb ist es erforderlich, regelmäßig zu prüfen, ob das Ziel des Gesetzes mit
den vorhandenen Instrumenten erreicht wird oder ob nachgesteuert werden muss.
Deshalb erwarten wir eine regelmäßige Evaluation und Berichte in den
zuständigen Ausschüssen und im Parlament.
Aber zunächst wollen wir diesen
Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kerkhoff. – Soweit ich das mitbekommen
habe, war das die erste Parlamentsrede von Frau Kollegin Jansen und von Herrn
Kollegen Kerkhoff. Herzlichen Glückwunsch!
(Allgemeiner
Beifall)
Das kann man vom nächsten
Debattenredner nicht sagen. Das ist der Kollege Ünal von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, der nun das Wort hat. Bitte schön, Herr Kollege
Ünal.
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich kann es sehr kurz machen, alles ist gesagt. Ich freue mich darüber,
dass dieser Gesetzentwurf heute eingebracht wird und dass wir über die
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse diskutieren.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor
einem Jahr bei der Beratung des Bundesanerkennungsgesetzes mit allen Fraktionen
und vier Ministerien zusammengetroffen sind, um über die Inhalte des Bundesgesetzes
zu diskutieren. Wir waren damals der gemeinsamen Auffassung, dass das Gesetz
wichtig für Integration ist, weil es die Wertschätzung ausländischer Abschlüsse
– und damit auch die Wertschätzung für die Kompetenzen der Migrantinnen und
Migranten – zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus waren wir uns ebenfalls einig,
dass das Gesetz nur einen kleinen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs
in Deutschland leisten kann. Ebenfalls Einigkeit bestand darüber, dass für das
Anerkennungsverfahren eine Beratungsinfrastruktur notwendig ist; denn die
Zuständigkeiten bei der Berufsanerkennung sind so kompliziert, dass man in
diesem Dschungel schnell die Orientierung verlieren kann.
Beim Bundesanerkennungsgesetz haben
wir damals die Ministerien gebeten, im Bundesratsverfahren auf die Finanzierung
der Beratungsleistungen und auch auf finanzielle Beteiligung des Bundes bei
den Nachqualifizierungsmaßnahmen zu drängen. Es gab dann auch entsprechende
Zusagen von Frau Schavan; sie hat sie aber noch nicht eingehalten.
Bei unserem Landesanerkennungsgesetz
wollen wir das von Anfang an etwas besser machen. Darum ist von Minister
Schneider auch zugesagt worden, die Beratungen für die Menschen im Rahmen des
Anerkennungsverfahrens zu erleichtern. Das Problem ist schon gelöst. Es sollen
Beratungsstellen zur beruflichen Entwicklung eingerichtet werden. In fast jeder
kreisfreien Stadt und in den Kreisen sollen solche Strukturen vorhanden sein.
Zum Schluss möchte ich, meine Damen
und Herren, für meine Fraktion sagen, dass wir doch einige Punkte haben, die
wir weiter diskutieren müssen, zum Beispiel die Gebührenerhöhung. Es darf nicht
sein, dass einige Migrantinnen und Migranten ihre Anerkennungsverfahren nicht
durchführen können, weil das nicht finanziert werden kann. Das müssen wir in
den Beratungen in den Ausschüssen miteinander diskutieren, um eine verträgliche
Lösung dafür zu finden.
Ich freue mich auf die weiteren
Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. – Für die FDP spricht nun
der Kollege Alda.
Ulrich Alda (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie
hören jetzt einen einstündigen Vortrag, der auf Wunsch auch gerne wiederholt
wird.
Ich mache es ganz kurz. Ich will
Ihnen einfach nur sagen: Es ist alles gesagt worden. Was soll ich da jetzt noch
lange anfügen? Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Landesregierung nunmehr
einen Gesetzentwurf einbringt, um die Anerkennung von ausländischen
Berufsqualifikationen für die Berufe zu regeln. Ich freue mich auf die Diskussion
im Ausschuss. Das ist mein Vortrag.
(Beifall
von der FDP, der SPD und den GRÜNEN)
Sonst drohe ich an, noch mehrmals zu
kommen, bis Frau Warden von der SPD und ich auch endlich die Anerkennung
bekommen, dass auch wir unsere Jungfernrede gehalten haben, sie gestern und ich
heute. – Danke sehr. Einen schönen Abend noch!
(Allgemeiner
Beifall)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Alda. Hiermit gratuliere ich im
Namen des gesamten Präsidiums allen Kolleginnen und Kollegen, die heute und
gestern ihre Jungfernrede gehalten haben. Wir im Präsidium haben nicht immer
den Überblick, das ist etwas kompliziert. Wir würden das gerne bei jedem sagen,
aber wir wissen es nicht immer so ganz genau. Also auch dem Kollegen Alda – ich
habe ihn heute aber schon einmal gehört – herzlichen Glückwunsch!
Jetzt spricht für die Piraten der
Herr Kollege Sommer, der möglicherweise auch seine Jungfernrede hält. Bitte
schön. Das ist zumindest die letzte Rede des heutigen Tages.
Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und im
Livestream. Wir haben wirklich alles gesagt, und wir haben die Überweisung in
ungefähr die Hälfte aller möglichen Ausschüsse vor uns. Da haben wir noch viel
Zeit für Rede und Widerrede. Deshalb wünsche ich Ihnen an dieser Stelle einfach
nur einen schönen Feierabend.
(Allgemeiner
Beifall)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege, für diesen prägnanten Beitrag. –
Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfes Drucksache 16/1188 an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Integrationsausschuss,
an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und
Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk, an den Innenaus-
