Beginn: 10:05 Uhr
Präsidentin Carina
Gödecke:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 20. Sitzung
des Landtags von Nordrhein-Westfalen, die zugleich die erste Sitzung im Jahr
2013 darstellt.
Mein ganz besonderer Gruß gilt wie
immer unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich drei
Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir dem Protokoll
hinzufügen.
Wir haben wieder die freudige
Gelegenheit, einer Kollegin und einem Kollegen zum heutigen Geburtstag
zu gratulieren. Beide sind von der SPD-Fraktion. Es feiern ihren Geburtstag
Herr Kollege Frank Börner und die Kollegin Renate Hendricks. Im
Namen des gesamten Parlamentes wünsche ich Ihnen alles Liebe und Gute zum
Geburtstag und freue mich, dass Sie Ihren Geburtstag heute im Plenum des
Landtags Nordrhein-Westfalen verbringen.
(Allgemeiner
Beifall)
Bevor wir in die Tagesordnung
eintreten, möchte ich Ihnen noch folgenden Hinweis geben: Der Chef der
Staatskanzlei hat uns mit Schreiben vom 17. Januar 2013 den Ersten Nachtrag
zur Haushaltssatzung des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2012
sowie zwei Durchschriften des Genehmigungserlasses des Innenministers
zugesandt. Gemäß § 9 des Gesetzes über den Landesverband Lippe vom 5. November
1948 bitte ich um Kenntnisnahme. – Diese stelle ich hiermit fest. Die
Unterlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wie immer im Archiv
eingesehen werden.
Damit können wir in die Beratung der
heutigen Tagesordnung eintreten.
Ich rufe auf:
1 Rückgang strafrechtlicher
Verurteilungen und Anstieg der Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender
Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle
Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1952
Die Fraktion der CDU
und die Fraktion der FDP haben mit Schreiben vom 21. Januar 2013 gemäß § 90
Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik
eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und
erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden Fraktionen Herrn
Kollegen Kruse das Wort.
Theo Kruse (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die innere Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates und hat aus
vielerlei Gründen einen deutlichen Vorrang vor zahlreichen anderen
Politikfeldern in unserem Land. Die Erfüllung dieser Aufgabe liegt in der Zuständigkeit
der Länder.
Die rot-grüne Landesregierung und die
sie tragenden Fraktionen werden auch in diesem Bereich ihren
Gestaltungsmöglichkeiten und ihrer Verantwortung nicht gerecht. Denn wir registrieren
in Nordrhein-Westfalen eine alarmierende Kriminalitätsentwicklung und einen besorgniserregenden
Kriminalitätszuwachs, der bei uns fast fünfmal so hoch liegt wie im Bundesdurchschnitt
– siehe die Ausführungen im vorliegenden Antrag von FDP- und CDU-Fraktion zur
Beantragung dieser Aktuellen Stunde.
Bisher habe ich Sie, Herr Minister
Kutschaty, als einen an der Sache und an der nüchternen Bewertung von Daten und
Fakten orientierten Justizminister eingestuft. Gerade im Justiz- und auch im
Kriminalitätsbereich muss Politik die Wirklichkeit erkennen und die entsprechenden,
ja die notwendigen und die sachgerechten Konsequenzen ziehen.
Durch Ihre Pressekonferenz in der
vergangenen Woche – sprich: vom 18. Januar 2013 – offenbaren Sie nicht nur
für die CDU-Fraktion eine unerträgliche Grundhaltung. Auch aus meiner Sicht
viel schlimmer und viel gravierender ist noch: Sie täuschen die Öffentlichkeit.
Denn Ihre Bewertung, Herr Minister Kutschaty, und Ihre Grundhaltung sind mehr
als geeignet, die subjektiv gefühlte wie die zunehmend objektiv erlebte
Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unverantwortlicher Weise zu stärken,
und kommt aus Sicht der CDU-Fraktion einer fatalen Fehleinordnung der inneren
Sicherheit gleich. Wie können Sie, wie kann die Landesregierung, wie kann der
verantwortliche Justizminister den Rückgang der strafrechtlichen Verurteilungen
als Erfolg verbuchen, während die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
gleichzeitig drastisch ansteigt?
(Minister Thomas
Kutschaty: Stimmt doch gar nicht!)
Dies kennzeichnet ein aus meiner
Sicht merkwürdiges Verständnis von Recht und Ordnung.
Richtig ist, dass in
Nordrhein-Westfalen trotz deutlicher Kriminalitätszuwächse immer weniger Täter
überführt und anschließend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Welche
Ursachen gibt es hierfür, Herr Minister Kutschaty? Wie wollen Sie diese
Entwicklung anhalten, verbessern und nach Möglichkeit umkehren? Welche
Konsequenzen ziehen Sie ganz konkret als Justizminister? Wie sind die
Ergebnisse Ihrer Absprachen und Ihrer Beratungen? Ich hoffe, dass Sie diese
Absprachen treffen. Wie sind Ihre Absprachen mit dem für den Kriminalitätsbereich
zuständigen Innenminister?
Auch Sie, Herr Minister Kutschaty,
müssen sich ganz ohne Frage aufgrund knapper werdender Haushaltsmittel grundsätzlich
Gedanken darüber machen, wie man den gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
Populär klingende Presseerklärungen
und bloßer Aktionismus sind aus Sicht der CDU-Fraktion abzulehnen und gaukeln
den Bürgerinnen und Bürgern eine falsche Sicherheit vor. So bindet zum Beispiel
der Innenminister in regelmäßigen Abständen Tausende Polizeibeamte durch
Großrazzien vor laufender Kamera, fragwürdige Blitzmarathons, die Verhängung
von Vereinsverboten und weitere Maßnahmen. Gelegentlich muss man den Eindruck gewinnen,
dass dies nicht nur dem Ansehen des Herrn Ministers Jäger dienen soll, sondern
dass dies auch ein gehöriges Stück Selbstdarstellung sein soll.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die fatale Folge einer solchen
Vorgehensweise ist allerdings, dass die Bekämpfung der Alltagskriminalität
zunehmend zum Erliegen kommt. Wenn acht von zehn Einbrechern in Nordrhein-Westfalen
ungeschoren davonkommen, müssten eigentlich sowohl beim Innenminister als auch
bei Ihnen, also beim Justizminister, die Alarmglocken läuten.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Stattdessen rät der Innenminister den
Bürgerinnen und Bürgern, ihre Wohnung besser zu sichern und im Notfall die
„110“ zu wählen. Das ist eine unverantwortliche Vorgehensweise, und das ist
alles andere als ein klares innenpolitisches Konzept.
Wir brauchen angesichts der
besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung endlich eine aufgabengerechte
Personalausstattung.
(Zuruf von
Hans-Willi Körfges [SPD])
Wir fordern Sie auf, ein
Gesamtkonzept, eine Gesamtstrategie zur nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung
vorzulegen.
Die rot-grüne Landesregierung und die
sie tragenden Fraktionen haben eine solide und klare Mehrheit. Dafür können Sie
dankbar sein, und auf diese Mehrheit können Sie ganz sicherlich auch ein wenig
stolz sein. Ich habe allerdings den Eindruck, dass Sie mit dieser eigenen
Verantwortung zunehmend überfordert sind.
Wir fordern Sie auf, in diesem
entscheidenden Politikfeld endlich ein klares Konzept und eine verlässliche
Strategie vorzulegen. – Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Wedel
das Wort.
Dirk Wedel (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4.141 Straftaten
wurden im Jahr 2011 im Schnitt jeden Tag in Nordrhein-Westfalen begangen.
Insgesamt waren es nach der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW mehr als 1,5
Millionen Straftaten im Jahr 2011 und somit 68.668 Straftaten mehr als im
Vorjahr.
Wie Justizminister Kutschaty bei der
Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2011 am 18. Januar
dieses Jahres berichtete, ist die Zahl der Verurteilungen wegen Verbrechen oder
Vergehen in Nordrhein-Westfalen dagegen inzwischen auf den zweitniedrigsten
Stand seit 2003 gesunken. Danach steht fest: Straftäter werden seltener
verurteilt. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit – das betone ich als
außer Dienst befindlicher Richter ausdrücklich – ist das von uns als Legislative,
soweit es die Tätigkeit der Gerichte betrifft, lediglich zur Kenntnis zu
nehmen.
(Zurufe von der SPD:
Aha!)
Dies gilt so allerdings nicht
für die der gerichtlichen Tätigkeit vorausgehende Strafverfolgung. Bei allen
methodischen Unterschieden von Polizeilicher Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik
gilt doch, wie die PKS selbst auf Seite 6 anmerkt – ich zitiere mit
Erlaubnis der Präsidentin –:
„Schließlich ist die
Strafverfolgungsstatistik von dem Aufklärungsergebnis abhängig, da unaufgeklärte
Straftaten unberücksichtigt bleiben.“
Mit anderen Worten: Was nicht durch
die Polizei aufgeklärt wird, kann auch nicht durch die Staatsanwaltschaften
angeklagt werden.
Die Aufklärungsquote in
Nordrhein-Westfalen ist laut PKS 2011 aber erneut gesunken. Bei einigen
Straftatengruppen bzw. Delikten ist die Aufklärungsquote so erschreckend
niedrig, dass Experten – selbst bei der Polizei – Ermittlungsdruck und
Entdeckungsrisiko als sehr gering bezeichnen. Mit anderen Worten: In NRW gibt
es sehr risikoarme kriminelle Betätigungsfelder. Ich nehme nur mal einige Beispiele
aus dem Massendelikt Diebstahl.
– Taschendiebstahl:
52.700 Fälle, Anstieg in 2011 um 29,1 %, Aufklärungsquote nur 5,1 %.
– Diebstahl von
Fahrrädern: knapp 90.000 Fälle, ein Anstieg von 6,5 % in 2011, Aufklärungsquote
nur 7,8 %; das heißt, in 83.000 Fällen bleiben die Täter für immer verschwunden.
– Wohnungseinbruchsdiebstähle:
50.368 Fälle, ein Anstieg von 12,5 %, Aufklärungsquote nur 13,6 %;
das heißt, nur 6.856 Fälle wurden aufgeklärt, 43.512 Fälle blieben unaufgeklärt.
Und noch etwas kann man feststellen:
Der Anteil der Anklagen und Strafbefehle hat sich von 1994 bis 2011 nicht
unerheblich von 31 % auf etwas über 23 % verringert. Die Anzahl
ermessensbedingter Verfahrenseinstellungen ist 2011 erneut höher als die der
Anklagen. Das ist ein bedenklicher, jedenfalls kritisch zu analysierender
Trend. Heute werden – so führt die Strafverfolgungsstatistik aus – rund
28 % der Ermittlungsverfahren nach Ermessensvorschriften – mit und ohne
Auflage – eingestellt. Der Justizminister mutmaßt selbst, dass – ich
zitiere – „bei den Staatsanwaltschaften eine Verlagerung hin zu den
informellen Verfahrenserledigungen festzustellen“ ist. In der Vielzahl der
Fälle ist dabei keine Zustimmung des Gerichts zur Verfahrenseinstellung
notwendig, etwa in den Fällen des § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO für
die Beurteilung der geringen Schuld des Täters und die Ablehnung des
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung.
Um eines jedoch klar zu sagen:
Kriminalpolizeibeamte, Staats- und Amtsanwälte und Strafrichter können trotz
allem persönlichen Engagement immer nur so erfolgreich sein, wie es
organisatorische Rahmenbedingungen, Abstimmungen und Zusammenarbeit sowie überzeugende
Strafverfolgungsstrategien zulassen.
Meine Damen und Herren, hier hilft
keine Strafverfolgungsstatistik, die das Ergebnis nur abbildet. So muss uns als
Politik die Analyse der Zahlen und Berichte aus dem Bereich der Kriminalpolizei
beschäftigen, bei Einbruchskriminalität werde zunehmend nach dem Motto
„Aktenzeichen, abheften, fertig“ verfahren. Das macht mich anlässlich der dargestellten
erschreckend niedrigen Aufklärungsquoten besorgt.
Aber zugleich muss man den Blick auf
die Justiz richten und sicherstellen, dass Einstellungen nach dem
Opportunitätsprinzip als Ausnahme vom grundsätzlichen Verfolgungszwang nicht
der Notausgang für völlig überlastete Staatsanwaltschaften werden dürfen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf
den nicht kompensierten Personalausfall zu sprechen kommen. Allein die
ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen
verzeichnen derzeit 1.265 planmäßige Beamte sowie 603 Arbeitnehmer, die sich in
Elternzeit befinden, beurlaubt sind oder an den Bund etc. abgeordnet sind,
davon fast 460 nach R1 bis R3 Besoldete. Das Justizministerium sieht nach
seinen Ausführungen im Rechtsausschuss keine Notwendigkeit für einen
angemessenen personellen Ausgleich. Und das Problem wird ja von Jahr zu Jahr
zunehmen, etwa aufgrund spürbar sinkender Referendarzahlen, die bislang zu
Entlastungen durch Aktenbearbeitung und Sitzungsvertretung geführt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie
mich kurz die Entwicklung der Jugendkriminalität ansprechen. Wenn es
tatsächlich einen Trend beim Rückgang der Verurteilungen und Straftaten von
Jugendlichen im Jahr 2011 gibt, dann ist das allein der Erfolg von Schwarz-Gelb
in den Jahren 2005 bis 2010.
(Beifall von der FDP
– Widerspruch von der SPD)
Fakt ist: Unter Rot-Grün ist seit
2010 kein einziges weiteres Haus des Jugendrechts in NRW entstanden. Warum
planen Sie eigentlich ein solches in Paderborn und nicht in Düsseldorf, nach
den Fallzahlen einem der Kriminalitätsschwerpunkte in Nordrhein-Westfalen? Für
die landesweite Ausweitung des erfolgreichen Projekts „Staatsanwalt für den
Ort“ brauchte Rot-Grün ganze zweieinhalb Jahre.
Die beiden Projekte „Das Haus des
Jugendrechts in Köln“ und „Staatsanwalt für den Ort“, die von Schwarz-Gelb
eingerichtet wurden, sind erfolgreiche Beispiele für eine bessere und engere
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe und für
schnellere Verfahren und zeitnähere Sanktionen.
Meine Damen und Herren, festzustellen
ist ferner ein bedenklicher Trend: Der Anteil der Jugendlichen, die wegen
Gewalttaten mit sexuellem Hintergrund verurteilt werden, an den Gesamtverurteilungen
steigt spürbar an, nämlich von 2001 bis 2011 um rund 8 %.
Von Ihnen, Herr Justizminister,
erwartet die FDP mehr Einsatz im Stillen für die vielen Projekte im Land, statt
sich mit populistischen bundespolitischen Themen im Medienlicht zu sonnen. –
Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege
Ganzke.
Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der jüngsten Sitzung des
Rechtsausschusses haben wir die Frage diskutiert, ob auch wir Parlamentarier
mit Überschriften für anzusetzende Tagesordnungspunkte nicht dazu beitragen, dass
die Öffentlichkeit manches Mal eher missverständlich informiert wird.
Der Diskussion im Rechtsausschuss lag
eine Anmeldung für einen Tagesordnungspunkt der CDU-Fraktion zugrunde mit
folgender Überschrift: „Vielfach vorbestrafter Intensivtäter erhält erneut Bewährungsstrafe“.
In der fachlichen Diskussion im Ausschuss stellte sich sodann heraus, dass es
sich bei diesem Intensivtäter um einen Jugendlichen mit zwei kleineren
Vorstrafen handelte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum
nehme ich Bezug auf diese im Rechtsausschuss geführte Diskussion? Auch heute
diskutieren wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über einen Antrag von CDU und
FDP mit der von diesen Fraktionen gewählten Überschrift: „Rückgang
strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender
Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen“. Der aufmerksame Zuhörer wird
sich fragen, ob sich denn nun alle Bürgerinnen und Bürger NRWs sorgen müssen.
Aber genau hier liegt doch das
Problem bzw. stellt sich die Frage nach unserer Verantwortung, der Verantwortung
von Politik selbst. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind dazu
da, ob mit Überschriften oder auch pointierten Wortbeiträgen, Menschen anzusprechen.
Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Das wird von uns erwartet. Was jedoch
– jedenfalls nach Ansicht der SPD-Fraktion – nicht von uns erwartet wird, ist,
durch reißerische Überschriften und gewollte Skandalisierungen solche Sorgen
überhaupt erst entstehen zu lassen.
(Beifall von der SPD
und Martina Maaßen [GRÜNE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
ist keine primäre Aufgabe für uns Parlamentarier. Unsere Aufgabe als
Parlamentarier ist es, den Menschen in NRW offen, transparent und verständlich
zu erklären, was warum wie in ihrem Bundesland vor sich geht.
Genau das hat auch der Justizminister
getan, als er am 18. Januar dieses Jahres die Strafverfolgungsstatistik
für das Jahr 2011 vorgestellt hat – eine Statistik, die auf 34 Seiten alle
Informationen gibt, die man braucht, um sich intensiv mit dieser Materie zu
befassen, und die es nicht verdient, in einigen wenigen Sätzen so
zusammengefasst zu werden, wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Den von Ihnen angesprochenen
besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität hat der Justizminister auf der
entsprechenden Pressekonferenz klar damit erklärt, dass dies vor allem – nicht
nur, aber vor allem – mit den Fällen der Beförderungserschleichung –
umgangssprachlich für Nichtjuristen: mit dem sogenannten Schwarzfahren –
einhergeht. Es ist nämlich festzustellen, dass die Zahl der Verurteilungen nach
der einschlägigen Vorschrift des § 265a StGB von gut 12.700 im Jahre 2010
auf 16.500 im Jahre 2011 anstieg. Grund für diesen massiven Anstieg ist nach allgemeiner
Ansicht insbesondere ein verändertes Anzeigeverfahren der zuständigen
Verkehrsbetriebe und Verkehrsunternehmen.
Keinesfalls ist hierhin jedoch ein
besorgniserregender Kriminalitätsanstieg zu sehen, vor dem die nordrhein-westfälische
Bevölkerung zu warnen wäre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden
Fraktionen. Was Sie nämlich nicht ausführen, ist die Tatsache, dass bei den
Jugendlichen – Herr Wedel hat das einmal kurz angesprochen – die Zahl der
Verurteilten deutlich um 7,5 % gesunken ist.
Die vorgelegte
Strafverfolgungsstatistik macht daher durchaus positive Entwicklungen im
Bereich der Jugendkriminalität deutlich. Sie lässt einen Rückgang von
Jugenddelikten und von Verurteilungen Jugendlicher erkennen. Nach Ansicht der
SPD-Fraktion hilft eine konsequente Nutzung der Gestaltungsmöglichkeiten des
Jugendstrafrechts, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Weiterhin weist die kriminalpolizeilich
bedeutsame Deliktgruppe Gewaltkriminalität einen – zugegebenermaßen leichten –
Rückgang auf. Auch bei den Gewalttaten mit sexualisiertem Hintergrund ist ein
deutlicher Rückgang zu erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das
sind Aussagen aus der vorgelegten Strafverfolgungsstatistik, die wir ebenfalls
in die Öffentlichkeit bringen müssen. Sie zeigen nämlich, dass sich etwas zum
Positiven bewegt. Sie zeigen zudem, dass Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung
in NRW einen hohen Stellenwert haben. Jedes Verfahren in diesem Bereich weniger
bedeutet nämlich auch weniger Opfer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU und FDP, deshalb ist Ihre Argumentation falsch, aus der Tatsache, dass die
Zahl der Verurteilten auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 zurückging, den
Schluss zu ziehen, dass immer weniger Täter überführt werden; denn Sie lassen
den Grundsatz, dass jede nicht begangene Straftat in einem Rechtsstaat doch das
Maß aller Dinge sein soll, in Ihren Gedanken gar nicht zu. Das ist Ihr Fehler,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall
von der SPD und Dagmar Hanses [GRÜNE])
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
der Opposition, das meinen wir, wenn wir Sie darauf ansprechen, gerade im
Bereich der inneren Sicherheit und der Justiz politisch vorsichtig und
weitsichtig zu agieren.
Lassen Sie mich als Rechtsanwalt, der
in den letzten Jahren vermehrt als Strafverteidiger tätig war, eine persönliche
Anmerkung machen. Herr Kollege Wedel, wenn Sie die informellen Verfahrensbeendigungen,
also insbesondere diejenigen nach §§ 153, 153a StPO, 45 JGG, ansprechen
und dies auch noch in den Kontext Ihres Antrags stellen, so ist doch darauf
hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive nach dem
Legalitätsprinzip zunächst alle Anzeigen verfolgen muss und erst im Laufe der
Ermittlungen entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen muss oder kann. Hieraus
abzuleiten, dass lieber eingestellt wird als angeklagt, hat mit der
Wirklichkeit des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht viel zu tun.
Ihre Äußerungen im Rahmen dieser
Aktuellen Stunde lassen leider erkennen, dass Ihnen nicht daran gelegen ist,
positive Ansätze zur Kriminalitätsbekämpfung zu begleiten. Vielmehr liegt Ihnen
daran, dieses Thema zu nutzen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung zu erschüttern. Dies geht jedoch vollkommen an der Realität in NRW
vorbei, wie die vorgelegte Strafverfolgungsstatistik belegt. – Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und Dagmar Hanses [GRÜNE])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
Frau Kollegin Hanses das Wort.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Damen und Herren! Schon die Überschrift des Antrags von Schwarz-Gelb zu dieser
Aktuellen Stunde lässt uns am Rechtsverständnis der Antragsteller zweifeln.
„Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen
trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen“ –
darin sind ganz viele Fehler auf einmal enthalten. Das müssen wir jetzt erst
einmal durchgehen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich kann Ihnen da gerne grundsätzlich
noch einmal etwas erklären. Beim Kollegen Wedel habe ich durchaus Hoffnung,
beim Kollegen Kruse war ich gerade verzweifelt.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Als Pädagogin ist mir klar, dass
Wiederholungen – Frau Ministerin Löhrmann ist auch hier – ein wichtiges
Lernprinzip sind. Von daher: Wie wichtig Gewaltenteilung ist, können wir hier
noch einmal auseinanderdividieren. Herr Minister Kutschaty, vielleicht könnten
Sie der CDU-Fraktion auch einmal Rechtskundeunterricht anbieten. – Ich weiß,
der Minister macht das sehr erfolgreich.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sie machen hier einen absurden,
schrägen und völlig unzulässigen Zusammenhang zwischen der Kriminalitätsstatistik
und der Strafverfolgungsstatistik 2011 auf. Was gibt es mittwochs morgens Spannenderes?
Ich freue mich, denn die Rechtspolitik bekommt vielleicht jetzt eine größere
Aufmerksamkeit. Dann schauen wir gemeinsam in den Antrag hinein.
Wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten,
es sei bedenklich, dass die Zahl der Anklagen und Strafbefehle gesunken sei,
dann ist das erstens falsch und zweitens haben Sie das nicht zu bewerten. Sie bedauern
Verfahrenseinstellungen. Das wiederum bedauere ich. Liebe CDU, liebe FDP, das steht
Ihnen nicht zu, das steht uns nicht zu. Denn Richterinnen und Richter, die
keinen Strafbefehl erteilen, und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Verfahren
einstellen, entscheiden das unabhängig. Herr Wedel, nicht nur die Richterinnen
und Richter, auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entscheiden das unabhängig,
sorgfältig, nach Prüfung im Einzelfall.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Eine Bewertung durch die Politik
weisen wir entschieden zurück. Diese rechtsstaatliche Unabhängigkeit der Justiz
ist ein hohes Gut, das wir zu respektieren und zu erhalten haben.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Das Parlament und die Regierung
können aus unserer Sicht lediglich Folgen für die Rechtspolitik daraus ziehen.
Und das haben wir gemacht. Der Justizminister hat am Freitag in seiner
Vorstellung zwei Instrumente der Kriminalitätsstatistik dargelegt. Ich möchte
hier ein Weiteres ergänzen. Er nannte die Häuser des Jugendrechts und die
Staatsanwälte für den Ort. Ich möchte kurz auf den Haushalt eingehen, in dem
wir den Jugendarrestvollzug pädagogisch weiter ausrichten.
Wir können hier festhalten, dass der
Rückgang der Jugendkriminalität um 7,5 % bedeutet, dass es der niedrigste
Wert seit 14 Jahren ist. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, Herr Kruse,
nimmt die Jugendkriminalität ab. Es ist schon länger zu beobachten, dass das
trotz der demografischen Entwicklung kein Selbstläufer ist. Dafür muss man etwas
tun.
Um diese Entwicklung fortzusetzen,
müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir können es nämlich nicht
hinnehmen, dass 5 bis 10 % aller jungen Tatverdächtigen 50 % der
Straftaten ihrer Altersgruppe begehen. Und da, Herr Kruse, liegt der
Unterschied. Uns sind die nämlich nicht egal. Wir werden weiter sinnvolle
Instrumente ausbauen – ja, selbstverständlich –, die bereits Frau
Müller-Piepenkötter eingeführt hat.
Die Staatsanwälte für den Ort und die
Häuser des Jugendrechts wurden genannt. Dafür braucht man Ressourcen. Das
müssen wir in die Fläche bringen, an verschiedene Orte, Herr Wedel.
Selbstverständlich ist Paderborn auch ein wichtiger Ort. Auch da gibt es Jugendliche,
die ein Recht auf eine Begleitung, eine Betreuung haben, damit eine Straftat
ein einmaliges Ereignis im Leben junger Menschen bleibt und sich kriminelle
Karrieren nicht manifestieren.
Es hat sich bewährt. In der
Jugendhilfe nennt man es „sozialräumlichen Ansatz“, was Staatsanwälte für den
Ort leisten, nämlich die Zuständigkeit nicht nach Anfangsbuchstaben des
Nachnamens zu wählen, sondern nach dem Wohnort. Dadurch entstehen kurze Wege,
die Bündelung der Sachkompetenz. Das hat zu deutlich verkürzten Verfahren – um
ca. 15 Tage – geführt.
Herr Wedel, es erstaunt mich schon,
dass Sie jetzt nach mehr Personal schreien. Das freut mich. Ich bin auf die
Haushaltsberatungen mit der FDP gespannt. Das Haus des Jugendrechts, das wir in
Köln haben, sollten Sie einmal besuchen. Im Haushalt haben wir auch zusätzliche
Stellen für die pädagogische Ausrichtung des Jugendarrestvollzugs eingerichtet.
Das ist auch ein Baustein, damit die Jugendkriminalität weiter sinken kann.
Ihre Zusammenhänge sind unzulässig.
Herr Kruse, Sie haben darauf
abgehoben, das Rot-Grün in diesem Parlament eine Mehrheit hat. Ja, Sie haben
auch gesagt, wir könnten stolz darauf sein. Das hat natürlich Gründe. Die
Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben uns im letzten Jahr
gewählt, weil sie unseren Ansatz der vorsorgenden, der präventiven Politik
richtig finden. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns im letzten Jahr gewählt,
weil sie auf Ihren platten Populismus, Ängste zu schüren, nicht hereinfallen,
sondern weil sie Entwicklungen in der Gesellschaft sehen, die sie ernst nehmen,
und viele pragmatische Ansätze der Landesregierung sehen, dem entgegenzuwirken.
Hier Sachen schräg miteinander zu
verknüpfen – das kommt nicht an.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege
Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe
Zuschauer im Hohen Hause und auch zu Hause am Stream! Ich habe mich bei der
Lektüre des Antrags zur Aktuellen Stunde ernsthaft gefragt, wo der Aktualitätsbezug
liegt. Liegt er in der Veröffentlichung einer Statistik, liegt er in einem
Kernproblem unserer Gesellschaft oder liegt er im Lande NRW? Ich bin, ehrlich
gesagt, noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen.
Aber eines steht jedenfalls fest: Wir
beraten heute in dieser Aktuellen Stunde ein Thema, das wir als Legislative
teilweise gar nicht beraten dürfen bzw. sollten, geht man einmal von der
Überschrift aus. Da geht es nämlich einerseits um die Frage der Verurteilung
von Straftätern und um Verfahrenseinstellungen in Strafverfahren. Man könnte
allerdings auch auf den Gedanken kommen, es gehe hier um die Strafverfolgung.
So ganz klar wird es nicht.
Sie greifen auf der einen Seite die
Justiz und damit aufseiten der Landesregierung letztendlich das Justizministerium
an; auf der anderen Seite prangern Sie eine Kriminalitätsstatistik bzw. eine
Entwicklung an, die letztendlich in der Exekutive begründet liegt,
möglicherweise darin, dass wir zu wenig Personalausstattung im Bereich der
Polizei haben.
Wir als gesetzgebendes Organ können
zunächst nur über die Frage diskutieren, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist,
ob ein Gesetz fehlt, ob ein vorhandenes zu viel oder verbesserungswürdig ist.
Welche Gesetze hier gemeint sein könnten, lässt das Thema der Aktuellen Stunde
leider nicht erkennen; das ist schade.
Die Anwendung der Gesetze durch die
Judikative ist nicht Aufgabe des Parlaments. Artikel 97 Grundgesetz sagt:
„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Schon im
Grundstudium lernen wir im Fach Rechtswissenschaften, dass in Deutschland
Gewaltenteilung herrscht.
Der vorliegende Antrag ist aus meiner
Sicht in seinen Begründungselementen teilweise ein versuchter Eingriff in die
im Grundgesetz festgelegte Gewaltenteilung. Die angeführten Statistiken zur
Kriminalitätsentwicklung sind bloße Nebelkerzen für das tatsächlich Bezweckte.
Dies ließ sich auch in den letzten Sitzungen des Rechtsausschusses feststellen,
in denen permanent irgendwelche Kleinen Anfragen oder Tagesordnungspunkte zur
Behandlung begehrt wurden, die sich, wie der Kollege Ganzke eben schon
ausführte, überwiegend mit der Frage der Judikative und weniger mit der Frage
der Exekutive befassen.
Es könnte natürlich auch sein, dass
der Antrag falsch bzw. die Behandlung innerhalb der Aktuellen Stunde nicht
zutreffend ist, weil es um die Verstärkung der Exekutive gehen möge, was die
ermittelnden Polizeibehörden betrifft. Dann müsste gleich Herr Minister Jäger
reden und nicht Herr Minister Kutschaty. Wir wissen es nicht genau.
Wir gehen davon aus, dass der
vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP von Volljuristen
angestoßen wurde. Daher kann ich diese Aktuelle Stunde, noch einmal betont,
nicht nachvollziehen. Wir gehen ferner davon aus, dass die Kenntnis über die
Unabhängigkeit der Richter in den vergangenen Monaten nicht abhandengekommen
ist.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wie wir schon im Rechtsausschuss
feststellen konnten, sollten wir uns alle darauf besinnen, Abstand davon zu
nehmen, Justiz und Staatsanwälte hier im Parlament öffentlich zu kritisieren,
und zu einer sachgerechten Rechtspolitik wie auch einer sachgerechten Innen?
und Sicherheitspolitik zurückkehren.
Wenn Sie dem Justizminister
nachweisen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass er sein
Haus nicht im Griff hat, dann geht das sicherlich nicht über die Kriminalitätsstatistik;
denn die Kriminalitätsstatistik ist nichts weiter als das Resultat dessen, was
innerhalb unserer Gesellschaft passiert – zunächst einmal.
Wenn wir tatsächlich einen Rückgang
an erledigten Rechtsfällen und Verfahren in der Gerichtsbarkeit haben, dann
müssen wir möglicherweise mehr Richterinnen und Richter, mehr Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte einstellen. Das haben wir von der Piratenfraktion in der
letzten Haushaltsdebatte teilweise gefordert. Darauf zielt Ihr Antrag aber ganz
offensichtlich nicht ab. Würde er das tun, würden wir Piraten ihn mittragen.
Uns ist klar, dass die Staatsanwälte
besonders in der Abteilung Wirtschaftskriminalität aktuell zu Sachbearbeitern
in Insolvenzverfahren degradiert werden, Akten aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten
massiv ansteigen, die vielleicht besser von Amtsanwälten – auch das würde
wiederum eine Erhöhung der Personaldecke bedeuten – anstatt von Staatsanwälten
bearbeitet würden. Wie auch immer, ob es um den Rückgang von Strafurteilen oder
Strafbefehlen geht, das kann nicht Thema unserer Arbeit sein.
Kommen wir zur
Kriminalitätsentwicklung: Zunächst einmal – da teile ich die Auffassung, wie
sie von Herrn Ganzke von der SPD, aber auch von Frau Hanses von den Grünen
dargestellt – erfreuen wir uns an einem Rückgang der Jugendkriminalität in NRW
um immerhin 7,5 %. Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange.
Nur, wie ich eben schon erwähnte: Die Kriminalitätsstatistik selbst sagt nichts
über die Bekämpfung der Kriminalität aus, sondern etwas über den Zustand der
Gesellschaft.
Wir Piraten sagen Ihnen gerne, wie
Kriminalitätsbekämpfung à la longue aussehen muss: Für eine geringere
Kriminalitätsrate brauchen wir bessere Bildung, mehr Prävention und gegebenenfalls
mehr Polizei. Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und
Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität
ist trotz der erfreulichen statistischen Entwicklung nicht, jeden jungen
Menschen als potenziellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die
Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern.
Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften,
sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl
durchbrochen werden kann.
Ich verweise an dieser Stelle nicht
zuletzt, was die Kriminalitätsstatistik im Bereich der Erwachsenenkriminalität
angeht, auf den letzten, den vorletzten und den vorvorletzten Armutsbericht.
Damit sind wir wieder bei den Problemen, die in unserer Gesellschaft begründet
liegen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Soweit wir mehr Polizeibedienstete
benötigen, um zu entsprechenden Ermittlungserfolgen zu kommen, verweise ich
unter anderem auf die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei. Sie spricht von
1.700 Polizeibediensteten, die pro Jahr eingestellt werden müssten.
Ferner werden wir nicht umhinkommen,
an zahlreichen Stellen innerhalb der Gesellschaft die Stellschrauben so zu
drehen,
(Das Ende der
Redezeit wird angezeigt.)
dass Kriminalität nicht notwendig
wird. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
insbesondere importiert wird. Marodierende Einbrecherbanden stellen in der Tat
ein Problem dar. Das wiederum wäre eine Sache der Exekutive; angesprochen wäre
Herr Minister Jäger.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Schulz, die Redezeit.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ja, ich
komme zum Ende.
Mit Ihrem Antrag sorgen Sie weder für
eine Verbesserung der Kriminalitätsverfolgung noch der Kriminalitätsstatistik.
Ganz ehrlich: Wir sollten uns in den Ausschüssen und gerne auch im Plenum über
die Dinge unterhalten, die zu einem Erfolg innerhalb unseres Landes dahin
gehend führen, dass Kriminalität nicht notwendig ist oder dass Kriminalität, so
sie grundsätzlich …
(Das Ende der
Redezeit wird angezeigt. – Heiterkeit von den PIRATEN)
– Ich sorge für Erheiterung.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Schulz, Sie sind bei einer Minute Überziehung.
Dietmar Schulz (PIRATEN):
Entschuldigung.
Wie auch immer, ich muss Ihnen ganz
ehrlich sagen: Der Antrag ist für mich, mit Verlaub, nichts weiter als ein
Showantrag. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr
Minister Kutschaty.
Thomas Kutschaty, Justizminister: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir
heute eigentlich? Reden wir über die polizeiliche Kriminalstatistik, die der
Innenminister am 12. März 2012 veröffentlicht hat? Das wäre zwar etwas
spät, würde mich allerdings bei dem Tempo der Opposition nicht wundern.
Oder reden wir über die
Strafverfolgungsstatistik, die ich am 18. Januar dieses Jahres vorgestellt
habe? Inhaltlich passt das zwar nicht zu Ihrem jetzt vorgelegten Antrag, der
mit der Überschrift „Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen…“ überschrieben
ist, doch scheint dies gleichwohl von Ihnen gewollt zu sein.
Tatsächlich, meine sehr verehrten
Damen und Herren, ist die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen im Jahre
2011 um 1,8 Prozentpunkte gestiegen. Die Überschrift des Antrags der Opposition
ist also reiner Etikettenschwindel, und – ehrlich gesagt – noch nicht einmal
ein sonderlich intelligenter.
(Beifall von der
SPD)
Worum geht es den Damen und Herren
von der Opposition denn heute in Wahrheit? Sie wollen doch den Bürgerinnen und
Bürger in unserem Lande eine Mogelpackung verkaufen, eine Mischung aus
Halbwahrheiten und Gefühlen, um die Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Damit
werden Sie aber keinen Erfolg haben; die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
habe Ihre Inhaltslosigkeit längst durchschaut, meine Damen und Herren!
Gehen wir einmal auf die Details
Ihres Antrags ein: Sie behaupten zunächst, dass wir im Jahre 2011 einen
Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen zu verzeichnen gehabt hätten. Das
Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Die Zahl der Verurteilungen ist
von 174.656 im Jahre 2010 auf 177.782 im Jahre 2011 gestiegen.
Weiter behaupten Sie, dass sich der
Anteil der Einstellungen von Ermittlungsverfahren durch die
Staatsanwaltschaften erhöht habe. Auch das, meine Damen und Herren, stimmt
nicht. Der Anteil der Verfahren, die ohne Auflage eingestellt worden sind, ist
gesunken. Der Anteil der Verfahren, die mit Auflagen eingestellt worden sind,
ist gesunken. Der Anteil der Verfahren, die aufgrund rechtlicher Gründe wie zum
Beispiel erwiesener Unschuld eingestellt worden sind, ist ebenfalls gesunken.
Sie schaffen es allerdings, die
hervorragende Arbeit unserer 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen in
Verruf zu bringen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Doch damit alleine begnügen Sie sich
noch nicht. Sie machen mit Ihrem Antrag auch unserer Polizei Vorhalte, dass sie
nicht genügend Straftaten aufkläre. Das, meine Damen und Herren, hat die
Polizei nicht verdient. Ich will einige Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik
zitieren, die ein wirkliches Bild von dem Zustand auf unseren Straßen beschreiben:
Die Aufklärungsquote der übrigens im
Jahre 2011 um zwei Prozentpunkte rückläufigen Zahl an Gewaltdelikten lag 2011
bei rund 72 %, bei Sexualdelikten sogar bei rund 80 %. Die Aufklärungsquote
lag bei Mord bei 98 %. Noch vor 40 Jahren war das Risiko, in
Nordrhein-Westfalen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdeliktes zu
werden, doppelt so hoch wie heute. Das sind die wahren Zahlen zur Sicherheit in
unserem Lande, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Diese Zahlen aber überführen Sie mit
Ihrem Antrag, der zeigt, was er tatsächlich ist: eine Mischung aus
Halbwahrheiten und Gefühlen. Aber völlig unklar ist mir bis jetzt, auch nach
Ihren Redebeiträgen, Herr Kruse und Herr Wedel, geblieben, was Sie mit Ihrem
Antrag eigentlich bezwecken.
Wollen Sie die Arbeit der Polizei,
der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Richterinnen und Richter unseres
Landes kritisieren? Halten Sie beispielsweise Verfahrenseinstellungen gegen
Zahlung einer Geldauflage für ein ungeeignetes Instrument der Verfahrenserledigung?
Oder wollen Sie gar, dass ich mich verfassungswidrig in die Entscheidungsfindung
unabhängiger Gerichte einmische und sozusagen Urteile aus dem Justizministerium
heraus anweise? Oder wollen Sie sich sogar selbst einmischen?
Die Debatte in der letzten
Rechtsausschusssitzung lässt einiges dazu befürchten. Herr Ganzke hat es
zitiert. Ich hoffe, es ist Ihnen zumindest bewusst, dass wir alle hier in
diesem Hause das nicht tun sollten und unsere unabhängige Justiz gerade vor
solchen Eingriffen und Einflüssen zu schützen ist.
Aber ich befürchte, meine Damen und
Herren von der Opposition, dass Sie bereit sind, das öffentliche Ansehen der
Justiz für eine einzige Schlagzeile zu beschädigen. Und das von einer
selbsternannten Sicherheitspartei namens CDU und einer selbsternannten Bürgerrechtspartei
namens FDP? – Ich finde das erbärmlich.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Oder wollen Sie mit Ihrem Antrag mehr
Personal für Polizei und Justiz fordern? Das könnte ich sogar noch
nachvollziehen, weil diese Bereiche in der Tat viel Arbeit zu leisten haben.
Aber ich glaube nicht, dass Sie das wollen. Ihre jüngsten Veröffentlichungen
zum geforderten Personalabbau in Nordrhein-Westfalen sprechen genau das
Gegenteil.
Ich möchte an dieser Stelle die
Gelegenheit nutzen, die herausragende und hervorragende Arbeit der
Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen
und Richter und aller weiteren bei Polizei und Justiz Beschäftigten zu loben
und ihnen mein ausdrückliches Vertrauen auszusprechen. – Ich fordere Sie auf:
Tun Sie das auch. Schließen Sie sich an!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Bei Ihrem Antrag macht mich noch
etwas stutzig. Legen wir doch einmal den Maßstab Ihrer Antragsschrift an Ihre
Regierungsjahre von 2005 bis 2010 in Nordrhein-Westfalen an. Während Ihrer Regierungszeit
ist die Zahl der Verurteilungen jedes Jahr kontinuierlich gesunken. Die Zahl
der Einstellungen lag im Mittel Ihrer Regierungsjahre in allen Bereichen über
dem Wert aus dem Jahre 2011. Würde ich jetzt Ihre Worte aufgreifen, müsste ich
sagen: „bedenklich“.
Oder nehmen wir die polizeiliche
Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewaltdelikte lag in den Jahren 2007, 2008 und
2009 jeweils im vierstelligen Bereich über den Zahlen der Gewaltdelikte, die
wir im Jahr 2011 hatten. Das gleiche Bild stellen wir bei Fällen von
gefährlicher und schwerer Körperverletzung fest. Würde ich die Worte Ihres
Antrags benutzen, müsste ich jetzt „besorgniserregend“ sagen, meine Damen und
Herren. In diesem wirklich relevanten Bereich haben Sie in Ihren
Regierungsjahren nachweislich deutlich schlechtere Ergebnisse geliefert als die
jetzige Landesregierung. Das haben Sie bei Ihrer Antragstellung ganz offensichtlich
verdrängt.
Meine Damen und Herren, die
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist ein hohes Gut. Bestimmt können wir an
vielen Stellen gemeinsam, auch parteiübergreifend, noch einiges verbessen. Das
setzt allerdings voraus, dass die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei
Polizei und Justiz nicht pauschal und mit falschen Zahlen diffamiert wird. Denn
diese Menschen geben jeden Tag ihr Bestes, um uns alle zu schützen. Meinen Sie
wirklich, diese Menschen haben die Form der von Ihnen geäußerten Kritik
verdient? Wenn Sie das wirklich meinen, sollten Sie das auch sagen. Ich
jedenfalls würde mich von Ihnen angesichts Ihrer Regierungsbilanz in diesem
Bereich deutlich mehr Selbstkritik wünschen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Weiterhin wünsche ich mir deutlich
konstruktivere Beiträge von Ihnen als den, den Sie dieser Aktuellen Stunde
zugrunde legen. Effekthascherei und künstliche Aufgeregtheit Ihrerseits helfen
uns nicht weiter. Konkrete Vorschläge zur Verbesserung fehlen bei Ihrem Antrag
genauso wie jede Substanz.
Wenn das alles ist, meine Damen und
Herren von der Opposition, was Sie gemeinsam mit Ihrem jeweiligen
Wunschkoalitionspartner zu bieten haben, bin ich mir sicher, dass bei Ihnen
weiterhin jedes Jahr eine Zahl sinken wird, nämlich die Zahl Ihrer
Wählerstimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Der Minister hat die Redezeit ebenfalls
um ungefähr eine Minute überzogen, sodass wir bei den nachfolgenden
Fraktionsrednerinnen und ?rednern etwas großzügiger sind. – Für die
CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kamieth das Wort.
Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Da heute Herr Minister und Herr Kollege Ganzke die letzte Sitzung des
Rechtsausschusses haben Revue passieren lassen, wiederhole ich gern, was ich
dort gesagt habe. Wir als Oppositionspartei sehen es als unsere Verpflichtung
an, nachzufragen, wenn wir den Eindruck bekommen, dass etwas schiefgelaufen
ist.
Genau das haben wir aufgrund eines
Zeitungsberichtes getan. Dass die Schlagzeile – zum Glück – durch die Presse
falsch gewählt war, hat Herr Minister dargestellt. Das ist in Ordnung für uns.
Aber wir können diese Informationen
aus unserer Position heraus nicht so schnell bekommen. Die Regierung ist dazu in
der Lage. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung selbst für Offenheit und
Klarheit sorgt. Offenheit und Transparenz, die auch Herr Ganzke angesprochen
hat, herrschen leider in dieser Regierung nicht.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wir haben es bereits durch den
Kollegen Theo Kruse gehört: Die Aufklärungsquote in Nordrhein-Westfalen ist
unter der rot-grünen Landesregierung schlecht. Die Zahl der Straftaten ist um
fast 5 % gestiegen; das sind 70.000 Straftaten mehr. Bundesweit ist die
Zahl der Straftaten um 1 % gestiegen. Das heißt, der Kriminalitätszuwachs
in Nordrhein-Westfalen ist fast fünf Mal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Nordrhein-Westfalen ist wieder einmal
abgeschlagen. Das Risiko, in Nordrhein-Westfalen Opfer einer Straftat zu
werden, ist gestiegen. Da brauchen wir keine oberlehrerhaften Belehrungen von
der sehr geschätzten Kollegin Hanses über die Aufgaben der Justiz und die
Gewaltenteilung. Uns ist das sehr wohl bekannt. Bezeichnend ist, dass Sie den
Herrn Minister zur Belehrung heranrufen. Einen Justizminister aus dem grünen
Bereich sehe ich bundesweit nicht.
(Dagmar Hanses
[GRÜNE]: Wir arbeiten daran, Herr Kamieth! Keine Sorge! – Heiterkeit von Minister
Thomas Kutschaty)
Die Aufklärungsquote ist
bedauerlicherweise nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Das ist peinlich
für den Innenminister, der mich sicherlich auch hört. Er geriert sich als sehr
starker Mann. Dann wäre es schön, wenn die Aufklärungsquote entsprechend gut
wäre.
Was passiert denn mit den aufgeklärten
Fällen? Man müsste doch annehmen, dass aufgeklärte Fälle in der Regel zu einer
Verurteilung führen. „Aufgeklärt“ im Sinne der polizeilichen Kriminalstatistik
ist ein Fall – ich darf zitieren –, den „nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis
ein mindestens namentlich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger
begangenen hat.“
Damit dürfte doch eigentlich alles
klar sein und dürfte man davon ausgehen können, dass tatsächlich eine
Verurteilung erfolgt. Das Gegenteil ist in der Regel der Fall.
Die Strafverfolgungsstatistik macht
insofern eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Gerade im Jugendbereich
ist es das A und O, zu verhindern, dass Jugendliche überhaupt auf die schiefe
Bahn geraten. Es ist natürlich sehr erfreulich, dass die Zahl der verurteilten
Jugendlichen um 7,5 % zurückgegangen ist.
Wir haben, Herr Minister, die
Situation in den Jahren unserer Regierungszeit sehr genau analysiert und
natürlich die Lehren daraus gezogen. So sind für den Rückgang der Verurteilungen
nicht nur der demografische Effekt und, wie Sie gesagt haben, die besseren Perspektiven
und besseren Ausbildungsmöglichkeiten sowie der Umstand anzuführen, dass
auffällige Jugendliche früher besser betreut werden, sondern es sind natürlich
gerade auch die von unserer Ministerin Müller-Piepenkötter auf den Weg
gebrachten Maßnahmen, die jetzt greifen,
(Vereinzelt
Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)
wie „Staatsanwalt für den Ort“ oder
die Häuser des Jugendrechts für Intensivtäter. Sie ernten jetzt die Früchte,
die wir damals gesät haben.
(Zuruf von Dagmar
Hanses [GRÜNE])
Ich frage Sie, Herr Minister: Wo sind
Ihre Projekte? Wie wollen Sie denn versuchen, die Kriminalitätsstatistik zu
bessern? Sie sind seit drei Jahren im Amt, ich sehe aber keine eigenen Projekte
von der Qualität wie die Projekte, die ich gerade angesprochen habe.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wichtig ist natürlich auch, dass
diejenigen, die auf die schiefe Bahn gekommen und straffällig geworden sind,
verurteilt werden. Für uns gilt ganz klar: Opferschutz vor Täterschutz.
Deswegen halten wir es vor dem
Hintergrund der erheblichen Zunahme von Straftaten insgesamt für sehr
erschreckend, dass die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen in Nordrhein-Westfalen
inzwischen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken ist. Das bleibt
so, auch wenn Sie diese Zahl nicht wahrhaben wollen.
Lassen Sie mich das am Beispiel der
Wohnungsdiebstähle etwas genauer darstellen. Die Wohnungsdiebstähle gehören zum
einen zur zweitgrößten Deliktsgruppe, sie sind zum anderen darüber hinaus ganz
besonders traumatisch für die Opfer. Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die
Privatsphäre. Stellen Sie sich vor, Sie müssten in dem Raum schlafen, der
wenige Tage vorher durch Fremde begangen worden ist, dass Ihre Klamotten
durchwühlt worden sind usw. – Das möchte kein Mensch.
Nach einer Studie der
Ruhr-Universität Bochum kommt es bei solchen Wohnungsdiebstählen lediglich bei
47 von 1.881 Fällen zu einer Verurteilung. Das sind gerade einmal 2,5 %.
Entspricht das Ihrer Vorstellung von einer angemessenen strafrechtlichen
Reaktion des Staates, Herr Minister Kutschaty? Können Sie sich vorstellen, wie
enttäuscht die Opfer sind, die einen solchen Wohnungsdiebstahl erlitten haben?
Oder versetzen Sie sich in die Lage der Polizeibeamten, die mühsam und mit
hohem persönlichen Einsatz die Tatsachen ermittelt haben und dann frustriert
feststellen müssen, dass Tatverdächtige in der Regel ungeschoren davonkommen?
(Nadja Lüders [SPD]:
Wenn man denn welche hat!)
Angesichts dieser Zahlen kann ich
Ihre Zufriedenheit mit dem vorgelegten Zahlenwerk bei der Pressekonferenz nicht
nachvollziehen. Mit weniger Verurteilungen trotz steigender Kriminalität kann
nur zufrieden sein, wer den Täterschutz vor den Opferschutz stellt.
(Beifall von der
CDU)
Besonders kritisch ist in diesem
Zusammenhang die große Zahl der Verfahrenseinstellungen zu sehen, die gerade
durch Ihren Erlass im Hinblick auf die Betäubungsmittelvergehen nach wie vor
hoch gehalten wird.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Rund 28 % der
Ermittlungsverfahren werden aufgrund der Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflage
eingestellt.
Wir müssen natürlich die
Arbeitsfähigkeit der Justiz erhalten. Der Aufwand der Durchführung eines
Strafverfahrens darf nicht außer Verhältnis stehen zu der angeklagten Tat oder
dem zu erwartenden Strafmaß. Kein Mensch hätte Verständnis dafür, wenn für
einen Parkrempler, der eigentlich als Unfallflucht zu werten wäre, unzählige
Zeugen gehört und ein kostenintensives Sachverständigengutachten über
Lacksplitter eingeholt würde, wenn der Täter geständig ist und das Missgeschick
zum ersten Mal geschieht. Dann bietet sich ausnahmsweise eine
Verfahrenseinstellung an.
Aber gerade bei Mehrfachtätern muss
eine Verfahrenseinstellung die Ausnahme bleiben. Hier lassen sich die
Ressourcen der Justiz zum Beispiel dadurch schonen, dass konsequent im
beschleunigten Verfahren Anklage erhoben wird. Dadurch kann gewährleistet
werden, dass gerade Wiederholungstäter kleinerer Delikte ihre gerechte Strafe
erhalten.
In dem Zusammenhang ist es schon so,
Herr Schulz, dass man Vorschläge machen kann, die nicht auf die Judikative
zielen, sondern auf die Form der Anklageerhebung. Das fällt ganz klar in das
Ressort des Ministers.
Das beschleunigte Verfahren fristet in
Nordrhein-Westfalen immer noch ein Schattendasein. Es wird viel zu selten
angewandt. Hier könnte in einem schnellen Verfahren in einer Vielzahl von
Fällen ohne großen Aufwand für die Justiz ein verfassungsgemäßes Urteil gefällt
werden. Damit würde man dem Anspruch der Opfer und auch der Polizeibeamten
gerecht.
Herr Minister, was wollen Sie
unternehmen, damit das beschleunigte Verfahren in Nordrhein-Westfalen stärker
etabliert wird?
(Beifall von der
CDU)
Nüchtern betrachtet gibt es sehr viel
zu tun. Die vorgelegten Zahlen mit Ausnahme der Entwicklung bei den
Jugendlichen enttäuschen. Sehen Sie sich die Kriminalitätsentwicklung im Bund
an, schauen Sie sich die Entwicklung bei den Jugendlichen in Hessen an. Es geht
besser. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Wolf.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Opposition will positive Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen.
Das ist das gute Recht der Opposition.
Herr Kollege Schulz, Sie haben gerade
noch einmal sehr deutlich danach gefragt, was eigentlich der Anlass für diese
Aktuelle Stunde ist. – Ich glaube, den Anlass kann man aus den Wortbeiträgen
der Kollegen Kruse und Kamieth genau herauslesen. Sie haben nämlich die große
Sorge, dass Sie die vermeintliche Kompetenz, die Ihnen die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land einmal im Bereich der Innen- und Rechtspolitik
zugesprochen haben, auch verspielen und verlieren. Das ist der eigentliche Anlass
für diese Aktuelle Stunde.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie müssen sich auch von mir zum
wiederholten Male zwei Fragen stellen lassen. Sie sind gegen die steigende Zahl
der Verfahrenserledigungen, und Sie beklagen, es erfolgten zu wenige Verurteilungen.
Beim Kollegen Wedel habe ich erkannt, dass er sich noch ein bisschen auf sein
juristisches Grundwissen verlässt und sich daran erinnert.
Die Kollegin Hanses hat das hier sehr
pädagogisch mit Wiederholungen versucht. Ich will es auch noch einmal mit einer
Wiederholung versuchen.
Soll die Antwort auf die von Ihnen
gestellten Fragen sein, dass wir als Parlament oder gar der Justizminister
Einfluss auf die Staatsanwaltschaften oder die Richterinnen und Richter in
unserem Land nehmen? – Das kann, glaube ich, nicht die Antwort sein.
Herr Kamieth, Sie haben sehr
ausführlich dargelegt, dass Ihnen die Zahl der Verfahrenseinstellungen deutlich
zu hoch ist. Sie wünschen sich ein anderes Verfahren. Die Staatsanwaltschaften
sollen weniger einstellen.
Da merkt man deutlich, dass Sie
vermutlich wenig Strafverteidigung gemacht haben. Denn ein wichtiger Grund für
Verfahrenseinstellungen – das werden Ihnen alle Kollegen, die in diesem Bereich
tätig gewesen sind, bestätigen – ist zum Beispiel eine Wiedergutmachung
gegenüber den Opfern. Dagegen können Sie doch eigentlich nichts haben. Wenn der
Täter dem Opfer entgegenkommt und eine Wiedergutmachung ausspricht, dann ist
die Verfahrenseinstellung wohl das richtige Mittel.
Zurück zum Grundsatz: Bei uns gilt
das Legalitätsprinzip. Danach ist zunächst jeder Anzeige in unserem Land
nachzugehen. Es gibt in anderen Ländern andere Beispiele. In den Niederlanden
wird nur dort ermittelt, wo auch davon ausgegangen werden kann, dass es zu einer
Verurteilung kommt.
Meine Damen und Herren, der Minister
hat darauf hingewiesen, dass nach der Logik von CDU und FDP die Jahre von 2005
bis 2010 rechtspolitisch ebenfalls ein Desaster gewesen sein müssten, denn es
gab einen stetigen Rückgang der Verurteiltenzahlen. Ich bin aber der Meinung,
dass dies nichts aussagt. Aussagekräftiger ist vielmehr der Vergleich mit den
Eingangszahlen, besonders den Belastungsanzeigen bei den Staatsanwaltschaften.
Herr Wedel, Sie haben angedeutet,
dass es da ein Problem gibt. Dieses Problem haben wir erkannt. Insbesondere auf
die hohe Belastung der Amtsanwälte haben wir reagiert und bereits in den Haushalten
2011 und 2012 insgesamt eine Verstärkung um 50 Bedienstete beschlossen. Davon
konnten 30 bereits ihre Ausbildung beginnen. Das ist die richtige politische
Schlussfolgerung. Da hätten Sie zustimmen können.
(Beifall von der
SPD)
Meine Damen und Herren, wenn die
Kollegen von CDU und FDP schon dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dann
müssen sie auch ertragen, dass wir hier die positiven Effekte erwähnen und unterstreichen.
Herr Kollege Kruse, die innere
Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist entgegen dem von Ihnen gemalten Bild
nicht gefährdet. Die Zahl der verurteilten Intensivtäter – das hat der Minister
hier sehr deutlich gesagt – geht zurück, insbesondere die Verurteiltenzahl –
das ist ein ganz wichtiges Signal – der gewaltbereiten Jugendlichen. In diesem
Fall stimmt auch der Rückgang in der Kriminalstatistik mit der Statistik der
Verurteilungen überein. In anderen Fällen gehen diese beiden Statistiken
deutlich auseinander. Das hat etwas mit Logik zu tun, der Sie sich leider,
liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, verschließen. Sie wollen hier
Äpfel mit Birnen vergleichen.
Der Justizminister hat die
Verurteiltenzahlen genannt, und die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt an,
wie viele Anzeigen eingegangen sind. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum
sich das Anzeigeverhalten verändert. Es gibt unterschiedliche Deliktstrukturen.
Es gibt Kontrolldelikte. Wenn man dort stärker kontrolliert, dann steigen
natürlich in diesem Bereich auch die Anzeigenzahlen.
Ich denke, mein Kollege, der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, kann Ihnen das noch einmal sehr
ausführlich erklären, falls Sie im Sinne der Wiederholung, die Frau Hanses
schon ansprach, noch ein bisschen Beratung brauchen.
Dann beginnen Sie, die Zahlen von
Nordrhein-Westfalen mit denen aus anderen Bundesländern zu vergleichen. – Auch
das ist schwierig. Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Nordrhein-Westfalen ist ein
Ballungsraum. Fast die Hälfte aller großen Städte liegt in unserem Land. Was
Sie, Herr Kamieth, hier vorgetragen haben – erlauben Sie mir das –, ist eher eine
alte Leier, durch die Sie immer wieder versuchen, durch diese Vergleiche die
Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu diskreditieren. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Diese positive Entwicklung gerade bei
den jugendlichen Tätern ist aber nicht vom Himmel gefallen. Zwei Projekte sind
hier schon mehrfach bemüht worden, zum einen das „Haus des Jugendrechts“ und
zum anderen das Projekt „Staatsanwalt für den Ort“. Klar, Sie haben darauf
hingewiesen: eine Idee der schwarz-gelben Regierung. Aber es gab dazu auch
einen breiten politischen Konsens. Das haben Sie hier unterschlagen.
Diese Modellprojekte, die aus der
Modellphase hinausgewachsen sind, nun auf das ganze Land auszuweiten, das hat
Justizminister Kutschaty getan. „Staatsanwälte für den Ort“ sind nun das Regelmodell
für alle Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen. Es macht Sinn, denn die
Staatsanwälte und Jugendrichter kennen die häufig auffallenden Jugendlichen und
wissen daher auch, welche Maßnahmen ganz konkret zu ergreifen sind. Ich will
hier einmal das Schiller-Wort aus „Wallenstein“ „Ich kenne meine Pappenheimer.“
anführen.
Aber es gibt auch einen dritten
Ansatz. Wir diskutieren im Rechtsausschuss schon lange darüber: das
Jugendarrestvollzugsgesetz. Ich glaube, der erzieherische Umgang mit jungen
Delinquenten ist genau der richtige Ansatz. Dafür braucht die rot-grüne
Landesregierung, wie es in einem Zeitungskommentar sehr treffend beschrieben
wurde, einen langen Atem. Den langen Atem haben wir.
Der Präventionsansatz der rot-grünen
Landesregierung zeigt Wirkung. Wir müssen jungen Menschen berufliche
Perspektive schaffen; wir müssen prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen.
Dann kommen immer weniger junge Menschen auf die schiefe Bahn. Das ist ein
nachhaltiger Ansatz, der nichts mit Sozialromantik zu tun hat, sondern – ganz
bescheiden – aus der Tradition der Sozialdemokratie stammt, der sich 150 Jahre
lang bewährt hat und auch weiterhin bewähren wird. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Dr. Orth.
Dr. Robert Orth (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Man hat jetzt einige Zeit zuhören können. Ich möchte deswegen auf das
eine oder andere eingehen, was die Kolleginnen und Kollegen von den
Regierungsfraktionen heute hier gesagt haben.
Herr Ganzke hat zu Beginn gefragt:
Warum diskutieren wir heute? – Herr Ganzke, ich kann es Ihnen beantworten: weil
bei den Menschen eine Betroffenheit herrscht, die Sie anscheinend nicht kennen.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD])
Wir lassen nicht durch Überschriften
Sorgen entstehen, sondern die Menschen haben in der Realität Sorgen, und dieser
Sorgen muss sich die Politik annehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Wenn man Opfer eines Einbruchs ist
und danach tagsüber beim Verlassen des Hauses immer die Rollladen
herunterlässt, wenn man meint, man müsse nun immer den Strom anschalten und Energie
verbrauchen, damit die Menschen draußen denken, es sei jemand im Haus, wenn die
Menschen anfangen, ihre Wertsachen mitzuschleppen anstatt sie zu Hause zu
lassen, dann müssen doch auch Sie erkennen, dass hier in Nordrhein-Westfalen in
der Kriminalitätsbekämpfung etwas falsch läuft.
(Beifall von der
FDP)
Sie interpretieren auch die Zahlen
falsch. Die Zahl der Einbrüche, der Diebstähle, der Raubdelikte ist hoch. Da
kann man doch nicht aus der geringen Anzahl der Gewaltdelikte schlussfolgern,
alles wäre gut. Nein, die Wahrscheinlichkeit, Opfer nicht eines Gewaltdelikts,
sondern eines anderen Delikts zu werden, ist in Ihrer Regierungszeit enorm
gestiegen.
Frau Hanses, Sie erklären
Wiederholung zu einem wichtigen Lernprinzip. – Wenn das so ist, dann – denke
ich – werden wir in Zukunft immer wieder diese Themen ins Plenum einbringen,
damit Sie endlich lernen, dass Sie da etwas tun müssen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Ich bedauere nicht, wenn Verfahren
durch die Gerichte eingestellt werden. Aber entscheidend ist doch: Was gelangt
eigentlich von der Polizei bis zu den Staatsanwaltschaften und bis zu den Gerichten?
– In Düsseldorf sind die Einbrüche 2011 im Vergleich zu 2010 um 27 %
gestiegen. Das ist eine ziemlich große Zahl, nicht nur für Liberale. Die Aufklärung
liegt nur noch bei 9,7 %.
Meine Damen und Herren, wer in
Düsseldorf Opfer eines Einbruchs wird, weiß vorher schon, dass er a) seine
Sachen höchstwahrscheinlich nicht wiederbekommt und b) der Täter nie zur
Rechenschaft gezogen wird. Das ist Realität, und das ist nicht nur Statistik,
sondern die Menschen sind persönlich davon betroffen.
In Ihrer Zeit sind durch Ihre
präventive Politik nur zwei Dinge gestiegen: die Schulden und die Straftaten.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Schulz,
wenn Sie Statistiken als nichts anderes als nur Nebelkerzen bezeichnen, dann –
glaube ich – haben Sie sich nicht die Arbeit gemacht, sich damit ernsthaft
auseinanderzusetzen. Sie werden damit der Betroffenheit der Menschen nicht
gerecht.
Wenn man über die Gründe nachdenkt,
weshalb die Aufklärungsquoten wohl so stark sinken, dann ist ein Grund
sicherlich, dass nicht konsequent nach dem Verbleib des Diebesguts geschaut
wird, Herr Minister Jäger. Die Aufklärungsquoten könnten steigen, wenn man sich
damit auseinandersetzen würde, wo die Ware „vertickt“ wird. Aus meinem Bekanntenkreis
habe ich gehört, dass die Versicherung einem Einbruchsopfer geraten hat, seine
Uhr doch bei ebay zu ersteigern, denn dann könnte die Versicherung wenigstens
versuchen, an den Täter zu heranzukommen. Die Polizei kümmerte sich nicht darum.
Meine Damen und Herren, es kann doch
nicht sein, dass der Betroffene versuchen soll, seine Uhr zu ersteigern, weil
sich die Polizei nicht darum kümmert.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Minister Ralf Jäger)
Im Ländervergleich hinkt NRW gerade
bei der Aufklärung von Wohnungseinbrüchen hinterher. Was macht der Minister? –
Der Minister macht vor einigen Wochen eine Aktion, bei der auf der Autobahn
pauschal alle angehalten werden, die ein südosteuropäisches Kennzeichen haben. –
Meine Damen und Herren, das ist nicht Reaktion, das ist in meinen Augen
Hilflosigkeit.
Wir würden uns ein konsequenteres
Vorgehen wünschen. In „SPIEGEL ONLINE“ vom 10. Januar 2013 war zu lesen,
das Innenministerium habe eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Bekämpfung mobiler
Intensivtäter Eigentumskriminalität“ eingesetzt. Von dieser Arbeitsgruppe seien
erhebliche Defizite der Ermittlungsarbeit aufgedeckt worden.
Ich frage Sie, Herr Minister: Was
haben Sie mit den Ergebnissen gemacht? Tun Sie etwas damit! Die Menschen würden
es sich jedenfalls wünschen. Es ist unerträglich, wie es in Nordrhein-Westfalen
zugeht. Deswegen, Frau Hanses, müssen wir es wahrscheinlich hier noch öfter
betonen, damit Sie es endlich lernen, etwas zu tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Hanses.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können
alle Lernprinzipien noch mal durchgehen, Herr Orth; das ist kein Problem.
Ich möchte noch mal betonen: Dieser
Bereich der Rechtspolitik, ist, wenn wir uns die Strafverfolgungsstatistik
anschauen, für Ihre Schwarz-Weiß-Spiele nicht geeignet. Gute Regierung –
schlechte Regierung, Schwarz-Grün nein, Rot-Grün – Schwarz-Gelb, all das ist
Mumpitz. Sie haben die Instrumente genannt, die auch immer wieder hervorgehoben
werden: das „Haus des Jugendrechts“ und „Staatsanwalt für den Ort“, stellen
dabei aber jedes Mal heraus, diese habe Ihre schwarz-gelbe Regierung eingeführt.
Es geht aber gar nicht darum, wer was eingeführt hat und was deshalb gut oder
schlecht ist, sondern darum, dass es funktioniert. Das ist Unfug und wird weder
den Opfern noch den Betroffenen gerecht, die ihr Leben ändern wollen.
Weil es funktioniert und sich bewährt
hat, haben wir das ausgebaut, und wir werden es weiter ausbauen.
Herr Kollege Kamieth hat die Opfer
angesprochen. – Eine Opfergruppe benötigt aus unserer Sicht besonderen
Schutz und verdient besondere Aufmerksamkeit: die Opfer sexualisierter Gewalt.
Im Zusammenhang mit der Statistik noch nicht erwähnt worden ist der Rückgang
von 932 Fällen in 2010 auf 828 in 2011 – das sind 11 % – bei den Straftaten mit
sexualisiertem Hintergrund.
Zur Haltung, Herr Kollege Kamieth:
Eine gute Täterarbeit ist aus unserer Sicht der beste Opferschutz. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Für die Fraktion der
Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke schön. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kollege Dr. Orth, Sie führen gerade bei der Kriminalitätsstatistik
die Entwicklung in Düsseldorf an. Wie wir alle wissen, ist Düsseldorf – das
bezieht sich selbstverständlich auch auf die Polizei und die Ordnungskräfte –
CDU/FDP-geführt.
(Zuruf von
Dr. Robert Orth [FDP])
– Ja, und es besteht auch ein
reger Austausch zwischen dem Rat der Stadt Düsseldorf und dem Polizeipräsidenten.
Man sitzt ständig zusammen und kann die Entwicklung hervorragend verfolgen.
Sei‘s drum.
Wir sind nach wie vor bei den
Symptomen. Wir sind bei der Kriminalität und der Entwicklung. Lassen Sie uns
doch einfach mal der Menschen annehmen, der Betroffenen. Sie sprachen eben auch
von Betroffenheit.
Ich will eine Deliktgruppe
herausgreifen, die völlig unterbewertet bzw. überhaupt noch nicht angesprochen
worden ist: die Drogenkriminalität. Insbesondere Nordrhein-Westfalen ist davon
sehr stark betroffen. In Nordrhein-Westfalen haben wir 850.000 plus X
statistisch erfasste Konsumenten von Cannabis bzw. Cannabisprodukten. Es ist
also so, dass Cannabis und Cannabisprodukte mittlerweile zur Volksdroge
geworden und in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind.
Ich sagte eben schon: Wir müssen uns
im Bereich der Aufklärung bewegen und weniger in der Bekämpfung und
Kriminalisierung von bestimmten Deliktgruppen. Aufklärung ist gefragt.
(Beifall von den
PIRATEN)
Mit der Aufklärung und der
Entkriminalisierung findet auch gerade im Bereich des Konsums von Cannabis und
Cannabisprodukten eine Verringerung bzw. Beseitigung eines Schwarzmarktes
statt, damit gleichzeitig eine Verringerung der Verfahren gegen einfache Konsumenten
nach der Kifferdatei. Dazu sollten wir uns kooperativ zeigen; wir sollten gemeinschaftlich
an Konzepten arbeiten und versuchen, diese parteiübergreifend innerhalb unserer
Gesellschaft zu besprechen, zu erörtern und politische Handlungsfolgen
umsetzen.
Das wird nicht in Nordrhein-Westfalen
gehen; das ist sicherlich ein Bundesthema. Aber wir können immerhin von
Nordrhein-Westfalen aus entsprechende Initiativen starten. Sollte man sich
darauf einigen können, die Piratenpartei wäre selbstverständlich sehr froh
darüber.
Wir sollten uns der Verantwortung
stellen und versuchen, die Herstellung, den Verkauf und den Konsum von
Hanfprodukten aus der Kriminalitätsstatistik herauszubringen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Sie dürfen eines nicht vergessen:
Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es sehr große Anbaugebiete für Hanf. Die
Herstellung von Hanfprodukten ist selbstverständlich erlaubt, aber das Ziehen
von Hanf bzw. von Cannabisprodukten zum Verzehr als Droge nicht – ganz zu schweigen
von ihrem Einsatz für medizinische Verwendungszwecke.
Lassen Sie uns gemeinsam versuchen,
bestimmte Kriminalitätsformen in diesem Bereich der weichen Drogen dem
Jugendschutz und dem Verbraucherschutz zu unterwerfen. Lassen Sie uns in die
Schulen und in die Begegnungsstätten gehen, um entsprechende Aufklärung
herbeizuführen. Dann kommen wir sicherlich zu dem Punkt, an dem wir sagen
können: Auch bei der Drogenkriminalität ist eine Verringerung der Zahlen in der
Kriminalitätsstatistik zu verzeichnen. Das wäre außerordentlich wünschenswert.
– Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Mir liegt noch eine
Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Stotko von der SPD-Fraktion vor.
Thomas Stotko (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Dr. Orth, genau das Bild, das Sie eben geprägt haben, ist das, was wir
alle kritisieren: die Tatsache, dass effektheischend dargestellt wird, die
Menschen trauten sich nicht aus dem Haus aus Angst davor, bei ihrer Rückkehr
nicht mehr das vorzufinden, was in ihrem Haus war, als sie gegangen sind. Das
Bild, das Sie damit produzieren, nehmen die Menschen mit.
(Zuruf von
Dr. Robert Orth [FDP])
Das Bild passte, wenn es denn passt,
aber auch schon in Ihrer Regierungszeit, Herr Dr. Orth; denn auch in
dieser Zeit, 2005 bis 2010, hatten wir einen rasanten Anstieg der Zahl der
Wohnungseinbrüche. Dem sind Sie nicht begegnet, außer dass Ihr Innenminister
Sicherheitsfirmen besucht und bei den Bürgern für den Kauf deren Produkte
geworben hat. Das war Ihre Strategie gegen Wohnungseinbrüche!
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])
Dann Ihre Geschichte mit Düsseldorf:
Das tut einem, auch als Jurist, ein bisschen weh. Sie sagen, in Düsseldorf sei
alles so schrecklich, es müsse etwas passieren. Ich will gar nicht die Frage
aufgreifen, wer in Düsseldorf kommunalpolitisch das Sagen hat.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])
Aber für Düsseldorf, Herr
Dr. Orth, gab es das Angebot, ein „Haus des Jugendrechts“ zu schaffen, um
die Jugendkriminalität zu verringern. Ihre CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf will
das nicht haben. Da wollen wir doch einmal ehrlich sein!
(Beifall von der SPD)
Sie verweigern sich in Düsseldorf
einer Verringerung der Jugendkriminalität; einer Jugendkriminalität, die
nachgewiesen ist!
Wenn Sie beide – CDU und FDP – hier
so fröhlich behaupten, es seien die Ideen von Frau Müller-Piepenkötter gewesen,
will ich an eines erinnern: Der „Staatsanwalt für den Ort“ ist eine Initiative,
die in Aachen von den betroffenen Staatsanwälten ergriffen worden ist. Das war
keine Idee der Ministerin. Für das „Haus des Jugendrechts“ in Köln gilt das
Gleiche.
Später dann ist das umgesetzt worden.
Und wir setzen es fort, weil es gut ist. Aber zu behaupten, es sei Ihre Idee
gewesen oder auf Sie zurückzuführen, finde ich ein bisschen peinlich.
Etwas anderes, was für mich eine
Rolle spielt, sind die Vergleiche, die hier gezogen werden. Sie werfen Äpfel
und Birnen in einen Topf. Sie haben nur über die PKS – die Polizeiliche
Kriminalstatistik –, aber nicht über die Strafverfolgungsstatistik diskutiert.
Ihr Antrag ist aber ein anderer.
Warum haben Sie hier seit zehn
Monaten nicht über die Kriminalstatistik diskutiert, wenn sie Ihnen so wichtig
ist? Die Zahlen, die Sie hier anprangern, liegen seit März 2012 vor, und jetzt
bedienen Sie sie für die Öffentlichkeit. Ich frage mich, warum.
Der Herr Minister hat es Ihnen
ziemlich deutlich gesagt, aber ich werde es für Sie beide noch einmal ein
bisschen klarer formulieren: Sie greifen die Wohnungseinbrüche heraus – und Sie
noch dazu den Raub. Darauf könnten wir auch noch eingehen, was ich jetzt aber
gar nicht mache.
Warum haben Sie nicht die Beförderungserschleichung
herausgegriffen? Den größten Anstieg der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen
gab es mit 53,4 % bei der Beförderungserschleichung. Aber das interessiert
zunächst einmal keinen; denn der Geschädigte ist der Verkehrsverbund. Ihrer Meinung
nach sind das nicht die Bürgerinnen und Bürger.
Sie greifen sich das heraus, was
Ihnen passt, vermischen es mit Ergebnissen aus der Strafverfolgungsstatistik,
und machen einen Bohei darum. Ich finde das unangenehm; denn es entspricht
nicht der Qualität, die das, was Sie machen, eigentlich haben könnte. Es wird
Zeit, dass Sie in der Opposition ankommen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Dann die CDU: Herr Kollege Kruse, ich
freue mich immer, wenn Sie fordern, da müsse jetzt etwas passieren; denn im
Grundsatz haben wir die gleiche Idee. Aber ich habe Ihre Verlautbarungen zum Sparen
gelesen. Danach will die CDU bei der Polizei 1.000 neue Verwaltungsmitarbeiter
einstellen. Das macht 30 Millionen €. Woher kommen die 30 Millionen €?
– Die 30 Millionen € kommen dadurch zustande, dass es weniger
Polizisten gibt, oder nicht?
Sie beide, CDU und FDP, versuchen,
den Eindruck zu erwecken, die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei nicht gut
genug aufgestellt. Sie haben dafür gerade ein Beispiel gebracht – ich finde es
abstrus –: Sie behaupten, die Polizei würde dem Hinweis „Das, was mir gestohlen
worden ist, ist bei ebay eingestellt“ nicht nachgehen, sondern würde sagen:
Kümmere dich selbst darum, Bürger. – Geben Sie da mal Butter bei die Fische.
Das können wir gerne für die nächste Ausschusssitzung aufnehmen. Tragen Sie
vor, welcher Fall das war, dann mag die Polizei überprüfen, ob das so gewesen
ist.
Das ist doch, wenn Sie das hier so
erzählen, eine Witznummer. Seien wir einmal ganz ehrlich!
(Beifall von der
SPD)
Das belegen Sie mal, anstelle einfach
etwas in den Raum zu stellen! Her mit dem Namen, her mit dem Fall, dann wird
das überprüft! Damit das gleich klar ist: Wenn das stimmt, hat sich die Polizei
zu entschuldigen – das sage ich ganz deutlich –, wenn es nicht stimmt, haben
Sie sich zu entschuldigen.
Sie beide, CDU und FDP, haben in der
Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, 2005 bis 2010, 2.000 Polizistinnen und
Polizisten zu wenig eingestellt. Sie wussten, dass uns Leute fehlen, und haben
Ihr 2005 gegebenes Versprechen, mehr Polizisten einzustellen, zu spät eingehalten,
und die Zahl der Eingestellten war zu gering. Wir hätten heute 2.000
Kolleginnen und Kollegen mehr, die Wohnungseinbrüche aufklären könnten, wenn
Sie einen Hintern in der Hose gehabt und dafür Geld in die Hand genommen
hätten. Diese Regierung hat das getan und steht auch dazu.
(Beifall von der
SPD)
10 Millionen € für das
Projekt „Kurve kriegen“ – die Präventionsinitiative gegen Jugendkriminalität –,
die „Riegel-vor“-Kampagne und im Übrigen auch die von Ihnen nicht geschätzte
„Blitzmarathon“-Kampagne – die Unfallstatistik beweist, es funktioniert –: Das
sind gute Sachen. „Weiter so“, sage ich immer nur. Damit können wir
Kriminalität bekämpfen. Mit Ihren Halbwahrheiten wird das nicht funktionieren.
– Danke schön.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Da mir keine weiteren
Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Wir kommen zu:
2 Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/127
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/1914
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1958 – Neudruck
zweite
Lesung
In Verbindung mit:
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen
– Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle
Mittelstand“ aussetzen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1909
Ich eröffne die
Beratung und erteile als Erstes für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Meesters
das Wort.
Norbert Meesters (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Heute werden wir im Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Beschließen
des Klimaschutzgesetzes eine wichtige Entscheidung treffen, die in mehrfacher
Hinsicht neue Chancen für unser Land eröffnet.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Neue Risiken!)
Wir beenden mit dieser Entscheidung
einen langen Diskussionsprozess, der durch die vorgezogene Neuwahl unterbrochen
wurde und für dessen Weiterführung wir durch die klare und eindeutige Entscheidung
der Menschen in Nordrhein-Westfalen im Mai vergangenen Jahres einen neuen
Auftrag bekommen haben. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen, welche
Weichenstellungen vorgenommen werden müssen, damit dieses Land weiter seinen
guten Weg in Richtung Klimaschutz geht und seine Industrie und seine Wirtschaft
fit macht für die ökologischen Herausforderungen der Zukunft.
Im Gegensatz zu Ihnen, liebe
rückwärtsgewandte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,
(Zurufe von der CDU
und der FDP: Oh!)
nehmen wir diesen Auftrag der
Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst und setzen mit diesem Klimaschutzgesetz
den Rahmen für eine neue ökologische industrielle Revolution in unserem Land,
wie es unser Koalitionsvertrag richtig formuliert.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Lassen Sie mich auf die Chancen zu
sprechen kommen, die uns diese wichtige politische Entscheidung eröffnet. Man
muss dafür ein wenig in die Geschichte schauen; denn wir hatten in
Nordrhein-Westfalen schon vor über 50 Jahren besondere umweltpolitische Herausforderungen
zu meistern. Und wir haben sie gemeistert.
Ich erinnere noch einmal an das Wort
vom „blauen Himmel über der Ruhr“, das Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1961
das erste Mal genannt hat und damit umweltpolitische Ziele formulierte, die von
der damaligen Regierungspartei CDU auf das Heftigste verlacht wurden.
(Zuruf von der FDP:
So viel zur Rückwärtsgewandtheit!)
Es brauchte seine Zeit, aber
Umweltpolitik ist heute selbstverständlicher Teil staatlichen Handelns geworden,
und das Thema ist längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen, allerdings
noch nicht in der Mitte aller Parteien hier im Landtag, habe ich den Eindruck.
(Beifall von der
SPD)
Aber auch wenn der Himmel über der
Ruhr mittlerweile wieder blau erscheint, so können wir nicht von einer heilen
Welt sprechen. Heute ist die Realität eines drohenden Klimawandels in unser
Bewusstsein gerückt. Heute müssen wir als Politik auf allen Ebenen
Verantwortung zeigen und den globalen Veränderungen der klimatischen
Verhältnisse begegnen. Die Folgen des Klimawandels kennen wir alle: den Anstieg
der Durchschnittstemperaturen, die Zunahme wetterbedingter Schadensereignisse
durch extreme Sommerhitze, orkanartige Herbststürme, Starkniederschläge mit der
Folge von Hochwässern, die Veränderung der Lebensgrundlagen von Tieren und
Pflanzen und somit die Bedrohung der biologischen Vielfalt. Die Aufzählung ist
holzschnittartig und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie
spricht für sich. Klar ist auch: Diese Ereignisse finden nicht – was übrigens
für sich genommen schon schlimm genug wäre – irgendwo draußen in der Welt
statt, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Wir selbst sind Betroffene.
Die volkswirtschaftlichen Kosten des
Klimawandels betragen zusammengenommen nach einer Schätzung des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung über 70 Milliarden €. Das reicht, um eines
deutlich zu machen: Wir dürfen nicht länger nur reden, wir müssen handeln. Und
wir in NRW handeln nun.
Und wem, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von CDU und FDP, zu dieser wichtigen Entscheidung nur die Plattitüde
von der Deindustriealisierung Nordrhein-Westfalen einfällt,
(Zurufe von Dietmar
Brockes [FDP])
der befindet sich in der Tat in einer
intellektuellen Inversionslage, Herr Brockes, wie die CDU im Jahre 1961 und hat
nicht viel von den Notwendigkeiten in unserem Land im Jahre 2013 begriffen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es handelt sich hier eben nicht nur um einen Morgenthauplan, der NRW in einen
Agrarstaat verwandeln will, sondern um einen Klimaschutz-Marshallplan für den Industrie-
und Wirtschaftsstandort NRW, dem Energieland Nummer eins in Deutschland.
Die notwendige, von niemandem
bestrittene Energiewende liefert uns noch mehr Argumente, warum wir heute
dieses Gesetz beschließen wollen und müssen. Um diese Energiewende erfolgreich
zu gestalten, braucht es auch die richtigen Entscheidungen auf Bundesebene:
einen Masterplan, der diesen Namen verdient, um eine aufeinander abgestimmte
Folge der notwendigen Maßnahmen für einen energiepolitisch praktikablen und vor
allem sozialverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Dies wird eine der wichtigsten
Aufgaben der neuen Bundesregierung ab Herbst dieses Jahres sein. Rot-Grün kann
das, und so auch auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen mit diesem
Gesetz den Rahmen, damit das bundesweit anerkannte Klimaschutzziel Verringerung
des CO2-Ausstoßes um 25 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 auch erreicht
werden kann. Wir nehmen das Thema ernst und sichern damit einen Standortvorteil
für Nordrhein-Westfalen.
Wir berücksichtigen dabei die
geltenden Regelungen des EU-Emissionshandelssystems.
(Heiterkeit von der
FDP)
Lesen Sie unseren
Entschließungsantrag, damit keine Märchen in die Welt gesetzt werden bezüglich
der alles dominierenden Klimaschutzziele und Grundsätze im Klimaschutzplan, den
wir noch erarbeiten. Selbstverständlich bleibt es im Rahmen der zukünftigen
Aufstellung der Raumordnungspläne bei einer umfassenden Abwägung aller Belange,
wie sie das Raumordnungsgesetz vorsieht. Die Erarbeitung des Klimaschutzplans
läuft bereits in einem nie dagewesenen dialogorientierten Prozess unter Beteiligung
der wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen. Das hat Vorbildcharakter. Dieser
Prozess soll auch bei der Umsetzung und Fortschreibung der Maßnahmen des
Klimaschutzplans durch den jetzigen Koordinierungskreis fortgesetzt werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist
die Beteiligung des Parlamentes bei der Erarbeitung und bei der Umsetzung des
Klimaschutzplans. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sichern wir die
Beteiligung des nordrhein-westfälischen Landtags im weiteren Verfahren. Wir
binden den Klimaschutzplan somit in den parlamentarischen Prozess ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU und FDP, sehr geehrte Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen gibt heute ein
starkes Signal für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Geben Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von CDU und FDP, auch ein Signal und verschließen Sie sich nicht
der Wirklichkeit! Verschließen Sie sich nicht der Notwendigkeit zu handeln!
Lösen Sie sich bitte von der Vorstellung, Opposition müsse immer dagegen sein!
Ihr Verschiebungsantrag heute geht an der Sache vorbei. Unser Gesetz setzt von
Anfang an auf Dialog und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen. Davon
sollten Sie sich nicht ausschließen.
Wir setzen heute ein starkes Signal.
Wir treffen heute die richtige Entscheidung für Nordrhein-Westfalen mit dem
Beschluss des Klimaschutzgesetzes. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Meesters. – Für die Fraktion
der CDU spricht der Abgeordnete Deppe.
Rainer Deppe (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister
Remmel, da Sie auch Verbraucherschutzminister sind, hätten Sie das
Klimaschutzgesetz gar nicht erst zulassen dürfen; denn es ist ein klarer Fall
von Etikettenschwindel. Im Gesetz steht nämlich nicht das drin, was draufsteht.
Die Mehrheit, die dieses Gesetz heute
im Landtag verabschieden will, nimmt in Kauf, dass mit dem hochtrabenden Namen
„Klimaschutzgesetz“ nichts erreicht wird. Es schützt nämlich nicht das Klima,
nicht das Klima in Nordrhein-Westfalen und schon gar nicht das Klima in der Welt.
Das ist das eindeutige Ergebnis von zwei großen Anhörungen; da sind sich Wirtschaft,
Gewerkschaften, Kommunen, Landwirtschaft und Juristen vollkommen einig gewesen.
Das aber haben die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen
bis heute ignoriert.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Was den Klimaschutz angeht, meine
Damen und Herren, ist dieses Gesetz im besten Fall ein Nullsummenspiel. Europa
hat sich auf einen marktwirtschaftlichen Weg zur CO2-Reduktion,
nämlich das EU-Emissionshandelssystem, geeinigt.
Für Ihren dirigistischen und auf ein
einziges Bundesland bezogenen Zwang zur CO2-Minderung ist daneben
überhaupt kein Platz. Im günstigsten Fall werden bei uns CO2-Emissionen
vermindert und in andere Länder in Deutschland oder in Europa verlagert. Für
das Klima, meine Damen und Herren, spielt es nämlich keine Rolle, ob die CO2-Emissionen
in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg oder sogar in
Frankreich oder in Polen in die Atmosphäre geraten.
Ich gehe noch einen Schritt weiter.
Ich behaupte, Herr Remmel, dieses Gesetz schadet sogar dem Klimaschutz. Es ist
gar ein Klimaschadensgesetz.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wenn es in Kraft tritt, werden aus
Nordrhein-Westfalen überproportional viele Emissionszertifikate auf den Markt
kommen mit der Folge: Die Zertifikatspreise werden noch weiter sinken. Damit
schwächt diese Landesregierung das europäische Emissionshandelssystem, anstatt
es zu stärken.
(Beifall von der
CDU)
Was wir brauchen, sind doch höhere
und nicht niedrigere Zertifikatspreise. Nur wenn Verschmutzungsrechte teuer
sind, entsteht ein Anreiz, in CO2-arme und nachhaltige Technologien
zu investieren.
Statt die EU-Klimakommissarin Connie
Hedegaard und Bundesumweltminister Peter Altmaier auf diesem Weg zu
unterstützen, spielen Sie mit diesem Gesetz ausgerechnet jenen in die Hände,
die die europaweite Verknappung der Emissionsrechte verhindern wollen.
Schon Ihr ausschließlich
outputorientierter Ansatz ist falsch. Da sind sich die Experten bis hin zu den
Gewerkschaften einig. Wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Produktion von
Leichtbaustahl für leichtere Autos, von treibstoffsparenden Reifen, von
Dämmstoffen, von LED-Leuchten steigern, führt das bei Ihnen zu einer
Verschlechterung des Klimaschutzes. Dabei sparen doch die innovativen Produkte
durch ihre Verwendung viel mehr CO2 ein als deren Herstellung
verursacht. Somit ist die Bilanz nicht so wie bei Ihnen negativ, sondern im
Gegenteil positiv.
Wer das Klima tatsächlich schützen
will, meine Damen und Herren, sollte sich schnell von Ihrer Quellenbilanz
verabschieden und stattdessen auf eine positive Produktbilanz achten und den CO2-Footprint
des Transportes nicht vergessen. Den haben Sie total ausgeblendet.
(Beifall von der
CDU)
Dieses Gesetz schadet den
Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen.
Der Vertreter des DGB Achim Vanselow
hat es hier im Saal auf den Punkt gebracht. Ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten: Wir sehen die Arbeitsplatzeffekte in der nahen Zukunft, die mit
diesem Prozess verbunden sind, doch mit einiger Sorge. – So Herr Vanselow. –
„Auf der einen Seite verlieren wir gute Arbeitsplätze – ‚gut‘ heißt in diesem
Fall:“ – immer noch Zitat – „sozialversicherungspflichtig, tarifgebunden, zu
relativ guten, fairen Arbeitsbedingungen –, auf der anderen Seite wissen wir
nicht genau, was wir dafür bekommen.“
Da, wo es nämlich dringend nötig
wäre, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen, die ja nun bekanntermaßen hier
stockt, voranzubringen, hilft dieses Gesetz überhaupt nicht weiter.
Genauso wie wir sehen das übrigens
auch die Gewerkschaften. Ich zitiere aus der Anhörung vom 25. Oktober 2012
Waldemar Bahr von der IG BCE zu der Frage, ob das Klimaschutzgesetz etwas für
diese Bereiche bringt, die für die Energiewende wichtig sind, wie zum Beispiel
Netzausbau: Da sagt das Klimaschutzgesetz erst einmal gar nichts und trägt
nichts dazu bei.
Wenn Sie uns schon nicht glauben,
liebe Kollegen der SPD, sollten Sie doch vielleicht wenigstens auf die
Gewerkschaften hören. Aber offenbar sind Sie auf diesem Ohr inzwischen auch
taub geworden.
(Zurufe von der SPD)
Herr Minister Remmel, Sie haben in
der letzten Woche gesagt, es gehe um eine gesellschaftliche Leitentscheidung
für den Klimaschutz. Die Leitentscheidung ist in Deutschland längst gefallen.
Wir können uns streiten, ob wir den Beitritt zum sogenannten Berliner Mandat
1995 oder das Kyoto-Protokoll 1997 oder die Ratifizierung 2002 als Datum für
die Leitentscheidung in Deutschland nehmen. Die Frage ist vielleicht müßig. Die
Tatsache ist aber, dass seit mehr als 15 Jahren der Klimaschutz in Deutschland
politischer und gesellschaftlicher Konsens ist. Schon an diesen Daten kann
jeder sehen, dass Klimaschutz, Herr Remmel, lange, lange vor Ihnen begonnen
hat.
Die CDU hat hier wahrlich keinen
Nachholbedarf. Wir wissen, dass die Umweltwirtschaft bereits die dynamischste
Wachstumsbranche in Deutschland ist. Wohlverstandener, geschickt initiierter
Klima- und Umweltschutz führt zu wirtschaftlichem Wachstum und großen Exporterfolgen.
Dazu leistet Ihr Gesetz aber keinen einzigen Beitrag.
Deutschland hat seine Verpflichtungen
aus dem Kyoto-Protokoll eingehalten. Mit diesem Gesetz, Herr Remmel, das Sie
heute hier verabschieden lassen wollen, wird es keinen Tag schneller gehen.
Vor einigen Wochen, am 28.11.2012,
haben wir über die von Ihnen immer noch zurückgehaltene Prognos-Studie
debattiert. Mittlerweile sind aber Einzelheiten über die Medien in die
Öffentlichkeit gelangt. Nehmen Sie sich diese Studie doch zu Herzen. Dort steht
mit entwaffnender Eindeutigkeit: Wenn Sie die Klimapolitik der Bundesregierung
hier in Nordrhein-Westfalen nur umsetzen würden, würden Sie die Klimaziele
erreichen und würden nicht die Wirtschaft hier schädigen.
(Beifall von der
CDU)
Der DGB-Vertreter in der Anhörung
hatte doch recht, als er seinen Landesbezirksleiter zitierte: Wir brauchen
eigentlich kein Klimaschutzgesetz. – Recht hat er.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dieses Gesetz, meine Damen und
Herren, schützt nicht das Klima. Aber es gefährdet die Arbeitsplätze in
Nordrhein-Westfalen. Nur wem das gleichgültig ist, der wird heute diesem Gesetz
zustimmen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deppe. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Brems.
Wibke Brems (GRÜNE): „Selbst der Kleinste vermag den Lauf des Schicksals zu verändern.“
– Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl
dieses Zitat aus einem Roman stammt, ist dessen Inhalt doch absolut wahr. Denn
die Gefährten aus Tolkiens „Herr der Ringe“ haben genau das gezeigt: Es bedarf
eines Mutigen, der sich traut, voranzugehen. Aber um alle Hürden zu überwinden
und Angriffe von allen Seiten zu überstehen, sind Gefährten nötig. Dann ist es
machbar, die Welt vor Schlimmem zu bewahren.
Und auch der Klimaschutz braucht
Mutige, die vorangehen. Klar ist: Alleine retten wir, das Land Nordrhein-Westfalen,
das Klima sicherlich nicht. Aber auch als kleiner Teil dieser Welt können wir
dessen Schicksal ändern. Denn ohne Nordrhein-Westfalen sind die Ziele dieser
Bundesregierung niemals zu erreichen. Und erreicht Deutschland die Ziele nicht,
dann sind auch die Ziele der EU absolute Makulatur, und das hätte negative
Auswirkungen auf alle internationalen Bemühungen zum Schutz des Klimas.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das Klimaschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen will nicht nur das Klima schützen. Vielmehr wollen wir
Nordrhein-Westfalen auch den Klimaveränderungen anpassen. Denn eines ist ganz
klar: Auch in den letzten 60 Jahren gab es schon Klimaveränderungen hier bei
uns. Vegetationszeiten haben sich verändert, Jahreszeiten verlagern sich, der
Herbst wird länger, der Winter wird kürzer.
Dann fragt man sich: Ist das Ganze
denn wirklich dramatisch? – Die Landwirtschaft merkt es schon, und auch in
Zukunft wird es weitere Veränderungen geben. Projektionen des Landesumweltamts
für die Periode zwischen 2031 und 2060 sagen ganz klar einen Anstieg der
durchschnittlichen Temperatur und Niederschlagsmengen um ca. 5 % voraus –
eher im Winter als im Sommer –, und das hier vor Ort in Nordrhein-Westfalen.
Das Ganze kann – Herr Meesters hat es eben schon ausgeführt – zu Zunahmen von
Wetterextremen wie starken Gewittern und Hitzewellen führen.
Das sind Auswirkungen, die hinterher
nicht nur die Landwirtschaft bemerkt. Das Institut der deutschen Wirtschaft
Köln hat in einer aktuellen Erhebung festgestellt, dass für 2030 43 % der
deutschen Unternehmen negative Auswirkungen auf ihr Unternehmen durch den Klimawandel
erwarten.
Wir wollen mit dem Klimaschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen Bürgerinnen, Industrie und Verbände im Klimaschutzplan
mitnehmen. Der Prozess wurde – bisher einmalig – so im Februar 2012 gestartet.
Die Unterlagen sind für alle transparent erhältlich. Es wird wissenschaftlich
begleitet und in einer breiten Beteiligung in den nächsten Monaten weiter
erarbeitet.
Mit dem Klimaschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen wollen wir vorangehen und unsere Industrie in Nordrhein-Westfalen
fitmachen. Klar ist: Stahl und Kohle haben NRW groß gemacht, aber neue Technologien
werden NRW groß halten.
Auch wenn Teile der Opposition und
Teile der Wirtschaft es selbst noch nicht glauben: In der Welt gibt es
ebenfalls Veränderungen. Der aktuelle, wiedergewählte Präsident der USA, Obama,
hat bei seiner Einführung in seine zweite und damit letzte Amtszeit – das
bedeutet, dass er offener über alles reden kann – gesagt:
„Wir, das Volk,
glauben immer noch, dass unsere Verantwortung als Amerikaner nicht nur gegenüber
uns selbst gilt, sondern gegenüber allen unseren Nachkommen. Wir werden auf die
Bedrohung des Klimawandels reagieren. Denn wir wissen, dass wir, wenn wir dies
unterlassen würden, unsere Kinder und zukünftigen Generationen verraten
würden.“
Weiter geht er in einer zuvor nie
gekannten Deutlichkeit vor:
„Wir können die
Technologie, die neue Jobs und neue Industrie schafft, nicht anderen Ländern
überlassen. Wir müssen sie für uns beanspruchen. So werden wir unsere Wirtschaftskraft
erhalten.“
Wenn Herr Obama das für die USA so
sagt und erkennt, dann sollten auch Sie das endlich für Nordrhein-Westfalen und
für unsere Region erkennen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wir wollen mit dem Klimaschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen auch für die Landesregierung mit einem guten Beispiel
vorangehen. Denn sie setzt sich hier das Ziel der CO2-Neutralität bis
zum Jahr 2030. Das bedeutet große Anstrengungen und große Veränderungen im Bereich
der Gebäude bei Neuanschaffung, aber eventuell auch irgendwann beim Verhalten.
Zu guter Letzt will das
Klimaschutzgesetz Kommunen unterstützen. Denn in den Kommunen finden die
Klimaveränderungen, aber auch Projekte statt. Kommunen wie Saerbeck und Bocholt
werden zu „NRW-Klimakommunen“. In Kommunen werden Projekte wie der „Bürgerwindpark
Hilchenbach“ und „InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop“, die Initiative
„Bergisch energisch!“, die Klimasiedlung in Bielefeld und das „ENERGETICON“ im
Aachener Raum umgesetzt.
Gerne komme ich zu zwei zentralen
Fragen zurück: Ist das Klimaschutzgesetz das richtige Instrument, um das Klima
zu schützen?
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: Nein!)
Reichen die Ziele des
Klimaschutzgesetzes?
(Zurufe von der CDU:
Nein!)
Ich mache einmal einen Vergleich.
Wenn Sie in einem Auto säßen und mit Karacho auf eine Wand zufahren würden,
würden Sie dann diese Fragen genauso stellen?
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: So blöd sind wir gar nicht erst!)
Ist das Auf-die-Bremse-Treten genau
das richtige Instrument? Würden Sie sich dann noch fragen, ob Sie rechtzeitig
vor der Wand zum Stehen kämen? – Das würden Sie nicht tun. Wir sollten endlich
anfangen zu bremsen. Wir sollten endlich anfangen, das Klima zu schützen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Liebe CDU, liebe FDP, Sie sollten
endlich aufhören, Klimaschutz-Mikado zu spielen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die FDP-Landtagsfraktion
spricht der Abgeordnete Höne.
Henning Höne (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Klimaschutzgesetz selber komme, möchte
ich zwei kurze Anmerkungen machen.
Es ist nicht so, dass wir hier in
diesem Hause letztverbindlich über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
entscheiden. Allerdings: Wenn bei einer Anhörung die Experten, die von SPD und
Grünen eingeladen wurden, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, eben dieses
Gesetzes, bezweifeln, dann sollte das den Koalitionsfraktionen eigentlich zu
denken geben. Schade, dass Sie bei diesem Gesetz so beratungsresistent sind.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Zweiter Punkt. Ich möchte kurz auf
das praktische Handeln der Koalitionsfraktionen eingehen, gerade bei diesem
Gesetzentwurf. Angeblich wollen Sie doch den kooperativen Stil aus der Zeit der
Minderheitsregierung soweit wie möglich aufrechterhalten. Ein Durchregieren
würde es mit Ihnen nicht geben, ist zu hören. Aber ich sage Ihnen: kurzfristige
Anhörungen, kurzfristige Änderungsanträge – all das widerspricht diesem
Anspruch in der Praxis. Ich frage mich: Wovor genau haben Sie eigentlich Angst?
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Gesetz wird der Umwelt nicht helfen. Es wird nicht helfen, weil
Verschmutzungen nicht an den Grenzen Nordrhein-Westfalens oder an anderen
politischen Grenzen Halt machen. Jede CO2-Einsparung in
Nordrhein-Westfalen wird aufgrund des EU-Emissionshandels europaweit
verrechnet. Im Ergebnis wird dieses Klimaschutzgesetz dazu führen, dass mehr
Zertifikate zu günstigeren Preisen gehandelt werden. Es führt zum Gegenteil des
gewünschten Effekts, wenn anderswo in Europa die Dreckschleudern mit günstigen
Zertifikaten ein paar Jahre länger laufen können. Denken Sie zum Beispiel an
die Kohleverstromung in Polen.
Vielmehr müsste doch Verschmutzung,
müsste Emission teurer werden, um Anreize für Einsparungen und Innovationen zu
bieten. Das Klimaschutzgesetz wird also das Klima nicht schützen. Dieses Klimaschutzgesetz
wird klimapolitisch unwirksam sein. Und dieses Klimaschutzgesetz wird – das hat
bereits der Kollege Deppe gesagt – dem eigenen Namen nicht gerecht. Es ist
nicht drin, was drauf steht. Alleine deswegen, Herr Remmel, sollten Sie als
Verbraucherschutzminister diesen Gesetzentwurf nicht weiter tragen.
Ein weiteres Problem dieses
Gesetzentwurfs ist – das ist eben bereits angeklungen –, dass die CO2-Bilanzen
quellenbezogen erstellt werden. Darüber haben wir bereits diskutiert. Sie
betrachten Emissionen immer nur bezogen auf den Produktionsprozess vor Ort. Mit
dieser Betrachtung, mit der quellenbezogenen CO2-Bilanzierung,
nehmen Sie eine einseitige und zu kurz gegriffene Perspektive ein. Richtig wäre
eine produktbezogene Bilanzierung der Emissionen. Wenn zum Beispiel Dämmstoffe
produziert werden, wenn energiesparende Reifen entwickelt und produziert
werden, wenn Materialien für den Bau von Windkraftanlagen produziert werden,
dann entstehen Produkte, die einen ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt
fördern. Ich frage mich: Warum lassen Sie diesen Aspekt so konsequent außen
vor? Warum ignorieren Sie das einfach?
Frau Kollegin Brems, Sie haben ja
schon etwas leiser hier im Plenum gesprochen und eingestanden, dass es
eigentlich schöner wäre, produktbezogen zu bilanzieren. Sie haben uns auch im
Ausschuss vorgeworfen, weil wir genau diesen Aspekt kritisieren, wir würden
lieber nichts tun. Das ist falsch! Wir wollen durchaus etwas tun! Der
Unterschied ist aber, wir wollen nicht mit Ihnen in die falsche Richtung gehen.
Um in Ihrem Bild zu bleiben: Wir wollen durchaus bremsen, wir wollen aber nicht
das Lenkrad panisch herumreißen und versuchen, das Auto so zum Stehen zu
bringen.
(Beifall von der
FDP)
Ich komme zum Klimaschutzplan. In der
letzten Ausschusssitzung habe ich kritisiert, dass die Erarbeitung des Plans
unserer Meinung nach zu intransparent ist. Beispielsweise scheint es keine festen
Kriterien zur Einladung in die Arbeitsgruppen zu geben. Herr Minister Remmel,
Sie haben in einer der letzten Debatten zu diesem Thema hier im Plenum erklärt,
bei Anfragen von neuen Interessenten hätten Sie sich – ich zitiere – bemüht,
diese aufzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personaler wissen, was
„stets bemüht“ wirklich bedeutet. Ich glaube, mit „stets bemüht“ können weder
der Klimaschutz noch die Energiewende gelingen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Darüber hinaus habe ich kritisiert,
dass das Parlament zu lange außen vor bleibt. Zum Klimaschutzplan nur Ja oder
Nein sagen zu können, das reicht uns jedenfalls nicht. Herr Minister Remmel,
Sie haben sich daraufhin echauffiert und gesagt, mein Redebeitrag sei eine
Unverschämtheit, sie würden alle einbeziehen. Gestern kam nun der Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen. Gestern, Herr Meesters, und nicht von vorneherein!
Darin wird gefordert, den Landtag
regelmäßig zu unterrichten. Es ist schon einmal ein Fortschritt, dass das Ganze
zurück in die Legislative, ins Parlament gespiegelt werden soll. Auf
Seite 2 dieses Entschließungsantrags fordern Sie ferner, dass der Landtag
ein Gremium schafft, das die Erarbeitung und die Umsetzung der Klimaschutzpläne
begleitet. Erarbeitung und Umsetzung! Donnerwetter, habe ich gedacht, so
unverschämt kann also meine Kritik in der letzten Ausschusssitzung nicht
gewesen sein. Ihr Schuldeingeständnis hat einen Namen, es trägt die
Drucksachennummer 16/1958.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dieses Gremium,
dessen Einrichtung Sie auf Seite 2 fordern, findet sich zwar nicht in den
konkreten Aufforderungen am Ende des Antrags wieder, aber – das will ich
eingestehen – das Parlament soll irgendwie ein bisschen mehr einbezogen werden.
Als Westfale sage ich dazu: Das ist zumindest nicht ganz schlecht.
(Jochen Ott [SPD]:
Was heißt „ein bisschen mehr“?)
Warum dieser Antrag? Warum diese
Änderungen? – Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der SPD,
vielleicht, lieber Herr Meesters, haben Sie gemerkt, dass die Grünen sehr
gelassen auf die jüngsten Äußerungen zur Zukunftsfähigkeit von Kohlekraftwerken
reagiert haben, die ja von der SPD kamen. Die können ganz gelassen reagieren
und sich zurücklehnen, weil sie ganz genau wissen: Mit einem Klimaschutzplan,
mit einem Klimaschutzgesetz aus dem Hause Remmel wird es solche Kraftwerke
sowieso nicht geben. Diese Projekte werden von Anfang an auf das Abstellgleis
gestellt.
(Thomas Eiskirch
[SPD]: Das ist Quatsch!)
Was ist zu tun? – Der europäische
Emissionshandel ist zu stärken. Die Ziele müssen international festgelegt werden.
Das Handelssystem kann um weitere Staaten und um weitere Sektoren erweitert werden.
Dann gibt es marktwirtschaftliche Anreize für mehr Klimaschutz und für mehr
Innovationen. Ihre Verbote, Ihr Dirigismus führt lediglich zu Verlagerungen.
Und wir müssen die Forschung stärken, zum Beispiel bei der angesprochenen
produktbezogenen Bilanzierung. Wir müssen Wirtschaft und Wissenschaft stärker
vernetzen. Hier liegt Potenzial. Darauf hat unter anderem auch der DGB in der Anhörung
hingewiesen. Er hat deutlich gemacht, dass bei der aktuellen Fassung des
Gesetzes vor allem eines passiert: Es werden Chancen vertan.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die
FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höne. – Für die Fraktion der
Piraten spricht Herr Abgeordneter Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer
auf den Tribünen und draußen im Stream! Wie wir schon in der ersten Lesung
dieses Gesetzentwurfes angekündigt haben und es auch in den Ausschusssitzungen
gehalten haben, werden wir diesem Klimaschutzgesetzentwurf zustimmen.
Die Gründe dafür sind vielfältig und
wurden bereits häufig genannt: Der Klimawandel findet bereits statt. Er ist
unbestreitbar. Die Schnelligkeit dieses Klimawandels ist unerhört. Das heißt,
dass die Natur, die ja eigentlich an Klimawandel gewöhnt ist und sich anpassen
kann, überfordert ist. Die Schnelligkeit überfordert besonders die immobilen
Arten und bringt dadurch die Biodiversität insgesamt in Gefahr. Mir liegt eine
neue Studie vom Biodiversitäts- und Klimaforschungszentrum vor, wonach jetzt
auch die genetische Vielfalt innerhalb einzelner Arten in Gefahr ist, weil zu
viele Exemplare sterben. Diese Vielfalt im Erbgut ist aber die Grundlage für
zukünftige Evolution. Umso wichtiger ist schnelles Handeln.
Wir finden dieses Gesetz
unzulänglich, weil es nur die öffentliche Hand betrifft. Es ist aber immerhin
ein erster Schritt. Das Ganze ist kein Marshallplan – leider nicht. Die
Bezeichnung „Marshallplan“ wäre einige Potenzen zu hoch gegriffen.
Genauso wenig schafft es die neuen
Arbeitsplätze, die wir brauchen. Wir machen einen Strukturwandel durch. Dieser
ist unvermeidbar. Es wird auch in der Industrie die Zahl der Arbeitsplätze, wie
von CDU und FDP befürchtet, nicht zurückgehen. Das Regierungshandeln ist
insgesamt inkonsistent.
Frau Brems hat von tapferen Gefährten
gesprochen. Frau Brems, waren Sie in Hambach bei den Waldbesetzern? Da finden
Sie solche tapferen Gefährten. Wissen Sie, wie die von der Polizei schikaniert
werden, und zwar immer noch? Haben Sie sich da mal sehen lassen?
In Hambach soll der Wald weiter gerodet
werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat das zum Glück gestoppt – dank NGOs
wie BUND und NABU, die dort das Verbandsklagerecht nutzen, um gegen
rechtswidrige Bescheide zu klagen, und zwar mit Erfolg.
Auch die Neueröffnung von
Braunkohlekraftwerken in diesem Gebiet ist inkonsistent und steht im Widerspruch
zu den Intentionen des Klimaschutzgesetzes. Das ist unambitioniert.
(Beifall von den
PIRATEN)
Nichtsdestotrotz ist es ein kleiner,
zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Wir werden das, wie gesagt,
unterstützen.
Die CDU hat einen
Entschließungsantrag vorgelegt, der rein taktische Prämissen hat. Er soll
einfach nur die Abstimmung vertagen und verzögern – eine kontraproduktive
Verzögerungstaktik und Fundamentalopposition.
Das Mittelstandsförderungsgesetz, auf
das Sie sich hier berufen, lehnen wir Piraten in seiner jetzigen Form ohnehin
ab. Der CDU-Antrag wird auch keine neuen Erkenntnisse bringen können. Die wirtschaftspolitischen
Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes wurden in der öffentlichen Sachverständigenanhörung
bereits erörtert. Da besteht im Moment kein weiterer Bedarf.
Es gibt keine Sitzung in irgendeinem
Ausschuss ohne Ihre immer gleichen Vorbehalte gegenüber dem Klimaschutzgesetz.
Die Einwände, die Sie vortragen, und Ihre Begründungen sind unzutreffend und
sattsam bekannt.
Eine erneute Verbändebefragung, die
sogenannte Mittelstandsverträglichkeitsprüfung, soll das Klimaschutzgesetz
einfach nur verzögern. Dieses Manöver ist durchsichtig. Da machen wir nicht
mit.
Dieses Land braucht zügig ein
Klimaschutzgesetz und den damit verbundenen Klimaschutzplan. Weil dieser
Klimaschutzplan im Entschließungsantrag von SPD und Grünen erwähnt wird, werden
wir diesem Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zustimmen. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rohwedder. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Remmel.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im
Sommer 2011 wurde es auf den Weg gebracht, dann durch die Landtagswahlen in die
Warteschleife geschickt, aber gründlich beraten und breit diskutiert. Jetzt ist
es so weit: Das bundesweit erste Klimaschutzgesetz steht heute zur Beschlussfassung
an.
Zunächst einmal danke ich Ihnen, den
Kolleginnen und Kollegen im Landtag, für die gute Beratung – im Übrigen auch
der Opposition, denn auch harte Kritik kann dazu beitragen, Argumente zu
schärfen und Besseres zu entwickeln. Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Landesregierung, meines Hauses, den Vertretern der
Verbände sowie den Expertinnen und Experten. Alle haben daran mitgewirkt. Alle
haben dafür gesorgt, dass wir nun ein solides, anspruchsvolles, wegweisendes
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes hier in Nordrhein-Westfalen auf den
Tisch legen.
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich bin davon überzeugt, dass dieses
Gesetz in anderen Ländern und im Bund zur Blaupause werden kann und wird. Ich
fordere geradezu – das ist nicht oft der Fall; hier ist es aber so – zu „Copy
and Paste“ auf. Es dient der Sache. Hier geht es schließlich darum, ernst zu
machen mit der Jahrhundertherausforderung des Klimawandels, ernst zu machen mit
der Jahrhundertchance des Klimaschutzes. NRW hat die große Chance, hier zum Vorreiter
zu werden.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Bei aller Freude über das Erreichte
wissen wir aber ganz genau: Wir stehen erst am Anfang. Das Gesetz als solches
schützt das Klima ja noch nicht, sondern es schafft den Rahmen. Der Rahmen ist
größer, als mancher meint.
Es geht um den Ausbau der
Erneuerbaren, es geht um Effizienzsteigerung, es geht um Einsparung. Das sind
die großen Drei bei Strom und Wärme.
Klimaschutz und Energiewende sind
aber mehr als das. Es geht auch darum, den Ressourcenverbrauch zu begrenzen und
weg von der Verschwendung hin zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft zu
kommen.
Es geht darum, alle Bereiche von
Konsum und Lebensstil zu erreichen und zu einem nachhaltigen Konsum zu kommen;
Stichwort: Klimaschutz auch beim Einkauf.
Es geht um die Mobilität – nicht
darum, den Verkehr nur anders zu gestalten oder zu optimieren, sondern darum,
neue Mobilität zu organisieren.
Es geht um Bauen und
Stadtentwicklung. Unsere Häuser und Städte bieten enorme Klimaschutzpotenziale.
Genau die wollen wir aktivieren.
Es geht ferner um unsere Ernährung
und die Landwirtschaft. Ökologisch und regional schmeckt nicht nur besser,
sondern schont auch das Klima.
Es geht insbesondere auch um
Wirtschaft und Industrie. Manchen Vorbehalt, den ich da lese, verstehe ich
nicht. Das korrespondiert überhaupt nicht mit den Erfahrungen, die ich mache,
wenn ich mit vielen Unternehmen spreche. Ich habe manchmal den Eindruck, dass
die Unternehmer und Unternehmerinnen in unserem Land weiter sind als die
Verbandsvertreter, mit denen wir oft sprechen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
In vielen Unternehmen gibt es nämlich
– genauso wie in Kommunen – bereits Nachhaltigkeitskonzepte und
Firmenstrategien, mit denen man sich auf genau diesen Weg macht. Sie sehen das
auch als ökonomische Chance für sich.
Im Übrigen braucht sich die
produzierende Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen beileibe nicht zu verstecken.
In diesem Bereich wurde nämlich seit 1990 am meisten CO2 eingespart,
und zwar über 40 %. Hier sind also schon große Potenziale erschlossen.
Zukünftig besteht die Möglichkeit, Weiteres zu tun und damit auch ökonomische
Chancen für Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen.
Herr Laschet ist heute leider nicht
da. Er betont in seinen Reden immer wieder, dass es neben dem ökologischen
Imperativ auch einen ökonomischen Imperativ gibt. Das ist doch keine
Neuentdeckung; das sind Schlachten von gestern. Heute gehört beides zusammen,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Unzertrennlich gehören Ökonomie und Ökologie
zusammen. Es ist doch nicht der Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, der
davon spricht, dass wir so etwas wie ein grünes Wirtschaftswunder vor uns
haben. Es ist der Bundesumweltminister, der das proklamiert.
Wenn wir die vielen Institute, wenn
wir die vielen Zahlen der Prognosen nehmen, dann wird deutlich, dass das die
Zukunftsbranche ist, die Wachstum und Arbeitsplätze in der Zukunft verspricht.
Das in Einklang zu bringen ist unsere Aufgabe und findet statt.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich kann an Sie nur appellieren: Verbeißen Sie sich hier nicht in der
Vergangenheit, sondern gewinnen Sie mit uns gemeinsam die Zukunft! Denn das
Klimaschutzgesetz ist auch ein Mittelstandsförderungsgesetz.
(Zurufe
von der CDU und der FDP – Dietmar Brockes [FDP]: Fragen Sie mal die Wirtschaft!)
Fragen Sie doch nach, beispielsweise
bei den Installationsbetrieben! Fragen Sie doch bei den Anlagen- und
Maschinenbauern nach, womit sie ihr Geld verdienen! Fragen Sie doch bei den
Fensterbauerinnen und Fensterbauern nach! Fragen Sie in den Schreinereien! Fragen
Sie bei den Dachdeckern nach! Da finden Energiewende und Klimaschutz bereits
heute statt. Da wird Geld verdient, bereits heute, liebe Kolleginnen und
Kollegen!
(Beifall
von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)
Oder kommen Sie mit mir zur
metallverarbeitenden Industrie. Mittlerweile wird für die Windenergie mehr
Eisen und Stahl verbaut als für die Autoindustrie.
(Thomas Kufen [CDU]:
Quatsch!)
Oder fragen Sie nach bei kleinen und
mittleren chemischen Unternehmen. Hier entstehen die neuen Werkstoffe der
Zukunft.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Auch ohne dieses Gesetz!)
Das ist die Zukunft für
Nordrhein-Westfalen. Das ist die Industrie, die in Nordrhein-Westfalen nicht
Teil des Problems, sondern Teil der Lösung ist.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich könnte so weitermachen –
beispielsweise damit, dass in unseren Kommunen mittlerweile eine
10-Milliarden-Wertschöpfung mit der Umweltwirtschaft, mit neuen Energien
stattfindet.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Auch ohne dieses Gesetz!)
Und das wollen wir stärken und
weiterentwickeln. Genau darum geht es.
Unterm Strich: Klimaschutz ist
Wirtschaftsförderung, Klimaschutz ist Mittelstandsförderung par excellence.
Wir haben hier die Chance, gemeinsam nach vorne zu gehen. Ja, Leitentscheidung
ist gut und schön, aber um Leitentscheidungen muss man auch gesellschaftlich
ringen. Und das ist der Auftrag des Klimaschutzgesetzes – nicht allein ein
Gesetz zu beschließen, sondern auch in die gesellschaftliche Diskussion zu
gehen, den Dialog zu suchen, transparent zu sein, alle mitzunehmen. Es müssen
nämlich alle mitmachen; denn nur als Gemeinschaftswerk kann das Ganze gelingen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb, liebe Kolleginnen und
Kollegen der CDU: Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke! Machen Sie mit! Helfen Sie
mit, dass das Industrieland, das Energieland Nummer eins auch das Klimaschutzland
Nummer eins in Deutschland wird!
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ein Wort noch zum Emissionshandel – ich habe das schon einmal gesagt –:
Emissionshandel ist gut und schön. Zurzeit müssen wir allerdings feststellen,
dass er wirkungslos ist. Mit 7 oder 8 € je Tonne ist das nicht wirklich gestaltend.
(Thomas Kufen [CDU]:
Das wird durch das Gesetz auch nicht besser!)
Der Emissionshandel ist auf den Weg
gekommen, als man von einem dauerhaften europäischen Wachstum ausging. Das
waren falsche Grundlagen. Deshalb muss man die Grundlagen verändern. Im Übrigen
erfasst der Emissionshandel nur einen Teil der Bereiche, die für den
Klimaschutz relevant sind.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Zwei Drittel!)
Ja, lassen Sie uns daran arbeiten,
sehr geehrter Herr Brockes. Dann müssen Sie aber Ihren Wirtschaftsminister in
Berlin überzeugen, dass wir zusammen in Brüssel aufschlagen. Da wird nämlich innerhalb
der Bundesregierung blockiert.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Was kommt jetzt? Das Gesetz ist ein
Rahmen. Jetzt fängt die Arbeit an. Jetzt geht es nicht mehr darum, den
Klimaschutz nur mit Worten zu unterstützen, sondern jetzt müssen Taten folgen,
viele kleine Taten von Städten, Gemeinden, Unternehmen, Genossenschaften – eben
Klimaschutz konkret, Klimaschutz zum Anfassen. Wir setzen hier auf die Potenziale
von unten.
Natürlich brauchen wir weltweit nach
wie vor eine Verständigung. Daran müssen wir arbeiten. Aber wir sehen, dass
Regionen, Städte, Gemeinden, Unternehmen vorangehen. Jetzt geht Nordrhein-Westfalen
noch ein stärkeres Stück mit voran. Deshalb Klimaschutzplan, deshalb Dialog,
deshalb auch Verlässlichkeit und Transparenz! Deshalb auch Dank für den
Entschließungsantrag von SPD und Grünen, der ja zum Ziel hat, einen solchen
dialogischen Prozess mit den Akteuren dauerhaft zu halten und weiterzuführen.
Das ist gut und richtig.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen
hat, soll zum Arzt gehen. – Ich meine, wer heute Visionen hat, der soll in
Wissenschaft und Forschung gehen, der soll in die Wirtschaft gehen, und der soll
auch in die Politik gehen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an
Konrad Adenauers Slogan: „Keine Experimente!“ Auch das taugt heute nicht. Ich
meine, wir brauchen genau das: Experimentiererinnen und Experimentierer, Erfinderinnen
und Erfinder, Pioniere eines neuen Klimaschutz- und Energiezeitalters. Das ist
das, was dieses Land braucht. Daran müssen wir arbeiten. Ich hoffe dabei auf
Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Nun spricht für die CDU-Fraktion Herr
Kollege Wüst.
Hendrik Wüst (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Remmel, Ihr Rauchverbot für Schlote ist keine Hilfe fürs
Weltklima, bestenfalls eine Hilfe für Ihr Koalitionsklima. Wenn man sich den
müden Applaus der wenigen applaudierenden SPD-Kollegen angeschaut hat, weiß
man, dass es hier um nichts anderes geht als um ein Prestigeobjekt für den
kleinen Koalitionspartner.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
All das, was Sie zum Mittelstand
geschrieben und gesagt haben, wem der Klimawandel hilft, ist gut und richtig.
Ich habe gerade einen Hausbau abgeschlossen, KfW 70 – die hatten alle Spaß. Das
hat aber alles ohne Ihr Klimaschutzgesetz funktioniert, Herr Remmel. Deswegen
sollten Sie sich hier nicht Dinge auf die Fahne schreiben, für die Sie keine
Verantwortung haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das Klimaschutzgesetz ist untauglich,
kontraproduktiv und unnötig. Zugestanden, die Regierungsplanung an diesem Punkt
ist clever: Erst kommen all die wirtschaftsfeindlichen Dinge wie das Tariftreue-
und Vergabegesetz, das Rauchverbot für Schlote, das Rauchverbot in der
Gastronomie, die flächendeckende Gewerbesteuererhöhung über das Gemeindefinanzierungsgesetz,
und wenn Sie all diese kleinen „Sauereien“ – mit Verlaub – gemacht haben, dann
kommt am Ende ein Mittelstandsgesetz mit einer Clearingstelle, die alle zukünftigen,
aber eben leider nur die zukünftigen Gesetze einem Mittelstandscheck unterwerfen
soll.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen
Sie dieses Klimaschutzgesetz der Clearingstelle vor! Vertagen Sie dieses
Klimaschutzgesetz hinter den Beschluss des Mittelstandsgesetzes! Wenn es
stimmt, was Sie immer sagen, nämlich dass alles mittelstandsfreundlich ist,
dann bräuchten Sie keine Angst davor zu haben. Wenn Ihnen Ihre Clearingstelle
das Mittelstandssiegel für das Gesetz geben würde, dann könnten Sie die
Opposition veritabel blamieren.
(Zuruf von der SPD:
Das macht ihr schon selber!)
Legen Sie also den Hebel um: Schieben
Sie das Gesetz heute und lassen den im Mittelstandsgesetz implementierten
Prozess der Clearingstelle wirken. Ich glaube, Sie tun das ganz bewusst nicht,
weil Sie wissen, dass Sie dann Schwierigkeiten bekämen.
Diesem grünen Prestigeobjekt ordnet
die Koalition alle anderen Dinge unter, Kollateralschäden inklusive. Das ganze
Land wartet auf planungsrechtliche Startsignale für den Ausbau der Windkraft,
Herr Remmel, selbst die LEP-Novelle muss warten, bis der Klimaschutzplan, bis
das Klimaschutzgesetz beschlossen ist. Dabei wäre das schnelle Lösen der
Bremsen beim Ausbau der Windkraft ein wirklicher, ein ehrlicher Beitrag zum
Klimawandel.
(Beifall von der
CDU)
In Wahrheit stockt Ihre Planung, weil
der Klimaschutzplan länger dauert. Sie beschreiben, dass es einen Prozess mit
vielen Beteiligten gibt. Das kommt bei allen Beteiligten gut an, unabhängig von
den Inhalten. Ihnen schlägt aber doch die blanke Sorge entgegen, wie ich aus
den Gremiensitzungen höre, dass Ihr Klimaschutzgesetz und Ihr Klimaschutzplan
alles andere als Hilfen für Wirtschaft und Mittelstand sind. Deswegen ist der
ganze Prozess ins Stocken geraten. Sie werden uns irgendwann erklären, dass Ihr
Zeitplan nicht mehr hält.
Glaubwürdig wäre es, Herr Minister
Duin, wenn Sie den von Ihnen mit Verve vertretenen Prozess der im
Mittelstandsgesetz implementierten Clearingstelle einfordern würden und dem
Kollegen Remmel im Sinne der Wirtschaft abtrotzen könnten, das Verfahren umzudrehen.
Bei Ihren Reisen im Land haben Sie mittlerweile sicher selber gemerkt, was die
Wirtschaft vom Klimaschutzgesetz hält.
Meine Damen, meine Herren, parallel
reden wir auch zum Haushalt. Eine Krux für unser Land – neben vielen anderen –
ist, dass wir seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche Wachstumsraten haben. Der
nordrhein-westfälische Standort ist nicht so stark, wie er sein könnte. Seit
wieder Rot-Grün regiert, tun wir nicht genug, um das zu ändern.
Wenn Sie aus Nordrhein-Westfalen
herausfahren, sei es nach Niedersachsen, sei es durch Ihre Heimat, Herr
Minister Remmel, durch das Siegerland Richtung Hessen, sei es – nahebei –
Richtung Niederlande, dann finden Sie immer kurz hinter der Grenze – das ist
kein Wunder – Industrie? und Gewerbegebiete. Das spricht für eine Menge
Potenzial, das ich lieber in diesem Land hätte.
(Minister Johannes
Remmel: Da kennen Sie unser Land aber nicht!)
Mit diesem Gesetz forcieren Sie den
Standortnachteil Nordrhein-Westfalens. Sie ändern nichts daran, dass die
Automobilindustrie die Autos leichter machen wird. Das ist gut. Da wird in
Zukunft mehr Aluminium verbaut als heute. Das Einzige, was Sie mit Ihrem Gesetz
ändern, Herr Remmel, Herr Duin, ist, dass dieses Aluminium nicht mehr aus Nordrhein-Westfalen
kommen, sondern dass es aus Indien und China importiert wird, wo es zu ganz anderen
Bedingungen hergestellt wird, wo viel mehr Energie verbraucht wird und von wo
es zudem noch hierher transportiert werden muss.
(Minister Johannes
Remmel: Die Produktion nimmt wieder zu!)
Wir haben also einen höheren CO2-Ausstoß
bei der Produktion und gleichzeitig noch Emissionen beim Transport. Deswegen
sage ich: Dieses Gesetz ist untauglich und kontraproduktiv. Es ist zudem unnötig,
weil Industrie? und Energieversorgungsunternehmen mit dem europäischen
Emissionshandel schon heute erfolgreich große Anstrengungen unternehmen.
Heute, verehrte Kolleginnen und
Kollegen insbesondere der SPD, ist die letzte Chance, weiteren Schaden für
Arbeit und Beschäftigung von Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Lehnen Sie dieses
Gesetz ab. Wenn der Koalitionsfriede Sie dazu nötigt, es nicht zu tun, dann
schieben Sie es wenigstens. Seien Sie glaubwürdig im Hinblick auf all das, was
zum Mittelstandsgesetz gesagt worden ist. So viel sollten Sie sich selber
zutrauen. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Wüst. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Eiskirch.
Thomas Eiskirch (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch
kurz zu Ihrem Antrag: Der Kollege Wüst muss unter Amnesie leiden. Er hat gerade
gesagt, die Windkraft könne nicht schnell genug ermöglicht werden, und über den
LEP, es müsse alles schneller gehen. Dabei handelt es sich um dieselben Leute,
die unter Ihrer Regierungszeit – das ist noch gar nicht so lange her – von
Windindustriemonstern gesprochen haben, wenn es um Windkraftanlagen ging, die
keine Ermöglichungs?, sondern Verhinderungsstrategien betrieben haben.
Sie haben gerade gesagt, das
Mittelstandsgesetz käme erst nach dem Klimaschutzgesetz. – Es gab einmal ein
Mittelstandsgesetz. Das haben CDU und FDP aber abgeschafft. Danach haben sie
angekündigt, sie würden ein neues einbringen, haben das aber bis zum Ende ihrer
Legislaturperiode nicht hinbekommen, weil sie nicht die Kraft dazu hatten, sich
gegen die eigene Regierung durchzusetzen. Das ist die Wahrheit zum Thema
„Mittelstand“.
(Beifall von der
SPD)
Kommen wir zurück zu unserem
Entschließungsantrag und dem Klimaschutzgesetz. Wir beschließen heute ein
Klimaschutzgesetz, das mit konkreten Maßnahmen im Klimaschutzplan unterlegt
wird. CDU und FDP tun bis heute so, als ginge es bei der Klimaschutzpolitik des
Landes um einen Verbotsklimaschutz. Sie haben bis heute nicht verstanden, dass
es um einen Ermöglichungsklimaschutz geht. Wir wollen ermöglichen, wir wollen
Wachstum, Innovation und Beschäftigung unterstützen.
(Zuruf von der FDP:
Wachstum wollen Sie doch gerade nicht! – Dietmar Brockes [FDP]: Sie hemmen
Wachstum!)
Aus der Wirtschaft wurden uns in den
vergangenen Monaten – darum will ich gar nicht herumreden – zwei Kritikpunkte
vorgehalten. Die haben wir aufgegriffen, und wir haben zu den bestehenden Unklarheiten
im Entschließungsantrag noch einmal ganz deutlich Stellung genommen.
Erster Kritikpunkt war: Raumordnung
und Abwägung. Dies sei nicht klar genug gefasst. Wir schreiben jetzt im
Entschließungsantrag – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem
Antrag –:
„Zur Erreichung der
landesweiten Klimaschutzziele dient vor allem der Klimaschutzplan. Die für verbindlich
zu erklärenden Teile des Klimaschutzplans sind – soweit sie raumordnerisch
gesichert werden können -“
– also auch dort umsetzbar sein
können –
„als Ziele und
Grundsätze der Raumordnung festzulegen. Die im Raumordnungsgesetz vorgesehene
umfassende Abwägung aller Belange bei der Aufstellung der Raumordnungspläne
bleibt erhalten.“
Wir werden all diese Fachbeiträge
miteinander abwägen, da gibt es kein Ober und kein Unter. – Das ist der erste
Kritikpunkt, zu dem wir deutlich Position beziehen wollen.
Zweiter Punkt. Immer wieder wird
gesagt, es werde doppelt eingegriffen, es gebe ja die europäischen Zertifikate.
Auch dazu will ich deutlich sagen: Wir wissen, dass das übergeordnet ist, und
werden es respektieren. Doppeleingriffe wird es nicht geben.
Gerade im Hinblick auf die
Zertifikate will ich noch mal deutlich machen, wo wir heute überhaupt stehen.
Die CDU-Bundeskanzlerin hat für 2020
gegenüber 1990 eine Senkung der CO2-Emission um 40 % verbindlich
zugesagt. Bis zum Jahr 2010 hat die Bundesrepublik Deutschland ihre CO2-Emissionen
bereits um 25 % gesenkt. Die Hälfte dieser Einsparungen gelang in den Jahren
1990 bis 1995, die andere Hälfte brauchte die Jahre 1995 bis 2010. Das heißt:
Die ersten 25 der 40 % sind geschafft, noch 15 % liegen vor uns.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deppe?
Thomas Eiskirch (SPD): Nein, ich
möchte im Zusammenhang vortragen.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Keine Zwischenfrage.
Thomas Eiskirch (SPD): Mit diesen
15 % setzen wir uns auseinander.
Frau Thoben hatte damals für
Nordrhein-Westfalen übrigens deutlich höhere Ziele vorgeschlagen, aber nicht
unterlegt, wie man sie erreichen könnte, null Maßnahmen, nur – um des deutlich
zu sagen – „Gequatsche“. Wir hingegen versuchen deutlich zu machen, wie wir
diese Klimaschutzziele inhaltlich erreichen wollen.
Wie Sie wissen, existieren mit dem
EU-Emissionshandelssystem vorrangige internationale Regelungen. Die Wirksamkeit
dieses Systems im Hinblick auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen
beruht im Wesentlichen auf der Höhe der vorgegebenen emissionsbezogenen Caps
für die von der Emissionshandelspflicht erfassten Anlagen. Das
EU-Emissionshandelssystem wird die Obergrenze für den CO2-Ausstoß,
diese sogenannten Caps, kontinuierlich senken. Der jährliche Reduktionspfad für
die neue Handelsperiode 2013 bis 2020 beträgt 1,74 % pro Jahr. Wenn wir
diesen Wert für NRW eins zu eins umsetzen, wir also rein statistisch die
etwaigen unverhältnismäßigen Verlagerungseffekte außen vor lassen, bedeuten die
1,74 % per anno bezogen auf die nächsten sieben Jahre bis 2020 mehr als 10
% und damit den Löwenanteil der noch zu erbringenden CO2-Emissionseinsparungen.
Das heißt, dieser Teil wird schon durch ein anderes System sichergestellt.
Deswegen hilft ein realistischer
Blick. Der zeigt dass wir hier in Nordrhein-Westfalen unseren zusätzlichen
Beitrag zum Rest noch leisten müssen. Er zeigt auch, dass die Treibhausgasemissionen
in NRW vor allem auf die Energiewirtschaft entfallen, unter ihnen alle Kraftwerke.
Diese Kraftwerke werden aber bereits vollständig von dem übergeordneten Emissionshandelssystem
geregelt, sind also außen vor.
Der nächstgrößte Emissionsbereich,
die nordrhein-westfälische Industrie, ist für 18 % der Gesamtemissionen
zuständig. Die größten Emittenten in der Industrie sind die chemische
Industrie, die Eisen- und Stahlproduktion sowie die Mineralproduktion, Zement-,
Kalk- und Glasherstellung. Auch deren engergieintensive Anlagen unterliegen dem
EU-Emissionshandelssystem.
Inzwischen unterliegt auch der
Luftverkehrsbereich dem EU-Emissionshandelssystem.
Das heißt: All diese Bereiche gehören
schon zu den anderen 10 % über die Zertifikate.
Wir reden jetzt also noch über die
letzten 5 % auf dem Weg zum 40-%-Ziel. Es bleibt ein großer Bereich, an den man
ran muss: Das sind die Haushalte, Gebäude und Kleinverbraucher. Und es bleiben
mehrere andere Bereiche, von denen der größte bei den Treibhausgasen übrigens
noch heute die Landwirtschaft ist, meine Damen und Herren, die größer ist als
im Jahre 2011 die Bereiche der flüchtigen Emissionen aus Brennstoffen, Gas und
Öl sowie der Produktanwendung wie etwa Klima- und Kälteanlagen
zusammengenommen. Die flüchtigen Brennstoffe und die Kälteanlagen zusammen machen
also weniger als die Landwirtschaft aus. Die Landwirtschaft ist aber der
einzige Bereich, in dem sich von 2006 bis 2011 bei den Treibhausemissionen gar
nichts getan hat, schlicht und ergreifend ein Nullabbau.
Alle Zahlen entstammen übrigens einer
Studie des Landesamtes für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, Sie ringen doch gerade um die neue Wirtschaftskompetenz der CDU.
(Zuruf von der CDU:
Die haben wir längst zurück!)
– Zugegeben, aber aus meiner
Sicht mehr schlecht als recht. Große Konzepte haben wir von Ihnen nicht gehört,
weder zum Thema „Klimaschutz“ noch zu sonst irgendetwas. Deswegen kann ich
Ihnen nur sagen: Fangen Sie doch mal im Kleinen an, nicht mit den großen
Sachen, und legen uns ein Konzept zum Klimaschutz in der Landwirtschaft vor.
Das ist doch ein Bereich, in dem Sie sich zu Hause fühlen.
(Jochen Ott [SPD]:
Mit Rindviechern kennen sie sich aus!)
Sehen Sie zu, dass Sie dort
konzeptionell etwas erarbeiten, damit auch Sie wenigstens einen inhaltlichen
Beitrag zu diesem Thema am Tagesende geleistet haben werden. – Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr
Kollege Brockes.
Dietmar Brockes (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorneweg zum Antrag
der CDU-Fraktion: Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich teilen wir Ihre
Kritik, sehen allerdings einige formale Punkte, die so nicht haltbar sind.
Deshalb müssen wir uns gleich in der Abstimmung zu Ihrem Antrag leider
enthalten.
Meine Damen und Herren, kommen wir
zum Klimaschutzgesetz. Seit geschlagenen zwei Jahren diskutieren wir dieses
Gesetz hier im Hause. Seit diesem Zeitpunkt laufen die Industrie und die Wirtschaft
Sturm gegen dieses Gesetz. Wer das – wie scheinbar der Umweltminister, der
bisher mit keinem Wort auf diese Kritik eingegangen ist – nicht glauben will,
muss heute nur in die Zeitung schauen, zum Beispiel in die „Rheinische Post“.
Ich zitiere Herrn Mittelstaedt vom VCI:
„Wer den
Gesetzentwurf unverändert verabschiedet, gefährdet die Entwicklungsperspektiven
von Chemiestandorten.“
Oder Herr Kerkhoff, der sagt, das
neue Gesetz schaffe erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten. – Meine
Damen und Herren, angesichts dessen ist es ehrlich gesagt arrogant, wenn Sie,
Herr Minister, hier und heute wie auch während der ganzen Debatte in den hinter
uns liegenden beiden Jahren in keiner Weise auf solche Bedenken eingehen und
sie zu zerstreuen versuchen.
(Beifall von der
FDP)
Es ist arrogant und ehrlich gesagt
unerträglich, wie Sie mit der Wirtschaft hier in Nordrhein-Westfalen umgehen.
(Beifall von der FDP
und Lutz Lienenkämper [CDU])
Meine Damen und Herren, das Gesetz
nutzt dem Klima nicht, verursacht Standortnachteile und schafft ein
investitionsfeindliches Klima. Wer, meine Damen und Herren, soll bei diesen
unklaren Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen denn investieren? Das ist
ein absolutes Ausschlusskriterium für jeden, der überlegt, an welchem Ort in
Deutschland oder Europa er investieren will.
(Beifall von der FDP
und Lutz Lienenkämper [CDU])
Aber wir haben doch einen
Wirtschaftsminister in diesem Land. Herr Duin, Sie sind seit einem halben Jahr
hier. Es ist richtig, dass man Ihnen das in Ihrer ersten Kabinettsitzung
sozusagen vor die Füße gelegt hat. Aber Sie hätten über Ihre Fraktionen massiv
Einfluss nehmen müssen. Ich sage Ihnen ganz klar, da Sie den Fußball lieben,
auch wenn Sie aufgrund Ihrer Vergangenheit einem aus unserer Sicht falschen
Club zugeneigt sind:
(Zuruf von den
GRÜNEN: Oh! – Minister Johannes Remmel: Demselben wie der Umweltminister!)
Es reicht nicht, nur auf dem Platz zu
stehen. Die SPD hat Sie als Stürmer hierher geholt. Aber Sie müssen auch dahin
gehen, wo es wehtut, und sich innerhalb der Mannschaft durchsetzen. Das erwarten
wir von Ihnen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)
Herr Duin, werden Sie Ihrem Namen
gerecht! Sie sind Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk – und nicht dagegen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Jochen Ott [SPD]: Die FDP-Fraktion tobt!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Brockes. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten Herr Schmalenbach.
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Brockes, bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre: Dahin, wo es wehtut,
gehen, glaube ich, die Verteidiger.
(Heiterkeit und
Beifall von den PIRATEN, der SPD und Minister Johannes Remmel)
Frau Brems, an Sie die Antwort – die
CDU hat das auch beantwortet – auf die Frage nach der Bremse: Wenn ich geplant
vor die Wand fahre, bremse ich natürlich nicht.
Wir reden über ein Klimaschutzgesetz
für NRW. Das klingt gut, allerdings klingt es meiner Meinung nach besser, als
es ist. Wir werden ihm dennoch zustimmen, weil es aus unserer Sicht mal wieder
ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Rohwedder hat dazu schon
einiges gesagt.
Auch wenn es ein Schritt in die
richtige Richtung ist – genau deswegen habe ich mich auf die Redeliste
setzen lassen –, habe ich eine wichtige Frage dazu: Glauben Sie, liebe Koalition,
dass Sie dem Klima Gutes tun, indem Sie voRWEg gehen?
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Ich bitte Sie aufrichtig, über diese
Frage nachzudenken und darüber mit uns zu diskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Schmalenbach. – Für die Landesregierung hat nun der
Wirtschaftsminister, Herr Duin, das Wort.
Garrelt Duin, Minister für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Brockes, Sie haben über
Fußballvereine, diesbezügliche Leidenschaften usw. gesprochen. Klar ist, dass
man sich drei Dinge nicht aussuchen kann: Vater, Mutter und Verein.
(Heiterkeit und
Zustimmung von Dietmar Brockes [FDP])
Das fällt so, wie es kommt.
(Dietmar Brockes
[FDP]: Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen!)
Sie konnten
vielleicht nicht wissen – wir haben das auch erst in der ersten Kabinettsitzung
festgestellt –, dass in der Tat der Umweltminister und der Wirtschaftsminister
von Nordrhein-Westfalen die Leidenschaft für denselben Verein teilen.
(Allgemeine
Heiterkeit)
Insofern werden Sie an dieser wie an
allen anderen Stellen keine Differenzen herbeidiskutieren können, wie wir sie
auf der Berliner Bundesebene zwischen den beiden Amtskollegen leider jeden Tag
erleben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Herr Brockes, Sie wissen genauso wie
Herr Wüst, dass ich nicht zu denen gehöre, die man als Stubenhocker bezeichnen
könnte. Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass ich jede Woche landauf,
landab unterwegs bin, um in den Unternehmen Gespräche darüber zu führen, wie
einerseits die wirtschaftliche Gesamtsituation eingeschätzt wird und wie andererseits
die speziellen Bedürfnisse sind. Wir sprechen jeweils sehr intensiv darüber,
welche Entwicklungsperspektiven sie am Standort Nordrhein-Westfalen haben.
Das geht vom kleinen Mittelständler,
der in seiner Region beheimatet ist und dort seinen Markt findet, über die
Hidden Champions, die zwar weltweit aktiv, aber gleichwohl noch mittelständisch
orientiert sind, bis hin zu großen Unternehmen, darunter auch DAX-Unternehmen,
die international agieren und zum Teil in einer bestimmten Größenordnung sogar
international bestimmt werden.
Ich will Ihnen ein ganz konkretes
Beispiel aus der letzten Woche nennen, Herr Brockes. Ich bin in einem großen
Chemieunternehmen in Köln mit einer vierstelligen Beschäftigtenzahl gewesen.
Wir haben dort mit dem Vorstand genauso intensiv wie mit dem Betriebsrat diskutiert.
Eine der ersten Fragen lautete: Wie verhält es sich mit dem Klimaschutzgesetz?
Natürlich haben wir darüber intensiv beraten. Aber nach dieser Beratung war
auch im Vorstand dieses Unternehmens klar: Hierdurch droht weder eine Gefahr
noch etwas Dramatisches, sondern hierdurch ergibt sich eine Chance auch zur
ökonomischen Entwicklung am Standort Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Leider ist in
den letzten zweieinhalb Jahren eine Diskussion entstanden, die Sie entsprechend
befördern – Sie bauen ständig einen Pappkameraden auf –, dass dieses
Klimaschutzgesetz in irgendeiner Weise den Standort gefährden würde. Das
Gegenteil ist der Fall. Wir reden in jeder energiepolitischen Debatte über mehr
Effizienz und darüber, wie wir den Klimaschutz wirklich bewerkstelligen können.
Wir sprechen über neue Mobilität und am Ende über neue Märkte und neue Chancen.
Dieses Klimaschutzgesetz eröffnet diese neuen Chancen für Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Wüst hat von der
Aluminiumindustrie gesprochen. Diesen Ball muss ich aufgreifen – ob als Stürmer
oder Verteidiger, das sei dahingestellt. Ich habe viele Gespräche mit der Aluminiumindustrie
an allen Standorten geführt, sodass wir wissen, welche Probleme es dort gibt.
Wir haben ein Wiederauffahren der Produktion auf der anderen Rheinseite in
Neuss.
(Beifall von Hans
Christian Markert [GRÜNE])
Wir haben Schwierigkeiten in Voerde.
Wir haben das größte Unternehmen in Essen. Aber diese Besprechungen machen
eines klar: Alle an diesen Standorten haben ein Problem mit der Orientierungslosigkeit
der Bundesregierung in energiepolitischen Fragestellungen. Sie haben kein
Problem mit der Haltung dieser Landesregierung.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist offenkundig.
(Zurufe von Lutz
Lienenkämper [CDU] und Thomas Kufen [CDU])
– Herr Kufen, Sie kennen doch
das Unternehmen. Sprechen Sie dort mit den Verantwortlichen! Man wird Ihnen das
dort schon klarmachen, wenn Sie sie nur halb so oft wie ich besuchen.
Was sagt die Wirtschaft? Die
Wirtschaft sagt, die Unternehmen sagen durch die Bank: Wir brauchen klare
Entscheidungen. Wir wollen Planungssicherheit. Wir wollen ein Projektmanagement.
Wir wollen ein Monitoring. – All diese Elemente finden Sie in diesem Gesetz
wieder. Auf Berliner Ebene: Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Genau das ist
der Punkt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Abschließend will ich noch sagen,
weil dieser Punkt beim Mittelstandsgesetz angesprochen wurde, das am
29. Dezember in Kraft getreten ist. Die Rechtsverordnung wird im Februar
im Kabinett sein. Wir werden am 25. Februar mit den Beteiligten die Vereinbarung
für die Clearingstelle unterzeichnen, die dann am 1. März eingerichtet
wird und danach ihre Arbeit aufnimmt.
Dieses Clearingverfahren ist für
kommende Gesetze. Wir brauchen dafür überhaupt nichts zu unterbrechen, um das
Klimaschutzgesetz noch nachträglich in das Clearingverfahren hineinzubringen.
Denn das, was bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans gemacht wird, geht sogar
weit über das, was wir sinnvollerweise beim Clearingverfahren eingeführt haben,
hinaus. Mehr Beteiligung der Stakeholder, mehr Beteiligung der Betroffenen geht
überhaupt nicht, als wir es mit der Erarbeitung des Klimaschutzplanes
vorgesehen haben, meine Damen und Herren.
Deswegen geht auch dieser Antrag der
Opposition ins Leere. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Duin.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die
Kolleginnen und Kollegen haben sich dazu auch eingefunden, wie man sieht, und
zwar deshalb, weil es bei der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen durchaus kontrovers zugehen kann. Wir haben jetzt drei
Abstimmungen vorzunehmen. Da mehrere Anträge vorliegen, ist nach § 42
Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zuerst über den weitestgehenden Antrag
abzustimmen.
Deshalb stimmen wir als Erstes über
den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/1909 ab. Wer stimmt
diesem Antrag zu? – Die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diesen Antrag? –
Piraten, SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Wie angekündigt, enthält sich die
FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit in diesem Hohen Hause abgelehnt.
Wir stimmen
zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 16/127, über den wir diskutiert
haben. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/1914,
den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt
diesem so zu? – Die Fraktionen SPD, Grüne und Piraten. Wer stimmt dagegen?
– CDU- und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist augenscheinlich
nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der
Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag Drucksache 16/1958 – Neudruck – von den
Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen. Wer stimmt dieser Entschließung zu? –
SPD, Grüne und Piraten. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es
Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mit
den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen.
Ich bedanke mich für die Beratung und
die Abstimmung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
3 Inklusion: Landesregierung muss
(Rechts?)unsicherheit beenden und endlich Gesetzentwurf vorlegen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1907
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1956
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Kaiser das Wort.
(Unruhe)
– Ich bitte die Kolleginnen und
Kollegen, den Saal leise zu verlassen und Gespräche leise oder am besten gar
nicht zu führen, damit sich der Redner in unserem Hohen Hause Gehör verschaffen
kann. – Herr Kollege Kaiser, Sie haben das Wort.
Klaus Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Inklusion ist keine
einmalige politische Verordnung, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der
beharrliches Erarbeiten und Erkämpfen erfordert. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion
gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ende 2010 einen Antrag zur Inklusion
in der Schule im Landtag von Nordrhein-Westfalen mit konkreten Handlungsanweisungen
an die Landesregierung verabschiedet.
Unter anderem ist darin die intensive
Einbeziehung aller Beteiligten aufgeführt. Frau Löhrmann, fragen Sie heute
einmal die betroffenen Verbände, ob das so geschehen ist.
Weiterhin wurden die Schaffung der
personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen schrittweisen Ausbau
des gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen und die zeitnahe Vorlage eines
Inklusionsplanes festgelegt. Davon bleibt das meiste bis heute unerfüllt. Die
Frage bleibt: Was haben Sie eigentlich in den drei Jahren geleistet?
Wenn wir Bilanz ziehen zur Frage der
Inklusion in der Schule, so können wir schlicht feststellen: Diese
Landesregierung hat es nicht geschafft, eine gesellschaftliche Akzeptanz für
diese große Herausforderung zu schaffen und den Konsens in der Frage der
Inklusion zu vergrößern. Im Gegenteil, Inklusion in der Schule hat Frau
Löhrmann in das verwaltungstechnische Klein-Klein ihres Handelns geführt. Manche
sprechen inzwischen von kalter Inklusion für diese Art der Umsetzung und
ungeordneten Eile.
Wir haben als CDU immer vor einer
Inklusion nur um der Umsetzungsprozente willen – von denen Sie gestern
offensichtlich in der Pressekonferenz stolz gesprochen haben –, ohne Qualität
hochzufahren, gewarnt. Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Qualität vor Quantität!
Gründlichkeit geht nur auf der Grundlage eines sorgfältig erarbeiteten
Gesetzes.
Wir müssen jedoch heute in der
Zeitung lesen, dass Frau Löhrmann bei der Finanzierung – ich zitiere –
„pokert“. So steht es in der „Recklinghäuser Zeitung“. Die Folge ist: Verunsicherung,
Ängste und Widerstände prägen das Bild. Unruhe statt Aufbruch zu Neuem kennzeichnen
die Wirklichkeit.
Zur gestrigen Pressekonferenz hatte
ich wirklich erwartet, dass Sie diesem Antrag zuvorkommen und ein verbindliches
Datum für die Einbringung des Gesetzentwurfs zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz
nennen würden. Fehlanzeige, Frau Löhrmann! Ich hatte erwartet, dass Sie etwas
Verbindliches zur Umsetzung des Rechtsanspruchs, das alle Betroffenen so
dringend erwarten, sagen. Fehlanzeige! Sie haben mehr über Ausnahmen als über
die Umsetzung des Rechtsanspruchs gesprochen. Das heißt, dass Sie es damit doch
nicht so ernst meinen. Ich hatte erwartet, dass Sie etwas Verbindliches zu
einer Aufstockung der Ressourcen und zur ernsthaften Beteiligung der Kommunen
sagen. Aber auch hier Fehlanzeige!
Blicken wir eine Woche zurück. Es ist
ein bisher einmaliger Vorgang, dass die Lehrerverbände von der GEW bis zum
Philologen-Verband und alle kommunalen Spitzenverbände einen gemeinsamen
Hilferuf senden, um die Inklusion in Nordrhein-Westfalen zu retten. Diese
Verbände prangern das totale Versagen dieser Landesregierung in dieser Frage
an. Zu Recht!
Frau Löhrmann, Sie müssen sich an Ihren
eigenen Aussagen in dieser Frage messen lassen. Nehmen wir ein Beispiel. Sie
haben auf Ihrer Internetseite am 14. April 2010 unter der Rubrik „Ihre
Frage an Sylvia“ geschrieben – ich zitiere –:
„Wir wollen Schulen
personell und räumlich so ausstatten, dass sie die individuelle Förderung der
Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen umsetzen können.“
Jetzt kommt es:
„Schulen müssen
generell barrierefrei ausgebaut sein.“
Man muss kein ausgesprochener
Kommunalrechtler sein, um festzustellen, dass hier die Kommunen als Schulträger
für die äußeren Schulangelegenheiten angesprochen sind,
(Zuruf von
Ministerin Sylvia Löhrmann)
also ohne jeden Zweifel ein Fall von
Konnexität. Aus diesem Satz wird deutlich, dass das, was Sie wollen, die
Kommunen finanziell betrifft.
Die Kommunen sind deshalb so wütend
und haben nicht zuletzt auf Ihre gestrige Pressekonferenz sofort wieder mit
einer Pressemeldung reagiert, weil Sie jede Konnexität leugnen. Diese
Landesregierung missachtet bei der Inklusion explizit ihre verfassungsrechtlichen
Pflichten nach Artikel 78 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung von
Nordrhein-Westfalen, worin die Landesregierung bei Gesetzesvorhaben
aufgefordert wird, eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen. Das heißt, die
Berechnung der Auswirkungen der Inklusion auf die Kommunen ist durch die Landesregierung
zu leisten. Deshalb fordern wir dies explizit in Punkt 2 unseres Antrags.
(Beifall von der
CDU)
Frau Löhrmann, es ist sicherlich kein
Beitrag zur Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Inklusion, sondern
aus meiner Sicht schlichte Machtarroganz, wenn Sie sich in der „Westdeutschen
Zeitung“ am 16. Januar dieses Jahres wie folgt äußern – ich zitiere
–:
„Die Kommunen
müssten erst mal den Nachweis erbringen, dass tatsächlich Mehrkosten entstehen.
Das ist bislang nicht geschehen, und ich sehe das auch nicht.“
Unbestritten sind die
Schülerfahrtkosten in ihrer Differenziertheit, die Hilfskräfte, die erforderliche
räumlich-sachliche Schulausstattung, zusätzliche Lehr- und Lernmittel bei
Sinnesgeschädigten, zusätzliche Personalkosten für Hilfs- und Pflegepersonal an
den allgemeinen Schulen nur einige Aspekte, die konnexitätsrelevant sind. Es
ist die Aufgabe der Landesregierung, dies zu berechnen, und nicht Auftrag der
Kommunen.
Fragen wie die folgenden bleiben
jedoch völlig offen: Wie viele Vorreiterschulen sind vorhanden? Wie viele
Förderplätze an allgemeinen Schulen sollen zur Verfügung stehen? Wie viele
Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen sind in welchem Jahr zusätzlich erforderlich?
Wie sieht der Fortbildungsplan aus? Wie viele Schulen werden in welchem Jahr
fortgebildet und damit fit für die Inklusion gemacht? Wie garantieren Sie die
nötigen Fortbildungskapazitäten?
Statt präziser Planung werden
Nebelkerzen geworfen, die Aktivitäten dokumentieren sollen. Ihre Zahlen, Frau
Löhrmann, sind ohne Referenzdaten, die den tatsächlichen Bedarf anzeigen,
zwecklos und helfen nicht weiter.
Frau Löhrmann, Sie sprechen davon,
dass jährlich zusätzlich 500 Studienanfänger für das Lehramt an Förderschulen
ihr Studium ab 2013 beginnen sollen. Das war gestern das Highlight des Sprechzettels.
Und die Schuld, dass nicht genügend Förderschullehrer vorhanden sind, geben Sie
dann an die Opposition weiter.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Na klar!)
– Genau. So ist es Ihrem
Sprechzettel zur gestrigen Pressekonferenz zu entnehmen. Das ist ein Armutszeugnis
und hält auch einem Faktencheck nicht stand.
(Beifall von der
CDU)
Nur so viel zu den Fakten, Frau
Löhrmann: Die UN-Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Daraufhin hat die damalige
schwarz-gelbe Regierung zum 1. August 2009 den GU ohne erweiterte
Rechtsgrundlage ausgeweitet, um es möglichst allen Eltern, die es für ihre
Kinder wünschten, einen Platz im GU zu ermöglichen. Dies ist unbestritten
weitestgehend gelungen. Damals wurde sofort eine Konferenz mit allen
Betroffenen einberufen, und ihre jeweiligen Anliegen wurden konkretisiert.
Diese lagen bei Ihrem Amtsantritt vor.
Dass sich die Zahl der
Sonderschullehrer erhöhen sollte, war die Folge der angefangenen Umsetzung. Wir
sind jetzt im Jahr vier nach Inkrafttreten der UN-Konvention. Ein knappes Jahr
davon gab es Schwarz-Gelb, drei Jahre gab es Rot-Grün. Jetzt wollen wir einmal
fragen: Wer musste handeln?
(Beifall von der
CDU)
Das heißt, diese Argumentation, Frau
Löhrmann, ist eigentlich intellektuell nicht Ihr Niveau. Es zeigt nur, wie sehr
Sie in der Ecke sind. Dass Sie schon mit solchen Scheinargumenten durch die
Lande ziehen, zeigt, dass Sie im Prinzip Ihr Handeln nicht vernünftig
aufgestellt haben.
Sachlich entscheidend für die CDU-Fraktion
war jedoch von Anfang an die Qualität für alle Schülerinnen und Schüler im
gemeinsamen Unterricht. Leider gibt es nun Beispiele für das Gegenteil. Die
Qualität wird schlechter. Nach Auskunft von Frau Löhrmann beträgt die Integrationsquote
in der Grundschule heute ca. 33 %, in der Sekundarstufe I dagegen
18 %. Das bedeutet: Viele Kinder finden nach der Grundschule keine
weiterführende Schule, die sie aufnimmt.
Was tut Frau Löhrmann? Nachdem sie
jahrelang die Notwendigkeit einer erhöhten Lehrerausstattung an den
weiterführenden Schulen beschworen hat, lässt sie nun die integrativen
Lerngruppen auslaufen und verschlechtert die Qualität an den Schulen mit der
Zählung derjenigen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf als normale Schüler der Schule. Konkret bedeutet das: Sie kürzt
den Lehrermehrbedarf auf die Hälfte – nachzulesen im Referentenentwurf zum
9. Schulrechtsänderungsgesetz: weniger statt mehr Qualität in der Sek I,
wo die Probleme liegen. – Das ist von Ihnen in der gestrigen Pressekonferenz
auch nicht besonders herausgearbeitet worden.
Weiter zum Thema Qualität! Ebenfalls
unter der Rubrik „Ihre Frage an Sylvia“ im Internet sagten Sie am 14.10.2010 –
ich zitiere –:
„Inklusive
Lerngruppen sollen maximal eine Klassengröße von 20 Kindern haben.“
Das war doch wohl nur hohles
Wahlkampfpalaver. Lassen Sie sich mal aus den Schulen berichten! Was bisher
viel zu wenig war, soll nun plötzlich reichen, und Sie haben noch die Stirn,
sich mit den vielen angeblich geschaffenen Stellen zu brüsten, während Kinder
und Lehrer unter ungenügenden Bedingungen lernen und lehren müssen.
Wie schlecht die Stimmung an den
Schulen ist, wird auch durch die gestrige Pressemeldung deutlich. Sie haben es
bei der Weiterbildungsmaßnahme nicht einmal geschafft, im ersten Durchgang die
von Ihnen angekündigten 250 Lehrerinnen und Lehrer für die Fortbildung zum
Sonderschulpädagogen zu kriegen. Sie haben nur davon gesprochen, dass es etwa
200 sind. 50 Plätze bleiben also frei. Das heißt, die Lehrerinnen und Lehrer
trauen dem nicht, sind unsicher, und das gibt die Stimmungslage in den Schulen
wieder.
Sie können allerdings nicht behaupten
zu wissen, welche Bedarfe da sind. Sie geben überhaupt keine Auskunft darüber,
ob diese 250 auskömmlich sind. Sie geben Zahlen ohne Referenzrahmen an, ohne
klarzumachen: Dadurch wird eine Bedarfsdeckung von x Prozent in dem und dem
Jahr erreicht. – Die Planung ist also immer rückwärtsgewandt, nie nach vorne,
und das löst die Unsicherheit aus.
Alle Betroffenen haben aber einen
Anspruch darauf zu erfahren, was sie erwartet. Lehrerinnen und Lehrer haben
Anspruch auf ausreichende Ressourcen und Vorbereitung. Kinder aller Schulformen
haben Anspruch auf gleiche Unterrichtsqualität. Die Eltern haben einen Anspruch
darauf zu erfahren, wann und vor allem mit welcher Qualität ihr Rechtsanspruch
umgesetzt wird.
Frau Ministerin Löhrmann, bei diesem
größten bildungspolitischen Reformprojekt sind Sie seit 2010 keinen Schritt
weitergekommen. Statt Aufbruchstimmung für dieses gesellschaftliche Projekt zu
erzeugen, haben Sie für Lethargie, Angst und Aggression gesorgt. Deshalb unser
dringender Appell: Legen Sie endlich das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vor!
Frau Ministerpräsidentin, Ihr Spruch
„Kein Kind zurücklassen!“ wird durch das Handeln des Schulministeriums zur
hohlen Phrase. Ihre Inklusionspolitik ist unsozial und ungerecht. Es ist
höchste Zeit zum richtigen Handeln. – Schönen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kaiser. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin
Voigt-Küppers.
Eva Voigt-Küppers (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen
und Kollegen! In der UN-Behindertenkonvention heißt es – ich zitiere mit Ihrer
Genehmigung –:
„Die
Vertragsstaaten … prüfen sorgfältig die Schaffung oder Bestimmung eines
staatlichen Koordinierungsmechanismus, der die Durchführung der entsprechenden
Maßnahmen in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen erleichtern
soll …“
Die Betonung liegt auf Sorgfalt. Wir
befinden uns in einem ganz normalen Gesetzgebungsverfahren, und dazu gehört die
Beteiligung der Öffentlichkeit, wie es die Landesregierung im Referentenentwurf
zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz vorbildlich gemacht hat. Sie finden,
wenn Sie sich die Mühe machen, den Referentenentwurf und weitere Dokumente auf
der Internetseite des Ministeriums. Selten ist so breit und so offen über einen
Gesetzentwurf diskutiert worden. Das ist auch gut so. Denn wir wollen und
werden Anregungen und Kritik berücksichtigen. Auch hier gilt das Struck’sche
Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Plenarsaal so, wie es hineinkommt.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu
nehmen, dass die Landesregierung eine klare Linie zum Verfahren vorgegeben hat.
Die Ministerpräsidentin hat erst letzte Woche noch einmal bekräftigt: Der Gesetzentwurf
kommt mit Wirkung für die Klassen 1 und 5 zum Schuljahr 2014/15. – Wir halten
uns an unseren Zeitplan. Entscheidend ist, dass das Gesetz rechtzeitig vor Beginn
der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen im November 2013 in Kraft tritt.
Noch mal zur Erinnerung: Der
Referentenentwurf ist bereits seit September für die Verbände zur Stellungnahme
freigegeben. Das heißt, diejenigen, deren Sorge Sie hier angeblich vertreten,
beteiligen sich längst an der Debatte.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn Sie also lauthals Forderungen
stellen, sollten Sie sich bewusst machen, dass die Regierungsfraktionen schon
lange auf dem Weg sind. Deshalb gehört der Antrag auch jetzt nicht in die
plenare Debatte.
Ich füge einen weiteren wichtigen
Punkt hinzu. Schon jetzt wächst allein durch die veränderte Erlasslage seit
Dezember 2010 die Zahl der gemeinsam unterrichteten Schülerinnen und Schüler.
Die Integrationsquote hat sich fast verdoppelt. Schon jetzt erleben wir in sehr
vielen Schulen des Landes, wie erfolgreicher gemeinsamer Unterricht aussieht.
Aus diesen langjährigen Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht in
Nordrhein-Westfalen lassen sich wertvolle und wichtige Erkenntnisse ziehen.
Deshalb unterstützen wir die Schulen, die sich auf den Weg in die Inklusion
begeben, mit 100 Stellen.
Wir werden als Gesetzgeber dafür
sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Arbeit vor Ort gegeben
sind. Darauf bereiten wir uns vor. Dazu hat das Gutachten von Prof.
Preuss-Lausitz und von Prof. Klemm von 2011 wichtige Hinweise gegeben.
Mittlerweile gibt Bertelsmann weitere Antworten darauf, welche Lehrkräfte und
welches unterstützende Personal notwendig sind. Das Personal aus den
demografischen Effekten sowie die Lehrerinnen und Lehrer aus allgemeinen und
Förderschulen rüsten uns gut für erfolgreichen inklusiven Unterricht. Wir
machen weiter mit dem gemeinsamen Unterricht, und zwar nicht gehetzt, sondern
sorgfältig.
Insgesamt werden zum nächsten
Schuljahr knapp 1.700 Stellen bereitgestellt. Wir investieren in Fortbildungsmaßnahmen
und stellen zusätzlich 1,25 Millionen € für Sachmittel bereit.
Ebenso investieren wir in die
Ausbildung von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Wir haben 500 neue
Studienplätze eingerichtet. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, 2.500
Lehrkräfte zu sonderpädagogischen Fachkräften weiterzubilden. Sie dagegen
hatten bis 2010 ganze 65 Stellen geschaffen.
Wir unterfüttern die Maßnahmen im
Inklusionsprozess jetzt schon mit der nötigen Ausstattung. Keine
Landesregierung hat so viel Geld an die Kommunen weitergegeben wie die jetzige.
Keine ist so kommunalfreundlich wie die jetzige.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Unzweifelhaft und täglich beweisbar
nimmt die Landesregierung die Sorgen der Kommunen ernst und lässt sie nicht im
Stich, auch in dieser Frage nicht – anders als noch unter der schwarz-gelben
Regierung, als das Land hemmungslos in die kommunalen Kassen gegriffen hat.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die
Debatte inhaltlich führen und nicht strukturell. Wir möchten die Kritik der
Verbände ernst nehmen und mit ihr umgehen. Das führt dazu, dass wir die Frage
nach dem Zeitplan neu gestellt haben. Dann können wir uns mit allen Sorgen und
Ängsten auseinandersetzen.
Unbestritten bleibt: Die Umsetzung
der Inklusion und der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine große Aufgabe.
Wir werden uns im Landtag die notwendige Zeit nehmen, um über den Gesetzentwurf
sorgfältig zu diskutieren. Ja, Herr Kaiser: Gründlichkeit vor Schnelligkeit –
das erwarten alle Beteiligten zu Recht.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
Wir haben auch die unterschiedliche
Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Inklusion vor Ort im Blick. Die Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention ist eine Generationenaufgabe. SPD und Grüne haben
sich zum Ziel gesetzt, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und diese
Beteiligten inhaltlich in den Prozess einzubinden, statt sie schamlos zur
Stimmungsmache zu benutzen.
Was Ihre Forderung nach einem
Stufenplan betrifft: Genau das haben wir getan; diesen Weg werden wir
beschreiten. Inklusion geht nicht mit der Brechstange, auch wenn Sie das mit
Ihrem Antrag glauben machen wollen. Daher fangen wir zum Schuljahr 2014/2015
mit den Klassen 1 und 5 an.
Schulträger, Lehrerinnen und Lehrer
sowie die Eltern haben erfahren, dass die rot-grüne Landesregierung eine
verlässliche Schulpolitik im Sinne der Beteiligten macht.
(Zuruf von Klaus
Kaiser [CDU])
So haben alle Beteiligten die
Möglichkeit, sich im Gesprächskreis „Inklusion“ zu informieren und einzubringen.
Gleiches gilt für Ihre Forderung nach
einer Aufklärungskampagne. Im Aktionsplan der Landesregierung zur Inklusion
sind viele Maßnahmen im Einzelnen aufgelistet. Wir haben eine Projektgruppe
Inklusion eingerichtet, und wir haben einen runden Tisch eingerichtet. Wir informieren
in Veranstaltungen zum Sachstand, zum Inhalt und zu allen Fragen, die Inklusion
betreffen. Die Kollegen der Opposition sollten sich – wenn sie schon so oft ins
Internet gucken – die Maßnahmen, die diese Landesregierung und die vorige
Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, vielleicht
noch einmal anschauen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir haben unmittelbar nach der
Regierungsübernahme 2010 Ernst gemacht. Mittlerweile arbeiten in allen
Bildungsregionen Inklusionsbeauftragte. Wir bilden Moderatoren aus. Wir haben
in diesem Haushaltsjahr die Mittel für die Fortbildung erheblich aufgestockt.
Das sind alles Maßnahmen, die nicht gesetzlich regulieren, sondern, da sie
erforderlich sind, schon jetzt, ohne Änderung des Gesetzes, gemacht werden.
Ich erinnere den Antragsteller gern
daran, dass es Ihre Fraktion war, die vor einem Jahr den gemeinsamen Weg zur
Inklusion in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mitgehen wollte. Sie haben die
Gespräche schon vor der Auflösung des Parlaments im März des letzten Jahres
abgebrochen. Wir könnten weiter sein.
Doch an Ihrem Verhalten zeigt sich,
dass es Ihnen nicht um eine erfolgreiche Inklusion geht. Sie schüren Ängste.
(Klaus Kaiser [CDU]:
Nein, die brauchen wir nicht zu schüren, die sind da!)
Offensichtlich stehen Sie nicht mehr
zu Ihrem Grundsatzpapier vom Dezember 2011. Ihr heutiger Antrag ist reine
Schwarzmalerei und lenkt von den Herausforderungen der Inklusion ab.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
Wir werden die Debatte über die
Inklusion führen – und zwar mit Sorgfalt –, die die UN-Behindertenrechtskonvention
von uns verlangt.
(Vorsitz:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Uns ist im Gegensatz zu Ihnen eines
wichtig: die Kinder in den Schulen. Sie sind der einzige und der richtige
Prüfstein. Daran werden wir uns messen lassen, nicht aber an Ihren durchschaubaren
Manövern und Ihrer angeblichen Sorge um die Beteiligten. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun Frau Kollegin Beer das Wort.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mit einer Gratulation beginnen. Nein, sie gilt nicht Herrn
Kaiser für seinen Antrag, sondern ich möchte der Gemeinschaftsgrundschule
Ketteler in Bonn-Dransdorf gratulieren, die in diesem Jahr den Jacob Muth-Preis
für ihre hervorragende Arbeit bekommen hat. Von hier aus sollte ein Glückwunsch
an diese Grundschule gehen!
(Allgemeiner
Beifall)
Seit 2006 arbeitet sie inklusiv und
jahrgangsübergreifend. Wer dann noch die Frage nach der Qualität stellt, sollte
sich klarmachen, dass sich in dieser Zeit die Zahl der Übergänge zum Gymnasium
verdoppelt und die Zahl der Übergänge zur Realschule fast verdreifacht haben. –
So viel zur Frage der Leistungsentwicklung und auch der Entwicklung von
sozialen und emotionalen Kompetenzen.
Herr Stamp guckt aufmerksam zu. Ich
hoffe, dass sich dann auch einmal die Grundsatzposition der FDP ändert, die das
gemeinsame Lernen eigentlich immer noch ablehnt. Solange Sie diese Grundsatzposition
nicht aufgeben und Ihre Bedenken gegen das gemeinsame Lernen nicht
zurückstellen, sind Sie keine Sachwalter in Sachen Inklusion; dann sind auch
Ihre PM nicht ernst zu nehmen.
(Zuruf von der FDP)
Aber lassen Sie mich jetzt auf den
Antrag der CDU zurückkommen. Kollege Kaiser, ich reibe mir da verwundert die
Augen. In fünf Jahren Schwarz-Gelb ist der gemeinsame Unterricht nur zögerlich
ausgebaut worden; die Stellenanteile für die integrativen Lerngruppen hatten
Sie im Haushalt noch nicht einmal ausfinanziert.
Das haben wir seit 2010 korrigiert.
Insgesamt sind 1.148 Stellen zusätzlich in den Inklusionsprozess investiert
worden.
Umfassende Daten zur Entwicklung der
sonderpädagogischen Förderung mussten wir dem CDU-geführten Ministerium noch in
einer Großen Anfrage abringen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich
von dieser Stelle aus den Staatssekretär anmahnen musste, dem Parlament
wirklich alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nicht einzelne
Datenblätter zurückzuhalten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich bin dem Ministerium und der
Ministerin sehr dankbar, dass sie diese Datensammlung unaufgefordert
fortgeschrieben und allen zugänglich gemacht haben; denn diese Daten zeigen
zusammen mit den Haushaltsdaten, welche positiven Entwicklungen wir seit dem Regierungsantritt
von Rot-Grün zu verzeichnen haben.
Kollege Kaiser, ich bin persönlich
doch etwas verwundert und durchaus enttäuscht; denn ich hatte gedacht, dass
2010 der Inklusionsknoten bei Ihnen geplatzt wäre. Sie hatten sich von der
Bremse FDP freigemacht, die 2009 noch einen gemeinsamen Antrag zur Inklusion verhindert
und die Koalitionskarte gezogen hatte. Ihre damalige Schulministerin durfte
lange Zeit den Begriff „Inklusion“ noch nicht einmal hier im Plenum benutzen.
Dann haben wir 2010, in der Zeit der
Minderheitsregierung, in der Tat einen gemeinsamen Antrag zur Entwicklung eines
inklusiven Schulsystems in Nordrhein-Westfalen – mit dem Inklusionsauftrag an
alle Schulen und Schulformen – verabschiedet.
Dann gab es bei Ihnen – so will ich
es einmal nennen – eine kleine Inklusionspause.
(Klaus Kaiser [CDU]:
Nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben in der Zeit aber das Thema
kontinuierlich vorangetrieben.
(Zuruf von Klaus
Kaiser [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU)
– Lieber Kollege Kaiser, Sie
haben es doch gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden in der eigenen Fraktion
nicht gebacken bekommen. Ich erinnere an die Runden, in denen wir gemeinsam gesessen
haben und Sie nicht in der Lage gewesen sind, für die Fraktion eine
einheitliche Meinung darzustellen. Das muss man deutlich sagen: Mehr als ein
Jahr haben wir in der Debatte mit Ihnen verbracht, um gemeinsam während der
Zeit mit der Minderheitsregierung einen Antrag hinzubekommen und das fachlich
auch zu beschreiben. Das wollen Sie doch jetzt wohl jetzt nicht vergessen
haben!
(Klaus Kaiser [CDU]:
Warum hat das so lange gedauert? Weil ihr keine Zahlen nennen wolltet!)
Ist das Oppositionsamnesie, Herr
Kaiser? Nein. Aber in dieser Zeit hat der Löhrmann-Erlass gewirkt. Sie müssen
sich schon vor Augen führen: Wir haben in zwei Jahren rot-grüner Schulpolitik
mehr bezüglich des gemeinsamen Unterrichts geschafft als Sie in den fünf Jahren
Schwarz-Gelb zuvor. Dass Sie nicht rechnen können, haben wir gestern bei dem
Sanierungskonzept auch gesehen. Dazu komme ich aber später noch einmal.
33,6 % der Kinder im Landesschnitt
lernen inzwischen in der Grundschule gemeinsam. Das sind 50 % mehr als
2009/2010. 18,4 % sind es in den weiterführenden Schulen – mehr als doppelt so
viele wie im Schuljahr 2009/2010. Und mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz
haben wir hier das Fortbildungskonzept für Sonderpädagogen verabschiedet; das
betrifft 2.500 Lehrkräfte. Und in der kurzen Zeit ist der Ansturm so groß, dass
über 200 Plätze gefüllt werden können. Das sollten Sie einmal positiv sehen. Es
geht in zehn Tranchen in alle Regionen hinein. Sie haben in Ihrer Zeit nichts getan.
Und das wird jetzt auf den Weg gebracht.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Dazu kommen die Studienplätze, dazu
kommen 300 Moderatorinnen, dazu kommen 53 Koordinatorinnen in den Netzwerken.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage vom
Herrn Kollegen Prof. Sternberg zulassen?
Sigrid Beer (GRÜNE): Aber
herzlich gerne.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Frau Kollegin Beer, nur eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass wir im Jahre
2011 sehr intensive Diskussionen zum Thema „Inklusion“ geführt haben, die dazu
führten, dass Ende des Jahres 2011 eine sehr umfassende Stellungnahme der
CDU-Fraktion zur Inklusion erarbeitet worden ist, die bei den Verbänden große
Begeisterung hervorgerufen hat und die die Politik umzusetzen nicht imstande
war? Zumindest galt dies für die Regierung. Ist Ihnen bekannt, dass wir da Positionen
erarbeitet haben, die maßstabsetzend für die Inklusionspolitik sein sollten?
Sigrid Beer (GRÜNE): Wir haben
einmal eine Runde, Herr Kollege Sternberg, innerhalb der Fraktionen
durchgeführt. Da kamen Sie schon nicht überein mit der Frage Inklusion im Gemeinwesen
und im schulischen Teil. Dann haben wir uns hier zusammengesetzt, was die
parlamentarische Umsetzung angeht. Es war wieder keine Sprachfähigkeit vorhanden.
Wie oft haben wir dort unten gestanden, und der Fraktionsvorsitzende hat mir
persönlich gesagt: Wir sind in der Fraktion noch nicht so weit. Wir können uns
diese Woche wieder nicht treffen. – Auch der Kollege war da, und wir haben in
der Tat oft genug zusammengesessen, aber nicht mit dem Ergebnis, dass wir
plenar hätten etwas auf den Weg bringen können.
Das war so bis zum 14.03., als
Rot-Grün einen Antrag vorgelegt hat. Und Sie haben dann fast wortgleich, mit
kleinen Nuancen, nachgezogen; Sie hatten quasi den gleichen Antrag an dem Tag,
an dem hier im Landtag Neuwahlen beschlossen worden sind.
Nach der Neuwahl sind wir sofort mit
unserem Antrag im Plenum gewesen und haben die parlamentarische
Beschlussfassung herbeigeführt. Das Ministerium hat das anschließend in einen
Referentenentwurf umgesetzt, der dann in die Verbändebeteiligung hineingegangen
ist. Es hat also keine Verschleppung und keine Hinhaltetaktik gegeben.
Sie aber haben Ihre Prozesse in der
Fraktion noch nicht abgeschlossen. Das sieht man auch an den Einlassungen der
Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Das wird da sehr deutlich, und es ist sehr
unterschiedlich.
Eine Sache finde ich wirklich
bedenklich. Sie betrifft das, was ich jetzt in der Landschaft höre; und ich bin
viel unterwegs, um mit Lehrerinnen und Lehrern, mit Vertretern von Schulen und
auch von Schulträgern zu reden. Ich bin irritiert, wie sich die kommunalen
Spitzenverbände in dem gesamten Prozess verhalten haben und dass sie aus
Gesprächen ausgestiegen sind. Ich kenne von ihnen jede Menge Forderungen, aber
keine Zahlen, und das über lange Jahre in diesem Prozess. Die Hausaufgabe bezüglich
der interkommunalen Ausgleiche von Umlageverbänden, Landschaftsverbänden,
Kreisen und Kommunen – nichts wird diskutiert, auch von sich aus nicht. Und
darin stecken eine Menge Hausaufgaben, die die kommunalen Verbände zu leisten
haben.
Am bedenklichsten finde ich aber eine
andere Sache, wenn sich diese bestätige sollte. Kommunen sollen von den
Spitzenvertretern aufgefordert worden sein, die Erarbeitung ihrer kommunalen
Inklusionspläne anzuhalten; denn offenbar könnte damit deutlich werden, dass
die jetzige Entwicklung nur einen Prozess fortführt, der seit 1985 in
Nordrhein-Westfalen läuft.
Wenn das richtig ist, dann ist das
eine Blockadehaltung, die auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird. Das darf
so nicht sein. Wir sind jederzeit bereit, miteinander zu reden. Aber das, was
da passiert ist, ist nicht lauter, wenn es wirklich so sein sollte.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Und die Kommunen wissen selbst, dass
der demografische Wandel auch nicht vor den Förderschulen Halt macht. Circa
zwei Drittel aller Förderschulen erreichen die Mindestzahlen jetzt schon nicht
mehr. Das ist auch den Kollegen von der CDU bekannt. Und das ist auch schon
länger so.
Es ist auch nicht nachzuvollziehen,
wenn sehr lautstark eingefordert wird, das Land solle eine Leistung übernehmen,
die eigentlich aus dem Sozialgesetzbuch finanziert wird, nämlich die
Integrationsassistenzen. Sie stehen einem Kind als individuelles Recht zu. Wenn
sie an der Förderschule zugestanden werden, dann auch an einem anderen Ort,
nämlich in der allgemeinen Schule. Die Inklusion löst insofern nichts Neues
aus.
Eine Sache will ich zum Schluss noch
aufgreifen. Nach Ihrem gestern vorgestellten Finanzkonzept wollen Sie im
Bereich Schule 300 Millionen € einsparen. Sie stellen noch 170 Millionen
bereit, um Inklusion und den Ganztag vor Ort in den Kommunen zu gestalten. Ich
verlange von Ihnen die Antwort: Steigen Sie jetzt aus dem Schulkonsens aus?
Steigen Sie aus den Verbesserungen der Rahmenbedingungen aus, die wir gemeinsam
vereinbart haben? Das lässt sich nämlich mit uns so nicht machen.
Ich finde, es ist besser, wenn die
Menschen bei Rot-Grün und damit bei den verlässlichen Ressourcen,
(Zuruf von Klaus
Kaiser [CDU])
die wir festgelegt haben, bei dem
Weg, auf dem wir weitergehen, bleiben als sich auf diese Konzepte, die Sie
vorgelegt haben, zu verlassen. Wir gehen den Weg zur Inklusion weiter: sorgsam,
konsequent und wirkungsvoll. Darin werden wir uns nicht beirren lassen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion
erteile ich Frau Abgeordneter Gebauer das Wort.
Yvonne Gebauer (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
den Grünen wird heute wohl die Meinung vertreten: Wer schreit, hat recht. – Ich
sehe das ein bisschen anders.
Frau Beer, auch die von Ihnen
genannten Zahlen können nicht über die Situation vor Ort in den Kommunen
hinwegtäuschen.
(Beifall von der
FDP)
Der Hilferuf der letzten Woche war
ein einmaliger Vorgang und so deutlich, dass man ihn auch in aller Deutlichkeit
benennen muss. Es war ein gemeinsamer Hilferuf von vier Lehrerverbänden und den
kommunalen Spitzenverbänden.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Frau Ministerin Löhrmann, ich denke,
dieser Hilferuf sollte Ihnen auch zu denken gegeben haben.
Aber es ist nicht der einzige
Hilferuf, sondern diesem Hilferuf stehen weitere kritische Einschätzungen
anderer Verbände zur Seite. Lehrer- und Elternverbände, ganze Schulkollegien,
kommunale Schulverwaltungen, Kommunalpolitiker inklusive Grünen- und SPD-Vertretern,
und, meine Damen und Herren, sogar Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen
erklären übereinstimmend, dass das Vorgehen bei der Inklusion unstrukturiert
und – man kann schon sagen – chaotisch ist. Die Qualität der sonderpädagogischen
Förderung kann nach übereinstimmender Meinung so nicht gesichert werden.
Ich verweise in diesem Zusammenhang
gerne auf den Brandbrief des Grünen-Beigeordneten Schnapka aus Bornheim. Auch
wenn ich mit SPD-Kollegen auf kommunaler Ebene spreche, sind wir uns immer einig:
Wir wollen Inklusion, aber nicht in diesem Tempo.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das große Problem dabei ist, dass
Rot-Grün auf Landesebene höchste Erwartungen geweckt hat, die aber kurzfristig
nicht umsetzbar sind.
(Dietmar Brockes
[FDP]: So ist es!)
Leider bestätigt sich jetzt das,
wovor die FDP an dieser Stelle immer gewarnt hat. Im Moment droht Inklusion zu
scheitern, weil Ihr Vorgehen, Frau Ministerin Löhrmann, das Vertrauen in die
Qualität beschädigt hat.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Insofern hat aus Sicht der FDP die
CDU mit ihrem Antrag in vielen genannten Punkten zweifellos recht.
Bei der Vielzahl der Probleme, die es
momentan gibt, möchte ich mich zunächst auf drei Aspekte konzentrieren. Sie
wissen, wir haben zu diesem Thema heute Nachmittag noch eine Fragestunde. Diese
drei Aspekte sind Qualität und Konnexität, Förderstrukturen und das weitere
Vorgehen.
Qualität der Förderung, meine Damen
und Herren: Gegenwärtig sind die Kollegien vor Ort oftmals überfordert, weil
der enorme Anstieg der Zahl von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in
den allgemeinen Schulen nicht von der benötigten Unterstützung flankiert wird.
Es fehlt an der entsprechenden Sachmittelausstattung und an sonderpädagogischem
Förderpersonal.
Ein Gesamtschullehrer aus Krefeld hat
es am vorletzten Sonntag deutlich formuliert, als er unmissverständlich
betonte, dass die Lehrkräfte an allgemeinen Schulen für diese Aufgaben nicht
ausgebildet seien und die benötigte Förderung nur unzureichend umsetzen
könnten.
Rot-Grün hat den Weg beschritten,
zeitnah möglichst vielen Kindern den Weg an die allgemeinen Schulen zu
eröffnen. Leider aber geht der deutliche Anstieg nicht mit der nötigen
Unterstützung einher. Wir sehen, dass Sie Stellen in den Bereich der Inklusion
verlagern und Fortbildungsmittel erhöhen wollen. Dennoch ist dem VBE an dieser
Stelle zuzustimmen, der erklärt, dass diese Maßnahmen zur Sicherung der
Qualität nicht ausreichen.
Zurzeit erleben wir, was Kollegin
Vogt aus der CDU leider zu Recht eine graue Inklusion nennt.
Aus FDP-Sicht ist Inklusion nicht
dann erreicht, wenn sich möglichst viele Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf an allgemeinen Schulen aufhalten, meine Damen und Herren. Aus
unserer Sicht ist eine gelungene Inklusion nur dann erreicht, wenn diese Kinder
in allgemeinen Schulen auch bestmöglich gefördert werden.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Dass Sie leider mutwillig auf
qualitative Standards verzichten, um Kosten zu vermeiden, belegt auch ein
Schreiben an die Kommunen, Frau Ministerin Löhrmann. Ich würde hier gerne
zitieren:
Das Land macht weder für den
Schulbereich im Allgemeinen noch speziell mit Blick auf den Ausbau des
gemeinsamen Lernens auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem verbindliche
Vorgaben zur Größe, zur baulichen Beschaffenheit oder zur Ausstattung von
Schulen. Personelle Auswirkungen sind für die Schulträger nicht zu erwarten,
weil der Gesetzentwurf keine Vorgaben für das von ihnen zu stellende Personal
vorsieht. – Zitatende.
Meine Damen und Herren, diese Aussage
bedeutet letztlich: Wir machen keine qualitativen Vorgaben für die Inklusion,
damit die Kommunen kein Geld einfordern können.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Ministerin, das darf nicht das
Vorgehen im Rahmen der Inklusion sein. Sie dürfen nicht bei einem so
hochsensiblen Feld wie dem Thema „Inklusion“ auf umfassende qualitative
Standards verzichten. Sie müssen diese Standards setzen und bei der Umsetzung
den Kommunen helfen.
Der zweite Aspekt sind die
Förderstrukturen. Ihr Referentenentwurf und die Verordnung sehen eine massive
Schließungswelle von Förderschulen vor.
Wir betrachten dieses Vorgehen als
zutiefst fahrlässig und verantwortungslos. Wir wissen alle, dass sich die Zahl
der Förderschulen im Zuge der Inklusion und der demografischen Veränderungen verringern
wird. Es muss aber dennoch zukünftig ein flächendeckendes Förderschulangebot
garantiert sein. In diesem hochsensiblen Bereich dürfen Sie Eltern die
Wahlmöglichkeit nicht verwehren.
Ich komme zum dritten Aspekt, nämlich
dem weiteren Vorgehen. Frau Ministerin Löhrmann, ich bitte Sie: Leiten Sie bei
dieser Generationenaufgabe Inklusion im Interesse der Ihnen anvertrauten Kinder
und Jugendlichen eine Kehrtwende ein.
Wir fordern Sie
auf: Überarbeiten Sie den Referentenentwurf und die Verordnung grundlegend.
Geben Sie den Förderschulen bis zum Schuljahr 2014/2015 Bestandsschutz, und garantieren
Sie auch in Zukunft das Wahlrecht der Eltern. Legen Sie für die Umsetzung der Inklusion
transparente, finanzielle und personelle Planungen vor und entwickeln Sie umfassende
verbindliche Qualitätsstandards zur Umsetzung der Inklusion.
Frau Ministerin, ich nehme das Wort
aus Ihrer Pressekonferenz am gestrigen Tage auf. Es geht uns hier nicht um die
Ausstellung eines Blankoschecks, sondern es geht um einen fairen Umgang mit den
Kommunen. Erkennen Sie die Inklusion als konnexitätsrelevant an, erarbeiten Sie
eine Kostenfolgeabschätzung, und treten Sie in ergebnisoffene und ehrliche
Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden ein. Das sind die Voraussetzungen
für ein Gelingen der Inklusion. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die
Piratenfraktion eilt schon Frau Kollegin Pieper nach vorne. Sie haben das Wort,
Frau Kollegin.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
einmal möchte ich mich wieder einmal für den Geschichtsunterricht bedanken, den
wir hier gerade bekommen haben, damit wir wissen, wer die letzten Jahre an
allem schuld war. Dafür erst einmal vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Ich freue mich, dass die CDU einen
Antrag zum Thema „Inklusion“ eingebracht hat. Dafür herzlichen Dank. Herzlich
bedanken möchte ich mich auch für den Antrag der FDP. Denn beide Anträge führen
dazu, dass dieses Thema überhaupt mal wieder im Parlament besprochen und
verhandelt wird.
(Beifall von Klaus
Kaiser [CDU])
Obwohl der CDU-Antrag ein paar gute
Ansätze aufzeigt, halte ich ihn nicht für zielführend. Wenn wir uns das Papier
einmal anschauen, dann sehen wir, dass die Landesregierung sofort ein neues
Schulrechtsänderungsgesetz vorlegen soll.
Am Referentenentwurf gab es viel
Kritik. Ein breites Bündnis von Lehrern und Elternverbänden sowie Vertretern
der Kommunen haben viele berechtigte Einwände erhoben.
Es kann jetzt aber niemand wollen,
dass die Landesregierung diesen oder einen weiteren hastig geänderten Entwurf
vorlegt. Jetzt müssen Gespräche geführt werden. Jetzt müssen gemeinsam intensiv
Lösungen erarbeitet werden, bevor ein neuer haltbarer Gesetzentwurf vorgelegt
werden kann.
Nach Ihrem Antrag, Herr Kaiser, soll
der Landtag außerdem aufgefordert werden, festzustellen, dass die
Landesregierung nicht gewillt ist, sich an den bestehenden Kosten vor Ort zu
beteiligen. – Ich unterstelle Frau Ministerin Löhrmann, dass sie dazu durchaus
gewillt wäre, wenn die „Kohle“ da wäre. Aber ich denke, dass sie keinen
Goldesel im Keller hat, um das Geld dafür auszuschütten.
Das Problem ist doch, dass die
Haushaltslage im Land so angespannt ist, dass die Kosten für eine schnelle
Inklusion nicht gestemmt werden können. Wo also soll Ihrer Meinung nach, Herr
Kaiser, das Geld herkommen? Und wo soll es eingespart werden?
Daneben wird eine Aufklärungskampagne
gefordert, welche die Öffentlichkeit über inklusiven Unterricht informiert. –
Neben der Tatsache, dass das durchaus bereits passiert, muss ich mich fragen,
welchen Sinn eine solche Kampagne zu diesem Zeitpunkt macht. Erst wenn ein
tragbares Konzept transparent erarbeitet wurde, sollte man dieses öffentlich bewerben
und erklären. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine solche Kampagne nur zu weiterer
Verunsicherung führen.
Das soll nicht heißen, dass die
Diskussion jetzt nicht öffentlich geführt werden soll und muss. Aber um zu informieren
und aufzuklären, scheint es angebracht, genau zu wissen, worüber informiert und
aufgeklärt werden sollte.
Der Antrag benennt eine Reihe von
wichtigen Punkten, über die gesprochen werden muss. So finde ich es durchaus
sinnvoll, gemeinsam mit den Kommunen einen Plan für Schwerpunktschulen zu erarbeiten.
Hier fordere ich genauso wie Sie, dass verhindert wird, dass bis dahin weiter
kalte Inklusion betrieben wird. Kalte Inklusion ist für betroffene Schüler,
Lehrer und Eltern eine Zumutung und wirkt dem Gelingen von qualitativ
hochwertiger Inklusion massiv entgegen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Ich unterstütze auch Ihre Forderung
nach mehr genauen Definitionen und klaren Aussagen im Gesetz. Die
Landesregierung soll die personellen Voraussetzungen für gelungene Inklusion
definieren. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Dabei ist jedoch klar, dass eh
nicht ausreichend Personal vorhanden ist. Es gibt nicht genügend
Sonderpädagogen, die eine schnelle Umsetzung von qualitativ hochwertiger
Inklusion ermöglichen würden.
Auch das Erstellen eines Stufenplans
mit festgeschriebenen Zwischenschritten finde ich sinnvoll. An dieser Stelle
ist von der Zusammenarbeit mit den Betroffenen die Rede. Ich hoffe, Herr
Kaiser, Sie meinen damit nicht nur die Verbände, sondern auch die betroffenen
Schüler und Lehrer. Denn diese wurden meiner Meinung nach bisher viel zu wenig
in den Prozess eingebunden.
(Beifall von den
PIRATEN und Klaus Kaiser [CDU])
Nun geht dieser Antrag in den
Ausschuss. Das finde ich gut. Denn man muss sich auch fragen, welchen
Stellenwert der Ausschuss und das Parlament in diesem Prozess zur inklusiven
Schule eigentlich einnehmen.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie
beschwören stets die Wichtigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit. Sie werden
nicht müde, zu erklären, dass Inklusion eine gemeinsame Aufgabe von uns allen
ist. Doch leider beziehen Sie das Parlament nicht wirklich aktiv mit ein.
Ich war doch sehr verwundert, dass
ich von der Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens und der Verschiebung des
Rechtsanspruchs aus den Medien erfahren habe. Wäre es nicht eigentlich selbstverständlich
gewesen, wenigstens die Ausschussmitglieder – wenn nicht schon beratend, so
doch zumindest informell – mit einzubeziehen?
(Beifall von den
PIRATEN)
Schon eine kurze Mail hätte genügt,
um uns auf den aktuellen Informationsstand zu bringen. Das hätte Ihre
Glaubwürdigkeit sicherlich gestärkt. Ihnen scheint es jedoch wichtiger zu sein,
hier die Medien zu bedienen, statt auf Kooperation mit dem Parlament zu setzen.
Vor allem erwarte ich, dass Sie die
Einwände und Bedenken der Betroffenen ernst nehmen. Den Stein der Weisen für
die Umsetzung der Inklusion haben Sie mit dem Referentenentwurf nicht gefunden.
Die Diskussion ist wieder eröffnet. Die Vorstellungen und Konzepte sind auf dem
Prüfstand; dazu haben wir hier schon Anfang Juli unsere Kritik vorgebracht. Und
auch der Entschließungsantrag der FDP bringt einige gute Ansatzpunkte.
Wir meinen, dass dem Elternwillen
umfassend Geltung eingeräumt werden muss. Er erschöpft sich nicht im
Rechtsanspruch auf einen Platz in der allgemeinen Schule. Dazu gehört auch das
Recht auf Eröffnung eines Verfahrens auf Feststellung zum sonderpädagogischen
Förderbedarf.
Zum Thema „Beteiligung“. Beim
Gesprächskreis „Inklusion“ im Oktober monierten viele Teilnehmer die geringen
Möglichkeiten, sich wirklich zu beteiligen. Einen überzeugenden Dialog hat es
bisher nicht wirklich gegeben. Vor allem müssen Sie auf die Betroffenen zugehen.
Es reicht nicht, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. So gewinnen Sie
nicht die notwendige Akzeptanz der Eltern und der Lehrer für die Inklusion an
unseren Schulen. Dazu ist die Verunsicherung im Moment zu groß.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich
betonen, dass das Thema „Inklusion“ am allerwenigsten für Parteigeplänkel und
Wahlkampfrhetorik geeignet ist. Es ist die Aufgabe aller Beteiligten, gemeinsam
um Lösungen zu ringen, damit wir wirklich kein Kind zurücklassen. Wenn ich
jedoch sehe, dass hier permanent beteuert wird, dass wir das alles gemeinsam
machen und dieses Thema nicht für Parteigeplänkel geeignet ist, um dann zwei
Minuten später aufeinander einzudreschen, dann, meine Damen und Herren – mit
Verlaub, Herr Präsident –, kotzt mich das an!
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Dass Sie gerade einen unparlamentarischen
Ausdruck verwendet haben, ist Ihnen augenscheinlich selbst bewusst. Ich bitte,
das demnächst zu bedenken. – Jetzt erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin
Löhrmann das Wort.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule
und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Pieper, zu Ihrem vorletzten Gedanken: Ich habe schon in der
letzten Dezemberwoche den Gesprächskreis „Inklusion“ über den Stand der Dinge
informiert. Meines Wissens sind auch die Fraktionen des Landtags im Verteiler.
Ich habe also sehr transparent über die schwierigen Gespräche informiert, auch
das Parlament. Wenn es irgendeinen Haken in der Zusendung geben sollte, dann tut
mir das leid. Aber ich habe informiert, und Sie sind in dem Verteiler. Darauf
lege ich großen Wert, weil wir nichts zu verbergen haben.
Meine Damen und Herren, während wir
hier über die Inklusion diskutieren, bekommt die Kettelerschule aus Bonn den
Jakob Muth-Preis. Unter dem Motto „Gemeinsam lernen – mit und ohne Behinderung“
zeichnet der bundesweit ausgeschriebene Preis für inklusive Schule pro Jahr
drei Schulen aus. Auch von mir herzliche Glückwünsche nach Bonn!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Es ist nicht die erste Schule aus
Nordrhein-Westfalen, die diesen Preis bekommt. Im Gegenteil, es ist das dritte
Jahr in Folge. 2010 ging der Preis an die Montessori-Gesamtschule in Borken, im
letzten Jahr an die Gemeinschaftsgrundschule Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis und nun
an die Ketteler-Grundschule in Bonn. Das zeigt: Vielleicht ist der Begriff
„Inklusion“ neu, aber sein Inhalt, sein Anliegen, die Herausforderung sind
überhaupt nicht neu.
Meine Damen und Herren, auch die
Wiege des gemeinsamen Lernens in unserem Land liegt in Bonn. Die
Bodelschwingh-Schule war vor 30 Jahren deutschlandweit eine von vier
Schulen, die als erste gemeinsamen Unterricht anboten. Seitdem ist viel
passiert, besonders – darauf sind wir stolz – in den gut zwei Jahren unserer
Minderheitsregierung. Dass unsere Politik erfolgreich ist, erkennen Sie unter anderem
daran, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf, die allgemeine und öffentliche Schulen besuchen, allein in einem
Jahr um rund fünf Prozentpunkte oder um 25 % zugenommen hat und damit mehr
als in Ihrer gesamten Regierungszeit. Das passiert nicht, weil wir das vorgeben
oder erzwingen, sondern weil wir dem Elternwunsch eine höhere Bedeutung eingeräumt
haben, als Sie das getan haben. Aus dem Grund steigen die Zahlen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Von den 42 neuen
Sekundarschulen, die zu Beginn des Schuljahres ihre Arbeit aufgenommen haben,
arbeiten zwei Drittel integrativ und von den neuen Gesamtschulen sogar drei
Viertel. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das, was diese Schulen
machen, was viele Grundschulen, aber auch die weiterführenden Schulen aller –
ich betone: aller – Schulformen machen, was die Jakob Muth-Preisträgerschulen
machen, nennen Sie „graue Inklusion“. Sie titulieren damit nämlich die Arbeit
dieser Schulen, die in den ganzen Jahren entstanden ist. Sie glauben, Sie
treffen mich. Sie treffen die Arbeit dieser gesamten Schulen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Nein, Inklusion ist nicht grau,
Inklusion ist bunt. Grau steht für Einfalt, bunt steht für Vielfalt. Inklusion
gestalten, leben und annehmen heißt, der Vielfalt unserer Kinder und Jugendlichen
gerecht werden. Das wollen wir, und das wollen die vielen Schulen in unserem
Land, die sich schon heute – teilweise seit Jahrzehnten, teilweise seit einem
Jahr – dieser Aufgabe mit großem Engagement widmen.
Und eines noch, liebe Kolleginnen und
Kollegen von CDU und FDP: Inklusion ist die Vollendung von individueller
Förderung. Gerade darauf sind Sie doch so stolz,
(Beifall von den
GRÜNEN)
dass Sie 2006 die individuelle
Förderung in das Schulgesetz geschrieben haben. Das war mit das Einzige, was
wir damals daran gut gefunden haben. Es reicht aber nicht, etwas ins Gesetz zu
schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann bleibt es nämlich grau, lieber
Herr Kaiser. Sie wissen doch ganz genau – nach Goethe –: „Grau, teurer Freund,
ist alle Theorie.“
(Dr. Joachim
Stamp [FDP]: Das ist genau der Punkt!)
Gesetzliche Aufträge müssen durch
Maßnahmen begleitet werden. Genau das tut diese Landesregierung seit gut zwei
Jahren nach fünf Jahren Pause unter Schwarz-Gelb. Insofern, Herr Kollege
Kaiser: Wenn etwas grau war, dann Ihr hohles Versprechen bei dem wichtigen Ziel
der individuellen Förderung.
Meine Damen und Herren, dass wir so
viele ausgezeichnete Schulen auch mit dem Deutschen Schulpreis, dem Jakob Muth-Preis
haben, das ist nicht mein Verdienst.
(Beifall von
Dr. Joachim Stamp [FDP])
Das ist aber auch nicht Ihr
Verdienst. Das ist zuallererst das Verdienst der Zivilgesellschaft.
Im Grunde hat es in den 70er-Jahren
des vergangenen Jahrhunderts mit der Krüppelbewegung angefangen. In
Nordrhein-Westfalen waren es Verbände wie „Gemeinsam leben lernen“ und „Mittendrin
e. V.“, die diesen Prozess im Bereich Schule angestoßen und vorangetrieben
haben. Diese Bewegung von unten hat in den Kommunen den Veränderungs- und
Ausbauprozess ausgelöst und begleitet, oft gegen massivste Widerstände in der
Schulaufsicht, in vielen Kommunen und in vielen Schulen. Dennoch haben sich
engagierte Kräfte in Schulen und Kommunen auf den Weg gemacht.
Und es ist auch das Verdienst dieser
Schulen, die in den 80er- und frühen 90er-Jahren oft ohne Unterstützung den Weg
des gemeinsamen Lernens geebnet haben, sodass wir in Nordrhein-Westfalen eine
so lange und bewährte Tradition haben. Diesen Akteuren, zu denen natürlich
inzwischen auch viele engagierte Kräfte in der Schulaufsicht und in den Kommunen
zählen, fühle ich mich verpflichtet. Das treibt mich an.
Weil ich endlich erreichen wollte,
dass aus dem Wunsch nach gemeinsamem Lernen ein Recht wird, hatten wir als
Regierung das Ziel, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft tritt,
wohl wissend, dass es seine volle Wirkung für die Betroffenen erst zum
Schuljahr 2014/2015 entfalten würde. Das ist der Hintergrund.
Das Gesetzgebungsverfahren hat sich
jetzt bekanntermaßen verzögert. Der Gesetzentwurf soll aber, wenn es nach der
Landesregierung geht, dem Landtag so rechtzeitig zugeleitet werden, dass das Gesetz
für die Grundschulanmeldungen im November und für die Anmeldung zu den
weiterführenden Schulen im Februar greift. Und: Ein Gesetz verabschiedet ein
Parlament, nicht eine Regierung!
Meine Damen und Herren, wir wissen
auch, dass wir trotz dieses Ziels das System nicht überfordern dürfen. Das ist
die Lehre aus Bremen und Hamburg, wo der Prozess der Inklusion zu ehrgeizig angelegt
war. Wenn das für Stadtstaaten gilt, umso wie viel mehr gilt es für ein so
großes heterogenes Flächenland wie Nordrhein-Westfalen! Meine gestern vorgelegten
Zahlen haben auch deutlich gemacht, an welch unterschiedlichen Stellen die Kommunen
bei diesem Vorhaben stehen.
Daher setzen wir den Rechtsanspruch
stufenweise und aufwachsend um. Es gibt auch einen Umsetzungsvorbehalt, falls
es in dezidiert zu begründenden Einzelfällen noch nicht möglich sein sollte,
die sächlichen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Das sagen wir den
Betroffenen. Das gebietet die Ehrlichkeit. Wir müssen aushalten, dass sie damit
nicht zufrieden sind.
Meine Damen und Herren, die Stellung
der Eltern wird trotzdem deutlich gestärkt. Die Wirkungen, die mein Erlass vom
Dezember 2010 entfaltet hat, trägt der Gesetzentwurf weiter. Mein Ansatz „Der
Elternwille zählt“ wird im Gesetz gefestigt.
Zum Verfahren: Aus einem
Referentenentwurf wird im Prozess ein Gesetzentwurf. Dieser Prozess hat die Funktion,
dass die Stellungnahmen ausgewertet werden. So machen wir das zumindest. Sie
haben sich früher immer schon vorher geeinigt. Dann durfte nichts mehr geändert
werden, weil der Burgfriede, den CDU und FDP manchmal geschlossen hatten, sonst
zerbrochen wäre. Wir meinen die Beteiligungsverfahren ernst und ziehen daraus
entsprechende Schlüsse.
Die CDU möchte mit dem Antrag den
Ausbauprozess des gemeinsamen Lernens stoppen. Sie verlangt tatsächlich, ich
solle den Ausbau nicht fortsetzen. Es gebe keine Rechtsgrundlage, haben Sie
gesagt, Herr Kaiser. Offenbar kennen Sie trotz fünfjähriger Regierungszeit und
einer weitreichenden Überarbeitung des Schulgesetzes von 2006 nicht die
Grundlagen. Neben der Verankerung der individuellen Förderung ist im
Schulgesetz auch der Ausbau des gemeinsamen Unterrichts angelegt. Ich zitiere
den § 20 Abs. 7:
„Gemeinsamen
Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf kann die Schulaufsichtsbehörde mit
Zustimmung des Schulträgers an einer allgemeinen Schule einrichten, wenn die
Schule dafür personell und sächlich ausgestattet ist.“
Nicht 2009, Herr Kollege Kaiser,
sondern 2006! An der Ausgestaltung dieser Umsetzung haben Sie dann aber nicht
gearbeitet, wie meine gestern vorgestellten Zahlen eindeutig belegen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Erst wir haben alles das, was Sie
versäumt hatten, auf den Weg gebracht: mehr Stellen, mehr Studienplätze, mehr
Fortbildung und die zusätzliche berufsbegleitende Ausbildung. Frau Voigt-Küppers
und Frau Beer haben die Zahlen schon genannt.
Und Sie werfen ausgerechnet mir vor,
ich sei untätig! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genauso gut könnten Sie
Mario Götze empfehlen, er möge doch endlich mal anfangen, Fußball zu spielen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist ja wohl vermessen!)
Die Krönung kam dann gestern, Herr
Kaiser. Gestern habe ich zum ersten Mal gehört, Frau Sommer habe mir das alles
hinterlassen. Das Einzige, was sie mir bei der Amtsübergabe übergeben hat, war
der Blauhelm, den sie von Frau Beer geschenkt bekommen hatte. Wenn es etwas
gegeben haben sollte, hat der Staatssekretär es kassiert, befürchte ich. Ich
habe also keinerlei Unterlagen über irgendwelche Einigungen, die Sie erarbeitet
hätten.
Meine Damen und Herren, ich komme
noch einmal zu den Kommunen. Die Landesregierung hat mehrfach unter Beweis
gestellt, dass sie mit allen Beteiligten die Problemlagen erörtert. Wir machen
gerade im Schulbereich eine extrem kommunalfreundliche Politik.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Denken Sie nur an die
Schulentwicklung in den Grundschulen und die Schulentwicklung im Bereich der
Sekundarstufe I.
Auch zum Thema „Inklusion“ haben wir
unzählige Gespräche geführt. Obwohl es eine Verzögerung des
Gesetzgebungsverfahrens bedeutet hat, war die Landesregierung bereit, eine
Arbeitsgemeinschaft mit den Kommunen zu bilden, um Belastungs- und
Entlastungsfaktoren zu erörtern und vielleicht zu einer Annäherung zu kommen.
Ich bedaure sehr, dass die Kommunen nach langem Überlegen dann doch nicht dazu
bereit waren. Aber natürlich steht die Tür für weitere Gespräche jederzeit
offen.
Selbstverständlich wird die
Landesregierung im jetzigen Verfahren der Ressortabstimmung die sensible Frage
der möglichen Konnexitätsrelevanz noch einmal prüfen, bevor sie dem Landtag den
Gesetzentwurf zuleitet.
Meine Damen und Herren, Sie machen es
sich zu leicht, wenn Sie schon jetzt einseitig sagen, es sei
konnexitätsrelevant. Wie viel wollen Sie denn bezahlen? Wie viele Lehrerstellen
soll es denn mehr geben, Herr Kaiser?
(Klaus Kaiser [CDU]:
Sie müssen die Kostenfolgeabschätzung vorlegen! Sie müssen Ihren Job machen!)
Machen Sie sich die Forderung des VBE
oder die Forderung der GEW zu eigen? Sie wollen den Kommunen einen Blankoscheck
ausstellen. Sie machen es sich sehr leicht – allen wohl und keinem wehe. Das
ist eine populistische Fundi-Haltung der Opposition, die überhaupt nicht
weiterführt.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Klaus Kaiser [CDU]: Quatsch!)
Die CDU beweist mit ihrem Antrag nur,
dass sie von der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen Lichtjahre
entfernt ist. Wir dagegen gehen beim Thema „Inklusion“ zielgerichtet und
sorgfältig vor. Es hat sich bewährt, dass wir den Prozess von Anfang an zweigleisig
angelegt haben.
Meine Damen und Herren, die
UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Auftrag an alle staatlichen Ebenen.
Statt konstruktiv daran mitzuwirken, schüren Sie mit Ihrem Vorgehen die
Vorbehalte und die Ängste. Sie schüren auch das Denken, dass Inklusion eine
Last sei, meine Damen und Herren. Dass Sie so tun, als sei das eine Last, halte
ich im Grunde für das Schlimmste an Ihrem Vorgehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich dagegen bin davon überzeugt, dass
Inklusion ein Gewinn ist. Genau das zeigen die vielen Schulen wie die heute
ausgezeichnete Kettelerschule. Die inklusive Schule ist gut für alle Kinder und
für unsere Gesellschaft.
Kein Geringerer als Bundespräsident
Gauck hat dies im Oktober 2012 in einer sehr eindrucksvollen Rede vor dem
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband ausgeführt. Ich zitiere:
„Dass all diese
Kinder, all diese Verschiedenen gemeinsam in einer Schule zu jungen Erwachsenen
reifen, ist mehr als ein Bildungsansatz. Es ist ein neues Lebenskonzept, …
Weil wir den Wert eines jeden Menschen anerkennen wollen: So wie das Schicksal
ihn ausgestattet und befähigt hat, soll jeder seinen Platz im Klassenzimmer und
in der Mitte unserer Gesellschaft finden.“
Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU hat jetzt
Frau Kollegin Vogt das Wort zu einem allerdings zeitlich etwas limitierten
Beitrag, wie sie sicherlich weiß. Bitte schön, Frau Kollegin.
Petra Vogt (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
eine Minute. Ich könnte wahrscheinlich 20 Minuten dazu sprechen. Ich würde mich
sehr gerne auch noch an der Vergangenheitsbewältigung beteiligen.
Eines muss ich allerdings sehr
deutlich zuweisen, Frau Löhrmann: Wir sind nicht der Meinung, Inklusion ist
eine Last; sondern Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie können sich in unserem
Antrag ganz genau ansehen, was wir uns darunter vorstellen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Da mir jetzt nur eine Minute Zeit
bleibt, Frau Löhrmann, mache ich lediglich auf Folgendes aufmerksam: Sie hatten
drei Jahre Zeit. Mein Fazit Ihrer Rede gerade ist: Sie haben kein pädagogisches
Konzept, Sie haben kein finanzielles Konzept, Sie haben kein organisatorisches
Konzept, und Sie haben auch kein zeitliches Konzept. Deswegen kann ich Ihnen am
heutigen Tage sagen: Mit dem Thema „Inklusion“ sind Sie bereits gescheitert. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das war zeitlich eine
Punktlandung. – Wir kommen damit zu Frau Kollegin Hendricks, der ich für die
SPD das Wort erteile.
Renate Hendricks (SPD): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zuruf)
– Es gibt Leute, die sich durch
unqualifizierte Bemerkungen profilieren müssen. Ich glaube aber nicht, dass das
die Aufgabe des Parlamentes ist, erst recht nicht in einer Diskussion um
Inklusion.
Frau Pieper, ich möchte bei Ihnen
anfangen, weil ich glaube, dass es Verständnisprobleme gibt. Es gab einen
Referentenentwurf – das ist nämlich ein Regierungsentwurf, der in dieses
Parlament eingebracht wird –, der in das Anhörungsverfahren hineingeht, das
vorgeschrieben ist. Und dieses Anhörungsverfahren ist ausgeweitet worden, weil
die Landesregierung viele Beteiligte in dieses Verfahren mit hineingenommen
hat. Das muss ausgewertet werden. Das ist auch das Fundament, um am Ende
vernünftig eine Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zu erarbeiten, die dann
dem Parlament zugeleitet wird. Dies ist der Prozess, der zurzeit läuft.
In diesem Prozess hat es viele
Gespräche gegeben. Frau Löhrmann hat eben darauf hingewiesen. Und es wird auch,
wenn der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, weitere Gespräche geben, denn
dann ist das Parlament an der Reihe und kann sich mit dem Gesetzentwurf
auseinandersetzen und eine eigenen Anhörung durchführen, eigene Gespräche
führen. Ich glaube, das Prozedere ist bei Ihnen noch nicht ganz angekommen.
Insofern ist es vielleicht notwendig, das noch einmal zu erklären.
(Zuruf von Monika
Pieper [PIRATEN])
Es ist auch wichtig, in die
Geschichte einer Entwicklung einzutreten. Wenn man die Geschichte nämlich nicht
kennt – das gilt auch für unsere eigene Geschichte –, ist man häufig nicht in
der Lage, die Dinge wirklich zu verstehen. Ich will versuchen, das noch einmal
zu erklären.
Wir haben gemeinsam einen
Schulkonsens auf den Weg gebracht. Dieser Schulkonsens ist gelungen, wir stehen
auch dazu. Wir hatten als Rot-Grün gehofft, dass wir aus diesem Schulkonsens
heraus auch gemeinsam die Inklusion stemmen könnten. Es gab erhebliche Signale
vonseiten der CDU, die nämlich im Dezember 2011 ein Papier erarbeitet hat, das
sie dann über den Fraktionsvorsitzenden nicht mehr hat durchbringen können und
das dann einkassiert worden ist. Das hat dazu geführt, dass wir am 14. März
2012 versucht haben, den eigenen Antrag ins Parlament einzubringen. Die
Minderheitsregierung war am Ende, weil der Haushalt nicht beschlossen worden
ist, wie Sie alle wissen.
Wir hatten dann Wahlkampf. Wir haben
vor der Sommerpause mit einem Antrag das Parlament wieder erreicht und sind
jetzt im geordneten Gesetzgebungsverfahren. Dass es am Ende ein bisschen länger
dauert, als wir es uns ursprünglich vorgestellt haben, ist aufgrund der
Geschichte verständlich. Herr Kaiser und Frau Vogt, wir haben es sehr bedauert,
dass Sie nicht mit uns zusammengearbeitet haben.
Wenn Sie heute diesen Antrag
vorlegen, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass Sie außen vor und nicht
mehr mit drin sind. Das heißt, Sie haben die Türe zugeschlagen und sind am
Prozess nicht mehr beteiligt. Das ist jetzt aber Ihr Pech. Deshalb müssen Sie
die normale Oppositionsrolle einnehmen und heute mit Forderungen auftreten, die
im Grunde genommen durch die Überarbeitung des Gesetzes längst obsolet sind.
Was ich überhaupt nicht mehr
verstehen kann, ist Ihre sonderbare Pressemitteilung von gestern. Diese
Pressemitteilung, Herr Kaiser, ist sehr amüsant, weil sie haarscharf die Unwahrheit
mit auf den Weg gibt. Ich weiß nicht, wie die Presse damit umgeht. Aber dass
Sie einfach schreiben, wir würden die Unterstützung kürzen, ist schlicht und
einfach falsch. Sie waren dabei, als der Haushalt im Schulausschuss eingebracht
worden ist. Sie wissen, welche Unterstützung der Haushalt ausweist. An diesem
Punkt sagen Sie schlicht und einfach die Unwahrheit.
Noch dramatischer wird es, wenn man
sich anguckt, was Sie zum Thema „Vorbereitung“ leisten. Ja, wir wissen, dass
Lehrer ca. 6 1/2 Jahre brauchen, bis sie ausgebildet sind. Sie haben eben so
schön auf drei Jahre verwiesen. Wer den Inklusionsprozess hätte beschleunigen
wollen, hätte schon während Ihrer Regierungszeit anfangen müssen, Lehrer auszubilden.
Stattdessen haben Sie ein Hochschulfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht, das es
uns überhaupt nicht mehr möglich macht, den Hochschulen zu sagen:
(Zuruf von Klaus
Kaiser [CDU])
„Bildet Lehrer aus“, es sei denn, wir
geben ihnen das Geld. Das ist doch das, was Sie in diesem Land angezettelt
haben, genau das, Herr Kaiser. Dann kommen Sie scheinheilig einher, was die
Frage der Konnexität angeht.
(Zurufe von der CDU
– Bernd Krückel [CDU]: Wer schreit denn da?)
Im Rahmen des KiföG haben Sie
dargelegt, was Konnexität für Sie bedeutet.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Würden Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Sternberg zulassen?
Renate Hendricks (SPD): Ja, klar,
natürlich.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Erste Frage: Ist Ihnen bekannt,
dass über eine Zielvereinbarung sehr wohl weitere Studienplätze hätten
geschaffen werden können? Ist das geschehen?
Die zweite Frage, die damit
zusammenhängt: Ist Ihnen bekannt, dass über Weihnachten die Universitäten in
Nordrhein-Westfalen mit der Aufforderung angeschrieben worden sind, die
Ausbildung für sonderpädagogische Lehrer durchzuführen, was allerdings so
erbärmlich finanziert wird, dass die Universitäten das in großer Mehrheit als
Zumutung zurückgewiesen haben?
Renate Hendricks (SPD): Herr Prof.
Sternberg, mir ist bekannt, dass man das über Zielvereinbarungen machen kann.
Aber die Universitäten möchten für die Zielvereinbarungen in der Regel immer
Geld hinterlegt haben. Wir haben in den Haushalt 2013 Geld eingestellt. Wir
wollen die Kapazitäten ausbauen. Auch das wissen Sie, denn der Haushalt ist
Ihnen ja vorgestellt worden.
Wir haben darüber hinaus eine
Sofortmaßnahme auf den Weg gebracht, die sicherstellt, dass wir Sonderpädagogen
möglichst schnell bekommen, die diesen Prozess begleiten. Das heißt, Sie haben
es im Grunde genommen verbockt, die Ausbildung rechtzeitig auf den Weg zu
bringen – nicht wir.
(Zuruf von Klaus
Kaiser [CDU])
Meine Damen und Herren, Frau Pieper
hat in einem recht: Das Thema „Inklusion“ ist so wichtig für die gesamte
Gesellschaft, weil es nicht nur Auswirkungen auf die Schulen, sondern
Auswirkungen auf das gesamte Gesellschaftssystem haben wird. Es ist auch eine
Frage dessen, mit welchem Bewusstsein wir Menschen gegenübertreten und in
welcher Gesellschaft wir überhaupt leben wollen. Für mich ist es immer wieder
faszinierend, dass die kanadische Gesellschaft an diesem Punkt völlig anders
aufgestellt ist als unsere Gesellschaft. Solch eine Diskussion wie hier könnte
man in Kanada gar nicht führen; die wüssten gar nicht, wovon wir reden.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: In Kanada machen Sie Gott sei Dank keine Politik!)
Don Bosco, ein italienischer
Geistlicher und Erzieher aus dem 19. Jahrhundert,
(Zuruf von der CDU:
Oh! Oberlehrer!)
hat einmal die auf Solidarität,
Toleranz und Kooperation ausgerichtete Pädagogik vertreten. Er hat darauf
hingewiesen: „Traue den Menschen anspruchsvolle Ziele zu, und sie werden sich
bemühen, deiner Erwartung zu entsprechen.“ Das, meine Damen und Herren, wollen
wir mit der Inklusion tun. Ich bin sicher, dass wir von den Menschen in Nordrhein-Westfalen
mehr erwarten können, als Sie heute in der Diskussion gezeigt haben. – Ich
bedanke mich.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die
FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
muss gestehen, dass ich über die Überheblichkeit und den Ton in der Debatte
etwas verwundert bin.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Ministerin, dass Sie sich nach
der Performance der letzten Tage allen Ernstes mit Mario Götze vergleichen, ist
schon ein tolles Ding.
(Zuruf von
Ministerin Sylvia Löhrmann)
Ich freue mich, dass die
Kettelerschule bei mir in Bonn den Jakob Muth-Preis bekommen hat. Ich sage
Ihnen auch, Frau Löhrmann: Ich bin froh, dass Sie wenigstens an dieser Stelle
gesagt haben, das sei nicht Ihr Verdienst. In Ihrer Pressemitteilung sieht das
ganz anders aus. Es ist die tolle Arbeit eines fantastischen Kollegiums, einer
Schulleitung, von externen Partnern, der Zivilgesellschaft, die sich dort
eingebracht hat, und im Übrigen – der Kollege Beu sitzt dort – auch der
damaligen Ampelkoalition in Bonn, die 2006 in einer schwierigen Haushaltslage
den richtigen Schwerpunkt in einem sozial schwierigen Umfeld setzen wollte. Das
zeigt, dass Inklusion dann gelingen kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Aber dazu muss man den Kommunen auch
die Chance geben. Das bemängeln wir. Ich kann nur sagen: Kehren Sie um, dann
haben Sie uns an Ihrer Seite. – Danke schön.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piratenfraktion
hat noch einmal Frau Abgeordnete Pieper um das Wort gebeten, das sie selbstverständlich
erhält.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Hendricks, ich
schätze Sie sehr. Ich bedanke mich außerordentlich für Ihre Belehrungen. Ich
bin zwar noch nicht lange hier, aber die Verfahren sind mir durchaus bekannt.
Auch wenn ich 20 Jahre in einer Förderschule gearbeitet habe, heißt das
nicht, dass ich persönlich sonderpädagogischen Förderbedarf habe. – Danke.
(Beifall von den
PIRATEN, der CDU und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Weitere Wortmeldungen
liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung angelangt und kommen
zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 16/1907 einschließlich des Entschließungsantrags
Drucksache 16/1956 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend
– sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung
und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen. Wer der Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den darf ich um das
Handzeichen bitten. – Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Enthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig
angenommen.
Wir treten ein in Tagesordnungspunkt
4 Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen
zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1900
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion zunächst Herrn Kollegen
Bayer das Wort.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Zuschauer auf dieser Rheinseite und auf der anderen! Dies
ist eine Fortsetzung. Erst am letzten Plenartag Mitte Dezember haben wir über
die Rheinbrücke Leverkusen, die marode Infrastruktur und die Finanzierung von
Sanierungsaufgaben diskutiert. Diese Themen werden uns noch eine Weile begleiten.
Zur verantwortungsvollen Aufgabe,
Verkehrsbauwerke zu modernisieren, gehört auch, an die Infrastruktur und
Stadtplanung in den nächsten Jahrzehnten zu denken, nicht den Bedarf aus den
60er-Jahren fortzuschreiben, sondern neu zu überlegen. Positiv formuliert:
Trotz aller Finanzierungsprobleme ist der Sanierungsstau eine Gelegenheit zur
Erneuerung und eine Chance zur Gestaltung. Wer das übersieht, hat in zwei, drei
Jahrzehnten neue Probleme. Eine derartige Brücke wird heutzutage für eine
Nutzungsdauer von 80 bis 100 Jahren konzipiert. Wenn die A1-Brücke
planmäßig 2025 fertiggestellt wird, dann steht sie bis in das
22. Jahrhundert.
Wie sieht unsere Verkehrsplanung bis
dahin aus? – Bereits in den 70er-Jahren hatte man einen Ausbau des Kölner Rings
gefordert und sich zuerst sechs Spuren, jetzt acht Spuren überlegt. Dem Problem
wird damit lediglich mehr Platz zugewiesen. Abgesehen davon, dass der
achtstreifige Ausbau bei Leverkusen schwierig wird, der Platz kostbar ist: Wie
geht es danach weiter?
Wenn man ein Jahrhundert in die Zukunft
plant, kann man auch einmal die Zukunftspläne von vor 100 Jahren beachten.
Im Jahre 1898 wurde wenige Meter von hier die Oberkasseler Brücke gebaut. Ich
meine nicht die aktuelle Schrägseilbrücke, sondern die alte Bogenbrücke mit
steinernem Brückenkopf und bereits der Straßenbahn. Die Folge dieser Investition
der Rheinischen Eisenbahn-Gesellschaft waren ein Bauboom in Oberkassel, ein
Aufblühen des Stadtteils und mehr als eine Verdoppelung der Einwohnerzahl
innerhalb eines Jahrzehnts. Das hatte man so nicht erwartet. Städte entwickeln
sich entlang ihrer Verkehrsinfrastruktur. Flussquerungen in der Größenordnung
sind Jahrhundertentscheidungen, welche die Gestalt einer Region weit über die
Lebensdauer des Bauwerks hinaus beeinflussen. Wie schön, wenn man sich für die
Zukunft, die wir nicht kennen, die Möglichkeiten offenhält, die Option
anbietet, den Rhein mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu überqueren.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wenn das Geld vorhanden ist, eine
Alternativplanung für eine achtspurige Variante zu prüfen, dann muss es auch
möglich sein, eine Variante mit leichten Schienenfahrzeugen zu überprüfen. Eine
solche Variante würde durchaus Sinn machen, wenn man sich die Auslastung der
Rheinbrücke genauer anschaut: Weit verbreitet ist die Zahl von 120.000 Fahrzeugen
pro Tag, die die Brücke überqueren.
Der Verkehrsstärkenerhebung 2010 kann
man auch entnehmen, dass das Verkehrsaufkommen auf beiden Seiten des Rheins
drastisch sinkt. Etwa 20.000 Fahrzeuge fahren vor der Brücke auf und nach der
Brücke wieder ab. Sie nutzen mit ihrem Auto also die einzige dort verfügbare
Rheinquerung. Vereinfacht: Ein Sechstel des Verkehrs machen Nahverkehrspendler
aus.
(Vorsitz:
Vizepräsident Daniel Düngel)
Wir haben also zusätzlich zu den
vorhandenen ÖPNV-Nutzern einen Bedarf in einer Größenordnung, der den Ausbau
einer Stadtbahnlinie durchaus rechtfertigen könnte – wäre da nicht die teure
Rheinquerung.
Auf Kölner Seite endet die
Stadtbahntrasse in einer unattraktiven Schleife nebst der Brücke, in Leverkusen
wartet das nahe Einkaufszentrum auch auf Entlastung vom Parksuchverkehr
Auswärtiger.
Die Stadtentwicklung Leverkusens ist
in den nächsten Jahrzehnten eng mit der Brücke und der Sanierung der
Stelzenbauten bis zum A3-Autobahnkreuz verknüpft. Es gibt ein enges Zeitfenster
für die wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen. Daher fordert man in Leverkusen
über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Tunnel, der jedoch weder eine Stadtbahn
noch Fußgänger oder Radfahrer berücksichtigen würde, die bereits heute die Rheinquerung
nutzen.
Selbst vorgestern, als auch wir im
Schneematsch die Brücke im Zuge einer Ortsbegehung überquerten, kamen uns
mehrere Radfahrer entgegen. Der Radverkehr darf beim Neubau natürlich nicht vergessen
werden. Fußweg, Radfahrer und Stadtbahn!
Natürlich ist uns klar, dass eine
Autobahn selbst dann, wenn sie für den Nahverkehr genutzt wird, eine
Bundesfernstraße ist, für die der Bund finanziell verantwortlich ist, und wir
bei der Nutzung von Synergien, die eigentlich helfen sollten, weniger Geld
auszugeben, auf das Problem der verschiedenen Geldtöpfe treffen. Wenn alle
technischen Probleme, angefangen bei der Deponie bis zur Führung der
Stadtbahntrasse, gelöst werden können – und davon gehe ich aus –, muss auch
dieses Problem lösbar sein. Wir können es uns nicht leisten, alle Ideen, die
über eine bloße Autobahn hinausgehen, zu verwerfen. Das stünde einer vernünftigen,
vorausschauenden Verkehrs- und Stadtentwicklung fundamental entgegen. Das gilt
für die Rheinbrücke Leverkusen, und das gilt für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur
in Nordrhein-Westfalen generell. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr
Kollege Tüttenberg.
Achim Tüttenberg (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
den letzten Wochen haben sich der Landtag, der Verkehrsausschuss, die
Fraktionen, aber auch die Regionalräte und die kommunalen Vertretungen sehr
lebhaft, kritisch, durchaus auch selbstkritisch mit der Frage befasst: Wie
können wir es in einer modernen Industriegesellschaft schaffen, Mobilität
dauerhaft zu gewährleisten? Diese Frage steht auch vor dem Hintergrund der
zunehmend schwierigeren finanziellen Eckdaten im Vorfeld der Schuldenbremse.
Dabei geht es um die Setzung von
Prioritäten, die sich natürlich über Vorrangigkeiten, aber auch über
Nachrangigkeiten definieren. Viele haben Schwierigkeiten durchlebt oder besser
gesagt „durchlitten“. Von vielen Dingen, die wünschenswert sind, müssen wir uns
zumindest für eine gewisse Zeit verabschieden und stattdessen definieren, was
wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums leisten können, was wir
tatsächlich realisieren können.
Ich will einige Beispiele nennen –
Sie haben gerade ein Schienenprojekt angesprochen, das Sie sich wünschen –,
welche Schienenprojekte für uns zwar ganz wichtig sind, von denen wir aber noch
nicht wissen, ob wir sie alle in dem Zeitraum, den wir uns wünschen, realisieren
können.
Ich nenne den Rhein-Ruhr-Express,
eine schnelle Schienenverbindung zwischen dem Rheinland und Westfalen. Da ist
die Betuwe-Linie, die den Seehafen Rotterdam an die Rhein-Ruhr-Region anbindet.
Es gibt den Eisernen Rhein, bei dem wir bemängeln, dass die Bundesregierung –
jedenfalls aus unserer Sicht – nicht genug Gas gibt, um aus dem Hinterhafenbereich
von Belgien Güter in den Rhein-Ruhr-Bereich zu bringen. Ich nenne den Ausbau
des Bahnknotens Köln als Basis für ganz viele Dinge, die dort in Zukunft nicht
mehr funktionieren werden, wenn man nicht die entsprechenden Kapazitäten
schafft. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, etwa die Schienenverbindung
zwischen Köln und Aachen oder auch die S 13 aus dem Bundesstadtbereich
Richtung Flughafen.
Wir haben kurz vor Weihnachten – Sie
haben es angesprochen, Herr Bayer – über den Teilaspekt „Straße“ gesprochen und
gesagt, dass es insbesondere bei den Tunneln und Brücken einen Sanierungsstau
gibt und wir uns massive und schmerzhafte Einschnitte überlegen müssen, wie wir
die damit verbundenen Blockaderisiken meistern können.
Wir haben den Eindruck, dass sich in
der Piratenfraktion eine wie auch immer zusammengesetzte Gruppe gefunden,
Brainstorming veranstaltet und überlegt hat: Welche Ideen können wir in dieser
Situation noch realisieren? Können wir sie vielleicht koppeln? Aber ob das
Koppeln überhaupt mit Synergieeffekten verbunden ist, wissen wir nicht.
Aus unserer Sicht ist das jedenfalls
der falsche Ansatz. So, wie Sie es definiert haben, handelt es sich um ein
Stadtbahnprojekt, das die betroffenen Städte, um die es geht, offensichtlich
gar nicht wollen. Zumindest propagieren sie es nicht, melden es nicht für die
maßgeblichen Programme an.
Auch die örtlichen Piratenfraktionen
scheinen dieses Projekt nicht zu propagieren. Jedenfalls geschieht das nicht
transparent; auf den Homepages der Piraten in Köln und Leverkusen wird dieses
Projekt nicht erwähnt. Auch wird es nicht für sinnvoll gehalten, darüber zu
diskutieren. Deswegen empfinden wir auch das als einen falschen Ansatz.
Unsere parlamentarische Fairness
gebietet es uns, diesen Antrag heute im Plenum nicht abzulehnen – obwohl wir
das in der Sache für richtig hielten –, sondern ihn in den Fachausschuss zu
überweisen. Damit geben wir Ihnen die Gelegenheit, zu reflektieren, ob man eine
solche Idee quasi von oben herab über die betroffenen Kommunen in die
Diskussion hineinzwingen sollte.
Wir sind davon überzeugt ist, dass
man sich zunächst um die machbaren Dinge kümmern muss und um die, deren
Priorität bereits definiert ist. Vielleicht muss das von unten wachsen, muss
man das mit den Betroffenen, den Bürgern, den Kommunen diskutieren. Sie reklamieren
doch sonst eigentlich immer für sich, dass solche Diskussionsprozesse aufgebaut
werden müssen und stattfinden sollen. Wenn überhaupt, dann müsste man das auch
auf diesem Gebiet so machen.
Deswegen gehen wir mit einem sehr,
sehr kritischen Ansatz an dieses Projekt heran und möchten hier die Gelegenheit
nutzen, um zu sagen: Wir müssen versuchen, uns auf das Machbare zu konzentrieren.
Wir müssen unsere zeitlichen und politischen Kapazitäten konzentrieren. Nicht
Kontinuität, sondern Konzentration ist angesagt. Deswegen halten wir es nicht
für zielführend, zu überlegen, welche Wünsche es sonst noch gibt. Das wäre auch
die falsche Botschaft ins Land hinein. – Schönen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist nun der Kollege Rehbaum
für die CDU-Fraktion.
Henning Rehbaum*) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Gelegentlich sorgen die Aktivitäten der Piratenfraktion ja für
Verwunderung im Landtag und bei den Bürgern in Nordrhein-Westfalen.
Dies gilt auch für parlamentarische
Initiativen. Da hört man immer wieder die Forderung nach einem „ÖPNV für lau“,
(Lachen von Marc
Olejak [PIRATEN])
bei der der Nahverkehr und die Arbeit
der Menschen am Steuer, in den Werkstätten und in den Verwaltungen der Bus- und
Bahnbetriebe offensichtlich verramscht werden soll.
So gesehen sind die Positionen der
CDU-Fraktion und der Piratenfraktion in diesem Punkt meilenweit auseinander.
Bei dem uns vorliegenden Antrag sieht
es allerdings anders aus.
(Zuruf von den
PIRATEN: Hoi!)
Die Leverkusener Brücke steht stellvertretend
für den Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und
(Zuruf von der SPD:
Schwarz-Gelb hat nur wenig getan!)
die Vernachlässigung der
Verkehrsnetze in unserem Land. Das Land muss die Planungen für einen Neubau
vorantreiben und abschließen.
Diese Dinge haben wir bereits plenar
diskutiert – ebenso die Frage, warum der Landesregierung der tatsächliche
Zustand der Brücke erst Ende 2012 aufgefallen ist, obwohl die Fokussierung auf
die Brücken schon 2009 erfolgt ist.
Die nun für schwere Lkw gesperrte
Leverkusener Brücke stellt ein Nadelöhr im rheinischen Straßennetz dar. Es ist
gut, dass sich alle Parteien – bis hin zu den Grünen – für die Beseitigung
dieses Engpasses im Straßennetz einsetzen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn SPD
und Grüne mit derselben Inbrunst für die Beseitigung von Straßenengpässen im
ländlichen Raum kämpfen würden.
(Achim Tüttenberg
[SPD]: Tun wir ja!)
Um den Umstieg möglichst vieler
Bürger auf Bus und Bahn attraktiv zu machen, bedarf es eines zuverlässigen und
attraktiven Nahverkehrsangebots in zumutbarer Reichweite zum Wohn- und
Arbeitsort. Es bedarf aber auch einer leistungsfähigen Infrastruktur, das heißt
Schienen, Bahnhöfe, Straßen, Busspuren, Haltestellen und Sicherheitssysteme.
Wer sich der Sache ohne ideologische
Brille nähert, wird feststellen, dass die Erhaltung des Straßennetzes, die
Beseitigung von Engpässen und gegebenenfalls auch die Erstellung von
ausgesuchten Umgehungsstraßen eine zwingende Voraussetzung für leistungsfähigen
Linienbusverkehr sind. Was nützt das schönste Schnellbussystem, wenn die Busse
im Stau stecken bleiben?
Auch im Stadtbahnverkehr müssen
Engpässe und Sackgassen im Schienennetz beseitigt und interkommunale Linien
möglich gemacht werden. Pendlerströme lassen sich nicht durch Stadtgrenzen,
Straßenbahnendstationen oder Wasserläufe aufhalten.
Tausende Pendler nutzen täglich die
Leverkusener Brücke in beide Richtungen. Pendler, die auf den Schienenverkehr
umsteigen wollen, haben hierzu derzeit keine Möglichkeit. Die Straßenbahnlinie
12 endet auf der linken Rheinseite.
Die vom Land – wie bereits
angesprochen – jetzt zu leistende Planung für den Neubau der Autobahnbrücke
sollte den von der Piratenfraktion eingebrachten Aspekt aufgreifen und prüfen.
Eine Durchbindung hinüber auf die rechte Rheinseite könnte interessante
Perspektiven für das rheinische Nahverkehrsnetz und die hiesigen Pendler
eröffnen.
Der erforderliche Neubau der
Leverkusener Brücke bietet die grundsätzlichen Voraussetzungen, um das Netz für
den Schienenpersonennahverkehr auch an diesem Rheinabschnitt zu
vervollständigen. Dabei müssen das Ob und das Wie unter der Maßgabe
größtmöglicher Wirtschaftlichkeit in Zeiten knapper Kassen zusammen mit den
Verkehrsbetrieben und den Verkehrsverbünden ernsthaft geprüft werden.
Möglicherweise genügt es, zunächst keine Gleise auf der Brücke zu verlegen,
sondern lediglich eine Trasse freizuhalten.
Wir erwarten vom Minister spätestens
zur Diskussion im Fachausschuss einen detaillierten Bericht, aus dem zum
Beispiel hervorgeht, ob an dieser Stelle Bedarf für eine Schienentrasse über
den Rhein besteht, welcher Mehraufwand für die Planung, welche Mehrkosten für
den Bau einer solchen Brücke entstehen und ob andere Maßnahmen bei einem
solchen Projekt zurückstehen müssen. Weiterhin sollte – wie der Kollege Bayer
andeutete – bei der Konzeption der Brücke geprüft werden, ob und wie den
Bedürfnissen des Fahrrad- und E-Bike-Verkehrs Rechnung getragen werden kann.
Von den Aussagen des Ministers wird
die Bewertung des Sachverhalts durch die CDU-Landtagsfraktion wesentlich
abhängen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht nun der Kollege Beu.
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, zu
überprüfen, ob alle Rheinbrücken – wenn sie sowieso umgebaut werden müssen –
geeignet sind, andere Verkehrsträger mit zu berücksichtigen, ist eigentlich
richtig. Trotzdem: In Zeiten knapper Kassen muss man sich immer fragen, ob dort
genau diese Ziel- und Quellverkehre angemessen berücksichtigt werden.
E-Bikes-, Rad- und Fußgängerquerungen
sind über alle Rheinbrücken vorzusehen. Ich glaube, dazu gibt es keine großen
Diskussionen. Wenn man schon heute über die große Seine-Brücke in Höhe von Le
Havre als Fußgänger gehen oder als Radfahrer fahren kann, dann muss dies
zumindest auch bei allen Rheinbrücken möglich sein.
Etwas anders verhält es sich
natürlich bei der Freihaltung von Trassen für die Schieneninfrastruktur, weil
diese ungleich teurer würde. Allein die Trassenvorhaltung umfasst schon eine
Änderung der gesamten Struktur und der Haltbarkeit – nicht mit Blick auf die
Zeit, sondern auf die Tonnagetragfähigkeit der Brücke. Denn natürlich bringen
Eisenbahn- oder Stadtbahnverkehre eine Gewichtsbelastung mit sich, die eine
andere statische Wertigkeit erfordert als der normale Pkw- und Lkw-Verkehr.
Wir sagen also grundsätzlich Ja und
stimmen für die Überweisung dieses Antrags an den Fachausschuss. Trotzdem
können wir eine gewisse Skepsis schon heute nicht verhehlen.
In der Vergangenheit gab es
wiederholt Überlegungen für eine Linienbusverbindung über den Rhein unter
Nutzung der Leverkusener Autobahnbrücke. Die Machbarkeit wurde unseres Wissens durch
die betroffenen Verkehrsunternehmen und die ÖPNV-Aufgabenträger Stadt
Leverkusen und Stadt Köln geprüft. Eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Leverkusen
und dem Kölner Stadtteil Chorweiler gab es noch nie – auch nicht während der Landesgartenschau
2005, die zusätzliche Nachfragepotenziale beinhaltete. Wir gehen daher davon
aus, dass eine Realisierung bisher an der geringen Nachfrage und fehlender Wirtschaftlichkeit
scheiterte. Wie gerade angesprochen wurde, wird dies das Ministerium in der
Fachausschussberatung entsprechend berichten.
Eine Stadtbahnverbindung zum Beispiel
zwischen der Stadtbahnlinie 12 in Merkenich und dem Bahnhof Leverkusen-Mitte
sollte aus Kostengründen meines Erachtens langfristig nur dann in Betracht gezogen
werden, wenn bei Einrichtung eines Busverkehrs mit diesem keine nachfrage- bzw.
bedarfsgerechten Angebote sichergestellt werden könnten.
Denn, Herr Rehbaum, natürlich ist
klar: Wir stehen in Anbetracht der Finanzmittel in permanenter Konkurrenz zu
anderen Strecken und zu anderen Leistungen. Es ist natürlich schwierig, einfach
auf Vorrat zu bauen und zu planen, wenn uns dann woanders die Mittel im Land
fehlen würden und hier die Nachfragepotenziale noch nicht gegeben sind.
Schließlich wären bisherige
Prüfergebnisse, Nachfragepotenziale für eine machbare Trasse, langfristige
Planung oder Finanzierung eines vorsorglichen Baus von Infrastruktur zunächst
auch mit den betroffenen Gebietskörperschaften, also primär den Städten Köln
und Leverkusen, zu debattieren, weil diese die ÖPNV-Aufgabenträger wären, die
eine entsprechende Verkehrsleistung zu finanzieren hätten.
Man stellt sich natürlich jetzt die
Frage, wo es ansonsten eine zusätzliche Rheinquerung für schienengebundene
Verkehre geben kann. Für uns sind Möglichkeiten wie in Duisburg-Rheinhausen,
wie in Düsseldorf an der Messe oder auch wie zwischen Bonn und Niederkassel für
die bessere Schienenerschließung des Köln/Bonner-Flughafens an die linke
Rheinseite eher prioritär als diese Maßnahme, die bisher weder von Leverkusen
noch von Köln gefordert wurde.
Man könnte natürlich auch darüber
nachdenken, die Brücke nicht für den Stadtbahnverkehr, sondern für den
Schienengüterverkehr oder für den Werksverkehr zu nutzen. Aber wir sehen auch
hier weder eine ausreichende Nachfrage noch eine Bypasswirkung für die Umgehung
der Bestandsstrecken bzw. zur Entlastung im Hinblick auf das im internationalen
Schienengüterverkehr prognostizierte Verkehrswachstum.
In diesem Zusammenhang ist auf das
Maßnahmenpaket „Knoten Köln“ zu verweisen, welches abgestimmt mit der gesamten
Region mittlerweile für die entsprechenden Förderprogramme auf der Bundesebene
angemeldet wurde. Insofern sind zunächst die Maßnahmen prioritär
voranzutreiben, die zu einer wesentlichen Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs
führen. Hierzu bedarf es allerdings einer zügigen Bereitstellung der
entsprechenden Planungsmittel durch den Bund. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Beu. – Für die FDP-Fraktion hören wir nun den Kollegen
Rasche.
Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Mitte Dezember
beschäftigt uns die Rheinbrücke in Leverkusen hier im Landtag aber auch weit darüber
hinaus. Das wichtigste Ziel ist, sie schnellstmöglich wieder für den
Lkw-Verkehr befahrbar zu machen. Der Bund hat dafür 1 Million € zur
Verfügung gestellt. Das ist gut.
Die Idee, zwei Straßenbahngleise
zwischen Leverkusen und Köln hinzuzusetzen, ist nicht neu. Sie kam, glaube ich,
aus dem Oberbergischen kurz vor Weihnachten. Seitdem wird dieser Vorschlag in
den verschiedenen Gremien der Städte Leverkusen und Köln, im VRS und im
Regionalrat beraten. Man bewertet dort einen möglichen Bedarf, die voraussichtlichen
Kosten und darüber hinaus auch, wer die tragen kann.
Das, was uns bisher zur Verfügung
gestellt wurde, besagt, dass die Bewertung eher negativ ist, was sowohl den
Bedarf betrifft als auch die enormen Kosten. Aber, meine Damen und Herren, das
endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor – weder von den Städten noch vom VRS,
noch vom Regionalrat. Das sollten wir abwarten.
Die Piraten haben dieses Thema jetzt
in dieses Hohe Haus gebracht. Das ist in Ordnung. Hoffentlich liegen die
Bewertungen bis zur Sitzung des Verkehrsausschusses vor. Dann haben wir eine
Grundlage, auf der wir nicht nur beraten, sondern auch entscheiden können. Das
müssen wir abwarten. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen
Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Das ging schnell. Vielen Dank, Herr Rasche. – Für die Landesregierung hat nun
Herr Minister Groschek das Wort.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren
Abgeordneten! Prinzipiell finde ich es gut, dass alle Fraktionen gesagt haben:
Ja, wir müssen das Spartendenken, ?handeln und -planen in der
Verkehrspolitik überwinden und eher in Lösung von Mobilitätsproblemen denken.
Diese müssen wir praktisch angehen, wenn es denn sinnvoll und möglich ist.
Sinnvoll und möglich scheint das an
diesem Punkt nicht zu sein. Wir werden darüber ja noch ausführlicher im
Ausschuss diskutieren. Ich glaube, dass diese Brücke deutlich machen wird, dass
nicht alles, was wünschenswert scheint, auch praktisch machbar und sinnvoll
ist.
Wir haben drei Gründe, warum wir da
skeptisch sind.
Der erste Grund ist, dass der
vermeintlich zu unterstellende Kostenvorteil wahrscheinlich gar nicht gegeben
ist, dass möglicherweise noch nicht mal ein hauchdünner Kostenvorteil da ist.
Vielmehr wäre eine Realisierung eher mit Mehrkosten verbunden. Das liegt an der
ortstypischen Topografie und an den Bedürfnissen, entsprechende Lasten auf
diese dann neue Brücke zu bringen.
Ein ganz praktischer Hinderungsgrund
aus jetziger Sicht ist – auch das können wir im Ausschuss vertiefen – das
verständliche Motiv des Bundes – das ist keine Schuldzuweisung –, der sagt:
Unter dem Gesichtspunkt effizienten Erhalts wollen wir einen gesonderten Baukörper
für die Autobahnbrücke. – Das hieße, wir müssten so oder so ein zweites,
komplett selbstständiges Brückenbauwerk errichten, und das an einer
topografisch sehr schwierigen Stelle, sodass – verglichen mit benachbarten
Standorten – dieser Brückenbaustandort für Stadt- oder sonstige Bahnnutzungen
wahrscheinlich teurer wäre. Aber das ist eine vorläufige Einschätzung, die noch
nicht durch eine detaillierte Kostenplanung konkretisiert werden konnte.
Der zweite Punkt ist auch schon
angesprochen worden. Weder die Bedarfsanmeldung noch die Bedarfsprüfung liegen
bis jetzt vor. Ich glaube, wir sollten uns noch mal daran erinnern, welche formalisierten
Schritte gegangen werden müssten, bevor man eine solche Brücke mit einer
positiven Entscheidung auf den Weg geben könnte. Wir können das noch gemeinsam
im Ausschuss erörtern. Jedenfalls ist in den jetzigen ÖPNV-Bedarfsplanungen
weder vom Aufgabenträger, vom Vorhabenträger, noch vom Land eine solche
Maßnahme bislang auch nur als Planungsperspektive angemeldet oder skizziert worden.
Auch der dritte Punkt wurde schon
angesprochen. Wir dürfen beim Neubau der Autobahnquerung keine Zeit vergeuden.
Wir müssen sehen, dass wir so zielstrebig wie möglich den Neubau realisiert bekommen,
weil niemand eine Garantie abgeben kann, wie lange diese Brücke nach erfolgter
Reparatur für den kompletten Verkehr real verfügbar bleibt. Deshalb müssen wir
uns beeilen, den Neubau so schnell wie möglich zu errichten. Das ist ein sehr
komplexes, sehr kompliziertes Bauvorhaben: Sondermülldeponie, Rheinquerung mit
großer Spannweite, sehr komplizierte Infrastrukturanbindung der Straßen.
Deshalb appelliere ich, darüber in
aller Ruhe im Ausschuss zu beraten und immer im Hinterkopf zu haben, dass wir
diese Rheinquerung für die Straßenverkehre brauchen. Wenn darauf zusätzlich
Verkehre untergebracht werden können, ohne dieses Ziel zu gefährden – herzlich
gerne, wenn auch klar ist, wer welche Kosten trägt und wer welche Betriebe
organisiert und finanziert. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion
der Piraten Drucksache 16/1900 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung
soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich frage in die Runde, wer dieser
Überweisungsempfehlung nicht folgen möchte. – Das ist niemand. Enthält sich
jemand? – Nein. Dann ist diese Überweisungsempfehlung entsprechend angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
5 Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren
Familien verbessern – pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in
Nordrhein-Westfalen unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1620
Ich eröffne die
Beratung. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Kollegin Schneider das
Wort. Bitte sehr.
Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesweit
gibt es 23.000 Kinder und Jugendliche, deren Lebenserwartung aufgrund einer
unheilbaren Erkrankung begrenzt ist. Dies stellt die betroffenen Familien vor
eine ungeheure Herausforderung. Um ihre Situation zu verbessern, ist eine
angemessene palliative Pflege und palliativmedizinische Behandlung notwendig.
In diesem Bereich hat NRW mit einer
2007 gestarteten Landesinitiative Rahmenbedingungen geschaffen, damit Kinder
und Jugendliche in ihrem vertrauten familiären Umfeld eine ganzheitliche Versorgung
erhalten können. Dazu gehört auch die psychosoziale Betreuung der gesamten
Familie.
Von besonderer Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, die
darauf zielt, die Selbstbestimmung und die Lebensqualität von schwerstkranken
Menschen zu unterstützen und ihnen bis zu ihrem Tode ein menschenwürdiges Leben
zu ermöglichen. Den besonderen Belangen von Kindern und Jugendlichen ist
hierbei unbedingt Rechnung zu tragen.
Auch die Hospizarbeit hat für
schwerstkranke Kinder und Jugendliche eigene Ansätze entwickelt. Kinder und
deren Familien benötigen von der Diagnose an oftmals über viele Jahre hinweg
eine intensive Unterstützung. Dies liegt unter anderem daran, dass bei Kindern
häufig Gen-Defekte, Stoffwechselerkrankungen oder schwerste Mehrfachbehinderungen
vorliegen und nicht wie bei Erwachsenen, die in ein Hospiz kommen, eine
Krebserkrankung. Der Krankheitsverlauf kann sich bei Kindern sehr unterschiedlich
entwickeln, sodass auf stabile Phasen auch immer wieder lebensbedrohliche
Krisen folgen können.
Die Eltern und Geschwister dieser
Kinder sind während dieser Zeit zum Teil ganz erheblichen Belastungen
ausgesetzt. Während die ambulanten Hospizdienste ihr Angebot auf den Bedarf der
Kinder und ihrer Familien daheim ausrichten, dienen die stationären Hospize als
gemeinsamer Rückzugsort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, jeder von Ihnen, der Kinder hat, weiß, dass schon ein „normal“
erkranktes Kind deutlich mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung erhält als ein gesundes
Kind. Die gesunden Geschwister kommen dann erst an zweiter Stelle. Bei Kindern
mit lebensbegrenzenden Erkrankungen ist das oft über Jahre der Fall.
Ein Kinderhospiz ist vor diesem
Hintergrund nicht nur ein Ort des Sterbens, sondern es stellt sich der Aufgabe,
die erkrankten Kinder und Jugendlichen und deren Familien vom Zeitpunkt der
Diagnose an zu begleiten und über den Tod des Kindes hinaus Beistand zu leisten
und Hilfe zu geben. Auch Eltern und Geschwister werden hier liebevoll betreut.
Hospize finanzieren sich neben
Zuschüssen seitens der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu einem
großen Teil aus Spenden. Um die bedarfsorientierte Versorgung in den Hospizen
durch eine zusätzliche Vergütung über die gesetzliche Krankenversicherung
sicherzustellen, wurden 2010 die Rahmenvereinbarungen nach § 39a
SGB V über Art und Umfang sowie Sicherung der Qualität der stationären Hospizversorgung
neu gefasst. Dort ist vorgesehen, dass den besonderen Bedarfen von Kindern und
Jugendlichen zu entsprechen ist.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, genau hier bestehen nach Informationen der FDP-Fraktion
Umsetzungsprobleme. So gibt es gerade in NRW, aber auch im ganzen Bundesgebiet
offenbar einige Kostenträger, die diese Rahmenvereinbarung sehr eng auslegen
und sich gegen eine Vergütung auf dieser Grundlage aussprechen – es sei denn,
das betroffene Kind befindet sich in einem krisenhaften Zustand oder das
Sterben steht unmittelbar bevor. Alle anderen Leistungen müssen alternativ über
die Kurzzeitpflege nach dem SGB XI abgerechnet werden. Wir sind der
Auffassung, dass dies nicht der Intention der Rahmenvereinbarung entspricht.
Aus diesem Grund fordern wir die
Landesregierung mit diesem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, dass die
betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien in unterschiedlichen
Erkrankungsstadien einen Zuschuss zur voll- und teilstationären Versorgung im
Sinne der Rahmenvereinbarung erhalten. Wichtig ist es, dass diese Regelung
möglichst einheitlich umgesetzt wird.
Das gilt auch für die Umsetzung und
Weiterentwicklung der spezialisierten ambulanten pädiatrischen
Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, die betroffenen Familien und Mitarbeiter der Hospize haben so viele
Sorgen – ich würde ihnen gerne die Sorge um die Finanzierung nehmen.
Abschließend möchte ich im Namen der
FDP-Landtagsfraktion allen danken, die in der Hospizarbeit eine unglaublich
wertvolle Arbeit leisten. Besonderen Respekt verdienen hier auch die zahlreichen
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. – Ich danke Ihnen für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die SPD-Fraktion spricht nun
der Kollege Dr. Adelmann.
Dr. Roland
Adelmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die palliative Versorgung von Kindern, das heißt die Sterbebegleitung von
Kindern, ist eine große Herausforderung.
Wer von Ihnen schon mal am Bett eines
sterbenden Kindes stand, der weiß, dass man dort um das Leben des Kindes
kämpft, manchmal nächtelang, manchmal ein ganzes Team wochenlang, alles nur, um
das kleine Leben zu retten. Oft ist das Kind genauso alt wie das Kind, das Sie
zu Hause haben, genauso blond, genauso dunkelhaarig oder genauso klein.
Dann wird es schlimm, und zwar
deshalb, weil das auch Momente sind, in denen Sie verstehen, wie die Eltern
fühlen, wo Sie ganz und gar mit ihnen fühlen. Das ist auch der Zeitpunkt, an
dem Sie verstehen, wie viel Kraft eine Sterbebegleitung kostet.
Diese Kraft wird in unserem Land
jeden Tag von engagierten Menschen aufgebracht. Das Engagement dieser
Mitmenschen geht weit über ein normales Engagement hinaus. Im täglichen Umgang
mit todkranken Kindern bringt das ganze Team eine erhebliche Kraft auf, um das
Geschehen als starke Schulter nicht nur zu begleiten, sondern auch selber verarbeiten
zu können, was man hautnah erlebt.
Dabei gibt es, wie schon meine
Vorrednerin sagte, einen großen Unterschied zwischen der Sterbebegleitung von
Kindern und Jugendlichen und der von Erwachsenen. Sowohl die Erlebniswelt als
auch der Wissenshintergrund eines Kindes sind vollkommen anders als bei einer
lebenserfahrenen Person, die auf ein vielschichtiges Leben zurückblicken kann.
Die Zeit, das Kommende zu akzeptieren, dauert bei einem Kind mindestens genauso
lang wie bei einem erwachsenen Menschen. Die Begleitung braucht nicht nur eine
kindgerechte Strategie, sondern auch und gerade ein Konzept für die Eltern und
für die Geschwister.
Um die anstrengende Zeit der
Begleitung, diese Schulter, darstellen zu können, muss sie frei von unnötigen
Ablenkungen für die helfende Person sein. Sie muss auch frei von der Sorge
sein, ob das helfende Angebot auch bis zum Ende zur Verfügung gestellt werden
kann. Eine Finanzierung, die sich hauptsächlich aus Spenden rekrutiert, kann
diese notwendige Sicherheit nicht geben. Der heutige Antrag der FDP wird Anlass
sein, landesweit weiter an einem klaren und vernünftigen Konzept für die Finanzierung
der Sterbebegleitung zu arbeiten. Die SPD begrüßt diese Forderung, da sie den
Weg, den die Landesregierung bisher eingeschlagen hat, und das Vorgehen
bekräftigt.
Der Prozess des Sterbens dauert bei
einigen Kindern mehrere Jahre. Es kann durchaus vorkommen, dass ein Kind in
dieser Zeit mehrfach einen Aufenthalt in einem Hospiz in Anspruch nimmt. Das
ist nicht nur sinnvoll, um eine Entlastung der anspruchsvollen häuslichen
Situation herbeizuführen, um einfach mal Luft zu holen, sondern das ist auch
absolut sinnvoll, um für das Kind den Abschied vom eigenen Leben und für die
Eltern den Abschied vom Leben des eigenen Kindes einleiten zu können. Dieser
Aufenthalt schafft oft erst die notwendige Voraussetzung, um sich unter
professioneller Begleitung und Hilfe mit dem Thema des Sterbens und des
Abschiednehmens auseinanderzusetzen. Auch hier lohnt es sich, die finanziellen
Begleitumstände dieser leider oft als „Urlaube“ eingestuften Aufenthalte mit entsprechenden
finanziellen Einbußen neu zu strukturieren und bundesweit eine klare einheitliche
Regelung zu schaffen.
Das genaue Vorgehen, um ein
einheitliches Kostenerstattungsprinzip bzw. eine klare Struktur zu erreichen,
werden wir gerne im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend besprechen. Lassen
Sie uns weiter gemeinsam an einer Lösung arbeiten, die für unsere Kinder und Jugendlichen
sinnvoll ist. – Danke schön.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin
Doppmeier.
Ursula Doppmeier (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der FDP
sehr dankbar, dass wir heute ein so wichtiges und sensibles Thema erörtern. Wir
schenken so den Belangen aller Betroffenen, den Eltern und ihren Kindern,
öffentliche Aufmerksamkeit. Das ist gut so. Hier wird eine Vielzahl von
Erwartungen an uns herangetragen. Wir sollten uns alle unserer Verantwortung
bewusst sein und den Erwartungen der Betroffenen partei- und
fraktionsübergreifend gerecht werden.
Das Schicksal einer unheilbaren
Erkrankung trifft jeden hart; aber am härtesten ist es sicher, wenn Kinder
betroffen sind. Da ist es gut zu wissen, dass wir in Deutschland und vor allem
auch in Nordrhein-Westfalen verschiedene Betreuungsangebote haben, die die
betroffenen Menschen bei all ihren Sorgen und Nöten unterstützen und auffangen.
Denn allein ist niemand einer solchen Belastung gewachsen.
Für die jungen Patienten ist bei
einer schicksalhaften Diagnose besonders wichtig, dass sie als das behandelt
werden, was sie sind: Kinder. Das ist bei den ambulanten Kinderhospizdiensten
und in den stationären Kinderhospizen möglich. Wichtig ist aber die Arbeit
eines Kinderhospizes nicht nur für die Kinder, sondern auch für die Familien,
die sich oftmals in einer Extremsituation befinden. Es gibt kaum eine größere
und emotionalere Belastung für Eltern und Geschwister, als ein sterbenskrankes
Kind zu begleiten.
Dieser Herausforderung müssen wir –
Politik, Verbände und Krankenkassen – uns gemeinsam stellen und in erster Linie
im Sinne aller Betroffenen handeln. Wir müssen versuchen, die psychische, seelische
und nervliche Last für Eltern und Geschwister zu mindern. Genau hier setzt der
Antrag der FDP an. Wir müssen die Lebensqualität von schwerkranken Kindern und
deren Familien verbessern.
Das schaffen wir
nicht, indem sich Politik und vor allen Dingen die Krankenkassen aus der finanziellen
Verantwortung verabschieden und den Eltern schwerstkranker Kinder weitere finanzielle
Sorgen und Nöte in den bereits vollen Rucksack packen. Wir müssen durch eine
verantwortungsvolle und sensible Finanzpolitik dafür sorgen, dass sich Eltern
für die Pflege und Betreuung ihrer Kinder nicht finanziell übernehmen. Es darf
nicht sein, dass Eltern Hypotheken auf ihr Eigenheim aufnehmen müssen, um eine
Pflegekraft, eine notwendige Operation oder andere lebensnotwendige Maßnahmen
zu bezahlen, weil sich einige Kassen dezent zurückhalten oder sogar weigern.
Wir dürfen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse bekommen.
(Beifall von der
CDU)
Ich appelliere an die Krankenkassen,
Geld in die Verbesserung der Lebensqualität schwerkranker Kinder und ihrer
Eltern zu investieren. Bitte machen sie nicht die Eltern zum Spielball zwischen
SGB V und SGB XI! Wir alle müssen die Familien und vor allem die Geschwisterkinder
im Blick haben. Während Eltern vielfach Tag und Nacht damit verbringen, ihr
krankes Kind zu umsorgen und zu pflegen – oft bis an die Grenze der eigenen
Belastungsfähigkeit und bis zur totalen Erschöpfung –, erhalten Geschwisterkinder
in dieser Zeit oft nicht die notwendige Zuwendung und Aufmerksamkeit, die sie
eigentlich bräuchten.
Gerade durch ambulante
Kinderhospizdienste finden neben den Eltern auch die Geschwister der
schwerkranken Kinder Verständnis, Fürsorge, Trost und Unterstützung. Wir dürfen
keine Betreuungsform mangels Finanzierbarkeit zurücklassen; denn jede Form der
Betreuung, ob ambulant oder stationär, ist für uns ein Signal der
Mitmenschlichkeit und bedeutet einen Gewinn an Lebensfreude und Kraft für die
Betroffenen. Lebensfreude und Kraft – das können die Geschwister von ihren
Eltern aufgrund deren emotionaler Überlastung manchmal nicht mehr bekommen.
Darum muss unsere gemeinsame
Botschaft lauten: nicht Be-, sondern Entlastung der Betroffenen und ein Handeln
im Sinne dieser Betroffenen. Betroffene Familien, verbunden durch das Schicksal
einer schwerwiegenden medizinischen Diagnose für eines oder manchmal auch
mehrere ihrer Kinder, gilt es in dieser ungewöhnlich schwierigen Lebenssituation
mit aller Kraft zu unterstützen.
Deshalb unterstützen wir den Antrag
der FDP. Ich hoffe, dass wir hier zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
des Hohen Hauses kommen werden, um wirklich im Sinne der Betroffenen zu handeln.
– Ich danke Ihnen.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht
Herr Kollege Ünal.
Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen
und Herren! Die Verbesserung der ambulanten Palliativversorgung ist seit vielen
Jahren ein wichtiger gesundheitspolitischer Schwerpunkt des Landes. Ich darf
daran erinnern, dass der Landtag im Mai 2009 einen von allen damals im Landtag
vertretenen Fraktionen unterstützten Antrag zur Hospiz- und Palliativversorgung
einstimmig beschlossen hat. Mittlerweile ist in NRW eine beispielhafte
Infrastruktur in der Hospiz- und Palliativversorgung entstanden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
Kinder sterben, stellt das für die Familien sowie für die begleitenden Personen
eine besondere Herausforderung dar. Die Verarbeitung dieses traumatischen Erlebnisses
kann lange dauern. Dabei spielen neben den professionellen Mitarbeitern der
Hospizarbeit die ehrenamtlichen Betreuer eine sehr große Rolle. Man muss auch
die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich würdigen. Sie
leisten eine sehr schwere Arbeit in diesem Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, in NRW haben
wir durch die fraktionsübergreifende Initiative wirklich Rahmenbedingungen für
eine ganzheitliche palliative Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen
in ihrer häuslichen, familiären Umgebung geschaffen, die wir begrüßen. Für rund
3.600 Kinder und Jugendliche konnte ein fast flächendeckendes Angebot zur
ambulanten Palliativversorgung aufgebaut werden.
In NRW befinden sich vier Kinder- und
Jugendhospize. Also befindet sich fast die Hälfte – wir haben bundesweit nur
neun Kinder- und Jugendhospize – in NRW. Ein Schwerpunkt liegt aber sicherlich
in der ambulanten Kinderhospizarbeit. Neben den 26 Kinderhospizdiensten und den
26 Kinderpalliativpflegediensten sind in NRW insgesamt 300 ambulante
Hospizdienste und über 550 ambulante Palliativpflegedienste tätig.
Die FDP spricht in ihrem Antrag also
ein Thema an, das in NRW verankert ist, und sie beschreibt auch ausführlich,
was die Landesregierung bereits tut. Wir unterstützen die Absicht der
Landesregierung, die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung zu
fördern. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns auf die Diskussion im
Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ünal. – Für die Piratenfraktion spricht nun der
Kollege Lamla.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Zuschauer! Es gibt Situationen, in denen schon alles gesagt
wurde, nur noch nicht von jedem. Deswegen möchte ich das hier gerne abkürzen.
Auch ich bin für den Antrag der FDP
dankbar; denn soweit ich sehe, gibt es im SGB einen Nachbesserungsbedarf. Das
sollten wir als Auftrag für den Ausschuss mitnehmen, dort das Ganze überprüfen,
nachbessern und das Thema dann wieder ins Plenum bringen, um, wie schon in der
Vergangenheit, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um diese
Situation zu verbessern. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau
Ministerin Steffens das Wort.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass die
heutige Debatte zeigt und noch einmal bestätigt, wie wichtig es ist, dass
Themen wie Sterbebegleitung oder die Versorgung in der letzten Lebensphase
jenseits des politischen Streites, nämlich im Konsens zwischen den Fraktionen
und allen, die politische Verantwortung tragen, egal ob in der Regierung oder
in der Opposition, gemeinsam diskutiert werden und dass man auch gemeinsam
Entscheidungen dazu trifft.
Wenn wir uns die Versorgungssituation
in Nordrhein-Westfalen angucken, stellen wir fest, dass es in der Vergangenheit
immer so war, dass wir in diesen Bereichen an einem Strang gezogen haben. Es
war in Nordrhein-Westfalen immer ein ganz wichtiges, zentrales gesundheitspolitisches
Thema, das allen gleichermaßen am Herzen lag und auch noch liegt.
Gerade wenn wir uns anschauen, wie
die ganzheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen und auch die
psychosoziale Betreuung der Angehörigen in Nordrhein-Westfalen funktioniert,
erkennen wir, dass dieser gemeinsame und wirklich kontinuierliche Weg ohne
Brüche einer ist, durch den sich die Situation in Nordrhein-Westfalen – im Unterschied
zu vielen anderen Regionen – wirklich hervorragend entwickelt hat.
Der FDP-Antrag beschreibt sehr
zutreffend die gute Versorgungssituation in Nordrhein-Westfalen, und er
beschreibt auch sehr zutreffend, wie wichtig und bedeutend es ist, dass wir
auch hier eine nachhaltige Weiterentwicklung immer wieder gemeinsam
diskutieren.
Wir wissen – auch das ist eben in den
Diskussionen deutlich geworden –, dass Kinder und Jugendliche sowohl in der
Hospiz- wie auch in der Palliativversorgung eine andere Form der Begleitung als
Erwachsene brauchen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir damals, als
das erste Jugendhospiz in Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Wohlfahrtspflege
an den Start gegangen ist, gemeinsam in dieses Kinder- und Jugendhospiz
gefahren sind, um uns vor Ort die Situation anzusehen und mit den
ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemeinsam
über die Strukturen zu diskutieren und auch über die Unterschiede, was Kinder
und Jugendliche, was die Eltern, was die Angehörigen, was die Geschwister
brauchen. Ich glaube, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit der vorhandenen
Versorgungsstruktur auf einem guten, letztendlich auf einem sehr guten Weg
sind.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen von
bundesweit neun vier Kinderhospize: in Olpe, in Bielefeld, in Gelsenkirchen und
in Düsseldorf. Daran sieht man, wie hervorragend die Situation in
Nordrhein-Westfalen ist. Wie gesagt, wir haben hier seit 2009 das erste
Jugendhospiz in Olpe deutschlandweit als Vorbild.
Klar ist aber auch, dass diese Bereiche
wie spezialärztliche bzw. spezialisierte ambulante Palliativversorgung gerade
bezogen auf Kinder und Jugendliche noch eine andere Bedeutung und eine andere
Dimension haben. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen unter Moderation des
Landes drei Teams im Rheinland, zwei Teams in Westfalen/Lippe und einen Untervertrag
zwischen der Uni-Klinik Münster und den Von Bodelschwinghschen Stiftungen
Bethel in Vorbereitung. Wir haben im Grunde genommen also auch in diesem
Bereich eine fast flächendeckende Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem
ist es gut, dass wir die Diskussion führen.
Ein Punkt, der im Antrag der FDP eine
Rolle spielt, ist die Frage der Finanzierung. Dabei müssen wir zwei Dinge im
Blick haben. Zum einen: Die Hospizbewegung ist eine ehrenamtliche Bewegung,
die, wenn wir uns das anschauen, von vielen Ehrenamtlern in Nordrhein-Westfalen
getragen wird und deren Idee und Grundgedanken eng mit der Ehrenamtlichkeit
verbunden sind. Das sollen und dürfen wir an der Stelle nicht infrage stellen,
weil es für die Hospizarbeit mit den in Nordrhein-Westfalen rund 8.000
ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen ein auch für sie wichtiger Bereich ist.
Von dieser Stelle aus ganz herzlichen Dank an all diejenigen, die diese Arbeit,
diese Begleitung von Schwerstkranken, von sterbenden Menschen ehrenamtlich
übernehmen!
(Allgemeiner
Beifall)
Trotzdem muss die Finanzierung
sichergestellt, muss die Finanzierung klar sein. Dabei ist es so, dass die
Finanzierung bundeseinheitlich geregelt wird, dass die Rahmenvereinbarungen und
die Einzelverträge zwischen den Krankenkassen und den Kinderhospizen ausgehandelt
und abgeschlossen werden und das Land im Grunde genommen auf diese Vertragsgestaltung
keinen Einfluss hat.
Uns sind auch bisher die erwähnten
Finanzierungsprobleme nicht bekannt. In diesem Sinne sollten wir dann im
Ausschuss die Diskussion gemeinsam mit den Kassen führen. Wir können auch dort
den Dialog suchen, weil klar ist, dass es eine ausreichende Finanzierung geben
muss für diejenigen, die eine solche Struktur für die Menschen in dieser schweren
Lebensphase aufrechterhalten. Und auch da werden wir gemeinsam den Konsens in
diesem Land und auch in diesem Parlament aufrechterhalten. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Der Form halber teile ich Ihnen mit,
dass die Redezeit um 31 Sekunden überzogen wurde. Nichtsdestotrotz liegen mir
keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir sind am Schluss der Beratung zu
diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 16/1620
an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –
sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende
Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen. Kann jemand dieser Überweisungsempfehlung nicht folgen? Oder
möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsempfehlung
ist damit entsprechend angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
6 Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
Gemäß § 103 unserer
Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss mindestens jährlich dem Landtag
mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis erteile ich nun der
Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Klöpper, zu einem Halbjahresbericht
das Wort. Bitte sehr.
Rita Klöpper (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren
auf den Besuchertribünen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Handbuch des
Landtags findet man ziemlich am Anfang unser Grundgesetz, die Verfassung der
Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz legt im Abschnitt
„Grundrechte“ in den Artikeln 1 bis 19 fest, welche Rechte jeder Mensch und
speziell jeder Staatsbürger hat. Auch heute noch wird zu wichtigen Anlässen
dieses Gesetz in Buchform weitergegeben. Das heißt: Man müsste eigentlich davon
ausgehen, dass die gesammelte Auflistung der Grundrechte und somit auch der
Artikel 17 in vielen, vielen Haushalten in gedruckter Form vorhanden und damit
bekannt ist. Artikel 17 Grundgesetz lautet:
„Jedermann hat das
Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten
oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu
wenden.“
Hier steht es schwarz auf weiß. Und
trotzdem: Viele Menschen in unserem Land können mit dem sperrigen Begriff
„Petitionen“ nichts anfangen. Sie wissen nicht, welche Möglichkeiten der
Hilfestellung sie haben, wenn sie sich durch Verwaltungseinrichtungen ungerecht
behandelt fühlen oder sich im Behördendschungel einfach verirrt haben. Diese
sollten alle den Petitionsausschuss anrufen.
Diese direkte Verbindung zwischen
Bürgerinnen und Bürgern und uns als Volksvertretern ist ungeheuer wichtig. Für
die Petenten und Petentinnen kann – je nach Fall – der Ausgang der Petition von
existenzieller Bedeutung sein. Und für uns als Parlament, weil wir hier hautnah
erfahren, welche Sorgen und Nöte die Menschen in unserem Land bewegen, hat das
auch eine Bedeutung. Das ist eine Konstellation, die wir in dieser Form selten
haben.
In guter parlamentarischer
Gepflogenheit erstatte ich daher heute dem Plenum Bericht über die Arbeit des
Petitionsausschusses im letzten Jahr.
Der Petitionsausschuss blickt wie das
gesamte Landesparlament auf ein besonderes Jahr zurück. Die Auflösung des
Landtags im März 2012 hat auch für unsere Arbeit Fragen aufgeworfen, mit denen
wir in der Vergangenheit nie beschäftigt waren. Nun kennt die Bearbeitung von
Petitionen generell keine Unterbrechung und keine Pause. Der Ausschuss tagt ja
durchgängig auch in der parlamentsfreien Zeit. Deshalb gibt es bei regulären
Wechseln der Legislaturperioden natürlich keinen Bruch. Die eingereichten
Petitionen bestehen fort und werden dann weiter bearbeitet, anders als es für
die sonstige Arbeit des Parlamentes gilt.
Aber eine parlamentslose Zeit durch
Auflösung des Landtags wie im letzten Jahr war auch für uns etwas Neues. In
dieser Zeit existierte kein Petitionsausschuss, wie wir ihn kennen. Der
Ständige Ausschuss, bei dem ich mich wirklich bedanken muss, musste die
Aufgaben des Petitionsausschusses übernehmen. Aber dadurch kam es auch in
dieser Zeit nicht zum Stillstand der Arbeit, sondern selbst dann war die
Bürgernähe jederzeit gewährleistet.
Wegen der außergewöhnlichen
Ereignisse verbinde ich natürlich heute zwei Berichte miteinander. Ich berichte
Ihnen abschließend über die Arbeit des Petitionsausschusses in der
15. Wahlperiode und über die Arbeit des ersten Halbjahres der
16. Wahlperiode.
Zunächst sind da einige Zahlen zu
nennen, die den Umfang unserer Arbeit dokumentieren.
In der 15. Wahlperiode – zwei
Jahre – haben den Petitionsausschuss des Landtags 8.572 Eingaben erreicht. Die
Schwerpunkte der Eingaben haben sich im Vergleich zur 14. Periode etwas
verschoben. Mit 22 % der Petitionen war der Bereich der sozialen
Angelegenheiten am stärksten vertreten. Viele Bürgerinnen und Bürger
schilderten uns ihre Probleme aus den Bereichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung,
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Jugendhilfe, Opferentschädigung,
Leistungen aus der Krankenversicherung und vieles andere.
Rund 14 % der Eingaben betrafen
Fälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt, 8 % das
öffentliche Dienstrecht. Weitere Schwerpunkte lagen im Bereich Schule und
Hochschule, Justizvollzug und Ausländerrecht mit jeweils 6 bzw. 7 % aller
Eingaben.
Die Erfolgsquote des
Petitionsausschusses ist dabei unverändert hoch. Von den rund 6.000 abgeschlossenen
Petitionen in dieser Zeit konnten wir 28 % der Fälle für die Bürgerinnen
und Bürger mit einem positiven Ergebnis abschließen. Bei 42 % konnten wir
keine Verbesserungen erreichen, und 30 % haben sich auf andere Weise
erledigt.
In über 1.100 Petitionen hat der Ausschuss
in dieser Zeit ein Erörterungsverfahren nach Art. 41a der Landesverfassung
durchgeführt. Als Randbemerkung: Wir sind eines von den wenigen Bundesländern,
die diesen besonderen Passus in ihrer Landesverfassung haben. Speziell wenn es
zu diesen gemeinsamen Gesprächsterminen kommt, haben wir eine noch höhere
Erfolgsquote aufzuweisen. 50 % aller Fälle sind abgeschlossen. Bei
50 % der Eingaben konnten wir Verbesserungen erreichen, bei 30 %
leider keine, und 20 % erledigten sich auch so.
Aber bei allen diesen Terminen wird
ganz, ganz klar, dass die Petenten für die Vertrauensbasis und das Gefühl,
nicht ohnmächtig zu sein, sondern mit uns an einem Tisch zu sitzen, unheimlich
dankbar sind. Für uns im Ausschuss ist das eine Bestätigung unserer Arbeit.
Die Tendenz setzte sich in der
16. Wahlperiode unverändert fort. Seit Beginn der Legislatur am 31.05.2012
haben den Petitionsausschuss rund 2.500 Eingaben erreicht. Genauso viele
Petitionen sind auch durch Beschlüsse abgeschlossen worden, annähernd 400
Eingaben wieder in diesem besonderen Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung.
Auch hier bleiben wir unseren
Erfolgsquoten treu und konnten wirklich 27 % aller Eingaben zu einem
positiven Ausgang verhelfen. In den 41a-Verfahren waren es sogar 50 %.
Zahlreiche Petitionen mit über den
Einzelfall hinausgehender Bedeutung haben wir als Beratungsgrundlage an die
Fachausschüsse weitergegeben. Dadurch stellen wir sicher, dass die
Erkenntnisse, die wir durch die Bearbeitung der Petitionen erhalten, nicht
einfach so verpuffen, sondern in unsere Gesetzgebungstätigkeit einfließen.
An dieser Stelle möchte ich mich dann
auch wirklich ganz herzlich bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen in den
Fachausschüssen, die diese Hinweise aus der Bearbeitung der Petitionsakten aufnehmen
und nutzen, um bürgernahe und umsetzbare Gesetze für unser Land zu beschließen.
Bitte, bitte arbeiten Sie weiter mit der nötigen Ernsthaftigkeit an diesem
Ziel. Nehmen Sie es ernst! Ich denke, wir sind hier alle gemeinsam in der
Pflicht.
Beispielhaft möchte ich Ihnen nun
über einige Fälle berichten, die entweder exemplarisch für eine Vielzahl von
Eingaben stehen oder die uns sehr berührt haben, weil sie eine besonders
existenzielle Bedeutung für die Petenten hatten. Sie werden daran sehen, wie
vielfältig unsere Arbeit ist. Jeder Fall ist anders, und jeder Eingabe nehmen
wir uns sorgfältig an.
Besonders bedeutsam war für eine
Bürgerin die Unterstützung durch den Ausschuss in ihrer Rentenangelegenheit.
Die Witwe wandte sich an den Ausschuss, weil der Rentenversicherungsträger
ihren Antrag auf Bewilligung von Witwenversorgung mit der Begründung abgelehnt
hat, ihr verstorbener Ehemann habe nur 12 Jahre in Deutschland versicherungspflichtig
gearbeitet.
Der Frau war diese Entscheidung
völlig unverständlich, hatte ihr Mann doch sein Leben lang gearbeitet. Die
Familie hatte allerdings bis zur Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR
gelebt. Dort war der verstorbene Ehemann tätig. Unterlagen waren beim
Rentenversicherungsträger jedoch unauffindbar, sodass die Frau glaubte, 20
wertvolle Arbeitsjahre ihres Ehemannes seien für ihre Rente verloren. – Die
Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen ehemaliger DDR-Betriebe – das muss man
wissen – endete im Jahr 2011. Somit war Eile geboten.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Der Petitionsausschuss veranlasste
zunächst, dass alle Unterlagen vor der Vernichtung geschützt wurden, bis der
Verbleib des Rentenbuchs abschließend geklärt war. Durch weitere Recherchen fanden
sich die verloren geglaubten Unterlagen wieder ein.
Die Petentin konnte nun die von ihr
zu Recht vorgetragenen Arbeitsjahre nachweisen und geltend machen und erhielt
daraufhin eine Nachzahlung von 12.000 €.
In der 15. Wahlperiode meldete
sich beim Petitionsausschuss eine große Zahl gehörloser Eltern hörender Kinder
– eine besonders schwierige Situation. Sie forderten eine gesetzliche Regelung,
nach der hörbehinderte Menschen mit hörenden Kindern einen Anspruch auf
Übernahme der Kosten für das Gebärdensprachdolmetschen bei Zusammenkünften mit
Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten und Schulen haben.
Der Petitionsausschuss lud daraufhin
die betroffenen Eltern sowie die zuständigen Ministerien zu einem
Erörterungstermin an einem Tisch ein. Die Kommunikation erfolgte auch an diesem
Termin mittels Gebärdensprachdolmetschern. Ich darf bemerken: Diese Situation
war auch für den Petitionsausschuss ein absolutes Neuland und für alle Parteien
sehr anstrengend.
Die Probleme der Eltern wurden sehr
schnell sichtbar. Da die Alltagssprache der Familie die Gebärdensprache ist,
benötigen die Kinder – das ist nachvollziehbar – Förderung in der
Lautsprache. Wir reden von Inklusion, und wir reden von früher Unterstützung.
Um dies bei diesen Kindern zu gewährleisten, müssen die Defizite rechtzeitig
erkannt werden, weil die Familien auf die Einschätzung der Kindertagesstätte
und später der Schule angewiesen sind.
Die missliche Situation ist aber die,
dass sie selbst die sprachlichen Defizite der Kinder nicht hören und erkennen
können. Insofern benötigen die Eltern regelmäßig Informationen über den
Sprachstand ihrer Kinder, die hörende Eltern sozusagen zwischendurch und im Vorbeigehen
mitbekommen. Bei gehörlosen Eltern ist aber gerade das nicht der Fall.
Insgesamt bestand großes
Einvernehmen, dass die geltende Kommunikationshilfeverordnung zu kurz greift,
die Eltern keine verlässlichen Regelungen haben und dass es zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention noch großen Handlungsbedarf gibt.
Soweit unsere Landesregierung in
ihrem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine
Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes bzw. der Kommunikationshilfeverordnung
ankündigt, bittet der Petitionsausschuss, die aus den Petitionsverfahren gewonnenen
Erkenntnisse in die Änderungsüberlegungen einzubeziehen.
Zudem – das ist selbstverständlich –
wurden auch hier unsere Fachausschüsse einbezogen, und der Petitionsausschuss
wird die weitere Entwicklung verfolgen, weil es ein solch brisantes Thema ist.
Die Arbeit des Petitionsausschusses
wird zunehmend internationaler. Immer öfter erreichen uns Fälle, die vor den
Landesgrenzen nicht Halt machen und die Regelungen und das Recht der europäischen
Nachbarn berühren. Aus diesem Grund pflegen wir den Beratungskontakt zum
Europäischen Bürgerbeauftragten in Brüssel, aber auch zu den
Petitionsausschüssen des Bundes und der anderen Länder.
Ein immer wiederkehrendes Problem ist
dabei die Anerkennung von beruflichen Abschlüssen.
So wandte sich eine italienische
Staatsangehörige an den Petitionsausschuss, um in Deutschland als
Lebensmittelkontrolleurin arbeiten zu können. Sie hatte in Italien eine
fünfjährige Ausbildung als Sachverständige im Bereich Chemie und Industrie abgeschlossen,
16 Jahre in ihrem Beruf gearbeitet und war zuletzt durch eine
Zusatzqualifizierung als Lebensmittelkontrolleurin tätig. Sie hatte sogar ein
italienisches Fachbuch zu Hygieneverordnungen veröffentlicht.
Nachdem sie im Jahr 2007 zu ihrer
Mutter nach Deutschland gezogen war, bat sie um Unterstützung, um eine
Ausbildung als staatliche Lebensmittelkontrolleurin beginnen zu können. Sie
erhielt nur Absagen, da die nach der Berufsausbildungsordnung vorgeschriebene
Ausbildung in Italien nicht angerechnet werden sollte. Tatsächlich arbeitete
die Petentin weit unter ihrem Ausbildungsniveau als Beschäftigte in einer
Lebensmittelkette.
Im Rahmen des Petitionsverfahrens
wurden die in Italien absolvierten Zeiten erneut geprüft. Dabei wurde
festgestellt, dass Teile in der Ausbildung und der Berufstätigkeit der Petentin
anzuerkennen waren. Nun kann sie sich freuen. Denn sie kann sich bei einem
Kreis oder einer kreisfreien Stadt um einen Ausbildungsplatz bewerben und damit
entsprechend ihrer Qualifikation als Fachkraft auf dem nordrhein-westfälischen
Arbeitsmarkt tätig werden.
Wir kommen zum Baurecht. Hier prallen
in den meisten Fällen die Interessen des einzelnen Bürgers mit den oft
übergeordneten Interessen des Gemeinwohls zusammen. Vielfach glauben Petenten,
es könne doch nicht so schlimm sein, zum Beispiel die Bebauungsgrenze
geringfügig zu verändern oder eine kleine Hütte mitten im Wald zu errichten.
Das könne doch niemanden stören.
Die Bescheide der Behörden, die die Bauordnung,
Flächennutzungspläne und Bebauungspläne zitieren, sind für sie nicht
verständlich und führen nur zu Verwirrung.
Hier nehmen die Abgeordneten des
Petitionsausschusses häufig ihre Rolle als Mediatoren wahr. In Erörterungsgesprächen
mit allen Beteiligten werden Kompromisse gesucht, die das Ziel haben, Verständnis
für das jeweilige Handeln zu wecken, um in Zukunft auch bei Ablehnung der
Petition wieder vertrauensvoll miteinander leben zu können.
Auch ganz unterschiedliche Fälle aus
dem Ausländerrecht beschäftigen uns immer wieder.
Mit seinem Brief an den
Petitionsausschuss bat ein junger Mann aus dem Libanon um Hilfe für seine
Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik. Er wurde 1991 in Essen geboren und
verbrachte sein gesamtes Leben in Nordrhein-Westfalen. Bei einem Schulpraktikum
lernte er den Beruf des Rechtsanwalts kennen und hatte seitdem nur einen
Wunsch: Jura zu studieren. Er erwarb seinen Hauptschulabschluss, schaffte den
Wechsel ins Gymnasium und machte dort im letzten Jahr Abitur. Nun hatte er einen
Studienplatz an einer Universität in Ostdeutschland in Aussicht. Weil aber
seine Eltern vor seiner Geburt unter falschem Namen und mit falscher Identität
hier eingereist waren, besaß der junge Mann keine gültigen Papiere. Sein
Verbleib in Deutschland war also noch ungeklärt, und er durfte NRW nicht
verlassen.
Hier konnte der Ausschuss helfen:
Aufgrund seiner hohen Integrationsleistung, denn er hatte trotz seiner Jugend
und trotz schwieriger familiärer Verhältnisse gute schulische Erfolge, wurde
ihm zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt und ein Ausweisersatz
ausgestellt. Auch wurde ihm die Erwerbstätigkeit ermöglicht. Wenn es ihm jetzt
noch gelingt, mit dieser Erwerbstätigkeit oder einem Stipendium seinen
Lebensunterhalt zu sichern, kann er nach Ostdeutschland umziehen und dort sein
Jurastudium aufnehmen.
(Beifall von der
CDU, der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Um eine Petition an den Landtag
richten zu können, muss man weder volljährig sein noch die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen. Der Ausschuss freut sich besonders, wenn ihn
Eingaben von Kindern und Jugendlichen erreichen, denn wer sich mit einer
Beschwerde an sein Landesparlament wendet, hat sich mit unserer Demokratie und
unserem Regierungssystem auseinandergesetzt.
Dazu ein Fall aus dem Bereich Schule:
Der Abiturstufe eines Gymnasiums wurde eine Woche vor Übergabe der
Abiturzeugnisse die schriftliche Berechnung der Abiturnote ausgehändigt. Einige
Tage später erhielten die Schüler dann einen Anruf der Schule. Es wurde mitgeteilt,
es habe einen Computerfehler gegeben und die Noten müssten neu berechnet
werden. Das führte bei einigen Schülerinnen und Schülern zu einer schlechteren
Abiturnote.
Für eine Schülerin war das ein Grund
zu einer Beschwerde an den Petitionsausschuss. Sie kritisierte, es habe weder
eine Entschuldigung noch ein Gesprächsangebot vonseiten der Schule gegeben.
Der Fall wurde überprüft. Die Schule
erklärte sich, allerdings in einer formaljuristischen Betrachtungsweise. Für
die Petentin, die junge Abiturientin, war jedoch viel wichtiger, dass sich die
Schule endlich ausdrücklich für den Fehler entschuldigte. Außerdem wurden alle
erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um solche Fehler für die Zukunft auszuschließen.
Ein wirklich guter Erfolg!
Ein anderes Thema, das aktuell an
Bedeutung gewinnt, ist der Bereich Rundfunk und Fernsehen.
Eine Frau hatte sich hilfesuchend an
den Petitionsausschuss gewandt, da die GEZ ihren Antrag auf Befreiung von den
Rundfunkgebühren ohne Abwägung ihrer besonderen Situation abgelehnt hat. Sie
hatte die Gebührenbefreiung beantragt, da sie nur ein geringes Einkommen
erhielt. Ihr Sohn leistete ihr Unterhalt in Höhe der Grundsicherung. Staatliche
Unterstützung bekam sie nicht. Hätte sie dieses Einkommen nicht von ihrem Sohn,
sondern unmittelbar vom Staat erhalten, wäre sie sofort von den Rundfunkgebühren
befreit worden. Die GEZ hatte den Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt,
dass sie eben keine Grundsicherung, sondern Unterhalt in gleicher Höhe erhalte.
Im Petitionsverfahren wurde dieses
überprüft, und der WDR hat das Vorliegen eines Härtefalls anerkannt und endlich
die beantragte Befreiung erteilt.
Seit dem 1. Januar 2013 gibt es nun
eine neue Rechtslage. Derzeit gehen bei uns täglich Beschwerden zum neuen
Rundfunkstaatsvertrag ein. Wir werden alle diese Fälle sorgfältig prüfen. Auch
hier wird sich der Petitionsausschuss als Stimmungsmesser erweisen und erkennen
können, ob die neue Regelung strukturelle Ungerechtigkeiten ausweist.
Nun noch ein skurriler Fall: Ein
Petent benötigte für sein berufliches Fortkommen eine Bescheinigung über seine
frühere Verwendung im öffentlichen Dienst. Seit Jahren versuchte er vergeblich,
bei seiner letzten Dienststelle Einblick in seine Personalakte zu bekommen. Auf
seine Anfrage bei der Dienststelle erhielt er als Antwort, dass dies nicht
möglich sei, da sich seine Akte mit Hunderten anderer Personalakten in
Umzugskartons ungeordnet auf einem Dachboden der ehemaligen Dienststelle
befände.
Unglaublich! Nachdem er den
Petitionsausschuss in dieser Angelegenheit um Hilfe bat, hat die Dienststelle
Maßnahmen ergriffen, durch die dem Petenten dann doch die erbetene
Bescheinigung ausgehändigt werden konnte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an
der Anzahl und der Vielfalt der geschilderten Fälle sehen Sie, wie umfangreich,
aber auch erfüllend die Arbeit des Ausschusses ist.
Die Aufklärung über die
Petitionsarbeit liegt uns am Herzen. Daher führen wir konsequent unsere Öffentlichkeitsarbeit
fort. Mit zwei externen Bürgersprechstunden im Kreis Paderborn und im Kreis Bergisch
Gladbach waren wir als Petitionsausschuss im vergangenen Jahr auch in den
Regionen unseres Landes präsent. Dort treffen wir jedes Mal ca.
50 Menschen, die – durch die Presse informiert – lange Wege aus der
Region auf sich nehmen, um sich beraten zu lassen.
Darunter war auch – das lässt mich
ein wenig schmunzeln, war aber sehr ernst – ein Kfz-Mechaniker, der sich
selbstständig gemacht hatte und nun 60 km weit gefahren war, um uns einen
Wäschekorb mit Behördenpapieren mitzubringen, bei denen er nicht mehr
durchblickte. Der Ausschuss hat sich seiner Angelegenheit angenommen.
Beim letzten NRW-Tag in Detmold
konnten wir an unserem Informationsstand wieder viele Menschen mit aufklärenden
Gesprächen und Informationsmaterial versorgen.
Auch hat der Ausschuss zu Beginn
dieses Jahres wieder die in regelmäßigen Abständen geplanten
Bürgersprechstunden in der Villa Horion aufgenommen.
Über weitere Aktionen werden wir Sie
rechtzeitig informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die
Intensität, mit der die Bürgerinnen und Bürger uns ihre Anliegen vortragen,
ruft uns immer wieder in Erinnerung, wie wichtig diese Arbeit ist.
Es ist für unser Parlament von
unschätzbarem Wert, dass wir mit dem Petitionsausschuss eine neutrale Stelle
haben, bei der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, ihrer
Nationalität, ihrer Ausbildung und ihrem Einkommen mit eigenen Worten, so wie
sie es vermögen, ihre Anliegen vortragen können.
Sie können kostenfrei ihre Eingaben
an den Petitionsausschuss richten, haben das Recht, gehört zu werden, und
müssen in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten.
Dass viele Menschen das bereits tun –
aber eben noch nicht alle –, zeigt uns, dass es jenseits aller Politikverdrossenheit
und Parteienschelte irgendwo ein Grundvertrauen der Mitbürger in die Arbeit des
Parlaments gibt.
Verehrte Damen und Herren,
25 Abgeordnete im Petitionsausschuss und 20 Mitarbeiter im Referat
sind in dieser Legislaturperiode sehr schnell zusammengewachsen, haben Freude
an ihrer Arbeit, die sie auch zeigen, und bilden fraktionsübergreifend ohne
politisches Kalkül ein gutes Team.
(Allgemeiner
Beifall)
– Für diesen Applaus bedanke ich
mich, weil das wirklich eine Besonderheit ist.
Die Ausschussmitglieder tragen
gemeinsam die Erfolge der Petitionsbearbeitung, aber auch die nicht zu
vermeidenden abschlägigen Entscheidungen. Trotz der hohen Zahl der Eingaben
sind sich alle stets bewusst, wie wichtig jede einzelne Begegnung zwischen
Parlament und Bürgern ist. Sie werden verstehen, dass ich als Vorsitzende des
Ausschusses darauf sehr stolz bin.
Für diese gute Zusammenarbeit möchte
ich mich ganz herzlich bei allen im Ausschuss bedanken. Aber auch Ihnen, meine
Damen und Herren, unseren Parlamentskolleginnen und ?kollegen, möchte ich
Dank sagen. Ich möchte Dank sagen für das bisher erbrachte Vertrauen und für
Ihre in vielen Fällen tatkräftige Unterstützung.
Wir werden unsere Arbeit im Namen des
ganzen Parlaments gerne weiter fortsetzen und Ihnen darüber zu gegebener Zeit
wieder berichten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Allgemeiner
Beifall)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank für diesen überaus interessanten Einblick in die Arbeit des
Petitionsausschusses, Frau Kollegin Klöpper. Sie haben sehr eindrucksvoll die
umfangreiche und vielfältige Arbeit, die dort geleistet wird, dargestellt.
Der Dank des Präsidiums gilt aber
nicht nur Ihnen, sondern auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferates. Wir
alle wissen – Sie haben die Fälle geschildert –, dass Sie sehr hilfreich für
die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten.
Ich darf mich ausnahmsweise einmal an
die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne wenden. Erzählen Sie das bitte
weiter. Tragen Sie die Botschaft ins Land, dass der Petitionsausschuss für Sie
da ist – für Ihre Anliegen, für Ihre Anregungen. Er ist immer für Sie da, wenn
Sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Für diejenigen, denen wir helfen
konnten, haben wir, so glaube ich, ein ganzes Stück Gutes geleistet und das
Zutrauen und das Vertrauen in die Politik ein Stück weit zurückerobert. Dafür
geht unser Dank an den Petitionsausschuss.
(Allgemeiner
Beifall)
Wir haben damit den Bericht zur
Kenntnis genommen.
Als nächsten Tagesordnungspunkt rufe
ich auf:
7 Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch
versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle mehr spielen!
Eilantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1953
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1966 – Neudruck
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1967
Die Fraktion der
Piraten hat diesen Eilantrag mit Schreiben vom 21. Januar 2013
fristgerecht eingebracht.
Der Entschließungsantrag der CDU ist
wahrscheinlich noch nicht bei Ihnen angekommen, wird aber im Laufe der Debatte
verteilt werden. Wir haben ihn gerade im Sekretariat erhalten.
(Zurufe von den
PIRATEN: Wie sollen wir denn darauf eingehen?)
Falls er nicht verteilt werden kann,
greifen die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung. Dann werde ich
ihn vorlesen, damit er hier auch behandelt und entsprechend beschieden werden
kann.
Nach diesen Vorbemerkungen eröffne
ich die Beratungen und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen
Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Liebe Zuschauer! Eine vergewaltigte Frau sucht in ihrer Not und
Verzweiflung einen ärztlichen Notdienst auf. Solche Einrichtungen dienen für
gewöhnlich der Behandlung von leichten Erkrankungen außerhalb der
Öffnungszeiten von Arztpraxen. Die dort Dienst leistende Ärztin erkennt die
Lage sofort und handelt richtig. Die Ärztin will keine Zeit verlieren; denn sie
weiß: Eine gynäkologische Untersuchung, eine Spurensicherung und eine seelische
Betreuung ihrer Patientin sind jetzt dringend geboten – Maßnahmen, die sie
selbst nicht erbringen kann.
Sie ruft das nächstgelegene
Krankenhaus an, um die Patientin zügig dorthin zu überweisen. Doch sie wird
abgewiesen. Die Ärztin ruft ein weiteres Krankenhaus an und bittet um die
Übernahme ihrer Patientin. Doch sie wird wieder abgewiesen.
Ich dachte bisher, dass die
Krankenhäuser ein Ort der Hilfe sind, ein Ort, an dem immer geholfen wird, wenn
es jemandem nicht gut geht.
Diese beiden Krankenhäuser haben
etwas gemeinsam. Es sind katholische Krankenhäuser. Bei katholischen
Krankenhäusern muss sich eine Betroffene von sexualisierter Gewalt unter
Umständen von so einer einfachen Erwartung verabschieden. Gleich zwei
katholische Krankenhäuser in Köln sollen laut den Medienberichten einem
mutmaßlichen Vergewaltigungsopfer eine voll umfängliche Versorgung verwehrt
haben.
Dieser Fall scheint nur die Spitze
des Eisbergs zu sein. In den Medien tauchen in den letzten Tagen und Wochen
immer mehr Berichte über Fälle auf, in denen betroffene Frauen oder Angehörige
von ähnlichen Erlebnissen erzählen. Ich frage mich, in wie vielen
Krankenhäusern Vergewaltigungsopfern außerdem noch Hilfe verwehrt wurde.
Ein katholisches Krankenhaus, welches
Steuergelder aus dem Landeshaushalt bekommt, hat eine Behandlungspflicht allen
hilfsbedürftigen Menschen gegenüber – unabhängig von der Herkunft, von der
Hautfarbe oder von dem Glauben.
Meine Damen und Herren, das, was hier
passiert ist, nennt man schlicht und ergreifend unterlassene Hilfeleistung.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Noch deutlicher wird das
Fehlverhalten, wenn man bedenkt, dass die Betroffenen Opfer von K.-o.-Tropfen
gewesen sind. Kommt es hier zu einer Verschleppung der Blutuntersuchung, können
diese K.-o.-Tropfen nicht mehr nachgewiesen werden. Eine Strafverfolgung wird
so aktiv erschwert.
Meine Damen, meine Herren, in den
letzten Tagen ist bei uns in NRW ziemlich viel kaputtgegangen. Ich spreche hier
vom Vertrauen der Bürger in die Krankenhäuser und in unser Gesundheitssystem.
Die eigentlich gute Notfallversorgung in NRW hat einen massiven Imageschaden
erlitten.
Das Vertrauen in alle Krankenhäuser
muss wieder hergestellt werden. In einem solchen Fall sind wir alle
fraktionsübergreifend gefragt, daran mitzuwirken. Ich wende mich ganz besonders
an Sie, Frau Ministerin: Bitte tragen Sie zur Aufklärung aller Fälle bei! Bitte
sorgen Sie dafür, dass zukünftig keinem Opfer von Vergewaltigung Hilfe ganz
oder teilweise verwehrt wird.
Dabei darf es keine Rolle spielen, ob
es ein katholisches Krankenhaus ist oder nicht. Eine medizinische Versorgung
für Betroffene von sexualisierter Gewalt muss in allen Krankenhäusern in NRW einheitlich
gewährleistet sein. Religiöse Glaubenssätze dürfen eine Aufnahme und Behandlung
nicht verhindern.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Erlauben Sie mir an dieser Stelle
noch eine kleine Anmerkung: Bereits gestern hieß es in der Presse aus den
Reihen der SPD und der Grünen, man wolle einen eigenen Entschließungsantrag zum
gleichen Thema stellen. Der Antrag der Piratenfraktion sei – so Zitat – zu
technisch formuliert und ginge nicht weit genug.
Nun haben Sie in den letzten Stunden
zwei oder drei Entschließungsanträge ausgeschwitzt. Schon beim ersten Blick auf
die ersten Forderungen offenbart sich: Sie gehen überhaupt nicht weit genug.
Denn Sie reduzieren Ihre Forderung auf diese zwei Vorfälle aus Köln, wo
hingegen der Piraten-Antrag erst einmal die Landesregierung auffordert, alle Fälle
zu erfassen und sie dann aufzuklären.
(Zuruf von den
PIRATEN: Hört, hört!)
Mit diesem Verhalten zeigen Sie, dass
es Ihnen nicht um den Inhalt geht. Es geht hier nicht um eine Aufklärung der
Geschehnisse und die Wiederherstellung von Vertrauen, es geht hier um ein parteitaktisches
Gehabe nach dem Motto: Alles, was nicht von uns ist, lehnen wir ab.
(Beifall von den
PIRATEN)
Das Schlimme daran ist: Dies
geschieht leider auf dem Rücken der Betroffenen. Ich bitte Sie: Bitte lösen Sie
sich von einem solchen Verhalten! Hören Sie auf damit! Die Piratenfraktion wird
Ihrem Antrag, dem Antrag der Grünen und der SPD, zustimmen, um mit einem guten
Beispiel voranzugehen, denn für Parteigeplänkel ist dieses Thema viel zu wichtig. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin
Jansen.
Daniela Jansen (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen! Achte nicht bloß auf das, was andere tun,
sondern auf das, was sie unterlassen! – Diese altdeutsche Weisheit gilt auch
für das empörende Verhalten der katholischen Krankenhäuser in Köln im Fall der
mutmaßlich vergewaltigten jungen Frau.
Unterlassene Hilfeleistung im streng
juristischen Sinn mag das zwar nicht sein; es entspricht jedoch in keinem Fall
einem christlichen Ethikverständnis. Das hat auch Kardinal Meisner gestern
eingeräumt.
Zum Fall: Da erwacht eine junge Frau
im Park auf einer Bank. Sie ist verwirrt, erinnert sich nicht mehr an das Ende
der vergangenen Nacht. In ihrer Not tut sie das einzig Richtige und wendet sich
an eine Ärztin, die sie notärztlich untersucht und sie an ein Krankenhaus
überweisen will, um die entsprechenden gynäkologischen Untersuchungen zu
veranlassen.
Beide danach kontaktierten
Krankenhäuser verweigern die Aufnahme mit dem Hinweis darauf, dass mit einer
solchen Untersuchung auch eine mögliche Beratung zur „Pille danach“ verbunden
sei. Diese jedoch zu verschreiben und abzugeben, ist katholischen
Krankenhäusern untersagt.
Meine Damen und Herren, in dieser
Situation wird die junge Frau zum zweiten Mal zum Opfer. Wir sind uns hier in
diesem Haus vermutlich alle einig, dass einem Menschen, der hilflos zum Opfer
eines Verbrechens geworden ist, jede Hilfe zuteilwerden muss, die er oder sie
benötigt.
Bei aller Empörung über die bekannt
gewordenen Einzelfälle ist zum einen sicher zu überlegen, ob die Zulassung oder
Vergabe einer gynäkologischen Notfallbetreuung für katholische Krankenhäuser akzeptabel
ist. Zum anderen müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker die Frage
stellen, warum es bislang keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben gibt, wie
in einem solchen Fall eine Spurensicherung vorzunehmen ist.
Unabhängig vom Geschlecht werden
immer wieder Fälle bekannt, in denen Menschen Opfer von sogenannten K.-o.-Tropfen
oder anderen Betäubungsmitteln werden. Herr Kollege Lamla hat schon darauf
hingewiesen: In diesen Fällen ist eine schnelle Spurensicherung vonnöten, denn
manche Substanzen sind teilweise nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar. Eine
Verzögerung, wie im Kölner Fall geschehen, führt im schlimmstenfalls sogar
dazu, dass der Täter oder die Täterin unbehelligt davonkommen.
Wir gehen daher mit unserem
Entschließungsantrag sogar noch einen Schritt weiter und fordern, dass es auch
die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung geben muss.
Das Opfer einer Vergiftung mit K.-o.-Tropfen
und der oftmals damit einhergehenden sexuellen Gewalt muss die Möglichkeit
haben, Spuren sichern zu lassen – unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei.
Denn bislang besteht die Regelung, dass nur im Falle einer Anzeige die Kosten
für eine Spurensicherung übernommen werden. Dem oftmals traumatisierten Opfer
muss aber eine Karenzzeit gegeben werden, in der es sich entscheiden kann, ob
es eine Anzeige vornimmt oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Antrag der Piratenpartei geht uns daher in der Sache nicht weit genug. Es geht
nämlich nicht nur darum, eine umfassende medizinische Versorgung für Betroffene
von sexueller Gewalt zu sichern und die Fälle aufzuklären. Diese Versorgung
erfolgt in aller Regel auch in katholischen Krankenhäusern, um das klar zu
sagen.
Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu
unserem Antrag, der die Landesregierung dazu auffordert, sich auf Bundesebene
für die Klärung der Frage einzusetzen, ob die „Pille danach“ zur Erstversorgung
von Vergewaltigungsopfern gehört.
Die Vorfälle in Köln müssen zudem
rückhaltlos aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern von Betäubungsmitteln
und sexueller Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, schuldig. – Ich danke Ihnen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jansen. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin
van Dinther.
Regina van Dinther (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute
ein bedrückendes Thema. Die Frage steht im Raum, ob vergewaltigten Frauen in
unserem Land alle Hilfe gegeben wird, die sie in ihrer verzweifelten Situation
benötigen. In diesem Haus kann es dazu nur Klartext geben: Vergewaltigung ist
ein schweres Verbrechen. Vergewaltigungsopfer müssen sicher sein können, dass
ihnen sofort alle medizinische, psychologische und, wenn gewollt,
seelsorgerische Hilfe zur Verfügung steht.
(Beifall von der
CDU)
Die Fürsorge garantierende und die
Entscheidungsfreiheit respektierende Begleitung des Opfers sind aus unserer
Sicht wichtige Faktoren nach einem solchen traumatischen Vorfall. Die
Krankenhäuser in unserem Land leisten diese Hilfe. Auch in den Häusern in
Trägerschaft der Cellitinnen in Köln sind solche Grundsätze von dem klinischen
Ethikkomitee als Handreichung an die behandelnden Ärzte formuliert. Leider ist
das Papier, Anfang November 2012 formuliert, im Falle des Opfers im Dezember
2012 anscheinend nicht angewendet worden. Beide Kliniken, der Träger und
Erzbischof Kardinal Meisner haben sich öffentlich für den Vorfall entschuldigt.
(Beifall von der
CDU)
In beiden Häusern ist die Aufnahme
und Versorgung von Vergewaltigungsopfern eigentlich gewährleistet; ebenso wird
dort die anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten, ASS, vorgenommen. Auch
wenn es den Vorgang nicht ungeschehen macht, so ist es doch gut, dass uns heute
die Entschuldigungen vorliegen und wir somit nun sowohl die Aufklärung des
Fehlers als auch Maßnahmen erwarten können, die sicherstellen, dass so etwas
nie wieder passiert.
Meine Damen und
Herren, ich habe seit 1990 schon häufig hier gestanden, wenn wir in der Politik
Gesetze gemacht haben, bei denen die Gewissensentscheidung schwer zu treffen
war. Immer wenn Leben gegen Leben steht, ob es um Sterbehilfe oder auch um den
Schutz des ungeborenen Lebens geht, gibt es nicht die eine klare Wahrheit.
Ärzte und Betroffene erwarten deshalb zu Recht von der Politik, dass wir dann
eindeutig formulieren und sie nicht am Ende der Kette den Schwarzen Peter der
schweren Entscheidung haben. Daher haben wir vor Jahren den § 218
parteiübergreifend so geregelt, dass die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht
der Frau in den Mittelpunkt gestellt werden und der Staat Beratung und Hilfe
garantiert. Wir wussten und wissen, dass damit christliche und kirchliche
Grundsätze im Widerspruch stehen können.
Kirche muss immer der Anwalt der
Schwachen sein, derer, die sich nicht selber wehren können. Kirche muss der
Anwalt der Kranken, der Sterbenden und der Ungeborenen sein. Daher wird die
sogenannte Pille danach in katholischen Häusern nicht ausgegeben, sehr wohl
aber beratend auf diese Möglichkeit hingewiesen.
Kirche ist gleichzeitig Träger vieler
Einrichtungen, die in liebevoller Fürsorge Menschen in Notlagen aufnehmen,
ihnen helfen, sie begleiten und unterstützen. In Beratungseinrichtungen, beim
Sozialdienst katholischer Frauen, in Häusern für von Gewalt betroffenen Frauen
oder alleinerziehende Mütter, in Krankenhäusern, Pflegeheimen wird Stunde um
Stunde, Jahr für Jahr Nächstenliebe und Zuwendung zu Menschen praktiziert.
Diese Arbeit wollen viele von denen, die jetzt ziemlich laut unterwegs sind,
erst gar nicht leisten.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, daher sage
ich heute sehr klar: Wir müssen unmissverständlich auf der Seite der Opfer
stehen, dürfen aber wegen eines Fehlers nicht so diskutieren, wie es an einigen
Stellen passiert. Kirche unter Generalverdacht zu stellen, heißt, die Menschen,
die tagtäglich aufopfernd auf der Seite der Schwachen arbeiten, mit Vorwürfen
zu überziehen, die zwar Vorurteile bedienen, aber nicht der Realität
entsprechen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Sollte Denunziantentum – dafür gibt
es klare Hinweise in der öffentlichen Berichterstattung – ein Grund für die
fehlerhafte Entscheidung der Ärztinnen sein, dann muss auch dies klar
untersucht, benannt und alles getan werden, damit es in Zukunft nicht mehr zu
solchen Fehlern kommen kann.
(Beifall von der
CDU)
Wir im politischen Bereich – da
appelliere ich an alle Handelnden in der Regierung und an all diejenigen, die
Aufsicht führen – sollten den Fall vernünftig und abgewogen angehen, die Dinge
mit dem Ziel bearbeiten, den Opfern zu helfen und ihnen nicht noch mehr Schaden
zuzufügen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin van Dinther. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort.
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine
junge Frau geht am Wochenende aus, sie möchte sich amüsieren, sie möchte Spaß
haben. Leider findet sich diese junge Frau am nächsten Tag auf einer Parkbank
wieder – ohne jede Erinnerung daran, was geschehen sein könnte. Allein die
Tatsache, sich an einem Ort wiederzufinden, von dem man nicht weiß, wie man dorthin
gelangt ist, ist schrecklich. Noch viel schrecklicher aber muss die Erkenntnis
sein, dass man auch keine Erinnerung daran hat, was passiert sein könnte, und
der Verdacht aufkeimt, man könnte vielleicht Opfer einer Vergewaltigung
geworden sein. Leider ist das kein Einzelfall. Immer wieder werden Frauen mit
sogenannten K.-o.-Tropfen betäubt und im Anschluss Opfer von Vergewaltigungen.
In den letzten Tagen wurde bekannt,
dass zwei katholische Krankenhäuser in Köln eine junge Frau abgewiesen haben,
die Opfer einer Vergewaltigung geworden ist. Begründet wurde die Ablehnung einer
vollumfänglichen Behandlung damit, dass im Rahmen eines Beratungsgesprächs auch
auf die „Pille danach“ hingewiesen werden müsse und dies im Widerspruch zu den
moralischen Leitlinien des Krankenhausträgers stünde.
Mittlerweile – das ist gut und
richtig so – haben sich die Kliniken und Klinikträger öffentlich bei der jungen
Frau entschuldigt und erklärt, dass keine vergewaltigte Frau in Krankenhäusern
abgewiesen werde. Der Träger räumte aber auch ein – das gilt es natürlich noch
weiter aufzuklären –, dass die im November 2012 erstellte „Ethische
Stellungnahme zur Notfallkontrazeption bei Patientinnen, die vermutlich Opfer
eines Sexualdelikts geworden sind“, die den Ärztinnen und Ärzten Sicherheit bei
ethischen Fragestellungen geben soll, wohl noch nicht alle Bereiche
durchdrungen hätte. Aus meiner Sicht wäre es richtig gewesen, darauf zu achten,
dass die Ärztinnen und Ärzte dort von Beginn an Handlungssicherheit bekommen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Diese Stellungnahme stellt Fürsorge
und Autonomie als zentrale Aspekte in den Mittelpunkt ihres Handlungsleitfadens.
Dazu gehört auch, dass Frauen durch Beratung in die Lage versetzt werden müssen,
selbst zu entscheiden, ob sie die „Pille danach“ wollen.
Der Träger ist nun aufgefordert, dem
eigenen Anspruch, der mit dem Anspruch an Autonomie formuliert wird,
tatsächlich gerecht zu werden. Entscheidet sich eine Frau dafür, muss sie
zumindest kompetent und unbürokratisch weitervermittelt werden, wenn es immer
noch gegen die moraltheologischen Grundsätze verstößt, einer Frau in einer
solchen Notlage auch in einem katholischen Krankenhaus die „Pille danach“ zu
verschreiben.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Doch im konkreten Fall ging es nicht
einmal mehr um die Frage der Notfallkontrazeption. Die Notfallärztin hatte
nämlich der jungen Frau bereits die „Pille danach“ verschrieben. Das
Krankenhaus sollte lediglich eine Untersuchung zur Beweissicherung durchführen.
Warum dies nicht geschehen ist und die Frau abgewiesen wurde, gilt es
selbstverständlich zu klären. Das Gesundheitsministerium hat unmittelbar nach
Bekanntwerden des Vorfalls mit der Klärung des Sachverhalts begonnen. Das
eingeleitete Prüfverfahren kann zu diesem Zeitpunkt aber aufgrund der
Notwendigkeit, den Sachverhalt umfassend zu prüfen und zu beleuchten, noch
nicht abgeschlossen sein.
Meine Damen und Herren, wir sollten
nicht vergessen: Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht eine Frau, die sich in
einer absoluten Krisensituation befunden hat. Oberste Priorität müssen in
solchen Fällen der Opferschutz und die umfängliche medizinische sowie
psychologische Betreuung der Frauen haben.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Keinesfalls dürfen religiöse
Erwägungen über das Wohl des Opfers oder über die Möglichkeit der Strafverfolgung
gestellt werden. Daran sollten wir uns auch in dieser Debatte erinnern.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Zentral ist in diesem Zusammenhang
auch die flächendeckende Ermöglichung der gerichtsverwertbaren Beweissicherung,
auch auf dem Wege der anonymen Spurensicherung. Denn oftmals ist das Erlebte
für die Frauen so traumatisierend, dass sie die Entscheidung darüber, ob sie
Anzeige erstatten wollen, eben erst später treffen können. Für Frauen muss es
verlässliche Verfahrenswege geben, auf denen sie Hilfe und Unterstützung
finden. Es ist Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, schlicht
nicht zuzumuten, zum Spielball unterschiedlicher Moralvorstellungen zu werden.
Eine umfassende Versorgung sowie vollständige Beratung inklusive der Aufklärung
über die „Pille danach“ müssen unabhängig von moraltheologischen Erwägungen
überall in NRW gewährleistet sein.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Herr Lamla, noch einen kurzen Satz zu
Ihrer letzten Einlassung, wir hätten das alles nur aus Parteitaktiererei
gemacht, weil wir sonst Ihrem Antrag hätten zustimmen können: Großen Teilen
Ihres Antrags kann ich auch zustimmen und bin Ihnen dankbar für Ihre
Initiative. Nichtsdestotrotz müssen wir doch feststellen, dass wir uns zwar in
der Sache sind, aber Ihr Vorwurf, wir handelten aus parteitaktischer Erwägung
heraus, dem Thema und den Frauen an der Stelle nicht gerecht wird.
(Beifall von der
SPD)
Wenn Sie nämlich unseren Antrag lesen
und unseren Beschlusspunkten folgen, werden Sie erkennen, dass wir für einen
umfassenden Opferschutz und umfassenden Schutz der Frauen an dieser Stelle
eintreten. Ich finde, dass das an der Stelle keine Parteitaktiererei, sondern
eine sachgerechte Herangehensweise an diese Thematik ist. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin
Schneider.
Susanne Schneider (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sicher
gehört eine Vergewaltigung zum Schlimmsten, was einer Frau widerfahren kann.
Der heute schon mehrfach geschilderte Fall der jungen Frau aus Köln macht mich
zutiefst betroffen und traurig. Es darf nicht sein, dass Opfern von Straftaten
aus welchen Gründen auch immer in unserem Land eine Behandlung verweigert wird.
Gleichwohl muss es erlaubt sein, zu differenzieren.
Ich akzeptiere den Standpunkt
katholischer Krankenhäuser, die „Pille danach“ aufgrund einer ethischen
Position nicht zu verschreiben. Es ist auch nicht Aufgabe von Politik, zu
entscheiden und vorzugeben, welche Kontrazeptiva einzelne Krankenhausträger
vorzuhalten und/oder zu verordnen haben. In keinem Fall akzeptabel ist
allerdings die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau, die in einem
Krankenhaus Rat und Hilfe sucht, der es schlecht geht, die medizinisch und vor
allen Dingen psychisch betreut werden muss, in einer Klinik, deren Aufgabe
neben der medizinischen Versorgung auch die Gewährleistung einer raschen Spurensicherung
ist. Denn nur damit kann sichergestellt werden, dass Beweise in einem
Gerichtsverfahren auch entsprechend verwertet werden können.
Dies alles ist hier nicht geschehen.
Die Kliniken berichten von einem bedauerlichen Kommunikationsfehler.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Die beiden betroffenen Kliniken haben die Patientin um
Entschuldigung gebeten. Auch Kardinal Meisner entschuldigte sich gestern
öffentlich. Das ist ein erster, wichtiger Schritt.
Die FDP-Fraktion hier im Landtag
spricht sich aber klar dagegen aus, die katholische Kirche unter den Verdacht
zu stellen, Opfern von Vergewaltigungen generell die Behandlung zu verweigern.
(Beifall von der
FDP)
Auch die Staatsanwaltschaft hat
bereits entschieden, nicht gegen die betroffenen Kliniken zu ermitteln, da kein
Fall unterlassener Hilfeleistung und auch nicht von Strafvereitelung durch
Unterlassung vorliege.
Frau Ministerin Steffens ist nun
gefordert, das Gespräch mit den betreffenden Kliniken zu suchen und für
umfassende Aufklärung zu sorgen. Es gibt in diesem Fall durchaus noch offene
Fragen. So muss beispielsweise auch die Frage erlaubt sein, warum sich die
Notärztin nach der telefonischen Abweisung durch eine katholische Klinik nicht
an eines der vielen Kölner Krankenhäuser wandte, sondern wieder bei einer
katholischen Klinik anfragte, die ebenfalls von der Cellitinnen-Stiftung
getragen wird.
(Christian Lindner
[FDP]: Richtig!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Das Gesundheitsministerium ist nun in der Pflicht, die
Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen anzuweisen, ihre Verhaltensleitlinien
sowie die Organisations- und Kommunikationsstrukturen zu überprüfen. Das größte
Krankenhaus in meinem Heimatkreis – ebenfalls in katholischer Trägerschaft –
hat eine solche Überprüfung bereits angekündigt. Vor allem aber muss dafür
gesorgt werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Das
Schlimmste, was passieren könnte, wäre, dass sich vergewaltigte Frauen nicht
mehr trauten, Angst hätten, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Menschen
in Nordrhein-Westfalen müssen die Gewissheit haben, dass sie in allen
Krankenhäusern – egal in welcher Trägerschaft – sofort und ausreichend betreut
werden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der vorliegende Antrag der Piratenfraktion ist der
FDP-Landtagsfraktion in Teilen zu vage formuliert. In anderen Teilen greift er
zu weit.
Wir haben uns daher nach reiflicher
Überlegung entschlossen, uns bei der beantragten Abstimmung zu enthalten. – Ich
danke Ihnen.
(Beifall von der FDP
und Josef Hovenjürgen [CDU])
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht Frau
Ministerin Steffens.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fall, der
Anlass für die heutige Diskussion gibt, ist skandalös. Ich glaube, das ist
unumstritten.
Bisher ist nur einiges über den Fall
bekannt. Unumstritten ist auch, dass dieser Fall lückenlos aufgeklärt werden
muss. Bekannt ist bisher, dass eine junge Frau am 15. Dezember mit
K.-o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt worden ist. Erst am Folgetag war sie in
der Lage, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Die erste Anlaufstelle war eine
ärztliche Notfallpraxis. Die Polizei ist informiert worden. Sie hat den Vorfall
protokolliert. Die Notärztin hat sich bei zwei katholischen Krankenhäusern
desselben Trägers um eine gynäkologische Untersuchung zur Spurensicherung
bemüht. Die telefonische Ablehnung ist mit der Begründung geschehen, die „Pille
danach“ müsse auch Bestandteil der Behandlung sein.
Dies war bei dem Fall eigentlich gar
nicht mehr notwendig, denn die Frau hatte das Rezept für die „Pille danach“
schon. Sie war bereits von der Notärztin verordnet worden. Im Grunde genommen
ging es um die Spurensicherung und die Erstversorgung dieser jungen Frau.
Es ist inakzeptabel und vor dem
Hintergrund des Versorgungsauftrags der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen
nicht hinnehmbar, dass diese Versorgung einer Patientin in Nordrhein-Westfalen
verwehrt worden ist – unabhängig davon, wer Träger eines Krankenhauses ist. Das
ist klar; das muss man nicht neu regeln. Das ist Bestandteil der gesetzlichen
Grundlage.
Für diesen Vorfall hat sich Kardinal
Meisner öffentlich entschuldigt. Aber es reicht nicht, sich im Einzelfall nach
hinten zu entschuldigen. Klar ist: Wir müssen sicherstellen, dass sich ein
solcher Fall in Nordrhein-Westfalen nicht wiederholen wird. Wir müssen
klarstellen, wo es weitere Risiken dafür gibt.
Bisher ist dem Krankenhausträger nach
allem, was uns vorliegt, kein Organisationsverschulden nachzuweisen. Klar ist,
dass jetzt aber von allen Krankenhäusern – auch denjenigen in konfessioneller
Trägerschaft – noch einmal deutlich klargestellt werden soll, dass keiner Frau
diese Versorgung verwehrt werden wird. Wir führen Gespräche in diese Richtung
auch mit den Verantwortlichen. Ich glaube, dass es richtig ist, sich auch nach
vorn zu orientieren.
Aber wenn wir von dem aufzuklärenden
Fall, aus dem Konsequenzen zu ziehen sind, einen Schritt weiter gehen, wissen
wir: Es kann eine Situation geben, in der der jetzige Fall nicht so einfach
lösbar wäre, nämlich der Fall, dass eine Frau nicht ambulant versorgt werden
müsste, sondern als vergewaltigtes schwer verletztes Notfallopfer stationär aufgenommen
würde.
Dann haben wir mit dem Vorgehen, das
von der FDP-Fraktion vorhin als akzeptabel beschrieben worden ist, ein Problem.
Wenn nämlich das katholische Krankenhaus der vergewaltigten schwer verletzten
Frau, die stationär aufgenommen ist, die „Pille danach“ versagt. Hierfür
brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit den Krankenhausträgern. Hierbei muss
klar sein, dass es entweder Kooperationen mit konfessionslosen Ärztinnen und
Ärzten oder die Möglichkeit gibt, dass die Frau selbstbestimmt in dieser
Krisen- und Notsituation entscheiden kann, wie sie damit umgeht.
(Christian Lindner
[FDP]: Zustimmung!)
Daher werden wir uns damit intensiv
und auch auf Bundesebene beschäftigen müssen, inwieweit und über welchen Weg
das rechtlich und organisatorisch mit den Ärzten und Ärztinnen sicherzustellen
ist. Klar ist, dass das eine Leben nicht gegen das andere Leben ausgespielt
werden darf und dass es wichtig ist, dass eine Frau, die vergewaltigt worden
ist, jede Hilfe zur Stabilisierung in dieser Lebenslage bekommt. Wenn es für
sie zu ihrer persönlichen Stabilisierung wichtig ist zu wissen, dass sie vom
Täter nicht schwanger werden kann, muss der Frau diese Hilfe gewährt werden.
(Beifall von den
GRÜNEN, Ilka von Boeselager [CDU] und Christian Lindner [FDP] – Vereinzelt
Beifall von der SPD)
Dies ist aus meiner Sicht kein
typisches Problem von Nordrhein-Westfalen, sondern ein grundsätzliches Problem,
das wir überall haben, wo es konfessionelle Krankenhausträger gibt, die sich
einer Lösung verweigern würden.
(Unruhe)
Also halte ich es für notwendig, dass
die Diskussion nicht nur in Nordrhein-Westfalen geführt wird, sondern dass wir
sie gemeinsam auch mit dem Bundesgesundheitsminister, der Bundesärztekammer und
den entsprechenden Krankenhausgesellschaften führen und dass wir im Interesse
aller Frauen, die in Zukunft in solche Lebenslagen und Situationen kommen, eine
umfassende Lösung haben.
Es gilt, den konkreten Fall
aufzuklären und zu prüfen, ob Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Nach
vorn müssen wir die Lösung für alle Frauen sicherstellen. Diesen Weg sollten
wir gemeinsam gehen.
(Fortgesetzt Unruhe)
Letzter Punkt: Wir haben im letzten
Jahr von Nordrhein-Westfalen aus eine Initiative ergriffen, um auf Bundesebene
in der Frauen- und Gesundheitsministerkonferenz die Verschreibungspflicht der „Pille
danach“ aufzuheben, wie es in anderen europäischen Ländern zum Teil der Fall
ist. Denn dann haben die Frauen einen anderen Zugang zu diesem Medikament.
Leider haben wir dazu keine Zustimmung von den übrigen Ländern erfahren. Aber
ich wünsche mir, dass wir von hier aus Unterstützung haben, um diese Initiative
erneut und dann erfolgreich bundesweit durchzusetzen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Geräuschpegel ist sehr hoch. Ich habe großes Verständnis dafür, denn man konnte
vom Präsidium aus beobachten, dass man darum ringt, wie man gleich abstimmen
wird. Aber das darf nicht dazu führen, dass geschätzt 150 Kolleginnen und Kollegen
so laut sind, dass es dieser Debatte abträglich ist. Das kann man nicht mehr
akzeptieren.
(Beifall von Dirk
Schatz [PIRATEN])
Ich werde in ähnlichen Situationen
künftig intervenieren. Ein zu hoher Geräuschpegel stört zwar immer, aber es
gibt Debatten, bei denen es sich mit Blick auf den Inhalt verbietet, so etwas
durchgehen zu lassen. Das Maß war jetzt überschritten.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Nichtsdestotrotz kommen wir zur
Abstimmung, weil die Debatte beendet ist und keine weiteren Wortmeldungen
vorliegen.
Wir haben insgesamt drei Anträge
vorliegen. Da ist einmal der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegende
Eilantrag der Fraktion der Piraten mit dem Titel „Jedes Krankenhaus muss
Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei
keine Rolle spielen!“ Dann gibt es in der Fassung des Neudrucks den
Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hilfe für
Vergewaltigungsopfer darf nicht von der religiösen Ausrichtung des
Klinikträgers abhängen“. Der zweite Entschließungsantrag und dritte
Abstimmungsantrag kommt von der Fraktion der CDU mit dem Titel
„Vergewaltigungsopfer haben Anspruch auf umfassende Hilfe“.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über
den Eilantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/1953. Wer
diesem Eilantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind Gegenstimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.
(Beifall)
Stimmenthaltungen? – Die FDP. Dann
ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Eilantrag der Piraten abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 16/1966 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die
Piraten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – CDU und FDP. Damit
ist der Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU Drucksache 16/1967. Wer stimmt diesem
Entschließungsantrag zu? – Das sind CDU und Teile der FDP.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer
enthält sich? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, wiederum Teile der FDP und die
Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir sind damit
am Ende von Tagesordnungspunkt 7.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt
8 Fragestunde
Drucksache 16/1640
In der genannten
Drucksache liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 9 und 10 vor.
Ich rufe die
Mündliche Anfrage 9
der Abgeordneten Monika Pieper von
der Fraktion der Piraten auf:
Was veranlasste den Rückzug des Referentenentwurfs
zum Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention (9. Schulrechtsänderungsgesetz)?
Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass Ministerin
Löhrmann den Referentenentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz zur
Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen zurückgezogen
hat. Vorangegangen war eine Protestwelle von Eltern, Lehrern und Kommunen. Im
Anhörungsverfahren wurden massive Einwände gegen den Entwurf formuliert. Diese
Kritik in der Auseinandersetzung um die Umsetzung der Inklusion machte den
Rückzug des Entwurfs unausweichlich. Ministerin Löhrmann erklärte daraufhin,
sie wolle so viel Streit wie möglich im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens
abräumen.
Ich
frage nun Frau Ministerin Löhrmann: Was sind die strittigen Punkte in dieser
Auseinandersetzung?
(Unruhe)
Sobald sich der Geräuschpegel gelegt
hat, kann Frau Ministerin Löhrmann mit ihrer Antwort beginnen. Aber lassen Sie
sich Zeit, bis die nötige Ruhe eingekehrt ist. Die Kolleginnen und Kollegen
verlassen relativ laut den Raum. Deshalb warten wir auch mit der Antwort, bis
man Sie auch hören kann.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Pieper, obwohl ich in Ihrer Fragestellung
die eine oder andere Sachdarstellung nicht teile, bin ich Ihnen ausdrücklich
sehr dankbar für Ihre Anfrage, weil Sie mir ermöglicht, Ihnen den Stand des Gesetzgebungsverfahrens
noch einmal zu erläutern, wie wir das auch schon heute Mittag zum Teil gehört
haben.
Erstens. Die Landesregierung hat den
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung der
VN-Behindertenrechtskonvention nicht zurückgezogen. Ein Referentenentwurf – das
hat die Kollegin Hendricks heute Morgen schon gesagt – ist immer so angelegt,
dass die Überlegungen der Regierung in diesem Referentenentwurf in die Verbände
gegeben werden. Die Rückmeldungen werden anschließend ausgewertet. Daraus wird
dann ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zuleitung an das Parlament.
Zweitens. Bereits im Juli/August 2012
erfolgte die Ressortabstimmung dieses Referentenentwurfs. Im Kabinett wurde im
September die Freigabe zu dieser Verbändebeteiligung gefasst. Einen Tag später,
am 19. September 2012, wurde den Verbänden der Referentenentwurf
zugeleitet.
Vor gut elf Wochen, am
2. November, endete die Verbändebeteiligung. Dabei gehen bis zum heutigen
Tag immer noch Stellungnahmen zu diesem Referentenentwurf ein, weil sich so
viele Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen und uns noch Zuschriften
zuleiten. Wir sind aber im Grunde nur verpflichtet, die Stellungnahmen
auszuwerten, die bis zum 2. November eingegangen sind.
Die Gespräche mit den kommunalen
Spitzenverbänden nach dem Konnexitätsausführungsgesetz endeten erst vor vier
Wochen am 19. Dezember 2012, und zwar aufgrund der schriftlichen Absage
der kommunalen Spitzenverbände, mit der Landesregierung eine Arbeitsgruppe zu
bilden, um sich über Kostenstrukturen zu verständigen und möglicherweise zu
einer Annäherung zu kommen. Dieses Warten hat das Gesetzgebungsverfahren leider
verzögert.
Die Landesregierung wird – das ist
heute Morgen in der Plenarsitzung schon deutlich geworden und dargestellt
worden – ihren Gesetzentwurf regierungsintern erneut abstimmen und dann dem Landtag
zuleiten. Danach ist der Landtag am Zug, der ja gesetzliche Regelungen beschließt
und damit auch faktisch über Rechtsansprüche und andere Bestandteile des
Gesetzes entscheidet.
Wichtig ist, dass das Gesetz
rechtzeitig vor der nächsten Anmeldephase für die Grundschulen – das ist der
November 2013 – und für die weiterführenden Schulen – das ist der Februar 2014
– in Kraft tritt. Das ist zumindest erklärtes Ziel der Landesregierung. Das hat
die Ministerpräsidentin letzte Woche auch sehr deutlich gemacht.
Ich werde dem Ausschuss für Schule
und Weiterbildung die Voten der Verbände zur Verfügung stellen, sodass sich die
Mitglieder des Schulausschusses ein eigenes Urteil über das Verbändeecho bilden
können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir haben die erste Nachfrage von Frau Pieper.
Bitte schön.
Monika Pieper (PIRATEN): Vielen
Dank, Frau Ministerin Löhrmann. Ich hatte gefragt: Was sind die strittigen
Punkte in dieser Auseinandersetzung? Ich möchte jetzt gerne wissen, ob unter
anderem der Fortbestand der Förderschulen ein Konfliktpunkt in dieser ganzen
Diskussion ist.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Pieper, die Frage der Auswirkungen des
Elternwahlrechts wird in den Stellungnahmen zum Thema gemacht. Das gilt auch
für die Frage, welche Auswirkungen das auf die Förderschulen hat. Außerdem
haben wir ja – das gilt eigentlich für alle Schulformen – bestimmte
Schulmindestgrößen. Dazu nehmen die Verbände unterschiedlich Stellung. Das ist
also ein Thema.
Es gibt – das wissen wir – in den Behindertenverbänden
die Auffassung, dass man bestimmte Förderschulschwerpunkte von Landesseite aus
möglicherweise stärker gesetzlich auslaufend stellen sollte. Das würde aber dem
erklärten Willen des Parlaments sowohl in der Beschlussfassung vom Dezember 2010
als auch in der vom Juli 2012 widersprechen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Witzel möchte Ihnen gerne eine Frage
stellen.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben in letzter Zeit immer
deutlich gemacht, dass man bei vollzogener Inklusion natürlich ein anders
qualifiziertes Personal benötigt. Diese Herausforderungen werden sich für viele
Lehrer im Unterrichtsalltag bislang nicht gestellt haben. Deshalb, Frau
Ministerin, möchte ich Sie fragen: Welche verbindlichen Vorgaben wollen Sie im
Zuge der Umsetzung der Inklusion für das multiprofessionelle Personal umsetzen?
Was ist da vorgesehen?
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Witzel, die Landesregierung wird
einen Gesetzentwurf vorlegen, der die verschiedenen Fragestellungen
berücksichtigt, nämlich welche Auswirkungen der Gesetzentwurf auf die
öffentlichen Haushalte, auf die kommunalen Haushalte, auf die Privathaushalte
und auf die Wirtschaft hat. Insofern greife ich hier der landesregierungsinternen
Meinungsbildung, die nach Auswertung in meinem Ministerium gerade einsetzt,
nicht vor.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächster hat sich Herr
Kollege Abruszat gemeldet. Bitte schön.
Kai Abruszat (FDP): Vielen Dank,
Herrn Präsident. – Frau Ministerin, ich habe ebenfalls eine Zusatzfrage
und möchte gerne wissen, welche Beschränkung der Klassengröße Sie für Klassen
an allgemeinen Schulen, in denen Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem
Förderbedarf unterrichtet werden, festzulegen gedenken.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr verehrter Herr Kollege Abruszat, wir haben – das
ist üblich – einen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung. Wenn
die Landesregierung diesen Meinungsbildungsprozess abgeschlossen hat, wird sie
den Gesetzentwurf der Landesregierung dem Landtag zuleiten.
Dass die Landesregierung – dem greife
ich jetzt nicht vor; das ist auch durch die Fragestellung der Kollegin Pieper
gedeckt, denn sie fragt nur nach der Benennung von Streitpunkten und nicht nach
der jetzt schon zu präsentierenden Lösung – hier eine Verbesserung gegenüber
dem Status quo vorhat, das können Sie dem Haushaltsentwurf der Landesregierung
für das Haushaltsjahr 2013 entnehmen. Im Einzelplan meines Hauses sind nämlich
erstmals Stellen vorgesehen für Klassengrößen in Schulen der
Sekundarstufe I, die sich dem Auftrag „Inklusion“ stellen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als Nächste hat sich Frau
Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion gemeldet.
Ingola Schmitz (FDP): Sehr geehrte
Frau Ministerin, inwieweit planen Sie, Qualitätsstandards für die Umsetzung der
Inklusion an allgemeinen Schulen zu definieren und verbindlich zu machen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Kollegin Schmitz, ich werde mich jetzt
häufig wiederholen müssen, weil Sie offenbar alle danach fragen – das können
Sie auch tun –, was genau die Landesregierung vorlegt. Dieser Beratungsprozess
dauert an. Das ist auch normal. Deswegen kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt auf
diese Frage keine Antwort geben.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Frau Ministerin. – Nun hat sich Frau
Abgeordnete Pieper von den Piraten gemeldet.
Monika Pieper (PIRATEN): Ich habe
noch eine Nachfrage. Es ist bekannt, dass es ein Problem mit den Kommunen in
der Frage gibt, ob das Konnexitätsprinzip hier gilt oder nicht. Sehen Sie da
schon Licht am Horizont? Ist abzusehen, dass eine Einigung erzielt werden kann?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Pieper, ich habe eben in der
Plenardebatte deutlich gemacht, dass wir intensivste Gespräche auf
unterschiedlichen Ebenen mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt haben –
auch ich persönlich –, dass wir ein Verfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden
unter Beteiligung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, des
Innenministeriums, des Finanzministeriums und der Staatskanzlei eingeleitet
haben, dass diese Gespräche bisher jedoch nicht zu einer Annäherung der
Positionen geführt haben.
Die Kommunen haben, weil man nicht im
Streit bleiben wollte und wir vom Grundsatz her ja ein gutes Miteinander mit
den Kommunen haben, dann vorgeschlagen, ob nicht eine Arbeitsgruppe aus kommunalen
Spitzenverbänden und Vertretern der Landesregierung gebildet werden soll zu
Fragen der Schülerfahrtkosten, der Räumlichkeiten, der Lehr- und Lernmittel und
dem schulischen Assistenzpersonal.
Das Kabinett hat im November, nachdem
dieser Vorschlag im Raum stand, entschieden, dass es dazu bereit ist, obwohl
das zu einer Verzögerung führen würde. Die Kommunen haben dann aber kurz vor
Weihnachten einen Rückzieher gemacht und gesagt, sie wollten diese
Arbeitsgruppe nicht. Das ist der letzte Stand.
Gleichwohl habe ich in der Debatte
eben deutlich gemacht, dass die Tür zu Gesprächen immer offensteht, wir uns
Gesprächen selbstverständlich nicht verweigern. Diese Situation darf aber nicht
dazu führen, dass wir nicht am Gesetz weiterarbeiten können, denn andere
Interessen, nicht zuletzt die der Behindertenverbände und die der Eltern von
Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die auf dieses Gesetz warten,
dürfen nicht hintangestellt werden.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Abgeordnete Witzel hat
sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Ich habe noch eine zweite Nachfrage an Frau Ministerin
Löhrmann, weil ich es für legitim halte, dass das Parlament bei einem der
zentralen Regierungsvorhaben in ihrem Politikbereich bei Auskünften nicht nur
an der Oberfläche bleiben, sondern im Detail nachfragen möchte.
Auch mich interessieren
Ausstattungsstandards. Kollege Abruszat hatte Sie ja eben schon zu Klassengrößen
befragt. Ich habe eine etwas andere Fragestellung. Meine Frage lautet: Welche
Höchstzahl für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf
gedenken Sie in einer Klasse einer allgemeinen Schule festzulegen, damit die
aus Ihrer Sicht notwendige Unterrichtsqualität gegeben ist?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Witzel, das ist ein erweiterter
Versuch, jetzt eine Festlegung herbeizuführen, die noch nicht vollzogen ist.
Insofern fällt das unter die Kategorie der Fragen, zu denen der
Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen
ist.
Ich kann Sie aber ermuntern,
Folgendes zu tun: Vielleicht sehen Sie sich einmal Schulen an, die schon
inklusiv arbeiten, wie die heute ausgezeichnete Kettelerschule oder wie eine
mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnete Grundschule in Ratingen. Dort
findet gelebte Praxis mit den derzeitigen Rahmenbedingungen statt.
Gerade für die Grundschule legt diese
Landesregierung erstmals zusätzliche Stellen fest. Von vielen Schulen wird mir
signalisiert, dass es ihnen wichtig ist, flexible Budgets zu bekommen, und es
nicht zwingend darum geht, von oben die Klassengröße genau festzulegen, weil
manche Schulen lieber zwei Lehrkräfte in einer etwas größeren Gruppe einsetzen
möchten, ohne dabei die Flexibilität zu verlieren, in einer anderen, vielleicht
kleineren Gruppe nur eine Lehrkraft einzusetzen. Also: Flexiblere Angebote sind
erwünscht. All das wird die Landesregierung abwägen und berücksichtigen, bevor
sie dem Parlament einen Gesetzentwurf zuleitet.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat sich Frau
Abgeordnete Gebauer von der FDP-Fraktion gemeldet.
Yvonne Gebauer (FDP): Herzlichen
Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich nehme Bezug auf die Kompetenzzentren,
in denen im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung hervorragende Präventionsarbeit
geleistet wird. Der Begriff „Prävention“ taucht aber im bisherigen
Referentenentwurf nicht auf. Könnten Sie in diesem Zusammenhang erläutern,
warum die Kompetenzzentren so zeitnah abgeschafft werden sollen, wenn der
Begriff „Prävention“ in den jetzigen gesetzlichen Planungen offensichtlich gar
nicht genannt wird?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Gebauer, Sie sprechen einen Bereich an, der in
der Tat noch mal erhöhte Aufmerksamkeit erfahren wird, weil der Schulversuch,
den die Vorgängerregierung zu den Kompetenzzentren durchgeführt hat, begrenzt
ist und ein Auslaufen festgestellt ist. Es gäbe auch viel dazu zu sagen, unter
welchen Bedingungen und warum es diesen Schulversuch gegeben hat und warum er
immer wieder ausgeweitet worden ist, obwohl es damals keine genaue Vorstellung
dafür gab. Aber darum geht es mir gar nicht.
Wir werden überlegen müssen, wie wir
die unterschiedlichen Zielsetzungen, die mit den Kompetenzzentren verbunden
waren, und wie wir die daraus entstandene Ausgestaltung – sie war ja nicht
einheitlich, das ist auch Sinn eines Schulversuchs – mit ihren verschiedenen
Akzenten in schulrechtliche Regelungen überführen. Das Werning-Gutachten, das
wir zur Auswertung des Schulversuchs erarbeitet und veröffentlich haben, gibt
uns dazu wertvolle Hinweise.
Die Zielsetzung der Landesregierung
dabei ist, die Kultur des Behaltens, die einige Kompetenzzentren entwickelt
haben, und auch die gegebenen Vernetzungsmöglichkeiten möglichst in den
Gesetzentwurf zu überführen.
Es ist nicht Ziel der Landesregierung
und auch nicht Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, Strukturen zu
erhalten, die in der klassischen Mentalität verbleiben, dass Kinder mit
speziellem Bedarf nicht in einer allgemeinen Schule lernen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Birkhahn von der
CDU-Fraktion hat sich zu einer Frage gemeldet.
Astrid Birkhahn (CDU): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Frau Ministerin, bei der Festlegung der Eingangsklassen
teilen die Kommunen die angemeldeten Schülerinnen und Schüler zu. Wie ist der
Stand der Überlegungen, die Inklusion bei der Festlegung dieser Eingangsklassen
zu berücksichtigen? Wird es da einen Korridor geben? Wird es einen anderen
Teiler geben? Wie kann man dieser besonderen Situation Rechnung tragen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Birkhahn, auch dazu wird die
Landesregierung innerhalb der Ressortabstimmung prüfen, ob sie bei der
Festlegung im jetzigen Referentenentwurf bleibt, erstmals eine Deckelung der
Lerngruppen von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf vorzusehen, oder
ob sie daran Korrekturen vornimmt.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage 9 beantwortet.
Ich rufe die
Mündliche Anfrage 10
der Frau Abgeordneten Yvonne Gebauer
von der FDP-Fraktion auf:
Wie will die Schulministerin die
vielfältigen ungeklärten Aspekte einer qualitativen Umsetzung der Inklusion im
weiteren Vorgehen ausgestalten?
Mit dem
von der rot-grünen Mehrheit im Landtag beschlossenen Antrag „Zusammen lernen –
zusammenwachsen, Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW“ wurde die
Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
„Umsetzung eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Unterricht in der allgemeinen
Schule auch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – beginnend mit den
Klassen 1 und 5 ab dem Schuljahr 2013/14“ beinhalten sollte. Dies deckte sich
auch mit Ankündigungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen. Im September
2012 wurde ein vom Kabinett beschlossener Referentenentwurf des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung zur Inklusion „Erstes Gesetz zur Umsetzung der
VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)“
offiziell vorgestellt. In der Folge wurde eine Vielzahl von Aspekten des Entwurfs
von Eltern und Lehrerverbänden, von kommunalen Spitzenverbänden, Oppositionsfraktionen
im Landtag und von – oftmals auch sozialdemokratischen und grünen –
Kommunalpolitikern massiv kritisiert. Unmittelbar vor Weihnachten hat die
Schulministerin verdeutlicht, dass ein grundsätzlicher Rechtsanspruch nicht zum
Schuljahr 2013/2014 in Kraft treten werde. Die Ministerin erklärte in einer
Pressemitteilung am 21. Dezember 2012: „Bei dieser Generationenaufgabe geht die
Landesregierung sorgfältig vor und bindet alle Beteiligten in den Prozess ein.
Das Verfahren ist dialogisch angelegt.“
Der
Eindruck eines dialogischen und sorgfältigen Vorgehens scheint jedoch nicht
sehr weit verbreitet zu sein. Die Erklärungen der Ministerin, wonach die
Inklusion nicht konnexitätsrelevant sei, wird von Kommunalvertretern und
Lehrerverbänden scharf kritisiert. Die Ministerin hingegen erklärte, dass die
Kommunen „erst mal den Nachweis erbringen (müssten), dass tatsächlich Mehrkosten
entstehen.“ Neben ungeklärten Fragen der Kostenübernahme hat das bisherige Vorgehen
der Ministerin eine Vielzahl weiterer Fragen offengelassen, deren Klärung für
eine qualitative Umsetzung der Inklusion unerlässlich ist. Es besteht eine
große Rechtsunsicherheit, klare Ressourcenplanungen liegen nicht vor.
Unzureichend sind auch notwendige Vorgaben zur räumlichen Ausstattung oder zur
Sachmittelausstattung. Auch zur Größe der Lerngruppen und der Zahl der Kinder
mit sonderpädagogischem Förderbedarf in diesen Lerngruppen liegen keine expliziten
Vorgaben vor. Aspekte der Schülerfahrkosten, der Integrationshelfer oder
multiprofessioneller Unterstützung sind umstritten. Wie die notwendige Anzahl
an Sonderpädagogen sichergestellt werden kann, ist trotz der von Rot-Grün eingeleiteten
Weiterbildung nicht absehbar. Der geplante Aufwuchs an Fortbildungsmitteln wird
nicht ausreichen.
Gleichzeitig
haben der Referentenentwurf sowie der Entwurf einer Verordnung verdeutlicht,
dass Rot-Grün offenkundig nicht nur willens ist, die Kompetenzzentren zeitnah
abzuschaffen, sondern ebenfalls zeitnah eine massive Schließungswelle von
Förderschulen erzwingen will. Die Erklärung, wonach Eltern zukünftig Förderschulen
werden wählen können, wird für viele Förderschwerpunkte wohnortnah nicht mehr
gelten. Bereits heute zeigen darüber hinaus Rückmeldungen aus Kommunen, dass
die Schulverwaltung offenbar bereits auf Schließungen von Förderschulen
hinwirkt. Wie gleichzeitig die Schwerpunktschulen eine wachsende Zahl von
Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichten,
erziehen und fördern sollen, ist ebenfalls nicht hinreichend geklärt. Welche
Strukturen bei einem grundsätzlichen Rechtsanspruch vor Ort verbindlich vorhanden
zu sein haben, welche zumutbaren Entfernungen gelten, wie ein vertretbarer
Aufwand definiert wird und welche personellen und sächlichen Voraussetzungen
verbindlich sein sollen, ist für Eltern, Schulen und Kommunen von entscheidender
Bedeutung.
Offenkundig
kann allein die Verschiebung der Einführung eines grundsätzlichen Rechtsanspruches
die Vielzahl ungeklärter qualitativer und organisatorischer Fragen nicht
beheben.
Daher
muss die Ministerin Auskunft erteilen, wie sie die vielfältigen genannten
Problemfelder im weiteren Vorgehen klären bzw. beheben will.
Wie will
die Schulministerin die vielfältigen ungeklärten Aspekte einer qualitativen
Umsetzung der Inklusion im weiteren Vorgehen ausgestalten?
Ich bitte Frau Ministerin um
Beantwortung.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Gebauer, auch Ihnen danke ich für Ihre Frage, obwohl man jetzt schon
feststellen kann: „Alle guten Dinge sind drei“; denn nicht nur die
Überschriften weisen ähnliche Szenarien auf, sondern das betrifft auch den
Inhalt. Aber ich erläutere Ihnen gerne zum dritten Mal den Weg zur inklusiven
Schule, den wir in Nordrhein-Westfalen gehen wollen.
Die Landesregierung wird, wie heute
Morgen dargelegt und eben noch einmal bekräftigt, ihren Gesetzentwurf jetzt
regierungsintern abstimmen – die sogenannte Ressortabstimmung. Dieser Prozess
ist eingeleitet. Die Regierung wird dann ihre Meinungsbildung abschließen,
einen Kabinettsbeschluss fassen und diesen dem Landtag übermitteln. Er wird
alle Aspekte berücksichtigen, die in der Mündlichen Anfrage angesprochen sind,
sie noch mal abwägen – natürlich auch zur Finanzierung und zu den Auswirkungen
auf die kommunalen Haushalte.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes
durch den Landtag werden wir es zügig umsetzen – ich selbst, soweit mein Haus
dafür zuständig ist. Es müssen die heutige Ausbildungsordnung für die sonderpädagogische
Förderung überarbeitet und ein neues System der Stellenzuweisung etabliert
werden. Daran wird der Landtag im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben natürlich
immer beteiligt.
Ich möchte Ihre Anfrage zum Anlass
nehmen, heute noch mal zu betonen, dass die Verabschiedung des Gesetzes
überhaupt nicht die Geburtsstunde der Inklusion in Nordrhein-Westfalen ist. Wir
sind schon ein großes Stück auf dem Weg zur inklusiven Schule gegangen. Die
aktuellen Zahlen habe ich gestern vorgestellt, und sie sind auch in der Debatte
heute Vormittag angesprochen worden. An dieser Stelle möchte ich daher nur noch
mal sechs Maßnahmen der Landesregierung aus den letzten Wochen betonen:
Erstens. Wir haben einen
Inklusionsfonds eingerichtet. 53 Stellen entfallen auf die Inklusionskoordination,
jeweils eine Stelle pro Schulamt. Das war von der Landesregierung ausdrücklich
so gedacht, und das funktioniert auch. Das wird jetzt, weil die Stellen noch
nicht so lange da sind, an der Schnittstelle der staatlich-kommunalen
Verantwortungsgemeinschaft weiter wachsen, damit die Kommunen bei der Erarbeitung
ihrer Inklusionspläne unterstützt werden.
Zweitens. Wir intensivieren die
Fortbildung für die Kompetenzteams durch die Universitäten Köln und Oldenburg,
wo Moderatorinnen und Moderatoren ausgebildet und qualifiziert werden, damit
sie den Schulen für die Fortbildung zur Verfügung stehen.
Drittens. Wir haben eine
Qualifizierungsmaßnahme zur Erweiterung des Lehramts für die sonderpädagogische
Förderung im Rahmen des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes geschaffen. Unsere
Adressaten sind bereits ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer – insgesamt 2.500
–, die sich mit dieser Maßnahme weiterqualifizieren können und dann die Befähigung
für das Lehramt für Sonderpädagogik zusätzlich berufsbegleitend erwerben, um
einen Mangel auszugleichen, nämlich den Mangel an Sonderpädagoginnen und
Sonderpädagogen.
Dieser Mangel – das will ich noch mal
ausdrücklich sagen – ist nicht durch die Inklusion entstanden, sondern besteht
grundsätzlich, weil es auch an den Förderschulen einen Bedarf an Sonderpädagoginnen
und Sonderpädagogen gibt. Das will ich ausdrücklich sagen: Meines Wissens hat
kein Bundesland eine vergleichbare Maßnahme ergriffen wie wir hier in
Nordrhein-Westfalen.
Viertens. Wir haben zusätzliche
Haushaltsmittel in den Haushaltsentwurf 2013 eingestellt, um die vorhandenen
Studienkapazitäten für das sonderpädagogische Lehramt auszuweiten. Ziel ist der
Ausbau von 500 zusätzlichen Studienplätzen. Diese Haushaltsmittel sind im
Etat der Kollegin Schulze etatisiert. Für dieses Jahr sind das
4,6 Millionen €. Und auch das ist eine nennenswerte Hausnummer, weil
wir – ich glaube, die Kollegin Hendricks hat es heute Morgen ausgeführt –
aufgrund der Gesetzgebung der Vorgängerregierung keine Möglichkeit des unmittelbaren
Zugriffs auf die Universitäten haben, also nicht sagen können: „Ihr bildet
jetzt, bitte schön, mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aus“; denn die
Universitäten würden uns dann sagen: Wenn wir das tun sollen, dürfen wir für
andere Lehrämter nicht mehr ausbilden. – Das wollen wir natürlich nicht.
Insofern müssen wir hier zusätzliches Geld in die Hand nehmen.
Fünftens. Wir haben die Stellen für
integrative Lerngruppen von 2011 bis 2012 ausgebaut. Auch im Haushaltsentwurf
2013 ist ein Stellenausbau vorgesehen. Wir haben die Zahl der Stellen für
integrative Lerngruppen bereits im ersten Regierungsjahr mehr als verdoppelt.
Es ist ein deutliches Signal, dass die Landesregierung in ihrer Verantwortung
für das gemeinsame Lernen hier einen Investitionsschwerpunkt setzt.
Sechstens. Die Mindestgrößen von
Förderschulen werden nach § 82 Abs. 10 Schulgesetz vom Ministerium
durch Rechtsverordnung geregelt. Diesem Auftrag werde ich im Interesse des
geordneten Schulbetriebs mit einer Neufassung nachkommen. – Herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Abgeordnete Gebauer
stellt die erste Frage.
Yvonne Gebauer (FDP): Herzlichen
Dank, Frau Ministerin Löhrmann, für Ihre Ausführungen. Frau Ministerin, Ihre
Planungen sehen vor, dass Schwerpunktschulen neben den Schwerpunkten Lernen,
Sprachen sowie emotionale und soziale Entwicklung mindestens einen weiteren
Förderschwerpunkt umfassen. Sonderpädagogen – das wissen Sie – haben
unterschiedliche fachliche Schwerpunkte.
Meine Frage ist: Wie wird zum Beispiel
für ein Kind im Bereich Hören die bestmögliche Förderung gewährleistet, wenn
unter den Sonderpädagogen der Schule keine Lehrkraft mit den entsprechenden
fachspezifischen Kenntnissen vorhanden ist?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Kollegin Gebauer, ich empfehle auch
in diesem Fall, sich die gelebte Praxis inklusiv arbeitender Schulen in
Nordrhein-Westfalen anzuschauen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Es gibt eine Frage des Herrn Abgeordneten
Witzel. Bitte schön.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Ihnen gern eine Nachfrage zu
unseren – in den letzten Wochen offensichtlich unterschiedlichen – Auffassungen
zu dem Thema „Konnexität“ stellen.
Sie haben ja immer – auch hier im
Parlament – erklärt, dass aus Ihrer fachlichen Sicht die Umsetzung der
Inklusion nicht konnexitätsrelevant ist. In diesem Sinne ist auch Ihr
Gesetzesvorhaben angekündigt. Nach meinem Kenntnisstand ist der Referentenentwurf
in Ihrem Haus verfasst worden. Deshalb meine Frage an Sie: War das das Ergebnis
einer ergebnisoffenen rechtlichen Prüfung oder hat es vonseiten der Hausleitung
an die Verfasser die Aufforderung gegeben, einen Referentenentwurf so zu verfassen,
der aus Ihrer Sicht nicht konnexitätsrelevant ist?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Witzel, die Landesregierung agiert
einheitlich, und der Referentenentwurf ist von der Landesregierung insgesamt im
Kabinett beschlossen worden und in die Verbändeanhörung gegangen. Ihre
Unterstellung, wir hätten dort in irgendeiner Weise eine politisch motivierte
Setzung vorgenommen, trifft nicht zu. Wir haben vielmehr sachlich und rechtlich
das abgewogen, was uns bekannt ist. Ich habe eben zu der ersten Frage von Frau
Kollegin Pieper die Sachverhalte benannt.
Wir haben uns als Regierung auch
bundesweit umgeschaut. Im Bayerischen Landtag ist ja auch schon ein Gesetz zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen worden. Dort
regiert, wie Sie wissen, eine Koalition aus CSU und FDP. Da Bayern auch ein
Flächenland ist, ist eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben. Die dortige Landesregierung
ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Konnexitätsrelevanz gibt. Das hat
uns darin bekräftigt, dass wir damit möglicherweise nicht falsch liegen.
Gleichwohl will ich auch hier noch einmal ausdrücklich betonen, dass die
Landesregierung diese sensible Frage noch einmal intensiv prüfen wird, bevor
das Kabinett den Gesetzentwurf beschließt und dem Landtag zuleitet.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön, Frau Ministerin. – Nun hat das Wort Frau Abgeordnete
Schmitz von der FDP-Fraktion.
Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf
ein interessantes Interview, das Sie vor wenigen Tagen der „Westdeutschen
Zeitung“ gegeben haben. Danach haben Sie gesagt, dass Sie eine Arbeitsgruppe
zur Kosten-Nutzen-Analyse hätten bilden wollen. Ihr Ausdruck „Nutzen“ im Zusammenhang
mit der sonderpädagogischen Förderung überrascht. Können Sie bitte einmal
definieren, wann aus Ihrer Sicht ein Nutzen bei einer sonderpädagogischen
Förderung nicht mehr gegeben ist?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Schmitz, diese Frage könnte fast
von mir bestellt sein. Denn die Frage, die sich stellt – und die müssen wir uns
bei der Konnexitätsfrage vornehmen –, lautet ja: Entsteht – und nur darum geht
es – durch die Schulgesetzgebung, durch die Gesetzgebung des Landes, eine neue
Aufgabe,
(Ralf Witzel [FDP]:
Das ist die Frage!)
oder wird eine bestehende Aufgabe so
wesentlich erweitert,
(Ralf Witzel [FDP]:
Genau!)
dass das Land gegenüber den Kommunen
ausgleichspflichtig wird?
(Ralf Witzel [FDP]:
Das ist die Frage!)
– Das ist die Frage, genau, da
sind wir uns schon mal einig. Das ist ja wunderbar. – Dann ist es legitim, wenn
sich der Gesetzgeber und die Regierung fragen, wo möglicherweise Mehrkosten
oder wo möglicherweise Entlastungssituationen entstehen; denn nur aus der Summe
dieses Ganzen entstünde der Mehrbedarf, der ausgleichspflichtig wäre.
(Ralf Witzel [FDP]:
Auch richtig!)
– Auch richtig! Ich bin
entzückt, dass wir beide das noch erleben, Herr Witzel. Ich bin gespannt, wann
wir die Kurve kriegen – Sie oder ich.
(Heiterkeit)
Wir wissen ja, dass aufgrund des
zurückgehenden Bedarfs an Förderschulen weniger Schulgebäude an dieser Stelle
gebraucht werden und dass dafür mehr Kinder in allgemeinen Schulen sind. Da wir
aber aufgrund der Demografie auch in den allgemeinen Schulen zurückgehende
Schülerzahlen haben, können wir davon ausgehen, dass die Kommunen landesweit
hinreichend Gebäude haben, die sie nutzen können. Dann entsteht – möglicherweise –
Gebäudesubstanz, die die Kommune anderweitig nutzen kann. Sie hat da also einen
Nutzen. Und der wäre zu verrechnen.
Da das alles nicht nur graue Theorie
ist, wie Geheimrat Goethe gesagt hat, sondern ganz praktisch, nenne ich ein
Beispiel aus dem Rhein-Kreis Neuss. Dort werden Förderschulen zusammengelegt
und Trägerschaften geändert. Dadurch könnten die freiwerdenden Schulgebäude
anderweitig genutzt und zum Beispiel in einem dieser Gebäude eine Kita
eingerichtet werden. Das hat die Gemeinde 1 Million € gekostet. Diese Kita
neu zu bauen hätte die Gemeinde 2 Millionen € gekostet. Das ist belegt, dieses
Beispiel kennen wir. Aufgrund dessen sehen wir, dass an bestimmten Stellen
Nutzen für die Kommune entsteht. Das hat in keiner Weise etwas mit der Bewertung
des gemeinsamen Lernens von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen
Förderbedarf zu tun.
Die Aussage, die
Anforderung, die Beschreibung, es handele sich um eine neue Aufgabe, ist aus meiner
Sicht dadurch widerlegt, dass wir seit 30 Jahren gemeinsames Lernen von Kindern
und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in Schulen
unseres Landes haben. Wir haben heute Mittag in der Diskussion festgestellt,
dass die Geburtsstunde an einer Schule in Bonn war und wir preisgekrönte
Schulen in Bonn und anderswo in unserem Land haben. Man kann also mitnichten
von einer neuen Aufgabe sprechen.
Man kann auch an den Inklusionsquoten
in Nordrhein-Westfalen landauf, landab feststellen, dass viele Städte und
Gemeinden inklusives Lernen schon heute praktizieren. Das reicht von der kreisfreien
Stadt Gelsenkirchen mit einer Inklusionsquote von 8,2 % bis hin zur
kreisfreien Stadt Bonn mit einer Inklusionsquote von 37,4 %. Insofern kann
man schlechterdings von einem neuen Weg sprechen und davon, was neu gemacht
werden müsste. Der Kreis Höxter hat eine Inklusionsquote von 16,2 % und
der Kreis Unna – der ist landesweit Spitzenreiter – hat eine Inklusionsquote
von 37,6 %. Das zeigt: Die Kommunen und die Schulen haben sich dieser
Aufgabe ja schon bisher lange gestellt.
Eines ist noch interessant. Das will
ich bei der Gelegenheit auch sagen. Sie kennen ja diese wunderbare Karte.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann zeigt die Karte.)
Das sind die neuen Schulen, die in
Nordrhein-Westfalen aufgrund des Schulkonsenses entstanden sind. 28 von 42
dieser Sekundarschulen, also zwei Drittel, haben in den Anträgen, die der Schulträger
mit dem Wunsch der Genehmigung einer Schule an das Land richtet, eine
integrative Lerngruppe mit beantragt. 16 von 20 neuen Gesamtschulen – das sind
sogar vier Fünftel – haben Anträge gestellt mit integrativen Lerngruppen.
Das heißt, hier kann man
schlechterdings von neuen Aufgaben sprechen, die das Land den Kommunen
sozusagen zwangsweise vorgibt, sondern hier ist die Inklusion auf einem
intensiven Weg.
Ich bin Ihnen wirklich ausdrücklich
dankbar, Frau Schmitz, für diese Frage, wodurch ich das dem Parlament so
ausführlich darlegen konnte.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine Frage der Frau
Abgeordneten Pieper von der Fraktion der Piraten.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr
geehrte Frau Ministerin, gestern war aus der Presse zu erfahren, dass der
Rechtsanspruch auf einen Platz unter bestimmten Bedingungen in einzelnen
Kommunen eventuell ausgesetzt würde. Ich hätte gerne die Kriterien gewusst,
nach denen so etwas vorkommen kann.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Pieper, das ist ein sogenannter
Vorbehalt – ich habe das ja heute in der Plenardebatte auch schon zitiert –,
der meines Wissens in allen Schulgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen
enthalten war, auch in dem Schulgesetz von 2006, worin ebenfalls der
Elternwunsch auf gemeinsames Lernen betont worden ist, es aber gleichwohl einen
Vorbehalt gibt: Sächliche und personelle Voraussetzungen müssen gegeben sein.
Das Personelle, was die Lehrerstellen
angeht, ist in der Verantwortung des Landes. Die sächlichen Voraussetzungen
liegen nach jetziger Aufteilung, an der die Landesregierung nichts ändern
möchte, bei der Kommune. Es ist aber beweispflichtig vonseiten der Kommune oder
der Schulaufsicht, wenn sie dem Anspruch, dem Elternwunsch, nicht entsprechen
will. Es muss ganz stark begründet werden. Das ist ja schon jetzt durch den
Erlass eingetreten.
Jetzt konstruiere ich einmal ein
Beispiel. Angenommen, ein Kind, das im Rollstuhl sitzt, möchte ein Gymnasium
als allgemeine Schule besuchen, und das Gymnasium hat noch keine
Mobilitätshemmnisse ausgeräumt. Dann müsste die Schulaufsicht versuchen,
möglicherweise ein anderes Gymnasium zu finden, das wohnortnah ist und diese
sächlichen Voraussetzungen erfüllt.
Um hier die Wünsche und dann das
Recht der Eltern und die Rahmenbedingungen der Kommune möglichst in Einklang zu
bringen, gibt es diesen sogenannten Haushalts- oder Realisierungsvorbehalt, der
aber im Gesetzgebungsverfahren nichts Ungewöhnliches ist, sondern der in der
Regel so vorgenommen wird, um einen Schutz zu schaffen für das Land oder aber
für die betroffene Kommune. Aber das dürfte ein absoluter Ausnahmefall sein.
Deswegen haben wir unser Gesetz ja
„Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ genannt, weil
wir wissen: Wir müssen einen Prozess gestalten. Wir können nicht alles von heute
auf morgen machen. Deswegen gibt es hier keinen absoluten Rechtsanspruch.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat sich Frau Kollegin
Schneider von der FDP-Fraktion gemeldet.
Susanne Schneider (FDP): Herr
Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, uns erreichen
Rückmeldungen, dass in einigen Bezirksregierungen Förderschulen, die jahrelang
mit Ausnahmegenehmigungen gelaufen sind, plötzlich eine zeitnahe Schließung
angekündigt wird. Halten Sie das für richtig?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin, zur Beantwortung.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Kollegin, ich halte es für richtig,
dass sich die Landesregierung an Recht und Gesetz hält.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Nun hat sich Frau Kollegin Freimuth gemeldet.
Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin zum Thema „Konnexität“
einige Bemerkungen gemacht, die ich jetzt einfach einmal so stehen lasse, weil
Sie ja auch gesagt haben, Sie würden diese noch prüfen.
Ich habe aber dennoch eine Nachfrage
zum Thema Konnexität. Sie haben jüngst in einem Interview mit der
„Westdeutschen Zeitung“ erklärt, die Kommunen müssten erst einmal den Nachweis
erbringen, dass tatsächlich Mehrkosten entstehen.
Hier habe ich eine Nachfrage zu Ihrem
Verständnis von Art. 78 der Landesverfassung. Ich verzichte jetzt darauf,
den zu zitieren. Da geht es um die Frage, wie Gemeinden und Gemeindeverbände
Aufgaben übertragen bekommen. Soll ich den Text von Art. 78 Abs. 3
doch vorlesen? – Okay:
„Das Land kann die
Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur
Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn
dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden.
Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer
Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder
Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer
Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden
notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen.“
Meine Frage zielt jetzt darauf:
Inwieweit interpretieren Sie aus diesen Vorgaben der Verfassung, dass die
kommunalen Spitzenverbände Ihnen zunächst beweisen müssen, dass tatsächliche
Mehrkosten entstehen, bevor Sie Ihrerseits als Landesregierung eine
Kostenfolgeabschätzung machen müssen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrte Frau Kollegin Freimuth, Sie fallen jetzt
etwas hinter den eben gefundenen Konsens mit Herrn Witzel zurück. Das ist
natürlich tragisch. Aber ich habe ja eben genau das, was Sie jetzt noch einmal
ausführlich zitiert haben, sinngemäß benannt. Da die Landesregierung der Auffassung
ist, dass diese Folgekosten für die Kommunen weder aufgrund einer neuen Aufgabe
– Stichwort: 30-jährige Tradition des gemeinsamen Lernens – noch durch eine
Ausweitung entstehen, müssen wir natürlich keine detaillierte
Kostenfolgeabschätzung vornehmen.
Die Gespräche, die wir gleichwohl mit
den Kommunen geführt haben, sollten ja dazu dienen, dass wir einmal eine
Annäherung und eine Angleichung vornehmen können. Aber diesen Beweis sind
leider die Kommunen schuldig geblieben. Sie haben sich zu unserem großen
Bedauern dann ja auch einer Arbeitsgruppe entzogen, um das vielleicht genauer
herauszufinden.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Zu einer zweiten Frage hat sich der Abgeordnete Witzel gemeldet.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. Ich habe in der Tat noch eine letzte Frage in dieser Fragestunde.
– Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben in der Vergangenheit im Prozess der Inklusion
immer mit Ihrem Begriff des dialogischen Vorgehens mit unterschiedlichen
Akteuren geworben. Das gilt ja nicht nur für die gerade angesprochenen Fragen
der Kommunen, mit denen Sachverhalte zu klären sind, sondern Sie haben das in
Ihren Äußerungen auch immer auf den Sachverstand und die Fachverbände bezogen.
Wenn wir mit Fachverbänden sprechen,
dann legen uns diese das anders dar. Sie sagen uns, dass sie zwar formal nach
ihrer Meinung gefragt, ihre fachlichen Anregungen von Ihnen aber nicht adäquat
aufgenommen würden. Deshalb frage ich Sie: Mit welchen Verbänden haben Sie hier
in welcher Weise in den letzten Wochen korrespondiert, und wie qualifizieren
Sie die Art der wechselseitigen Zusammenarbeit?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Witzel, diesbezüglich fühle ich
mich nun wirklich auf der sicheren Seite, dass wir über das notwendige
vorgegebene Maß hinaus intensivste Gespräche mit den unterschiedlichsten
Akteuren geführt haben.
Ich nenne zunächst den Gesprächskreis
„Inklusion“, den ich von der Kollegin Sommer übernommen und fortgeführt habe.
Allerdings trug dieser damals den Titel – deshalb habe ich mich so über die Presseerklärung
von Herrn Kaiser gewundert – „Gesprächskreis zur Weiterentwicklung der
sonderpädagogischen Förderung“. Wir haben daraus den „Gesprächskreis zur
Umsetzung der Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ gemacht. Wir haben diesem Gesprächskreis
also eine neue Wendung gegeben.
In diesem Gesprächskreis, der seitdem
drei- oder sogar viermal mit großer Teilnehmerzahl getagt hat und zu dem
jeweils auch die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen
eingeladen worden sind, ist mehrfach ausführlichst diskutiert worden. Dabei
handelt es sich um eine Gruppe von annähernd 100 Personen, die sich dort
austauschen, und dies ist natürlich kein Kreis, in dem gesagt wird: Das
übernehmen wir, und das übernehmen wir nicht. – Vielmehr ist es so, dass
die Landesregierung anschließend den Meinungsbildungsprozess fortführen muss.
Ich persönlich habe mit den
kommunalen Spitzenverbänden mehrfach gesprochen. Ich habe mit den
Behindertenverbänden mehrfach gesprochen. Ich habe mit den Eltern- und den
Lehrerverbänden persönlich darüber gesprochen. Ich habe mit den
Hauptpersonalräten darüber gesprochen. Die Projektgruppe Inklusion, die dieses
Vorhaben zusammen mit der Abteilung 2, also der Rechtsabteilung meines Hauses,
in meinem Haus federführend begleitet, hat meines Wissens noch viel intensivere
Gespräche mit allen Fachverbänden darüber geführt.
Das Besondere an diesem
Gesetzgebungsverfahren ist, dass unterschiedliche Interessenverbände unterschiedliche
Dinge von uns fordern. Deswegen ist es so schwierig, ein Gesetz zu machen – das
haben wir aber vor, und wir sind uns auch sicher, dass wir das hinbekommen –,
das größtmögliche Unterstützung aus diesen Verbänden erfährt. Vielleicht wird
es von keinem Verband zu 100 % unterstützt, aber sicherlich werden viele
sagen: Aha, das ist richtig angelegt. Es berücksichtigt die Interessen der
Behinderten und die Interessen der Eltern von Kindern mit Handicap,
berücksichtigt aber auch die mögliche Schwierigkeit der Kommunen, das alles
direkt umzusetzen mit diesem Finanzierungsvorbehalt, der ja auch kritisiert werden
kann; es investiert an verschiedenen Stellen sehr deutlich, qualifiziert das
Personal, bildet Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen aus – bezogen also auf
alle Module, die zu diesem anspruchsvollen, aber sehr lohnenswerten
Gesetzesvorhaben gehören.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Zu einer Frage hat sich Frau Abgeordnete Gebauer
gemeldet.
Yvonne Gebauer (FDP): Frau
Ministerin, Sie haben laut Pressemeldung bei der öffentlichen Präsentation des
Referentenentwurfs erklärt, dass 70 % der Kinder mit sonderpädagogischem
Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache, soziale und emotionale
Entwicklung gefördert werden und dass aus Ihrer Sicht in diesen Bereichen keine
zusätzlichen Kosten für die Kommunen entstehen würden. Sie haben darüber hinaus
erklärt, dass bei den übrigen 30 % die Investitionen nicht immer zwingend
notwendig seien. Würden Sie in diesem Zusammenhang bitte erläutern, wie Sie zu
diesen 30 % kommen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Gebauer, der entscheidende Punkt ist,
dass wir bei den Förderschwerpunkten geistige Behinderung, motorische Einschränkung
und Sinnesstörungen und ?beeinträchtigungen weiterhin vorsehen,
dass der sonderpädagogische Förderbedarf wie bisher für das einzelne Kind
individualisiert dazukommt. In diesem Bereich erfolgt keine Veränderung.
Der entscheidende Punkt ist doch,
dass dieses zusätzliche Budget für die Kinder unabhängig davon entsteht, ob sie
in der Förderschule lernen oder ob sie in der allgemeinen Schule lernen.
Insofern ist es aus meiner Sicht doch nachvollziehbar, dass es nicht mehr wird.
Schließlich sind die Kinder nur einmal da. Entweder sind sie in der allgemeinen
Schule, oder sie sind in der Förderschule. Der Anspruch auf Förderung steht
ihnen individuell zu, und dieser wird unabhängig vom Förderort erfüllt. Es gibt
insofern eine Zusatzinvestition des Landes, weil wir sagen: Wenn die Kinder in
der allgemeinen Schule sind, werden sie dort erstmals mitgezählt und fließen in
den Grundstellenbedarf der Berechnung der Lehrerstellen ein, und allein das
löst einen zusätzlichen Lehrerstellenbedarf aus, den wir in den Haushalten
jeweils aus den demografischen Effekten decken wollen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke. – Für eine zweite Frage hat sich Frau Kollegin Pieper
von den Piraten gemeldet.
Monika Pieper (PIRATEN): Über den
Gesprächskreis „Inklusion“ haben wir gerade schon geredet. Wie geht es jetzt
weiter? Wird er unter der gleichen Zusammensetzung wie bisher fortgeführt? Und
gibt es Pläne, wann es weitergeht?
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Pieper, ja, der Gesprächskreis
„Inklusion“ wird fortgeführt. Sie wissen, dass es auch den Aktionsplan „Eine
Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ gibt, der federführend beim Kollegen
Schneider angesiedelt ist. Auch dort findet ein breit angelegter
Beteiligungsprozess statt, und es gibt sozusagen eine Fachgruppe – so möchte
ich es jetzt salopp nennen – für den Bereich Schule. Wir haben als
Regierung entschieden, dass der Gesprächskreis „Inklusion“ die Funktion
übernimmt. Also, wir schaffen jetzt kein zusätzliches Gremium, sondern nutzen
den Gesprächskreis „Inklusion“, um den Fortgang der Inklusion in der Schule
regelmäßig zu erörtern.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Ihre zweite Frage stellt Frau Abgeordnete Freimuth.
Angela Freimuth (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Frau Ministerin, gestatten Sie mir noch eine Frage, die
insbesondere aus der Perspektive der eher ländlichen Regionen des Landes
Nordrhein-Westfalen zu beurteilen ist. Ihre Planungen sehen, wie ich habe lesen
können, bezüglich der Zusammenlegung von Förderschulen sehr hohe Schülerzahlen
vor, die in vielen Bereichen, insbesondere ländlichen Regionen, nur sehr schwer
zu erreichen sein dürften. Da würde mich Ihre Motivationslage bzw. Sensibilität
interessieren.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Kollegin Freimuth, wie bei anderen Schulformen
auch – bei der Grundschule, bei der Sekundarschule, bei den anderen
weiterführenden Schulen – stellt sich auch bei den Förderschulen immer die
Frage der Schulgröße insgesamt, um drei Zielrichtungen zu berücksichtigen.
Erstens: Ist ein geordneter Schulbetrieb möglich? Zweitens: Was ist ein
effizienter Schulbetrieb bezüglich der Verteilung und des Einsatzes der
Lehrerinnen und Lehrer? Und drittens: Wie ist die Wohnortnähe für die Kinder,
die eine Schule besuchen müssen?
Bisher haben wir gut daran getan, in
Nordrhein-Westfalen neue Wege zu gehen, etwa mit der Ermöglichung von
Teilstandorten, weil das dann aus Sicht des Landeshaushaltes effizienter wird.
Auch bezüglich der Förderschulen werden wir uns dem Thema
„Teilstandortlösungen“ nähern müssen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Herr Abgeordneter Bombis von der FDP-Fraktion
hat das Wort.
Ralph Bombis (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erklären ja immer
wieder, dass sich der Erhalt von Förderschulen einerseits nach dem Elternwillen
und andererseits nach dem Bedarf richten soll. Können Sie für mich bitte einmal
präzisieren, wie Sie den Begriff „Bedarf“ definieren?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Das kann ich sehr gerne tun, Herr Kollege. Der Bedarf
wird durch die Regierung bzw. das Parlament festgesetzt. Dieser Bedarf wird
dann überschritten oder unterschritten. Ich nenne ein Beispiel aus einem
anderen Bereich: Wenn wir sagen, eine Sekundarschule muss mindestens dreizügig
sein und mindestens 75 Kinder haben, dann wird eine Sekundarschule nicht
genehmigt, wenn sie nur 73 Kinder hat, so bitter das für die einzelne
Schule ist. Das heißt, es gibt eine Festsetzung, und diese Festsetzung ist der
Maßstab für die Schulaufsicht, die das – das entscheide ja nicht ich, sondern
das entscheidet zum Teil die Bezirksregierung – berücksichtigen muss.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Nun hat das Wort der Abgeordnete Busen von
der FDP-Fraktion.
Karlheinz Busen (FDP): Frau
Ministerin, ich zitiere:
„Kinder und
Jugendliche mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung können, wenn das Bildungsziel
in anderer Weise nicht erreicht werden kann …, auf Vorschlag des Jugendamtes
und mit Zustimmung der Eltern durch die Schulaufsichtsbehörde ihre Schulpflicht
in Einrichtungen der Jugendhilfe erfüllen.“
Laut Aussage von Fachleuten ist bei
der Abschaffung entsprechender Förderschulen nicht sichergestellt, dass
adäquate Einrichtungen vorhanden sind. Wie wollen Sie diese Versorgung
sicherstellen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Auch hier bitte ich um Verständnis, Herr Kollege,
dass die Regierung in der jetzigen Ressortbeteiligung die Frage noch einmal
erörtern wird. Anschließend wird sie ihre Entscheidung im Gesetzentwurf
niederlegen und dem Landtag zuleiten.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Zu einer zweiten Zusatzfrage hat sich Frau
Abgeordnete Gebauer gemeldet. Bitte schön.
Yvonne Gebauer (FDP): Sehr geehrte
Frau Ministerin, in Ihrem Referentenentwurf heißt es – ich zitiere –:
„Dieser Absatz
erlaubt es den öffentlichen Schulträgern in einem Kreis (Gemeinden, Kreis), gemeinsam
ein inklusives Schulangebot einzurichten, das auf Förderschulen mit den Förderschwerpunkten
Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache insgesamt verzichtet.“
Weiter heißt es:
„In diesem
Fall …
- können
Förderschulen auch dann geschlossen werden, wenn für sie noch ein Bedürfnis besteht …,
- können die
Eltern für ihr Kind keine Förderschule wählen …“
Die Definition für „Bedürfnis“ haben
wir ja gerade gehört. Meine Frage: Wie kann man, wenn Eltern die wohnortnahe
Wahlmöglichkeit dieser genannten Förderschulen versagt wird, in diesem Zusammenhang
vom „Respektieren des Elternwillens“ sprechen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, bitte schön.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Frau Gebauer, Sie sprechen eine Ausnahmeklausel und
Ermöglichungsklausel für Schulträger bei Entscheidungen an, die sie als Schulträger
insgesamt in Kenntnis ihrer örtlichen kommunalen Situation treffen müssen.
Diese Ausnahmegestaltungsklausel geht meiner Erinnerung nach ausdrücklich auf
den Wunsch einer Kommune zurück, die ein Kompetenzzentrum hat, die in der Gestaltung
der Inklusion in ihrem Gebiet schon besonders weit ist und sagt: Das, was die
Regierung jetzt für ganz Nordrhein-Westfalen anlegt, ist uns zu zurückhaltend.
Ich hatte ja eben die unterschiedlichen
Zahlen genannt. Die Inklusionsquoten reichen von 8,2 % bis 37,6 %. In
einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen, in dem es ja auch in anderen
Bereichen unterschiedliche Entwicklungsprozesse gibt, je nach örtlichem Bedarf,
je nach Intensität, in der sich die Kommunen, die Eltern oder wer auch immer
der Aufgabe angenommen haben, wäre es schlecht, einen Punkt zu definieren, bei
dem alle an der gleichen Stelle sein müssen. Das würde den unterschiedlichen
Entwicklungsprozessen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht werden.
Deswegen wollen wir einen
Gesetzentwurf vorlegen, der Entwicklungsperspektiven vorsieht, der die
Behindertenrechtskonvention umsetzt, also das Elternrecht stärkt, der aber
gleichzeitig Kommunen, die weiter gehen wollen als andere, diese Möglichkeit
einräumt. Das entspricht unserer Ermöglichungsphilosophie, der wir insgesamt in
Nordrhein-Westfalen in der Schulgesetzgebung, seit SPD und Bündnis 90/Die
Grünen regieren, Rechnung tragen und die sich vom Grundsatz her auch sehr
bewährt hat.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Nun hat sich der Abgeordnete Lohn gemeldet.
Dr. Gerd
Hachen (CDU): Der Abgeordnete Hachen. – Vielen Dank, Herr
Präsident.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Wir haben eine herzliche Bitte. Wenn Sie sich eindrücken,
leuchten bei uns die Namen von Abgeordneten auf. Wir bekommen hier nicht immer
mit, wer gerade die Hand hebt. Bitte setzen Sie sich gerade bei der Fragestunde
auf Ihren Platz, weil das dann für das Präsidium einfacher ist. Danke schön.
Dr. Gerd Hachen (CDU): Ich bitte um
Nachsicht und weiß den Langmut zu schätzen.
Frau Ministerin, Sie haben eben eine
Bemerkung zu integrativen Lerngruppen gemacht. Da wollte ich noch einmal
nachfragen. Sie haben dargestellt, wie außerordentlich positiv sich die
integrativen Lerngruppen insbesondere bei neuen Schulformen entwickeln. Diese
Entwicklung ist also höchst erfreulich. Deswegen verstehe ich nicht ganz – da
würde ich gerne nachfragen –, warum Sie laut dem Referentenentwurf gerade die
integrativen Lerngruppen auslaufend stellen wollen. Was sind die Beweggründe,
die Sie dazu führen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Kollege, das ist eine sehr
wichtige Frage, für die ich auch dankbar bin. So kann ich noch einmal deutlich
machen, dass wir das gemeinsame Lernen im Moment nach zwei Prinzipien
gestalten. Zum einen haben wir den gemeinsamen Unterricht in der Grundschule
und zum anderen die integrative Lerngruppe in den weiterführenden Schulen.
Bisher haben wir für die integrative Lerngruppe nur das Finanzierungskonzept,
das Zusatzbudget individualisiert am Schüler bzw. an der Schülerin
festzumachen.
Die Zuweisung von Lehrerstellen geht
jetzt aber insgesamt weit darüber hinaus. Insofern haben wir im Schulkonsens
mit unseren Maßnahmen verabredet, dass insgesamt Klassengruppen aufwachsend
kleiner werden – angefangen bei der Grundschule; danach soll das in den
weiterführenden Schulen erfolgen. Wir haben jetzt auch eine Steuerungsmöglichkeit
für die Schulträger vorgesehen, dass die Klassen dort etwas verkleinert werden,
wenn neue Inklusionsgruppen gebildet werden.
Darüber hinaus gibt es bei den
Förderschwerpunkten geistige Entwicklung, motorische Entwicklung und
Sinnesbeeinträchtigungen weiterhin das Budget, das wie bisher am einzelnen Kind
festgemacht ist.
Für die Förderschwerpunkte Lernen,
Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung soll es ein Budget geben. Das
gilt es noch auszugestalten. Wir möchten nämlich davon wegkommen, zu etikettieren,
weil wir bei diesen Schülerinnen und Schülern, die die größte Gruppe bilden,
erreichen wollen, dass man das nicht mehr stigmatisierend vornimmt.
Aus dieser Gesamtschau aller
Maßnahmen entsteht eine neue Steuerung der Ressource. Man kann das dann nicht
mehr mit den bisherigen integrativen Lerngruppen vergleichen. Es entsteht eine
Mischkalkulation. Das ist schwierig; das räume ich ein. Es wird auch schwierig
sein, das noch genau auszutüfteln. Wir haben aber gezeigt – etwa bei der kommunalen
Klassenrichtzahl in den Grundschulen –, dass es sich lohnt, neue Wege zu gehen,
weil sich auch für die Kommunen neue Steuerungsmöglichkeiten ergeben.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Zu seiner zweiten Frage hat sich der Herr
Kollege Bombis gemeldet.
Ralph Bombis (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ein besonderes Merkmal der
sogenannten Unterstützungszentren, die meist aus der Auflösung einer Förderschule
mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung hervorgehen
sollen, soll sein, dass die Schüler dort nur vorübergehend unterrichtet werden.
Da es sich bei diesen Schülern leider um recht schwierige Kinder und
Jugendliche handelt, frage ich Sie: Was passiert denn Ihrer Auffassung nach,
wenn sich ein vorübergehender Unterricht dort als nicht ausreichend erweist, es
aufgrund der Situation dann aber keine wohnortnahe Förderschule mit diesem
Förderschwerpunkt mehr gibt?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Kollege, zu genau dieser
Fragestellung haben wir viele Rückmeldungen bekommen. Das ist einer der Punkte,
die wir aus dem Gutachten von Prof. Klemm und Prof. Preuss-Lausitz aufgegriffen
haben. Im Lichte der Zuschriften dazu wird die Landesregierung noch einmal
prüfen, was sie dem Parlament hinterher im Gesetzentwurf vorschlägt, den sie
dem Landtag dann zuleitet.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Frau Kollegin Schmitz von der FDP-Fraktion.
Ingola Schmitz (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident. – In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit möchte ich von
meiner Frage absehen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Danke schön. – Dann gibt es noch eine Frage des Herrn
Kollegen Busen von der FDP-Fraktion.
Karlheinz Busen (FDP): Ich habe
noch eine Nachfrage, Frau Ministerin. Die letzte Frage konnten Sie ja nicht
richtig beantworten. Sie planen aber immer und versuchen, etwas zu machen.
Können Sie mir vielleicht einmal sagen, wie viele Sonderpädagogen in Nordrhein-Westfalen
in den nächsten drei bis fünf Jahren in Pension bzw. in Rente gehen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Frau Ministerin.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Nein, das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Aus
meiner Sicht ist das auch durch die Fragestellung nicht gedeckt.
(Karlheinz Busen
[FDP]: Das sollte man schon wissen, wenn man plant!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde.
Als nächsten Tagesordnungspunkt rufe
ich auf:
9 Patenschaft mit Leben füllen – „Freundeskreis Fregatte
Nordrhein-Westfalen“
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1906
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Herrn Abgeordneten
Golland das Wort.
Gregor Golland (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Patenschaften für Schiffe und Boote
der Marine haben auch in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. So gab es
zum Beispiel bis 1982 die Fregatte „Köln“, die mit der Typbezeichnung F120 als
sogenannte Köln-Klasse eine ganze Reihe bauähnlicher Schiffe anführte.
Heute, 30 Jahre später, sprechen
wir über die neue Fregattenklasse F125, zu deren Hauptaufgaben die
Seeraumüberwachung, die Unterstützung des Einsatzes von Spezialkräften von See
her sowie der Beschuss von Landzielen als taktische Feuerunterstützung gehören.
Sie zeichnet sich durch die Fähigkeit der vernetzten Operationsführung mit
Land- und Luftstreitkräften und eine besonders lang andauernde Verfügbarkeit im
Einsatzgebiet aus. Damit dient sie wesentlich der Bündnisverteidigung und Krisenprävention.
Darüber hinaus ist sie für humanitäre Rettungsmissionen, Terrorismusbekämpfung
und die Abwehr von Piraten geeignet – wobei es sich um echte Piraten handelt.
(Zurufe von den
PIRATEN: Hey!)
Der Bundesminister der Verteidigung
hat nun kürzlich über den Namen der vierten Fregatte der Klasse F125
entschieden. Sie wird den Namen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz tragen.
(Minister Guntram
Schneider: Unerhört!)
Nach der Fregatte
„Baden-Württemberg“, die zugleich das Typschiff dieser neuen Klasse ist, sowie
der „Nordrhein-Westfalen“ und der „Sachsen-Anhalt“ wird damit auch das vierte
Schiff den Namen eines Bundeslandes tragen. „Es ist schön, dass die Flagge“
eines Bundeslandes, „des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, auch weiterhin nicht nur
in Mainz, sondern in der ganzen Welt weht.“ – So zitiere ich den Inspekteur der
Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf.
(Zuruf von der CDU:
Bravo!)
Bereits seit vielen Jahren gibt es
gute und enge Beziehungen zwischen dem Bundesland Rheinland-Pfalz und der
Besatzung des Schiffes. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hatte sich für die
Übernahme und Fortführung einer Patenschaft eingesetzt, nachdem Ende November
die Außerdienststellung der gleichnamigen Fregatte der Klasse F 122 entschieden
worden war. Der damalige SPD-Ministerpräsident Kurt Beck äußerte seine Freude
über die Entscheidung wie folgt – ich zitiere –:
„Über die Tatsache,
dass erneut eine Fregatte der Deutschen Marine den Namen Rheinland-Pfalz erhält
und in die Welt trägt, freue ich mich sehr. Das Land Rheinland-Pfalz pflegt
eine enge und lebendige Patenschaft mit der Besatzung der Fregatte. Ihr Beitrag
für Frieden und Sicherheit wird von der Landesregierung und den Menschen in
Rheinland-Pfalz in höchstem Maße anerkannt.“
Wir in Nordrhein-Westfalen sollten
uns ein Beispiel daran nehmen, meine Damen und Herren. Diesen Satz würde ich
auch gerne von der Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes hören.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wie die „Rheinische Post“ am
10.11.2012 berichtete, war bei der Kiellegung der Fregatte
„Nordrhein-Westfalen“
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
trotz Einladung kein
Regierungsvertreter anwesend. Immerhin scheint die Landesregierung erfreut darüber,
dass die Fregatte unseren Landesnamen tragen soll. Daher habe man gerne
zugesagt, als dem Land die Patenschaft angetragen worden sei. Und: Die
Landesregierung wolle sich zumindest nicht die Schiffstaufe entgehen lassen.
Wenn das denn alles so ist, wie es der Regierungssprecher von Frau Kraft, Herr
Breustedt, angekündigt hat, dann steht der Zustimmung zu unserem Antrag nichts
mehr im Wege.
Meine Damen und Herren, es ist eine
lange und gute Tradition, dass Schiffe und Boote der Deutschen Marine
Patenschaften zu einem Bundesland oder zu einer Stadt pflegen. Diese
Patenschaften gab es schon zu Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie verdeutlichen bis
heute die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Menschen, Gemeinden
und Regionen, der Politik und den Streitkräften in Deutschland.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Meiner Meinung nach hat es auch
nichts mit Parteipolitik zu tun, wenn wir heute alle gemeinsam diese
Patenschaft formell beschließen und festigen. Es ist ein symbolischer, aber
wichtiger Akt, mit dem wir als Landesparlament ebenso wie die Landesregierung
und die Landtagspräsidentin unsere Unterstützung und Verbundenheit mit unserer
Marine in Ausbildung und Einsatz zeigen und bekräftigen können.
Ich werbe daher um die Zustimmung
aller im Parlament vertretenen Fraktionen und würde mich freuen, wenn wir nach
der Überweisung in den Hauptausschuss ein starkes Bild der Geschlossenheit und
Einigkeit für ein starkes Schiff und seine Mannschaft abgeben würden. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Golland. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege
Marquardt.
Thomas Marquardt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Außen- und Sicherheitspolitik gehören aus gutem Grund nicht zu den
Ressorts einer Landesregierung –
(Beifall
von den GRÜNEN und den PIRATEN)
ebenso wenig wie Rheinländer und
Westfalen bisher als Seefahrernation auf den Weltmeeren nennenswerte Bedeutung
erlangen konnten. Auch das Anlegen des Piratenschiffes in diesem Landtag hat
bisher nach meiner Auffassung noch keine maritimen Akzente setzen können.
(Lukas Lamla
[PIRATEN]: Ahoi!)
Wenn wir heute über die Übernahme
einer Patenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für eine Fregatte der
Bundesmarine sprechen, hat das natürlich dennoch seine Berechtigung. Um den
Nichtmarinekundigen zu erklären, was eine Fregatte überhaupt ist, halte ich
fest: Das ist ein Schiff, das etwa 150 m lang und 18 m breit ist. Es soll eine
Besatzung von ca. 100 Personen aufnehmen. Die Fregatte ist das qualitativ und
quantitativ anspruchsvollste Schiff der Bundeswehr.
Die Marine führt in den kommenden
Jahren vier dieser Schiffe ein. Es handelt sich um den Fregattentyp 125. Sie
sollen weltweit im Rahmen von Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zum
Einsatz kommen. Zwei dieser Schiffe, die „Baden-Württemberg“ und die
„Nordrhein-Westfalen“, werden aktuell gebaut. Zwei weitere Schiffe sind derzeit
noch in Planung.
Sofern Fregatten den Namen eines der
Länder der Bundesrepublik Deutschland tragen, übernimmt dann das jeweilige Land
die Patenschaft für dieses Schiff. Das hat eine lange Tradition.
Schon 1970 hatte Nordrhein-Westfalen
auf Anregung des damaligen Bundesverteidigungsministers Helmut Schmidt die
Patenschaft über den Zerstörer Mölders bis zu seiner Außerdienststellung im
Jahre 2003 übernommen. Darüber hinaus bestehen aktuell zahlreiche Patenschaften
nordrhein-westfälischer Kommunen, zum Beispiel Datteln, Herten und Siegburg, zu
kleineren Schiffseinheiten.
Die SPD-Fraktion begrüßt
grundsätzlich die Namensgebung der neuen Fregatte und sieht darin aber auch die
Verpflichtung, sich um das Schiff und vor allen Dingen um die Besatzung, um die
jungen Soldatinnen und Soldaten, im Rahmen einer Patenschaft zu kümmern.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Ich spreche heute als Angehöriger
dieses Landtages als jemand zu Ihnen, der 36 Jahre lang der Bundeswehr in
verschiedensten Führungs- und Stabsverwendungen angehört hat – vom jungen
Zeitsoldaten im Jahre 1976 bis zum Kasernenkommandanten im Jahre 2012.
Aus meinem Auslandseinsatz weiß ich
aus eigener Erfahrung, wie wichtig es gerade für junge Menschen ist, in der
Öffentlichkeit wahrgenommen und durch die Gesellschaft auch anerkannt zu
werden. Das vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler diagnostizierte
freundliche Desinteresse der überwiegenden Mehrheit unserer Gesellschaft an der
Bundeswehr hat sich durch die Aussetzung der Wehrpflicht sicherlich nicht
verbessert – im Gegenteil. Die Gefahr, dass sich die Gesellschaft nicht mehr
mit ihren demokratisch legitimierten Streitkräften identifiziert, ist
sicherlich gewachsen. Das Ideal der inneren Führung und das Leitbild des Staatsbürgers
in Uniform verwischen leider immer mehr.
Wie kann eine Patenschaft zukünftig
mit Leben erfüllt werden? Bis zur Außerdienststellung der Mölders gab es
zahlreiche Veranstaltungen und Besuche der häufig wechselnden Schiffsbesatzungen
in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel im Braunkohlentagebau und bei
Industriebetrieben. Es wurden Musicals und Karnevalsveranstaltungen, ebenso
aber auch der Kölner Dom oder der Landtag von Nordrhein-Westfalen besucht.
Insgesamt begrüßt die SPD die Übernahme
einer Patenschaft für die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“. Auch die
Landesregierung hat signalisiert, dass sie sich ihrer zukünftigen Verpflichtung
und Verantwortung gegenüber dem neuen Patenschiff und seiner Besatzung durchaus
bewusst ist. Sie wird diese Patenschaft ebenso intensiv pflegen, betreuen und
begleiten, wie es während der Patenschaft für die Mölders schon der Fall
gewesen ist.
Unterstützung und Verbindungen kann
bei der Vielzahl der absehbaren Veranstaltungen und Programme ein Freundeskreis
„Fregatte NRW e. V.“ bieten, der sich aktuell bereits in der Gründungsphase
befindet. Ein solcher Freundeskreis sollte durch den Landtag NRW unterstützt
und gefördert werden.
Da es gilt, noch zahlreiche Details
zu klären, wie die Rahmenbedingungen der Arbeit des Freundeskreises, schlagen
wir vor, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen. Ich verlasse nun die
Brücke. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ahoi!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Marquardt. – Nun spricht für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Engstfeld.
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Golland, ich erzähle Ihnen
mal eine Geschichte:
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Storytime!)
Es gibt den sogenannten
„Seefahrerblog“, der von Peter Gross aus Bochum betrieben wird.
(Zuruf von den
PIRATEN: Das ist im Internet!)
Er sagt über sich in seinem Blog, er
sei ein ehemaliger Marineangehöriger und der Marine nach wie vor verbunden. Er
hat den Blog aufgemacht, um sich von den üblichen Marineblogs zu unterscheiden:
„Nicht das
Militärische und Wehrtechnische soll im Vordergrund stehen, sondern die Menschen.
Die an Bord der Schiffe sind, und ihre Angehörigen zuhause.“
In dem Blog gab es drei Wochen nach
der Kiellegung der „Nordrhein-Westfalen“ einen Beitrag, in dem Unverständnis
geäußert wurde, warum niemand aus Nordrhein-Westfalen anwesend war. Daraufhin erschien
der von Ihnen erwähnte Artikel in der „Rheinischen Post“, in dem Sie fragen –
ich zitiere noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten –: „Missachtet die
rot-grüne Landesregierung die Arbeit unserer Soldaten?“
Ungefähr zwei Wochen nach
Veröffentlichung des Artikels in der „Rheinischen Post“ erscheint ein Eintrag
von „Marinero“ in dem Blog, in dem es heißt – ich zitiere –:
„Liebe Seefahrer,
nicht jeder kann alles wissen, deshalb möchte ich hier einige Eindrücke klarstellen.
Es gibt seit über 5 Jahren einen Initiativkreis „Fregatte
Nordrhein-Westfalen“, der als loser Zusammenschluss es sich zur Aufgabe gemacht
hatte, dass eine F125 den Namen Nordrhein-Westfalen tragen soll. Dazu wurden
BMVg, Marine und die Landesregierung kontaktiert und überzeugt und alle Bundes?
und Landespolitiker eingebunden. Die Aufgabe wurde erfolgreich gelöst ...“
Zwei Tage später heißt es:
„… der
Initiativkreis hatte – wie der Name ausdrückt – zunächst nur die selbstgewählte
Aufgabenstellung, dass eine F125 auf den Namen NRW getauft wird. Mehr gab es
nicht zu tun. Dazu bestand in engem Kontakt mit der Staatskanzlei unter MP
Rüttgers und vielen NRW-Politikern, damals u. a. der Bundesfinanzminister
Steinbrück, Kontakt zum Inspekteur, damals Admiral Nolting, und dem BMVg. Das
Ziel der Namensvergabe wurde erreicht. (…)
Der Initiativkreis
ist auch „in der Marine“ bekannt, konkret aktuell im Marinekommando beim Inspekteur,
beim 4. Fregattengeschwader usw. Warum diese Info nicht an die
Lürssenwerft ging zwecks Einladung zum Brennbeginn, ist leider nicht mehr zu
klären, wohl vielleicht erklärlich mit den gewaltigen Umwälzungen bei der
Marine. Da ist einiges auch bei der Einladung an Frau Kraft schiefgelaufen.
Deutlich, für die Einladung war die Werft zuständig!
Tja, zu der Frage,
wann ein Freundeskreis sinnvoll ist, kann man nur sagen, wann allerspätestens,
also zur Taufe. Die Frage ist aber deutlich schwieriger, als sie auf den ersten
Blick erscheint. Wer ist der Partner und damit Ansprechpartner eines FK? Nach
den letzten vorhandenen Informationen zu dem Mehrbesatzungskonzept gibt es drei
Besatzungen, die sich ein Schiff teilen sollen. Gehört der FK – wie ich immer
sage – zum Blech, also zu dem eigentlichen Schiff, oder zu allen drei Besatzungen/Kommandanten
oder nur zu einer?“
So weit, so gut. Ich habe mich
bemüht, ein bisschen im Internet gesurft und festgestellt, wer den Kommentar im
„Seefahrerblog“ geschrieben hat. Das war Diplom-Ingenieur Winfried Nowara aus
Kamen. Er hat alles angeleiert und dafür gesorgt, dass die Fregatte den Namen bekommt.
Mit ihm habe ich dann telefoniert. Er hat gesagt: Klar machen wir einen
Freundeskreis. Wir sind auf dem Weg, haben aber noch ein bisschen Zeit. Erst
für 2014 ist der Stapellauf geplant, die Indienststellung für 2017.
Dann habe ich Peter Gross angerufen
und ihn auf seinen Blog angesprochen: Es gibt doch einen Initiativkreis. Im
„Seefahrerblog“ kann man sich in der Maske registrieren lassen, wenn man dem
Freundeskreis beitreten möchte. Das ist komisch, denn eigentlich gibt es doch
den Initiativkreis. Die wollen auch Freundeskreis werden. Sie rufen auf und
kritisieren. Können Sie nicht mal zusammenkommen? – Er hat gesagt: Ja, gerne.
Mittlerweile haben sich 35 Personen gemeldet. Ich will gar keine Konkurrenz
sein. Ich habe das nur mitbekommen und den Initiativkreis im Internet nicht
gefunden. Den gibt es zwar, aber er hat keine Webseite.
Dann wollte ich etwas Gutes tun und
die beiden zusammenführen. Das habe ich gemacht. Wir haben schön – Wunder der
Technik – miteinander telefoniert, und man hat sich ausgetauscht. Herr Nowara
und Herr Gross vom „Seefahrerblog“ waren sich einig, dass die Sache mit der
Einladung schiefgelaufen ist. Das hing mit der Marineumstrukturierung, der
Werft, der Kurzfristigkeit zusammen. Es war ein Kommunikationsproblem und hat
überhaupt keine politische Bedeutung. Ich glaube, der Freundeskreis ist auf
einem guten Weg.
Sie rufen in Ihrem Antrag auf, die
Patenschaft mit Leben zu füllen. Das wird die Landesregierung ganz sicher tun.
Die Patenschaft besteht schon. Der Landtag unterstützt Bestrebungen, einen
Freundeskreis „Fregatte Nordrhein-Westfalen“ zu initiieren. Ich glaube, ich
habe dargestellt, dass wir unseren Beitrag geleistet haben. Insofern alles gut.
Im Ausschuss werden wir sehen, was es noch alles zu bereden gibt. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Engstfeld. – Nun spricht für die FDP-Fraktion Herr
Kollege Lürbke.
Marc Lürbke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen
soll die Patenschaft für eine neue Fregatte der Bundesmarine übernehmen. Man
fragt sich auf den ersten Blick, was Nordrhein-Westfalen tatsächlich mit der
Marine zu tun hat. Die Grenzen unseres Landes sind doch einige Seemeilen von den
Küsten entfernt. Wir haben bei uns noch nicht einmal Ebbe und Flut, allenfalls
kommt einmal ein wenig Hochwasser den Rhein herunter. Warum soll dann ein
Binnenland die Patenschaft für ein Hochseeschiff der Marine übernehmen?
Man könnte es
sich einfach machen und nur auf gewisse Traditionen verweisen. Schließlich sind
– die Kollegen haben es dankenswerterweise schon zum Ausdruck gebracht –
etliche Städte in unserem Bundesland Paten der Marine – angefangen bei der
Stadt Bonn für den gleichnamigen Einsatzgruppenversorger über Datteln für das
Minenjagdboot „Datteln“ bis hin zu Wesel für das Tenderschiff „Rhein“. – Wer
noch tiefer in die Thematik einsteigen möchte, dem empfehle ich die aktuelle
Ausstellung im Stadtmuseum in Köln, die das gerade präsentiert: Das erste
Schiff mit dem Namen „Köln“ lief bereits vor über 100 Jahren vom Stapel. Das
letzte Schiff, die Fregatte „Köln V“, wurde kürzlich ausgemustert.
Aber Tradition, meine Damen und
Herren, sollte nicht der alleinige Grund sein, die Patenschaft für ein Schiff
der Marine zu übernehmen. Ebenfalls wird es nicht reichen, eine
„Nordrhein-Westfalen“ nur deshalb zu wollen, weil bereits eine Fregatte „Niedersachsen“,
eine andere „Baden-Württemberg“ heißt und es zahlreiche andere Schiffe und
Boote mit Ländernamen gibt.
Vielmehr sollten wir uns fragen,
warum diese Art von Verbindung über Patenschaften heutzutage wichtiger ist denn
je. Hierbei geht es vor allen Dingen um Fragen von Identität, Verbundenheit und
von Solidarität.
Ebenso wie Patenschaften unter Personen
dienen auch Patenschaften mit der Bundeswehr dazu, die Freundschaft einer
Gemeinde oder eines Bundeslandes mit der jeweiligen Einheit der Streitkräfte
zum Ausdruck zu bringen. Sie fördern das vitale Interesse, den Bezug der
Gesellschaft zu unseren Soldaten zu verstärken und die Akzeptanz der Bundeswehr
in der Bevölkerung zu erhöhen. Das gilt auch für uns in besonderem Maße, denn
unsere Soldatinnen und Soldaten sind etwas Besonderes, sind Bürgerinnen und
Bürger in Uniform der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee.
Genau dieses
gesellschaftspolitische Verständnis für die Streitkräfte unseres Staates kann
eben hervorragend dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass Einheiten der
Bundeswehr eben nicht nur nach früheren Militärs benannt werden, sondern mit
Stolz die Namen unserer Bundesländer, Städte oder Gemeinden tragen.
(Beifall von der
FDP)
Die Bundeswehr befindet sich aktuell
im größten Umbruch ihrer Geschichte. Wir Deutsche wollen weiterhin in Frieden
und Freiheit leben, fest eingebettet in ein transatlantisches und europäisches
System von Sicherheit und Zusammenarbeit. Wir verlangen von unseren
Streitkräften die Bewältigung internationaler Konflikte und Krisen
einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Wir verlangen
den Schutz Deutschlands und unserer Bündnispartner, und wir verlangen – soweit
es die Verfassung erlaubt – subsidiäre Hilfeleistung im In- und Ausland wie
etwa bei großen Naturkatastrophen.
Nie waren die Anforderungen an die
Bundeswehr größer als heute.
Die Schiffe des neuen Typs F125 sind
vor allem für friedensstabilisierende Einsätze im Verbund mit Kräften
befreundeter Staaten vorgesehen. Sie sind prädestiniert für die ständigen
maritimen Einsatzverbände der NATO sowie für Operationen wie „ACTIVE
ENDEAVOUR“, „UNIFIL“ oder „ATALANTA“ am Horn von Afrika. Das sind allesamt
Einsätze mit großen Herausforderungen und erheblichen Belastungen für die
Soldatinnen und Soldaten.
Umso mehr können wir
Nordrhein-Westfalen unsere Unterstützung und Solidarität auch dadurch sichtbar
machen, dass wir „Nordrhein-Westfalen“ als Namen für ein Schiff begrüßen und
die Patenschaft übernehmen.
Liebe Kollegen, um einer Patenschaft
auch in der Praxis gerecht zu werden, wird es an der Marine und den Bürgern
unseres Landes liegen, dies mit Leben zu füllen. Wie die Erfahrung zeigt,
nehmen die Marine und ihre Paten gerne die Unterstützung durch sogenannte
Freundeskreise in Anspruch. Herr Engstfeld, Sie haben dazu ausreichend recherchiert.
Wunderbar, das bringt die ganze Sache nach vorne. Ich bin mir sicher, dass es
dazu einen regen Austausch geben wird.
Ebenfalls begrüße ich den Vorschlag,
dass die amtierende Landtagspräsidentin/der amtierende Landtagspräsident die
Schirmherrschaft dieses Freundeskreises übernimmt. Dann wäre ich übrigens etwas
beruhigter, was das Einladungsmanagement betrifft, das sicher noch optimierungswürdig
ist. Ich hoffe, die Ministerpräsidentin wird die Taufe des Schiffes dann nicht
versäumen.
Wir werden dem Antrag zustimmen. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Nun spricht für die Piratenfraktion Herr
Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident und „Ahoi“! Ein solches maritimes
Wort darf ich als Pirat natürlich benutzen. Wir Piraten sollten einen solchen
Antrag, der sich um Fregatten dreht, natürlich toll finden. Aber ich frage
mich: Ist der Antrag wirklich gut durchdacht?
Als Land Nordrhein-Westfalen eine
solche Patenschaft zu haben, ist toll. Das finden wir gut. Der Name ist
Anerkennung für die Soldaten. Das ist auch toll. Herr Golland und Herr
Marquardt haben beide ausgeführt, um was für tolle Schiffe es sich handelt und
was die alles können. Vielen Dank für diese Belehrung. Das ist auch ganz toll!
Die Menschen und die Anerkennung für
die Menschen sind wichtig. Aber einen solchen Antrag wie den hier halten wir
für ziemlich unwichtig.
Ich möchte die CDU fragen, ob sie den
Unterschied zwischen dem Feststellen einer Tatsache einerseits und einem
Beschluss andererseits erkannt hat. Der Landtag soll beschließen, dass die
Namensgebung gut ist für das Land, seine Menschen und die politischen
Repräsentanten. – Toll, das kann also ein Landtag einfach so beschließen! Ich
hatte bisher gelernt, dass das entweder so ist oder nicht. Entweder ist eine
Sache gut, oder sie ist nicht gut.
Ich habe zu dem Thema eine Umfrage
gemacht, weil ich absolut nicht wusste, was ich sagen soll. Ich habe einfach
nach Argumenten gesucht. Die Umfrage ist ein paar Tage lang gelaufen. Ich
möchte das Zitat bringen, das – wie ich glaube – die Piratenmeinung, die
Meinung der Basis und Bürger – jeder konnte sich beteiligen – am besten
widerspiegelt. Das Zitat lautet: „Das Beste, was man mit Kriegsschiffen machen
kann, ist das, was die Deutsche Marine mit ihren Schiffen in Scapa Flow gemacht
hat.“
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Marsching. – Für die Landesregierung spricht nun Herr
Minister Groschek.
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Die Landesregierung findet gut, dass die CDU mit diesem
Antrag zum Ausdruck bringt, dass auch sie für die Übernahme dieser Patenschaft
ist. Das anerkennen wir.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der CDU: Sehr gut, Herr Minister!)
Ich fand die Entwicklung der
sicherheitspolitischen Diskussion jenseits des hiesigen Parlaments bemerkenswert.
Denn dass die Grünen einmal im nordrhein-westfälischen Landtag dokumentieren,
dass sie eine Marinekameradschaft begründet haben, hätte ich mir vor einem Jahr
schwer vorstellen können.
(Beifall von der
SPD, der CDU und den PIRATEN)
Aber ich finde das gut. Ich bin zwar
nie auf so kleinen Schiffen wie einer Fregatte gefahren,
(Heiterkeit von der
SPD – Beifall von Marc Herter [SPD])
aber ich habe Verständnis für die
Kameradinnen und Kameraden, die auf kleineren Schiffen – wir haben heute auch
kleinere Haushalte – fahren müssen.
(Heiterkeit von der
SPD und der CDU)
Ich will für die Landesregierung
quasi als Marineattaché
(Heiterkeit und
vereinzelt Beifall von der SPD und der CDU)
auf einige Entwicklungen hinweisen.
Wir hatten eine gute Tradition bei Patenschaften. Johannes Rau selbst hat
großen Wert darauf gelegt, beispielsweise die Patenschaft zum damaligen
Zerstörer Mölders mit Leben zu füllen. Er hat bei einem Besuch in Kiel, dem
Heimathafen dieses Schiffes, diesem Schiff als Einheit ein Fahnenband verliehen.
Er hat also auch eine höchst repräsentative traditionelle Verbindung zum
Ausdruck gebracht und gelebt, was das damalige Parlament beschlossen hatte.
Deshalb finden wir den Ansatz
wichtig, nicht zu überlegen, worin in der Sprache der Prospekte der
Lürssen-Werft das taktische Vermögen dieser Schiffe liegt. Ich will Ihnen
mahnend mit auf den Weg geben: Das war jetzt die Kiellegung. Das hat wenig mit
Kielholen zu tun, sondern mehr mit der Sektsteuer.
(Heiterkeit von den
PIRATEN)
Das hat der Kollege Schneider zu
Recht in Erinnerung gebracht. Denn die Sektsteuer war einmal die
Finanzierungsquelle für die Marine.
(Marc Herter [SPD]:
Ah!)
Die Kiellegung sagt noch nichts über
den Stapellauf und die Indienstsetzung. Denn die letzten Indienstsetzungen
einer Kriegsschiffklasse waren ganz neue Korvetten, die einen hochtrabend
formulierten taktisch-strategischen Auftrag erfüllen sollten.
Ich sage außerhalb des Protokolls,
was wirklich passiert ist.
(Minister Guntram
Schneider: Sehr gut!)
Die sechs Schiffe wurden
ausgeliefert. Man hat beim ersten Schiff festgestellt: Irgendetwas stimmt mit
dem Getriebe nicht. Das Ding funktioniert nicht. – Dann wollte man
nachschauen. Dabei hat man festgestellt: Es gab keinen Deckel zum Motorraum.
Man kam nicht an den Motor. Was hat man gemacht? Man hat dieses funkelnagelneue
Schiff ins Trockendock holen und von außen aufschneiden bzw. aufbrennen müssen.
Weil das beim ersten Schiff so war, hatte man die Sorge: Das ist vielleicht
auch beim zweiten, dritten, vierten, fünften und sechsten Schiff so.
(Minister Guntram
Schneider: Wie beim Berliner Flughafen!)
In der Tat: Auf die Bauer war
Verlass. Jedes Schiff hatte eine gleich gute Ausstattung.
Man hätte denken können: Mit Geld
lässt sich alles heilen. – Also schneiden wir alle Schiffe auf und tauschen die
Getriebe aus. Es handelte sich aber um Spezialgetriebe, weil das Spezialschiffe
waren. Das war überhaupt nicht zu bekommen. Also musste man erst ein Getriebe
entwickeln lassen, das kompatibel zur Gasturbine als Motor war. Ich weiß nicht,
ob heute überhaupt schon eine Korvette einsatzfähig ist – entweder nur national
oder im Verbund mit unseren Bündnispartnern.
Deshalb hoffe ich sehr, dass die
Namensgebung „Nordrhein-Westfalen“ – keine Korvette heißt „Nordrhein-Westfalen“
– verhindert, dass aus dieser schönen Fregatte eine Mischung aus Berliner Flughafen
und Stuttgart 21 wird. Das ist meine ehrliche Überzeugung.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Schittges?
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Bitte.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Bitte schön, Herr Kollege.
Winfried Schittges (CDU): Herr
Minister, ich habe Ihre Ausführungen zuletzt nicht ganz verstanden. Aber Sie
haben über große Schiffe gesprochen, auf denen Sie waren und die Sie begleitet
haben. Damit ich Ihre Biografie richtig einschätzen kann, frage ich: Würden Sie
uns sagen, auf welchen Schiffen Sie waren?
Michael Groschek, Minister für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Das war der Zerstörer 3, also die Klasse
oberhalb der Fregatte.
(Zuruf von der CDU:
Das ist wie die Landesgeschäftsstelle! – Allgemeine Heiterkeit)
– Das war grundsätzlich ein
gutes Rüstzeug.
Jetzt aber zurück zum eigentlichen
Thema: Die Landesregierung hat ein großes Bedürfnis, uns nicht über die
taktischen Einsatzfähigkeiten zu verständigen oder auszutauschen, sondern auf
die Besatzungen zu schauen. Heute gibt es in der Regel zwei Besatzungen, die
abgelöst werden, weil aufgrund des erweiterten Einsatzspektrums der Einsatzradius
inzwischen weltweit abgesteckt und die Heimatferne inzwischen riesig geworden
ist. Die Schiffe finden sich nicht mehr nur in den Randmeeren Nord- und Ostsee
wieder.
Daher glauben wir, dass es gut ist,
dass beide Stammbesatzungen dieses tollen Schiffes, wenn es den Stapellauf
übersteht, ein Recht darauf haben, fern der Heimat zu wissen, dass es eine
gemeinsame Heimat gibt. Die Menschen auf diesem Schiff werden aus unterschiedlichen
Bundesländern kommen. Sie werden ganz unterschiedliche Biografien haben.
Deshalb ist es schön zu wissen: Nordrhein-Westfalen ist so etwas wie die zweite
Heimat.
Einsätze, die nicht immer als
nachvollziehbar und plausibel vom einzelnen am Einsatz Beteiligten angesehen
werden, bekommen vielleicht deshalb ein höheres Maß an Plausibilität, wenn
Rückendeckung da ist und Päckchen, Briefe und andere Formen der Kommunikation
regelmäßig organisiert werden.
Ich will noch auf einen weiteren
Umstand verweisen, warum ich glaube, dass solche Patenschaften sehr wichtig
sind. Die Bundeswehr ist die erste Bürgerarmee in der deutschen Geschichte. Die
Bundeswehr war als Wehrpflichtarmee immer schon viel eher Volksarmee als die
damals so genannte.
Diese Patenschaft mit Leben zu
füllen, trägt auch dazu bei, den Charakter als Bürgerarmee zu stärken. Das wird
bei einer freiwilligen Armee nicht ganz leicht sein, weil nicht alle die
Plausibilität des Dienstes – wo auch immer in der Bundeswehr – nachvollziehen
können. Wenn wir den Menschen, die Dienst tun, diese Plausibilität noch einmal
nachdrücklich bestätigen und ihnen die Sinnhaftigkeit ihres oft schweren und
ritualisierten Dienstes in Erinnerung rufen, tun wir gemeinsam ein gutes Werk.
Ein gutes Werk in so großer
Gemeinschaft zu tun, ist für diesen Landtag eine echte Auszeichnung.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Minister Guntram Schneider: Bravo!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Minister Groschek. – Damit sind wir am Ende der Beratungen zu
diesem Punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die
Fraktionen haben sich inzwischen verständigt, den Antrag Drucksache 16/1906
in den Hauptausschuss zu überweisen und dort zu beraten. Wer
stimmt der Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
10 Videoüberwachung an
Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?
