Beginn: 10:02 Uhr
Präsidentin Carina
Gödecke:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
heiße Sie alle ganz herzlich willkommen zu unserer heutigen, 75. Sitzung des
Landtags Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt unseren Gästen auf der Zuschauertribüne
sowie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Medien.
Für die heutige Sitzung, die mit
vielen Gesprächen beginnt und deshalb einen relativ hohen Geräuschpegel mit
sich bringt, haben sich sieben Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen
werden wir wie immer in das Protokoll aufnehmen.
Vor
Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber informieren, dass die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 16. De-zember
2014 eine Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 20 Abs. 2 unserer
Geschäftsordnung beantragen.
Als neuer
Tagesordnungspunkt 7 soll in die heutige Plenartagesordnung
aufgenommen werden: die zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Drucksache 16/5413 in der Fassung des Neudrucks – Gesetz zur
Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes
in Nordrhein-Westfalen. Als Redezeit wird der Block I
vorgeschlagen.
Ich lasse nun über diese Ergänzung
und den Antrag zur Ergänzung abstimmen. Wer die Tagesordnung heute unter
Tagesordnungspunkt 7 so ergänzen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
– Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer
stimmt dagegen? – Das ist die Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? –
Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis,
mit dem wir den Antrag angenommen haben, die Tagesordnung des heutigen
Plenartages um diesen neuen Tagesordnungspunkt 7 ergänzt.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
verschieben sich in der Nummerierung entsprechend.
Die nunmehr neue und gültige
Tagesordnung für den heutigen Tag wird gleich als aktuelle Tagesordnung im Netz
abrufbar sein.
Damit treten wir ein in die Beratung
der heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf:
1 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6500
1. und 2.
Ergänzung
Drucksachen 16/6710
und 16/6990
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7600
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7609
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7616
Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7617
dritte
Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6502
Ergänzung
der Landesregierung
Drucksache 16/6990
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7601
dritte
Lesung
Die Veränderungen
durch die im Haushalts- und Finanzausschuss gefassten Beschlüsse sind in den
Veränderungsnachweisen entsprechend dargestellt. Die Veränderungsnachweise
liegen Ihnen ebenfalls vor.
Mit all diesen Hinweisen und
Vorbemerkungen eröffne ich die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege
Laschet für die Fraktion der CDU das Wort. – Es wäre sehr schön, wenn es
ein klein wenig ruhiger werden könnte.
Armin Laschet (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Haushaltsdebatten sind eine Chance, Ideen und Gedanken über die Zukunft des
Landes auszutauschen; für die Regierung, einen Moment Rechenschaft abzulegen;
für die Opposition die Gelegenheit, Forderungen zu formulieren, Alternativen
aufzuzeigen, Unterschiede deutlich zu machen zwischen den fünf Fraktionen in
diesem Landtag und den Menschen zu erklären, was besser werden muss, wie die
Möglichkeiten jedes Einzelnen in diesem Land verbessert werden können; eine
Vision zu entwickeln, wie Nordrhein-Westfalen weg von den Abstiegsplätzen, hin
zu den Spitzenplätzen in Deutschland kommt.
(Beifall von der
CDU)
Wir haben diese Chance in der ersten
Lesung genutzt; wir haben haushaltspolitisch Bilanz gezogen. Wir haben einen
Gegenentwurf skizziert,
(Lebhafte
Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
in dem wir deutlich gemacht haben,
wie man Hindernisse für mehr Wachstum abschaffen kann. Wir haben deutlich
gemacht, wie der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, und
wir haben kritisiert. Denn nur wer Defizite benennt, kann besser werden.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Deshalb kann ich mir schon
vorstellen, wie das gleich abläuft. Herr Römer, der SPD-Fraktions-vorsitzende,
wird an das Pult treten und sagen:
(Zuruf von der SPD:
Davon ist auszugehen!)
Herr Laschet, Sie reden das Land
schlecht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Richtig!)
Die Ministerpräsidentin wird sagen:
Sie reden das Land schlecht. – Aber, meine Damen und Herren: Sie sind die
Ministerpräsidentin. Sie sind nicht das Land!
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Die Zeiten – das ist die alte
Arroganz der Macht, die wir gerade erlebt haben –,
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD: Och!)
in denen jemand sagt: L’État, c’est
moi – Der Staat bin ich –, sind vorbei. Wir diskutieren über den richtigen Weg
in diesem Land. Vor der Frage stehen wir heute.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wenn wir auf unsere letzte Debatte
zurückblicken,
(Thomas Marquardt
[SPD]: Das war ein ganz schlechter Anfang!)
weiß man die Antwort auf die Frage:
Was ist in diesem Land passiert, und was hat eigentlich deutschlandweit dazu
geführt, dass schlecht über unser Land berichtet wurde?
(Zurufe von der SPD)
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
schreibt – ich zitiere –:
„In ihrer Not begann
die Regierung … mit einer sonderbaren Imagekampagne: Sie inszenierte das
bevölkerungsreichste Bundesland konsequent als diffuse Insolvenzmasse. Nicht
einmal Kaffee und Kekse konnte Rot-Grün Regierungsgästen in Zeiten der Haushaltssperre …
anbieten …“
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN: Ooh! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
„Willkommen im
selbsternannten Armenhaus der Republik!“
Dann lässt man sich in der „Bild“-Zeitung
als Sieger des Tages feiern. Wenn dann ein anderer Ministerpräsident einer
erfolgreichen Koalition aus Hessen sagt:
(Zuruf: Sachsen!)
„Der Patient liegt auf der
Intensivstation“, ist man beleidigt und fragt: Wie kommt er dazu, unser Land zu
kritisieren? – Sie selbst haben dieses Bild von einem insolventen Land gemalt.
Lassen Sie solche PR-Gags, die unserem Land schaden und unser Land schlechtreden!
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Zweites Beispiel: Man erlässt eine
Haushaltssperre. Wann erlässt man normalerweise eine Haushaltssperre?
(Zuruf von der SPD)
Eine Haushaltssperre erlässt man nach
einem Regierungswechsel, wenn die neue Regierung einige Ausgaben überprüfen
will, oder dann, wenn man in einer Notlage ist. Aber keine Regierung dieser
Erde erlässt eine Haushaltssperre bei blühendem Wachstum und sprudelnden
Steuereinnahmen.
(Beifall von der
CDU)
Also haben Sie mit dieser
Haushaltssperre erneut belegt, dass Sie am Ende sind.
Vieles hat in der Haushaltssperre
stattgefunden, worüber es längst Verträge gab. Ich bin ein großer Fan der
Kölner Stunksitzung. Aber man fragt sich in der Tat: Warum muss in Zeiten einer
Haushaltssperre für 14.000 € mitten im September vor halbleeren Rängen in
Brüssel eine Stunksitzung stattfinden, während andere Maßnahmen, ehrenamtliche
Maßnahmen, plötzlich nicht mehr möglich sind? Das verstehen die Menschen nicht.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
In der „Neuen Westfälischen“ war Ende
November nachzulesen:
(Zuruf von der SPD:
Haben Sie auch eine eigene Meinung?)
Seit 1998 ist Martin Fels
ehrenamtlicher Helfer beim Kreis 74, der Straffälligenhilfe Bielefeld. In
seiner Freizeit besucht er Gefangene, erledigt Behördengänge, unterstützt
Unternehmen, Familien. Weit mehr als 1.000 km verfährt er mit seinem
eigenen Auto zwischen den unterschiedlichen Hafthäusern der JVA Senne.
Er hat die Kosten dafür in Höhe von
350 € immer erstattet bekommen, und nun teilt man ihm ohne jede Vorwarnung
mit: Wegen der Haushaltssperre kriegst du das Geld nicht mehr. Die Bitte um
eine Ausnahmegenehmigung, die das Justizministerium an den Finanzminister
gerichtet hat, wurde abgelehnt. Und das Justizministerium sagt dann:
„Das ist ein
Problem … Denn die Ehrenamtlichen sind ein sehr wichtiger Bestandteil der
Justiz.“
Meine Damen und Herren, wie schon bei
anderen Fällen: Bedauern ersetzt keine Verantwortung. Haushaltssperre trifft
die Falschen.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Dieser Mensch will jetzt die Urkunde,
die ihm der Minister 2013 feierlich übergeben hat, öffentlich versteigern, weil
er sagt: Ich lege keinen Wert mehr auf Urkunden, ich will anerkannt bekommen,
was ich in meinem Ehrenamt mache.
Das betrifft Tausende im Land, wo
Haushaltssperre exakt die getroffen hat, die nicht rechtzeitig Verträge für
Events, für Kongresse und anderes hatten, sondern sich darauf verlassen haben,
dass das Land ihnen wenigstens die Kosten ersetzt, die sie durch ihr Ehrenamt haben.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Da fragt man sich: Wer erzeugt denn
dieses Bild im Land – nicht nur nach außen, nicht nur in den anderen Bundesländern,
sondern hinein in das eigene Bundesland, bei den Menschen, die in diesem Land
leben und sich einbringen wollen?
Das dritte Beispiel, wo Sie in den
letzten 100 Tagen, gar nicht seit vier Jahren, sondern seit unserer letzten
Debatte zum Haushalt ein schlechtes Bild erzeugt haben, sind die Bilder aus
Burbach. Diese Bilder sind um die Welt gegangen. Die Menschen sehen Not und
Elend in Syrien, im Irak, im Libanon, und dann wird aus Nordrhein-Westfalen
übertragen, wie Menschen in Flüchtlingseinrichtungen behandelt worden sind.
Solche Bilder reden unser Land schlecht, nicht eine Opposition, die das
kritisiert!
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dann haben wir gemeinsam einen
Flüchtlingsgipfel abgehalten. Wir haben Maßnahmen beschlossen, wir haben als Opposition
viele Vorschläge gemacht, was denn besser werden kann. Und jetzt erfahren wir
in diesen Tagen: Alles das, was wir da beschlossen haben, zahlt Wolfgang
Schäuble.
(Lachen und Zurufe
von der SPD)
Alles, was auf diesem
Flüchtlingsgipfel beschlossen worden ist, wird jetzt vom Bund bezahlt. Wir
hatten es eigentlich so verabredet, dass wir vom Bund Zusatzgelder für die
Kommunen benötigen, da diese in Nordrhein-Westfalen mehr als in anderen Ländern
bezahlen müssen. So haben wir unseren Einsatz in Berlin verstanden. Aber von
den 108 Millionen € landen nur 54 Millionen € bei den Kommunen.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Falsch!)
Das ist erneut die klebrige Hand
Ihrer schlechten Finanzpolitik.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Aber wir kennen das. Wir haben zum
Teil gemeinsam in der Großen Koalition dafür gestritten, dass die BAföG-Mittel
übernommen werden. Wir haben hart dafür gerungen, dass diese 23
Milliarden €, die die Große Koalition in den nächsten Jahren ausgibt, für
Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft eingesetzt werden.
Anschließend haben sich die Minister
der Fachkonferenzen zusammengesetzt. Die Familienminister haben gesagt: Wir
wollen auch, dass das Geld für Kitas mitverwandt wird. Dann ist aber am Ende entschieden
worden: Nein, der Schwerpunkt soll Bildung und Wissenschaft sein. 278
Millionen € sollten dafür bereitstehen. Was ist das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen?
– Diese 278 Millionen € finden Sie in diesem Haushalt nicht ausgewiesen.
Sie sind versickert, Sie haben nicht die Prioritäten gesetzt, die wir in Berlin
gemeinsam verabredet haben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dann fangen Sie einen theoretischen
Streit über die Frage an – es hilft den Menschen übrigens nicht weiter, wenn
man über Kompetenzen streitet –: Wer ist zuständig für die Schulsozialarbeit? –
Da muss Andrea Nahles, Sozialdemokratin, Herrn Priggen, Grüner, in einem Brief,
der jetzt bekannt geworden ist, erklären, dass die Zuständigkeit für Schulsozialarbeit
nicht beim Bund liegt,
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
sondern eine Schnittstelle zwischen
Schulen, Familien und Jugendhilfe ist. Das wird alles im Detail erläutert. Der
Bund hat trotzdem 278 Millionen € durch die Übernahme der BAföG-Mittel
gegeben, obwohl er dafür nicht zuständig ist. Aber unser Antrag, 100 Millionen €
von diesen 278 Millionen € den Kommunen für Schulsozialarbeit zu geben,
haben Sie abgelehnt. 49 Millionen € landen da. Sie haben sich auf Kosten
der Kommunen bei dieser Haushaltsfrage bereichert!
(Lebhafter
Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Das sind die Dinge, die unserem Land
schaden, weil man in Berlin nicht mehr glaubt, dass das Geld, das der Bund den
Ländern für die Kommunen gibt, auch tatsächlich bei denen landet. Sie
verspielen Vertrauen für unser Land, indem Sie bei jeder einzelnen Maßnahme
(Widerspruch von den
GRÜNEN)
immer das Geld für Ihre schlechte
Haushaltspolitik nutzen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Unfassbar! – Weitere Zurufe)
– Ich weiß, dass Sie das ärgert,
insbesondere die Grünen. Nur, wir verabreden in Berlin etwas mit Sozialdemokraten.
Und ich erwarte dann auch, dass es den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommt,
wenn wir in Berlin für unsere Interessen kämpfen.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Fünftes Beispiel zu der Frage: Wer
schadet eigentlich durch seine Politik dem Bild Nordrhein-Westfalens in
Deutschland? – Wir haben die Demonstration von Hooligans und Neonazis in Köln erlebt.
Wie reagieren andere Länder? – Hamburg und Berlin haben direkt gedroht, das
unterbinden zu wollen. Und die, die demonstrieren wollten, haben die Demonstration
abgesagt. In Bayern wagen Hooligans gar nicht erst, Demonstrationen zu beantragen.
(Lachen und Zurufe
von der SPD und den GRÜNEN)
In Bayern wagt keiner, solche Gewaltdemonstrationen
zu beantragen.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
In Niedersachsen hat das Land
zusammen mit der Stadt direkt reagiert, hat ein Verbot erlassen. Das ist dann,
wie so häufig, von den Gerichten wieder aufgehoben worden. Dann ist es unter
strengsten Auflagen auf einem ganz kleinen Platz mit Alkoholverbot und allem zu
einer Demonstration gekommen, die weniger Teilnehmer hatte als die in
Nordrhein-Westfalen.
Deshalb sage ich: Das kann man nicht
mit großen Sprüchen lösen.
(Daniel Düngel
[PIRATEN]: Sie machen doch alle nur große Sprüche dazu!)
Herr Jäger sagt: Ich trete den
Neonazis auf die Stiefel. – Nein, Herr Jäger, die Neonazis sind in Nordrhein-Westfalen,
in Köln, auf den Grundrechten herumgetrampelt, indem sie Polizeibeamte bekämpft
haben!
(Beifall von der
CDU)
Den Schaden, den diese Bilder aus
Köln für unser Land Nordrhein-Westfalen bedeutet haben, hat die
Zivilgesellschaft in Köln am letzten Sonntag wieder gutgemacht. Alle Parteien,
die Karnevalisten, die „Höhner“, die „Bläck Fööss“ und der FC sind mit „Arsch
huh!“ auf die Straßen gegangen und haben wiedergutgemacht, was Sie durch Ihre
Politik an schlechtem Image für Köln erzeugt haben!
(Anhaltender Beifall
von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Endlich mal die CDU! Da warten wir seit 20
Jahren drauf! – Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist gut, dass die Menschen in
diesem Land
(Unruhe – Glocke)
durch ihr persönliches Engagement
wiedergutmachen, was Sie durch Organisationsversagen in Köln angerichtet haben.
Wir haben eine starke Zivilgesellschaft, die dazu beiträgt, dass Köln anders
wahrgenommen wird als das, was Herr Jäger uns acht Wochen vorher beschert hat.
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Ein sechstes und letztes Beispiel ist
die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Während an allen Stellen darüber
nachgedacht wird, wie wir die Bürger entlasten können, beschließt Nordrhein-Westfalen:
Wir erhöhen die Grunderwerbsteuer. Das Schönste dabei ist allerdings das, was
sich der Finanzminister in dieser Woche in der „Rheinischen Post“ erlaubt hat.
Er sagte – O-Ton –:
„Ich habe
Verständnis für den Schritt der Regierungsfraktionen.“
Jetzt wissen wir es: Es war nicht der
Finanzminister, es war nicht die Regierung, sondern es waren Sie, die
Abgeordneten. Sie, Herr Börschel, haben Herrn Walter-Borjans gedrängt, die
Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Das ist die These!
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD)
Es waren die sozialdemokratischen
Abgeordneten, die diese arme Regierung, welche die Grunderwerbsteuer gar nicht
erhöhen wollte, dazu gedrängt haben, doch – bitte, bitte! – die
Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Wie man so Regierungsarbeit machen kann, ist mir
unverständlich. Das Handwerk sagt dazu: Die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer
stellt unterm Strich einen unnötigen weiteren Minusfaktor für den
Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen dar. Die IHKs sagen: Potenzielle Investoren
werden abgeschreckt. Das gefährdet die Quellen des Wohlstands für unser Land.
Wer so etwas beschließt und so
vorgeht, der schadet dem Land, der redet das Land schlecht, der macht das Land
schlecht! Das ist unsere Kritik an dem, was Sie vortragen.
(Lebhafter
Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Wenn man sich in diesem Land
engagiert, mag es zwar witzig sein, wenn Altbundeskanzler Gerhard Schröder in
den PUA kommt, das Parlament ein bisschen abfällig behandelt und am Ende sagt:
Ich bin bereit, zugunsten der Landeskasse auf meine Auslagen zu verzichten. Ich
weiß, es ist eng hier. – Und der dpa-Ticker schreibt dann: Er bringt die Lacher
auf seine Seite.
Meine Damen und Herren, ich möchte
ein Land haben, wo Zeugen in Untersuchungsausschüssen sich nicht lustig machen
über unser Land, sich nicht lustig machen über die Finanzpolitik dieser Regierung!
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Deshalb täten Sie unserem starken
Bundesland einen großen Gefallen, wenn Sie in Ihrer Politik zu einer
Kurskorrektur kämen und mit uns zusammen darüber nachdenken würden, wie man
diesen Riesen, dieses wirtschaftsstarke Land entfesseln kann von all den Vorschriften,
all der Bürokratie und all dem, was Chancen für unser Land hemmt.
(Beifall von der CDU
– Jochen Ott [SPD]: Entfesselungskünstler!)
Ich glaube, dass unser Land ein Land
mit Profil, mit Potenzial und mit Perspektiven ist. Deshalb kommt es mir darauf
an, dass wir in unserem Land eine starke Wirtschaft mit mehr Wachstum haben,
dass wir einen starken Staat haben, der nicht das zulässt, was in den letzten
Wochen in diesem Land passiert ist, dass wir vor allem Aufstiegschancen für
starke Menschen haben und in den Statistiken nicht immer hinten liegen.
(Beifall von der
CDU)
Das kriegen Sie nicht hin mit dem
Klein-Klein im Haushalt, mit vielen kleinen Kürzungsvorschlägen, sondern indem
Sie die Wirtschaftskraft des Landes, die Einnahmesituation stärken.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
– Dass es Ihnen fremd ist, eine
starke Wirtschaft zu unterstützen, verstehen wir ja. Aber das ist trotzdem die
Antwort darauf. Jeder einzelne Arbeitsplatz, der in Nordrhein-Westfalen verloren
geht, bedeutet Verlust an Wirtschaftskraft, Verlust an Steuereinnahmen und
Erhöhung der Soziallasten für die Kommunen, weil die Wirtschaft erforderlich
ist, um starke Arbeitsplätze zu haben.
(Beifall von der CDU
– Zurufe von der SPD)
Das Schlimme ist: Wenn Sie nicht
wüssten, dass es so ist, könnte man es Ihnen noch nachsehen. Aber die Studien
liegen ja auf dem Tisch. Hätten wir nur das Wirtschaftswachstum von Bayern,
hätten wir jährlich 3,2 Milliarden € mehr in der Landeskasse. Wir könnten dann
ganz anders in die Zukunft investieren. Da Sie es aber durch Tausende Maßnahmen,
durch Bürokratie und Verordnungen, denen schwermachen, die in diesem Land etwas
erwirtschaften wollen, liegen wir hinten. Das ist die einfache Analyse.
(Beifall von der CDU)
Die Landesregierung selbst hat auf
eine Große Anfrage der FDP Folgendes geantwortet:
Die grundlegenden
wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen werden auf europäischer und bundespolitischer
Ebene gestaltet. Sie sind für alle Bundesländer annähernd gleich.
Frau Kraft sagt dann immer, das liege
am Strukturwandel von Kohle und Stahl. Das Argument, wir seien im
Wirtschaftswachstum schwächer als die anderen, hören wir von den Sozialdemokraten
seit 40 Jahren.
(Zuruf von der SPD:
Stimmt doch auch!)
In der gleichen Antwort auf diese
Anfrage sagt die Landesregierung:
Es war einmal anders. Zwischen 2007
und 2009 lagen wir besser. Wir lagen über dem Bundesschnitt.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Ja, und immer noch nicht begriffen, Herr Laschet!)
Es lag an der politischen
Rahmenvoraussetzung der damaligen Regierung, die ermöglicht hat, dass es besser
wird.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Jetzt werden Sie fragen: Was ist denn
damit gemeint? Was können wir denn ändern? – Wir haben das schon letztens
anhand zahlreicher Dokumente belegt.
Erstes Beispiel: Tariftreue- und
Vergabegesetz. Wir haben jetzt einen bundesweiten Mindestlohn. Wir haben
europäische Standards.
(Zuruf von Stefan
Zimkeit [SPD])
Wir haben bundesdeutsche Standards.
Sie aber erzeugen Bürokratie mit Leuten, die in der Landesregierung damit
beschäftigt sind, Vorschriften zu erdenken. In den Kommunen gibt es aber Leute,
die damit arbeiten müssen.
(Jochen Ott [SPD]:
Die haben aber kein Problem damit!)
Die großen Unternehmen haben große
Abteilungen, die dafür zuständig sind, aber der kleine Handwerksmeister mit 20
Beschäftigten wird dadurch nur mit Bürokratie belastet, die dann am Ende wieder
andere austragen müssen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der SPD)
Wir schlagen Ihnen Folgendes vor:
Schaffen Sie morgen dieses Gesetz ab, und nutzen Sie das Geld, das Sie jetzt
für die Evaluierung planen, um beispielsweise in die Digitalisierung zu
investieren. Dann gäbe es eine echte Zukunftschance für neue Arbeitsplätze und
keine bürokratische Belastung derer, die bei uns tätig sind.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Zweites Beispiel: zusätzliches
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. Das Ziel ist – wie beim ersten Gesetz
auch – wieder richtig. Natürlich ist der Klimaschutz die große Aufgabe, aber
Europa hat sich auf einen europaweiten Zertifikatehandel verständigt.
Obwohl Experten Ihnen sagen: „Lassen
Sie das mit dem Kohleverstromungsverbot“, lassen Sie das immer noch weiter
prüfen, Herr Remmel.
Der Wirtschaftsminister Gabriel hat
zu Recht bei der Betriebsversammlung von Vattenfall vor wenigen Tagen gesagt:
Mit Blick auf die
Versorgungssicherheit können wir nicht zeitgleich mit dem Ausstieg aus der
Kernenergie auch noch mit dem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung
beginnen.
Warum untersucht man dann weiter
Ausstiege aus der Kohleverstromung? – Lassen Sie das einfach. Das sichert keine
Arbeitsplätze, das schädigt Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich habe in den letzten Wochen viele
Gespräche geführt. Der Gesamtbetriebsrat von RWE Power war bei mir. Der
ver.di-Bundesvorsitzende engagiert sich inzwischen sogar in dieser Frage ebenso
wie der Bezirksvorstand der IG BCE in Düsseldorf. Ich weiß gar nicht, ob Sie
noch mit den Gewerkschaftern reden.
(Zuruf von Achim
Tüttenberg [SPD])
Diese beschreiben Ihnen das doch. Die
Bundesregierung – auch das sei kritisch angemerkt – hat jetzt beschlossen,
zusätzlich 22 Millionen t CO2 einzusparen. Daraufhin sagt der
EU-Kommissar, diese deutsche Maßnahme schwäche erneut unseren
Zertifikatehandel. Die Zertifikatepreise verfallen erneut, und mit diesen
Zertifikaten werden neue Kohlekraftwerke in Polen und der Slowakei gebaut.
In dieser Lage unseres Landes würde
ich für den letzten, den allerletzten und für jeden einzelnen Arbeitsplatz im
Bereich der Braunkohle kämpfen. Denn das dient unserem Land, und das dient auch
dem Klimaschutz.
(Beifall von der
CDU)
Des Weiteren wird von der aus
Nordrhein-Westfalen ins Bundeskabinett berufenen Umweltministerin darüber
diskutiert, dass man von unserer Kraftwerkstechnologie, die eine Effizienzsteigerung
von 31 % auf 48 % bewirken könnte und die in China eingesetzt werden könnte, wo
Hunderte neuer Kohlekraftwerke gebaut werden, Abstand nehmen will und unsere
Technologie ins Ausland exportiert wird.
Da fragt man sich doch: Sind wir noch
zu retten, das in einer Lage zu tun, in der wir um dieses Industrieland und um
Arbeitsplätze kämpfen und es denen, die etwas können, somit noch schwerer
machen, ihren Beitrag zum Weltklima zu leisten?
(Beifall von der
CDU)
Zu Ihrem Landesentwicklungsplan:
Diese Vorgaben – das schildern Ihnen auch Ihre eigenen Kommunen, der
Kölner Oberbürgermeister und andere – behindern die wirtschaftliche
Entwicklung. Im Entwurf steht immer noch, langfristig sei das Ziel beim
Flächenverbrauch Nettonull.
Nun habe ich gelesen, dass Sie sich
über die schwarze Null lustig machen, die jetzt auf der Bundesebene erreicht
ist.
(Zuruf von
Hans-Willi Körfges [SPD])
Das liegt daran, dass Sie sich gar
nicht vorstellen können, ohne neue Schulden auszukommen. Wenn Sie über diese
schwarze Null klagen, wäre es doch eine gute Maßnahme, die Nettonull herauszunehmen.
Eine Nettonull heißt: null für neue Arbeitsplätze, null für neue
Steuereinnahmen, null für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land.
Wir brauchen in den boomenden Regionen
Südwestfalens, des Münsterlandes, Ostwestfalens und am Niederrhein noch
Erweiterungsmöglichkeiten, und diese dürfen Sie nicht bekämpfen. Denn damit
schwächen Sie Arbeitsplätze in der Zukunft.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der SPD)
Was könnten Sie tun, um Arbeitsplätze
der Zukunft jetzt zu sichern? – Sie könnten diese Arbeitsplätze sichern, indem
Sie stärker in den Breitbandausbau investieren. Denn insbesondere die
Arbeitsplätze in den Regionen, über die ich rede, befinden sich nicht in den
großen Städten. Die neuen Unternehmen, die noch Arbeitsplätze ausbauen,
befinden sich in unseren ländlichen Regionen.
Wenn Sie am Sonntag „WESTPOL“ gesehen
haben, dann kennen Sie die Breitbandverfügbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Da
sehen Sie viele rote Flächen. Rot ist das Negative auf dieser Karte, grün sind
die guten Stellen, wo es Breitbandverkabelung gibt.
(Dr. Joachim
Paul [PIRATEN]: Das ist eine Grafik!)
In den Regionen liegen unsere
Zukunftsarbeitsplätze. Deshalb: Investitionen jetzt! Folgen Sie den Anträgen,
die wir vorgelegt haben, ein Evaluierungsprogramm zum Fördern durch die
NRW.BANK, ein Referenzprojekt für das mobile Internet – das wären
Entscheidungen, die auch in Zukunft Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
sichern. Dazu sind Sie nicht in der Lage.
(Beifall von der
CDU)
Nun will ich nicht immer Bayern als
Beispiel nehmen, wir nehmen einmal Baden-Württemberg.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Nehmen Sie doch mal Sachsen! Haben Sie Sachsen gestrichen?)
In Baden-Württemberg hat
Ministerpräsident Kretschmann eine Regierungserklärung zum Thema „Heimat,
Hightech, Highspeed“ abgegeben. Er hat beschrieben, wie man Baden-Württemberg
weiterentwickeln will. Warum hören wir eine solche Regierungserklärung eigentlich
nicht von unserer Ministerpräsidentin?
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wir hören überhaupt keine
Regierungserklärung von der Ministerpräsidentin. Wenn man nicht regiert, kann
man natürlich auch nichts erklären.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Aber es wäre schön, wenn Sie sich …
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
– Herr Herter,
Ministerpräsidenten haben immer wieder – ob sie Rüttgers, Clement, Steinbrück,
Johannes Rau hießen – Erklärungen zur Zukunft des Landes abgegeben, und zwar
nicht nur am Tag nach ihrer Wahl, sondern auch während der Wahlperiode. Dieses
Thema wäre dazu geeignet. Wir fordern Sie auf, einmal zu erklären, wie Sie sich
das Land in der Zukunft vorstellen, anstatt im Funkloch zu stecken und zu den
Themen des Landes nicht mehr Stellung zu nehmen.
(Beifall von der
CDU, der FDP und Dietmar Schulz [PIRATEN])
Da gibt es doch Beispiele.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Ganz cleverer Anlauf!)
Wir haben fünf Schlüsselbranchen in
Nordrhein-Westfalen, die auch der Wirtschaftsminister immer benennt:
Das Erste ist die Produktion. 18,4 %
aller Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen sind im Industriesektor tätig, und
zwar nicht nur in den Großkonzernen, sondern in 1.600 Unternehmen. 70 % davon
haben weniger als 100 Mitarbeiter. Genau diese Unternehmen trifft die ganze
Bürokratie. Die trifft all das, was ich eben beschrieben habe. Wenn wir sie
davon befreien und auf diesen Produktionsteil unserer Industrie setzen, wenn
wir vielleicht wie der Bund einen Normenkontrollrat einrichten, der mal
durchforstet, welche überflüssigen Vorschriften wir haben, dann wäre schon viel
gewonnen. Wenn ein Beamter morgens ins Ministerium geht und sagt: „Welche
Vorschrift könnte ich heute abschaffen?“, wäre das besser, als zu sagen: Welche
erfinde ich heute, damit noch mehr Verordnungen ins Land geschickt werden?
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Das zweite Thema ist Energie. Das ist
der zweite große Sektor, den auch der Wirtschaftsminister benennt. 240.000
Menschen arbeiten in dem Bereich. Deshalb sage ich: Neben dem magischen Dreieck
– Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – müssen wir in
Nordrhein-Westfalen einen vierten Punkt hinzufügen, nämlich Arbeitsplätze. Bei
drei Kraftwerken geht es eben nicht nur um ein einfaches Abschalten. Das
schildern Ihnen die Leute des Gesamtbetriebsrats von RWE Power. Das hat
Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft, das hat Auswirkungen auf den Bergbau, es
betrifft Tausende Arbeitsplätze, die wir gleichermaßen in die Debatte einführen
müssen wie die drei anderen Argumente. Das wäre etwas für eine Landesregierung.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Dritter großer Bereich: Logistik. In
Nordrhein-Westfalen sind 284.000 Menschen in 21.000 Unternehmen in der
Logistikbranche beschäftigt. Deshalb ist Verkehrsinfrastruktur für uns besonders
wichtig. Deshalb ist es nicht gut, Herr Verkehrsminister, wenn der Landeshaushalt
seit 2010 um 20 % angestiegen ist, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
aber exakt gleich geblieben sind. Das ist nicht proportional. Verkehrspolitik
ist heute Wirtschaftspolitik. Dazu gehört, die eigenen Hausaufgaben zu machen,
in den Landesstraßenbau zu investieren und die bereitliegenden Bundesmittel
abzurufen. Das ist Ihnen 2013 nicht gelungen. Jetzt haben Sie einen neuen
Trick: Sie rufen beim Bund einfach weniger ab, und zwar nur noch 638 Millionen
€. Das sind 97 Millionen € weniger als die Mittelzuweisungen des Vorjahres.
(Minister Michael
Groschek: Quatsch! – Ministerin Barbara Steffens: Falsch gelesen!)
Ich sage Ihnen: Sie müssen an die
Regierungszeit von CDU und FDP anknüpfen. Mehr als 700 …
(Beifall von der CDU
– Nadja Lüders [SPD]: Nein! – Weitere Zurufe: Nein!)
– Natürlich sagen Sie Nein. Es
ist doch völlig klar, dass Sie da Nein rufen.
(Minister Michael
Groschek: Dummes Zeug!)
Aber die Menschen , die jeden Tag im
Stau stehen, die sagen …
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: 2010 und 2012 haben die Menschen Nein gerufen! – Stefan Zimkeit [SPD]:
Aber die interessieren ja nicht!)
– Es ist völlig klar, dass Sie
da Nein rufen. Aber die Menschen, die jeden Tag im Stau stehen, die in Leverkusen
nicht mehr über den Rhein fahren können, die Angst um Ihre Arbeitsplätze haben,
(Jochen Ott [SPD]:
Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
sagen: Ja, die CDU hat recht. Wir
brauchen mehr Mittel in Infrastruktur. – Das ist der Unterschied zu Ihnen.
(Beifall von der CDU
– Jochen Ott [SPD]: Sie haben doch die Mittel runtergefahren! Sie haben die
Ingenieure abgebaut!)
Deshalb wird es wichtig sein, das
umzusetzen, was Ihnen der Initiativkreis Ruhr geschrieben hat. Wir brauchen, um
dem Aufbau Ost eine erfolgreiche Modernisierung des Ruhrgebiets folgen zu
lassen und die Industrie der Region als Kraftpaket der deutschen Industrie zu erhalten,
Investitionen. – Frau Ministerpräsidentin, diese Mittel sollten zweckgebunden
nur für die Infrastruktur eingesetzt werden, sagt der Initiativkreis Ruhr, und
eben nicht einfach in den Landeshaushalt fließen. Das schafft neue Arbeitsplätze
in Nordrhein-Westfalen, und das sollten Sie ernst nehmen, wenn Ihnen die Unternehmen
das sagen.
(Beifall von der
CDU)
Ich habe einige Beispiele genannt,
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Oh ja!)
wo man, wenn man sich darauf
konzentrieren würde, Arbeitsplätze schaffen könnte. Dort könnte man
Wirtschaftskraft schaffen und Menschen, die bei uns überdurchschnittlich stark
in Hartz IV leben, Langzeitarbeitslosen, neue Perspektiven geben, indem man
sich um Arbeitsplätze kümmert. Das führt am Ende auch zu Steuermehreinnahmen.
Sie können Menschen, die von sozialen Sicherungssystemen leben, nur dort
herausholen, indem Sie ihnen Arbeit geben und sie nicht alimentieren, sondern
sie stark machen und sie in die Gesellschaft einbeziehen. Das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen.
(Beifall von der
CDU)
Das setzt dann auch bei der
Bildungspolitik an. Auch da kommt es darauf an, von den Schlusslichtplätzen
wegzukommen. Ich will nicht, dass Nordrhein-Westfalen in jeder Untersuchung zur
Abhängigkeit der schulischen Aufstiegsmöglichkeiten vom Elternhaus immer die
geringste soziale Mobilität aufweist. Ich will echte Aufstiegschancen schon in
der frühkindlichen Bildung über Ganztagsangebote haben. Wir dürfen nicht immer
Schlusslicht sein, sondern müssen Nordrhein-Westfalen im Interesse jedes einzelnen
Kindes nach oben bringen.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von Ministerin Sylvia Löhrmann)
Frau Löhrmann, die GEW hat Ihnen das
doch gesagt. Da brauchen Sie doch gar nicht den Hinweis der CDU. Die GEW hat
Ihnen doch gesagt: vier Jahre neue Schulden, und im Ergebnis hat sich in diesem
Land für genau diese Gruppe, für die wir eintreten sollten, nichts verbessert –
nichts.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
deshalb müssen alle diese Bereiche angepackt werden. Reden Sie in diesen Tagen
doch einmal mit Eltern, die unter diesem Vorgehen mit der Brechstange bei der Inklusionspolitik
leiden. Reden Sie einmal mit den Eltern in ländlichen Regionen. Weil plötzlich
Förderschulen wegfallen, sind Eltern dort in Sorge, ob ihre Kinder noch die
gleiche qualitative Betreuung bekommen, die sie früher bekommen haben. Reden
Sie doch mit den Menschen im Land. Dann wüssten Sie, dass die Dinge nicht
optimal laufen.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Daher brauchen wir einen neuen
Anfang. Diese Problematik ist nicht durch runde Tische und Sonderparteitage
lösbar, sondern, indem eine Regierung einfach einmal handelt. Sie sind seit
vier Jahren im Amt, Frau Löhrmann. Machen Sie doch einfach. Machen Sie keine
Resolutionen, runden Tische und Sonderparteitage. Verbessern Sie das G8. Das
dient den Eltern mehr als solche Schaunummern, die Sie andauernd veranstalten.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD)
Sie sind jetzt schon vier Jahre im
Amt. Dann machen Sie doch.
(Jochen Ott [SPD]:
Der Brandstifter ruft die Feuerwehr! – Unruhe von der SPD – Glocke)
Eine letzte Bemerkung zu dem Haushalt
und den Schulden: Wir haben 140 Milliarden € Schulden. In den letzten 40 Jahren
haben wir 130 Milliarden € Zinsen bezahlt. Wir haben heute einen extrem niedrigen
Zinssatz und zahlen trotzdem noch 3,5 Milliarden € Zinsen. Das ist mehr als der
gesamte Haushalt des Bau- und des Familienministeriums. Hätten wir dieses Geld
zur Verfügung, weil wir nicht eine solche Schuldenlast hätten, könnten Sie an Zukunftschancen
für die Menschen in diesem Land arbeiten.
Wir sind dazu
bereit. Wir können die Menschen stärken und das Land nach vorne bringen. Sie
machen das Land schlecht. Das ist heute die Stunde der Bewährung. Ihr hier
vorliegender Haushalt wird die Chancen von Nordrhein-Westfalen und der Menschen
in Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtern.
(Jochen Ott [SPD]:
Ganz schlecht! Schlechte Rede!)
Deshalb sagen wir heute Nein zu
diesem Haushalt und Ja zu einem Neuanfang für unser Land. – Vielen Dank.
(Langanhaltender
lebhafter Beifall von der CDU – Langanhaltender Beifall von der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege
Römer das Wort.
Norbert Römer (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oppositionsführer,
(Zurufe von der CDU:
Ah!)
lieber Kollege Laschet,
(Zurufe von der CDU:
Ah!)
eines muss ich Ihnen wirklich lassen:
Sie haben ein unnachahmliches Talent, Ihren Zuhörern ein Land vorzugaukeln, das
zwar wie Nordrhein-Westfalen anmutet, tatsächlich aber nur in Ihren parteipolitischen
Fantasien existiert.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Zum Glück des Landes und im
Unterschied zu Ihrer Märchenstunde, Herr Laschet, haben diejenigen, denen das
Land am Herzen liegt, eine Mehrheit in diesem Haus,
(Klaus Kaiser [CDU]:
Arroganz!)
während diejenigen, die das Land
schlechtreden, was Sie gerade wieder getan haben, von den Bürgerinnen und
Bürgern Nordrhein-Westfalens gleich zwei Mal in vier Jahren auf die Oppositionsbänke
verbannt wurden – zu Recht, meine Damen und Herren. Das hat Ihre Rede gerade
gezeigt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie haben ja zum Haushalt außer Nein
nichts gesagt, keine Hinweise gegeben. Deshalb will ich Ihnen noch einmal in
Erinnerung rufen, Herr Kollege Laschet: Ja, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes
Land. Kein anderes Bundesland zieht mehr ausländische Direktinvestitionen an
als Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von der CDU:
Falsch!)
Keines hat mehr mittelständische
Weltmarktführer, jene Hidden Champions, die das Rückgrat unserer
Volkswirtschaft darstellen. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Universitäten,
mehr Forschungsinstitute, mehr Fachhochschulen.
Herr Laschet, Sie blenden doch völlig
aus, dass unser Land sich immer noch in einem Strukturwandel befindet. Ihre
ehemalige abgewählte Wirtschaftsministerin hat ja sogar das Ende des
Strukturwandels ausgerufen. Das macht doch deutlich: Sie kennen das Land nicht.
Sie haben keine Ahnung von Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, meine Damen und Herren, in vielen
Großstädten gibt es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, soziale
Ungleichheit, Bildungsarmut. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Aber
genau diese Herausforderungen sind ja der Grund, warum SPD und Grüne die Regierungsverantwortung
tragen und eben nicht CDU und FDP. Die Menschen in unserem Lande wissen um die
Herausforderungen und Probleme und sie trauen uns zu, sie zu bewältigen und zu
lösen, und nicht Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Denn, Herr Kollege Laschet, hätten
Sie sich um diese Herausforderungen gekümmert, wären Sie ja vielleicht gar
nicht abgewählt worden. Hätte die NRW-CDU echte Lösungskonzepte oder zumindest
die Herausforderungen und Sorgen ernst genommen, aufgenommen, dann wäre Ihnen
doch nicht innerhalb von zwei Jahren die Hälfte Ihrer Wähler von 2005 verloren
gegangen. Erinnern Sie sich eigentlich noch?
(Zuruf von der SPD:
Nicht gerne!)
Sie wollten großspurig hier im Land
eine schwarz-gelbe Epoche einleiten, und daraus ist doch nur eine klägliche
schwarz-gelbe Episode geworden, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Warum? – Ich wiederhole das noch
einmal:
(Karlheinz Busen
[FDP]: Hochmut kommt vor dem Fall!)
weil Sie weder das Land verstehen
noch die Menschen hier in diesem Land. Die erkennen doch heute: Seit 2010 ist
Nordrhein-Westfalen stärker und gerechter geworden.
(Zurufe von der CDU
und der FDP)
Wir haben vom ersten Tag unserer
Regierungszeit an klare Prioritäten gesetzt. Unser Leitbild für Nordrhein-Westfalen
ist eine Gesellschaft, in der die Hoffnung auf sozialen Aufstieg weitaus
realistischer ist als die Angst vor dem Abstieg. Nordrhein-Westfalen ist auf
dem Weg zu echter Chancengleichheit und bestmöglicher Bildung in Kita und Uni,
ist ein Land, in dem der Gegensatz zwischen dem Erfolg im Beruf und der Zeit
für die Familie immer geringer wird, ein Land mit einer starken Wirtschaft, das
seine Kraft aus Innovationen, neuen Technologien und aus guter Arbeit bezieht.
(Zuruf von der FDP:
Geschwätz!)
Wir sind auch ein Land, das auf einem
guten Weg ist mit starken und lebenswerten Städten und Gemeinden, in denen
jeder Mensch ausreichend soziale Sicherheit und Teilhabe erhält. Das, meine Damen
und Herren, ist die Basis für jeden Menschen, um seine Vorstellungen eines
selbstbestimmten Lebens verwirklichen zu können. Das ist das wahre NRW. Das ist
aber nicht Ihr NRW, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Der Haushalt 2015, den wir heute
beschließen werden, demonstriert eindrucksvoll diese politischen Prioritäten
der rot-grünen Koalition, ihren Gestaltungswillen, Herr Kollege Laschet, und
vor allem ihre Erfolge.
Im kommenden Jahr wird das Land rund
25 Milliarden € für Kinderbetreuung, für frühkindliche Bildung, für Schulen und
Universitäten sowie für Wissenschaft und Forschung ausgeben. Das sind fast 40 %
des gesamten Landeshaushaltes und mehr als jemals eine Regierung in
Nordrhein-Westfalen dafür bereitgestellt hat, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
2010 – da waren Sie gerade abgewählt
worden – gab es laut einer Studie des Prognos-Instituts noch 137.000 Frauen in
Nordrhein-Westfalen, die ihre berufliche Karriere für die Kindererziehung abbrechen
mussten, weil es nicht genügend Betreuungsplätze gab. Dieser Mangel war
mindestens so frauen- und familienfeindlich wie wirtschaftlich unsinnig, meine
Damen und Herren.
Durch einen beispiellosen Kraftakt
haben wir ihn behoben. Im kommenden Jahr wird es in Nordrhein-Westfalen rund
155.000 Kita-Plätze für Unterdreijährige geben. Im Vergleich zu 2010, Herr
Kollege Laschet, ist das eine Steigerung von 43 %. Das ist die Leistung, die
wir vorweisen können, und darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Insgesamt gibt es in
Nordrhein-Westfalen weit über 600.000 Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter.
Auch die Qualität der Kinderbetreuung
hat sich seit 2010 verbessert. Durch unsere Reformen des von Ihnen sogenannten
Kinderbildungsgesetzes steht nun der Rekordwert von 2 Milliarden € für
frühkindliche Bildung und Sprachförderung zur Verfügung. Nordrhein-Westfalen,
Herr Kollege Laschet, hat zudem den drittbesten Betreuungsschlüssel aller Bundesländer
für Unterdreijährige. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dazu haben Sie
keinen einzigen Beitrag geleistet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir wissen
selbstverständlich, dass der Konflikt zwischen Familie und Beruf mit dem Beginn
der Schulzeit nicht endet. Deshalb setzen wir auf offene Ganztagsschulen. Sie
sind ein Erfolgsmodell. Ihre Anzahl wächst stetig. Im kommenden Schuljahr
werden wir die Zahl der Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung auf 280.000
steigern. Schon heute bieten 71 % aller Schulen in der Primar- und
Sekundarstufe I eine Ganztagsbetreuung an.
Zum Vergleich, Herr Kollege Laschet,
weil Sie ja immer andere Bundesländer heranziehen: Im Bundesdurchschnitt sind
es 51 %, in Bayern nur 46 % und in Baden-Württemberg nur 29 %. Da hat die
grün-rote Regierung viel aufzuholen bei dem, was die CDU da an Mängeln
hinterlassen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Für die Fraktionen von SPD und Grünen
ist es wichtig, dass der Erfolg der offenen Ganztagsschule auch finanziell
flankiert wird. Aus diesem Grund haben wir eine Erhöhung der Finanzierungsmittel
in Höhe von 5 Millionen € vorgesehen.
Zudem sind wir uns einig, die
Schulsozialarbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln. Die Finanzierung eines
entsprechenden Programms von 48 Millionen € ist gesichert.
Aber, Herr Kollege Laschet, damit das
ein für alle Mal klar bleibt: Das ist keine Landesaufgabe. Wir machen ein
Förderprogramm für drei Jahre, weil wir helfen wollen und helfen müssen, diese
wichtige Aufgabe zu sichern. Wir sind uns mit den kommunalen Spitzenverbänden,
die uns dafür loben und die sagen, dass das eine gute Sache ist, was wir
machen, einig darin, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass der Bund
endlich diese Aufgabe weiterführt. Das ist seine Sache.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich wäre froh, wenn Sie an unserer
Seite wären, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir haben das
Thema „schulische Inklusion“ angepackt. Wir haben dafür gesorgt, dass der
gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Regelschulen
flächendeckend angeboten wird. Das machen wir ebenfalls im Schulterschluss mit
den Kommunen. Auch das unterscheidet unsere von Ihrer Regierungszeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Nordrhein-Westfalen ist das
Wissenschaftsland in Deutschland und Europa. Unsere 71 Hochschulen und mehr als
40 außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind Entwicklungszentren für
technologische Innnovation und zugleich Basislager für sozialen Aufstieg. Aus
diesem Grund haben wir seit 2010 die Finanzmittel dafür um über 30 % erhöht. Im
Haushalt 2015 werden 7,8 Milliarden € dafür zur Verfügung stehen. Das ist
ebenfalls ein Rekord, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Nicht minder beeindruckend ist die
Unterstützung, die das Land seit mehr als vier Jahren seinen Städten und
Gemeinden zukommen lässt und die Sie anerkennen müssten, wenn Sie sich zu Ihren
Fehlern bekennen und Ihre Scheuklappen endlich ablegen würden.
Bis 2010 versuchten Sie – die
abgewählte schwarz-gelbe Regierung – nämlich, den Landeshaushalt doch auch
dadurch zu sanieren, dass Sie die kommunalen Haushalte geplündert haben,
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
und zwar in einem Ausmaß, bei dem uns
heute noch der Atem stockt. Mehr als 3 Milliarden € haben Sie den Kommunen
weggenommen. Haben Sie das schon vergessen, Herr Kollege Laschet? Sie waren
doch ganz vorn mit dabei bei diesem Raubzug durch die kommunalen Kassen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, diesen
Raubzug haben wir gestoppt – mit Erfolg im Übrigen. 2010 gab es in
Nordrhein-Westfalen unter Ihrer Regierungsverantwortung noch 138 Kommunen mit
Nothaushalten. Jetzt sind es nur noch drei. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit,
Herr Kollege Laschet.
Mehr noch: Im nächsten Jahr werden
wir das Volumen der Gemeindefinanzierung auf 9,6 Milliarden € anheben. Hinzu
kommen über 450 Millionen € für den Stärkungspakt – nur die reine Landesfinanzierung
gerechnet. Insgesamt gibt es also 10 Milliarden € für lebenswerte Städte
und Gemeinden. In der Geschichte unseres Landes, meine Damen und Herren, hat
keine Regierung die Kommunen stärker entlastet und mehr gefördert als diese
rot-grüne Koalition unter Führung von Hannelore Kraft.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich füge hinzu: Ja, ganz
selbstbewusst sagen wir, darauf sind wir stolz, weil wir unsere Kommunen wieder
handlungsfähig machen.
Eine große Herausforderung für unsere
Kommunen ist derzeit die stetig wachsende Zahl schutzsuchender Flüchtlinge. Wir
sind fest entschlossen – auch das wird in diesem Haushalt sichtbar –, niemanden
mit den damit einhergehenden Problemen alleinzulassen, weder die Flüchtlinge
noch die Kommunen.
(Zuruf von der CDU:
Wirklich ein Hohn!)
Unsere Städte und Gemeinden werden im
kommenden Jahr, Herr Kollege Lindner, insgesamt 145 Millionen € an
Unterstützungsleistungen erhalten. 54 Millionen € kommen vom Bund, 91 Millionen €
wird das Land bereitstellen. Das Gros der Landesmittel, Herr Kollege Laschet,
geht direkt an die Kommunen, und mit den übrigen Finanzmitteln unterstützt das
Land die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, ihre Unterbringung sowie die Betreuung
ihrer Kinder.
Um das noch einmal klar und deutlich
zu sagen: Die Bundesmittel werden eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet.
Von den insgesamt 108 Millionen €, die aus dem Bund-Länder-Paket nach Nordrhein-Westfalen
fließen, muss das Land Nordrhein-Westfalen 54 Millionen € wieder zurückzahlen.
Das müssten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch eigentlich
ganz genau wissen. Trotzdem behaupten Sie das Gegenteil.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Kollege Laschet, weil Sie das
wissen, sage ich Ihnen ganz offen: Dass Sie das Gegenteil behaupten, das ist
schäbig und das ist unredlich. Das macht man nicht. Sie sollten sich dafür
schämen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir geben
also die Bundesmittel direkt und in voller Höhe an die Kommunen, in denen
Flüchtlinge sind, weiter. Die wissen das im Gegensatz zu Ihnen auch zu
schätzen.
Meine Damen und Herren, mir ist
wichtig herauszustellen: Nordrhein-Westfalen bleibt ein guter Ort für
diejenigen, die zu uns flüchten. Wir werden darüber die Deutungshoheit weder
dieser sogenannten PEGIDA noch Rechtsextremisten überlassen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Der Haushalt 2015 zeichnet sich also
nicht nur durch Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau aus, durch
Zukunftsinvestitionen in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, in Bildung,
Wissenschaft, Forschung und nicht zuletzt in starke Kommunen, sondern mit
diesem Haushalt senken wir auch abermals die Nettokreditaufnahme. Im kommenden
Jahr fällt sie auf 1,93 Milliarden €.
Meine Damen und Herren von CDU und
FDP, ich kann Ihnen das nicht ersparen, und ich erinnere Sie noch einmal daran:
Als Sie wieder von den Menschen in
Nordrhein-Westfalen abgewählt worden sind, hatten Sie für 2010 eine
Neuverschuldung in Höhe von 6,6 Milliarden € geplant. Darin war schon
eingerechnet, was Sie den Kommunen weggenommen haben.
(Zurufe von der SPD
– Christof Rasche [FDP]: Unglaublich!)
Sie hatten für die Jahre danach
ebenfalls eine Neuverschuldung, und zwar in ähnlicher Größenordnung, geplant.
Wir haben, meine Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierung kontinuierlich vorangetrieben.
(Lachen von der CDU
und der FDP)
Wir haben die Neuverschuldung Schritt
für Schritt gesenkt, ohne auf die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu verzichten
und ohne unsere Kommunen zu schröpfen, wie Sie das gemacht haben, meine Damen
und Herren von Schwarz-Gelb.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Laschet, damit Ihnen
unsere Anstrengung richtig bewusst wird, sage ich Ihnen: Wir liegen mit 1,93
Milliarden € um 70 % unter dem Neuverschuldungsniveau bei unserem
Regierungsantritt vor vier Jahren, also 70 % unter dem, was Sie uns
hinterlassen haben.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Möbius [CDU])
Ich will von Ihnen dafür kein Lob
haben; das brauchen wir auch gar nicht.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Aber wissen Sie: Sie sollten das
wenigstens sportlich anerkennen, anstatt immer kleinkariert und kleinkrämerisch
daran herumzukritteln, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
– Heiterkeit von Armin Laschet [CDU])
Alle können also sicher sein: In
spätestens fünf Jahren werden wir 100 % planmäßig erreichen
(Zuruf von der CDU:
Aha!)
und einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen.
(Dr. Marcus
Optendrenk [CDU]: Dann sind Sie gar nicht mehr in der Regierung! – Lachen von
der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das kann nur von ganz hinten kommen! –
Ibrahim Yetim [SPD]: Gott schütze NRW!)
Das nenne ich eine solide und
nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Das haben im Übrigen auch die
unabhängigen Experten des Stabilitätsrates von Bund und Ländern bestätigt, die
am vergangenen Montag in Berlin getagt haben. Wie wurde dieser Erfolg möglich?
Erstens. Vor allem durch kluges und
gezieltes Sparen. Die von uns vorgenommenen Einsparungen summieren sich im
Haushalt 2015 auf 1,5 Milliarden € – dazu kein Wort von Ihnen, Herr
Kollege Laschet.
(Zuruf von der CDU:
Stimmt auch nicht!)
Zweitens. Durch Wachstumsimpulse.
Drittens. Durch Einnahmeerhöhungen.
Damit habe ich selbstverständlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5
Prozentpunkte gemeint.
(Karlheinz Busen
[FDP]: Toll!)
Diese Anhebung, meine Damen und
Herren, ist notwendig, um angesichts einer unsicheren Konjunkturlage
Haushaltsrisiken abzufangen, die politische Handlungsfähigkeit des Landes zu
erhalten und schließlich den Konsolidierungspfad bis 2020 zu stabilisieren.
(Karlheinz Busen
[FDP]: Noch mehr Steuern!)
Ich gebe es gerne zu: Es wäre
gerechter, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder eine angemessene Besteuerung
von Kapitaleinkünften durchzusetzen. Das ist uns als Land allein jedoch nicht
möglich.
(Beifall von Andreas
Bialas [SPD] – Karlheinz Busen [FDP]: Immer mehr Steuern!)
Dennoch und allen falschen
Behauptungen zum Trotz: Das wäre sehr viel gerechter, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Karlheinz Busen [FDP]: Aber in die falsche Richtung!)
Allen falschen Behauptungen zum
Trotz: Wir werden den Haushalt durch Wachstumsimpulse und vor allem durch
strukturelle, also durch dauerhafte und nachhaltige Einsparungen konsolidieren.
Die Einnahmesteigerung durch die
Anhebung der Grunderwerbsteuer ist die weitaus kleinere Komponente unserer
Konsolidierungsstrategie.
(Ralf Witzel [FDP]:
Dann lassen Sie sie doch weg!)
So sind wir, meine Damen und Herren,
nach wie vor fest entschlossen, den Anstieg der Personalausgaben so stark zu
bremsen, dass bis 2017 mindestens 700 Millionen € eingespart werden können.
Durch das Besoldungsgesetz 2013/2014 sind bereits 220 Millionen €
Einsparungen erreicht worden. In den kommenden drei Jahren werden jeweils 160 Millionen
€ hinzukommen müssen.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Jetzt bin ich an einem interessanten
Punkt angelangt: Was sind die Alternativen der Opposition? – Doch nicht dieses
15-seitige Papier, Herr Kollege Laschet, das Sie jetzt auch noch in einen
Entschließungsantrag gepackt haben, das Sie als „Schwerpunkte Ihres Haushaltes
2015“ verkaufen wollen!
Nehmen wir einmal Seite 10 Ihres
Papiers, Kapitel Hochschulpolitik – ich zitiere –: Die praktische Umsetzung von
Hochschulfreiheit erfordert als Grundlage ein Gesamtfinanzierungskonzept aus
staatlicher Grundfinanzierung, Drittmitteln und einem Nutzerbeitrag. – Nutzerbeitrag?
Das sind doch Studiengebühren!
(Zurufe von der CDU:
Ja!)
Sagen Sie das doch laut und deutlich
und nicht so verdruckst, meine Damen und Herren. Bei diesem Satz schaut doch
das schlechte Gewissen aus jedem Buchstaben heraus.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Sie machen das doch deshalb so
klammheimlich, weil Sie wissen: Mit der Forderung nach Studiengebühren hat die
NRW-CDU bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal.
(Zuruf
von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU])
Sie wollen, feige, wie Sie sind, das
noch nicht einmal offen aussprechen. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir haben die Studiengebühren
abgeschafft; Sie wollen sie wieder einführen: mindestens 4.000 € bis zum
Masterabschluss für einen Studenten. Wenn noch eine Schwester mit dazukommt,
müssen die Eltern zusehen, wie sie und ob sie etwas zu diesen 8.000 € beisteuern
können.
(Zurufe von der CDU)
Nein, meine Damen und Herren, Ihre
Alternativen sind doch nicht Einsparungen, sondern drastische Belastungen für
junge Familien, für Studierende und für deren Eltern. Das ist der Unterschied
zu uns!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir haben die Gebühren für das letzte
Kitajahr abgeschafft. Sie wollen sie wieder einführen.
(Werner Jostmeier
[CDU]: Was Sie sagen, ist falsch!)
Sie wollen, Herr Kollege Laschet,
eine Facharbeiterfamilie in Essen mit 1.600 € belasten, eine alleinerziehende
Akademikerin in Dortmund mit 1.750 € oder eine junge Familie in Bonn, bei der
der Vater Vermessungstechniker und die Mutter Krankenschwester ist, mit über
3.000 €. Das ist der Unterschied zu uns.
Steuererhöhungen sind für Union und
FDP eine Todsünde, aber Gebührenerhöhungen eine Tugend.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, welch eine
ideologische Schizophrenie!
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
In aller Offenheit – ich wiederhole
das gerne –: Ihre Politik ist bildungsfeindlich, und sie ist familienfeindlich.
Meine Damen und Herren, sie richtet sich gegen junge Erwachsene genauso wie
gegen Kinder und Eltern.
(Armin Laschet [CDU]:
Fragen Sie mal die Erzieherinnen, was die dazu sagen!)
Meine Damen und Herren, schauen wir
hinein in das, was Sie wollen. Sehen wir uns das genau an.
Sie wollen das Sozialticket
streichen,
(Zuruf von der CDU:
Ja!)
weil das soziale Grundrecht auf Mobilität
gar kein Grundrecht sei.
Und natürlich wollen Sie sich auch
wieder bei den Haushalten der Kommunen bedienen. Würden Ihre sogenannten
Reformvorschläge für die Gemeindefinanzierung Realität, dann nähmen Sie unseren
Städten und Gemeinden mindestens 1 Milliarde € weg. Auch das müssen wir offen
sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Wenn ich Sie ernst nehme, muss ich
feststellen: Das Schlimmste an all dem ist, dass Sie damit einem ausgeglichenen
Haushalt keinen Schritt näherkämen; denn das, was Sie durch Gebührenerhöhungsorgien
für den Landesetat eintreiben wollen, würden Sie in gleichem Atemzug wieder
ausgeben.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Mehrfach!)
Herr Tenhumberg hat 494 Millionen €
mehr für die Kitas gefordert, Herr Kaiser 290 Millionen € für die Inklusion,
Herr Kuper 90 Millionen € für den Stärkungspakt und Sie, Herr Laschet, auch
noch 160 Millionen € für digitale Bildung, für Lehrerfortbildung, für
Masterstudiengänge und die Medizinische Fakultät in OWL.
(Armin Laschet
[CDU]: Das sind Bundesmittel! Das ist Bundesgeld!)
Auf sage und schreibe 1,1 Milliarden
€ summieren sich die CDU-Forderungen für das Haushaltsjahr 2015.
(Armin Laschet
[CDU]: Das hat der Bund euch hingelegt!)
Und dass Sie dann, Herr Kollege
Laschet, für sich in Anspruch nehmen, eine solidere Haushaltspolitik machen zu
können,
(Armin Laschet
[CDU]: So ist es!)
das hat mit Finanzkompetenz überhaupt
nichts zu tun. Eher etwas mit profunden Kenntnissen von Magie und Zauberei,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, eine kurze
Anmerkung zu den Haushaltsanträgen der FDP: Die Leistung der FDP in diesem Jahr
besteht im Wesentlichen darin, ihre Haushaltsanträge des vergangenen Jahres
durch die Aktualisierung der Jahreszahlen auf den neuesten Stand zu bringen.
(Christian Lindner
[FDP]: Annuität! – Weitere Zurufe von der FDP)
Herr Kollege Lindner, das war sicher
eine intellektuelle Herausforderung, der Sie sich aber tapfer gestellt haben.
Ich will das ausdrücklich anerkennen.
(Beifall von der SPD
– Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Weitere Zurufe von der FDP)
Meine Damen und Herren, in den
kommenden Monaten werden auf Bundesebene Verhandlungen geführt – Sie sind nicht
dabei, Herr Kollege Lindner –, die die Kerninteressen Nordrhein-Westfalens berühren.
Es geht um die Reform des Länderfinanzausgleichs und darum, die strukturelle
Benachteiligung unseres Landes zu beenden. Nordrhein-Westfalen soll wieder mehr
von dem erhalten und behalten, was seine Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften.
Das ist die Position der Ministerpräsidentin, und das ist unsere Position,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Warum hat die Landesregierung nicht
die volle Unterstützung der NRW-CDU in dieser Frage, die so entscheidend für
die Zukunft unseres Landes ist? Anstatt Ihren Einfluss für NRW im Bund geltend
zu machen und landespolitische Verantwortung zu demonstrieren,
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Welchen Einfluss?)
hintertreibt die NRW-CDU aber die
Reformbemühungen der Regierung, wo sie nur kann.
(Armin Laschet
[CDU]: Zweckgebundene Infrastrukturmittel! Initiativkreis Ruhr!)
Der stellvertretende Vorsitzende der
NRW-CDU, Steffen Kampeter, auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
nennt die Beendigung der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens realitätsfremd
und greift Hannelore Kraft persönlich an.
(Zurufe von der CDU:
Oh, oh!)
Herr Laschet will verhindern – das
ist gerade noch einmal deutlich geworden –, dass Nordrhein-West-falen seinen
gerechten Anteil aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags erhält. Sie wollen
das Land zu einem Bittsteller um die Steuermittel machen,
(Armin Laschet
[CDU]: Initiativkreis Ruhr!)
die unsere Bürgerinnen und Bürger
selbst erwirtschaftet haben. Warum wollen Sie das, Herr Kollege Laschet? In
Wahrheit geht es Ihnen doch gar nicht um den Soli, die Infrastruktur oder die
Interessen des Landes.
(Armin Laschet
[CDU]: Sie sollten nachlesen, was im Ruhrgebiet läuft!)
Sie hoffen, die Landesregierung und
die Koalitionsparteien beschädigen zu können, indem Sie die Verhandlungen
hintertreiben. Das ist Ihr Motiv, Herr Kollege Laschet. Legen Sie es doch auf
den Tisch!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das gleiche Spiel, meine Damen und
Herren, wiederholt sich im Übrigen auch bei den Regionalisierungsmitteln für
den öffentlichen Nahverkehr, über dessen Volumen und Verteilung gerade
verhandelt wird. Auch hier wird Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Aber auch
hier wäre es im Interesse des Landes, wenn Sie nicht nur Anträge verabschieden,
sondern sich aktiv in Berlin für NRW einsetzen würden. Warum liefern Sie uns –
Herr Kollege Laschet, ich lade Sie dazu ein – nicht einen Wettbewerb um den
ersten Preis für denjenigen, der am meisten bei der Reform des
Bund-Länder-Finanzausgleichs und bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel
für NRW herausholt? Ich würde mich diesem Wettbewerb mit Ihnen gerne stellen,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Kollege Laschet, der Bundesrat
hat einstimmig, also mit den Stimmen aller Länder, ein Regionalisierungsgesetz
beschlossen, das vorsieht, dass die Länder mehr Regionalisierungsmittel
erhalten sollen, als der Bundesfinanzminister bereit ist zu zahlen.
(Armin Laschet
[CDU]: Sehr richtig!)
8,5 Milliarden € statt, wie jetzt
vorgesehen, 7,3 Milliarden €! Und das Gesetz aus dem Bundesrat sieht eine
Dynamisierung vor, die Schäuble auch nicht will. Ich habe alle Bundestagsabgeordneten
meiner Partei aus Nordrhein-Westfalen angeschrieben und sie aufgefordert, im
Bundestag für das Gesetz aus dem Bundesrat einzutreten, weil das gut für alle
Länder, auch gut für Nordrhein-Westfalen ist. Ich lade Sie ein: Schreiben Sie
Ihren CDU-Bundestags-abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen ebenfalls,
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
und fordern Sie die auf, für die
Initiative des Bundesrates einzutreten. Dann würden Sie endlich einmal eine
gute Tat für Nordrhein-Westfalen tun, Herr Kollege Laschet. Daran würden wir
Sie gerne messen wollen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Dafür hat er doch keine Zeit!)
Was machen Sie stattdessen? – Sie
schaden lieber unserem Land. Sie haben doch der Kanzlerin vorgegaukelt, der
Rechtsstaat sei bei uns in Gefahr, weil wir in vier Jahren vier Urteile des
Verfassungsgerichtshofs gegen uns erhalten haben. Starker Tobak! Frau Merkel
ist auf Sie herangefallen
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
und behauptet diesen Quatsch auch
noch öffentlich. Herr Laschet, das fällt auf Sie zurück. Haben Sie denn Frau
Merkel wirklich nicht gebeichtet, dass in Ihrer kurzen Regierungszeit der
Verfassungsgerichtshof sage und schreibe elfmal – ich wiederhole: elfmal –
gegen Schwarz-Gelb entschieden hat
(Zurufe von der SPD:
elfmal!)
und zusätzlich – zum zwölften Mal –
das Bundesverfassungsgericht? Haben Sie ihr das nicht gebeichtet, Herr Kollege
Laschet?
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Das ist und bleibt einsamer Rekord.
Das ist Ihr Alleinstellungsmerkmal, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Herr Laschet, wie sollen denn die
Menschen in diesem Land in Ihnen eigentlich eine Führungspersönlichkeit
erkennen können, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Ihre eigene Partei auf
die Interessen Nordrhein-Westfalens zu verpflichten? Sie haben noch nicht
einmal genügend Autorität, um einen Bezirksbürgermeister in Köln zur Raison zu
bringen, der ein stillschweigendes Bündnis mit Rechtsradikalen eingegangen ist.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Keine Autorität! Das wäre dann auch,
Herr Kollege Laschet, endlich mal ein Beleg dafür, dass die CDU in Köln
tatsächlich ernsthaft gegen rechts auftreten würde.
(Armin Laschet
[CDU]: Unglaublich!)
Mehr als 20 Jahre, Herr Kollege
Laschet – ich fand es vorhin anmaßend, was Sie zu Köln gesagt haben –, hat
sich die CDU in Köln immer weggeduckt, wenn es um den Kampf gegen rechts ging.
(Armin Laschet
[CDU]: Quatsch! Das stimmt nicht!)
Jetzt waren Sie einmal dabei, und
schon machen Sie hier so ein Bohei! Das ist unredlich, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Ich will Ihnen, Herr Kollege Laschet,
auch das Folgende nicht ersparen. Dank Ihrer mangelnden Führungskraft stand der
CDU-Bundesparteitag am Ende vor der Wahl, entweder einen Bundesminister zu
beschädigen oder die Frauenquote ad absurdum zu führen. Ja, wie das ausgegangen
ist, das wissen wir.
Und weil Sie vorhin aus einer Zeitung
zitiert haben, zitiere ich auch aus einer. In der „Rheinischen Post“ hat über
den Zustand der NRW-CDU – sie hat es auf den Punkt gebracht – gestanden – ich
zitiere –:
„Kein
Wirtschaftsprofil, kein Personalkonzept, keine Diskussion und ein Chef, der
sich nicht festlegen will – als kraftvolle Oppositionspartei ist die CDU in
Nordrhein-Westfalen derzeit ein Totalausfall.“
– “Rheinische Post“, Herr
Kollege Laschet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Die rot-grüne
Koalition unter der Führung von Hannelore Kraft kann zur Mitte dieser
Legislaturperiode auf eine beachtliche Leistungsbilanz hinweisen. Wir geben es
aber gerne zu: Noch haben wir nicht alle Ziele erreicht. Wir haben immer noch
viel vor.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Zweieinhalb Jahre!)
Unsere Koalition, meine Damen und
Herren, arbeitet hart mit einer hohen Schlagzahl. Wir machen das konzentriert
und diszipliniert. Und diese Koalition funktioniert gut, weil SPD und Grüne
sich vertrauen und weil wir uns aufeinander verlassen können, meine Damen und
Herren. Und das bleibt, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Das ist der
Unterschied zu Ihrer Regierungszeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Diese Koalition funktioniert.
Nordrhein-Westfalen – das sagen wir
ganz selbstbewusst – ist der Standort, von dem aus der Fortschritt beginnt:
wirtschaftlich mit der Förderung moderner Industrien und produktionsorientierten
Dienstleistungen und mit dem Klimaschutz als Fortschrittsmotor für die ökologische
Modernisierung unseres Landes und gesellschaftlich durch die Gestaltung einer
neuen Ära „Gute Arbeit“ für das Zeitalter der digitalen Ökonomie und durch den
weiteren Ausbau unserer vorbeugenden Sozial- und Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, wir nutzen
die Herausforderungen. Wir gehen die Probleme an, Schritt für Schritt. Ja, wir
treiben den Strukturwandel voran, und wir nutzen seine wirtschaftliche Dynamik
für die soziale und ökologische Gestaltung.
Und das alles kann man diesem
Haushalt entnehmen. Deshalb sagen wir selbstbewusst: Ja, wir stimmen diesem
Haushalt zu. Er ist eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung unseres
Landes und dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen gut leben können. –
Glückauf für unser Land, meine Damen und Herren!
(Langanhaltender
lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Kollege Lindner.
Christian Lindner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe
mir, weil Weihnachten vor der Tür steht, fest vorgenommen, mit etwas Positivem
zu beginnen. Weihnachten ist das Fest der Liebe und das Fest der Versöhnung.
Deshalb, Herr Römer, habe ich genau zugehört, als Sie hier gesprochen haben, um
etwas Positives zu Ihrer Rede zu sagen: Mit Ihrer neuen Brille haben Sie
Modebewusstsein bewiesen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Bedauerlicherweise hat die neue Brille
Ihren Blick fürs Land nicht geschärft. Im Westen nichts Neues, kann man mit
Remarque sagen. Für Norbert Römer hat die Opposition keinen Blick für die
Realitäten im Land. Die Gewerkschaften, die Sie kritisieren: Realitätsverlust.
Wenn Wirtschaftsverbände Sie kritisieren, dann schlagen Sie Einladungen aus,
weil jede Form von Kritik für Sie ideologische Oppositionsrhetorik ist.
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Majestätsbeleidigung ist das!)
Überall im Land nur Realitätsverlust
für Sie.
Gott sei Dank, einen Lichtblick gibt
es: die Landesregierung. Die Landesregierung macht alles richtig, sie macht
Nordrhein-Westfalen stärker und gerechter. Das Problem ist nur, verehrter
Kollege Römer: Außer Ihnen glaubt das im Land keiner mehr – nur noch Sie!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Außer Ihnen leiden alle unter
Realitätsverlust. Das mag damit zusammenhängen, dass Sie die Lage des Landes
und Ihre Politik so darstellen wie Karamellbonbon-Werbung: alles in ein güldenes
Licht getaucht und weichgezeichnet. In der Realität des Landes, verehrte Damen,
meine Herren, haben aber nicht nur die Straßen so viele Löcher wie Kinder
Karies haben nach zu viel Genuss von Karamellbonbons, Herr Römer. Es ist nicht
so, dass Ihnen lauter Geisterfahrer entgegenkommen, sondern Sie sind derjenige,
der auf einem falschen Kurs ist!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sehr gut gefallen hat mir die Rede
von Armin Laschet. Das war eine Rede, in der ich nahezu alle Einzelaspekte habe
unterschreiben können, auch mit einem Konzept für das Land.
(Zuruf von der SPD)
Sehr gut gefallen hat mir die
Forderung nach einem Entfesselungsimpuls für Nordrhein-Westfalen; das ist der
richtige Weg.
(Zuruf von der SPD)
Dennoch gibt es eine gewisse
Spannungslage zwischen dem, was die Union völlig zu Recht in Nordrhein-Westfalen
fordert, und jenem, was die Union in der Großen Koalition in Berlin an
praktischer Politik macht. Wie kann man denn das Tariftreuegesetz in
Nordrhein-Westfalen – übrigens zu Recht – als „bürokratisch“ kritisieren und
gleichzeitig in der Bundesregierung ein Mindestlohngesetz auf den Weg bringen –
und dafür 1.600 zusätzliche Beamte beim Zoll für die flächendeckende Kontrolle
von Handwerk und Mittelstand einstellen –, das einen Bürokratieumfang von 10
Milliarden € hat?
Wie kann man das Tariftreuegesetz in
Nordrhein-Westfalen kritisieren und im Bund eine solche zusätzliche Bürokratie
für Handwerk und Mittelstand auf den Weg bringen?
(Beifall von der
FDP)
Das Tariftreuegesetz
Nordrhein-Westfalen ist ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem Bürokratiesturm,
der ab 1. Januar 2015 auf Mittelstand und Handwerk zukommt.
Zum anderen: Wie kann man denn hier
das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen kritisieren, und gleichzeitig legt
Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister der CDU-geführten Bundesregierung
einen „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ vor, der massiv eingreift in die wirtschaftliche
Grundlage der Energieversorgungsunternehmen, gerade hier im Land? Ich sage
Ihnen nur ein Stichwort: E.ON.
Wie passt das zusammen, zu sagen: „Wir
brauchen keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz“, und genau das im Bund
zu machen? – Das führt zu einer Gefährdung von 12.000 Arbeitsplätzen allein im
Ruhrgebiet, wie das Institut für Weltwirtschaft prognostiziert hat.
Also, bei der guten Rede, die die
Union hier heute gehalten hat, frage ich mich: Wie passt das mit der Politik in
Berlin zusammen?
(Beifall von der
FDP)
Man hat den Eindruck: Die CDU
versucht, gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. So etwas kennt man aus dem
Rallyemotorsport, gleichzeitig auf Gas und Bremse zu stehen. Armin Laschet war
heute hier so etwas wie der Walter Röhrl der Landespolitik.
(Heiterkeit von der
FDP)
Das erfordert aber eine hohe
Virtuosität hinter dem Lenkrad, weil man nämlich sonst in der Leitplanke
landet.
(Beifall von der
FDP)
Meine Damen und Herren, Norbert Römer
hat hier – und das ist vielleicht auch, was die Zahlen angeht, die
bemerkenswerteste Entwicklung seit der ersten Lesung des Landeshaushalts für
das Jahr 2015 – darauf hingewiesen, dass die Nettokreditaufnahme gegenüber der
ersten Lesung auf unter 2 Milliarden € reduziert wird.
Sie heben noch einmal den Daumen, um
sich dessen besonders zu rühmen. Das ist ja eine unbestreitbare Zahl, Herr
Kollege, aber umso mehr macht es Sinn, sie in einer langfristigen Entwicklung
zu würdigen und zu betrachten.
(Norbert Römer
[SPD]: Seit 2010, ja!)
Sie haben ja – genau – noch einmal
die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2010 bemüht. Auch da muss man
sagen: Im Westen nichts Neues. Das ist inzwischen – im Fußball würde man so
sagen – eine Standardsituation, dass Sie die alten Zahlen nehmen.
(Zurufe von der SPD)
Wir erinnern uns aber an das Jahr
2008, mit einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise und einem enormen
Wachstumseinbruch. Das ist eine andere konjunkturelle Lage, als wir sie heute
haben. Vergleichen wir die jetzigen makroökonomischen Rahmenbedingungen mit
damals, mit denen des Jahres 2010, Kollege Römer. Wenn Sie das machen, stellen
Sie fest: Das Land hat heute über 10 Milliarden € höhere Einnahmen
als die, mit denen Helmut Linssen seinerzeit planen konnte.
Durch die Niedrigzinsen, die Sie
haben und die Sie nutzen können, werden dem Land gegenüber den damaligen
Ansätzen 1 Milliarde € Zinskosten gespart. 10 Milliarden € höhere
Einnahmen als die, mit denen Helmut Linssen planen konnte, 1 Milliarde €
Einsparungen durch ein niedrigeres Zinsniveau! Ich frage Sie, Herr Römer: Wenn
Sie sich für Ihre Nettokreditaufnahme hier so rühmen – wo ist das Geld hin, das
zusätzlich in der Kasse ist und das Sie nicht zusätzlich für Zinsen ausgeben
müssen? Wo finden wir das im Haushalt?
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von Norbert Römer [SPD] – Zuruf von der Regierungsbank)
Warum ist es nicht genutzt worden für
zusätzliche Konsolidierungen?
Die unter 2 Milliarden € bei der
Nettokreditaufnahme sind viel zu wenig ehrgeizig angesichts der Lage des
Landes, der Landesfinanzen und ihrer Verbesserung. Das können Sie auch nicht
leugnen. Dass Sie jetzt unter 2 Milliarden € gekommen sind – na ja,
das hat doch nichts damit zu tun, dass es jetzt eine Konsolidierungsstrategie
im Lande gegeben hätte. Sie haben es ja selber gesagt und haben dem einen
relativ breiten Raum in Ihrer Rede gegeben.
Dass Sie unter 2 Milliarden €
gekommen sind, das hängt mit einem höheren Aufkommen der Umsatzsteuer zusammen
und vor allen Dingen mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Sie haben nicht gespart,
sondern Sie erhöhen die Einnahmen durch Steuererhöhungen!
(Zuruf von Norbert
Römer [SPD])
Sie greifen den Menschen in die
Kasse, statt selber etwas zu tun!
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD)
Das ist die Art, wie Sie
Landespolitik machen. – Das kennen wir von der SPD ja auch aus anderen Zusammenhängen.
(Norbert Römer
[SPD]: Von der FDP!)
Das kennen wir von Ihnen, das haben
wir in diesen Tagen noch einmal vorgeführt bekommen. Ich sage nur, Herr Römer:
Thomas Stotko, der SPD-Schatzmeister in Witten, der bei anderen das Geld einkassiert,
aber selber keine Beiträge leistet.
(Zurufe von der SPD:
Pfui! – Schämen Sie sich!)
Norbert Walter-Borjans macht „Methode
Stotko“ in groß.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Das ist die Finanzpolitik, Methode
Stotko: Einkassieren bei anderen, selber keine Beiträge leisten.
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist Ihnen ja auch ins Stammbuch
geschrieben worden; ich sage nur: Stabilitätsrat. Da haben Sie, Herr Römer,
gerade versucht, die Analyse des Stabilitätsrats in ein Lob für Nordrhein-Westfalen
umzubiegen. Das ist schon ein bemerkenswerter Judotrick; denn Nordrhein-Westfalen
ist bei allen Kennzahlen, die der Stabilitätsrat zur Analyse der finanzpolitischen
Lage und zur frühzeitigen Erkennung von Haushaltsnotlagen erhebt, unterdurchschnittlich.
Das Bemerkenswerte ist:
Nordrhein-Westfalen senkt zugleich als größtes Bundesland diesen Durchschnitt
noch weiter ab. Der Stabilitätsrat hat Nordrhein-Westfalen nicht gelobt, Herr
Römer, der Stabilitätsrat hat auf Kritik an Nordrhein-Westfalen und ein
Alarmsignal für Nordrhein-Westfalen verzichtet, weil Nordrhein-Westfalen den
Schnitt selber nach unten zieht. Das ist die Realität. Das war keine Bestätigung
Ihrer Politik, sondern ist im Gegenteil eine Mahnung, endlich einen Kurswechsel
einzuleiten.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das Institut der deutschen Wirtschaft
wird in seinem aktuellen Konsolidierungsbericht noch deutlicher. Dort ist für
alle Bundesländer geprüft worden, wie viele der disponiblen Landesmittel
einzusparen wären, um die Schuldenbremse tatsächlich zu erreichen. Das
Ergebnis: In Nordrhein-Westfalen wären es 7,2 % der disponiblen Ausgaben
im Landeshaushalt, die ad hoc eingespart werden müssten, um auf einen
Konsolidierungspfad zu kommen. In Nordrhein?Westfalen müsste also jeder
13. Euro strukturell eingespart werden, während in sieben Flächenländern
bereits Überschüsse erzielt werden.
Es ist nicht so, lieber Armin
Laschet, dass es nur eine Imagekampagne der Landesregierung ist, es gäbe hier
eine diffuse Insolvenzmasse. Es ist auch nicht so, lieber Kollege Norbert
Römer, dass Nordrhein-Westfalen vor Kraft kaum laufen könnte, vor Kraft nur so
strotzen würde. Die bittere Realität ist: Unter der Regierungsverantwortung von
Hannelore Kraft hat dieses eigentlich starke Land Kurs genommen auf den
angekündigten Staatsbankrott und Verfassungsbruch am Ende dieses Jahrzehnts.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das ist die bittere Realität. Die
Defizite lassen sich inzwischen auch gar nicht mehr leugnen. Sie sind
mittlerweile so offensichtlich, dass sie außerhalb der Plenarreden auch aus der
Regierungskoalition selbst nicht mehr geleugnet werden. Ich will nur zwei
Ereignisse der letzten Zeit nennen:
Am 29. November hat die grüne Partei
in Nordrhein-Westfalen zu einer Diskussion über den Landeshaushalt geladen. Die
Veranstaltung der Grünen trägt den Titel: „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die
Überschuldung?“ – Ich zitiere aus der „Rheinischen Post“:
„Wie ernst die
grünen Finanzexperten die Lage sehen, zeigt der geplante Vortrag von Simon
Rock. Zum einen ist er sich keineswegs sicher, ob NRW es 2020 wirklich schafft,
die strukturelle Neuverschuldung wie vorgeschrieben auf null zu bringen. Zum
anderen warnt er in einer ‚Projektion‘ davor, dass NRW möglicherweise bis 2050
jedes Jahr neue Schulden macht.“
Da kann ich nur sagen, Herr Priggen,
da hat wohl bei den Grünen endlich jemand in den Nachhaltigkeitsbericht der
Landesregierung geschaut, in dem genau diese unsolide Planung steht, vor der
Sie in Ihrer Veranstaltung gewarnt haben.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die zweite Impression ist der
Rücktritt des finanzpolitischen Sprechers der SPD während laufender
Haushaltsberatungen. Das ist schon eine Delikatesse, Herr Römer, wenn der eigene
Finanzexperte der SPD-Finanzpolitik das Misstrauen ausspricht. Herr Börschel
ist ein bemerkenswerter Kronzeuge, der ebenfalls in der „Rheinischen Post“ sagt
– ich zitiere –:
Man hätte den Dreiklang aus
Einnahmenverbesserung, Sparen und Investieren besser anders zum Ausdruck
bringen können, als Sie das mit Ihrer Finanzpolitik tun.
(Ralf Witzel [FDP]:
Hat er doch recht!)
Sie, Herr Römer, reden Ihre Politik
schön, während Ihr eigener Finanzexperte Ihnen während der Haushaltsberatungen
von der Fahne geht. Wie passt das zusammen?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Nein, es ist so, wie es der
sozialdemokratische Finanzminister von Baden-Württemberg gesagt hat: Es gibt
einen Unterschied zwischen Realsparern und Verbalsparern.
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Hier in Nordrhein-Westfalen ist die
Heimat der Verbalsparer.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Denn in der Realität passiert nichts.
Stattdessen wird auf andere gezeigt. Auf andere zeigen Sie, wenn es darum geht,
Ihnen die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Ich nenne nur ein Beispiel: die
Debatte um den Solidaritätszuschlag. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, weil die
Politik ihre Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufs Spiel
setzt. Von allen Parteien ist in den 90er-Jahren zugesagt worden, dass der
Solidaritätszuschlag nur so lange und so weit erhoben wird, wie er zur
Bewältigung der teilungsbedingten Sonderlasten benötigt wird.
Jetzt wird das umgewidmet; es gibt
eine breite Phalanx, die den Soli jetzt mit einer Ewigkeitsgarantie ausstatten
will – wie bei Kaiser Wilhelm, bei dem die Sektsteuer für die Kriegsflotte
eingeführt worden ist. Die gibt es nicht mehr, aber die Sektsteuer bleibt. Die
neue Sektsteuer soll der Solidaritätszuschlag sein.
Frau Kraft konzentriert all ihre
Bemühungen darauf, aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs und aus dem
Aufkommen des Solidaritätszuschlags zusätzliche Mittel für Nordrhein-Westfalen
herauszuschlagen – mit dem Argument einer angeblich strukturellen und langjährigen
Benachteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bund-Länder-Finanzbe-ziehungen.
– Das habe ich richtig verstanden, das ist ja die Argumentation.
Tatsächlich kann man beim
Länderfinanzausgleich und bei den Regionalisierungsmitteln feststellen, dass
Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu seiner Größe und seiner volkswirtschaftlichen
Bedeutung unterdurchschnittlich oder nicht proportional behandelt wird. Aber
dass das so ist, hat doch eine Geschichte. Das kann man nicht komplett aus dem
Zusammenhang der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen herauslösen.
Der Grund dafür, dass
Nordrhein-Westfalen seit Jahren beim Länderfinanzausgleich und zum Beispiel bei
den Regionalisierungsmitteln schlechter steht, als es eigentlich proportional
stehen sollte, liegt doch darin, dass sozialdemokratische Regierungen seit
Jahrzehnten den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen bremsen wollten, indem
sie beim Bund um Steinkohlesubventionen gebuhlt haben. Die sind noch nicht
ausgelaufen,
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
da wollen Sie an andere Töpfe ran.
Das ist doch der Grund!
Ich denke, knapp 100
Milliarden € wird Nordrhein-Westfalen wegen der Steinkohlesubventionen bekommen
haben – 100 Milliarden €, die beispielsweise nicht für Verkehrsinfrastruktur
und Bildung eingesetzt worden sind, weil Sie sich darauf konzentriert haben, eine
Industrie, die in Nordrhein-Westfalen aufgrund der geologischen Situation keine
Zukunft hat, künstlich zu beatmen. Und jetzt klagen Sie andere an. Frau Kraft,
das ist nichts anderes als peinlich, was Sie machen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das ist eine peinliche
Positionierung. Inzwischen wird man ja auch als Nicht-Sozialdemokrat außerhalb
unserer Landesgrenzen auf Ihre Art der öffentlichen Argumentation angesprochen.
Was für eine Selbstverzwergung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
machen Sie doch bitte einmal den Test! Manche von Ihnen haben – wie ich sehe –
ihr Tablet auf dem Tisch. Bitte geben Sie bei Google doch einmal ein: „Kraft
fordert mehr Geld“. – Sie werden innerhalb von wenigen Sekunden 1,2 Millionen
Treffer erhalten auf den Satz „Kraft fordert mehr Geld“. Das ist inzwischen ein
Running Gag geworden, Frau Kraft, und es ist ein Armutszeugnis im wahrsten
Sinne des Wortes.
(Heiterkeit und
Beifall von der FDP und der CDU)
Diese Hilflosigkeit, diese gefühlte
Schwäche, die Sie ausstrahlen, kein Selbstbewusstsein, kein Gestaltungsehrgeiz,
kein Stolz auf das Land – und das alles wegen Fehlentscheidungen, die Sie über
Jahre und Jahrzehnte getroffen haben.
Wenn man immer wie bei „Wer wird
Millionär“ nach dem Joker Berlin ruft, wenn man fünfzehnmal in einer Sendung,
um im Bild zu bleiben, nach dem Telefonjoker ins Kanzleramt rufen muss, um die
Finanzen in Ordnung zu bekommen, dann sollten wenigstens die Mittel, die zur
Verfügung stehen, abgerufen werden. Armin Laschet hat darauf hingewiesen.
Wir haben ja schon die Posse gehabt,
dass 42 Millionen €, die eigentlich für den Straßenbau zur Verfügung
stehen, nicht abgerufen worden sind, weil Sie mit den Planungen nicht parat
gekommen sind,
(Zuruf von der SPD:
Weil Sie die Ingenieure eingespart haben!)
weil Sie keine privaten Planungsbüros
einschalten wollten in Ihrer „Staat-vor Privat“-Ideologie. Aber es schlägt dem
Fass den Boden aus, wenn wir erfahren, dass jetzt ein um 139 Millionen €
geringerer Betrag beim Bund angemeldet wird. Damit man nachher nicht sagen
muss, dass man gar nicht alles in Anspruch nehmen kann, gibt sich
Nordrhein-Westfalen gleich zu Beginn des Verfahrens zu bescheiden. Denn wer
sich hinten anstellt, Frau Kraft, und dann nichts für Nordrhein-Westfalen
herausholt, der macht sich unglaubwürdig, auch bei Verhandlungen über die
bundesstaatlichen Finanzbeziehungen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es ist kein Wunder, dass eine
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mit der
Verkehrsinfrastruktur, dem Zustand der Straßen, unzufrieden ist. Das ist ein
Armutszeugnis für das Land.
Unser konkreter Vorschlag: Machen Sie
ein Sonderprogramm für den Landesstraßenbau. Nutzen Sie die Mittel in Höhe von
30 Millionen €, die Sie seinerzeit auf Druck der Linkspartei in die
Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt haben, die keinem
bedürftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zugutekommen, sondern in die
kommunalen Haushalte fließen – nicht jede Kommune hat ein Sozialticket, da dies
eine örtliche Entscheidung ist –, für ein konkretes Programm zum Ausbau unserer
maroden Landesstraßen, Frau Kraft. Das wäre eine Investition durch
wirtschaftliche Entwicklung, am Ende auch in die soziale Zukunft des Landes.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Der Linkspartei müssen Sie jedenfalls
diese Maßnahme nicht erhalten.
Zum anderen: Sorgen Sie dafür, Frau
Kraft, dass tatsächlich in Nordrhein-Westfalen konsolidiert und gespart wird,
dass wir das Land auf seine wirklichen Kernaufgaben konzentrieren! Und in denen
sollte das Land stark sein. Wenn Sie in den letzten beiden Jahren 280 Aufträge
über insgesamt 13,3 Millionen € an Agenturen und Dienstleister vergeben –
wie muss man das vor dem Hintergrund Ihrer Klage, Sie kommen mit dem Geld nicht
zurecht, bewerten? 60.000 € für einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern
der Region Peleponnes in Griechenland – da hätte man wirklich gerne gewusst,
was da ausgetauscht worden ist.
(Heiterkeit von der
FDP und der CDU)
Oder für Rollup-Plakate mit dem Logo
des Blitzmarathons: 10.000 €. Das ist Personality-PR, die wir nicht
brauchen. Wer in Zeiten knapper Kassen für solche Extras noch Geld hat, der hat
ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem, Frau Kraft.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mitunter wirkt das ja wie eine
Karikatur, wenn Sie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung
eine Veranstaltung machen zu dem Thema: „Wenn aus Kunst Kohle wird“. – Da fragt
man sich, ob der Geschäftsführer von WestSpiel dort der Hauptreferent war.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das ist doch die Lage im Land. Mit
solchen peinlichen Possen machen Sie Haushaltspolitik. Wir schlagen Ihnen vor:
das Land auf Kernaufgaben konzentrieren, Bürokratie verschlanken, Überstandards
reduzieren von der Tariftreue bis zum Landespersonalvertretungsgesetz,
europäische Standards nur eins zu eins umsetzen in Landesrecht, damit hier in
Nordrhein-Westfalen die Bürokratiebelastung weder für die öffentliche Hand noch
für die Wirtschaft größer wird.
Dann gehen Sie bitte auch an die
großen Landesbetriebe heran, die immer noch nicht vernünftig wirtschaftlich
geführt werden. Der Landesrechnungshof mahnt in jedem Jahr erneut eine Veränderung
bei unserem skandalträchtigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen
an. Was für ein Riesentanker! Die Flächen sind nicht alle vernünftig
wirtschaftlich verwertet. Immer wieder hören wir von Skandalen der
Vergangenheit, aber es gibt keine Konsequenz, die daraus gezogen wurde. Was für
Wowereit sein Flughafen war, Frau Kraft, das ist für Sie der Bau- und
Liegenschaftsbetrieb. Ziehen Sie daraus die Konsequenzen!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das kann teilweise privatisiert
werden. Wir haben vorgeschlagen, im Finanzministerium eine Abteilung zu
schaffen, die sich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bemüht.
(Zuruf von Dietmar
Bell [SPD])
Konzentrieren Sie sich darauf, am
Markt zu mieten. Aber machen Sie Schluss mit diesem skandalträchtigen Betrieb!
Eine letzte Bemerkung zum Thema
Konsolidierungspotenziale. Wissen Sie, Frau Ministerpräsidentin, zur Mitte der
Legislaturperiode darf man den Blick ja auch einmal in die weitere Zukunft
richten.
(Zuruf von den
PIRATEN: Sollte man!)
Wir stehen vor der Digitalisierung
aller Lebensbereiche, sie ist in vollem Gang. Und wir sind am Vorabend eines
dramatischen demografischen Wandels, der hier in Nordrhein-Westfalen die Bevölkerungsstruktur
verändern, aber auch zu einer erheblichen Verschiebung der Bevölkerung führen
wird, und zwar aus dem ländlichen Raum stärker in die Metropolregionen. –
Digitalisierung, demografischer Wandel.
Frau Ministerpräsidentin, ich frage
Sie, wenn Sie noch über die Tagespolitik hinausschauen: Welche Konsequenzen
soll das Land aus Digitalisierung und Demografie ziehen? – Gerade jetzt wäre
doch mit Blick auf das Ende des Jahrzehnts die Zeit, einen grundlegenden und
tiefgreifenden Umbau unserer Verwaltungsstruktur in Angriff zu nehmen.
Brauchen wir in Zeiten von
Digitalisierung noch alle Bezirksregierungen? Hat übrigens noch jeder Kreis
eine Bestandsgarantie, wenn es eine erhebliche Entvölkerung im ländlichen Raum
gibt? Über diese Zukunftsfragen, in denen auch ein Potential für Kostensenkung
liegt, wird – trotz des ehemaligen Effizienzteams – innerhalb der
Landesregierung noch nicht einmal nachgedacht. Das ist Ihr großes Versäumnis,
Frau Kraft; denn Zukunftschancen werden überhaupt nicht einmal angedacht!
(Beifall von der
FDP)
Mit Blick auf die Finanzpolitik im
engeren Sinne komme ich zum letzten Punkt. Dabei geht es um die Zahlen in Bezug
auf die Einnahmeverbesserung. Herr Römer, es war schon ein starkes Stück, wie
Sie hier gerade eben Armin Laschet für die Wiedereinführung von Studienbeiträgen
kritisiert haben. Sie wissen, dass das Geld, was den Hochschulen seinerzeit als
Ausgleich gegeben wurde, nicht an die steigenden Studierendenzahlen angepasst
worden ist. Deshalb haben wir an den Hochschulen einen erheblichen
Qualitätsverlust. Es müssten wesentlich mehr Mittel sein!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Kollege Römer, ich kann Sie da nur an
den großen und visionären sozialdemokratischen Bildungspolitiker Peter Glotz
erinnern. Peter Glotz hat einmal gesagt: „Lieber eine gute Ausbildung gegen
eine mäßige Gebühr als ein beschissenes Studium umsonst.“
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das ist die Realität. Ich bekenne
mich übrigens auch dazu. – Auch halte ich es für gerecht, dass einerseits der
Arzt, der später ein hohes Lebenszeiteinkommen hat, etwas für seine Ausbildung
zahlt, wenn auf der anderen Seite auch die pharmazeutisch-technische Assistentin
etwas für ihre Ausbildung zahlen muss, obwohl sie kein hohes Einkommen hat. Das
ist auch eine Frage der Gerechtigkeit!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich sage es einmal so: Das ist ein
Stück Klientelpolitik für einen Teil der im öffentlichen Dienst beschäftigten
ver.di-Mitglieder unter den Genossen.
Ich will aber auf den eigentlichen
Punkt hinaus, den Sie, Herr Römer, hier angesprochen haben. Sie haben Armin
Laschet kritisiert und gesagt, man würde mit diesem Studienbeitragsmodell eine
junge Familie – aus Bochum, haben Sie, glaube ich, gesagt – mit 1.800 €
Schulden zusätzlich belasten.
Ganz abgesehen davon, dass es da eine
öffentlich-rechtliche Finanzierung gab, dass das mit dem BAföG verrechnet
worden ist, dass also die Belastung aus BAföG und Studienbeiträgen nie höher
war als das, was auch die SPD in der Bundesregierung immer als zumutbar
betrachtet hat – es gab also keine zusätzliche Belastung –, ganz abgesehen davon:
Sie kritisieren Armin Laschet wegen 1.800 € tatsächlicher oder angeblicher
Mehrbelastung für Familien durch Studienbeiträge. Aber selber haben Sie vor ein
paar Wochen hier gestanden und gesagt: Wenn eine junge Familie beim
Wohnungskauf durch die Grunderwerbsteuer jetzt 4.500 € zusätzlich bezahlt,
dann ist das eine Petitesse. Was regen Sie sich eigentlich so auf? – Das ist
doch unglaubwürdig!
(Lebhafter
Beifall von der FDP und der CDU – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist allerdings
richtig!)
Völlig unglaubwürdig! Bei der
Anhörung zur Grunderwerbsteuer haben Ihnen 20 Sachverständige gesagt, dass das
nicht auf diejenigen beschränkt sein wird, die jetzt gerade eine neue Wohnung
kaufen wollen. Sondern, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne: Das,
was die hier veranstalten, trifft auch Sie. Denn einerseits wird die Erhöhung
der Grunderwerbsteuer auf die Mieter umgelegt, und andererseits werden viele
Familien, die sich dann eine Wohnung nicht leisten können, weiter als Mieter
auf dem Markt unterwegs sein und damit zu einer Angebotsverknappung beitragen.
Sie sind der Mietpreistreiber und nicht der Mietpreisbremser, Herr Römer!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es kommt aber noch besser: Die
Grunderwerbsteuer wird nicht in allen Fällen gezahlt werden müssen. Wir haben
das doch gerade bei der landeseigenen Portigon AG erlebt. Da kauft die
Blackstone-Gruppe die Gebäude für ca. 350 Millionen € – aber eben nicht zu
100 %, und deshalb fällt keine Grunderwerbsteuer an.
(Zuruf von der FDP:
Betrug am Steuerzahler!)
Das heißt, der Finanzinvestor zahlt
nicht einen Euro Grunderwerbsteuer. Das Land mietet danach von dieser – früher
haben Sie sie so genannt – „Heuschrecke“, muss aber keine höhere Miete zahlen,
weil natürlich auch die Grunderwerbsteuer nicht auf die neue Miete umgelegt
wird. Das bedeutet, dass das Land von dieser – ich sage es einmal diplomatisch
– Steuergestaltungsmöglichkeit profitiert. Das aber ist der Gipfel der
Heuchelei: anderen in die Tasche greifen und selbst von Tricksereien
profitieren wollen!
(Lebhafter
Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Da hilft auch der kleine Antrag, den
Sie dazu verfasst haben, überhaupt nicht. In ihm appellieren Sie – das
haben Sie jetzt so hinten herum nachgeschoben – mit warmen Worten an Berlin,
diese Gestaltungsmöglichkeiten jetzt aus dem Verkehr zu ziehen. Solange diese Gestaltungsmöglichkeiten
nicht beseitigt sind, verbietet sich eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Herr
Römer. So herum geht das! Nicht anders herum!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das alles folgt ja – wie ich es eben
gerade dargelegt habe – einem Konzept. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben
dieser Tage den „Ruhr-Nachrichten“ gesagt, Sie wollten im Karneval als Vampir gehen.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Ich habe es nicht den „Ruhr-Nachrichten“ gesagt!)
– Es stimmt jedenfalls, dass Sie
als Vampir gehen wollen. Das ist, muss ich sagen, eine Innovation; denn
normalerweise verkleidet man sich im Karneval, und Sie zeigen Ihr wahres
Gesicht.
(Große Heiterkeit
und Beifall von der FDP und der CDU)
Wir werden Sie jedenfalls aus dieser
Debatte über die Grunderwerbsteuer nicht frühzeitig entlassen. Ich sage hier:
Wir als FDP-Fraktion werden für den morgigen Tag eine dritte Lesung des Grunderwerbsteuererhöhungsgesetzes
beantragen, und wir werden eine namentliche Abstimmung darüber fordern,
(Beifall von der FDP
und Dietmar Schulz [PIRATEN])
weil wir morgen sehen wollen, was die
zehn bis zwanzig sozialdemokratischen Abgeordneten inklusive Herrn Börschel
machen werden, wenn hier auch mit eigenen Namen darüber abgestimmt wird. Wir
möchten sehen, wie die sich winden und welche gewundenen Protokollerklärungen
dort abgegeben werden. Darauf freuen wir uns auch schon.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
In der Bildungspolitik ist der erste
Bumerang eingeschlagen, meine Damen und Herren. Seit vier Jahren hören wir von
Frau Kraft und Frau Löhrmann, man solle kein Kind zurücklassen. Dafür wird
genau dieser Generation unter dem Deckmantel angeblich präventiver Sozialpolitik
ein immer größerer Schuldenberg aufgelastet. Das war schon bekannt. Neu ist
aber, dass uns nunmehr erste Ergebnisse dieser präventiven Sozialpolitik
vorliegen. Nach vier Jahren kann man schließlich Bilanz ziehen.
Norbert Römer hat eben gesagt, in den
vergangenen vier Jahren sei in Nordrhein-Westfalen der soziale Aufstieg viel
besser möglich geworden. Entgegen dieser aus der neuen Brille betrachteten, angeblichen
Verbesserungen sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft im Bildungsmonitor,
Nordrhein-Westfalen stehe unterdessen auf dem vorletzten Platz. Selbst die
Gewerkschaften merken das, Herr Römer. Leiden die auch an Realitätsverlust?
GEW und DGB schreiben am 20. November
schreiben:
„Die angekündigte
Politik der Prävention mit Investitionen ins Bildungssystem statt Nachsorge
wird in der Realität nicht eingehalten.“
(Beifall von der
FDP)
Leiden auch die Gewerkschaften an
Realitätsverlust? Erkennen diese Ihre Wohltaten auch nicht mehr an? – Nein, man
sieht eine vorsorgende Sozialpolitik. Das war einfach nur ein Tarnwort für neue
Schulden und haushaltspolitische Tatenlosigkeit. Außer Rhetorik nichts gewesen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich möchte das anhand von drei
Projekten in aller Kürze deutlich machen.
Erstes Projekt: Inklusion. Ich habe
einmal gesagt, das sei das Prestigeprojekt der Regierung. Ich habe das wie
folgt gemeint: Inklusion ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Die Teilhabe
an der Inklusion ist eine gesellschaftspolitische Anforderung, zu der wir verpflichtet
sind, und es ist auch ein Gebot der Humanität. Dem fühlen wir uns alle verpflichtet.
Zu einem Prestigeprojekt wird es aber dann, wenn man die Inklusion für alle zur
Regel machen will und beispielsweise die hervorragenden pädagogischen Ressourcen
unserer Förderschulen einfach so hinten herüber wirft. Dann wird das ideologisch.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Löhrmann, Sie haben allen
Ernstes am 3. Dezember die Chuzpe gehabt, sich in der zweiten Lesung
Haushaltsberatung hierhin zu stellen und wörtlich zu sagen – ich zitiere aus
dem Protokoll –:
„Aber die Weichen
sind in Nordrhein-Westfalen für diese schwierige Aufgabe richtig gestellt, und
das wird uns auch bescheinigt.“
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Zitat Ende. – Dazu applaudiert nur Frau
Beer.
(Heiterkeit von der
FDP)
Zum Stichwort „Realitätsverlust
überall im Land außer bei Rot-Grün“: Realitätsverlust herrscht offensichtlich
auch beim Verband der Sonderpädagogik. Denn dieser hat uns dieser Tage einen
Brandbrief bzw. eine Brand-E-Mail geschrieben. Schon der Betreff lautete „Inklusion
– Schulen in Not“. Dann ging es mit dem Realitätsverlust des Verbandes der
Sonderpädagogik im Text weiter – Zitat –:
„Lehrkräfte der
allgemeinen Schule müssen oft ohne qualifizierte Unterstützung die Förderung
von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in großen Klassen allein bewältigen.
Die Belastbarkeit aller Beteiligten wird über Gebühr strapaziert.“
Herr Römer, auch hier herrscht
grassierender Realitätsverlust im Land, außer bei Ihnen, oder – das ist die
andere Möglichkeit – Sie haben sich inzwischen in einem Kokon der Autosuggestion
blickdicht verpuppt.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Um den Erfolg Ihrer
Präventionspolitik doch irgendwie zu belegen, werden jetzt 500 Stellen an den Berufskollegs
eingespart. Dazu schreibt die „Westfalenpost“ am Montag völlig zu Recht, das
sei mangelhaft. Denn Sie können doch nicht auf der einen Seite Guntram
Schneider auf den Weg schicken, um mit der Ausbildungsplatzabgabe der
Wirtschaft zu drohen, und auf der anderen Seite rufen Sie selbst bei den
Wirtschaftsverbänden an und sagen: Gebt mir meine Quote für die Ausbildung. Ich
brauche jetzt Ausbildungsplätze. Deswegen müsst ihr mir etwas zusagen.
Sie erhöhen einerseits den Druck und
kommen mit der Ausbildungsplatzabgabe aus der Mottenkiste, und auf der anderen
Seite kürzen Sie bei den Berufskollegs, also dort, wo es darum geht, die Ausbildungsreife
aller Kinder und Jugendlichen überhaupt herzustellen. Das passt doch nicht
zusammen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Löhrmann kündigt in der KMK eine
Allianz für die berufliche Bildung an, und hier in Nordrhein-Westfalen werden
500 Stellen ausgerechnet bei den Berufskollegs eingespart. Das passt doch nicht
mehr zusammen. Das sind Fensterreden, die wir in der Bildungspolitik hören.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Herr Römer, Sie haben völlig recht.
Wir haben – wie bereits im vergangenen Jahr – beantragt, dass die
Stellenkürzung bei den Berufskollegs zurückgenommen wird und die in diesem Jahr
geplanten Reduzierungen von 229 Stellen nicht wirksam werden.
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
Ich lasse mir von Ihnen gerne
vorwerfen, dass wir diesen Haushaltsantrag in diesem Jahr wieder gestellt
haben, und ich kündige Ihnen zudem an: Auch im nächsten und übernächsten und
dem Jahr danach werden wir diesen Antrag wieder stellen, weil uns die
berufliche Bildung und ihre Qualität am Herzen liegt. Das heften wir nicht
einfach ab.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN)
Der dritte bildungspolitische Punkt:
Der Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen hat im Umfeld seines Parteitages
gesagt, man wolle jetzt – Zitat – ein Friedensangebot an die Gymnasien machen.
Meine Damen, meine Herren, allein die
Formulierung ist verräterisch. Denn ein Friedensangebot muss nur derjenige
aussprechen, der offensichtlich vorher Krieg gegen die Gymnasien geführt hat. Anders
ist das nicht zu erklären.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Die Probleme im Zusammenhang mit G8
und G9 haben doch nicht allein etwas mit der Verkürzung des Bildungsganges zu
tun.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Das hat vor allen Dingen damit zu
tun, dass das Gymnasium bei der Versorgung von Fachlehrern, bei den
Klassenfrequenzen und beim Ganztag systematisch von dieser Landesregierung
vernachlässigt wird.
(Beifall von der FDP
– Martin Börschel [SPD]: Mit der Art, wie Sie es gemacht haben, hat es zu tun!)
Sonst gäbe es diese Kritik nicht. Aus
diesem Grund haben wir Ihnen einen Stärkungspakt für die Gymnasien
vorgeschlagen, der aus der Demografierendite gegenfinanziert wird, die Sie
abbauen wollen.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Geld ist Voodoo!)
Ich möchte auf einen weiteren Punkt
hinweisen. Wir haben alle mit Besorgnis gesehen, dass bei Opel in Bochum die
letzten Autos vom Band gelaufen sind und Alternativen für die Zukunft der
Arbeitsplätze vor Ort unverändert unbekannt sind.
Die nordrhein-westfälischen
Energiekonzerne befinden sich auf dem Rückzug, E.ON flieht jetzt aus der
klassischen Energieerzeugung in die subventionierten erneuerbaren Energien.
Wenn aber irgendwann alle Subventionen für Ökoenergie wollen, stellt sich die
Frage, wer diese Subventionen bezahlt. Nachhaltig ist das nicht. Das Lagebild
Nordrhein-Westfalens ist beklagenswert.
Man fragt sich – gerade mit Blick auf
die Pläne von Sigmar Gabriel, die voll gegen energieintensive Produktion und
die Energiewirtschaft gehen – nicht nur bei der CDU – da habe ich es schon
angesprochen –, sondern auch bei der Landesregierung: Wo sind sie? Wo ist die
industriepolitische Kompetenz der nordrhein-westfälischen SPD in dieser Frage,
bei Klimaschutzzielen im Bund, die keine Auswirkungen auf das Weltklima haben,
weil jede Tonne zusätzlich eingespartes CO2 in Deutschland und in
Nordrhein-Westfalen in Portugal und in Polen zusätzlich verbraucht wird? Wo ist
die Stimme der Rationalität aus dem Industrie- und Energieland Nummer eins?
(Beifall von der
FDP)
Vielleicht ist es Zeit, dass Sie sich
mal um diese großen Fragen kümmern und nicht um – zugegebenermaßen –
liebenswürdige, aber doch sehr kleinteilige Projekte.
Wenn Herr Remmel beispielsweise
gerade damit beschäftigt ist, zu regeln, dass man in Einzimmerwohnungen künftig
keine Wölfe, keine Hyänen und keine Bären mehr halten darf,
(Heiterkeit von der
FDP und Armin Laschet [CDU])
dann mag das ein außerordentlich
wichtiges Anliegen sein. Aber wir würden uns wünschen, Herr Remmel, dass Sie
sich mehr um eine rationale Klimapolitik im Interesse dieses Standorts bemühen
würden als um die großen und kleinen Tiere im Land.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich habe mir die Haushaltsänderungsanträge
der Koalition zur zweiten Lesung im Haushalts- und Finanzausschuss angesehen.
Weil sich Herr Römer eben erlaubt hat, Noten zu verteilen, will ich das in
Erinnerung rufen, was Sozialdemokraten und Grüne als ein wichtiges Problem erachtet
haben, das in einer Bereinigungssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
noch zum Thema gemacht werden musste. Dieses wichtige Thema, meine Damen und
Herren, war das Urban Gardening. Zitat:
Durch dieses Förderprogramm werden
folgende im Landesinteresse liegenden Anreize für die Akteure im Rahmen eines
Pilotprojekts gesetzt: Erhalt und Anpflanzung von Obstbäumen und Sträuchern,
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements für den Bienen- und Klimaschutz,
Unterstützung der Kommunen durch die Erstellung eines Handbuchs „Urban
Gardening“.
(Beifall von den
GRÜNEN – Daniela Schneckenburger [GRÜNE]: Gut so!)
Urban Gardening – die Begrünung des
Betons – kann man ganz einfach machen: Empfehlen Sie den Leuten, einen
Blumentopf zu kaufen und auf den Gehweg zu stellen. Dann ist es grün.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Statt mit Samenbomben zu werfen,
sollten Sie sich lieber um die wirtschaftspolitischen Brachflächen in diesem
Land bemühen. Das wäre eine Aufgabe.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Zum Beispiel „newPark“ – ich habe den
wirtschaftspolitischen Teil mit Bochum und Opel begonnen –: Ein paar Kilometer
entfernt könnte ein ökologisches Industriegebiet mit 10.000 Arbeitsplätzen
entstehen. Es kommt nicht zustande – entgegen dem Werben und Beteuern unseres
Wirtschaftsministers –, weil Sie bei einem ökologischen Industriegebiet die ökologische
Handbremse gezogen haben. Da passiert nichts, obwohl alle Akteure vor Ort – Gewerkschaften,
Arbeitgeber, die Kreise, die Städte, die Industrie- und Handelskammer, die
Handwerkskammer – das wollen.
Das zeigt: Gerade in der
Wirtschaftspolitik ist in Nordrhein-Westfalen mehr Ideologie als gesunder Menschenverstand
zu finden. Das schadet dem Land auf mittlere Sicht.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Mein letzter Punkt: Meine Damen und
Herren, ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass wir einen starken,
konzentrierten Staat wollen. Ich habe über die Zurücknahme von bürokratischer
und finanzieller Belastung gesprochen. Ich habe den Schwerpunkt gesetzt, dass
wir mehr Investitionen im Bereich der Chancen durch Bildung brauchen.
Aber – da hat Herr Jäger recht – wir
haben auch einen zweiten Bereich, der eine Kernaufgabe des Staates ist, die
nicht vernachlässigt werden darf, und das ist unsere innere Sicherheit oder –
so will ich es einmal übersetzen – die Autorität unseres liberalen Rechtsstaats.
Es brennen Flüchtlingsheime. Wir
haben mehrfach über die menschenunwürdige Unterbringung von Menschen, die in
Not zu uns gekommen sind, debattiert. Es gab Ausschreitungen in Köln, wo Hooligans
angeblich gegen Salafisten aufmarschiert sind, aber eigentlich den liberalen
Rechtsstaat und seine tolerante Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung infrage
stellen.
Bei all dem – auch bei der Entwicklung
der Einbruchskriminalität, Herr Jäger – will man beschämt den Blick zu Boden
richten, weil der Staat bei dieser Kernaufgabe nicht in der Lage ist, seinen
Aufgaben nachzukommen. In der Situation noch 4.300 Beamtenstellen bei der
Polizei durch demografischen Wandel zu kürzen, …
(Minister Ralf
Jäger: Was?)
– Ja, in den nächsten Jahren.
… wo das Durchschnittsalter in vielen
Präsidien bei über 50 Jahren liegt, trotz der enormen körperlichen Belastung
durch den Wach- und Wechseldienst, das ist unverantwortlich, Herr Jäger.
(Beifall von der
FDP)
Wir brauchen eine Polizei, die sich
auf ihre Kernaufgaben konzentriert.
(Zuruf von Minister
Ralf Jäger)
Wir müssen die Bürokratie dort
abbauen und die Verwaltungsstrukturen stärken. Vor allen Dingen, Herr Jäger –
jetzt kommt die Zahl –, müssen Sie die Zahl der Anwärterstellen auf das
notwenige Maß erhöhen. 1.500 sind zu wenig, 1.800 Anwärterstellen müssen es
sein, wenn der demografische Wandel innerhalb der Polizei …
(Achim Tüttenberg
[SPD]: Wie viele waren es denn bei Ihnen? – Zuruf von Minister Ralf Jäger)
– Entschuldigen Sie, Herr Jäger.
Jetzt will ich Ihnen mal eines sagen: Wenn Sie glauben, dass Sie nach dem
katastrophalen systematischen Versagen, das Sie in den letzten Monaten gezeigt
haben, hier wieder grinsend Zwischenrufe machen können, dann haben Sie sich
getäuscht, was Ihre eigene politische Position und Ihr politisches Gewicht
angeht. Das kann ich Ihnen sagen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Mit welcher Autorität machen Sie das?
Eigentlich hätten wir alle im Landtag nach diesem katastrophalen Versagen und
Ihren Auftritten hier erwartet, dass Sie ein Stück mehr Demut gelernt hätten.
Aber nichts davon ist passiert.
(Zurufe von den
GRÜNEN: Oh!)
Der alte Jäger ist wieder da.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Demut von Lindner! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen noch eines, weil ich
fand – nur noch ein Satz, Herr Präsident –, dass das in der Debatte zu kurz
kam: Wir erleben eine große Herausforderung unserer Gesellschaft durch die
islamfeindlichen Demonstrationen, auch in Bonn und Düsseldorf. Das hat kaum
einer der Vorredner überhaupt in den Mund genommen.
Diese enorme Herausforderung löst man
nicht dadurch, dass man denen, die da demonstrieren, opportunistisch nachläuft.
Aber eines muss man tun: Man muss die Ängste der Menschen – ausweislich einer
Umfrage hat die Mehrheit der Menschen solche Ängste – ernst nehmen.
(Beifall von Ilka
von Boeselager [CDU])
Wenn Sie mit Ihrer unsensiblen
Brutalorhetorik pauschal sagen, das alles seien Nazis in Nadelstreifen, die
Sorgen wegen nicht zu leugnender Integrationsdefizite haben, Herr Jäger, dann
treiben Sie damit die Menschen in Sorge in die Arme konzeptloser Populisten.
Das ist das, was Sie in Nordrhein-Westfalen veranstalten. Falsch
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Große Aufgabe und große Chancen
liegen vor diesem Land. – Frau Kraft, Sie bleiben untätig, weil Sie sich ins
Klein-Klein, ins politische Pepita, verliebt haben. Dieses Land ist eigentlich
stark. Es wird aber schwach regiert. Es könnte großartig sein, ist aber kleingeistig.
(Langanhaltender
Beifall von der FDP – Anhaltender Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Lindner. – Nun spricht für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wir arbeiten hier natürlich in
unterschiedlichen Rollen. Norbert Römer und ich reden für die Fraktionen, die
die Regierung tragen und die die Arbeit machen müssen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Sie müssen das nicht!)
Herr Laschet und Herr Lindner haben
für die Opposition gesprochen. Sie waren vor fünf Jahren in der Regierung.
Naturgemäß können Sie für das, was Sie sagen, nicht zur Verantwortung gezogen
werden.
Ich habe den beiden anderthalb
Stunden lang sehr konzentriert zugehört; denn wenn man die Arbeit macht,
interessiert einen natürlich, was die Alternativen sind.
Ich nehme eine ganz eindeutige Botschaft
mit: Beide wollen Studiengebühren in diesem Land wieder einführen.
(Karlheinz Busen
[FDP]: Das ist doch sozial gerecht!)
Das ist eine ganz klare Botschaft an
700.000 Studierende und ihre Eltern: 1.000 € mehr pro Studierendem gehen im
Jahr netto vom Verdienst ab. – Das ist das, was Sie wollen.
Bei Herrn Laschet heißt es noch ein
bisschen verschwiemelt „Nutzergebühr“. Wir wollen hoffen, dass er bei der
Stange bleibt und das auch in seinem Landtagswahlprogramm klar benennt; denn
dann haben alle ganz klare Karten und wissen, wenn sie ihn wählen, was sie als
Quittung dafür bekommen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN – Martin Börschel
[SPD]: Herr Laschet nickt!)
Einen weiteren Punkt möchte ich ganz
kurz ansprechen. Kollege Lindner, weil Sie der Ministerpräsidentin beim
Karnevalskostüm beratend zur Seite stehen wollten, habe ich auch eine
Empfehlung für Sie: Da die FDP die Costa Concordia der deutschen Politik ist,
wäre die Uniform von Francesco Schettino das richtige Karnevalskostüm für Sie.
(Heiterkeit und
Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann hätten Sie auch etwas Adäquates
– wenn wir auf dieses Niveau heruntergehen wollen.
(Christian Lindner
[FDP]: Mit Toten macht man keine Witze! Mit Menschen, die bei einem Unglück gestorben
sind, macht man wirklich keine Witze!)
Kollege Laschet, es gibt ein altes
Kinderlied: Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? – Niemand! Nicht nach dieser
Rede, Kollege Laschet. Das ist ja der fünfte Haushalt, den wir vorlegen. Wir
sind gespannt gewesen, was Sie als potenzieller Ministerpräsident als Rede bringen
würden und ob Sie hier eine alternative Bewerbung vortragen würden. In der
Bilanz muss ich Ihnen aber sagen: Das würde maximal für den Platz neben Frau
Kraft in einer Großen Koalition reichen. Für den Posten des Ministerpräsidenten
war das jedenfalls keine Bewerbung.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie haben das auch schon geahnt.
Besonders schäbig fand ich, wie Sie
am Beispiel von Burbach das Land schlechtgeredet haben – nach dem Motto:
typisch für NRW. Wissen Sie, in Bayern brennen Asylbewerberheime. Niemand von
uns käme doch auf den Gedanken, den Bayern vorzuwerfen, sie wären schlecht,
weil es da brennt.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD, den PIRATEN und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Wir wissen alle, dass das bayerische
Volk und auch die bayerische Regierung nichts dafür können. Sie nutzen aber
Burbach, um das Land an diesem Beispiel schlechtzureden.
(Armin Laschet
[CDU]: Die Flüchtlinge waren in der Obhut des Landes! Das ist der Unterschied!)
Sie dürfen die Regierung kritisieren.
Das war aber das typische Beispiel dafür, in welcher Art und Weise Sie das
machen.
(Armin Laschet
[CDU]: Unter der Verantwortung der Bezirksregierung! Schlechter Vergleich!)
Herr Kollege Laschet, ich bin noch
nicht fertig. Sie haben in unglaublicher Dreistigkeit die Demonstration in Köln
für sich reklamiert. Er hat sich hierhin gestellt und gesagt: Die Höhner, der
FC und alle waren auf der Demo in Köln.
(Armin Laschet
[CDU]: So ist es!)
Die einzige Partei, die in Köln nicht
aufgerufen hat, war die CDU. So ist es.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN – Armin Laschet [CDU]: Das stimmt doch gar
nicht!)
– So ist es. – Das ist auch kein
Einzelfall, Herr Laschet.
(Armin Laschet [CDU]:
Das ist doch gar nicht wahr! Dann lesen Sie doch den „Kölner Stadt-Anzeiger“!)
Hier in Düsseldorf hat es letzte
Woche vor dem Landtag eine Demonstration gegeben, zu der sich Teile von uns
verhalten haben.
(Armin Laschet
[CDU]: Das ist die Unwahrheit! Unter allem Niveau!)
Unter der Rheinbrücke haben Parteien,
Fraktionen und Bürger aus Düsseldorf demonstriert. Auch hier in Düsseldorf war
die einzige Partei, die nicht dazu aufgerufen hat, die CDU.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Armin Laschet [CDU]: In Köln hat die CDU dazu aufgerufen!
Sie müssen sich dafür entschuldigen! Das ist gelogen!)
Lieber Kollege Laschet, wer sich mit
solchen Federn schmückt und den Eindruck erweckt …
(Armin Laschet
[CDU]: In Köln hat die CDU aufgerufen! Das ist eine Frechheit!)
Herr Kollege Laschet, dann will ich
Ihnen noch eines sagen. Die Situation, dass im Moment tatsächlich Menschen
Angst eingejagt wird und gegen ausländische Mitbürger Stimmung gemacht wird,
hat auch damit zu tun, dass eine große Volkspartei Sachen diskutiert wie: In
unseren Wohnzimmern soll nur noch deutsch gesprochen werden. – Damit schürt man
genau diese Stimmung. Da haben Sie eine Mitverantwortung.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Der eigentliche Anlass meiner Rede
ist aber die Haushaltsdebatte. Ich würde gerne ein Stück weit eine Bilanz
ziehen. Die CDU ist fünf Jahre in der Regierung gewesen. Der Haushalt, den wir
hier beschließen, ist der fünfte, seit Sie wieder in der Opposition sind. Bei
aller Kritik, die üblich ist und die Sie auch gerne äußern dürfen, muss ich
feststellen: Sie haben Ihre Strategie zum Haushalt in den letzten Jahren
mehrfach geändert, und zwar mit einer ganz eindeutigen Richtung.
Hoch spannend war
Ihr Sanierungskonzept 2013/2020. Mit Luftbuchungen wollten Sie Einsparungen von
1,5 Milliarden € erzielen.
Der Höhepunkt waren knapp 570
Millionen € als Einnahmen aus der Schweiz wegen vorausgegangener
Steuerhinterziehung. Das war Ihr Bußgeld. Gleichzeitig ging der Kollege Sieveke
hier als Ablassprediger durch den Landtag und sprach immer von Amnestie. Er sah
nur noch reuige deutsche Steuersünder und wollte keine CD-Ankäufe mehr.
(Heiterkeit
von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Wir haben klargemacht: Es gibt diese
Ankäufe. Es gibt jetzt mehr Transparenz. – Die Gesamtsumme der Einnahmen aus diesem
Bereich von 2010 bis 2013 belief sich auf 1,5 Milliarden €. Alleine bis August
dieses Jahres gab es 890 Millionen € Mehreinnahmen durch Steuersünder, nur weil
wir hart geblieben sind und Ihnen nicht gefolgt sind.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Allein im Jahr 2014 gab es 35.000
Selbstanzeigen in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Bilanz ist ganz
interessant. Ich habe mir einmal die Details angeguckt. Von 2010 bis jetzt sind
bei der OFD Münster 8.000 und bei der OFD Köln 19.000 Selbstanzeigen
eingegangen, also 70 % im Rheinland und nur 30 % in Westfalen. Ich weiß noch
nicht genau, was uns das im Detail sagen soll.
Klar ist aber: Wir kämpfen mit einem
guten Ergebnis für Steuerehrlichkeit. Sie haben hingegen für die Menschenwürde
der Tresore gekämpft. Das war die falsche Richtung.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
In Ihrem Haushaltskonzept 2013 hatten
Sie Studiengebühren in Höhe von 250 Millionen € stehen.
Da sind Sie ja jetzt wieder
eindeutig. Ich bin gespannt darauf, ob diese Botschaft von Ihnen auf Dauer
durchgehalten wird. Sie wollen in Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland
dieses roll back durchführen. Alle anderen 15 Länder haben die Gebühren
abgeschafft. Aber sagen Sie es klar und deutlich! Sie haben auch gesagt, dass
Sie die Kindergartengebühren wieder erhöhen wollen. Das sind 150 Millionen für
die Eltern und die Kinder in den Familien. Auch das ist eine ganz klare Sache,
die Sie ansagen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sie haben 2013 große pauschale
Kürzungen vorgenommen, 20 % Kürzung auf alle Förderprogramme. Das erinnert an
den großen Baumarkt, der gesagt hat: 20 % auf alles außer Tiernahrung. – Aber
Sie werden einfach nicht präzise. Konkret werden Sie da nicht. 32 Millionen
beim Personal, aber nicht bei Schule, bei Hochschule, bei Polizei, bei Justiz
und bei der Finanzverwaltung. Da sind aber 96 % des Personals. Das heißt,
pauschal ist der Vorschlag, und dann ist er im Konkreten nichts wert.
Die ganze Haushaltsoperation 2013
waren nur solche einzelnen Luftbuchungen.
In der zweiten Phase im Haushalt 2014
haben Sie hier in der Rede nur noch einen Vorschlag gehabt. Der war richtig
bizarr. Sie haben gesagt: Wie im Saarland 10 % des Personals einsparen! Das war
Ihr Vorschlag.
Das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt
etwas über 400.000 Stellen. Dann erschrecken immer alle. Das sind 160.000 im Lehrbereich,
116.000 in den Hochschulen, 50.000 bei der Polizei, 30.000 in der Justiz,
30.000 in der Finanzverwaltung. Das sind die großen Brocken. Aber wenn es
konkret werden soll, wenn Sie sagen sollen, wo denn die Stellen eingespart
werden, dann sind Sie immer weg. Dann bleiben immer nur die Ministerien und die
Bezirksregierungen übrig. Das sind alles in allem 11.000. Wenn ich die komplett
streiche, kann ich die 40.000 nicht einsparen. Aber das ist wohl
CDU-Voodoo-Ökono-mie. Sie kriegen es anders nicht hin.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sie haben eine Konstante, nämlich
dass Sie das Land schlechtreden. Sie nehmen das einfach nicht zur Kenntnis. Wir
haben im August dieses Jahres eine Untersuchung von PricewaterhouseCoopers
gehabt, ein Länderfinanzbenchmarking, einen Vergleich aller 16 Bundesländer.
Das heißt, das war kein Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, das speziell
Nordrhein-Westfalen begünstigt.
Wenn Sie sich die Zahlen angucken –
ich habe sie zur zweiten Lesung ja im Detail dargestellt –, können Sie sehen,
dass das Land Nordrhein-Westfalen sehr gute Ergebnisse hat im Vergleich der
Kosten der Strukturen auch zu den anderen Bundesländern. Wir sind nicht auf
Platz eins. Das will ich gar nicht sagen. Aber wir sind immer wieder auf den
Plätzen fünf oder sechs von 16 Ländern. Das ist also ganz anders, als Sie es
jedes Mal darstellen, und zwar in einem Vergleich, der über alle 16 Länder
gezogen wurde.
Jetzt nähern wir uns der dritten
Phase, in der Sie aus meiner Sicht Ihre Haushaltsstrategie mal offenlegen
müssten. Wir befinden uns zwei Jahre vor der Landtagswahl. Wenn Sie den
Anspruch hätten, tatsächlich 2017 hier die Regierung zu übernehmen, dann
müssten Sie konkreter, präziser, verbindlicher werden. Aber was kommt jetzt
stattdessen? – Bürokratieabbau! Stattdessen kommen Wirtschaftsbeschleunigung
und Wachstumsprognosen. Aber da, wo Sie uns immer geißeln, dass wir Geld falsch
ausgeben, kommt nicht ein konkreter Einsparvorschlag, den Sie tatsächlich
umsetzen würden,
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
mit der Ausnahme der unsozialen
Studiengebühren und der Beiträge zum Kinder- und Jugendbereich.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Was Sie aber immer machen, ist das
Land schlechtreden. Ich habe vorhin eine Strichliste geführt, als Sie angefangen
haben, zu reden. Ich habe es nachher aufgegeben. Denn es dauerte keine zwei Minuten,
dann waren Sie schon wieder an der Stelle unterwegs.
Sie, Herr Laschet, drehen ja eine
interessante Pirouette nach der anderen. Sie wollten uns die Dobrindt-Maut hier
auch noch als Gabriel- und Dobrindt-Maut verkaufen. Dann waren Sie der große
Drachentöter, der verhindert hat, dass sie auf alle Straßen ausgedehnt wird.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Die Betonung liegt auf „groß“!)
Sie haben alle kritisiert, die diesen
Unsinn weiterhin „Unsinn“ genannt haben. Sie wissen doch ganz genau – gerade
weil wir beide in der Grenzregion wohnen –, welche Reaktionen es gibt, wenn es
heute im Kabinett beschlossen wird. Die Holländer, die Belgier und die Luxemburger
werden reagieren. Dann wird es alle hier belasten.
(Armin Laschet
[CDU]: Wer beschließt das denn?)
Es passt nicht zu einem modernen
Europa. Deswegen müssen Sie sich so aufstellen – da haben Sie uns an Ihrer
Seite –, dass die Maut überhaupt nicht kommt. Wir können zusammen nur hoffen,
dass es irgendeinen verständigen Richter gibt, der das Ganze beerdigt, weil es
für uns überhaupt keine Zukunftsperspektive hat.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich hätte gerne Ihre Unterstützung an
einem anderen Punkt. Denn egal, ob Sie 2017 Opposition oder Regierung sind: Mit
der strukturellen Benachteiligung dieses Landes hätten Sie genauso zu kämpfen
wie wir. Da wäre genau die Zäsur, um sich endlich ehrlich zu machen und um auch
draußen zu vertreten: Es gibt seit mehr als 20 Jahren eine Benachteiligung
dieses Landes.
Neben dem Strukturwandel müssten wir
uns verständigen, worin die besteht. Dann kann man politischen Wettbewerb
machen, aber davor müsste man klar haben: Was ist die Benachteiligung? Warum
haben wir sie?
Es ist ja angesprochen worden. Der
Kollege Optendrenk – Ihr Schattenfinanzminister in spe – hat in seiner Rede zur
zweiten Lesung ausgeführt, man dürfe nicht verschweigen, dass NRW von den anderen
nicht benachteiligt worden sei, sondern unter anderem vom Kohlepfennig und den
Kohlebeihilfen in Milliardenhöhe profitiert habe. Der Kollege Rehbaum von der
CDU hat am 5. Dezember in die gleiche Kerbe geschlagen und auch einen
Schuldigen ausgemacht. Schuld an der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens seien
Verhandlungsfehler von Johannes Rau im Jahr 1993.
Interessant ist an der Stelle: Das
liegt über 20 Jahre zurück. Ich glaube auch, dass daran etwas richtig ist, aber
es war nicht die SPD alleine. Machen Sie sich also da keinen schlanken Fuß! Wir
kennen alle die Kollegen: Fritz Kollorz, der hier war, der Bundesknappschaftsvorsitzende
und CDU-Kollege, Helmut Linssen, Finanzminister, jetzt noch im Vorstand der
RAG-Stiftung, Lothar Hegemann, jetzt gerade nicht im Raum, aber schon lange
hier tätig, und auch andere. Das heißt, es gab immer einen großen Kohlekonsens,
dass der Strukturwandel in NRW von 600.000 Bergleuten über 170.000 zu Beginn
der 90er-Jahre mit Bundesunterstützung aufgefangen werden soll.
Wenn man das aber gemeinsam so lange
so getragen hat – ich weiß ja auch, dass erst in den späteren Jahren die
Position geändert worden ist, auch mit Ihrer Hilfe –, dann muss man die
strukturelle Benachteiligung daraus auch zusammen benennen und muss nach vorne
das reklamieren, was geändert werden muss.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Es ist doch eines eindeutig – ich
habe mir die Zahlen seit 1990 heraussuchen lassen –: Es hat in den Jahren von
1990 bis 2000 in jedem Jahr im Durchschnitt etwa 4 Milliarden an Beihilfen
gegeben, Kohlepfennig und Absatzbeihilfen. 4 Milliarden €! Das sind, wenn Sie
es auf heutige Werte umrechnen, 6 Milliarden pro Jahr.
Wenn die im Bund
um einen Tisch zusammensitzen, die Finanzmittel verteilen und jemand vorab 4 Milliarden
kriegt, dann sagen alle anderen natürlich: Jetzt seid an der einen oder anderen
Stelle aber ein bisschen ruhiger! – Daraus rührt her – das ist aus meiner Sicht
die Wurzel –, dass wir bei den …
(Armin Laschet
[CDU]: Es hat keiner geholfen!)
– Herr Laschet, das ist genau
das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie machen sich den schlanken Fuß: Von uns hat
keiner geholfen.
Herr Laschet, ich bin einmal in
Berlin gewesen und habe mit Ihrem früheren Bundeskanzler über die
Kohlestrategie der CDU geredet. Sie waren in der großen Kohlekoalition Jahrzehnte
beteiligt. Ich habe eben die Kollegen genannt, die sich persönlich über Jahre
dafür eingesetzt haben. Natürlich waren Sie eingebunden und haben Sie es
mitgetragen.
Mir geht es nur um Folgendes: Wir
wollen Sie als Verbündeten haben, wenn wir uns aufstellen und den Hessen,
Baden-Württembergern und allen anderen sagen, dass diese strukturelle
Benachteiligung des Landes, die da eine Wurzel hat, aufhören muss. Es kann
nicht angehen, dass wir im Verkehrsbereich als großes Infrastrukturland mit
Ost-West- und mit Nord-Süd-Achsen 15 % der Regionalisierungsmittel erhalten.
Nach Königsstein stünden uns 21 % zu. Die Leistung ist höher. Das sind jedes
Jahr 400 Millionen €, die uns fehlen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Herr Laschet, es ist doch völlig
klar, dass in der Verteilungsauseinandersetzung, die zurzeit zwischen den
Bundesländern läuft, wo die Parameter für die nächsten 20 Jahre fixiert werden,
die Hessen und die Baden-Württemberger nicht natürliche Verbündete von
Nordrhein-Westfalen sind. Wenn ich zu meinen grünen Kollegen gehe, die jetzt in
acht Landesregierungen beteiligt sind, sagen die doch nicht, weil ich so ein
sympathischer Kerl sei, mache man das Portemonnaie auf. Wenn aber die
Kronzeugen gegen uns immer aus Ihren Reihen kommen – das ist der Punkt – und
Sie das mitbefördern, dann wird das Verhandeln nicht leichter. Deshalb brauchen
wir eine gemeinsame Position.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Der Königsteiner Schlüssel aus dem
Königsteiner Staatsabkommen von 1949 regelt die Verteilung zwischen den
Bundesländern nach Steuerkraft und Bevölkerungszahl. Da liegt
Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten bei gut 21 %, weil wir mit unseren rund 18
Millionen Einwohnern 21 % der Bundesrepublik ausmachen. Abweichend von diesem
Schlüssel erhalten wir in relevanten Bereichen weniger Geld. Das ist der Punkt,
der geändert werden muss.
Ich habe die Regionalisierungsmittel
angesprochen, aber auch im Hochschulbereich ist es so. Wir erbringen eine
unglaubliche Leistung im Hochschulbereich. Wir bilden 26 % der Studierenden in
der Bundesrepublik Deutschland aus – ich komme nachher noch auf die Finanzen –,
was weit mehr ist als unser Bevölkerungsanteil. Das heißt, wir sind ein offenes
Land, in das die jungen Studierenden kommen und in dem sie gerne studieren. Wir
bekommen aber für den Hochschulausbau und -neubau nur 15 % der Bundeszuschüsse.
Das heißt, wir liegen da zehn Prozentpunkte unter dem, was wir leisten. Das
Mindeste wäre der Königsteiner Schlüssel, aber eigentlich sollte man
fairerweise das zugeben und sagen, die Mittel werden nach dem Schlüssel
verteilt, den man leistet.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Deshalb können wir uns nicht mehr
kleinmachen und das akzeptieren.
Herr Kollege Laschet, ich habe mit
Interesse Ihr Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Dezember gelesen.
Darin schlagen Sie vor, den Soli nicht in den Steuertarif zu integrieren,
sondern die Mittel stattdessen für Infrastruktur ausgeben. Dazu kam von der
Zeitung die richtige Frage, wie man bei einer zweckgebundenen Abgabe
sicherstellen kann, dass nicht wieder der größte Teil nach Bayern fließt.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
– Ich zitiere Sie, und zwar
richtig. – Sie haben geantwortet: „indem die Gelder aus einer solchen Infrastrukturabgabe
nach Bedarf vergeben werden.“
Jetzt frage ich Sie: Was glauben Sie,
was der bayerische Bundesverkehrsminister antwortet? – Er wird sagen: „Ich
vergebe Mittel immer nach Bedarf, nach sachlichen Kriterien.“ Das hat er über
die ganzen Jahre so gemacht.
Wir brauchen aber an der Stelle einen
klaren Schlüssel, der nicht wieder zulässt, dass dieses Land benachteiligt
wird.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das Land ist ein solidarisches Land.
Ich führe noch einmal als Beispiel die Fernuniversität Hagen mit über 80.000
Studierenden an. Wir bezahlen 70 % dieser Universität, aber nur 30 % der
Studierenden kommen aus unserem Land. Das ist eine Einrichtung, die es
berufstätigen Menschen, die nicht hauptberuflich in eine Uni gehen können, wenn
sie zum Beispiel in ländlichen Räumen leben, möglich macht, zu studieren und
einen Abschluss zu machen. Wir bezahlen das, weil wir solidarisch sind. Das
sind 60 Millionen € pro Jahr. Das ist gut so, und das wird auch durchgehalten.
Aber dann einzuklagen, dass Nordrhein-Westfalen diese Leistung auch anerkannt
bekommt – nicht mehr, als wir leisten, aber eben auch nicht ständig unter dem
–, das muss – bei allem Wettbewerb – unsere gemeinsame Aufgabe sein.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Letzter Punkt dazu: Vor Beginn der
Umverteilung zwischen den Bundesländern haben wir die fünfthöchste
Pro-Kopf-Einnahme aller Bundesländer. Nach der ganzen Umverteilungsoperation,
wenn die Umsatzsteuer einberechnet wird, sind wir auf dem letzten Platz. Wir
können hier machen, was wir wollen, aber wenn dieser Missstand nicht
grundsätzlich beseitigt wird und nicht andere Weichenstellungen vorgenommen
werden, haben wir keine Chance. Sie hätten sie auch nicht, wenn Sie denn noch
einmal in der Regierung wären.
Es gibt immer wieder Menschen – der
Tenor kam eben in beiden Reden wieder durch –, die, da die Steuereinnahmen
gestiegen sind, fragen, was wir eigentlich mit dem Geld machten. – Ich mache in
diesem Landtag im fünfzehnten Jahr meine Arbeit. Ich bin der festen
Überzeugung, dass das, was wir im Kabinett und in den Regierungsfraktionen
leisten, eine vernünftige, solide Arbeit ist. Ich meine auch, dass wir uns auf
gar keinen Fall irgendwie zurücknehmen müssen für das, was wir in den letzten
fünf Jahren mit den Finanzmitteln gemacht haben und in diesem Haushalt
vorsehen. Man kann das sehr gut begründen.
Die Neuverschuldung – das ist schon
angesprochen worden – lag in der mittelfristigen Finanzplanung der alten
Regierung noch bei 6,5 Milliarden €. Dann sind die Steuereinnahmen zwar besser
geworden – das wollen wir gar nicht bestreiten –, aber wir haben die Neuverschuldung
schon im ersten Jahr auf 3 Milliarden € gesenkt, und wir werden im
nächsten Jahr mit dem Haushalt, den wir beschließen, bei 1,9 Milliarden €
landen. Zielgrößen für die Jahre 2016 und 2017 sind 1,4 und 1,3 Milliarden €.
Bis jetzt sind wir in jedem Jahr unter der Zielgröße gelandet. Insofern ist das
eine klar abfallende Größe trotz allem, was wir geleistet haben und worauf ich
gleich noch zu sprechen komme.
Ich möchte aber gern die Punkte, bei
denen wir viel Geld in die Hand genommen haben, ansprechen, denn ich bin es
leid, dass uns das vorgeworfen wird.
Für mich ist da der allererste Punkt
die Finanzierung der Kommunen. Wir haben nämlich alle erlebt und wir erleben es
immer wieder, denn wir sind in den Städten verankert und zu Hause, mit welchen
Schwierigkeiten unsere Kommunen zu kämpfen haben. Es war ein beispielloser
Raubzug, den die Vorgängerregierung an den Kommunen und am Gemeindefinanzierungsgesetz
gemacht hat.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben schon, als wir mit der
Minderheitsregierung im Jahr 2010 angefangen haben, im ersten Nachtragshaushalt
die allergrößten Probleme beseitigt. Wir haben dafür viel Geld in die Hand genommen.
Die erste Maßnahme bestand in der
Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer. Wir haben den Kommunen 2010
sofort ihren Anteil wiedergegeben. Das summiert sich mit diesem Haushalt in den
Jahren von 2010 bis 2015 auf 1,1 Milliarden €. Wenn immer wieder gesagt wird,
wir hätten Mehreinnahmen, und gefragt wird, was wir damit machen, habe ich
keine Lust, mir vorwerfen zu lassen, dass wir den Kommunen den Anteil
wiedergegeben haben. Wir könnten uns damit besserstellen, aber wir waren fair.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Mit den gleichen Haushalten bis zu
diesem Punkt haben CDU und FDP eine obligatorische Betrachtung des GFG zur
Konsolidierung des Landeshaushaltes vorgenommen. Man stelle sich vor, wir würden
das jetzt genauso machen und 500 Millionen € im Jahr aus dieser GFG-Masse in
Höhe von 9 Milliarden € zur Konsolidierung unseres Haushaltes herausnehmen!
Schwarz-Gelb hat das getan. Wir haben
das im Jahr 2010 gestrichen. Der Betrag lag bei 166 Millionen € pro Jahr. Das
würde über fünf Jahre – einschließlich dieses Haushalts eine weitere Milliarde
Euro darstellen, die wir fairerweise den Kommunen, weil sie in dieser Situation
sind und weil dieses Geld ihnen zusteht, wiedergegeben und nicht für uns behalten
haben. Wir stünden jetzt schon mit 2 Milliarden € besser da, aber wir haben das
nicht gemacht.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und der Regierungsbank)
Dann habe ich mit Freude den
CDU-Bundesparteitag in Köln verfolgt. Da hat die Kanzlerin diesen unmöglichen
Satz gesagt: Vier Regierungsjahre und vier Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof
des Landes – die CDU müsse dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen ein Rechtsstaat
bleibe.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Schämen sollten Sie sich! – Weitere Zurufe)
– Ich habe mir gewünscht, dass
jemand von Ihnen Beifall klatscht. Damit haben Sie sich entlarvt. Das ist genau
die Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben.
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Sie sind nur so wenige, da fällt das
nicht auf.
(Heiterkeit von der
SPD)
Ich habe mich erstens geärgert, weil
wir in der politischen Debatte eine gewisse Dualität über „Rechtsstaat“ und „Unrechtsstaat“
haben.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Ja!)
Da bin ich vielleicht zu sensibel.
Ich habe mich aber zweitens geärgert,
dass die CDU uns das vorwirft. Das Verfassungsgericht korrigiert und kritisiert
Politik. Das ist völlig in Ordnung. Man verliert nicht gern, aber das passiert.
Die CDU – das haben wir eben gehört –
hat in den fünf Jahren ihrer Regierungszeit in NRW zwölf Verfahren verloren.
Uns werden vier verlorene Verfahren in vier Jahren vorgeworfen. Bundeskanzlerin
und Bundesregierung haben in dieser Zeit bei bundesgesetzlichen Regelungen – in
der letzten Legislaturperiode zusammen mit der FDP – 32 Verfahren in vier Jahren
verloren.
(Ministerin Barbara
Steffens: Oh! – Minister Johannes Remmel: Unrechtsstaatlich!)
Da muss uns niemand vorwerfen, wir
hätten hier keinen Rechtsstaat mehr. Das ist eine unglaubliche Entgleisung.
(Anhaltender
lebhafter Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der Regierungsbank)
Ich komme zu einer dieser
Verfassungsklagen, die wir verloren haben, was uns angerechnet wird, nämlich
die Klage um das Einheitslastenabrechnungsgesetz, genannt ELAG.
(Zurufe von Christof
Rasche [FDP] und Dr. Marcus Optendrenk [CDU])
Das ist genau das Gesetz, das den
Ausgleich zwischen Kommunen und Land bei der Frage der Bewältigung der Folgen
der deutschen Einheit regelt. Da haben die Kollegen von CDU und FDP ein Gesetz
gemacht, gegen das die Kommunen geklagt haben. Das Urteil kam zwei Jahre
später. Das war dann in Anführungszeichen „unsere“ Niederlage.
Aber vor allen Dingen: Wir bezahlen
das jetzt. Wir bezahlen rückwirkend das, was den Kommunen genommen worden ist.
Wir haben auf eine Belastung von 240 Millionen € verzichtet, die wir ihnen
hätten abnehmen müssen, und tragen das in Zukunft in einer fairen Weise,
nachdem wir uns geeinigt haben. Das müssen wir uns als „verschwenderische Ausgabe“
vorhalten lassen. Das passt doch nicht zusammen!
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir sind weitergegangen. Wir haben
den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt. Es ist vorhin schon einmal gesagt
worden: Zu Beginn unserer Regierungszeit hatten 144 Kommunen einen Nothaushalt.
Wir haben geholfen und angepackt, sodass es im nächsten Jahr nur noch drei
Kommunen sind.
Ich habe nicht gesagt, dass wir das
alleine waren; das will ich gar nicht so darstellen. Die Mehreinnahmen lagen
auch auf kommunaler Seite. Aber wir haben das Ganze angepackt und haben 61 Kommunen
im Stärkungspakt. Für die ist das zwar eine Belastung, aber sie haben mit der
Hilfe des Landes eine Chance, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen. Der
Stärkungspakt kostet uns am Ende von 2011 bis 2015 1,93 Milliarden €. Das sind
nur für diese fünf Jahre knappe 2 Milliarden €. Wenn er 2020 ausläuft, hat das
Land insgesamt 4 Milliarden € zusätzlich in die Hand genommen.
Das alles betraf nur den Bereich „Kommunen“.
Wir haben jedes Mal über Beträge in Höhe von 1 Milliarde €, 1 Milliarde € und
jetzt 4 Milliarden € in toto geredet. Das ist kein herausgeworfenes Geld. Das
ist kein Luxus, den Rot und Grün sich erlauben. Wir gehen nicht verschwenderisch
damit um, sondern das ist eine Antwort auf die Notsituation in den Kommunen,
die alle kennen und die auch die CDU-Kollegen kennen müssten.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Beim GFG gibt es eine Steigerung.
Beim GFG – das ist der Anteil, der den Kommunen an den Steuereinnahmen zusteht
–ist eine Steigerung von 7,6 auf 9,6 Milliarden € zu verzeichnen. Das sind 2 Milliarden
€ mehr für die Kommunen. Sie profitieren von den höheren Steuereinnahmen.
Alles, was wir gemacht haben, ist noch zusätzlich und hilft jedenfalls ein
Stück, das Ganze zu lindern.
Ihnen ist es vielleicht nicht
aufgefallen, aber: In den Reden von Herrn Lindner und Herrn Laschet gab es
wenig zur frühkindlichen Bildung und zum U3-Ausbau.
(Armin Laschet
[CDU]: Mein schmales Manuskript!)
Können Sie sich vorstellen, wie Sie
getobt hätten, wenn wir nicht den beispiellosen Ausbauprozess hinbekommen
hätten?
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Insgesamt finden sich im Haushalt
2015 für den Bereich „frühkindliche Bildung“ 2,3 Milliarden €. 2010, als
das Ressort von Herrn Laschet nach der Wahl abgegeben wurde, waren es 1,3
Milliarden €. Das ist im Vergleich 1 Milliarde € mehr für die
frühkindliche Bildung! Müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir frühkindliche
Bildung finanzieren? – Ich meine nicht!
(Lebhafter Beifall
von den GRÜNEN und der SPD)
Wir schaffen mit dem Haushalt, den
wir gleich beschließen, den Ausbau auf 166.000 Plätze – das heißt: noch einmal
10.000 obendrauf. Es ist richtig: Wir wissen, dass die jungen Familien, die
jungen Männer und Frauen, wieder in den Beruf wollen. Der Bereich wird ausgebaut.
Das ist auch noch nicht das Ende. Aber wir haben jedenfalls eine hervorragende
Leistungsbilanz: 100 Millionen € zusätzlich für qualitative
Verbesserungen! Insgesamt haben wir 270 Millionen € – auch für qualitative
Verbesserungen, weil sie nötig sind. Wir brauchen kein Dankeschön; wir machen
nur unsere Arbeit.
Ich habe das dahin interpretiert:
Dass die Kollegen dazu nicht geredet haben, ist dem Respekt vor unserer
Leistung geschuldet.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Den Hilferuf des Kollegen Laschet an
Frau Löhrmann „Verbessern Sie das G8!“ habe ich wie folgt verstanden: „Wir
haben G8 eingeführt. Wir haben dabei sehr viele Fehler gemacht. Aber wir haben
euch im Schulkonsens die Hand gereicht. Jetzt verbessert es bitte so, dass es
vernünftig funktioniert.“ – Das ist in Ordnung.
(Heiterkeit und
Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit von Ministerin Sylvia Löhrmann)
Das wird gemacht. 16
Milliarden € fließen in diesen Bereich; das ist ein Viertel des Haushalts.
Die Bilanz ist aus meiner Sicht sehr gut. Wir haben 109 neue Sekundarschulen.
Wir haben 91 neue Gesamtschulen seit 2010. Das alles basiert auf einem
kommunalen Willen. Egal, ob es sich um SPD- oder CDU-regierte Kommunen handelt:
Unten ist der Schulkonsens als ein Mittel angekommen, die Probleme mit
fallender Kinderzahl tatsächlich zu lösen. Insofern ist das eine hervorragende
Bilanz.
Die Frage „Rückkehr zu G9 oder
Beibehaltung von G8“ ist mit dem runden Tisch beantwortet worden. Sie ist im
Konsens auch mit den CDU-Kollegen – so habe ich es verstanden – beantwortet
worden. Es gibt kein Rollback, weil wir alles noch einmal durch den Wolf drehen
würden. Die Schulen sagen hierzu: „Lasst uns erst einmal weiterarbeiten. Macht
die qualitative Verbesserung.“
Da müssen wir noch liefern. Das kommt
in Kürze. Damit wäre auch diese Baustelle aus meiner Sicht jedenfalls hervorragend
bearbeitet.
Das Thema „Hochschulen“ hatte ich
schon angesprochen. Ich finde die Leistungsbilanz bei den Hochschulen
großartig. Über die letzten vier Jahre wusste man nicht so genau, auf wen sich
die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition einschießen. Lange waren die Wissenschaftsminister
die Zielscheibe. Aber wir können doch eine Bilanz ziehen über alles, was wir
machen – sowohl ökonomisch als auch mit Blick auf die Studienplatzzahlen und
die Angebote –, die sehr gut ist.
Wir haben mit 72 öffentlichen und
privaten anerkannten Hochschulen in NRW die dichteste Hochschullandschaft in
Deutschland und in ganz Europa. Wir haben die Zahl der Studierenden in diesem
Wintersemester auf 712.000 gesteigert. Das sind noch einmal 4 % mehr. Und
letztes Jahr hatten wir den doppelten Abiturjahrgang. Gegenüber 2010 haben wir
210.000 mehr Studierende. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, wir
müssen eines lernen – ich bin in der Vorbereitung selbst völlig überrascht
gewesen –: Wir haben in nur vier Jahren den Anteil der Studierenden eines
Jahrgangs von 45/46 % auf 60 % gesteigert. Das ist eine unglaubliche Leistung,
trotz aller Kritik so viel mehr junge Leute zu gewinnen, in die Hochschulen zu
gehen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Das dürfen wir nicht verschweigen.
Das ist unsere Selbstkritik. Wir müssen das dann auch kommunizieren – bei all
dem, was an Kritik kommen kann.
Eben ist vorgetragen worden, wir
würden mit dem Haushaltsansatz die Hochschulen verarmen lassen. Dazu sage ich:
2010 waren es 5,8 Milliarden €, 2015 werden es 7,8 Milliarden € sein. Das ist
eine Steigerung von 34 % im Wissenschaftshaushalt. Die braucht es allerdings
auch.
Ich stehe nicht an, nicht zum Bund zu
sagen, danke schön für das, was der Bund zusätzlich gegeben hat. Aber wir haben
jedes Mal kofinanziert. Das ist eine Anstrengung gewesen. Wir haben es aber gemacht,
weil es eine lohnende Investition ist. Weiß Gott müssen wir uns nicht
kleinmachen für das, was wir da leisten, auch nicht vor Bayern und anderen.
Wenn man bei PricewaterhouseCoopers
nachschaut, wird man nachlesen können, dass die Bayern 271 € je Einwohner
aufwenden. Wir geben 268 € je Einwohner für die Hochschulen aus. Die
Zahlen sind übrigens im Jahre 2012 verglichen worden. Das sind 3 € weniger als
in Bayern. Da brauchen wir uns nichts kleinreden lassen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir bilden viel mehr aus. Wir bilden
pro Tausend Einwohner 34 Studierende aus. Die Bayern schaffen 26. Die stellen
sich aber hin und sagen, sie gäben pro Studierenden viel mehr Geld aus als
diese Schuldner in Nordrhein-Westfalen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen,
weil das eine völlig unfaire Betrachtung ist.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Bei allen Anstrengungen und bei einer
fallenden Linie waren wir in der Lage, an zwei Stellen noch einmal erhebliche
Mittel in die Hand zu nehmen. Wir haben uns bei der Schulsozialarbeit darauf verständigt,
den Kommunen eine Fortführung zu ermöglichen. Für mich ist das völlig klar:
Schulsozialarbeit ist mit dem Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt worden als
Leistung dieser Minderheitsregierung. Damals sind 400 Millionen € hineingepackt
worden; davon gingen für 2011 bis 2013 100 Millionen € nach NRW. Das ist ganz
eindeutig Sozialarbeit in der Schule, eingeführt von der Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, damals Ursula von der Leyen. Insofern ist die Erwartung,
dass der Bund dieses Programm in der Sache, weil es vernünftig ist, auch
fortführt, doch völlig normal und auch richtig gewesen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben gesagt: Bevor das alles den
Bach heruntergeht, weil sich der Bund nicht bewegt, packen wir da noch einmal
erhebliche Mittel an. 47 Millionen € pro Jahr sind kein Kleingeld. Wir machen
das, damit Sicherheit da ist, nicht nur für ein Jahr. Wir garantieren die
Fortführung dieses Programms für drei Jahre mit entsprechenden Fördersätzen.
Wir haben darüber intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden
geführt. Es fällt manchem Geschäftsführer schwer, zu lächeln und danke zu sagen.
Aber an der Stelle war es so: Es ist anerkannt und akzeptiert worden, dass wir
es schaffen – ich verstehe das auch, das ist wie bei den Tarifverhandlungen, wo
die Kolleginnen und Kollegen immer ein anderes Gesicht machen müssen –, einen
Konsens über die Modalitäten zu erzielen. Und wir stellen uns zusammen auf und
weisen darauf hin, dass es eine Sache des Bundes ist und dass wir erreichen wollen,
dass nach 2017 der Bund diese Arbeit fortführt.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Zum Thema „Flüchtlinge“. Wir erleben
im Moment in Syrien und im Irak den Zusammenbruch jeder staatlichen Ordnung und
eine riesige humanitäre Katastrophe. Die Hälfte der Einwohner Syriens ist auf
der Flucht, und in Deutschland werden allein in diesem Jahr 200.000 Menschen
als Flüchtlinge Asyl und Schutz suchen. Es ist davon auszugehen, dass das
nächstes Jahr nicht zu Ende ist. Deswegen müssen wir, weil hier wieder der
Königsteiner Schlüssel greift, 21 % der Erstantragsteller aufnehmen und dafür
sorgen, dass wir die Kapazitäten in diesem Land schaffen und dass wir die
Kommunen dabei unterstützen.
Wir hatten 2011 10.000 Flüchtlinge,
in diesem Jahr haben wir 40.000. Die Zahlen sind in den letzten Jahren
korrespondierend zu der Krise sehr schnell angewachsen. Der Bund drückt sich.
Er hat sich lange Zeit gedrückt, uns oder den Kommunen überhaupt direkt Geld
dafür zu geben. Dann hat der Bund öffentlich 1 Milliarde € für zwei Jahre angekündigt.
Das war ja schon Teil der Diskussion. Und wenn man dann im Kleingedruckten
nachschaute, war klar, dass es die Hälfte als Zuschuss gibt und den Rest als
rückzahlbares Darlehen.
Wir leiten alles, was es als Zuschuss
gibt, weiter. Wir mobilisieren zusätzlich eigene Mittel in einer Größenordnung
von 91 Millionen €. Diese Mittel gehen auch an die Kommunen weiter. Damit
leisten wir unsere Unterstützung. Aber wir können nicht noch zusätzliche
Darlehen aufnehmen, die wir dann zurückzahlen müssen. Da gibt es dann auch eine
Grenze dessen, was wir machen können. Aber wir nehmen schon erhebliches Geld in
die Hand.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Um das auch klar zu sagen: 2010
hatten wir im Haushalt 60 Millionen €, jetzt haben wir im Haushalt 390
Millionen € zur Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe. Das ist – in Anführungsstrichen:
nur – der Teil, bei dem es darum geht, dass die Menschen zu uns kommen. Und wer
genau hinschaut, weiß, was mit den Menschen in Syrien und im Irak passiert. Diese
können hierherkommen und brauchen nicht mehr unter Kriegsbedingungen zu leben,
sondern werden hier vernünftig angenommen.
Ich bin beeindruckt von der großen
Welle von Hilfsbereitschaft in vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Da ist
bis jetzt eine andere öffentliche Stimmungslage gegenüber den Flüchtlingen, als
das früher schon einmal gewesen war.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Wir sind dankbar dafür, dass die Stimmungslage
nun so ist. Wir unternehmen jedenfalls Erhebliches, um die Kommunen zu
unterstützen. Wir erfüllen die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel und
setzen das um, was wir da zugesagt haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich habe versucht aufzuzeigen, wo die strukturellen Probleme liegen. Ich habe
versucht, Herrn Laschet das Angebot zu machen, dass wir uns in Berlin zusammen
aufstellen bei dem, was jetzt an Verteilungsauseinandersetzungen ansteht. Wir
müssen das machen, weil dort die Parameter wieder für 20 Jahre festgelegt
werden. Und wir erheben keinen Anspruch, der in irgendeiner Form unbotmäßig
wäre, keinen Anspruch, der uns daran hinderte, im normalen politischen
Wettbewerb weiterhin miteinander zu ringen und zu arbeiten. Das müssen wir
machen; da haben wir unterschiedliche Rollen als Regierungsfraktionen und als
Opposition.
Aber die Kernfrage, ob wir uns da
zusammen aufstellen, ist ganz klar. Dazu gehört, dass Sie aufhören – ich sage
es noch einmal –, das Land bei jeder Gelegenheit schlechtzureden, weil Sie
meinen, Sie hätten einen kurzfristigen Vorteil davon.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sie waren nicht sehr konkret bei dem,
was Sie zur Haushaltspolitik gemacht haben. Ich habe geschildert, wie das in
den letzten drei Haushalten 2013, 2014, 2015 war. Das ist Ihr gutes Recht, weil
Sie genau wissen: Wenn Sie konkret mit Einsparvorschlägen werden, dann kriegen
Sie die Widerstände an der entsprechenden Stelle.
Ich kann nur sagen: Das ist der
fünfte Haushalt, den wir mit den Fraktionen von SPD und Grünen gemeinsam
beschließen. Ich finde, es ist ein sehr guter, ein verantwortbarer Haushalt. Er
ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung. Und trotzdem machen
wir das, was im Land notwendig ist; genau an den Punkten handeln wir – ohne
irgendwelche luxuriösen Sachen, irgendwelche Verwöhnsachen. Diese Minidinger,
die immer wieder herausgezogen werden, mit denen Herr Lindner und Herr Laschet
irgendwelche Skandale erzeugen: Das ist doch lächerlich, ehrlich gesagt.
Die Grundlinie ist im Haushalt, aus
meiner Sicht jedenfalls, solide und vernünftig. Ich bedanke mich bei den
Fraktionen für die Zusammenarbeit, die zu dem Haushalt geführt hat, und bitte
natürlich beide Fraktionen um Zustimmung. – Danke schön.
(Langanhaltender
lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Priggen. – Nun spricht für die
Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.
Dr. Joachim
Paul
(PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank
für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein
Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr-
und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der
Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.
Lassen Sie mich eines ganz klar
sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als
vierzig Minuten Schaumschlägerei.
(Beifall von den
PIRATEN)
Deshalb werde ich mich kurzfassen.
Wie immer werden in diesen erstarrten Parlamentsritualen Änderungsanträge
abgelehnt, weil sie von der falschen Fraktion kommen. Das ist nicht in Ordnung.
Auf den Inhalt nehmen die Regierungsfraktionen keine Rücksicht. Dabei reden wir
hier über Schulsozialarbeit, über Studierende, über Flüchtlinge. Kurzum: Wir
reden hier über Menschen. Und da sollte das parlamentarische Farbenspiel
hintanstehen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Im Ergebnis befeuert das nur die um
sich greifende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben
wir Piraten uns entschlossen, uns diesem Ritual zu entziehen. Wir wollen einen
Parlamentarismus, der Inhalte in den Vordergrund stellt.
(Beifall von den
PIRATEN)
Hier die wichtigsten Punkte: Der
vorliegende Haushalt ist nicht in der Balance – im Gegenteil. Er ist weit davon
entfernt. Hier betreibt die Regierung nur schlichte und hilflose Zahlenmechanik.
Die Frage ist: Was sind die Ziele der Landesregierung? Wo bleibt die klare
Kante in der Haushaltspolitik? Innovative Zukunft kommt nicht vor. Wir können
nur erkennen, dass Sie den Notstand verwalten. Sie bewahren Besitzstände, und
Sie schreiben Altlasten fort. Es fehlen wichtige öffentliche Investitionen. Und
das Gemeinwohl ist aus dem Blick geraten.
Wir sind es den Menschen in unserem
Land schuldig, NRW fit zu machen, und dabei müssen wir die Sorgen und
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ernst nehmen – und das
muss sich in einem Haushalt von über 60 Milliarden € wiederfinden. Wir haben
vergeblich danach gesucht.
Wir brauchen den Ausbau der digitalen
Infrastruktur, und zwar jetzt und hier. Denn die Kohle der Zukunft liegt im
Netz und nicht in der Erde.
(Beifall von den
PIRATEN)
Und bei dieser neuen digitalen
Infrastruktur wollen wir Spitze sein. Und wir wollen die Netzneutralität
gewahrt wissen, an der Frau Merkel in Berlin gerade herumknabbert: keine Territorialisierung,
keine Filetierung des Netzes, keine Netznutzer zweiter Klasse! Das läuft so
nicht. Das Netz ist für alle da.
(Beifall von den
PIRATEN)
Der Breitbandausbau, der mit dazu
beiträgt, ist nicht unmöglich, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Die
Landesregierung hat die Fördermittel eingefroren. Vielleicht hat sie das Glück
des Untüchtigen, und ein Teil der Funkfrequenzversteigerungen des Bundes fließt
nach Nordrhein-Westfalen. Fest steht dann aber auch, dass dies keine
Eigenleistung der Landesregierung ist. Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie
zu gestalten.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die digitale Revolution ist
gleichermaßen mit Gefahren und Herausforderungen verbunden. Hier sind
mangelnder Datenschutz und fehlender Schutz für die Privatsphäre zu nennen. Und
das ist in NRW katastrophal und strukturell unterfinanziert.
Dem Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit fehlt es an Personal, um die an ihn
gestellten, immer schneller wachsenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen.
Nach dem Mooreschen Gesetz haben wir eine Verdopplung seit 2011. Das sieht man
beim Landesdatenschutzbeauftragten leider nicht, obwohl er sich redlich müht
und dafür zu loben ist, ihm „danke“ zu sagen ist.
(Beifall von den
PIRATEN)
Und aufgrund dieser Gefahren und
Herausforderungen müssen auch die Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung
in der Bildungspolitik Priorität haben. Bislang haben sie das in
Nordrhein-Westfalen nicht. Hier steht Rot-Grün mit durchgedrücktem Knie auf der
Bremse. Dringend erforderlich sind die Stärkung von Fortbildung und die Beratung
für Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit den Medien. Wir haben vorgeschlagen,
dafür die Kompetenzteams deutlich zu stärken. Es ist jetzt geboten, ein
umfassendes Medienbildungskonzept für das Land NRW zu entwickeln – eine
effektive und effiziente Maßnahme, um die Schul- und Unterrichtsentwicklung
voranzubringen.
Mit Blick auf die zukünftigen
Generationen müssen wir uns nachhaltig für Bildung in allen Bereichen
einsetzen. Nicht nur – es wurde gerade erwähnt – angesichts der höchsten Studierendenzahlen
in Nordrhein-Westfalen brauchen unsere Hochschulen eine solide Grundfinanzierung.
Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und auf andere Maßnahmen wie den Hochschulpakt
verweisen. Das Potenzial der Zukunft liegt in den Köpfen der Menschen und nicht
unter ihren Füßen!
(Beifall von den
PIRATEN)
Was für die Hochschulen gilt, gilt
auch für weitere Bereiche. Wir dürfen uns nicht erst dann um die Finanzierung
der Schulsozialarbeit kümmern, wenn den Schulsozialarbeitern längst gekündigt
wurde oder sie sich auf dem Arbeitsmarkt anderweitig umgesehen haben; denn dann
bleiben die Kinder auf der Strecke.
Ich sage es noch einmal: Sie
verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!
(Beifall von den
PIRATEN)
Aber was das Fass zum Überlaufen
bringt, ist doch der Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Wir machen uns
mitschuldig, wenn wir einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zustimmen,
gleichzeitig der Finanzminister als Mitglied des Aufsichtsrats der Portigon AG
offensichtlich dabei wegschaut, wenn ein Objekt mithilfe eines sogenannten
Sharedeals an einen Großinvestor verkauft wird und so die Zahlung von
Grunderwerbsteuer vermieden wird.
Sollte sich jemand von den Kollegen
hier im Saal fragen, wieso wir in Nordrhein-Westfalen so viele politikverdrossene
Menschen haben, dann lautet die Antwort: Das liegt genau an solchen
Sachverhalten!
(Beifall von den
PIRATEN)
Ich möchte nicht behaupten, dass
Ihnen die Anliegen der Menschen in diesem Zusammenhang egal sind. Aber: Sie
verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.
Wenn es um das nackte Überleben geht,
wie bei den Flüchtlingen, dürfen wir uns nicht auf Rituale und Symbolpolitik
beschränken. Hier in Nordrhein-Westfalen ist es passiert, hier in
Nordrhein-West-falen wurden Flüchtlinge, schwer traumatisierte Menschen,
misshandelt. „Ein Hauch von Abu Ghraib“ titelte die „Frankfurter Rundschau“.
Selbst nach diesen schockierenden
Vorfällen ist hier niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards
für diese Menschen in größter Not einzuführen. Und es zeigt sich, dass die
Hilfsbereitschaft der Menschen in Nordrhein-Westfalen weitaus größer ist als
die Entschlussfähigkeit der Entscheidungsträger in Düsseldorf. Das sage ich
Ihnen ehrlich: Dafür schäme ich mich.
Und Sie verschlafen die Zukunft,
anstatt sie zu gestalten!
Den Rest gebe ich zu Protokoll. –
Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall
von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht für die Landesregierung die
Ministerpräsidentin, Frau Kraft.
(Zurufe von den
PIRATEN)
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ging etwas
schnell jetzt, aber ich würde doch gerne zu dem ...
(Zuruf: Wo sind denn
die regierungstragenden Fraktionen? – Weitere Zurufe)
– Bitte?
(Zuruf von den
PIRATEN)
– Herr Präsident, meine Damen
und Herren, die armen Kollegen, die jetzt in der Kantine sitzen und schnell
aufessen müssen, tun mir leid,
(Zuruf von den
PIRATEN: Guten Appetit!)
aber ich kann schon mal an der einen
oder anderen Stelle zu dem Stellung beziehen, was heute in der Debatte benannt
worden ist. Herr Kollege Laschet hat ja recht: In einer solchen Debatte zum
Haushalt, dritte Lesung, werden Unterschiede deutlich gemacht. Dabei wird klar:
Wer will was in diesem Land verändern? Wer setzt an welchen Stellen an?
(Zuruf von den
PIRATEN: Wo ist die SPD?)
Herr Paul, ich beginne mal mit Ihnen.
Sie haben davon gesprochen, dass wir nur den Notstand verwalten und dass viele
wichtige Investitionen fehlen in diesem Land. Sie haben gemutmaßt, dass es bei
der Ablehnung der Anträge nicht um Inhalte ging, sondern dass wir die Anträge
sozusagen per se nicht wollten, nur weil sie von der Opposition kommen.
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Das ist keine Mutmaßung, das ist so!)
– Nun lassen Sie mich doch mal
ausreden. – Wissen Sie, wenn Sie zusätzliche Anträge mit einem Kostenvolumen
von 345 Millionen € stellen und keine Gegenfinanzierung bilden, dann
machen Sie hier Wünsch-dir-was-Politik, und das kann keine regierungstragende
Fraktion unterstützen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
So simpel sind manchmal die Dinge.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Das heißt nicht, dass man nicht in
den Inhalten übereinstimmen würde. Aber ich finde es schon sehr irritierend, dass
Sie, nachdem Sie bei dem Flüchtlingsgipfel dabei waren, davon sprechen, dass
die Flüchtlingspolitik, die wir da gemeinsam verabredet haben, eine reine
Symbolpolitik sei. Wir reden hier über 145 Millionen € mehr für die Kommunen;
wir reden über 300 Stellen allein in den Schulen. Das ist doch mehr als
Symbolpolitik, verehrter Herr Dr. Paul!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das können Sie doch nicht einfach
hier so hinknallen!
(Dirk Schatz
[PIRATEN]: Vor zwei Jahren wäre das angebracht gewesen! – Weiterer Zuruf von
den PIRATEN: Haben Sie die Pro-Kopf-Zahlen auch? Da ändert sich nicht viel!
Schade!)
– Wir haben die Qualität und die
Sätze erhöht, werter Kollege. Sie sollten sich in diesem Thema etwas
detaillierter auskennen. Das wäre zumindest sehr hilfreich an dieser Stelle.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe von den PIRATEN)
Mehr konnte ich inhaltlich da nicht
aufgreifen.
Zum Kollegen Lindner, der es auch
noch nicht geschafft hat ...
(Christian Lindner
[FDP], vom Platz neben Armin Laschet [CDU]: Doch!)
– Der ist schon da,
Entschuldigung. Oh, er sitzt bei der CDU. Suchen Sie sich schon eine neue Heimat?
Das ist ja interessant.
(Heiterkeit und
Beifall von der SPD)
Das wäre vielleicht noch eine
Nachricht wert. – Beim Kollegen Lindner hatte ich die Gelegenheit, einmal zu
lachen, zweimal habe ich mich sehr geärgert, und eine Stelle hat mich wütend
gemacht.
(Zurufe von der CDU:
Oho! – Lachen von der FDP)
Gelacht habe ich über Ihre Replik zu
meinem Karnevalskostüm, wenn ich dann mein wahres Gesicht zeige. – Ich habe
dann, weil Ihre Rede nicht so inhaltsschwer war, die ganze Zeit darüber nachgedacht,
was denn das geeignete Kostüm für Sie wäre.
(Zuruf von den
PIRATEN: Jetzt aber!)
Ich bin davon überzeugt: Das wäre der
Heißluftballon. Ich glaube, das trifft es ganz gut.
(Heiterkeit und
Beifall von der SPD)
Geärgert, lieber Kollege Lindner,
habe ich mich an zwei Stellen, bei denen Sie Angriffe fahren. Das ist Aufgabe
der Opposition. Es ist auch Ihre Aufgabe, Skandale aufzuzeigen. Das ist
richtig. Da tun Sie Ihre Arbeit.
Aber wenn Sie dabei den BLB benennen
und die Skandale, die hier im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, dann
sollten Sie doch wissen, dass diese Skandale in diesem Land zwischen 2005 und
2010 stattgefunden haben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Das sollten Sie nicht vergessen, wenn
Sie angreifen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Das Gleiche, lieber Kollege Lindner –
ich glaube, damals waren Sie gerade in Berlin, aber Sie sollten es trotzdem
nicht vergessen –: Wenn Sie Gefahren bei der inneren Sicherheit sehen, weil wir
zu wenig Polizistinnen und Polzisten hätten, und anmahnen, wir sollten die Zahl
der Anwärterstellen anheben, dann bitte erinnern Sie sich daran, dass Ihr Innenminister
die Zahl dieser Stellen abgesenkt hatte und wir sie wieder aufgebaut haben!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe)
Da bitte ich dann doch sehr, korrekt
zu sein.
Wütend, lieber Kollege Lindner, hat
mich Ihr letzter Satz gemacht. Ich habe den mitgeschrieben: „Dieses Land ist
eigentlich stark. Es könnte großartig sein, es ist eigentlich kleingeistig.“
Ich finde, das ist ein Skandal.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP)
– Da klatschen Sie noch? Wenn er
unser Land Nordrhein-Westfalen als „kleingeistig“ bezeichnet!? Ich finde das
frevelhaft. So etwas darf man den Menschen in diesem Lande nicht zumuten.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Sie können mich angreifen, Sie können
die Landesregierung angreifen, aber nicht das Land.
(Widerspruch von
Christian Lindner [FDP])
Darin liegt der Unterschied. Wem
unser Land am Herzen liegt, der redet es nicht schlecht. Wir sind nicht
Abstiegszone, wie Sie sagen, Herr Laschet, sondern in vielen Bereichen sind wir
top, sind wir Champions League.
(Zuruf von der CDU:
Bei den Steuern!)
Warum sagen Sie ständig, NRW sei
Schlusslicht im Ländervergleich. Sie kennen die Daten und Fakten: 22 % des
bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts werden von den Menschen hier hart
erarbeitet. 22 %, das ist in Deutschland top!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Wachstumsrate des BIP von 2010
bis heute beträgt 9 %. Damit liegen wir knapp unter dem Bundesdurchschnitt.
Das sind die Realitäten in diesem Land. In der Tat: Das, was Sie hier an
Szenarien, an Beschreibung unseres Landes dargestellt haben, ist nicht das Empfinden
der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.
(Zuruf von der CDU:
Das müssen Sie ja wissen!)
– Nein, wirklich nicht. – Dazu,
dass Sie dann noch Stichwortgeber für Frau Merkel sind für diese unsägliche
Rechtsstaatsreplik, die sie abgeliefert hat, kann ich Ihnen nur sagen: Sie
hätten stattdessen mit Frau Merkel über Regionalisierungsmittel und GVFG-Mittel
reden sollen,
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
damit endlich der Wegzug aus dem
ländlichen Raum, den Sie immer verteidigen, nicht mehr geschieht, weil wir dort
demnächst keine Anbindung des ÖPNV mehr hinkriegen!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie hätten vielleicht auch Herrn
Bouffier etwas detaillierter informieren sollen. Ich fand ja hochinteressant,
was in dem Interview stand. Da sagt er – ich zitiere aus der „Rheinischen Post“
–:
„Wir haben mit
Nordrhein-Westfalen einen Patienten, der auf der Intensivstation liegt.“
Zweiter Satz, direkt folgend:
„Wenn die
NRW-Ministerpräsidentin sagt, sie wolle weniger aus der Umsatzsteuer geben,“
– mein Zusatz: Wenn jemand gibt,
wieso ist er auf der Intensivstation? –
„dann muss sie eine
Antwort geben, wie sonst der Aufbau der neuen Bundesländer finanziert werden
soll.“
Ich finde, das zeigt deutlich, wie
stark die Leistung Nordrhein-Westfalens für den Aufbau des Südens und für den
Aufbau des Ostens ist. Und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Lebhafter Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Wenn Sie dann immer mit den
Vergleichen mit Hessen und mit Bayern kommen, seien Sie vorsichtig!
(Jochen Ott [SPD]:
Nicht parlamentarisch!)
Ich erinnere mich gut, als die Bilder
von Burbach kamen, für die ich mich und für die wir uns geschämt haben. Da
haben Sie gesagt: In Bayern wäre so etwas nicht passiert. Kurze Zeit später
hatten wir entsprechende Nachrichten aus Bayern. Das, was dort gemeldet wurde,
war nicht viel besser. Ich will das nicht vergleichen, aber es war nicht
besser.
(Armin Laschet
[CDU]: Was denn?)
– Sie sollten die „Süddeutsche“
zwei Tage später lesen. Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen. – Wenn Sie
jetzt aber auch noch Hessen als Vergleichsfall aufbauen, empfehle ich doch
einmal einen Blick auf die Kreditfinanzierungsquote entsprechend der
Stabilitätsberichte der Länder für den Stabilitätsrat, lieber Kollege Lindner.
Ich nehme also nicht irgendwelche Institute, die sich äußern, sondern ich nehme
die, die dafür zuständig sind, hier den Stabilitätsrat.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Dort hat Hessen 2013 eine
Kreditfinanzierungsquote von 5 %, wir eine von 2,6 % gehabt. 2014 ist
unsere weiter gesunken, und Hessen liegt immer noch bei 3,5 %. Soweit zum
Vergleich mit Hessen. Oder reicht das noch nicht? Ich kann noch einen Nachsatz
liefern.
Bei den Bundesländern sieht der
Beirat des Stabilitätsrates Licht und Schatten – Wissenschaftlicher Beirat,
Stabilitätsberichte.
(Armin Laschet
[CDU]: Was heißt das? Alles top?)
Dort steht: Berlin, Nordrhein?Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein können sich reale Ausgabensteigerungen
von 0,7 % pro Jahr leisten mit Blick auf die Schuldenbremse. – Das sind
nominal, werter Kollege Lindner, 2,9 %, die wir uns leisten könnten, und
trotzdem könnten wir die Schuldenbremse noch einhalten. Brandenburg, Hessen,
Sachsen, Mecklenburg?Vorpommern – mit Sachsen machen Sie ja auch gerne
Vergleiche – müssen ihre Ausgaben real in etwa konstant halten.
Das sind die Realitäten, die Sie hier
verweigern. Sie binden den Menschen hier einzelne Zahlen auf, stricken daraus
ein Märchen, aber dieses Märchen wird niemand glauben, lieber Herr Kollege.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Wem unser Land am Herzen liegt, der
redet nicht klein, was hier geleistet wurde und geleistet wird.
Ja, ich nenne den Strukturwandel.
Fahren Sie doch mal in vergleichbare Regionen in Nordfrankreich, in
Großbritannien! Ich war jetzt gerade in Nord-Pas-de-Calais, unser Partnerregion,
bei der Einweihung eines bemerkenswerten Denkmals zum Ersten Weltkrieg. Eine wunderbare
Geschichte, da sollten Sie hinfahren.
Wenn Sie durch das Land fahren und
sich eine Region anschauen, die strukturell in den 50er- und 60er-Jahren
genauso aufgestellt war wie das Ruhrgebiet, sehen Sie die Unterschiede zwischen
dort und hier. Ja, wir haben unseren Strukturwandel selbst finanziert. Wir
haben ihn mit Schulden finanzieren müssen, während wir gleichzeitig den Süden
und später den Osten solidarisch mit aufgebaut haben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das war gut, und das war richtig.
Aber wir haben diesen Strukturwandel auf den Weg gebracht.
Deshalb gilt, lieber Herr Kollege
Laschet, wem unser Land am Herzen liegt, der kämpft im Bund und gegenüber den
anderen Ländern dafür, dass Nordrhein-Westfalen fair behandelt wird – nicht
mehr und nicht weniger –,
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
damit wir mehr von dem behalten
können, was hier von den Bürgerinnen und Bürgern hart erwirtschaftet wird. Wir
lamentieren nicht, wir kämpfen für unser Land. Warum kämpfen Sie eigentlich
nicht mit, werte Kollegen aus den anderen Fraktionen? Kämpfen Sie doch mit dafür,
dass hier Fairness gilt!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Deshalb, lieber Herr Lindner, bei der
Google-Suche so viele Ergebnisse zu haben – dass Sie da neidisch draufschauen,
kann ich verstehen –:
(Zurufe von der CDU)
Ich bin stolz darauf, dass es uns
gelungen ist, dieses Thema auch einer breiten Öffentlichkeit transparent zu
machen. Ich komme nachher noch darauf zurück, was wir dort im Einzelnen tun.
Aber es gilt zu kämpfen, sich
gemeinsam aufzustellen und nicht die Nuancen zu betonen, die wir offensichtlich
an der einen oder anderen Stelle haben. Wem unser Land am Herzen liegt, der
will es wirklich voranbringen. Der macht Vorschläge, die Substanz haben, und liefert
keine Luftnummern wie in diesen Haushaltsanträgen, die ich gelesen habe.
Substanz ist leider Mangelware, auch bei der Bundes-CDU. Insofern, lieber
Kollege Lindner, sehe ich da nicht den großen Unterschied zwischen Bundes- und
Landes-CDU, den Sie hier dargestellt haben.
Ich habe das in der Zeitung gelesen.
In der „WZ“ vom 10. Dezember steht:
„Erst kommt Merkel –
und dann ganz, ganz lange nichts. Die CDU ist eine leere Hülle geworden. Wenn
Angela Merkel dereinst gehen sollte, fällt die Partei in sich zusammen wie ein
Soufflé.“
„Die führende
Regierungspartei“
– so heißt es weiter –
„des viertgrößten
Industriestaates der Welt … kommt einmal im Jahr zur Positionsbestimmung zusammen …
und redet ausschließlich über – Belanglosigkeiten. Über die kalte Progression,
Burka-Verbot und eine Personalie in der dritten (!) Reihe der Parteiführung.
Das waren schon die Höhepunkte.“
Im „Handelsblatt“ wurde es kürzer
formuliert: Konkret wurde es aber nie; Merkel blieb trostlos im Ungefähren. –
So ist Ihre Politik hier in diesem Land. Da unterscheiden Sie sich in null
Komma nichts.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wem unser Land am Herzen liegt, der
eiert eben nicht herum und verhält sich nicht opportunistisch, wenn es um
zentrale landespolitische Themen geht.
Ich habe bei G8 immer darauf
geschaut, was Sie dazu gesagt haben. Was habe ich festgestellt? – Sie haben
erst einmal geguckt, lieber Kollege Laschet, woher der Wind weht. G8-Abitur:
Laschet legt sich nicht fest – „Westfälische Nachrichten“ vom 5. April.
Aber Gleiches haben wir auch beim Flüchtlingsgipfel erlebt. Laschet redet am
20. Oktober erst von einem Dissens in Kleinigkeiten und dann am
31. Oktober plötzlich davon, es sei in zentralen Fragen keine Einigkeit
erzielt worden.
So kann man dieses Land nicht
regieren, lieber Herr Kollege Laschet; das geht so nicht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wem unser Land am Herzen liegt, der
sichert Nordrhein-Westfalens Zukunft. Darum denken und handeln wir langfristig.
Kollege Priggen hat das gerade in vielen einzelnen Punkten deutlich gemacht.
Auch der vorbeugende Ansatz unserer Politik „Kein Kind zurücklassen“ wirkt,
werter Kollege Lindner. Es zeigt sich, dass Vorbeugung funktioniert und dass Vorbeugung
sich rechnet. Ich empfehle Ihnen die Veröffentlichung, die wir zur
Halbzeitbilanz des Projektes mit den Kommunen aufgelegt haben.
(Christian
Lindner [FDP]: Nichts steht da drin!)
– Da steht eine Menge Gutes
drin; viele konkrete Zahlen. Dass die Ihnen nicht passen, kann ich ja verstehen,
aber mit den Einzelheiten geben Sie sich ja sowieso nicht so gerne ab. Das ist
ja das, wie wir Sie wahrnehmen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich würde gerne noch auf einzelne
Punkte zu sprechen kommen. Kollege Laschet hat angesprochen, wir würden uns auf
Kosten der Kommunen bereichern. Dazu hat Herr Kollege Priggen einiges deutlich
gesagt. Ich möchte nur eine Zahl nennen: Die Zuweisungen Richtung Kommunen sind
um 40 % seit dem Jahr 2010 gestiegen, und zwar von 14,8 auf 20,7. Das sind
eindeutige Zahlen, die deutlich machen, dass wir Wort halten mit unserem Satz „Stadt
und Land – Hand in Hand“.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Oder nehmen Sie das Thema
Flüchtlinge: Die Einigung, die auf der Ebene zwischen Bund und Ländern erreicht
worden ist, versuchen Sie in unsere Richtung schlechtzureden. Lassen Sie das
doch! Lieber Kollege Laschet, das werden Ihnen doch der Kollege Innenminister
und die Kanzlerin sicherlich berichtet haben. Als wir das in der
Ministerpräsidentenkonferenz miteinander besprochen hatten, lag eine
Verständigung auf dem Tisch. Die müssten Sie auch kennen. In dieser
Verständigung heißt es unter TOP 4:
„Der Bund erklärt
sich bereit, Ländern und Kommunen im Jahre 2015 in Höhe von 500 Millionen €
zu entlasten.“
Später folgen die Sätze:
„Die vom Bund zur
Verfügung gestellten Mittel sind zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang
mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern
bestimmt. Die hälftige Refinanzierung … wird … durch die Länder übernommen.“
Ich habe es etwas abgekürzt. Das
steht da alles schon drin. Und was machen Ihre CDU-Bundestagsabgeordneten? –
Die nehmen die Milliarde, teilen diese auf alle Städte und Gemeinden,
unabhängig davon, ob die überhaupt Flüchtlinge aufgenommen haben, und schreiben
denen: Ihr könnt jetzt diese und jene Summe erwarten. – Das ist unredliche Politik,
lieber Kollege Laschet. Unredliche Politik!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat
es vorhin dargestellt. Das, was vom Bund kommt, leiten wir eins zu eins durch,
und zusätzlich geben wir noch 91 Millionen € für die Flüchtlingspolitik.
Ob es am Ende reichen wird, wissen wir noch nicht, weil wir nicht wissen, wie
sich die Zahlen entwickeln werden. Aber seien Sie versichert: Wir haben einen Paradigmenwechsel
vorgenommen, und der ist mir sehr ernst. Wir machen Politik aus der Sicht der
Flüchtlinge, und das werden wir auch in den nächsten Jahren tun.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Der zweite Punkt, bei dem Sie „Betrug,
Betrug“ schreien, ist die Entlastung beim BAföG. Wir beide haben an den
Koalitionsverhandlungen teilgenommen, ich auch in der letzten Runde. Ich weiß
noch, als wir aus der Sitzung kamen, haben alle gefragt: Was ist denn jetzt an
Entlastungen herausgekommen für Infrastruktur, für Kommunen und für die Länder?
(Armin Laschet
[CDU]: Und Bildung!)
Alle wollten Nettoentlastung für die
Länder. – Und Bildung; diese vier Punkte. An allen diesen Stellen haben wir
gemeinsam Erfolge erzielt. Es war immer davon die Rede, dass es sich um
Nettoentlastungen handeln muss. Bei den Kommunen werden wir sehr genau darauf
achten, dass dieses Geld als Nettoentlastung kommt und nicht wieder mit
zusätzlichen Aufgaben befrachtet wird, wie Sie es hier mit der
Schulsozialarbeit vorhatten. Darauf werden wir sehr genau achten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dann malen Sie das Bild, wir hätten
das im großen Landeshaushalt versickern lassen. – Da nicken Sie auch noch. Das
ist ja wunderbar. Sie kennen doch die Realitäten. Sie wissen doch, dass von dem
jetzigen 64-Milliarden-Etat 26 Milliarden € alleine in Bildung, Betreuung,
Hochschule und Forschung gehen.
(Armin Laschet
[CDU]: Das war doch vorher auch schon!)
Oder wissen Sie nicht, lieber Kollege
Laschet, dass wir allein für die U3-Betreuung seit 2010 eine Milliarde mehr
ausgeben? Wissen Sie nicht, lieber Kollege Lindner – Sie wissen es definitiv
nicht, weil Sie von Qualitätsverlust gesprochen haben –, dass wir an den
Hochschulen seit 2010 25 % mehr Studierende haben, dass der Etat aber um
33 % gewachsen ist? Da können Sie doch nicht allen Ernstes von
Qualitätsverlust reden. Das ist doch albern!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Laschet, beim
Ganztag kennen Sie sich offensichtlich auch nicht aus. Wie sind denn die
Ganztagszahlen? Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Nordrhein-Westfalen liegt bei
36,3 %. Der Bundesdurchschnitt beträgt 32,2 %. Wir sind Spitze. Die
Bayern – das sage ich, weil Sie die immer so gerne als Beispiel nehmen – liegen
bei 12,6 %. Wir geben dieses Geld gerne aus, weil es für die Zukunft unseres
Landes ist! Das ist die Politik dieser Regierung.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme noch zum Thema „Inklusion“,
weil es eben auch eine Rolle spielte. Da wurde eine Katastrophe vorhergesagt,
die gar nicht eingetreten ist – wie in vielen anderen Bereichen auch, zum
Beispiel beim Rechtsanspruch auf U3-Betreuung.
(Zuruf von der FDP)
– Ja, hören wir doch einmal auf
die Fachleute. Das Deutsche Institut für Menschenrechte – es ist Berater der
Bundesregierung in diesen Fragen – hat uns ausdrücklich für das strukturierte,
ganzheitliche Konzept im Bereich der Inklusion gelobt. Wir sind Vorreiter,
meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Ihnen das nicht gefällt!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie zitieren hier Studien aus dem
Bildungsmonitor, der mit veralteten Zahlen arbeitet. Sie fassen grob das
zusammen, was uns die Gewerkschaften vorgelegt haben. Sie haben uns zehn Hürden
– davon neun messbare – vorgegeben. Davon haben wir sieben übersprungen, zwei
nicht. Eine davon betrifft – sehr zu meinem Bedauern – die Zahl der
Ausbildungsplätze. Deshalb bleibe ich dabei, dass ich in diesem Feld Druck
mache, damit die Unternehmen die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen; denn
Zukunft vorzubereiten ist nicht nur Aufgabe von Politik, sondern auch von
Wirtschaft.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Oder reden wir über die
Berufskollegs. Das Berufskolleg ist für uns ein unverzichtbarer Baustein der
Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Entgegen dem, was Sie hier gesagt haben,
gibt es keine Standardverschlechterung an den Berufskollegs. Die
Stellenentwicklung folgt den Schülerzahlen. Trotz rückläufiger Schülerzahlen
hat das Land die Zahl der Stellen an den Berufskollegs wegen Unterrichtsausfall
und für individuelle Förderung zum Schuljahr 2013/14 von 280 auf 350 erhöht.
Wir ziehen alle Register, um mehr
Berufsschullehrerinnen und -lehrer zu finden. Dazu zählt die Kooperation von
Universitäten und Fachhochschulen bei der Gewinnung von mehr
Lehramtsstudierenden für das Berufskolleg, die wir bis 2018 mit 11
Millionen € unterstützen werden. Wir rechnen mit einer Präventionsrendite
von 500 Stellen, weil wir mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ die Zahl der
Schülerinnen und Schüler in Warteschleifen reduzieren. Schon jetzt haben wir
eine der besten Quoten bei Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen.
Das heißt, bei uns verlassen die wenigsten die Schule ohne Abschluss. Daran
wollen wir weiterarbeiten!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Lassen Sie uns dann über Wirtschaft
sprechen. Reden wir über Breitband, lieber Kollege Laschet. Es muss Ihnen
durchgegangen sein, dass das „Handelsblatt“ am 15. Dezember – dabei ging
es um den Anteil der deutschen Haushalte mit verfügbaren Anschlüssen von
mindestens 50 Megabit pro Sekunde – Folgendes berichtete: Führend ist
Hamburg. Dann kommt Berlin. Die großen Stadtstaaten gehen da klar vorweg. Dann
aber kommt als Flächenland Nordrhein-Westfalen mit 69,3 %. Die Bayern
liegen bei knapp über 50 %. Das sind die Realitäten. Wir investieren, wir
bringen dieses Land voran!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn Sie hier noch mehr Investitionen
verlangen bzw. einfordern, ist das richtig. Wir tun das auch. Das habe ich
gerade in der letzten Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz wieder
gemacht. Weil wir uns stur gestellt haben, kommt jetzt die Hälfte der Erlöse
aus den zu versteigernden Frequenzen den Ländern genau für diese Aufgabe
zugute, damit wir auch noch die letzten Prozente schaffen; denn wir wissen, wie
wichtig das für die Zukunft dieses Landes ist.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Im Energiebereich haben wir – auch
wenn Sie es anders darstellen – relativ wenig Dissens. Es ist nicht einfach,
eine Energiewende auf den Weg zu bringen. Natürlich haben wir – das haben Sie
auch in den Koalitionsverhandlungen gemerkt – haben wir immer den Blick auch
auf die Arbeitsplätze in diesem Land. Wir brauchen aber diesen Strukturwandel
auch hier in Nordrhein-Westfalen; und wir gestalten ihn. Wir gestalten ihn mit
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan. Auch das ist eine Form von Strukturwandel,
der wir uns nicht verweigern, sondern wo wir gestaltend mit hineingehen.
Wenn Sie davon sprechen, dass
Kraftwerkstechnologie aus Nordrhein-Westfalen nicht mehr verkauft werden kann,
sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit. Einer der größten Kraftwerkshersteller
liegt in meinem Wahlkreis in Mülheim an der Ruhr. Sie können mir glauben, dass
ich seit Wochen an diesem Thema dran bin und dass da schon längst Entwarnung
gegeben worden ist. Hier sind Sie schlicht und einfach nicht auf der Höhe der Zeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich kann mir, glaube ich, die alte
Debatte „LEP und Flächenverbrauch“ schenken. Wir sind und werden da nicht einer
Meinung sein; denn die Ziele, die wir hier umsetzen, sind solche, die Sie unter
anderem in der Bundesregierung mit gesetzt haben. Wir schauen mit darauf, dass
nicht nur Ziele in weiter Ferne gesetzt werden, und wir zeigen auch, auf
welchem Weg wir diese Ziele erreichen wollen.
Wenn wir Politikverdrossenheit
begegnen wollen, dürfen wir nicht genau so eine Politik machen, wie Sie sie
immer gemacht haben, sondern wir müssen es konkret machen. Wir müssen sagen,
was kommt, die Menschen zusammenrufen und ihnen klarmachen, welche entscheidenden
Prozesse auf sie zukommen. Das ist Politik dieser Landesregierung.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme zu den Bundesfernstraßen.
Herr Laschet, Sie haben in Ihrer PK am 28.11. gesagt, Nordrhein-Westfalen habe
2014 nur 596 Millionen € der Bundesmittel für Bundesfernstraßen abgerufen,
obwohl rund 700 Millionen € für NRW durchschnittlich zur Verfügung stehen
würden. Das wäre eine weitere substanzielle Schwächung der Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Heute haben Sie diese Zahl von 596
Millionen € auf 638 Millionen € korrigiert. Ich muss Ihnen leider sagen: Auch diese
Zahl ist noch falsch.
Das liegt daran, dass Herr Laschet
nur die Bauinvestitionen betrachtet und die übrigen Mittel, etwa für die
Straßenunterhaltung, außer Acht lässt. Man muss aber alle Mittel betrachten.
(Armin Laschet
[CDU]: Was ist das für ein Taschenrechnertrick?)
Schaut man sich an, was wir in diesem
Jahr bekommen und abgerufen haben, sieht die Bilanz ganz anders aus. Ich stelle
Ihnen das gerne kurz dar: Für den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen haben
wir bis zum 4. Dezember dieses Jahres 951 Millionen € erhalten, und zwar 411
Millionen € für den Erhalt der Fernstraßen, 227 Millionen € für den Aus- und
Neubau, 144 Millionen € für Lärmschutz und Radwegebau und 169 Millionen € für
die Straßenunterhaltung.
Faktisch sind es sogar 956,3 Millionen
€. Denn im September haben wir gegenüber dem Bund einen Mehrbedarf von 40,4
Millionen € geltend gemacht, und im November waren es noch einmal 35,6 Millionen
€. Von den 76 Millionen € sind 70,7 Millionen € bereits ausgezahlt worden. 5,3
Millionen € fehlen noch, aber die kommen dann noch oben drauf.
Zum Vergleich: Baden-Württemberg geht
für 2014 von einer Gesamtsumme von 800 Millionen € aus. Dabei sind wir deutlich
besser. Kurzum: Wir sind auf Kurs, wir brauchen uns nicht zu verstecken. Haben
Sie keine Angst, dass wir dieses Geld in diesem Land nicht gut ausgeben können.
Keine Angst!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Kommen wir zum Länderfinanzausgleich.
Ich möchte allerdings die Eckdaten des Haushalts vorwegschicken. Im Rahmen
einer Haushaltsdebatte kann man das völlig zu Recht tun.
Das Haushaltsvolumen beträgt 34,3
Milliarden €, und die Investitionen liegen bei 5,7 Milliarden €. Das ist mehr
als die Neuverschuldung. Es handelt sich somit um einen verfassungskonformen
Haushalt. Die Nettoneuverschuldung liegt bei rund 1,93 Milliarden €. Das sind
70 % weniger als im Jahr 2010. Ich finde, es ist ein gigantischer Erfolg, dass
dieser Weg nach unten kontinuierlich beschritten wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Einsparungen in diesem Haushalt
betragen rund 1,5 Milliarden €. Wir bleiben bei unserem Dreiklang: Wie ich
bereits gezeigt habe, investieren wir in Bildung, in Kinder und in Kommunen.
Ich bin dem Kollegen Herrn Priggen für seine detaillierte Darstellung sehr
dankbar.
Wir investieren an den richtigen
Stellen, auch in den Straßenbau. Wir erhöhen die Einnahmen, soweit es uns
möglich ist, und es fällt uns nicht leicht, das an der einen oder anderen
Stelle zu tun. Damit meine ich nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern auch
die vielen Gebührentatbestände, die wir erhöht haben, die auch eine Belastung
für die Bürgerinnen und Bürger darstellen.
Wir verfügen aber nun einmal nur über
wenige Stellschrauben, mit denen wir selbst unsere Einnahmen verbessern können.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund sowohl uns als auch die Kommunen
entlastet. Wir werden in dieser Hinsicht auch nicht lockerlassen. Außerdem
haben wir dafür gesorgt, dass der Bund uns das Geld an den richtigen Stellen bereitstellt.
Das alles wird für die nächsten Jahre
unsere Basis sein. Die Frage, die sich in dem Zusammenhang stellt, ist: Was
passiert, wenn der Soli nach 2019 ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu
gestaltet werden muss? – Ja, das ist die Debatte, in der es um die Zukunft der
Finanzen unseres Landes geht.
Ich bin sehr davon überzeugt, dass
wir weiterhin den Dreiklang beibehalten müssen, dass wir investieren müssen,
dass wir die Einnahmen erhöhen und die Steuerstraftäter auch weiterhin
erfolgreich in die Schranken weisen. Immerhin hat das bei uns zu Steuermehreinnahmen
von mehr als 1,5 Milliarden € geführt. Darauf sind wir stolz, und das
bleiben wir auch.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir werden auch weiterhin im Bund
erfolgreich die NRW-Interessen vertreten. Im Jahr 2014 erfolgte die letzte
Stufe der Übernahme der Grundsicherung, was eine Entlastung der Kommunen in
Höhe von 1,1 Milliarden € bedeutete. Die Städtebauförderung wird bis 2017 um
600 Milliarden € aufgestockt. Zusätzliche 6 Milliarden € bis 2017 werden für
Kitas, Schulen und Hochschulen bereitgestellt sowie insgesamt 5 Milliarden €
bis 2017 für die Verkehrsinfrastruktur. Hier warten wir noch auf Details und hoffen,
dass nicht alles schon vorher verausgabt war. Der Bund finanziert
außeruniversitäre Forschungseinrichtungen allein mit 3 Milliarden €, und für
die Eingliederung Arbeitsuchender erhöhen sich die Mittel um 1,4 Milliarden €.
Das ist alles gut und richtig, aber
wir betrachten die weitere Perspektive und stellen fest: Aus einem Länderfinanzausgleichssystem
ist eine Überkompensation geworden, und das darf auf Dauer nicht Bestand haben.
Wir waren solidarisch mit dem Süden
Deutschlands, und wir sind und waren solidarisch mit dem Osten Deutschlands.
Wir wissen auch, dass es dort an vielen Stellen noch vieles zu tun gibt. Das
wird man in einem neuen Länderfinanzausgleich berücksichtigen müssen. Außerdem
werden wir den beiden am höchsten verschuldeten Ländern, dem Saarland und
Bremen, nicht die Luft zum Atmen nehmen. Auch das wird Bestandteil eines neuen
Länderfinanzausgleichs sein.
Es kann aber nicht so bleiben, dass
wir über den Umsatzsteuervorwegausgleich systematisch weiterhin auf Dauer
benachteiligt werden. Das werden wir nicht zulassen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich möchte noch einmal die eine oder
andere Zahl nennen. Seit der Neuordnung des horizontalen Länderfinanzausgleichs
im Jahr 1995 und der Gründung des Fonds „Deutsche Einheit“ im Jahr 1990 hat
Nordrhein-Westfalen per Saldo andere Länder mit rund 70 Milliarden €
unterstützt. Bis dahin hatte NRW unter dem Strich schon im ursprünglichen Finanzausgleichssystem
7,5 Milliarden an die alten Bundesländer gezahlt. Das war richtig.
Ich sage es aber noch einmal: Mit der
Zeit ist aus einem Ausgleichssystem eine Überkompensation geworden. Vor den
Ausgleichszahlungen im Jahr 2013 übertrafen die Ausgaben in den ostdeutschen
Ländern inklusive Berlin die Einnahmen. Diese kann man ganz gut mit uns
vergleichen, weil die ostdeutschen Länder zuzüglich Berlin ungefähr so groß
sind wie NRW.
Die Ausgaben betrugen dort 75,5
Milliarden € und die Einnahmen 55,1 Milliarden €. Das heißt, sie hatten vor den
Ausgleichszahlungen einen Negativsaldo von 20,4 Milliarden €. Nach den
Ausgleichszahlungen kamen diese Länder insgesamt auf einen Überschuss von 2,4
Milliarden €.
Das ist kein Ausgleichssystem mehr,
das ist eine Fehlsteuerung, und die müssen wir korrigieren, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich kann es auch anders sagen:
Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für
den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten
musste das Land bisher immer aus eigener Kraft stemmen.
Wenn Sie die Kohleförderung
ansprechen – Kollege Priggen hat dazu schon viel Richtiges gesagt –, dann frage
ich mich: Warum guckt man eigentlich immer nur auf die Kohleförderung? Warum
gucken wir nicht mal auf die Agrarsubventionen? Warum gucken wir nicht mal auf
die Förderung von Häfen?
(Christian Lindner
[FDP]: Fotovoltaik!)
– Wenn Sie etwas sagen wollen,
haben Sie, glaube ich, noch ein paar Minuten übrig.
(Christian Lindner
[FDP]: Nein, Sie müssen erst überziehen! – Marc Herter [SPD]: Das ist ja sein
Problem!)
– Sein Problem ist, dass er
keine Zeit mehr hat? Oh, Entschuldigung. Dann lasse ich Sie gerne dazwischenreden.
(Christian Lindner
[FDP]: Überziehen Sie mal! Sie sind ja schon gut dabei!)
Also: Schauen wir doch auf die
anderen Subventionstatbestände. Warum sollen wir uns, nur weil wir den
Strukturwandel im Kohlebereich sozial abgefedert haben – übrigens zum Wohle von
ganz Deutschland –, dauerhaft dafür rechtfertigen? Das mag ich nicht einsehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Weil es so schön ist, noch einmal die
schönen Zahlen von Sachsen: Vor der Umverteilung hat Nordrhein-Westfalen pro
Einwohner rund 1.000 € mehr an Steuereinnahmen als Sachsen. Wir sind auf Rang 5
in der Wirtschaftskraft. Nach der Umverteilung sind wir auf dem letzten Platz
und haben pro Einwohner 500 € weniger als die Sachsen. 2013 waren wir mit rund
2,4 Milliarden € im Umsatzsteuerausgleich belastet. Das war absolut gesehen der
höchste Betrag aller Bundesländer. Auch unter dem Strich, nach Abzug der
Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, sind wir mit 1,7 Milliarden € immer
noch Nettozahler im horizontalen Finanzausgleich.
Ich kann Ihnen sagen: Solidarität ist
gut. Aber wenn ein Land von Platz 5 nach Umverteilung auf den letzten Platz
rutscht, wenn andere, deren Wirtschaftskraft nicht stark genug ist, Unterstützung
bekommen
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
und dann in der Lage sind,
Überschüsse zu produzieren, dann ist das eine Ungerechtigkeit, die ich auch
weiterhin anprangern werde. Das darf so nicht bleiben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Deshalb steht der Satz: Wir wollen
nicht Bettler sein, wir sind nicht Bittsteller, unser Land ist stark genug.
Aber wir wollen mehr von dem Geld behalten, das von den Bürgerinnen und Bürgern
in diesem Land erarbeitet wird.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Kommen wir doch zum Soli – die
Debatte ist auch ganz interessant –: Alle Regierungschefs und -chefinnen der
Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz am 27. November in Potsdam darauf
verständigt, dass künftig die Hälfte der 18 Milliarden € Ländern und Kommunen
zukommen soll.
Jetzt geht es darum, einen Weg zu
finden, wie dieses Ziel bestmöglich erreicht werden kann. SPD- und
grün-geführte Länder unterstützen den Vorschlag, den Wolfgang Schäuble
entwickelt hat, das heißt Einbeziehung des Soli in die Einkommensteuer, in den
Körperschaftsteuertarif. Wir haben dabei von Anfang an klar im Blick gehabt –
übrigens auch Herr Schäuble; den muss ich da mal in Schutz nehmen –, dass das
nur gehen kann, wenn man dabei bestimmte Unwuchten beseitigt. Man kann nicht
einfach integrieren. Das würde in der Tat dazu führen, dass beispielsweise
Familien demnächst mehr Steuern zahlen müssen. Das wollen wir nicht. Wir haben
sozusagen gedanklich Geld abgezogen, um diese Unwuchten zu beseitigen. Das
haben wir im Blick.
Wir haben zweitens in den Blick
genommen, dass man bei dieser Gelegenheit – wenn wir uns einigen könnten – auch
leichte Verbesserungen bei der sogenannten kalten Progression erzielen könnte.
Auch das hatten wir mit in den Blick genommen.
Und plötzlich lief die Debatte ganz
anders. In der CDU hatte man Angst vor der eigenen Courage, Angst davor, sich
einer Steuererhöhungsdebatte gegenüberzusehen, deren Ursprung ich nicht nachvollziehen
kann. Im Wahlkampf haben sowohl die Kanzlerin als auch der Spitzenkandidat der
SPD bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht, dass sie sich angesichts der
Herausforderungen und der wachsenden Zahlen bei Schulen, bei Kitas, im Hochschulbereich,
bei den Notwendigkeiten in der Infrastruktur darüber im Klaren sind, dass der
Soli nicht wegfallen kann. Wir reden über 5 % des Bundeshaushalts. Das ist die
Größenordnung. Die kann man nicht von heute auf morgen wegfallen lassen.
Jetzt geht es um die Frage – wenn wir
uns da einig sind, und Herr Laschet hat genickt –, dass dieses Aufkommen
gebraucht wird.
(Armin Laschet [CDU]
nickt.)
– Ja, ich sehe ein klares
Nicken. Herr Laschet hat in den vergangenen Wochen anstelle des jetzigen Solidarzuschlags
einen zweckgebundenen Infrastruktursoli für mindestens zehn Jahre ins Spiel gebracht,
unter anderem im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 4. Dezember. In diesem Fall,
lieber Kollege Laschet, würde der Bund entscheiden, was und wo es gefördert
wird. Offen bliebe, ob Nordrhein-Westfalen angemessen und bedarfsgerecht
beteiligt wird. Bei der Integration in den Tarif entscheiden doch die
Landesparlamente über die Verwendung der Mittel und nicht der Bund. Das ist
Föderalismus. Die Kommunen würden direkt profitieren. Deshalb haben wir diese
Variante bevorzugt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich habe in den mittlerweile 14
Jahren in der Landespolitik zu oft erlebt, dass Bundesfördermittel – Maßnahmen
für Hochschulen, für Forschungseinrichtungen – nicht danach verteilt wurden, wo
der größte Bedarf ist, sondern nach politischen Kriterien. Das wollen wir gerne
verhindern. Bitte streiten Sie mit dafür. Das ist meine herzliche Bitte.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Warum sind wir beim
Länderfinanzausgleich so leidenschaftlich? Warum wollen wir, dass sich da etwas
verändert? – Weil wir auch sparsam wirtschaften. Wir haben im Ländervergleich
die niedrigsten Ausgaben pro Kopf. Wenn Sie bei der Kommunalisierung sind –
damit kommt immer Herr Witzel von der FDP; den sehe ich heute nicht –,
(Ralf Witzel [FDP]
meldet sich und begibt sich zu seinem Platz.)
dann müssen Sie vernünftig saldieren,
und dann sind wir immer noch im oberen Drittel.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
– Doch, weil die Zahlen, die Sie
anwenden, rein systematisch nicht angewendet werden können. Da ist die
Vergleichbarkeit gar nicht gegeben. Nehmen Sie die Zahlen, mit denen sich die
Länderfinanzminister jeden Tag auseinandersetzen. Dann sehen Sie, dass wir sehr
kostengünstig aufgestellt sind. Wir haben auch beim Personal den geringsten
Schlüssel von Personal pro Bürgerin und Bürger.
Sie nehmen, um zu skandalisieren,
immer die absoluten Zahlen und sagen: NRW hat die höchsten Schulden; NRW hat
die höchsten Kosten. – Das ist aber unredlich; denn solche Zahlen muss man pro
Kopf herunterbrechen. Sonst sind wir schon wegen unserer Größe immer an der
Spitze. Das ist rein statistisch so. Deshalb müssen Sie redlich mit diesen Daten
und Fakten umgehen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich fasse zusammen: Wem unser Land am
Herzen liegt, der redet es nicht schlecht. Die Menschen sind stolz auf dieses
Land. Sie wollen auch stolz auf dieses Land bleiben. Daran arbeiten wir.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wem unser Land am Herzen liegt, der
redet nicht klein, was hier geleistet wurde und geleistet wird.
Wem unser Land am Herzen liegt, der
kämpft im Bund und gegenüber den anderen Ländern dafür, dass eine faire
Behandlung unserer Interessen stattfindet.
Wem unser Land am Herzen liegt, der
will es wirklich voranbringen. Er macht deshalb Vorschläge, die Substanz haben,
und keine Haushaltsvorschläge, die sich als leere Blasen entpuppen.
Wem unser Land am Herzen liegt, der
eiert nicht herum und verhält sich nicht opportunistisch, wenn es um zentrale
landespolitische Themen geht.
Wem unser Land am Herzen liegt, der
sichert Nordrhein-Westfalens Zukunft. Darum muss man mittel- und langfristig
denken und handeln.
Das tun wir mit unserer vorbeugenden
Politik. Und falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Ja, uns liegt dieses Land
am Herzen. Und das bleibt auch so.
(Langanhaltender
lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr
Kollege Laschet das Wort.
(Stefan
Zimkeit [SPD]: Er will jetzt mitteilen, dass er dem Haushalt doch zustimmen
wird! – Weitere Zurufe von der SPD)
Armin Laschet (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Ministerpräsidentin hat dazu eingeladen, hier noch einmal in den Diskurs
einzutreten. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in dem, was wir vorgetragen haben,
fundamentale Unterschiede haben.
Erstens. Sie haben keinen einzigen
Satz und keinen Gedanken darauf verwendet, wie wir mehr Arbeitsplätze bekommen,
wie wir die Wirtschaftskraft stärken und wie wir die Einnahmen verbessern, und
zwar ohne Steuererhöhung.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das kommt bei Ihnen gar nicht als
Kategorie vor. Das ist der Unterschied.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Habe ich über Digitalisierung gesprochen oder nicht?)
– Dann haben Sie aber über
Breitband gesprochen. Ich rede jetzt erst einmal über die Arbeitsplätze, die
wir haben und die wir belasten – genauso wie die Mittelständler und die Unternehmer.
Darüber rede ich.
Zweitens. Breitband ist – da haben
Sie recht – in Bayern unterentwickelter, weil es dort mehr ländliche Regionen
gibt. Bei uns in den Städten ist die Versorgung gut. Die neuen Arbeitsplätze
entstehen aber in den ländlichen Regionen. Während Bayern da 2 Milliarden € in
die Hand nimmt, beschränken wir uns auf 70 Millionen €. Das ist der Kernunterschied
und das Problem.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Drittens. Sie haben gesagt, wie
vorbildlich Ihre Bildungspolitik sei. Sie sind bei den U3-Plätzen weiterhin 16.
von 16.
(Beifall von der
CDU)
Natürlich erfüllen Sie inzwischen
das, was Frau von der Leyen Ihnen damals als Ministerin als Rechtsanspruch
aufgegeben hat. Dort hatten wir zwischen 2005 und 2010 auch eine
Riesenaufholjagd begonnen.
(Lachen von der SPD)
– Natürlich. Entschuldigen Sie
einmal; ich habe als Minister bei 2,8 % begonnen und dann ein Gesetz vorbereitet,
um den Ausbau der U3-Plätze voranzutreiben.
(Dr. Dennis
Maelzer [SPD]: Nur mit Bundesmitteln!)
Trotzdem sind Sie immer noch Letzter.
Dann würde ich mich an Ihrer Stelle bei diesem Thema hier nicht so lautstark
äußern. Sie sind 16.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Das ist Bauernfängerei!)
– Statistik ist Statistik.
Darüber kann man nicht diskutieren. Selbst als Sozialdemokrat kann man nicht
gegen die Statistik argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der
CDU)
Viertens. Wir kämpfen gerne mit Ihnen
in Berlin dafür, dass wir aus dem Soli ab 2019 mehr Geld nach
Nordrhein-Westfalen bekommen. Dieses Geld muss aber zielgerichtet verwendet
werden. Am Anfang hatte ich gedacht, dass Sie das genauso sehen. Schließlich
haben Sie den Initiativkreis Ruhr für sein Papier gelobt. Er sagt ausdrücklich:
zweckgebunden für Infrastruktur –
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
nicht in Ihren allgemeinen Topf,
sondern zweckgebunden für Infrastruktur, nämlich für den Zustand im Ruhrgebiet,
für Breitbandverkabelung, für klare Projekte. Da sind wir an der Seite
derjenigen im Ruhrgebiet und nicht an der Seite dieser Landesregierung. Das ist
der fundamentale Unterschied.
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr
Kollege Laschet. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Das bleibt auch
so. Dann schließe ich die Aussprache an dieser Stelle.
Wir kommen zur Abstimmung über
die beiden Gesetzentwürfe in dritter Lesung. Das Beratungsverfahren wird
hiermit abgeschlossen. Somit handelt es sich jeweils um eine Schlussabstimmung
gemäß § 6 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung.
Wir kommen erstens zur Abstimmung
über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an
die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 Drucksachen 16/6502
und 16/6990. Bei der Drucksache 16/6990 handelt es sich um die Ergänzung. Der
Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7601, den
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 16/6502 und 16/6990 in der
Fassung der Ergänzung in der Fassung nach der zweiten Lesung anzunehmen. Wer
dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen?
– Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Piratenfraktion. Möchte sich
jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung
Drucksache 16/7601 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen
und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 16/7609 zum Haushaltsgesetz. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Wer möchte sich
enthalten? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist der Änderungsantrag
Drucksache 16/7609 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2015. Das sind die Drucksachen 16/6500 sowie 16/6710
und 16/6990 mit den Ergänzungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt
in Drucksache 16/7600, das Haushaltsgesetz 2015 in der Fassung nach der zweiten
Lesung mit den sich aus der Drucksache 16/7600 ergebenden Änderungen und der
soeben vorgenommenen Änderung anzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den
bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis
90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die
Piratenfraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit
ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7600 mit dem eben festgestellten
Abstimmungsergebnis angenommen und das Haushaltsgesetz 2015 in
dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen zur
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7616. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer
stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt es
Stimmenthaltungen? – Demzufolge bei der CDU-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag
der FDP Drucksache 16/7616 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt
worden.
Wir kommen zur
letzten Abstimmung. Das ist die Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU Drucksache 16/7617. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben
möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Wer
stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gibt
es Stimmenthaltungen? – Die gibt es bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag
der CDU Drucksache 16/7617 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis
ebenfalls abgelehnt worden.
Wir sind am Ende
von Tagesordnungspunkt 1.
Ich rufe auf:
2 Gesetz zur Novellierung des
Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
(Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
Gesetzentwurf
der
Landesregierung
Drucksache 16/6689
Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses
Drucksache 16/7552
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7620
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7626
zweite Lesung
In Verbindung
mit:
Nordrhein-Westfalen muss sich für eine gerechte
Verteilung zum Wohl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7542
Und:
Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung
zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte
Staaten während der Wintermonate erlassen
Antrag
der Fraktion der
PIRATEN
Drucksache 16/7543
Ich eröffne zu dem
Gesamtkomplex die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Kollege Körfges für
die SPD-Fraktion das Wort.
Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden
heute plenar über das sogenannte Flüchtlingsaufnahmegesetz. Lassen Sie mich
aber beginnen mit einem Hinweis auf zivilgesellschaftliches Engagement bezogen
auf Flüchtlinge in unserem Lande, das uns alle stolz machen sollte. Ich bin
froh darüber, dass sich sehr, sehr viele Menschen in allen Kreisen, Städten und
Gemeinden unseres Landes das Anliegen, Willkommenskultur zu leben, zu eigen
gemacht haben.
Ich habe gestern einen
Weihnachtsbrief erhalten mit der Überschrift „Macht hoch die Tür“, der Bezug
nimmt auf die Situation von Flüchtlingen in unserem Land. Dieses Schreiben des
Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften Bezirksverband
Mönchengladbach, Rheydt und Korschenbroich hat mich sehr berührt, weil dort
eine Verbindung zwischen der christlichen Heilsbotschaft und der Verantwortung
für Menschen, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Not, Verfolgung und Hunger
fliehen, hergestellt wird. Ich erlaube mir jetzt, wörtlich zu zitieren:
Es geht um die Anerkenntnis einer
Verantwortung für eine menschliche Welt. Die Kernfrage kann nur lauten: Was
können, wollen, müssen wir tun? Die Ansätze sind klar. Macht hoch die Tür, aber
geht auch an die Quelle des Elends!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
treffender kann man das nicht beschreiben, was alle Fraktionen in diesem Haus,
die Menschen in unserem Lande und auch alle Ebenen staatlicher Verantwortung
und kommunaler Verantwortung derzeit eint. Wir wollen gemeinsam Verantwortung
übernehmen für die Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen.
(Beifall von der
SPD)
Insoweit halte ich es auch für
lobenswert und anerkennenswert – das ist in der Debatte zum Haushalt eben
mehrfach angesprochen worden –, dass wir eine weitere Summe in Höhe von 500
Millionen € zur Verfügung haben. Aber die wird eben nur zur Hälfte vom Bund zur
Verfügung gestellt. Die andere Hälfte finanzieren wir, die Länder, zu einem gleichen
Anteil.
Wenn jetzt moniert wird, das Land
hätte mehr zur Verfügung stellen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nämlich über insgesamt 145 Millionen € hinaus, dann kann ich nur sagen: Sie
haben Ihre Chance gerade eben verpasst. Sie hätten dazu einen Änderungsantrag
zum Haushalt stellen können. Ansonsten ist das, so kann ich Ihnen nur sagen,
ganz offensichtlich nur eine leere rhetorische Nummer gewesen.
Ich will Ihnen noch einmal in
Erinnerung rufen, dass wir mit unseren Änderungsanträgen, die ja gottlob nicht
attackiert worden sind – ich finde es sehr ehrenwert, wenn man auch in den
Wettstreit bezogen auf die Höhe der Summen geht –, zum FlüAG zusätzlich 40
Millionen € pro Jahr dynamisierend für die Kommunen zur Verfügung stellen. Die
Ratio des CDU-Antrages hätte ich gern im Fachausschuss mitdiskutiert. Nur
leider lag der noch nicht vor.
Lassen Sie mich auch etwas zu der
Frage der Härtefälle in Krankheitsfällen sagen.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Körfges, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage von Herrn
Kollegen Herrmann.
Hans-Willi Körfges (SPD): Ja.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Ihr Mikrofon ist freigeschaltet.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen
Dank, Herr Körfges, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wollen Sie zur
Kenntnis nehmen, dass wir Haushaltsänderungsanträge gestellt haben, die Sie abgelehnt
haben, und dass Sie die gerade von Ihnen erwähnten Änderungsanträge, wogegen
Sie keinen Widerstand gehört haben, so gestellt haben, dass der gar nicht
möglich war, weil Sie die erst letzte Woche vorgelegt haben?
Hans-Willi Körfges (SPD): Ich
konzediere, dass Sie Änderungsanträge gestellt haben. Ich hatte gerade aber nur
die Fraktion der CDU angesprochen. Insoweit ist die Zwischenfrage sicherlich
berechtigt. Nur die Antwort auf die Frage, wie Sie denn bitte die finanziellen
Aufwendungen, die damit verbunden gewesen wären, refinanzieren wollen, sind Sie
leider auch schuldig geblieben.
Lassen Sie mich zur Übernahme von
Gesundheitskosten in Härtefällen zu sprechen kommen: Ja, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich kann die Kämmerer aus den Kommunen, ich kann die Menschen, die
sich vor Ort einsetzen, durchaus verstehen. Ich will Ihnen nur eines sagen:
Hätten Sie – das geht in Richtung CDU – mit uns gemeinsam den Weg gewählt, auf
Bundesebene das Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt infrage zu stellen, hätte
es für die Kommunen eine viel grundsätzlichere Entlastung geben können.
Insoweit, finde ich, sind wir auf dem richtigen Weg.
Ich möchte jetzt noch ganz kurz zum
Antrag der Piraten kommen, der in verbundener Debatte diskutiert wird. Ich will
darauf hinweisen, dass es hinsichtlich der Menschen, die keine gesicherte Bleiberechtsperspektive
haben, weil sie Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller sind,
tatsächlich Probleme mit ihrem Aufenthaltsrecht bei uns gibt. Ich bin froh
darüber, dass wir seinerzeit zumindest mit dem Vorgriffserlass für einen Teil
dieser Menschen für eine gesicherte Perspektive gesorgt haben.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Ebenso bin ich der Ansicht, dass es
einer besonderen Sensibilität bedarf, wenn es um die Rückführung von Menschen –
unabhängig von der Asylanerkennung – insbesondere in Staaten geht, die nicht
dem Anspruch genügen, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen. Ich
finde, auch insoweit haben wir miteinander ein ernstes Problem zu besprechen.
Ich kann Ihnen aber schon sagen: Mir
ist es allemal lieber, den Sensibilisierungserlass, der sich aus meiner Sicht
für das Kosovo bewährt hat, auf alle Westbalkanstaaten auszudehnen und dann
dafür zu sorgen, dass nicht nur auf den Winter, sondern auf die Abschiebung und
damit verbundene Härten insgesamt Bezug genommen wird.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Hans-Willi Körfges (SPD): Ich komme
zum Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für den besseren
Weg. Insoweit werden wir Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Piraten,
gleich nicht zustimmen. Ich denke aber, wir müssen uns alle gemeinsam auch in
Anerkennung der wichtigen Arbeit, den die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss
für uns alle leisten, an der Stelle positionieren. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion der
CDU spricht Kollege Kuper.
André Kuper (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat sich in den letzten
zwei Jahren jeweils verdoppelt. Er wird auch im kommenden Jahr – das zeigen
alle Prognosen – nicht abreißen. Man rechnet im Jahr 2015 mit weiter steigenden
Flüchtlingszahlen und rund 230.000 Asylanträgen. Für NRW bedeutet dies, dass
wir mit etwa 50.000 Flüchtlingen rechnen müssen, die in unseren Städten und
Gemeinden aufzunehmen und zu integrieren sind.
Angesichts dieser Zahlen hätte die
Landesregierung frühzeitiger reagieren müssen, um notwendige Rahmenbedingungen
vor Ort zu schaffen, damit Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und
Gewalt sind, hier empfangen und nicht nur verwaltet werden.
Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz
haben Sie, sehr geehrter Herr Minister Jäger, zu lange dafür gesorgt, dass die
Kommunen viel zu wenig Geld für diese wichtige Aufgabe bekommen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Kommunen mussten und müssen
weiterhin viele Millionen Euro eigene Mittel aufwenden, um die Flüchtlinge
materiell willkommen zu heißen.
Ihre zweifelhaften Behauptungen
hinsichtlich der Überzahlung einzelner Kommunen lassen viele Kostenpositionen
außen vor, was Sie wissen und was in den NRW-Städten und Gemeinden zu Recht für
massive Verstimmung sorgt.
Es kann nicht richtig sein – so ein
Zitat –, dass Kommunen wie Duisburg, die an allen Ecken und Kanten sparen
müssen, nur knapp 20 % der Kosten erstattet bekommen. Das war ein Zitat von
SPD-Oberbürgermeister Sören Link gegenüber der „WAZ“ am 05.09.2014.
Obwohl also nicht nur wir Sie auf Defizite
der bisherigen Pauschalerstattung und der Organisation aufmerksam gemacht
haben, gab es für Sie viel zu lange keine Notwendigkeit für wirkliche Verbesserungen.
Wir haben Ihnen beispielsweise schon vor einem Jahr den Vorschlag gemacht, die
Kommunen bei Krankheitskosten für Flüchtlinge deutlicher zu unterstützen und
einen Härtefallfonds einzurichten. Jetzt erst gehen Sie darauf ein.
Die Ignoranz zeigte auch dieses
Gesetzgebungsverfahren. Die erste Lesung war vor gut drei Monaten am 11.
September. Damals sollte es, obwohl die Flüchtlingsströme und die finanziellen
Nöte der Kommunen bekannt waren, keine wesentlichen Änderungen, letztlich
keinen strukturellen Euro zusätzlich geben.
Aber seit dem Tag hat sich in der
NRW-Flüchtlingspolitik viel verändert. Es ist viel passiert: die entsetzlichen
Bilder aus Burbach über Missstände in den Landesunterbringungseinrichtungen,
der NRW-Flüchtlingsgipfel und lange angekündigte Maßnahmen des
NRW-Flüchtlingsgipfels.
Sie von den regierungstragenden
Fraktionen haben zu lange die Augen vor den Herausforderungen der
Flüchtlingsströme verschlossen. Es mussten leider erst die Bilder aus Burbach
weltweit für Empörung sorgen, damit Sie bei der Flüchtlingspolitik endlich
aufwachen und anfangen, Ihre Verantwortung zu übernehmen. – Traurig, aber wahr.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ihre Ankündigungen beim
NRW-Oktobergipfel ließen erste gute Schritte erahnen: Aufstockung der
Landesmittel um 40 Millionen € und der Härtefallfonds für
Krankheitskosten. Dann kam die Bund-Länder-Verständigung mit 108
Millionen €, die Sie auf der Basis von Einwohnerzahlen berechnen. Wir
verstehen sie übrigens anders, nämlich so, wie es im Text der Vereinbarung
steht, dass wir am Umsatzsteueranteil beteiligt werden. Dann müssten es
normalerweise 119 Millionen € für NRW sein. Aber die Zeit wird es zeigen.
Die Ernüchterung ist sehr schnell in
den Kommunen angekommen, als es um die Finanzierung, die Hilfen und die
Weiterleitung durch das Land ging. Sie leiten nur den Bundesanteil aus der
Bund-Länder-Vereinbarung weiter. Mit dem Rest finanzieren Sie Ihre im Oktober
versprochenen Maßnahmen.
(Widerspruch von
Manuela Grochowiak-Schmieding [GRÜNE])
Das sind die klebrigen Finger. Das
zeugt davon, dass Sie immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt haben.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren von Rot-Grün,
mit Ihrem Gesetzentwurf sind Sie nicht weit genug gegangen. Wir werden uns bei
der Abstimmung gleichwohl enthalten.
Wir haben Ihnen aber mit einem
Änderungsantrag die Chance einer Verbesserung gegeben. Wir wollen eine
Anpassung der Stichtagsregelung. Mit Ihrer Regelung lassen Sie die Kommunen auf
Vorjahresflüchtlingszahlenbasis letztlich mit Kosten für 10.000 der 38.000
Flüchtlinge im Regen stehen.
Wir wollen einen wirklichen
Hilfsfonds für die Krankheitskosten ab 50.000 €, um damit 50 Gemeinden bei
einem echten Problem zu helfen, und wir wollen die vollständige Weiterleitung
der Bundesmittel.
In Zeiten von Flüchtlingsströmen aus
Syrien, dem Irak und den daraus entstehenden Herausforderungen für die Kommunen
ist dies der falsche Zeitpunkt, sich mit Rechentricks und Wegschauen der Verantwortung
zu entziehen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, die Redezeit.
André Kuper (CDU): Ich komme
zum Ende. – Es ist bald Weihnachten. Geben Sie sich einen Ruck, und sorgen Sie
für ein weiteres Stück Zwischenmenschlichkeit und Gerechtigkeit in der
NRW-Flüchtlingspolitik! – Ich danke Ihnen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zu dem
Punkt, dass Sie alle inzwischen auf ihre Redezeit hingewiesen haben: Zu drei
verschiedenen Sachverhalten in fünf Minuten zu sprechen, ist sehr ambitioniert.
(Beifall von Marc
Olejak [PIRATEN])
Ich versuche das einmal.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, das ist kein Problem des Präsidiums, sondern
eine Vereinbarung der Fraktionen.
Monika Düker (GRÜNE): Ich wollte
es nur erklären, …
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Ich wollte es auch nur erklären.
Monika Düker (GRÜNE): … warum
alle Kollegen in Schwierigkeiten kommen. Das wird bei mir wahrscheinlich gleich
auch der Fall sein. – Aber ich versuche es einmal.
Zum Flüchtlingsaufnahmegesetz, das
heute zur Abstimmung steht: Wir geben 40 Millionen € mehr strukturelle Mittel
an die Kommunen. Das ist eine Steigerung von über 20 %. Wir richten einen Härtefallfonds
für schwerkranke Flüchtlinge ein. Die Kommunen, die insbesondere in den
Grenzregionen sehr viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen,
bekommen diese auf ihre Aufnahmequote angerechnet.
Jetzt sagt die CDU, dass sie das für
nicht genug hält. – Genug kann es da nie geben. Aber, Herr Kuper, ich finde es
schäbig und unredlich – das haben Sie im Innen- und Kommunalausschuss auch
schon vorgetragen –, dass die CDU dort, wo sie Verantwortung trägt, nämlich in
der Bundesregierung, verhindert hat, dass es zu einer strukturellen und vor
allen Dingen dauerhaften Entlastung der Kommunen gekommen ist.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vor allen Dingen haben Sie es
verhindert, dass wir eine bessere Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge vor
Ort haben. Aber dann in der Opposition zu sagen, das Land stehe als
Ausfallbürge für die komplette verfehlte Bundespolitik in der Verantwortung,
nenne ich unredlich. Ich möchte das zurückweisen, denn das ist in dieser
Argumentation nicht zu akzeptieren.
Die Bundesregierung – das ist Fakt –
ist zu keiner strukturellen Unterstützung der Kommunen bereit.
Die Bundesregierung ist auch nicht zu
einer besseren Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Kommunen bereit.
Warum ist dieser Härtefallfonds überhaupt nötig geworden? Weil dieses unsägliche
Asylbewerberleistungsgesetz, das Sie mit Ihrem Beharrungsvermögen aufrechterhalten
wollen,
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Nicht schon wieder!)
Flüchtlingen immer noch eine
menschenwürdige Gesundheitsversorgung versagt. Deswegen haben Sie die
Verantwortung, dass bei den Menschen diese Gesundheitsversorgung nicht ankommt.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Sie haben doch gerade im Bundesrat wieder zugestimmt!)
Beispielsweise werden von den
Sozialämtern Anträge von Kriegsopfern auf eine Prothese abgelehnt, weil das im
Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen ist. Das strukturell zu verändern,
diese Menschen in die normale Gesundheitsversorgung zu bringen und ihnen eine
Gesundheitskarte für eine menschenwürdige Versorgung zu geben, haben Sie verhindert.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Hätten Sie im Bundesrat abgelehnt, hätte es weitere Verhandlungen
geben müssen!)
Deswegen richten wir hier den
Härtefallfonds ein, damit eine Behandlung vor Ort nicht mehr am Geld scheitert.
Deswegen ist das notwendig geworden.
(Beifall von
Bernhard von Grünberg [SPD])
Was diese Menschen brauchen, ist eine
gesetzliche Krankenversicherung, die jeder andere Sozialhilfeempfänger auch
bekommt. Ich finde es schäbig, dass Sie sagen, das Land müsse mehr tun, wenn
Sie auf Bundesebene verhindern, dass das bei den Menschen ankommt.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vor diesem Hintergrund, dass sich das
Land der Verantwortung stellt und 2015 insgesamt 145 Millionen € durch den
Haushaltsentwurf der Landesregierung, der schon Steigerungen vorgesehen hat,
für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, das strukturell verankert und der Großteil
davon an die Kommunen für eine bessere Versorgung der Menschen, die zu uns flüchten,
geht, finde ich, Herr Paul, Ihre Kritik – er ist gerade nicht mehr da – an
diesem Ergebnis maßlos.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Herr Herrmann, alle Oppositionsfraktionen
– auch Ihr Herr Paul als Fraktionsvorsitzender – haben beim Flüchtlingsgipfel
mit am Tisch gesessen.
(Zustimmung von
Frank Herrmann [PIRATEN])
Herr Paul hat sich drei Stunden lang
ohne Forderungen in der Debatte eingebracht.
([Marc Olejak
[PIRATEN]: Was? – Frank Herrmann [PIRATEN]: Doch! Standards wollte er haben!)
Nachher hat er gesagt, er akzeptiere
diese Vereinbarung. Er hat nicht dagegengeredet und im Übrigen keine eigenen
Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Danach zu sagen, er schäme sich …
(Lachen von Marc
Olejak [PIRATEN])
– Er hat in diesem Gespräch
nichts gesagt; ich war doch dabei.
(Nicolaus Kern
[PIRATEN]: Die Anträge von uns stapeln sich schon seit einem Jahr!)
Er sagte nachher: Es gibt jetzt 145
Millionen €, und deshalb schäme ich mich für dieses Land. – Ihre Politik kann
man da wirklich nicht mehr ernst nehmen!
(Beifall von den
GRÜNEN – Nicolaus Kern [PIRATEN]: Das ist eine Unverschämtheit!)
Diese maßlose Kritik weise ich
zurück.
Zu den unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen gibt es in Ihrem Antrag einen Widerspruch, und etwas fehlt in
Ihrem Antrag, Herr Kuper. Der Widerspruch ist, dass Sie die Forderung erheben,
dem Bayern-Antrag im Bundesrat beizutreten, und in einem anderen Punkt fordern,
das Kindeswohl solle im Vordergrund stehen. Es widerspricht sich leider, dem Antrag
Bayerns beizutreten, in dem es nur um eine quotale Verteilung geht
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
und in dem das Wort Kindeswohl
überhaupt nicht vorkommt, und gleichzeitig zu sagen: Für uns hat aber das
Kindeswohl Vorrang. – Beides passt nicht zusammen.
Und in der Kürze der Zeit: Betreffend
die Umsetzung der Kinderrechtskonvention fehlt etwas, nämlich dass nach der
Kinderrechtskonvention für Kinder bis 18 Jahre das Wohl des Kindes im Vordergrund
steht. Nach wie vor fehlt im Asylverfahrensgesetz die Heraufsetzung der
Asylverfahrensfähigkeit von 16 auf 18 Jahre. Im SGB VIII, im Kinderjugendhilfegesetz,
heißt es nämlich: Alle Kinder bis 18 haben Anspruch auf Jugendhilfe. – Diese
Forderung nach Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland fehlt in
Ihrem Antrag.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Monika Düker (GRÜNE): Letzte
Anmerkung zum Abschiebestopp im Winter: Problematisch, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Piraten, finden wir diese Abschiebung in diese Länder nicht
nur im Winter, sondern das ganze Jahr über. Deswegen müssen wir alle landesrechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen. Da spreche ich den Innenminister an, der per Erlass
einiges machen kann. Es gilt, alle landesrechtlichen Möglichkeiten das ganze
Jahr auszuschöpfen, um problematische Abschiebung insbesondere auch in die
Balkanstaaten – dorthin erfolgen sehr viele Abschiebungen – zu verhindern.
Diese Möglichkeit möchte ich bitte für das ganze Jahr haben.
Wir können uns als Fraktion da immer
mehr vorstellen; das ist richtig. In einer Koalition ist das manchmal so. Mein
Ziel ist es hier, Landesrecht auszuschöpfen und das ganze Jahr über und nicht
nur im Winter inhumane Abschiebung zu verhindern. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Gnädige Frau Kollegin, würden Sie bitte einen Moment hierbleiben.
Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Herrmann vor. Bitte schön.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen
Dank. – Frau Kollegin Düker, natürlich war Herr Dr. Paul beim
Flüchtlingsgipfel. Und auch wir tragen das, was da vor Ort besprochen wurde,
mit.
Kritik haben wir an dem dann
folgenden Prozess, daran, wie Sie das Vereinbarte in Anträge bzw. in
Haushaltsanträge und ins Gesetz gegossen haben, angebracht. Wir kritisieren,
dass Sie im Rahmen der Umsetzung, was die soziale Beratung angeht, im
Nachhinein noch andere Posten draufgepfropft haben, und diverse andere Punkte.
Dazu haben wir Änderungsanträge gestellt, die Sie wiederum alle – relativ
kommentarlos – abgelehnt haben.
Wir tragen, wie gesagt, die
grundsätzlichen Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf jeden Fall mit. Es war
dringend notwendig, dass etwas passiert. Das haben wir immer wieder zum
Ausdruck gebracht. Das möchte ich festgehalten haben.
(Beifall von den
PIRATEN)
Monika Düker (GRÜNE): Dazu gibt
es nur zu sagen, Herr Herrmann, dass wir nicht nur die Ergebnisse des
Flüchtlingsgipfels finanziell eins zu eins in den Haushaltsanträgen umgesetzt
haben, sondern wir sind darüber hinausgegangen.
(Minister Ralf
Jäger: Ja!)
Das, was beim Flüchtlingsgipfel
vereinbart wurde, waren in Geld rund 43 Millionen.
Wir haben letztendlich im
Haushaltsgesetz 91 Millionen € nur als Auswirkungen der Vereinbarungen des
Flüchtlingsgipfels zur Verfügung gestellt – plus die 54 Millionen, die wir
direkt vom Bund an die Kommunen weiterleiten. Das macht zusammen 145 Millionen
€.
Meine Kritik richtete sich an Herrn
Paul dahin gehend, dass er sich angesichts dieser nicht nur 1:1-Umsetzung des
Flüchtlingsgipfels, sondern auch der fast Verdoppelung plus Weiterleitung der
Bundesmittel hier hinstellt und sagt, er schäme sich für diese Politik. Das
finde ich einfach unredlich und maßlos. Das wird dieser Politik nicht gerecht.
Man kann Sie dann in Ihrer Kritik auch nicht mehr ernst nehmen. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Dr. Stamp.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn
wir über Flüchtlinge sprechen, möchte ich eine Bemerkung vorwegstellen: Es gibt
in einer globalisierten Welt bei vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ängste
vor Veränderungen. Die Ängste müssen wir ernst nehmen. Sie sind auch nicht alle
rechts. Christian Lindner hat dazu vorhin ausgeführt. Es gibt andere, die auch
vor TTIP Angst haben.
Wir als Demokraten müssen mit
seriöser Politik und einer besseren Vermittlung unserer Politik diese Ängste
abbauen. Wer aber – das muss man, glaube ich, an einer solchen Stelle auch
einmal sagen – wie PRO NRW und Teile der AfD Demonstrationen gegen Flüchtlinge
organisiert, ist widerlich und stellt sich außerhalb unserer demokratischen
Wertegemeinschaft.
(Allgemeiner
Beifall)
An diesem Tag möchte ich hier in
diesem Hause auch sagen: Ich empfehle uns allen als Demokraten, uns nicht mit
Diskussionen auseinanderzudividieren, wer wann wo an welcher Demonstration
teilgenommen hat. Ich freue mich, dass alle hier im Haus vertretenen Parteien
bei uns in Bonn an der Demonstration Seite an Seite gestanden haben.
Wir haben eine humanitäre
Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, und dieser Verantwortung ist diese
Landesregierung bis heute aus unserer Sicht nicht ausreichend nachgekommen.
(Beifall von der
FDP)
Es hat Warnungen gegeben aus dem
eigenen Haus, von Flüchtlingsorganisationen, von der Opposition, und der
Minister hat sich lange Zeit stiefmütterlich um dieses sensible Thema
gekümmert. Sie waren lange Zeit fachlich nicht ausreichend im Stoff, weil Sie
das Thema nicht interessiert hat. Dadurch sind auch Umstände entstanden, die
das, was dann in Burbach und anderswo passiert ist, ermöglicht haben.
Sie tragen nicht die persönliche
Schuld – das hat hier im Hause keiner jemals gesagt –, aber Sie tragen auch
nach Ihrem eigenen persönlichen Politikverständnis dafür die politische
Verantwortung.
Wir haben dann eine Situation erlebt,
wo der Minister unter Druck gekommen und die Ministerpräsidentin ihm
beigesprungen ist und einen Flüchtlingsgipfel veranstaltet hat. Wir als
Opposition sind hingegangen und haben gesagt: Wir verzichten auf Parteipolitik,
und wir sind auch zu Ergebnissen gekommen.
Die Ministerpräsidentin hat uns bei
diesem Gipfel zwei klare Zusagen gemacht:
Erstens. Über die Finanzierung des
Pakets wird es – Zitat – „Ausführliche Beratung mit den Fraktionen“ geben.
Das ist bis heute ausgeblieben. Sie finanzieren die eine Hälfte mit Bundesgeldern
und die andere mit Steuererhöhungen. Das ist der erste Wortbruch vom Flüchtlingsgipfel.
Und an die Ministerpräsidentin
gerichtet muss ich sagen: Die zweite Zusage, die Sie uns gemacht haben, ist die
Fortsetzung des Flüchtlingsgipfels. Da ist bis heute auch nichts passiert,
seien es Finanzgespräche, die versprochen, aber nicht gehalten wurden, seien es
inhaltliche Gespräche, die versprochen, aber nicht gehalten wurden. Das ist der
doppelte Wortbruch der Ministerpräsidentin. So kann man Flüchtlingspolitik in
Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam gestalten.
Wir haben uns überlegt, wie wir
weiterarbeiten können. Wir haben dann festgestellt, dass Sie, Herr Minister,
uns jetzt ein Einladungsschreiben kurz vor Schluss, vor der Winterpause, vor
Verabschiedung des Haushalts reinreichen, in dem steht, …
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie …
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): … wir sollen uns doch einmal mit Ihrem Sekretariat in Verbindung setzen,
um dann über gemeinsame Flüchtlingskonzeptionen zu sprechen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Körfges zulassen?
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Ja, selbstverständlich.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Hans-Willi Körfges (SPD): Vielen Dank,
Herr Kollege Stamp. – Ich will nachfragen bezogen auf das, was Sie hinsichtlich
der Deckung aus dem Haushalt ausgeführt haben. Würden Sie also ein Verhältnis
dergestalt herstellen, dass man nach Ihrer Ansicht den Ergebnissen des
Flüchtlingsgipfels nur dann zustimmen kann, wenn aus dem Haushalt heraus an anderer
Stelle eine originäre Deckung gesucht wird?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Stamp, bitte schön.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Herr Körfges, wir waren auf dem Flüchtlingsgipfel so verblieben, dass
wir genau darüber sprechen wollen, wie wir das gemeinsam hinbekommen. Aber
dieses Gespräch hat es gar nicht gegeben.
(Monika Düker
[GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!)
Hier sind wir einmal als Kulisse
missbraucht worden, um den Minister medial aus der Schusslinie zu nehmen, und
sind dann anschließend in die Fachberatung nicht mehr einbezogen worden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir erleben jetzt, wie mit der
Opposition umgegangen wird. Da kommt kurz vor Schluss ein Schreiben mit
Rechtschreibfehlern, mit Interpunktionsfehlern – das wird uns ein paar Tage vor
der Schlussabstimmung in die Büros hineingereicht –, in dem zu lesen ist, wir
könnten uns mit dem Sekretariat des Ministers in Verbindung setzen. – So kann
man mit uns nicht umgehen. Wenn Sie der Meinung sind, wir seien für Sie Rotz am
Ärmel, dann kränkt mich das nicht persönlich. Aber Flüchtlingspolitik macht man
gemeinsam seriös anders.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Das spricht für Ihre Performance in
den letzten Monaten insgesamt. Christian Lindner hat dazu vorhin das Richtige
gesagt.
Meine Damen und Herren, die Piraten
haben den Antrag zum Abschiebestopp gestellt. Wir sind hier in der Sache
anderer Auffassung. Wir kennen die gut gemeinte Intention. Wir glauben aber,
dass das hier so nicht zielführend ist.
Es ist an dieser Stelle schwer – ich
habe noch 27 Sekunden –, jetzt wirklich alles ausführlich auszuführen. Ich
möchte nur sagen, dass keinem Kind aus diesen Familien geholfen ist, wenn wir
einen Kreislauf haben, der darauf hinausläuft, ein paar Monate in Deutschland
zu überwintern, um dann wieder in das Heimatland zurückzukommen, dort wieder
eine kurze Zeit zu sein, einen Folgeantrag hier zu stellen, wieder auf einen
Abschiebestopp zu hoffen.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Das ist wieder eine Unterstellung!)
Das bringt diesen Kindern keine
Perspektive.
Wir wissen, dass diese Gruppen in
ihren Heimatländern diskriminiert werden. Wir wissen aber auch, dass es für sie
keinen individuellen Asylanspruch gibt. Wir sollten lieber innovativ einmal
über Kontingentlösungen oder Ähnliches sprechen. Wir müssen diesen Kreislauf
für diese Kinder durchbrechen, damit sie vernünftig in die Schule gehen können,
damit sie vernünftig Bildung bekommen, damit sie Perspektiven in ihrem Leben
erhalten. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie noch einen Moment hierbleiben? – Es
liegt eine Kurzintervention der Kollegin Düker vor.
Monika Düker (GRÜNE): Herr
Stamp, was mich gerade erstaunt hat und was hier nicht so stehen lassen möchte,
ist Ihre Behauptung, dass es nach dem Flüchtlingsgipfel keinerlei Angebote mehr
an die Oppositionsfraktionen gegeben hätte, mitzuarbeiten. Im letzten oder
vorletzten Innenausschuss – ich meine, es war der vorletzte Innenausschuss –
wurde ausdrücklich von der Landesregierung noch einmal das Angebot gemacht,
sich im Hinblick auf Flüchtlingsunterbringung und die Frage, wie der Prozess
für die Neukonzeptionierung ist, im Innenministerium zusammenzusetzen und noch
einmal mit allen darüber zu beraten.
Wir jedenfalls haben eine Einladung
bekommen, da standen Sie auch im Kopf drauf. Die integrationspolitischen und
die innenpolitischen Sprecher wurden also danach zu einem solchen Gespräch eingeladen.
Wie können Sie dann hier behaupten,
dass es keine weitere Einbindung der Oppositionsfraktionen in die weiteren
Gespräche gebe? Das ist einfach nicht wahr.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Frau Düker, da haben Sie mir, glaube ich, eben nicht richtig zugehört.
Ich habe doch das Schreiben des Ministers erwähnt, das wir am 11. Dezember kurz
vor knapp im Posteingang hatten. Wissen Sie, wie viele Wochen seit dem
Flüchtlingsgipfel vergangen sind? So kann man nicht gemeinsam arbeiten. Das
geht so nicht.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Wir werden Ihnen trotzdem um der Sache
willen weiterhin die Hand reichen. Aber es ist eine Unverschämtheit. Das werde
ich hier auch als Parlamentarier so sagen dürfen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Stamp. – Für die Fraktion der Piraten
spricht der Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, es passt nicht zusammen, dass wir den großen Showdown rund um die
Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit unserem Antrag für einen Abschiebestopp
während der Wintermonate beraten. Es ist sehr schade, dass anscheinend an
beiden Plenartagen nicht einmal eine halbe Stunde mehr Zeit da war –
(Beifall von den
PIRATEN)
ein bisschen mehr Zeit, um die
Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Situation in angeblich
sicheren Herkunftsstaaten zu beraten. Das wären diese Menschen schon wert
gewesen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Aber hier geht es anscheinend nur um
Augen zu und durch. Der Haushalt ist abgestimmt – mit viel Eigenlob und noch
mehr Selbstverleugnung. Frau Düker, die Zahlenspiele, die Sie eben gebracht haben,
waren schon abenteuerlich. Denn ohne die 108 Millionen € vom Bund für den
Verkauf Ihrer Stimme im Bundesrat hätte es hier für den Haushalt und für die
Unterstützung der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen ganz schlecht
ausgesehen.
(Beifall von den
PIRATEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sind 90 Millionen € nichts?)
Meine Damen und Herren, die mutlose
und kraftlose Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der
Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Daran haben weder
Lampedusa noch Burbach etwas geändert. Es wird also ein „Weiter so“ geben. Das
steht nun fest.
Ich finde es nicht nur bedauerlich,
sondern fatal, dass wir erneut die dringende Reform der Flüchtlingsaufnahme,
nämlich die Neukonzeption, aufschieben. Natürlich sehen wir Ihre Anstrengungen.
Aber einfach nur mehr Geld in ein gescheitertes System zu stecken, ist falsch.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir haben sehr viele gute Vorschläge
unterbreitet, seit Monaten und schon seit Jahren. Für den Haushalt waren sechs
sehr konkrete Lösungen für nachhaltige, humane und praktische Konzepte vorgeschlagen
– alle abgelehnt.
Dennoch geben wir auch heute nicht
auf und schlagen nun erneut Änderungen für das vorliegende
Flüchtlingsaufnahmegesetz vor. Kommunen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen,
betreuen und versorgen, sollen belohnt werden und Fördermittel erhalten. Ihr
Gesetzentwurf garantiert bisher nicht, dass das versprochene Geld die Situation
für die Flüchtlinge wirklich verbessert. Dafür bräuchte es verbindliche
Mindeststandards, wie sie zum Beispiel der Flüchtlingsrat erarbeitet hat.
Sie überlassen es aber weiterhin den
396 Kommunen, ob Flüchtlinge angemessen versorgt bzw. untergebracht werden. Das
kann gut gehen, wie in Lünen, Leverkusen und Mülheim. Es gibt aber gerade im
ländlichen Raum viele Kommunen, da schlafen Flüchtlinge auf dreckigen
Matratzen, und über dem Schimmel wächst schon Moos. Solche Geschichten hört
man, wenn man einmal mit den ehrenamtlichen Helfern vor Ort spricht. Dieses
Glücksspiel bei der Unterbringung muss endlich aufhören!
(Beifall von den
PIRATEN)
Ein weiterer Punkt: Von sozialer
Betreuung fehlt in ländlichen Gegenden oft jegliche Spur, auch weil die im
Gesetz festgeschriebenen 4,5 % der Mittel nicht einmal für die Einrichtung
eines Minijobs reichen. Wir wollen deshalb die Prozentzahl im Gesetz verdoppelt
sehen. Dann können, nein dann müssen auch kleinere Kommunen sich um soziale
Betreuung bemühen.
Meine Damen und Herren, liebe Frau
Düker, lieber Herr Körfges, wir müssen endlich den Weg gehen und Standards für
die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im ganzen Land setzen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Ich mag das Wort „Konnexität“
wirklich nicht mehr hören; es ist gleichbedeutend mit „Verantwortungslosigkeit“.
Andere Bundesländer sind längst den Weg der gesetzlichen Festschreibung von
Mindeststandards gegangen. Und Fördertöpfe unterliegen keinem Konnexitätsgebot.
Sie haben einfach keinen Mut und keine Kraft!
(Beifall von den
PIRATEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie
mich noch zu unserem Antrag für einen Winterabschiebestopp kommen. Wir sind
sehr gespannt darauf, wie Sie die Abschiebung in Kälte, Hunger und Verfolgung
in diesem Winter rechtfertigen. Wieder machen es Ihnen andere Bundesländer vor
und zeigen, wie grüne Flüchtlingspolitik aussehen kann.
Ein Erlass aus
NRW wäre ein Signal gegen die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen à la PEGIDA.
Wenn wir hier im Landtag einen Abschiebestopp über den Winter auch für Roma
beschließen würden, würden wir damit auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit
gegenüber dieser Volksgruppe setzen und den Vorurteilen über angeblichen
Asylmissbrauch entgegentreten.
Die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes hat unlängst wieder an uns, an die Politik, appelliert, mehr gegen
Antiziganismus und Antiromanismus zu tun. Dringender Handlungsbedarf wurde
angemahnt. Dass Roma in den Herkunftsstaaten nicht wirklich sicher sind, das wissen
auch Sie, Frau Düker; Sie haben es eben auch angedeutet. Das Verwaltungsgericht
Münster hat daran ebenfalls starke Zweifel.
Stimmen Sie deshalb für den
Wintererlass, wie Thüringen und Schleswig-Holstein das bereits getan haben, und
sorgen Sie für Sicherheit und Menschenwürde für Flüchtlinge im Winter! – Vielen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Lieber Kollege Stamp, jeder muss selbst schauen, welche Worte
er wählt. Das ist oft eine Temperaments- und Stilfrage; ich weiß, wovon ich
rede. Lieber Kollege, ob „doppelter Wortbruch“ und „Rotz am Ärmel“ die
richtigen Worte in diesem Zusammenhang sind, das müssen Sie selbst beurteilen.
(Lutz Lienenkämper
[CDU]: Das sind Ihnen doch auch keine Fremdworte!)
Aber ich lege Wert auf folgende
Feststellung, Herr Stamp: Wir haben die Unterbringungssituation, wie sie sich
aktuell darstellt und wie sie sich konzeptionell weiterentwickeln soll, in
jeder Innenausschusssitzung der letzten Monate ausführlich dargestellt. Sie
haben dazu ausführliche Berichte bekommen.
Wir haben anerkannt, dass Sie
persönlich gesagt haben, Sie wollten sich auch konzeptionell einbringen.
Deshalb habe ich Ihnen – und nicht nur Ihnen, sondern allen Fraktionen des
Hauses – zwei Termine vorgeschlagen.
(Zuruf von den
PIRATEN)
Es ist dem Respekt davor geschuldet,
dass auch Abgeordnete volle Terminkalender haben, Herr Stamp, und es daher nur
redlich ist, nicht nur einen Termin vorzugeben, sondern Ihnen und auch allen
anderen Kollegen des Hauses die Chance zu geben, in einem ordentlichen
Terminabstimmungsverfahren zu Einigkeit und Konsens zu kommen.
(Zuruf von den
PIRATEN: Nur SPD und Grüne!)
Da bitte ich Sie, das nicht verdreht
darzustellen.
(Zuruf von der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Aufnahme, Versorgung, Betreuung von Schutzbedürftigen – das wird
die Kernaufgabe der kommenden Jahre sein. Jeder, der Nachrichten sieht, weiß,
was in der Welt geschieht, was auf Europa, auf Deutschland und auf
Nordrhein-Westfalen zukommt. Deshalb ist es aller Anstrengungen wert, dieser
Aufgabe auch mit strukturellen Verbesserungen nachzukommen.
Diese Anstrengungen, Herr Dr. Stamp,
können Sie an einer Zahl messen. Diese Zahl lautet: 145 Millionen €. Das
ist übrigens keine Gesamtsumme, Herr Herrmann, sondern die Summe, die das Land
Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2015 zusätzlich zu den bereits veranschlagten
Mitteln für die Flüchtlingsarbeit in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt
und die im Übrigen in weiten Teilen den Kommunen zugutekommt.
(Zuruf von den
PIRATEN: Hören Sie doch auf mit diesem Zahlenspiel!)
In dieser Summe, Herr Herrmann, sind
übrigens auch die 54 Millionen € enthalten, die der Bund dem Land
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt.
(Zuruf von den
PIRATEN: Ja, aber die doppelte Anzahl von Flüchtlingen!)
Ich will da Herrn Kuper vor einer
Legendenbildung schützen. Um es noch einmal deutlich zu sagen, Herr Kuper: Die
Gesamtsumme des Bundes beträgt 108 Millionen €; die Hälfte davon ist
jedoch ein lupenreines Darlehen, das wir als Land zurückzahlen müssen.
Die andere Hälfte – das wiederhole
ich gerne an dieser Stelle noch mal – gibt das Land den Kommunen eins zu eins
weiter; mehr noch: Es packt noch 91 Millionen € zusätzlich obendrauf; das
ist insbesondere ein Ergebnis aus dem Flüchtlingsgipfel. Darin sind alleine 40
Millionen € enthalten, womit die Pauschale im FlüAG erhöht und sie damit
dynamisch wachsen wird, wenn sich die Zuwanderungssituation nach
Nordrhein-Westfalen und nach Deutschland ähnlich gestalten wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Die Landesregierung entlastet ihre
Kommunen spürbar; denn wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam stemmen.
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, und zwar anders als der Bund – um es
deutlich zu sagen –, der seine Unterstützung lediglich für die Jahre 2015 und
2016 zugesagt hat.
Diese strukturelle Entlastung
spiegelt sich auch in diesem Flüchtlingsaufnahmegesetz wider. Wir erfüllen
dabei übrigens auch den großen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, einen
Härtefallfonds für Krankheitskosten einzurichten. Dabei haben wir die Grenze
von 70.000 € gewählt; alles oberhalb davon übernehmen wir. Wir werden
diesen Fonds evaluieren und schauen, ob das Geld reicht, ob der Fonds ausgeschöpft
wird. Dann werden wir möglicherweise zu Anpassungen kommen.
Aber, um es noch einmal deutlich zu
sagen, denn das gehört auch zur Wahrheit: Wäre das Asylbewerberleistungsgesetz
weggefallen, so wie wir es gemeinsam gefordert haben – dass es nicht dazu kam,
lag an der Blockadehaltung der CDU –, dann bräuchten wir derartige Härtefonds
überhaupt nicht; wir bräuchten hier noch nicht einmal darüber zu diskutieren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, insgesamt ist
das FlüAG ein Gesetz, das unseren Kommunen deutlich mehr Spielraum bietet, um
menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu gewährleisten. Trotzdem heißt das
nicht, um es deutlich zu sagen, dass sich der Bund auf alle Zeit von den
Pflichten entlasten darf. Flüchtlingsaufnahme wird die Aufgabe des kommenden
Jahrzehnts sein. Es kann nicht sein, dass Länder und Gemeinden das alleine
stemmen müssen. Der Bund steht in der gesamtstaatlichen Verantwortung, seinen
Teil aus dem eigenen Haushalt dynamisch beizutragen, um diese Herausforderung
auf alle Schultern zu verteilen.
Lieber Herr Herrmann, ich will ganz
kurz auf Ihre Forderung nach einem Wintererlass – es ist immer nur wenig Zeit –
eingehen. Ich halte sehr viel davon, redlich miteinander zu sprechen: Was nutzt
ein vorübergehender Wintererlass?
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Schützt vor Kälte!)
Da es eine Aufgabenerfüllung nach
Weisung des Bundes durch die Kommunen ist – Herr Herrmann, das wissen Sie –,
können wir einen solchen Erlass nur einmalig, vorübergehend und zeitlich
befristet aussprechen.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Kann man!)
Danach ist ein solcher Erlass nie
wieder möglich. Das wissen Sie, Herr Hermann. Deshalb haben wir uns in
Nordrhein?Westfalen für den richtigeren Weg entschieden.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Warum machen das andere Bundesländer? Dann müssen wir die Gesetze
ändern!)
Wir geben den kommunalen
Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich vor, dass, wenn eine
solche Rückkehr erforderlich ist, im Einzelfall die familiären, sozialen und
gesundheitlichen Umstände zu prüfen sind – und zwar immer, nicht nur im Winter,
sondern das ganze Jahr über, Herr Herrmann.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Wie häufig wird das gemacht?)
– Sie, Herr Herrmann, haben uns
letztes Jahr persönlich dafür gelobt, dass wir über die Erlasslage in
Nordrhein-Westfalen das gesetzlich ausschöpfen, was gerade bei Rückführungen im
Rahmen von Landeskompetenz möglich ist. Das tun wir weiterhin konsequent.
(Frank Herrmann
[PIRATEN]: Wir werden nachfragen, wie häufig das genutzt wird!)
Deshalb, Herr Herrmann, kündige ich
jetzt an, dass dieser Sensibilisierungserlass, der im letzten Jahr für den
Kosovo galt, auf ganz Südosteuropa – dort, wo es entsprechende Zuwanderungszahlen
gibt – angewandt wird. Dieser Weg ist richtiger, als nur Symbolpolitik zu
betreiben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Wir sind daher am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens
über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7620. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7620 mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Piraten bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7626. Wer dem seine
Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der
Fraktion der CDU Drucksache 16/7626 mit den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion der Piraten gegen die Stimmen der CDU bei
Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6689. Der Innenausschuss empfiehlt in
Drucksache 16/7552, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6689 in der Fassung seiner
Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung Drucksache 16/7552. Wer dem seine Zustimmung geben kann,
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7552 mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU, der FDP
und der Fraktion der Piraten angenommen.
Wir kommen viertens zur Abstimmung
über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7542. Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/7542 an den Ausschuss
für Kommunalpolitik – federführend – sowie den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden
Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer
enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung mit den Stimmen aller
Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur fünften und letzten
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7543. Die
antragstellende Fraktion der Piraten hat direkte Abstimmung beantragt. Wir
kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/7543. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der
Piraten Drucksache 16/7543 mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP bei Zustimmung der Piraten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
3 Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (11. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7544
erste
Lesung
Ich erteile für die
SPD-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer das Wort.
Norbert Römer (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum ersten Mal über den
Entwurf eines Schulrechtsänderungsgesetzes, das sich mit der Zukunft der
Bekenntnisschulen befasst. Das ist ein Gesetzentwurf, der mit wenigen
Regelungen auskommt, aber damit Grundlagen schaffen wird, die Eltern, Kindern
sowie Lehrerinnen und Lehrern neue Perspektiven und Chancen eröffnen.
Wir haben im Vorfeld vor der
Einbringung des Gesetzentwurfs sehr viele Gespräche mit den Vertreterinnen und
Vertretern sowohl der katholischen als auch der evangelischen Kirche geführt.
Wir haben – ich war selbst mit dabei – über den notwendigen Veränderungsbedarf
offen und intensiv gesprochen, weil wir eine einvernehmliche Regelung, eine einvernehmliche
Vorgehensweise erreichen wollten.
Das ist gelungen.
Wir haben vor allem darüber
diskutiert, was das Beste für unsere Kinder und deren schulische Bildung, auch
in Bekenntnisschulen, sein kann. Die Gespräche, meine Damen und Herren, waren davon
geprägt, eine für Kinder und Eltern bestmögliche Lösung zu finden, die auch der
besonderen staatskirchenrechtlichen Stellung der evangelischen und katholischen
Kirchen Rechnung trägt. Weil wir einen Konsens erzielen konnten, haben wir
jetzt den Gesetzentwurf eingebracht.
In diesem Zusammenhang bedanke ich
mich ganz ausdrücklich bei den Vertreterinnen und Vertretern der katholischen
wie der evangelischen Kirche. Denn für uns war völlig klar: In diesem sensiblen
Bereich macht eine Gesetzesänderung nur dann Sinn, wenn sie im großen Konsens
mit den beiden Kirchen zustande kommt. Das ist gelungen, meine Damen und
Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
36,8 % der Kinder gehören dem
katholischen Glauben an, 24,6 % dem evangelischen und immer mehr keinem
christlichen Bekenntnis. In der Grundschule sind es aktuell 17 % der Schülerinnen
und Schüler. Das ist die drittgrößte Gruppe knapp vor den Kindern mit
islamischem Glauben mit 16,2 %. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit
2.891 Grundschulen, davon sind 876 katholische Bekenntnisschulen, hingegen nur
73 evangelische Bekenntnisschulen, und 1.942 sind Gemeinschaftsschulen.
Bei den Hauptschulen sieht die
Relation deutlich anders aus. Von den 486 Gemeinschaftsschulen sind nur 41
katholische Hauptschulen. In 81 Kommunen, meine Damen und Herren, gibt es nur Bekenntnisgrundschulen.
Mit dem
11. Schulrechtsänderungsgesetz soll nun die Umwandlung von
Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen ohne konfessionelle Bindung
erleichtert werden. Mit der deutlichen Absenkung des derzeit geltenden Quorums
von zwei Dritteln der Elternschaft auf eine qualifizierte einfache Mehrheit
wird dieser Umwandlungsprozess vor Ort erheblich erleichtert. Und zur Sicherung
der Unterrichtsversorgung müssen die stellvertretende Schulleitung, Lehrerinnen
und Lehrer nicht mehr dem Bekenntnis des kirchlichen Schulträgers angehören.
Neu und wichtig für uns ist auch,
dass der Schulträger das Initiativrecht erhält, einen Elternentscheid im Rahmen
der Schulentwicklungsplanung anzustoßen. Dies ist aus unserer Sicht
insbesondere dort geboten, wo es bisher nur Bekenntnisschulen vor Ort gibt und
damit keine Wahlmöglichkeit besteht, eine weltanschauungsungebundene Schule
besuchen zu können.
Ja, Sie merken, meine Damen und
Herren, mit diesem Gesetzentwurf greifen wir tiefgreifende Veränderungen in
unserer Gesellschaft auf. Meine herzliche Bitte vor allem an die
Oppositionsfraktionen: Ich würde mich sehr freuen, wenn sich auch die anderen
Fraktionen im Landtag unserem Gesetzentwurf anschließen würden. Denn so könnte
der Landtag gemeinsam in großer Geschlossenheit den Landeskirchen die
Anerkennung und den Respekt für eine wichtige schulpolitische Reform
aussprechen, die ohne deren Mitwirkung überhaupt nicht möglich wäre. – Vielen
Dank für Ihr Zuhören.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen spricht Frau Kollegin Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Kollege Römer hat gerade schon die Details des Gesetzentwurfs
erläutert, die uns auch sehr wichtig sind.
Ich will gerne die Gelegenheit
ergreifen und zu Beginn die Evangelische Landeskirche, die sich bei dem
Bekanntwerden in der Öffentlichkeit, dass wir diesen Gesetzentwurf einbringen,
geäußert hat, zitieren:
Zuwanderungsbewegungen und die
verstärkte Mobilität haben die konfessionelle und religiöse Zusammensetzung der
Bevölkerung in Deutschland nachhaltig verändert. Das führt insbesondere in Regionen,
wo es kein in zumutbarer Entfernung erreichbares Angebot von
Gemeinschaftsgrundschulen gibt, zu einem verstärkten Klärungsbedarf hinsichtlich
des existierenden Grundschulangebots vor Ort.
Ja, es ist so, die Kirchen sehen
selbst Veränderungsbedarf.
Deswegen bedanke ich mich
ausdrücklich bei unseren Gesprächspartnern. Wir haben als regierungstragende
Fraktionen seit anderthalb Jahren einen intensiven Dialogprozess und haben auch
respektiert, dass die Kirchen in diesem Prozess ihre Zeit gebraucht haben, um
sich landesweit mit den Fragen auseinanderzusetzen. Es ist ein sehr deutliches
Votum: Wir gehen mit. Wir wollen den Veränderungen Rechnung tragen. Gleichwohl
gibt es bei uns im Land noch sehr viele konfessionell gebundene Familien, und
deswegen wollen wir in den Bekenntnisschulen dafür sorgen, dass dort nicht nur „Bekenntnisschule“
draufsteht, sondern auch ein entsprechendes Profil vorhanden ist.
Gleichzeitig sehen sie natürlich auch
die allgemeinen Probleme zum Beispiel in der Lehrer- und Lehrerinnenversorgung,
das heißt: Unterricht und Qualität müssen gewährleistet sein. Daher auch die
eben schon angesprochene Öffnung.
Mir ist es sehr wichtig, dass es in
diesem Prozess gelungen ist, keine antikirchlichen, antireligiösen Reflexe in
dem öffentlichen Diskurs heraufzubeschwören, sondern dass wir gemeinsam Verantwortung
dafür übernehmen wollen, dass Kinder gemeinsam gut beschult werden können. Ich
bin auch den Kirchen dankbar, dass sie geäußert haben, es soll keine
Monokulturen in Gemeinden geben. Wenn darauf hingewiesen worden ist, in wie
vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen es im Augenblick nur
Bekenntnisgrundschulen gibt, dann sind auch da der Veränderungswille und die
Veränderungsbereitschaft deutlich geworden.
Ich habe auch sehr dankbar zur
Kenntnis genommen, was bezüglich der großen Problemlagen, die sich ergeben
haben, gesagt worden ist. Ich will auf den sehr bedauerlichen Fall in Paderborn
aufmerksam machen, der dann auch vor die Gerichte getragen worden ist, und
darauf hinweisen, dass es zu solchen Situationen nicht kommen darf: dass Kinder,
die in unmittelbarer Nähe wohnen, abgewiesen werden und dann ein Kind die
Schule wieder verlassen muss und sich nicht angenommen fühlt. Das war nicht im
Sinne der Kirchen; sie haben diesen Vorfall außerordentlich bedauert. Wir haben
gemeinsam darüber gesprochen.
Es war auch die Initiative der
Verantwortlichen, mit dem Haus zusammen zur Klärung der Aufnahmekriterien an
Schulen schon im letzten Herbst zu reagieren und auch an ganz besonderen
Schnittstellen noch einmal deutlich zu machen, dass zum Beispiel kein Kind zum Schulgottesdienst
verpflichtet werden kann. Das ist sehr wichtig und hat auch zur Klarstellung
beigetragen und nimmt viel an Konfliktpotenzial heraus.
Diejenigen, die der Auffassung sind –
und Herr Marsching hat sich ja schon dazu geäußert –, Bekenntnisschulen gehören
nicht mehr in die Landschaft, sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie einen Verfassungsrang
haben und dass wir hier gemeinsam über diese Frage beraten. Eine verfassungsändernde
Mehrheit dafür gibt es nicht.
Ich finde es aber auch richtig und gut,
jetzt auf der schulgesetzlichen Ebene gemeinsam Wege zu gehen und es eben nicht
zur Konfrontation kommen zu lassen. Ich hoffe, Herr Marsching, dass Ihr Beitrag
gleich nicht zur Konfrontation beitragen wird, sondern dass Sie diesen Weg vor
Ort eher konstruktiv mitgehen werden; denn die Eltern sollen gestärkt werden.
Der Elternwille ist ein hohes Gut in Nordrhein-Westfalen. Die Initialzündung
besteht genau darin, dass Schulträger jetzt gemeinsam mit Eltern ihre Standorte
neu ordnen können und die Schulträger auch das entsprechende Recht haben.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die CDU-Fraktion
spricht Frau Kollegin Birkhahn.
Astrid Birkhahn (CDU): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Änderungen
des Schulgesetzes sind bisweilen bürokratische Akte, bisweilen brauchen sie
eine längere Vorbereitung. Manchmal brauchen sie auch eine jahrelange
Reifezeit. Für Frau Beer ist heute ein ganz besonderer Tag, weil diese
Schulgesetzänderung sie schon lange umtreibt. Ich habe Ihren Ausführungen
gerade mit Interesse entnommen, dass sich seit 2010 doch einiges verändert hat.
Ich kann Sie dazu aus dem Parlamentsprotokoll einer Anhörung zitieren. Sie
haben damals deutlich gesagt:
Die Bekenntnisschulen riskieren
zukünftig ihren Status, denn sie tragen zur gesellschaftlichen Spaltung bei,
und es kann nicht sein, dass gesellschaftliche Spaltung gefördert wird.
Von daher ist für mich die Frage:
Welche Motivation war denn jetzt leitend? Heute kam die „Konsensfrau Beer“ sehr
deutlich zum Tragen. Man kann sich natürlich aber auch überlegen: Ist es
manchmal auch der ideologische Tunnelblick? Ist es die Verpflichtung, auf
Veränderungen zu reagieren? Oder ist es bisweilen auch eine starke
Emotionalisierung der Diskussion?
Das Argument der Segregation durch
Bekenntnisschulen habe ich eigentlich sehr schwer verstanden; denn ich kann mir
anschauen, dass es an katholischen Bekenntnisschulen 20 % bekenntnislose
bzw. muslimische Schülerinnen und Schüler gibt. An evangelischen sind es gar
27 %. Ich denke, dieses Argument kann man nicht wirklich ernsthaft anführen.
Wenn wir als Opposition auf solch ein
Schulrechtsänderungsgesetz schauen, ist für uns immer wichtig, zu fragen: In
welcher Weise wird denn hier der Verfassung Genüge getan? Und wie kann man letztlich
kontrollieren, ob tatsächlich die in der Verfassung verankerte starke Stellung
der Bekenntnisschulen erhalten bleibt? Ganz entscheidend ist auch die Frage:
Wie steht es um das Wahlrecht der Eltern? Denn das ist ein ganz hohes Gut, um
das wir uns hier alle sehr intensiv gemeinsam bemühen. – Das alles geschieht
unter der Bedingung, dass sich die Zeiten – und sicherlich auch die Menschen –
ändern. Das ist ein Allgemeinplatz, aber das war in den vier Jahren nun
wirklich zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn wir davon ausgehen, dass das
Elternwahlrecht möglich sein muss, kann man nur sagen, dass die Entscheidung
zur Umwandlung bzw. zur Erleichterung der Umwandlung ein richtiger Weg ist und
dass das etwas ist, was dringend notwendig war. Sie haben die Paderborner
Situation angesprochen. Es gab Situationen, wo wir eine monochrome Schullandschaft
hatten. Dazu ist zu sagen: Wenn Elternwahlrecht sein muss, dann müssen wir es
auch herstellen. Von daher ist das, denke ich, der richtige Punkt.
Ich bin froh, dass Sie in hartem
Ringen – es war ein weiter Weg; das muss man auch zugestehen, wenn man das,
zumindest aus der Ferne, gemeinsam verfolgt hat – mit den Kirchen einen Weg
gefunden haben, das Quorum entsprechend zu senken. Das geschieht nicht so, wie
man es ursprünglich gehofft hatte, aber so, dass man jetzt doch sagt: Wir können
die Regelung in Bezug auf die qualifizierte Mehrheit jetzt alle tragen. Ich
denke, das ist etwas Positives.
Ich frage aber – das möchte ich gerne
auch noch im Ausschuss diskutieren –: War es denn sinnvoll, das Quorum zur
Einleitung eines Verfahrens um 50 % abzusenken? Tut es not, dass man im
Grunde die Hürden da sehr niedrig setzt? Andererseits haben Sie hervorgehoben,
dass es gut ist, wenn die Kommunen eine Initiative zur Umwandlung der Schullandschaft
ergreifen können. Die Begründungen in Bezug auf regionale Schulplanung und
demografischen Wandel sind richtig. Wir bringen hier aber in den
Umwandlungsprozess einen neuen bürokratischen Akteur hinein. Da stellt sich uns
– das würden wir auch juristisch gerne noch einmal überprüfen lassen – auch die
Frage: Wird dadurch nicht das Elternwahlrecht bzw. das Mitbestimmungsrecht der
Eltern zurückgeführt, in die zweite Reihe gesetzt? Wir müssen noch einmal genau
abwägen, ob es denn so klug war, diese Position einzubeziehen.
Wenn wir sagen, dass Elternwahlrecht
möglich sein muss, muss letztlich auch sichergestellt sein, dass die letzte
Bekenntnisschule vor Ort erhalten bleibt; denn sonst ist das Elternwahlrecht
wieder nur eine Farce. Das sind Punkte, die man in der ganzen Facettenbreite
bedenken muss.
(Beifall von der
CDU)
Wir haben gerade auch wieder das
Argument gehört, dass die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften zurückgeht.
Das ist eine Beobachtung anhand von Zahlen. Wir wissen aber nichts über Hintergründe
und über Motivationen. Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass der Wunsch
nach christlicher Sozialisation der Kinder ungebrochen ist. Viele Eltern
wünschen gerade eine werteorientierte Erziehung für ihre Kinder, die sie selber
aufgrund ihrer Sozialisation oder auch fehlender Erfahrungen in dem Bereich
nicht anbieten können. Deswegen sollten wir im Ausschuss noch einmal ganz
deutlich beleuchten, was denn eigentlich die entscheidenden Punkte sind. Ich
bin sehr froh, dass es sich erübrigt hat, über eine Quote zu sprechen.
Ich komme zu einem letzten Argument,
das auch Sie, Frau Beer, gerade schon angeführt hatten. Dabei geht es um die
Begleitmusik zu dieser Schulrechtsänderung. Da wird sehr deutlich gesagt, Bekenntnisschulen
seien nicht mehr zeitgemäß. Da fragt man sich doch wirklich: Wer hat denn die
Deutungshoheit über den Begriff „zeitgemäß“?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin.
Astrid Birkhahn (CDU): Ich komme
zum Schluss, Herr Präsident.
Ist es nicht fragwürdig, wenn man auf
der einen Seite von dem Leitbild einer bunten, vielfältigen und pluralen
Gesellschaft spricht, während wir dem andererseits eine monochrome Schul- und
Bildungslandschaft entgegensetzen? Da muss man, denke ich, ganz deutlich Farbe
bekennen und sagen: Wir brauchen Vielfalt, die Möglichkeit zur Differenzierung
und das Elternwahlrecht. Das bedeutet für uns auch ein Ja zur Erleichterung der
Ersatzschulgründungen, wie sie von den Kirchen gefordert wird.
Ich freue mich auf die notwendige
Diskussion im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Birkhahn. – Für die FDP-Fraktion
spricht Frau Kollegin Gebauer.
Yvonne Gebauer (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Alle
Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher.“ Das stammt nicht
von mir, sondern von Voltaire. – Wie klug dieser Gesetzentwurf, über den wir
hier und heute sprechen, am Ende ist, wird sich anhand dessen erweisen, was er
im Lande bewegt bzw. was durch ihn im Laufe der Zeit realisiert wird.
Öffentliche Bekenntnisschulen haben
in einem vielfältigen Bildungssystem eine Existenzberechtigung, und diese
Berechtigung folgt nicht allein aus der Landesverfassung. Sie folgt aus den
Wünschen der Eltern, ihre Kinder entsprechend bekenntnisorientiert unterrichten
und erziehen zu lassen. Meine Damen und Herren, diese Wünsche gilt es auch tatsächlich
zu respektieren.
Ebenso wie das Recht auf die
Möglichkeit einer konfessionellen Erziehung gilt das Recht, Kinder konfessionslos
aufwachsen zu lassen. Die religiöse Landschaft ist pluraler geworden. Wir
erleben aber auch eine deutlich gestiegene Zahl von Menschen ohne eine
konfessionelle Bindung. Diese Lebenswirklichkeit muss sich natürlich auch in
der Schullandschaft entsprechend widerspiegeln.
Meine Damen und Herren, Frau Birkhahn
hat schon einiges vorweggenommen. Dennoch möchte ich eines noch einmal
ansprechen: Vieles spricht dafür, dass es Personen, Gruppierungen und
Fraktionen in diesem Hause gibt, die nicht unbedingt wahre Freunde von
Bekenntnisschulen sind und die dieses Zeugnis auch gerne in Form einer
Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht hätten.
Ich sage Ihnen hier und heute ganz
deutlich: Eine Verfassungsänderung in Bezug auf die Bekenntnisschulen wird es
mit der FDP nicht geben.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Zurück zum Gesetzentwurf: Als FDP
nehmen wir zur Kenntnis, dass das Quorum zur Befragung der Eltern vereinfacht
wird. Wir werden schauen, wohin dies am Ende der Reise führt.
Wir befürworten, dass es weiterhin
eine Mehrheit geben muss, die zustimmt, dass eine Schule von einer
Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden kann. In diesem
Zusammenhang möchte ich aber zum Ausdruck bringen, dass das Ganze natürlich
auch umgekehrt gilt. Das ist bis jetzt noch nicht gesagt worden. Wir halten das
für einen guten demokratischen Brauch.
(Beifall von der FDP)
Als FDP-Fraktion begrüßen wir es
ausdrücklich, dass als Ausnahme zukünftig bekenntnisfremde Lehrkräfte an
Bekenntnisschulen unterrichten können. Denn es sollte nicht so sein, dass
bekenntnisfremde Lehrer zwar Vertretungsunterricht erteilen, aber keine Chance
auf eine langfristige Beschäftigung haben. Wem nützt es, wenn Werte vermittelt
werden sollen, an der entscheidenden Stelle aber kein Unterricht stattfindet?
Die Tatsache, dass die Kirchen mit
diesen Änderungen einverstanden sind, zeigt, dass sie das richtige Maß zwischen
ihrem eigenen Anspruch, der Beachtung des Elternwillens und den Herausforderungen
einer sich stetig ändernden Gesellschaft finden. So weit zum Inhalt des
Gesetzentwurfs.
Ich weiß, dass Weihnachten vor der
Tür steht, meine Damen und Herren. Gleichwohl kann ich nicht nur Geschenke
verteilen, sondern möchte mich in diesem Zusammenhang auch noch einmal zu dem Umgang
in Bezug auf diesen Gesetzentwurf mit den Oppositionsfraktionen äußern.
Frau Beer, wir haben bereits am Rande
der Plenardebatte zum Antrag der FDP zum Werteunterricht kurz darüber
gesprochen. Ich kann mich erinnern, dass das Verfahren wie folgt abgelaufen
ist: Wir haben uns als Obleute zusammengesetzt und sind uns über die
Schwierigkeit bewusst geworden, die diese Veränderung in Bezug auf die
Bekenntnisschulen mit sich bringt. Daraufhin haben wir vereinbart, dass es von
Ihrer Seite bzw. vonseiten der regierungstragenden Fraktionen eine Vorlage
geben wird, die wir als Oppositionsfraktionen mit in die Fraktionen nehmen, um
uns zu überlegen, was wir mittragen können und wo unsere Meinungen auseinander
gehen.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Sie haben bereits in der
Plenardebatte gesagt, Sie fänden es schade, dass meine Fraktion bzw. dass ich
mich an der Diskussion um die Frage der Bekenntnisschulen bisher nicht
beteiligt hätte und die Einladung nicht in der Art und Weise angenommen hätte,
wie sie ausgesprochen worden sei.
Frau Beer, wir haben jetzt den 17.
Dezember. Wir haben diesen Gesetzentwurf am 10. Dezember von Ihnen zugeschickt
bekommen.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Da wir im regelmäßigen Austausch mit
den Kirchen standen, haben wir von diesen erfahren, dass es diverse Gespräche
gegeben hat. Zu diesen Gesprächen sind wir nie eingeladen worden.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Ein Gespräch, das stattfinden sollte,
ist aufgrund des Sturms abgesagt worden. Ja, das war höhere Gewalt. Danach ist
aber nie wieder etwas Ähnliches erfolgt.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich:
Unter einer wünschenswerten Beteiligung mit allen anderen Fraktionen zu der
Frage, wie es vorangehen soll, verstehen wir etwas anders. Eine Einladung sieht
für unsere Fraktion komplett anders aus.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe,
dass wir jetzt im Rahmen der Anhörung und der Gespräche im Schulausschuss
tatsächlich miteinander in einen Dialog einsteigen werden und für die Bekenntnisschulen
bzw. die Eltern, die sich für ihre Kinder eine Bekenntnisschule wünschen, zu
einer guten Lösung hier im Lande Nordrhein-Westfalen kommen werden. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. – Für die Piraten spricht Herr Kollege
Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Sehr geehrte
Frau Beer, Sie haben sich gewünscht, dass ich das Konfliktpotenzial meiner Rede
absenke. Den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun. Wir befinden uns aber
erst in der ersten Lesung. Da darf man noch ein bisschen frisch, fromm,
fröhlich, frei von der Leber reden, und das möchte ich jetzt auch tun.
Ich erzähle zunächst einmal etwas zum
Hintergrund und zu der historischen Einordnung dessen, was wir heute hier
diskutieren. Die Landesverfassung und das Schulgesetz kennen bei den
öffentlichen Grundschulen drei Arten, nämlich die Gemeinschaftsschule, die
Bekenntnisschule und die Weltanschauungsschule, wobei es die Weltanschauungsschule
in freier Wildbahn nicht gibt, man findet sie ausschließlich im Schulrecht. Wir
reden somit über Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen.
Als die Verfassung in
Nordrhein-Westfalen entwickelt wurde, hat der Gesetzgeber an alte Traditionen
angeknüpft und kein neues Konzept gefahren, was er hätte tun können. Die
Volksschule war in den deutschen Staaten im 19. Jahrhundert im Wesentlichen
kirchlich geprägt. Die Literatur spricht von einer „verstaatlichten
Katecheseschule“.
Als der Staat immer mehr Einfluss auf
die Volksschulen genommen hat, wurde die konfessionelle Gliederung beibehalten.
Zu der Frage, warum die Konfessionen getrennt wurden, möchte ich jetzt keine
weiteren Ausführungen machen. Wer das wissen möchte, der mag sich mit der
Geschichte des Kaiserreichs beschäftigen.
Als dieses Kaiserreich im Jahr 1918
zerfiel, wurde diese Streitfrage um Konfessionsschule, weltliche Schule oder
die sogenannten Simultanschulen gelöst, und zwar im sogenannten Weimarer Schulkompromiss.
Der hat den Elternwillen vor Ort zum bestimmenden Faktor gemacht, und das gilt
bis heute in Nordrhein-Westfalen.
Außer bei uns in NRW gibt es
öffentliche Bekenntnisschulen nur noch in Niedersachsen. Diese Schulen werden,
um das kurz zu erklären, von den Kommunen getragen und unterrichten mit verbeamteten
oder angestellten Lehrerinnen und Lehrern. Das sind Landesangestellte. In allen
anderen Ländern haben seit den 60er-Jahren Gemeinschaftsschulen, also säkulare
Grundschulen, den Vorrang, und vorhandene Schulen wurden umgewandelt. In
Nordrhein-Westfalen wurden zwar die meisten Hauptschulen umgewandelt, aber eben
nicht die Grundschulen. Wichtig ist, dass man auch Gemeinschaftsschulen
christlich nennen kann; denn hier werden die Kinder aller Bekenntnisse oder auch
Nichtbekenntnisse – Zitat – in aller Offenheit für andere religiöse und
weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen. – So sagt es
der Kommentar zum Schulgesetz. Fachunterricht wird ohne Bindung an ein
bestimmtes christliches Bekenntnis gegeben, religiöse Erziehung findet im
Religionsunterricht statt.
An Bekenntnisschulen werden Kinder „nach
den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses erzogen und unterrichtet“, so
sagt es das Schulgesetz. Hier beschränkt sich der Einfluss der Bekenntnisse
nicht nur auf einen Teil der Bildung, sondern – Zitat – „das
bekenntnismäßige Gepräge der Schule ist auch bei der Anstellung von Lehrerinnen
und Lehrern, der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler, beim Lehrplan und
Lehrstoff sowie bei der Auswahl der Lehr- und Lernmittel angemessen zu berücksichtigen“.
– Kommentar zum Schulgesetz. Das heißt aber auch, die Zusammensetzung des Lehrkörpers
und der Schülerschaft ist konfessionell homogen, wobei Ausnahmen möglich sind,
und zwar ganz klar nur Ausnahmen!
Aber nicht nur
auf dem Papier müssen die Lehrerinnen und Lehrer dem Bekenntnis hörig sein,
auch die – Zitat – „Einstellung und das Verhalten müssen den Grundsätzen
des Bekenntnisses entsprechen“. Das heißt, tritt eine Lehrkraft aus der Kirche
aus oder heiratet nach einer Scheidung wieder – im katholischen Fall –, dann
ist sie ihre Arbeit los. Das Lehramt ist also ein konfessionell gebundener Job.
Ein Letztes: Gibt es an einer
Bekenntnisschule mehr Anmeldungen als freie Plätze, werden Kinder mit dem entsprechenden
Bekenntnis bevorzugt. Die Konsequenz ist teilweise ein kilometerlanger Schulweg
für Kinder anderer Glaubensrichtungen oder ohne Bekenntnis.
Warum gehören Bekenntnisschulen also
grundsätzlich abgeschafft und nicht nur anders geregelt? Das war ja meine
Forderung; Frau Beer ist darauf eingegangen. Ja, die Verfassung kann man mit
Mehrheiten ändern. Wir wissen, dass das in der Verfassung steht!
Erstens. Die Aufnahme an der
nächstgelegenen öffentlichen Grundschule darf nicht vom Glauben abhängen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Zweitens. Öffentliche konfessionell
gebundene Arbeitsstellen sollten die absolute Ausnahme sein, und für den
Grundschulunterricht sind sie nicht notwendig.
Drittens. Wörtlich genommen reden wir
hier über Grundschulen, die theoretisch den Kreationismus im Sachunterricht
geben können. Dagegen sagen wir: Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren
Erkenntnissen zu basieren. Sie tun so, also wollten Sie mehr Elternwillen und
mehr Partizipation, mehr Inklusion und mehr Integration. All das ist an
Bekenntnisschulen mindestens gefährdet. All das wird durch ein Gesetz
behindert, das den Status quo auf unabsehbare Zeit zementiert.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Michele Marsching (PIRATEN): Ich bin
sofort fertig. – All das können wir besser erreichen, wenn wir nicht über eine
mögliche Umwandlung der Bekenntnisschulen reden, sondern die Bekenntnisschulen
einfach in säkulare Gemeinschaftsschulen umwandeln, und zwar alle und zwar
jetzt. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung spricht jetzt
Frau Ministerin Löhrmann.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf. Er bietet
Anlass zu einer doppelten Vergewisserung: hier im Landtag über den Sinn und den
Wert von Bekenntnisschulen, wie sie im Fall der Grundschulen in der
Landesverfassung verankert sind, und später – nach der Verabschiedung des
Gesetzes – in jeder einzelnen Bekenntnisschule, ob das, was eine solche Schule
nach dem Willen des Gesetzgebers ausmachen soll, noch mit der gelebten
Schulpraxis übereinstimmt.
Das heutige Regelwerk zu den
Bekenntnisgrundschulen ist seit 1968 praktisch unverändert geblieben, aber
unsere Gesellschaft, die hat sich stark verändert. Darauf weisen auch Vertreter
der christlichen Kirchen selber hin. Deswegen ist die Zeit offensichtlich reif
für eine solche Gesetzesnovelle.
Den breiten Konsens, auf dem das
damalige Regelwerk beruhte, wünsche ich mir – so ähnlich wie Herr Römer und
Frau Beer – auch für dieses Gesetzgebungsverfahren. Dafür gibt es nach den Gesprächen
mit den Kirchen vor der Einbringung des Gesetzentwurfs gute Voraussetzungen.
Für die Landesregierung danke ich allen, die daran beteiligt waren und am
Gesetzentwurf mitgearbeitet haben.
Wenn Sie beklagen, dass Sie nicht
immer und zu jeder Zeit zu allen Gesprächen direkt einbezogen werden, dann kann
ich nur sagen: Dafür habe ich kein Verständnis. Es ist selbstverständlich, dass
sich eine Koalition erst einmal verständigt. Ich kann mich in den fünf Jahren,
die Schwarz-Gelb hier regiert hat, an keine einzige Einladung zu irgendeinem
Gespräch in schulpolitischen Dingen erinnern. Das möchte ich bei dieser
Gelegenheit ausdrücklich festhalten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Die Frage ist: Was kündigen Sie
vorher an, und was passiert dann? – Michele Marsching [PIRATEN]: Und deswegen
laden Sie die auch nicht ein! Das ist ja super! Ihr wart schlecht, und deswegen
sind wir es auch!)
Meine Damen und Herren, das Fundament
des Konsenses zu Bekenntnisschulen gründet sich auf folgenden Grundsätzen:
Erstens. Die
Bekenntnisschulen sind ein gleichberechtigtes Angebot – nicht mehr und nicht
weniger –, das die Eltern annehmen können, aber nicht müssen.
Zweitens. Bei den Grundsätzen eines
Bekenntnisses, nach denen in Bekenntnisschulen unterrichtet werden soll,
handelt es sich um solche, die sich dem Wandel nicht verschließen.
Drittens. Es ist Aufgabe aller
Schulen, Kinder aus Zuwandererfamilien ungeachtet ihrer Religion zu integrieren.
Das gebietet unser Verständnis einer inklusiven Schule und einer inklusiven
Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, niemand von
uns kann heute verlässlich vorhersagen, welche praktischen Folgen das geänderte
und elternfreundliche Quorum bei der Änderung der Schulart für die Schullandschaft
haben wird. Ich halte das auch nicht für das Allerwichtigste. Mir kommt es
darauf an, dass Bekenntnisschulen nicht einfach im Sinne eines Weiter-So in der
bisherigen Schulart fortgeführt werden. Stattdessen wünsche ich mir, dass sie
sich in der Schulkonferenz vergewissern, welchen geistigen Grundlagen sie sich
neben dem für alle Schulen verbindlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag in
besonderer Weise verpflichtet fühlen und wie dies in der Schule gelebt wird.
Herr Marsching, der Kreationismus
gehört an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen nun wirklich nicht dazu, auch
nicht an den Bekenntnisschulen.
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Ich sagte extra: theoretisch!)
Oder die Schulen fragen sich zum
Beispiel auch, wie ein Gottesdienst zu gestalten ist, an dem auch Kinder
teilnehmen, die dem Bekenntnis nicht angehören. Herr Römer hat darauf
hingewiesen, dass die Schulen bzw. die Kommunen einen erweiterten
Handlungsspielraum haben. Das ist auch richtig so. Es verwundert nicht, dass
die Kommunen, die durch die derzeitige Situation oftmals in ihrer Schulentwicklungsplanung
gehemmt sind, den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßen.
Das letzte Wort haben die Eltern. Das
ist richtig. Der Elternwille hat in Nordrhein-Westfalen einen hohen
Stellenwert. Das ist auch gut so. Wenn die Schule sich in eine Gemeinschaftsschule
umwandeln will, folgt sie damit einer gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn die
Eltern sich aber dafür entscheiden, dass die Bekenntnisschule Bekenntnisschule
bleibt und – wir sind ja in der Vorweihnachtszeit – beim Krippenspiel ein
muslimisches Mädchen mit Zustimmung seiner Eltern die Rolle der Maria spielt,
ist auch das Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dann verändern sich die Schulen
insgesamt in Nordrhein-Westfalen und tragen unserer veränderten Gesellschaft
Rechnung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Beer hat noch einmal um das Wort
gebeten. Das bekommt sie auch. Frau Kollegin Beer weiß, dass sie 31 Sekunden
zur Verfügung hat.
Sigrid Beer (GRÜNE): Ja. Danke, Frau Präsidentin. Deswegen will ich es auch
wirklich ganz kurz machen.
Erstens. Herr Marsching, bitte
verwechseln Sie nicht Ersatzschulträgerschaft und öffentliche Bekenntnisgrundschulen.
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Tue ich nicht!)
Kreationismus hat da nichts zu
suchen. Auch wenn jemand geschieden werden sollte, bedeutet das nicht das
Ausscheiden aus dem Schuldienst. Was Sie erzählt haben, ist Quatsch.
(Michele Marsching
[PIRATEN]: Ach so? Ich habe nicht „aus dem Schuldienst“ gesagt! Das habe ich
nicht gesagt!)
Zweitens. Liebe Kollegin Gebauer, ich
habe während des letzten Plenums angekündigt, dass ein Gesetzentwurf kommt und
dass er Ihnen unmittelbar zugeleitet wird. Genau so haben wir das eingehalten.
Ich verstehe Ihre Einlassungen hier nicht.
In einem Punkt will ich aber noch
einmal inhaltlich auf Sie eingehen. Für die Kinder, die bekenntnisfrei sind,
wollen wir in der Tat in Ruhe ein Angebot entwickeln. Der Rahmenplan
Grundschule „Philosophieren mit Kindern“ muss ergänzt werden. Das braucht einen
sorgfältigen Prozess. Auch dafür werden wir Sorge tragen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Frau Kollegin Beer, ich konnte Sie gerade nicht unterbrechen. Frau Kollegin
Gebauer würde Ihnen aber gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sigrid Beer (GRÜNE): Wunderbar.
Gerne.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Bitte.
Yvonne Gebauer (FDP): Liebe Frau
Beer, es ist schade, dass Sie das, was ich Ihnen hier gesagt habe, nicht
verstehen können. Aber ist es denn nicht richtig, dass es, so wie ich es
geschildert habe, dieses Obleutegespräch gegeben hat? Frau Löhrmann, Sie waren
als Ministerin an diesem Gespräch nicht dabei. Es ging nur um die Obleute.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Weil nur die Obleute eingeladen worden sind!)
– Gut. Daher finde ich es aber
schon merkwürdig, dass Sie das hier kommentieren. Rot und Grün haben uns
eingeladen.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Sie wollten mich doch fragen!)
– Ich frage Sie, Frau Beer: Ist
es nicht richtig, dass Sie uns eingeladen haben bzw. diesen Vorgang mit allen
Obleuten so abgestimmt haben und dass es bis dato kein Gespräch gegeben hat?
Ist es nicht richtig, dass auf einer
Podiumsdiskussion zusammen mit der katholischen Kirche Ende Oktober angekündigt
worden ist, dass mit uns Gespräche aufgenommen werden? Ich frage das nur einmal.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Eine Zwischenfrage!)
Ist es nicht
richtig, dass Sie gegenüber der Katholische Kirche geäußert haben, dass wir in
Verhandlungen mit eingebunden werden, was in keiner Weise der Fall gewesen ist?
(Reiner
Priggen [GRÜNE]: Es gibt eine Regel! Eine Zwischenfrage!)
Ich frage Sie:
Wie stehen Sie dazu? Ist das alles falsch, was die Kirchen uns erzählt haben
und was Sie über unsere Mitarbeit und auch über die Mitarbeit der Piraten an
dieser Stelle geäußert haben?
(Beifall
von der FDP und den PIRATEN)
Präsidentin
Carina Gödecke: Frau Kollegin Gebauer, das war eher eine
Kurzintervention. Trotzdem würde ich sie als Zwischenfrage werten. Dann hat Frau
Kollegin Beer die Möglichkeit, zu antworten.
(Sigrid
Beer [GRÜNE]: Ja, da war ja Verschiedenes drin!)
Frau Kollegin
Beer, eine Kurzintervention ist von Herrn Kollegen Marsching angemeldet worden.
Dann können Sie gleich noch stehenbleiben.
Sigrid
Beer (GRÜNE): Das ist ja wunderbar. Dann haben wir gleich noch
mehr. – Frau Kollegin, wir haben einmal zusammengesessen. In diesem
Obleutegespräch haben Sie sehr deutlich gemacht, dass in Ihrer Fraktion in
dieser Frage die Wellen hochgehen und ein einheitliches Ergebnis nicht gefunden
werden kann, genauso wenig wie in der CDU-Fraktion, weil das ein hochsensibler
Prozess ist. Heute haben Sie noch einmal deutlich gemacht, dass es in der Frage
von Verfassungsänderungen zu keiner Mehrheit kommt.
Ich habe
zugesagt, dass wir Sie auf dem Laufenden halten, und beim letzten Plenum dann
gesagt: Wenn das mit den Kirchen konsentiert ist, bekommen Sie die Unterlagen.
– Genau so ist das passiert. Dazu können Sie sich verhalten. Dass Sie mit uns
mit den Kirchen verhandeln können, ist nirgendwo gesagt worden.
Das Gute ist aber
die Botschaft, dass sowohl die fünf Bischöfe als auch die drei Landespräsides
dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Das ist die Botschaft des heutigen
Tages. Mit uns ist auch nicht darüber zu verhandeln, diese Botschaft
entgegenzunehmen.
Präsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank. Das war die Antwort. –
Jetzt bekommt Herr Kollege Marsching das Wort für die Kurzintervention.
Michele
Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe
Kollegin Beer, ich möchte kurz zwei Sachen klarstellen.
Erstens. Ich habe
öffentliche Bekenntnisschulen und Ersatzschulen nicht verwechselt, sondern Beispiele
genannt, die in Extremfällen passieren könnten, wenn die Lehrinhalte
konfessionell gebunden sind.
Zweitens. Ich
habe nicht gesagt, dass eine Lehrkraft, die sich scheiden lässt und wieder
heiratet, aus dem Schuldienst ausscheiden muss. Vielmehr muss sie die
öffentliche Bekenntnisschule verlassen und aus dem Kollegium ausscheiden. Das
ist etwas völlig anderes.
Sigrid
Beer (GRÜNE): Auch das ist nicht richtig, Herr Marsching. Sie
muss nicht aus dem Kollegium ausscheiden. Jede Lehrkraft identifiziert sich mit
dem Auftrag der Schule. Die Konflikte um das kirchliche Arbeitsrecht, die Sie
hier ansprechen, gibt es unter Umständen in Kindergärten, Krankenhäusern und
anderen Einrichtungen, aber genau hier nicht – es sei denn, eine Lehrkraft
erklärt sich mit dem Schulprofil nicht mehr einverstanden. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist:
Die Frage des Kreationismus ist natürlich hochsensibel. Was die Schulaufsicht
angeht, stellen Sie hier einen Konjunktiv in den Raum. Sie malen ein Bild und
sagen, dass es so sein könnte. Damit legen Sie die Fährte, dass solche Fälle
vorkommen. Im Rahmen der öffentlichen Schule ist die Schulaufsicht davor – und
in allen anderen Fällen bei den Ersatzschulen auch. Darauf haben wir, seit ich
hier im Landtag bin, schon sehr intensiv geachtet. Insofern bitte ich Sie,
keine Nebelkerzen zu werfen und nicht die Fährte zu legen, so etwas könne es in
Nordrhein-Westfalen geben. Das ist absolut nicht der Fall.
(Beifall
von den GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin
Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. –
Weitere Wortmeldungen sind nicht angemeldet worden. Daher schließe ich die
Aussprache.
Wir kommen zur
Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs
Drucksache 16/7544 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung –
federführend – und zur Mitberatung an den Hauptausschuss. Stimmt jemand
dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so
überwiesen.
Ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt
4 Gesetz zur Zustimmung zum
Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des
Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/7091 – Neudruck
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/7553
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7615
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache. Herr Kollege Vogt hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier
über zwei Dokumente, einmal über einen Staatsvertrag und einmal über Änderungen
zum Landesmediengesetz.
Ich komme zuerst zum Staatsvertrag.
Hierbei handelt es sich um einen Staatsvertrag, der sich mit den
Rundfunkbeiträgen beschäftigt und eine Senkung vorschlägt. Es sind
Mehreinnahmen zustande gekommen durch die Umstellung des Beitragsmodells. Das ist
ein positives Zeichen. Dieser Senkung und diesem Staatsvertrag können wir
zustimmen.
Wir kommen zum zweiten Punkt, zur
Änderung des Landesmediengesetzes. Die SPD und die Grünen haben gemeinsam einen
Antrag eingebracht, der einige wenige Punkte im neuen Landesmediengesetz
klarstellen soll.
Es geht einerseits um
Inkompatibilitätsregeln. Wir wollen, dass Personen, die gleichzeitig einem Bundes-
oder Landesvorstand einer Partei angehören, nicht von der Tätigkeit in der
Landesmedienkommission ausgeschlossen werden, sofern diese über den Landtag
entsandt wurden. Das betrifft Politiker verschiedener Parteien, auch der
Opposition, wie zum Beispiel der FDP.
Dann geht es in einem weiteren Punkt
um Wahlbeamte. Diese sind auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von der
Tätigkeit in der Medienkommission ausgeschlossen. Die Anhörung hat gezeigt,
dass eine Reihe von Experten darauf verwiesen hat, dass zwei Gruppen nicht
hierunter fallen sollten. Das betrifft Entsandte aus dem Hochschulbereich,
beispielsweise Rektorinnen und Rektoren, und aus dem Bereich der Kirchen. Dort
gibt es auch Wahlämter, die aber nicht mit den hier Gemeinten zu vergleichen
sind. Darum schlagen wir vor, diese beiden Gruppen auszunehmen.
Als dritten Punkt haben wir noch
einige kleine redaktionelle Änderungen, die sich auf entsendende Organisationen
und deren Bezeichnungen beziehen. Es gibt eine Organisation im Bereich Bürgermedien,
die sich aufgelöst hat. Es ist zu einer Neugründung gekommen. Dies möchten wir
hier anpassen.
Wir werben insgesamt natürlich um
Zustimmung für diesen Antrag.
Wir hatten in der Anhörung eine Frage
des FDP-Abgeordneten Nückel an Herrn Prof. Schwaderlapp, den Vorsitzenden der
Medienkommission und Sachverständigen der CDU. Die Antwort auf die Frage, ob es
weiteren Änderungsbedarf bei diesem Landesmediengesetz gibt, war Nein. Er sieht
keinen weiteren Änderungsbedarf außer den Punkten, die wir hier angesprochen
haben. Darum werben wir natürlich um Zustimmung und haben auch diese
Bestätigung seitens der Landesmedienanstalt.
Wir haben einen weiteren Antrag von
CDU und FDP vorliegen. Darauf war ich sehr gespannt, weil Herr Nückel in einer
Pressemitteilung angekündigt hat, es gäbe umfangreiche Änderungen an diesem Gesetzentwurf.
Wir finden aber nur fünf Punkte, die zum großen Teil überholt, unkonkret und
dabei auch noch überflüssig sind. Schauen wir uns die Punkte an, die Sie ändern
möchten.
Da haben wir einmal das Verfahren zur
Wahl eines zusätzlichen Mitglieds in die Medienkommission. Das kritisieren Sie,
aber machen wie so oft keinen Ersatzvorschlag, sondern sagen einfach nur, das
sei schlecht gemacht. Dabei haben Sie in der Medienkommission am letzten
Freitag genau mit diesem Wahlverfahren bereits eine Person bestimmt. Von daher
ist dieser Punkt schon einmal überflüssig.
Wir kommen weiter zu dem Punkt „Juristische
Qualifikation der Hausspitze“. Auch Sachverständige haben bestätigt, dass wir
neue Aufgaben bei der Landesmedienanstalt haben. Die Telemedienaufsicht ist auf
sie übertragen worden. Es macht durchaus Sinn, juristische Kompetenz an der Hausspitze
zu haben.
Wir haben einen weiteren Punkt.
(Zuruf von der FDP:
Das ist doch eine Menge!)
– Ja. Die beiden waren schon
einmal überflüssig. Und nun, Herr Nückel, kommt der überflüssigste Punkt.
Sie fordern die Streichung der „Stiftung
Vielfalt und Partizipation“. Wenn wir sehen, wie viele Redaktionen in den
letzten Monaten und in den letzten Jahren geschlossen wurden, wie viele
Redaktionen zusammengelegt wurden und wie viele Journalisten gerade im lokalen
Bereich entlassen wurden, dann hat doch die Landesregierung und die Politik
insgesamt die Aufgabe, sich damit auseinanderzusetzen: Wie können wir
eigentlich hochwertigen Lokaljournalismus sichern? Wie können wir diesen
fördern?
Das Problem ist: Hier gibt es eine
Idee der Landesregierung, Lokaljournalismus zu sichern und zu stärken.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Vogt, Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg würde Ihnen gerne eine
Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Alexander Vogt (SPD): Bitte schön.
Präsidentin Carina Gödecke: Bitte.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Vogt, Sie haben
gerade gesagt, dass eine große Aufgabe für die Landesregierung darin liegt, den
Lokaljournalismus zu stärken und das Blattsterben zu vermindern. Das ist alles
völlig einsichtig. Sie haben gesagt, da gibt es auch Förderaufgaben. Wären das
aber dann nicht Förderaufgaben des Landes und nicht der Rundfunkgebühren?
Alexander Vogt (SPD): Sie wollen
also, dass aus Steuermitteln subventioniert wird, Herr Sternberg? Wir haben
hier die Situation mit dieser Stiftung, dass wir die möglichst staatsfern
organisieren, was Sie die ganze Zeit fordern. Wir siedeln diese Stiftung bei
der Medienkommission an, deren Unabhängigkeit Sie ja wahrscheinlich nicht infrage
stellen, weil Herr Nückel und Herr Schick von Ihnen doch selber auch mit da
drin sitzen. Sie geben ja auch dauernd preis, dass die Landesanstalt für Medien
eine unabhängige Institution ist.
Wir haben die Situation, dass wir
seitens der Landesregierung einen Vorschlag haben mit dieser Stiftung, etwas zu
tun.
Von der Opposition gibt es einen
einzigen Vorschlag durch die FDP. Der bezieht sich auf Gemeinnützigkeit. Das
ist immerhin ein Vorschlag, den wir diskutieren.
Aber gerade von Ihnen, Herr Prof. Sternberg,
und von der CDU haben wir in den vergangenen Jahren hier keinen einzigen
Vorschlag gesehen. Sie kritisieren die ganze Zeit jegliche Tätigkeiten der
Landesregierung, wenn sie sich damit beschäftigt, wie wir lokalen Journalismus
sichern können. Von Ihnen kam bisher gar nichts.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Alexander Vogt (SPD): Das ist das
Problem. Wenn Sie andere Vorschläge unterbreiten würden, könnten wir ja darüber
diskutieren. Aber es gibt von Ihnen keinen Vorschlag. Von daher lassen Sie diese
Stiftung im Gesetz.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Die Redezeit.
Alexander Vogt (SPD): Das ist ein
erster Beitrag dazu, Lokaljournalismus zu sichern und zu fördern. Das ist eine
gute Sache. Von Ihnen kam bisher nichts dazu. Darum können wir darüber auch
nicht diskutieren. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege
Schick.
Thorsten Schick (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Um mit dem Erfreulichen zur Weihnachtszeit zu beginnen: Den Sechzehnten
Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßen wir. Wir hatten uns in der
Vergangenheit für Gebührensenkungen ausgesprochen. Eine solche Senkung kommt
jetzt. Sie fällt zwar etwas geringer aus, als die Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelt hatte, aber immerhin beträgt die
Senkung einen halben Euro. Außerdem findet eine Evaluierung statt, wo
möglicherweise Probleme bei den Anknüpfungspunkten beseitigt werden. Soweit der
harmonische Teil.
Die Beurteilung der
Änderungsvorschläge zum Landesmediengesetz fällt weit weniger freundlich aus.
Das ist keine Überraschung. Das wurde schon deutlich, als man sich die
Stellungnahmen zur Anhörung zum Landesmediengesetz durchgelesen hat. Ich
erspare Ihnen jetzt, Herrn Laurin noch einmal umfänglich zu zitieren, der Ihnen
ganz klar und deutlich gesagt hat, welch geringe Qualität Ihre Änderungsvorschläge
haben.
Wir beraten heute nämlich Korrekturen
zum korrigierten Landesmediengesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer
ständig nachbessert, der kann einfach nicht solide gearbeitet haben.
(Beifall von der
CDU)
Das wird auch nicht durch die hilflosen
Erklärungsversuche im Ausschuss, das wäre doch bedingt durch das ZDF-Urteil,
besser. – Als wäre das ganz kurzfristig gekommen und hätte in Hektik eingearbeitet
werden müssen! Immerhin hatte man drei Monate Zeit. In der Zeit hätte man das
solide machen können.
Wenn man aber feststellt, dass man
das nicht kann, hätte man noch die Bremse ziehen können. Wir haben im
Gesetzgebungsverfahren angeboten, Ihre umfangreichen Änderungsvorschläge in den
Ausschuss zurückzuüberweisen, um sicherzustellen, dass am Ende ein solides
Gesetz steht. Sie haben das damals zurückgewiesen und wollten das Gesetz kurz
vor der Sommerpause unbedingt noch durchboxen.
Warum wollten Sie das unbedingt
durchboxen? – Sie wollten das, weil das natürlich eine sehr hohe politische
Brisanz hatte.
Öffentlich reden Sie immer über eine
Stärkung der unabhängigen Landesmedienkommission. Wenn es um Entscheidungen
geht, dann schreiben Sie allerdings bis ins kleinste Detail vor, was diese
Kommission zu tun hat, wozu sie befugt ist und was sie bitte schön zu
unterlassen hat.
An der Spitze der
Landesmedienanstalt, der LfM, muss – so Ihr Wille – zukünftig ein Volljurist
stehen.
(Unruhe von den
GRÜNEN)
– Ich weiß natürlich, dass es
gerade grünen Gutmenschen unheimlich wehtut, wenn man sie bei eiskalter
Personalpolitik, bei Machtpolitik, bei der Durchsetzung von eigenen Interessen
erwischt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Deswegen werden Sie auf einmal bei
diesem Thema so emotional. An juristischer Kompetenz hat es bislang an der
Spitze der Landesmedienanstalt nicht gemangelt.
Wir haben gerade gehört, dass Herr
Professor Schwaderlapp, der Vorsitzende der Landesmedienkommission, gern
zitiert wird. Ich zitiere ihn auch einmal aus der Anhörung. Auf die Frage, ob
es rechtliche Probleme gegeben hat in der Landesanstalt für Medien oder in der
Landesmedienkommission, hat er gesagt, er könne sich an keinen Fall erinnern.
Er hätte Rücksprache gehalten und gehört, auch in der Vergangenheit hätte es
diese Probleme nicht gegeben.
(Beifall von der
CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn es so ist, dass diese Medienkommission, unabhängig und von Ihnen gestärkt
aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgeht und in Zukunft rechtliche Würdigungen
immer bedeutender werden, dann werden Sie dieser Medienkommission doch auch
zutrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen trifft. Oder haben Sie etwa
doch die Befürchtung, dass sich am Ende des Tages die hohe Sachkompetenz des
bisherigen Amtsinhabers durchsetzt und er wiedergewählt wird, obwohl Sie das
gar nicht wollen? Das ist die Frage, die Sie schon beantworten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, Sie haben gerade noch das Abstimmungsverfahren genannt, das erfolgreich
durchlaufen worden ist. Ich habe aber nie so viele durchwuselte Frisuren gesehen,
weil sich die Mitglieder die Haare gerauft haben, da das umgesetzt werden
musste, was Sie im Gesetz beschlossen haben. Das Ergebnis war so, wie ich das
vorher nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung vorausgesagt habe, dass nämlich
derjenige, der als ordentliches Mitglied gewählt worden ist, eine geringere
Stimmenzahl hat als derjenige, der hinterher Fünfter auf der Reserveliste war.
Das heißt, mit dieser Landesregierung
kann man nicht rechnen, mit der Opposition schon. – Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schick. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Anhaltende Unruhe)
– Wir lassen die Diskussion
einmal ein bisschen laufen, denn wir sind ein sehr redefreudiges Parlament.
Sind jetzt alle fertig? – Gut.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Schick, ich muss noch einmal etwas sagen, was ich auch schon
im Ausschuss ausgeführt habe. So, wie Sie sich an der Frage und an der Diskussion
um den § 100 aufhängen und das hochspielen, werde ich den Verdacht nicht los,
dass es womöglich Ihnen um eine Personalienfrage geht.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben versucht, zu begründen,
warum es sachlich Sinn machen könnte – aufgrund der Verantwortungsübertragung,
Stichwort: Telemedienrecht –, dieser Landesmedienanstalt in der Zukunft eine juristische
Spitze zu geben.
(Zuruf von der CDU:
Mir kommen die Tränen!)
Ich finde, das ist ein Argument, mit
dem man sich befassen kann.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
– Herr Witzel, Sie müssen ein
bisschen vorsichtig sein. Gerade Sie müssten sich, denke ich, über das Theater
noch einige Gedanken machen.
(Heiterkeit und
Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich finde es bemerkenswert, dass das
für Sie eine so enorme Rolle spielt. Ich halte das bei den vorgenommenen
Änderungen nicht für den entscheidenden Punkt. Es kommt darauf an, sich das Gesetz
in seiner Gesamtheit anzusehen und nicht, wie Sie das tun, nur auf verschiedene
Änderungspunkte zu schielen und zu zielen, um darüber irgendwie einen Skandal
zu entfachen, nur – das sei Ihnen unbenommen – weil Sie damit bestimmte Kreise
publizistisch immer wieder interessieren können. Es fällt schon auf, dass
bestimmte Leute über gewisse Themen immer wieder im gleichen Tenor schreiben,
wie Sie ihn hier verbreiten. Das ist aber nicht das Entscheidende.
Für uns kommt es darauf an, dass wir
mit dem Landesmediengesetz das Neuland, von dem andere schon gesprochen haben,
endlich vernünftig bearbeiten und beackern. Das können wir mit diesen Änderungen
tun.
Es geht mir wie dem Kollegen Vogt:
Fünf Änderungsvorschläge finde ich relativ gesehen zum Gesamtkonvolut eher
marginal. Insofern haben wir uns damit gar nicht intensiv auseinandergesetzt,
um es ehrlich zu sagen,
(Zuruf von Thorsten
Schick [CDU])
weil wir den Eindruck hatten: Selbst
wenn wir das alles gut gefunden hätten, bringt uns das auch nicht mehr wesentlich
weiter.
Aber noch dazu fanden wir alle fünf
Vorschläge nicht nachvollziehbar. Deshalb bleibt es bei unserem geplanten
Abstimmungsverhalten. Das ist das eine.
(Zuruf von Thomas
Nückel [FDP])
Zum anderen möchte ich noch etwas zum
Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sagen. Er umfasst eine leichte
Senkung des sogenannten Rundfunkbeitrags pro Person und pro Jahr um 5,76 €.
Das ist keine horrende Summe und bleibt unter dem Vorschlag der KEF, den
Rundfunkbeitrag um 0,73 € zu senken. Wir haben das aus guten und wohlerwogenen
Gründen schon zu einer Entscheidung bringen können, die uns etwas mehr Beitragssicherheit
gewährleistet. Insofern bin ich den Ministerpräsidenten und den
Ministerpräsidentinnen dankbar, dass sie sich auf diesen Kompromiss eingelassen
haben.
Ich mache keinen Hehl daraus, dass
ich persönlich eine Senkung nicht für notwendig erachtet habe; ich erachte sie
auch künftig nicht für notwendig. Ich glaube, dass es entscheidend darauf
ankommt, dass die Menschen mehr Qualität vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk
bekommen. Das wird auf Dauer nicht mit weniger Geld gehen, sondern vermutlich
nur mit einem mindestens stabilen oder möglicherweise auch angepassten Beitrag.
Denken Sie an so wichtige Themen wie Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk, Preissteigerungen und andere Fragen. All das muss in der Zukunft
kompensiert werden.
Also: Ein Rundfunkbeitrag, der, wie
ich zu Recht finde, schon einmal als „Demokratieabgabe“ bezeichnet wurde,
sichert uns freie und unabhängige Medien sowie Vielfalt bei den
Öffentlich-Rechtlichen. Das ist eine belebende Konkurrenz für die privaten
Rundfunkangebote. Daher ist es so, wie es jetzt kommt, in Ordnung.
Wir werden gemeinsam, unsere Fraktion
und die SPD-Fraktion, natürlich den von uns vorgeschlagenen Änderungen
zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege
Nückel.
Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Es war nicht verwunderlich, dass die Vorzüge des
Landesmediengesetzes mit einer gewissen Redseligkeit noch einmal vorgebetet
worden sind.
Aber wer glaubt, mit der Stiftung
wirklich die massiven Probleme wie Redaktionsschließungen und die Probleme für
viele Journalisten in den Griff zu bekommen, der glaubt an Märchen. Der glaubt
wahrscheinlich auch, dass Printen Kekse aus dem 3-D-Drucker sind.
(Heiterkeit von
Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich glaube, es ist Ihnen peinlich,
dass wir uns heute noch einmal mit dem Landesmediengesetz beschäftigen dürfen,
weil Sie im Sommer, wenige Stunden vor der letzten Lesung, in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion hinter verschlossenen Türen erhebliche Änderungen,
Hinterlistigkeiten, ausgekungelt haben.
(Zurufe von den
GRÜNEN: Oh!)
Das Resultat waren handwerkliche
Fehler beim Last-minute-Verfahren.
Wenn ich Herrn Keymis heute lausche,
habe ich das Gefühl, dass das vielleicht doch nicht so ganz Last Minute,
sondern von langer Hand geplant war. Nur sollte niemand davon erfahren, es
sollte nicht diskutiert werden.
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Wenn Sie es ehrlich mit der
Transparenz und Partizipation gemeint hätten, wäre Zeit gewesen, darüber zu
reden, weil das Landesmediengesetz die Vorlaufzeit eines langsam Gas gebenden
Elefanten hatte. So war das Verfahren eine Farce.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Und es war eine Ohrfeige für dieses
Parlament und den Ausschuss. Die Hoffnung der Landesregierung war es
eigentlich, den selbstverschuldeten erheblichen Reparaturbedarf des Gesetzes
ein bisschen im Windschatten des Rundfunkstaatsvertrages über die Bühne bringen
zu können. Nun ist es, glaube ich, umgekehrt: Jetzt segelt eher der Rundfunkstaatsvertrag
im Schatten eines unzulänglichen Reparaturversuchs.
Heute sollen wir also den rot-grünen
Kitt beschließen, mit dem das Landesmediengesetz ein bisschen gerettet werden
soll. Das Problem ist nur: Der Kitt ist wässrig, und er wird nicht halten. Die
gröbsten Fehler im Gesetz wollen Sie gar nicht korrigieren.
Ich nenne die bedenkliche
Pressestiftung, für die Sie jetzt Rundfunkbeiträge zweckentfremden wollen. Politische
Wünsche sollen über Gebührenmittel finanziert werden.
Ich nenne den Regulierungswahn. Ein
Punkt war das halbvatikanische Wahlverfahren. Es gab zwar keinen weißen oder
schwarzen Rauch, aber den Stimmauszählern rauchte der Kopf. Für eine Person waren
fünf Stunden Wahlzeit nötig; das ist schon ein bisschen unpraktisch.
(Zuruf von Josef
Hovenjürgen [CDU])
Vor allem aber nenne ich, auch wenn
es Sie stört, den Anti-Brautmeier-Paragrafen in Ihrem Gesetz, mit dem Sie einen
anerkannten und ausgewiesenen Medienexperten loswerden wollen und
(StS Dr. Marc Jan
Eumann: Quatsch!)
mit dem Sie gleich das Ansehen
früherer Direktoren wie Norbert Schneider aus Ihren Reihen beschädigen. Das ist
beschämend.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Es ist aber auch tatsächlich
erstaunlich, dass die Behörde, die für die Aufsicht über den Rundfunk zuständig
ist, jetzt von einem Juristen geführt werden muss, während die Behörde, die die
Rechtsaufsicht über jene ausübt, keinen Juristen an der Spitze hat. Wenn die
rot-grüne Regierung konsequent wäre, würden Sie, Herr Staatssekretär und Frau
Medienministerin, sich jetzt vielleicht bei der Fernuni Hagen für ein
Jurastudium einschreiben.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Heiterkeit von StS Dr. Marc Jan Eumann)
Aber vielleicht muss gerade deswegen
heute Herr Kutschaty als Justizminister gleich zu dem Thema in die Bütt
steigen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Heiterkeit von Minister Thomas Kutschaty und StS Dr. Marc Jan
Eumann)
Die vorgelegten Änderungen sind
unvollständig und fehlerhaft. Deswegen haben FDP und CDU einen Änderungsantrag
eingebracht, der die gröbsten Schwächen ausbügeln kann. Ich empfehle Ihnen die
Annahme des Änderungsantrags, denn mich deucht schon, dass wir
höchstwahrscheinlich im nächsten Jahr, vielleicht dann im Windschatten des
WDR-Gesetzes, wieder ein Reparaturgesetz bekommen, denn einige Fehler haben Sie
vergessen. Aber okay, das ist Ihr Job. Schauen wir einmal, was dann im nächsten
Jahr kommt.
Kommen wir nun zum
Rundfunkstaatsvertrag. Hierbei versucht die Landesregierung auch, die Gebührenzahler
ein bisschen hinters Licht zu führen. Ich erinnere daran: Die Kommission zur
Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hatte
festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Umstellung – deswegen
muss man die Zahlen nennen – 1,15 Milliarden € zu viel an die GEZ gezahlt
hatten, die jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt.
Die KEF hat vorgeschlagen, die eine
Hälfte dieses Aufkommens als Rücklage und die andere Hälfte zur Absenkung zu
verwenden. Das hätte eine höhere Absenkung bedeutet. Die Bundesländer – allen
voran Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen; die wollten eigentlich gar nichts
zurückgeben – wollen die Beitragszahler nicht so stark entlasten, wie es ihnen
zusteht. Und wir sollen heute einem Staatsvertrag zustimmen, der lediglich eine
Absenkung um 0,48 € vorsieht.
(Zuruf von
Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])
Die erhebliche Abweichung von der
Empfehlung der KEF bedeutet eine Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft in
Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Das muss man auch feststellen.
Deswegen können wir als FDP dem
Rundfunkstaatsvertrag nicht zustimmen.
(Beifall von der
FDP)
Ich glaube auch, dass Sie sich auch
verfassungsrechtlich auf schwierigem Boden befinden; denn das Bundesverfassungsgericht
hat 2007 schon einmal bei einer damals auch vorliegenden erheblichen Abweichung
zwischen der KEF-Empfehlung und dem, was nachher die Ministerpräsidenten daraus
gemacht haben, den Staatsvertrag kassiert. Sehen wir mal, wie es weitergeht. –
Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Nückel. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! George Bernhard
Shaw sagte mal: Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer. – Da zu den
Inhalten des heute zu verabschiedenden Gesetzes von meinen sehr verehrten
Vorrednern bereits alles Denkbare gesagt worden ist, möchte ich versuchen, was
dem Verdacht Shaws widerspricht, nämlich mich kurzzufassen.
Ich möchte kurz darauf eingehen,
weshalb wir das Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags
und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen insgesamt für
nicht zustimmungsfähig halten.
Zunächst zum Art. 1, in dem es um die
Senkung des Rundfunkbeitrags geht. Wir Piraten fordern seit Langem einige
einschneidende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen,
vor allem die Abschaffung der 7-Tages-Regelung, die Einführung von freien
Lizenzen zur Weiternutzung von noch mehr Inhalten und den Einstieg in die
Werbe- und Sponsoringfreiheit auch vor 20:00 Uhr. Diese Forderungen kosten
Geld. Man muss den Aufgabenkatalog der Öffentlich-Rechtlichen anpassen, bevor
man diesen Forderungen nachgehen bzw. die Rundfunkbeiträge dafür verwenden
kann.
Wir sehen aber bislang keine
ausreichenden Anstrengungen, die Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen den
Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Eine andere Forderung unsererseits
könnte und sollte schon längst umgesetzt werden: die Herstellung von mehr
Barrierefreiheit. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Beitrag
sind auch Menschen mit Behinderungen beitragspflichtig. Das verpflichtet aber
gleichzeitig ARD und ZDF und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Sender, ihr
barrierefreies Angebot auszubauen. Tatsächlich ist schon einiges besser
geworden, aber längst noch nicht alles gut. Es gibt immer noch genug Sendungen
ohne oder mit qualitativ schlechten Untertiteln. Und Übersetzungen von
Sendungen in die deutsche Gebärdensprache, am besten live durch Einblendungen
eines Dolmetschers, gibt es so gut wie gar nicht. Hier könnte und müsste man
unserer Auffassung nach Verbesserungen anstreben, für die die Mehreinnahmen aus
dem Rundfunkbeitrag jetzt schon genutzt werden können.
(Beifall von den
PIRATEN)
Insgesamt hätten wir uns ein anderes
Verfahren gewünscht. Wir meinen, dass die Politik dringend über die
Aufgabendefinition für die Öffentlich-Rechtlichen und deren Weiterentwicklung
reden muss. Wenn das geschehen ist, kann man auch den Beitrag senken, wenn dann
noch Geld übrig ist. Jedenfalls ist es glaubwürdiger, diese Aufgaben rasch
anzugehen, anstatt jetzt den Beitrag um ein paar Cent zu senken, den man dann
später wieder erhöhen müsste. Wirklich entlasten tut diese Beitragssenkung niemanden.
Zu Art. 2 des Gesetzentwurfes, der
noch einige Änderungen im gerade erst überarbeiteten Landesmediengesetz
umsetzt, auch noch einige Worte: Tatsächlich handelt es sich bei den
vorliegenden Änderungen um Klarstellungen aus dem Novellierungsverfahren im
vergangenen Sommer. Diese Änderungen haben wir damals mitgetragen, da sie unsere
wesentlichen Forderungen nach der Staatsferne und der Medienkommission der LfM
aufgegriffen haben. Insofern tragen wir auch die jetzt vorgelegten Änderungen
mit, da sie unsere Intention aus dem Sommer widerspiegeln.
An einer Stelle haben wir allerdings
auch eine andere Meinung, nämlich wenn es um die Qualifikation des Direktors
der LfM geht. Hier steht die Frage im Raum, ob der LfM-Direktor die Befähigung
zum Richteramt haben muss, wie es das Gesetz zurzeit vorsieht. Die CDU-Fraktion
hat im Ausschuss den Vorschlag gemacht und diesen jetzt als Änderungsantrag
noch einmal offiziell vorgelegt, dass es entweder der Direktor oder sein
Stellvertreter sein kann.
Ich hätte das begrüßt, wenn wir uns
auf diesen Kompromiss geeinigt hätten. Fachkompetenz in den Gremien ist ja immer
eine gute Sache. Wir halten jedoch eine allein auf die Person des Direktors der
LfM zugeschnittene gesetzliche Regelung für falsch.
(Beifall von den
PIRATEN und der CDU)
So gesehen hätten wir uns diesen
Punkt des Änderungsantrages der CDU anschließen können. Er wird heute
vermutlich wieder abgelehnt. Sehr schade!
Aber wir wollen uns aus dem
Parteien-Personal-Geplänkel heraushalten, weswegen wir grundsätzlich den
vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes hier zustimmen werden.
Insgesamt aber – damit komme ich dann zum Schluss – muss ich meiner Fraktion
die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr
Minister Kutschaty in Vertretung für Frau Ministerin Schwall-Düren.
Thomas Kutschaty, Justizminister: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Lieber Herr Nückel, der Justizminister spricht zu dem Punkt jetzt nicht, weil
die Landesregierung der Auffassung ist, zum Halten dieser Rede bräuchte man die
Befähigung zum Richteramt. Gleichwohl kann ich Ihnen sagen, dass juristische
Kompetenz in der Hausspitze nicht schlecht ist.
(Beifall und
Heiterkeit von der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wird Rundfunkgeschichte geschrieben. Zum
ersten Mal wird der Rundfunkbeitrag gesenkt. Wie Sie wissen, hat der Landtag im
Dezember 2011 den Umstieg von der früheren Rundfunkgebühr zum heutigen
Rundfunkbeitrag beschlossen – wie alle anderen Länder auch. Das hat dazu
geführt, dass nun Personen und Unternehmen zur Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden, die sich dem früher
entzogen haben. Dadurch ist der Ertrag auf der Grundlage des gleichgebliebenen
Beitragssatzes deutlich gestiegen. Das ermöglicht nunmehr eine Absenkung der
Rundfunkgebühren um 48 Cent.
Die Landesregierung, aber auch andere
Landesregierungen sind damit hinter dem Vorschlag, den Beitrag um 73 Cent zu
senken, zurückgeblieben. Es soll nämlich noch ausreichend Spielraum für die bereits
bei Unterzeichnung des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vereinbarte
Evaluierung des neuen Rundfunkbeitragssystems erhalten bleiben. Hierzu gehört auch
die Entscheidung über Werbung und Sponsoring in den Programmen des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Insofern kommt die Landesregierung
einem ausdrücklichen Wunsch des Landtages aus Dezember letzten Jahres nach,
nämlich dem Wunsch zur schrittweisen Reduzierung der Werbung und des Sponsorings.
Das Gesetz enthält darüber hinaus
auch Klarstellungen im Landesmediengesetz, die sich aus Fragen der Praxis
ergeben haben. Die Sachverständigenanhörung hat bestätigt, dass der
Gesetzentwurf der Landesregierung in seinen beiden Teilen überaus sinnvoll und
rechtlich in keiner Art und Weise zu beanstanden ist.
Zwar gab es auch Vorbehalte gegen die
Reduzierung des Rundfunkbeitrags. Hierzu wurde aber von Sachverständigen
ausdrücklich klargestellt, dass die den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern
zum jetzigen Zeitpunkt zugutekommende Beitragssenkung verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden sei. Der Gesetzgeber habe in diesen Zeiten, in denen die
Evaluierung des neuen Beitragssystems erfolgt und gegebenenfalls Anpassungen
vorzunehmen sind, aus politischer Sicht auch die Möglichkeit eingeräumt,
gewisse Rücklagen vorzuhalten.
Das ist absolut richtig und auch
konsequent, zumal wir uns noch innerhalb der laufenden Beitragsperiode 2013 bis
2016 befinden. Beitragssenkung ist daher ein erster Schritt, um eine zeitnahe
Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu erreichen.
Im Übrigen wurden die Klarstellungen,
die im Landesmediengesetz vorgenommen werden sollen, von den Sachverständigen
sehr begrüßt. Mit den jetzigen Anpassungen werden jegliche Diskussionen, die
die Arbeit der LfM erschweren, ausgeschlossen.
Darüber hinaus greift der vorgelegte
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Ergebnisse
der Anhörung in den Ausschüssen auf und nimmt Ergänzungen vor.
Insbesondere hatten die Experten in
der Anhörung die Öffnung der die Mitglieder der Medienkommission betreffenden
Inkompatibilitätsregelungen nahegelegt, sofern sie Wahlbeamte betreffen. Der Gesetzgeber
hat hier einen gewissen Spielraum, den es auch zu nutzen gilt. Wahlbeamte, die
Ämter an Hochschulen oder in Kirchen ausüben, sollen demnach nicht mehr von
einer Mitgliedschaft in der Medienkommission ausgeschlossen werden. Dies
stellt, wie ich finde, eine sehr praxisnahe und taugliche Regelung dar. Ich
werbe daher heute für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Herzlichen
Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht
vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Änderungsantrag
der Fraktionen von CDU und FDP, der Ihnen mit Drucksache 16/7615 vorliegt. Wer
diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt
dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? –
Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7615
von CDU und FDP mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/7091 – Neudruck. Der
Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7553, den Gesetzentwurf in der so
geänderten Fassung anzunehmen. Diese Abstimmung führen wir jetzt auch durch,
und zwar über die Beschlussempfehlung. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich
um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen?
– CDU, FDP und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7553 mit dem
festgestellten Ergebnis angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/7091 – Neudruck – in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 4
und rufe auf:
5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7147
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/7554
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7610
Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7621
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Herter das Wort.
Marc Herter (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir beschließen in dieser Plenarrunde die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in
Nordrhein-Westfalen. Das ist nicht schön, aber es ist notwendig. Das ist die
einzige Landessteuer, bei der wir auch eine entsprechende Regelungskompetenz
haben. Der Dreiklang Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeerhöhungen, da
wo es möglich ist, wird durch diese Maßnahme in seinem dritten Punkt auch
umgesetzt.
Herr Römer hat heute Morgen
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP])
darauf hingewiesen, Herr Witzel, dass
allein 1,5 Milliarden € im Landeshaushalt 2015 eingespart werden und dass
meine Fraktion und mit Sicherheit auch Bündnis 90/Die Grünen viel dafür übrig
hätten, die Sache über den Spitzensteuersatz oder über eine Vermögensteuer zu
regeln. Nur leider können wir das im Lande Nordrhein-Westfalen nicht tun.
Leider bräuchten wir den Bund dafür.
Die selbsternannten Robin Hoods
dieses Hauses führen immer ins Feld, dass sich diese Maßnahme insbesondere
gegen junge Familien, die sich einen Hauswunsch erfüllen wollten, richten
würde.
(Ralf Witzel [FDP]:
Auch!)
Das sind dieselben, Herr Witzel, die
uns heute Morgen hier empfohlen haben, Studiengebühren wieder einzuführen und
die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr aufzuheben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich möchte gerne von Ihnen diesen
Widerspruch aufgeklärt bekommen, wie man das miteinander unter einen Hut
kriegen kann. Ehrlich gesagt, die Hinweise von Ihrem Fraktionsvorsitzenden
heute Morgen, der leider heute Nachmittag an der Debatte nicht mehr teilnehmen
kann, fand ich da nicht besonders erhellend.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Alternativen liegen auf dem
Tisch: Hier diejenigen, die Studiengebühren und Kitabeiträge wieder einführen
wollen, auf der anderen Seite diejenigen, die nicht umhin kommen, die
Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
Ich will übrigens zu der letzten
Debatte um die Grunderwerbsteuer noch eine Anmerkung hinzufügen: Weder im
Wahlprogramm der FDP noch im Wahlprogramm der CDU für das Jahr 2012 war eine
Rücknahme der entsprechenden Grunderwerbsteuererhöhung vorgesehen. Es kann ja
sein, dass das 2017 anders ist. Aber die Rechnung für 2012 sah folgendermaßen
aus: Grunderwerbsteuererhöhung plus Studiengebühren plus Rücknahme des beitragsfreien
letzten Kindergartenjahres. Das ist keine Belastung von 400 Millionen €, Herr
Witzel – Sie schütteln den Kopf –, das ist eine Belastung von 800 Millionen €,
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
jedenfalls wenn man Schürmanns
Rechenbuch mal heranziehen würde.
Die Kritik, die in der Anhörung
vorgetragen wurde, hat neben dem Steuersatz vor allem die Frage der Struktur
betroffen.
Deshalb haben wir einen
entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht – einen Entschließungsantrag,
der sich selbstverständlich nur im Hinblick auf eine Bundesratsinitiative
verhalten kann, weil sowohl die Bemessungsgrundlage als auch mögliche Zu- und
Abschläge auf den Grunderwerbsteuersatz Bundesrecht sind.
Ich will noch einen Punkt
herausgreifen – weil das in der Tat ein besonderes Ärgernis ist –, dass nämlich
unter dem Namen „Sharedeals“ eine legale Steuergestaltungsmöglichkeit vorliegt,
die letztendlich großen Firmen mit großem Immobilienbesitz die Möglichkeit
gibt, um die Grunderwerbsteuer herumzukommen.
Wir schlagen Ihnen unter Punkt 2
unseres Antrags vor, diese Steuergestaltungsmöglichkeit von Nordrhein-Westfalen
aus infrage zu stellen und entsprechend zu beseitigen. Ich bin gespannt, wer
gleich bei diesem Punkt zustimmen wird.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt
ansprechen: Die Robin Hoods wollen auch die Kommunen hier teilhaben lassen. Ich
mache auf Folgendes aufmerksam: Die Kommunen sind beteiligt – zunächst über den
Stärkungspakt, danach wieder direkt über das GFG – in Höhe der
50 Millionen €, die auf sie entfallen, auf den Vier-Siebtel-Anteil an
der Grunderwerbsteuer.
Besonders glaubwürdig ist es übrigens
nicht, diese Beteiligung zu fordern, wenn man vorher als CDU und FDP in der
eigenen Regierungszeit eben jene Kommunalbeteiligung abgeschafft hat.
Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Herter. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege
Dr. Optendrenk.
Dr. Marcus
Optendrenk
(CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs durch die
Koalitionsfraktionen habe ich mich gefragt, warum eigentlich die Fraktionen
diesen Schritt tun mussten. Warum mutet die Landesregierung den sie tragenden
Fraktionen zu, diesen wachstumsfeindlichen, wohnungsbaupolitisch unsinnigen und
sozialfeindlichen Gesetzentwurf vorzulegen? Warum zwingt man Herrn Herter auch
noch, das in dieser Weise zu begründen?
(Vorsitz: Vizepräsident
Oliver Keymis)
Ich kann nur spekulieren. Dass der
Finanzminister ein Freund von Steuererhöhungen ist, das wissen wir aus einer
Vielzahl von Debatten. Er hat aber die Initiative nicht ergriffen, sondern
anschließend „Verständnis“ geäußert. Herr Minister, Sie werden das gleich
sicher noch viel wortreicher wiederholen.
War es ihm möglicherweise auch
unangenehm, dass man nach all den Wahlkämpfen rund um die Kommunalwahl, wo man
gesagt hat: „Wir von Rot-Grün werden die Grunderwerbsteuer nicht erhöhen“, dann
doch zu diesem Mittel gegriffen hat? Was war das denn so alles wert?
Vielleicht hätte man auch
Schwierigkeiten im Kabinett gehabt; schließlich wissen der Wirtschaftsminister
und der Bauminister ganz genau, welche Folgen das alles für Investitionen, für
soziale Wohnraumförderung, für Wohnungsbaupolitik und für das Preisniveau hat.
Dann hätte man möglicherweise einen sachlichen Konflikt im Kabinett aushalten
müssen.
Oder hat man seitens Rot-Grün die
Kolleginnen und Kollegen vor die Wahl gestellt, entweder in ihren Fachressorts,
in ihren Facharbeitsgruppen konkrete Streichungsvorschläge im Haushalt zu
machen, um die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen aus den Steuern für 2015 zu
kompensieren, oder doch lieber schweren Herzens „nur“ eine unangenehme Steuererhöhung
zu verkünden?
Dabei ist es so, dass diese
Grunderwerbsteuer immerhin um 30 % erhöht wird, und zwar zum zweiten Mal
innerhalb von drei Jahren. Die Prozentpunkte hören sich dann so harmlos an.
Aber wenn man sich die Anhörung noch einmal vor Augen führt und dann bedenkt,
dass es um ganz konkrete Fragen geht – wie Kreditfinanzierung von kleinem Wohneigentum
läuft, wenn man solche nicht anrechenbaren Zusatzlasten hat –, dann kommt man
zu völlig anderen Ergebnissen als der Kollege Herter vorhin.
Klar ist: Die
Grunderwerbsteuererhöhung ist wachstumsfeindlich. Nordrhein-Westfalen wächst
schon heute mit seiner Wirtschaft und seiner Beschäftigung
unterdurchschnittlich. Das hat viele, auch hausgemachte Gründe. Wenn das aber
so ist, dann ist eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer eine weitere Belastung für
Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Die Grunderwerbsteuererhöhung ist
auch baupolitischer Unsinn. Das schon in der ersten Debatte angesprochene „Bündnis
für Wohnen NRW“ des Bauministers wird hier völlig konterkariert. Es wird das
Gegenteil von „bezahlbar, generationengerecht und energieeffizient“ passieren,
denn wenn der Häuslebauer das Geld am Schluss nicht mehr hat, dann wird das
Haus nicht gebaut, oder er muss sich zusätzlich verschulden, oder die
Energieeffizienz kommt nicht zustande, jedenfalls nicht so, wie wir uns das
wünschen.
Die Grunderwerbsteuererhöhung ist
zudem sozialpolitischer Unsinn; das hat die Kollegin Schneckenburger im
Wirtschaftsausschuss eindrucksvoll deutlich gemacht; da sollten wir uns das
entsprechende Ausschussprotokoll noch einmal anschauen.
Der Finanzminister führt dann
seinerseits Klage darüber – wie der Kollege Herter das auch gemacht hat –, dass
die Sache mit den Sharedeals eine Umgehung sei, die ethisch angreifbar sei. Da
kann ich nur sagen: Herr Minister, Sie werden hier dem Plenum und der
Öffentlichkeit noch einmal erklären müssen, wieso Sie im Aufsichtsrat der
Portigon bei diesem Blackstone-Deal dafür gestimmt haben, eine solche
Steuerumgehung zu machen, und warum Sie als Vertreter des Alleineigentümers
Land Nordrhein-Westfalen nicht gesagt haben: Nein, Vorstand, das brauchst du
nicht zu tun, das ist ethisch angreifbar und das wollen wir als Eigentümer
nicht; darüber können wir als Eigentümer selbst entscheiden.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Das nenne ich einfach nur
doppelzüngig, das ist im Grunde genommen die Entkleidung des steuerpolitischen
Moralapostels. Diese Rolle, Herr Minister, ist heute ausgespielt. Sie haben nämlich
die Verkleidung ausgezogen, und jetzt stehen Sie da als das, was Sie im Herzen
mit all Ihren Äußerungen zu dem Thema „Was ist die Aufgabe des Staates, und wie
viel sollen die Bürger dafür bezahlen?“ im Grunde immer waren – das haben Sie
selbst auch offen gesagt –: Sie sind ein staatsgläubiger Steuererhöher.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Grünen, Ihr Entschließungsantrag versucht das alles jetzt zu bemänteln.
Im Kern wollen Sie allerdings gar nicht das, was darin steht. Sie wollen
eigentlich nur eine Rechtfertigung dafür, dass es eine Mehrheit in Ihrer
Koalition dafür gibt, es trotzdem zu machen, auch wenn Sie wissen, dass es
falsch ist.
Bei dem Anliegen,
Steuergestaltungsmöglichkeiten in Berlin zu reduzieren, haben Sie uns an Ihrer
Seite. Dafür hätten Sie Ihren Entschließungsantrag aber nicht gebraucht. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zuruf von Marc Herter [SPD])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die grüne Fraktion hat das Wort nun
Herr Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr.
Optendrenk, ich glaube, wir müssen doch noch die eine oder andere Resolution
oder Entschließung im Landtag machen. Ich richte am heutigen Tage nur den Blick
nach Karlsruhe. Da hat die Bundesregierung eine Niederlage mit Ansage bekommen.
Die Erbschaftsteuer ist nicht verfassungskonform. Die Ausnahmetatbestände
bevorzugen in unzulässiger Weise die Erbenfolge bei Unternehmen. Und Sie unterstützen
wiederum – trotz Ansage – in bedeutender Größenordnung nicht nur Besserverdienende,
sondern Besservermögende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu tun?)
Das unterscheidet uns in dieser
Koalition massiv von dem, was Sie in Berlin steuerpolitisch so treiben.
(Beifall von den
GRÜNEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Was hat das mit der Grunderwerbsteuer zu
tun? Ablenkungsmanöver!)
Dieser Haushalt
von heute Morgen, um diese Zahl noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, ist mit
einer Neuverschuldung von unter 2 Milliarden € der zweitbeste, den es
in diesem Jahrtausend gegeben hat, um auf die großartigen Ankündigungen
einzugehen, die hier im Raum üblich zu sein scheinen.
Ich will auch zu Ihrer Aussage „Soundso
viele Leute waren in der Anhörung dagegen“ Stellung nehmen. Diejenigen, die
sich dagegen ausgesprochen haben, waren samt und sonders Verbandsvertreter.
Diejenigen, die nicht Verbandsvertreter waren, hatten keine Kritik an der
Erhöhung des Grunderwerb-steuersatzes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf von der CDU:
Haben Sie nicht zugehört? – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist doch gar nicht
wahr!)
– Alles gut? – Diejenigen, die
nicht Verbandsvertreter waren, haben die Grunderwerbsteuererhöhung maximal in
dem Punkt kritisiert, dass sie vielleicht nichts davon abbekommen. Ich bitte
Sie allerdings auch, sich Folgendes noch mal ins Gedächtnis zu rufen, was
massiv dem widerspricht, was FDP und CDU hier vortragen: Herr von Kraack hat
eine ganze Menge zu dem gesagt, was 1982 und in den Folgejahren Fakt bei der
Grunderwerbsteuer war. Denn die Ausnahmetatbestände, die Sie hier herbeireden,
haben die Bemessungsgrundlage nicht in einer derartigen Art und Weise
verändert. Damit war der damalige Steuersatz faktisch in der gleichen
Größenordnung wie der heutige.
Insofern hätten wir natürlich lieber
eine höhere Erbschaftsteuer von denen, die es sich eher leisten können, als die
Grunderwerbsteuer zu erhöhen.
Ich bringe aber doch noch einmal
folgendes Beispiel, das auch zur Wahrheit gehört: Wer vor zehn Jahren etwa eine
Fremdfinanzierung in einer Größenordnung von 300.000 € hat vornehmen
müssen, hat in den zehn Jahren danach insgesamt 90.000 € mehr an Zinsen
gezahlt, als es bei vergleichbarer Liquidität und Bonität nach heutiger
Zinslage der Fall wäre. Er wird jetzt einmalig zusätzlich mit einer Summe von
maximal 4.500 € herangezogen.
(Zuruf von Ralf
Witzel [FDP] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das ist eine unglaubliche Rechnung! –
Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Das kann doch
nicht wahr sein!)
Zur Wahrheit gehört auch – wir haben
die Tabellen in der Anhörung gesehen, was EnEV und anderes betrifft –: Sie
hatten versucht zu suggerieren, dass die Gesetze, die zum Klimaschutz, also zur
Energieeinsparung, erforderlich und in aller Regel mit schwarz-gelber Mehrheit
im Bund verabschiedet worden sind, so weit zu den Kosten beitragen, dass man
sich eine Grunderwerbsteuererhöhung nicht auch noch leisten könnte. Diese
Logik, Herr Kollege Witzel, müssen Sie mir vielleicht irgendwann auch noch
erklären. Aber ich verzichte auch gerne darauf, weil ich Ihre Argumente mit
Sicherheit auch nach Ihrem Vortrag nicht werde nachvollziehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese
Grunderwerbsteuererhöhung ist notwendig, um möglich zu machen, dass wir in
Bildung, in Schuldenabbau und in die Unterstützung der Kommunen investieren
können. Diese Grunderwerbsteuererhöhung ist auch moderat und in diesen Zeiten
angemessen. Insofern bitte ich darum, diesem Grunderwerbsteuersatz zuzustimmen.
Ich bitte auch, dem
Entschließungsantrag zuzustimmen. Denn dass wir die Sharedeals vermeiden
müssen, ist richtig. Aber auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, hätten Sie vielleicht in den vergangenen Jahren handeln können, als Sie in
der Regierung waren.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Ist ja auch unsere Idee und nicht Ihre!)
Sie kriegen immer nur Handlungsdruck,
wenn Sie in der Opposition sind und an dem, was gesetzlich im Land vorgeht,
nichts mehr tun müssen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Witzel.
Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist natürlich immer interessant, bei Steuererhöhungen zu schauen, wen sie
treffen und wen nicht. Deshalb haben wir unseren Antrag bewusst frühzeitig
vorgelegt, der mit Gegenstand der Anhörung war und deutlich gemacht hat, wer
eigentlich Leidtragender dieser Erhöhung ist. Das sind natürlich allen voran
Familien, Personen aus der Mitte unserer Gesellschaft, Selbstständige, kleine
und mittlere Unternehmer. Es sind eben nicht Hedgefonds, internationale
Finanzanleger, Spekulanten, die sich in die Sharedeals stürzen.
Genau diese Praxis der Sharedeals
gibt es ja nicht nur im Bereich der Privaten, sondern wird auch mit Vorliebe
von Landesunternehmen hier in Nordrhein-Westfalen praktiziert. In der Debatte
ist schon auf mehrere Gebäudeverkäufe bei der Portigon AG verwiesen worden, auf
den alten WestLB-Fondsimmobilienbestand WestFonds, wo das mit Immobilienanlagegesellschaften
auch so gemacht worden ist. Da wird Kunden das in zweistelliger Millionenhöhe
gerne erspart, wo das Land selber am Markt Akteur ist und dieses Beispiel
setzt. Deshalb ist es völlig unglaubwürdig, wenn Rot?Grün sich zu dieser
Frage in der Art und Weise heute so betroffen äußert.
Das Zweite ist das, was immer mit dem
angeblich so niedrigen Betrag beschrieben wird. Das sei ja mit den anderthalb
Prozentpunkten – diese 30%ige Erhöhung – für eine kleine Wohnung vielleicht
gerade mal ein Betrag von 5.000 € und bei einem Einfamilienhäuschen
vielleicht von 7.500 €.
Das ist ja zunächst nur der primäre
Grunderwerb-steuereffekt. Deshalb war es so interessant, von Experten aus der
Praxis zu hören, was das in der Fortsetzung für die Immobilienfinanzierung
heißt. Geld, das man zur Begleichung der Steuerschuld aufnimmt, ist
selbstverständlich nichts, was eine Bank finanziert. Damit verschiebt sich der
Zeitpunkt der Ansparphase für einen Immobilienerwerb, in der Zeit kann es zu
Preissteigerungen kommen, die Höhe der Fremdfinanzierung steigt, sodass bei der
Bank für das aufgenommene Geld ein höherer Zinssatz zu zahlen ist.
Von Praktikern, die diese
Baufinanzierung machen, sind die Rechnungen im Landtag vorgestellt worden. Sie
freuen sich, wenn sie Kunden und möglichst viele Leute für Bauvorhaben
gewinnen, weil es ihr Geschäft ist, und haben mit den Programmen, die sie auch
sonst geschäftlich anwenden, nachgerechnet und festgestellt: In der Konsequenz
ist man schnell bei mehr als 20.000 €, weil das, was nachher
wirtschaftlich zu tragen ist, drei oder vier Mal so viel ist wie der nominelle
Steuererhöhungsbetrag.
(Beifall von der
FDP)
Deshalb ist diese Initiative
eigentlich gegen all das, was Rot-Grün politisch ansonsten kommuniziert. Sie
ist gegen Ihre städtebaulichen Ziele, die Sie proklamieren, sie richtet sich
gegen Ihre Absicht zur Modernisierung des Wohnungsbestandes, hier Investitionen
zu generieren. Selbstverständlich verstärkt sie auch die Tendenz, in Randlagen
von urbanen Milieus zu gehen, weil da der Grund und Boden noch ein wenig
günstiger ist, womit wieder höhere Wegekosten anfallen. Insofern erreichen Sie
mit dieser Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes faktisch Verhaltensänderungen
bei den Menschen, die genau dem widersprechen, was Sie ansonsten gerne als
Politik kommunizieren.
(Beifall von der
FDP)
Daher sollte gerade die SPD ein
Problem mit dieser Initiative haben. Dass die Grünen für jede Steuererhöhung,
die sie vollziehen können, immer glücklich sind, ist bekannt. Man muss ja nur
in das letzte Wahlprogramm schauen. Aber dass die SPD hier so gleichgültig
dasteht, was die Frage der Vermögensbildung von Arbeitnehmerhaushalten angeht,
was das Verständnis dafür angeht, dass Menschen, die hart gearbeitet haben, die
etwas geleistet haben, irgendwann den Wunsch nach eigenen vier Wänden haben,
und das in einem Land, in dem die Wohneigentumsquote mit am geringsten ist,
stimmt bedenklich. Sie ist in Nordrhein-Westfalen geringer als in anderen
Bundesländern, und sie ist deutschlandweit geringer als in sehr vielen anderen
EU-Ländern.
Wir sind hier ein Land der Mieter.
Wir als FDP-Landtagsfraktion möchten das ändern, weil wir der Auffassung sind,
dass Menschen Vermögensbildung betreiben sollen. Das ist die wichtige Vorsorge
auch für das Alter. Wer etwas geleistet hat, soll auch zukünftig die
Perspektive haben, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Deshalb lehnen wir
Ihre Grunderwerbsteuererhöhung ab. Wir werden das morgen in der dritten Lesung
ausführlicher diskutieren.
(Beifall von der
FDP)
Bis dahin haben Sie noch
Nachdenkzeit, Ihre Argumente zu ändern. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim!
Grunderwerbsteuer erhöhen: Wir beraten hier ein Gesetz, welches ein weiterer
Bestandteil des Finanz-Tetris dieser Landesregierung sein wird. Löcher müssen
gestopft werden. Wo diese Löcher genau sind, weiß man nicht, aber Hauptsache
ist, dass die Tetrisklötze herunterfallen. Das ist in diesem Fall das erwartete
Volumen von 400 Millionen € jährlich an erhöhter
Grunderwerbsteuereinnahme.
Der Kollege Herter hat es vorhin
erwähnt, nämlich den Dreiklang der Landesregierung, bestehend aus der
Verbesserung der Einnahmenseite, der Konsolidierung der Ausgabenseite, aber
insbesondere der Investitionen. Es bleibt dabei, wie ich schon in der ersten
Lesung zum Haushalt sagte: Es ist ein Missklang und wird einer bleiben. Er wird
jetzt nur ersetzt durch ein „Augen zu und durch“ seitens der regierungstragenden
Fraktionen im Hinblick auf die Einnahmenseite. Die Politik hat an dieser Stelle
versagt, sonst würde es nicht zu dieser Grunderwerb-steuererhöhung kommen müssen.
(Beifall von den
PIRATEN und der FDP)
Mit anderen Worten: Sie kommen
einfach von diesem Missklang nicht los. Wie man unlängst hören und lesen
konnte, ist es ja sogar innerhalb der die Regierung tragenden Fraktionen, die
diesen Gesetzentwurf vortragen, zu erheblichen Auseinandersetzungen und Streit
gekommen bis hin zum Rücktritt des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers
der SPD-Fraktion, der sich nun, egal vor welchem Presseorgan, hingestellt und
deutlich gemacht hat, wie er und seine Mitstreiter innerhalb seiner Fraktion zu
dieser Grunderwerbsteuerinitiative stehen; die Zeichen stehen nämlich auf
glatte Ablehnung. Wir werden angesichts der namentlichen Abstimmung, die hier
beantragt ist, sehen, wie es ausgeht.
21 von 23 Sachverständigen haben in
der Anhörung zum Gesetz über die Grunderwerbsteuererhöhung gesagt, dass sie es
ablehnen. Das mögen Verbandsvertreter sein,
(Ralf Witzel [FDP]:
Nicht nur!)
aber all diese Verbandsvertreter,
lieber Kollege Witzel, stehen für Zigtausende Menschen und Unternehmen in
diesem Land, und das scheint hier vergessen zu werden.
(Beifall von den
PIRATEN, der CDU und der FDP)
Sie lernen es einfach nicht, wie das
funktioniert. Das haben wir ja schon bei der Besoldungsanpassung gemerkt. Da
haben Sie auch von 21 Sachverständigen gehört: verfassungswidrig. – Und was
haben Sie gemacht? Sie haben das Gesetz durchgepeitscht. Vom Besoldungsdesaster
ins Verfassungsdesaster und vom Kassendesaster des Landes in die
Grunderwerbsteuererhöhung! Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung, dass
Sie in dieser Form von den Sie tragenden Fraktionen vor sich her getrieben
werden.
Ich glaube Ihnen, Herr
Finanzminister, wenn Sie sagen: Ja, Sharedeals müssen plattgemacht werden. Das
Stopfen von Steuerschlupflöchern ist eine Sache, wie wir es in drei
verschiedenen Ausschusssitzungen nachhaltigst gefordert haben, nämlich dass wir
sagen: Grunderwerbsteuerumgehungstatbestände müssen eliminiert werden, andernfalls
ist eine Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen nicht durchführbar.
(Beifall von den
PIRATEN – Marc Herter [SPD]: Doch!)
Das können Sie den Menschen hier im
Lande nicht mehr verkaufen. Bereits im Jahr 2013 haben wir Sie im Zusammenhang
mit den Lizenzboxen aufgefordert: Stopfen Sie diese Modelle! Sie haben dazu am
20. November 2013 einen Entschließungsantrag gestellt, in dem Sie
angekündigt haben, dafür zu sorgen, dass das geschieht. Jetzt berufen Sie sich
immer auf OECD-BEPS. Aber in Bezug auf die Schließung von Steuerschlupflöchern
können Sie sich nicht mehr darauf berufen. Das ist eine rein nationale
Angelegenheit. Und im Hinblick auf die rein nationalen Angelegenheiten, Herr
Finanzminister, haben Sie angekündigt, dass Sie notfalls den Alleingang nach
Berlin wagen werden.
Gut, das besagt jetzt der
Entschließungsantrag. Der Kollege Herter hatte es letzte Woche im Haushalts-
und Finanzausschuss auf mein Anraten hin, sage ich jetzt mal, in Aussicht
gestellt. Vielen Dank, liebe SPD. Dies liegt jetzt zum Teil im Entschließungsantrag
vor. Er geht aber natürlich wieder einmal über die klare Kante hinaus, zu
sagen: Wir machen das Ding dicht. Stattdessen vermischen Sie das wieder mit
irgendwelchen Strukturänderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer: Da müssen
wir mal gucken, und eventuell. Einmal klare Kante! Einmal sagen: Wir gehen nach
Berlin! Einmal sagen: Wir gehen in den Bundesrat! Und einmal sagen: Wir stopfen
die Schlupflöcher!
(Beifall von den
PIRATEN – Zuruf von Marc Herter [SPD]: Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen!)
Aber diese Lippenbekenntnisse
brauchen wir nicht mehr. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag
gesagt: Machen, machen! Vor allen Dingen soll auch gemacht werden, dass die Landesregierung
ihre Aufsichtspflicht gegenüber den landeseigenen Betrieben wahrnimmt und dafür
Sorge trägt, dass nicht in zig-millionenfacher Höhe landeseigene Betriebe in
Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer umgehen bzw. Erwerbsvorgänge
durchführen, die dazu führen, dass Grunderwerbsteuer nicht bezahlt werden muss.
Das ist moralisch, ethisch und landespolitisch – aber auch haushalts- und
finanztechnisch – verwerflich. Üben Sie Ihre Mandate einmal so aus, und
verstecken Sie sich nicht immer hinter irgendwelchem Aktienrecht! Das geht so
in Nordrhein-Westfalen einfach nicht. Das verstehen die Menschen hier in
Nordrhein-Westfalen nämlich auch nicht!
Von daher werden wir leider Gottes
dem Entschließungsantrag der SPD nur mit Enthaltung begegnen können, insofern,
als wir die Ziffer 1 ablehnen –
(Zuruf von Marc
Herter [SPD])
es sei denn, lieber Herr Kollege
Herter, sie lassen über die Ziffern 1 und 2 getrennt abstimmen.
(Zuruf von Marc
Herter [SPD]: Wollen Sie das?)
– Ja, das wollen wir. Dann wären
wir selbstverständlich, was Ziffer 2 angeht, bei Ihnen. Ich gehe davon
aus, dass Sie im Hinblick auf unseren Entschließungsantrag, den wir gleichermaßen
vorgelegt haben, mit dabei sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Schulz. – Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister,
Herr Dr. Walter-Borjans.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition
leistet sich hier heute eine interessante Arbeitsteilung. Die Piraten glänzen
dadurch, dass sie Anträge in dreistelliger Millionenhöhe stellen, um die
Ausgaben zu erhöhen. Die FDP hat immer neue Ideen, wie man die Einnahmen senken
kann. Die CDU hat meistens für beides gute Ideen.
Wenn man sich dann anguckt, wie im
Einzelnen aussieht, was die FDP beispielsweise unter Sparmaßnahmen versteht,
kann man sich auf der Zunge zergehen lassen, was heute Morgen von ihr für den
Haushalt vorgelegen hat. Da ging es um Einsparungen von insgesamt 760
Millionen €. Davon waren 500 Millionen € zusätzliche globale Minderausgaben.
Hochinteressant! Das ist genau das, was Sie bisher immer kritisiert haben.
Es ist dann vergessen worden, dass
die Studiengebühren, die man wieder einführen will, und die Kindergartenbeiträge
im Jahr 2015 nur zur Hälfte hereinkommen würden. Also würden 200
Millionen € fehlen. Wenn man dann noch sieht, dass noch 65 Millionen €
an Mindereinnahmen erreicht werden sollen, kommt am Ende heraus, dass die
vielen schönen Anträge 5 Millionen € mehr gekostet hätten. So viel zu
den Vorschlägen der Opposition, insbesondere der FDP.
Dazu sagen wir jetzt ganz klar: Wenn
wir es hinkriegen wollen, Handlungsfähigkeit zu beweisen und zu konsolidieren,
muss man sich ernsthaft mit Einsparmöglichkeiten beschäftigen, dann muss man
sich auch mit der Einnahmenseite beschäftigen. Wir kämpfen für einen
gerechteren Länderfinanzausgleich; aber wir wissen auch, dass wir da über 2020
und die folgenden Jahre reden. Wir sprechen darüber, dass wir auch jetzt auf
dem Weg zur Schuldenbremse die Aufgaben des Landes erledigen und gleichzeitig die
dafür notwendigen Einnahmen erreichen müssen.
Es wurde die Erbschaftsteuer
angesprochen. Ich fand hochinteressant, was für eine Klatsche das heute vom
Bundesverfassungsgericht für eine Kanzlerin war, die den Rechtsstaat in Gefahr
sieht, wenn das Verfassungsgericht gegen uns entscheidet.
(Beifall von der
SPD)
Es war die CDU/CSU, die das
Erbschaftsteuerrecht so verwässert hat – das muss man sich auch einmal auf der
Zunge zergehen lassen –: Im Jahre 2009 hatten wir für insgesamt 3,5
Milliarden € Erbschaften und Schenkungen, die der Nullbesteuerung
unterlagen. Im Jahr 2013 waren es nicht mehr nur 3,5 Milliarden €, sondern
25 Milliarden €, die nicht mehr versteuert worden sind. Das sind die Ecken
und Enden, an denen Sie nicht für Einnahmen gesorgt haben, die bitter nötig
wären, um die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu erledigen.
Wir wollen das nicht machen, indem
wir durch die Hintertür wieder Eltern und junge Menschen belasten, die
studieren wollen. Wir wollen keine Studiengebühren und keine
Kindergartenbeiträge für das letzte Kindergartenjahr.
Im Übrigen haben wir schon einen ganz
wichtigen Schritt gemacht. Wir haben die Cash-GmbHs geschlossen. Auch das
geschah gegen großen Widerstand vor allen Dingen der FDP in der damaligen
Bundesregierung, die die Möglichkeit offenhalten wollte, dass von Unternehmen
Kunstgebilde konstruiert werden können, damit die Erbschaftsteuer nicht bezahlt
werden muss.
Ich komme jetzt zu den Sharedeals. Es
ist richtig, dass ich gesagt habe: Egal wer davon Gebrauch macht – anständig
ist es nicht. Es ist aber legal. Das ist schlimm genug. Wie ist denn das
zustande gekommen? 1999 wurde, was die Übernahme von Unternehmen angeht, die
Regelung eingeführt dass beim Verkauf mindestens 5 % beim Verkäufer bleiben
mussten, um von der Steuer befreit zu werden. Ich möchte aber einmal darauf
hinweisen: Bis dahin reichte es schon, wenn 1 % beim Verkäufer blieb. Das
ist doch der Unterschied.
Ich kann nur sagen, dass ich sehr
glücklich darüber bin, heute erfahren zu haben, dass ich, wenn wir jetzt
Vorstöße unternehmen, das enger zu gestalten, dann absolut mit Ihrer
Unterstützung rechnen kann. Das freut mich, und ich werde darauf zurückkommen.
– Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben so eindrucksvoll gesprochen, dass Herr
Witzel eine Kurzintervention angemeldet hat. Dem wird stattgegeben. Es spricht
auch nichts dagegen. Herr Witzel, Sie haben 90 Sekunden für Ihre
Kurzintervention, und dann hat der Minister die Möglichkeit, zu antworten.
Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank,
Herr Präsident! Herr Minister Dr. Walter-Borjans, ich will genau auf den
letzten Aspekt noch einmal eingehen, nämlich auf das Thema „Sharedeals“, das
Sie hier angesprochen haben.
Wir können wahrscheinlich beide
gemeinsam feststellen, dass diese Lösungen für Zwecke, für die sie sicherlich
ursprünglich nicht gedacht waren, benutzt werden – und zwar von einem kleinen
Kreis derer, die sich diese Konstruktionen leisten können. Dabei geht es um das
Volumen von Objekten. Das bietet nämlich kein Bauträger irgendeinem privaten
Käufer an.
Deshalb möchte ich Ihnen nur die
Frage stellen: Steigern Sie, wenn Sie jetzt den Steuersatz von 5 % auf
6,5 % erhöhen, dadurch die Attraktivität, verstärkt auf solche
Sharedeal-Konstruktionen zurückzugreifen, oder nicht?
Ich frage Sie das deshalb, weil die
Sachverständigen hier im Landtag untersucht und vorgetragen haben, wie sich die
erste Grunderwerbsteuererhöhung am Beispiel des Düsseldorfer Wohnungsmarktes
nach Gutachterausschuss entwickelt hat.
Bei Sharedeals gibt es eine
Steigerung um mehrere Hundert Prozent. Denn bereits durch die letzte Erhöhungsstufe
sind die Transaktionskosten, die diese verschachtelten Konstruktionen mit fünf
Jahre später erfolgender Übertragung mit sich bringen, umso attraktiver, je
höher der Steuersatz wird. Wie stehen Sie zu dem Komplex?
(Zuruf von Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Meine Erfahrung mit Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung in den vergangenen Jahren hat zu dem eindeutigen Ergebnis
geführt, dass diejenigen, die geradezu besessen davon sind, Steuern zu umgehen
oder zu hinterziehen, davon Gebrauch machen, sobald sie einen Euro sparen
können. Dabei ist es vollkommen egal, wie hoch die Steuersätze sind. Das können
Sie auch im internationalen Umfeld beobachten.
Schließlich ist es nicht so, dass es
in den USA oder in anderen Ländern weniger Steuerhinterziehung gibt, wenn die
Steuersätze niedriger sind. Vielmehr geht es um Folgendes: Solange solche Leute
Steuern sparen können, tun sie alles dafür, was möglich ist.
Ich bin sicher, dass sich der von
Ihnen angesprochene Effekt nicht gezeigt hat. Das kann man auch an der
Entwicklung der Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen
auch nach der Erhöhung und anderswo ablesen.
Tatsache ist aber – darauf möchte ich
noch einmal verweisen –, dass wir die Maßnahmen, von denen einige Gebrauch
machen, erschweren sollten. Wir werden Vorstöße in diese Richtung unternehmen,
und dann werde ich wieder auf Sie zukommen.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Vorher möchte ich noch auf das hinweisen, was wir vereinbart haben.
Die FDP-Fraktion hat eine dritte
Lesung des vorgenannten Gesetzentwurfs beantragt. Nach Art. 78 Abs. 1 unserer
Geschäftsordnung findet eine dritte Lesung auf Antrag einer Fraktion oder eines
Viertels der Mitglieder des Landtages statt. Der Antrag muss vor Schluss der
Beratung der zweiten Lesung schriftlich bei der Präsidentin eingereicht werden.
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD – gerne auch umgekehrt – haben mit Schreiben vom 17. Dezember
beantragt, die dritte Lesung am morgigen Donnerstag, den 18.
Dezember, im Anschluss an die bisher vorgesehene Tagesordnung
durchzuführen. Ich sehe keinen Widerspruch. Deshalb gehe ich davon aus, dass
wir so verfahren.
Ich weise bereits heute darauf hin,
dass – das wurde eben bereits erwähnt – sowohl die Fraktion der CDU als auch
die Fraktion der FDP zur Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung
beantragt haben. Diese werden wir dann entsprechend nach der dritten Lesung
durchführen. Im Anschluss daran werden dann auch die Entschließungsanträge zur
Abstimmung gestellt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über
den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Haushalts- und
Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7554, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 unverändert anzunehmen. Deshalb stimmen wir über den Gesetzentwurf selbst
ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? –
CDU, FDP und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist
der Gesetzentwurf Drucksache 16/7147 in zweiter Lesung mit
Mehrheit im Hohen Haus angenommen.
6 12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der
SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6125
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/7555
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile Herrn Kollegen Herter für die SPD-Fraktion das Wort.
Marc Herter (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Machen wir es kurz: Wir hatten gemeinsam einen Gesetzentwurf auf die Reise
geschickt, der es unmöglich machen soll, sehr nahe Angehörige als Mitarbeiter
von Abgeordneten zu beschäftigen und aus der Mitarbeiterpauschale zu bezahlen.
Die antragstellenden Fraktionen haben das auf die Verwandten bis zum dritten
Grad bezogen.
Mit dem Gesetzentwurf, der heute zur
Schlussabstimmung vorliegt, gehen wir einen Weg, der die Finanzierungsverbote
deutlich ausweitet. Ich denke, das ist angesichts der Debatten, die
insbesondere aus Bayern zu uns herübergeschwappt sind, notwendig, aber in der
vorliegenden Form auch ausreichend.
Durch einen gemeinsamen
Änderungsantrag aller Fraktionen haben wir noch zwei technische Details
geregelt, die diejenigen unter uns betreffen, die entweder eine anderweitige
Krankenversicherung bzw. einen Beamtenstatus hier im Hause haben und in ihren
vorher ausgeübten Beruf zurückkehren.
Ich bedanke mich ganz herzlich dafür,
dass wir diese kleineren technischen Änderungen im Schlussverfahren im
Hauptausschuss noch vornehmen konnten und empfehle Ihnen die Zustimmung zu dieser
Änderung des Abgeordnetengesetzes. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Herter. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Lienenkämper.
Lutz Lienenkämper (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Herter hat die Inhalte des Gesetzentwurfes zutreffend geschildert. Ich ergänze
noch, dass es gelungen ist, gemeinschaftlich die Regelung für Beamte, die während
der Zeit als Abgeordnete natürlich nicht im Beamtenverhältnis sind, und danach
entweder wieder in dieses zurückkehren oder vielleicht auch nicht wieder
zurückkehren, der in diesem Zusammenhang neu ergangenen Rechtsprechung anzupassen.
Auch das sind Bestandteile unserer Änderungen, die wir heute miteinander
beschließen.
Im Ergebnis handelt es sich in dem
heute zu beschließenden Komplex um etwas, das in Anbetracht der Debatten in
Bayern notwendig war. Wir haben es maßvoll geregelt, indem wir den vierten Grad
richtigerweise nicht betrachtet haben. Das wäre nicht lebenspraktisch gewesen.
Wir haben bei den Überkreuzbeschäftigungen, glaube ich, klug und lebensnah
agiert, die engen Verwandtschaftsverhältnisse aber richtigerweise
ausgeschlossen.
Insofern ist der Gesetzentwurf aus
unserer Sicht im Ergebnis notwendig, ausreichend und zustimmungsfähig. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Lienenkämper. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Frau Beer.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Zu dem Abgeordnetengesetz ist inhaltlich schon ausgeführt worden. Wir
haben damit die Aufgaben abgeschlossen, die wir uns zu den Transparenzregeln
und auch zu den Regeln, was die Mitarbeiterschaft angeht, gemeinsam vorgenommen
hatten. Es ist ein gutes Signal, dass wir mit dem abgeschlossenen Vorhaben
direkt in das neue Jahr starten können. – Ich danke für all die gemeinsamen
Beratungen und bitte, entsprechend zu beschließen.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Beer. – Nun spricht für die FDP Frau Freimuth.
Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es
an dieser Stelle auch für die FDP-Fraktion kurz und knapp halten, weil die
Kollegen in der Tat schon einiges ausgeführt haben.
Ich werbe noch einmal sehr um
Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, den ich für angemessen halte. Das will ich
gerade in Richtung der Kollegen von den Piraten adressieren. Denn bei der Frage
von Tätigkeitsverboten nehmen wir eine Grundrechtsabwägung vor, und indem wir
den dritten Verwandtschaftsgrad einbeziehen, treffen wir eine angemessene
Regelung. Wenn man noch weitere Verwandtschaftsverhältnisse aufnehmen würde,
dann käme man mit Blick auf Art. 12 in eine grundrechtliche Problematik.
Insofern halte ich die von uns vorgeschlagene Regelung für sachangemessen und bitte
um Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Freimuth. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Worum es geht,
haben die anderen Fraktionen wieder einmal vorweggenommen: den Umgang mit
öffentlichen Fördermitteln für persönliche Mitarbeiter, die Möglichkeit,
Budgets auch zeitversetzt zu nutzen, und das Verbot der Beschäftigung von Verwandten
dritten Grades. – Ich möchte jetzt nicht die ganze Historie wiederholen. Wen
das interessiert, der kann sich gerne auf unserer Webseite versorgen oder im
entsprechenden Plenarprotokoll vom 10. Juli 2013 nachlesen. Ein wenig Kritik
muss ich trotzdem anbringen.
Erste Kritik: Es gibt einen
Entschließungsantrag der vier anderen Fraktionen vom 3. Juli 2013, den wir im
Plenum beschlossen haben. Da steht auf der zweiten Seite, dass die Änderungen
des Abgeordnetengesetzes in den Punkten „Transparenz von Nebentätigkeiten“ und „Verbot
der Bezahlung Familienangehöriger aus der Pauschale für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter“ aus einem Guss entwickelt werden sollen. Inzwischen haben wir das
9., das 10., das 11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet
– zuletzt ging es um die Verhaltensregeln –, und jetzt sind wir beim 12. Gesetz
zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, meine Damen und Herren. Aus einem Guss
sieht anders aus.
(Beifall von den
PIRATEN)
Frau Kollegin Beer, ich habe es schon
einmal in der Plenarrede zu unserem Nebentätigkeitenantrag gesagt und
wiederhole es gerne: Wer sagt, es sei gute Praxis, gemeinsam an Änderungen des
Abgeordnetengesetzes zu arbeiten, der muss sich fragen lassen, warum auf Ihrem
Entwurf nur vier Fraktionen stehen und die Piraten weder gefragt noch eingebunden
wurden.
Zweite Kritik: Auf der zweiten Seite
des Entschließungsantrags steht „aus einem Guss“. Ich habe es schon gesagt: Die
getrennten, nacheinander folgenden Gesetzentwürfe sind nicht aus einem Guss.
Die dritte Kritik: Statt bis zum
vierten Grad – es wurde gerade schon angesprochen – wird hier wieder nur bis
zum dritten Grad eine Beschäftigung ausgeschlossen. Realistisch gesehen sind
das übrigens die eigenen Urenkel, Tanten und Onkel, Nichten und
Neffen. Wenn Sie schon eine Idee kopieren – wir finden es ja gut, dass Sie das
gemacht haben –, dann bitte richtig. Denn wer den Menschen da draußen erzählen
möchte, dass er Vetternwirtschaft unterbinden will, der muss auch Cousins –
altdeutsch: Vettern – und Cousinen von der Beschäftigung ausschließen.
Wir hätten gerne
noch ein paar Änderungsanträge geschrieben, es juckte mir echt in den Fingern.
Aber ich habe es dann gelassen; denn das Gesetz soll ja hier nicht diskutiert
werden. Der Wille ist überhaupt nicht zu erkennen.
(Zuruf
von Marc Herter [SPD] – Zuruf von der CDU)
– Wenn Sie
das hier als Diskussion zum Gesetzentwurf ansehen, dann weiß ich auch, warum
wir weder in der Entstehungsphase angesprochen wurden noch in irgendeiner Form
auf uns zugegangen wurde. – Aber danke für die Klarstellung.
(Zuruf
von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ich weiß, Sie
denken, dass der Spuk bald vorbei ist. Sie machen jetzt die letzte Änderung,
und dann haben Sie es geschafft.
(Sigrid
Beer [GRÜNE]: Wie lange ist das jetzt im Verfahren, Herr Marsching? Haben Sie
da geschlafen, oder was?)
Aber glauben Sie
mir: Mit der Beschäftigung von Verwandten anderer Mitglieder des Landtags als
persönliche Mitarbeiter, als Mitarbeiter in Fraktionen, mit der Bestimmung über
die Verwendung der Pauschalen, mit Regelungen zur Offenlegung der Verwendung
und vielem mehr werden wir Sie noch weiter beschäftigen. Denn die Menschen –
das weiß ich mit Sicherheit – haben die Piraten in den Landtag gewählt, damit
wir genau diese Fragen stellen, um möglichen Mief sichtbar zu machen, um
weitere Patches für ein #KrankesSystem zu finden. Der Spuk, meine Damen und
Herren, ist noch lange nicht vorbei. – Vielen Dank.
(Beifall
von den PIRATEN – Zuruf von der CDU: Der Spuk ist 2017 vorbei!)
Vizepräsident
Oliver Keymis: Dann kommen wir zur Abstimmung. Der
Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7555, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6125 in der so geänderten Fassung anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – SPD,
Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
Piratenfraktion enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7555 bei Enthaltung der Piratenfraktion einstimmig angenommen und
der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Tagesordnungspunkt
7 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der
Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in
Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/5413 – Neudruck
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7579
Änderungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7619
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7629
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7630
zweite
Lesung
In Verbindung mit:
Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
(Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4155
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/7578
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Wolf das Wort.
Sven Wolf (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In
der heutigen zweiten Lesung beraten wir ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben der
Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit der Föderalismusreform 2006 ist die
Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer übertragen worden. Wir können
sicher sein, dass die anderen Bundesländer mit großer Aufmerksamkeit darauf
schauen, wie das größte Bundesland künftig seinen Strafvollzug regeln und
organisieren wird.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wenn im Namen des Volkes ein Urteil gesprochen wird und ein Straftäter
zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist dies die härteste Sanktion, die
unser Rechtsstaat kennt – der Entzug der Freiheit. Dabei geht es nicht darum,
den Täter an den Pranger zu stellen oder zu demütigen. Vielmehr richtet sich
das Strafmaß nach dem, was tat- und schuldangemessen ist. Der anschließenden
Haftzeit kommt eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie soll die Tat sühnen, aber
zugleich auch verhindern, dass sich Taten wiederholen.
Auf Grundlage der im Februar 2012
beschlossenen Leitlinien hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet
und vorgelegt, den wir im Parlament, begleitet durch eine Anhörung, sehr ausführlich
in zahlreichen Sitzungen des Rechtsausschusses diskutiert haben.
Im Mittelpunkt dieses Gesetzentwurfs
steht der Gedanke des aktivierenden Strafvollzugs. Während der Haft sollen die
Täter sich mit ihrem Leben nach der Haft auseinandersetzen. Wir erwarten daher
einen harten Einsatz der Insassen, an sich zu arbeiten und sich gegebenenfalls
beim Opfer zu entschuldigen, und zwar nicht nur, um die Tat aufzuarbeiten, sondern
auch, um künftig Taten zu verhindern. Wir verlangen also viele Anstrengungen
von den Insassen.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen in
diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben, die dazu dienen sollen, dass die
Resozialisierung gelingt. Ich will ein paar Stichworte nennen: eine
sozialtherapeutische Behandlung, eine gute Entlassungsvorbereitung, ein
funktionierendes Übergangsmanagement und mehr Besuchszeiten für minderjährige
Kinder inhaftierter Eltern, um die sozialen Kontakte, die bestehen, auch zu
erhalten.
Ein ganz wichtiger Punkt sind
schulische und berufliche Qualifikationen. Dies beinhaltet ausdrücklich auch
die in dem von Ihrer Fraktion gerade auf den Tisch gelegten Änderungsantrag
geforderte Möglichkeit, ein Studium abzuschließen, wenn die Eignung dafür
vorliegt, Herr Kollege Schulz. Das ist aber nicht das Hauptproblem, glaube ich.
Wie Sie aus den Besuchen in den Anstalten wissen, müssen viele Insassen
zunächst einmal lesen und schreiben lernen. Sie nehmen an den sogenannten
Liftkursen teil und haben dann die Möglichkeit, darauf aufbauend
Schulabschlüsse zu machen und eine Berufsausbildung anzustreben.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das alles sind wichtige Ziele. Diese Ziele dienen dem Schutz der
Allgemeinheit. Sie sind auch alle von den Experten in der Anhörung durchweg
begrüßt worden – unabhängig davon, ob sie aus der Wissenschaft oder aus der
Praxis kamen.
Zu Beginn steht eine ausführliche
Diagnostik, um sich ein sehr umfängliches Bild vom Insassen machen zu können.
Auf dieser Grundlage wird ein Vollzugsplan entworfen, und zwar gemeinsam mit
dem Strafgefangenen. Dieser Vollzugsplan wird fortgeschrieben. Das alles mündet
am Ende in einen Schlussbericht, um das, was in der Haftzeit mit dem Gefangenen
gemacht wurde, auch an die Stellen weiterzugeben, die sich weiter mit dem Entlassenen
beschäftigen. Das ist insbesondere auch von den Bewährungshelfern ausdrücklich
begrüßt worden.
Den Opfern einer Tat kommt in dem
neuen Gesetz ein ganz besonderer und bisher auch nicht gekannter Stellenwert
zu. Der Vollzug wird sich künftig opferbezogen gestalten – sei es bei der
Tataufarbeitung, beim Täter-Opfer-Ausgleich oder bei der Frage von Lockerungen.
Dort sollen die Opfer frühzeitig eingebunden und auch informiert werden. Ein Experte,
den wir immer wieder gerne zitieren, bezeichnete den opferbezogenen Vollzug als
einen Höhepunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei
allen Fraktionen herzlich für die sachliche Diskussion bedanken, insbesondere
aber auch beim Ministerium für die hervorragende Zusammenarbeit. Die
SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf gerne zustimmen. – Ich danke
Ihnen.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Wolf. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Kamieth das
Wort.
Jens Kamieth (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
hier vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung weist im Hinblick auf die
Themenbereiche „Opferschutz“ und „Übergangsmanagement“ Parallelen zu dem Gesetzentwurf
der CDU-Fraktion auf.
(Sven Wolf [SPD]:
Also ist er gut?)
Nicht zuletzt aus diesem Grunde
möchte ich noch einmal betonen, dass unser Gesetzentwurf bereits sehr viel
länger vorliegt.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Dann nehmen wir beide!)
Herr Kollege Wolf, deshalb bin ich
nicht sicher, ob die anderen Bundesländer wirklich so gespannt auf
Nordrhein-Westfalen schauen. Es gibt einige Bundesländer, die ihre
Vollzugsgesetze schon lange erlassen haben.
(Beifall von
Christina Schulze Föcking [CDU])
In den meisten anderen Punkten
unterscheiden sich die beiden Gesetzentwürfe deutlich voneinander. Lassen Sie
mich an einigen Beispielen erläutern, warum allein der Entwurf der CDU Ihre
Zustimmung verdient.
Bereits die Länge des
Änderungsantrages der FDP-Fraktion vom heutigen Tage macht deutlich, wie
schlecht der Gesetzentwurf der Regierung ist.
Auch die Fraktion der Piraten hatte
in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses ja noch Zeit für Gespräche
erbeten. Diese Zeit wurde ausdrücklich zugesprochen. Es eile ja nicht, das
könne man auch im nächsten Jahr noch beschließen. Plötzlich ist es doch auf der
Tagesordnung mit einem jetzt noch kurzfristig hereingereichten Änderungsantrag
der Piraten. Wäre die Landesregierung von ihrem Werk überzeugt gewesen, hätte
sie es nicht so eilig gehabt und würde die Gespräche nicht fürchten.
(Beifall von der
CDU)
Im Hinblick auf Sicherheit und
Ordnung in den Anstalten gehen die Vorstellungen der beiden Gesetzentwürfe
erheblich auseinander. Zum einen werden die technisch verfügbaren Hilfsmittel
im Strafvollzug nicht in dem Maße nutzbar gemacht, wie es möglich wäre,
beispielsweise die optische Überwachung und der Fußfesseleinsatz. Zum anderen
werden die Disziplinarmöglichkeiten gegenüber renitenten Gefangenen sogar
geschwächt, indem die zulässige Höchstdauer von drei Monaten auf vier Wochen
verkürzt wird, beispielsweise bei der Beschränkung des Fernsehempfangs, bei der
Beschränkung des Einkaufs, dem Entzug von Gegenständen usw.
Zusammenfassend lässt sich sagen,
dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Belangen der Gefangenen deutlich
höheres Gewicht beimisst als den Belangen der Allgemeinheit.
(Dagmar Hanses
[GRÜNE]: Nein!)
Für die CDU-Fraktion ergibt sich das
Bestmögliche an Sicherheit für die Gesellschaft dadurch, dass ein stringenter
Strafvollzug auf der einen Seite und eine optimale Resozialisierung auf der
anderen Seite quasi als zwei Seiten einer Medaille anzusehen sind.
(Beifall von der
CDU)
In der Anhörung im Juni ist deutlich
geworden, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung vor allem bei den
Vollzugsbediensteten auf Vorbehalte stößt. Damit fehlt dem Gesetzentwurf
bereits die Akzeptanz derjenigen, die ihn später anwenden sollen.
Wörtlich hat der Bund der
Strafvollzugsbediensteten in seiner Stellungnahme etwa den Verzicht auf eine
durchgehende Videoüberwachung bei entsprechender Indikationslage als „weltfremd“
oder die Grundsätze der künftigen Vollzugsgestaltung als „maßlos überfrachtet“
kritisiert.
Deutlich wurde außerdem, dass dem
Gesetzentwurf der Landesregierung insgesamt ein zwar durchaus anspruchsvolles
Vollzugskonzept zugrunde liegt, das mit den Ressourcen aber nicht umsetzbar
ist. Ich zitiere dazu den Leiter der JVA Bielefeld-Senne Herrn Uwe
Nelle-Cornelsen:
„Dieses Gesetz ist
personalintensiv und bedarf an vielen Stellen räumlicher und finanzieller Ressourcen
…“.
Wie wir alle wissen und heute Morgen
erörtert haben, sind die Ressourcen vor allem in diesem Land allerdings sehr,
sehr knapp. Die Landesregierung bürdet den Vollzugsbeamten damit Aufgaben auf,
die sie faktisch gar nicht leisten können. So bleiben die Sicherheit und die
Beamtinnen und Beamten selber auf der Strecke.
Wir fordern, dass der Schutz der
Allgemeinheit mindestens die Bedeutung hat wie das Wohl der Straftäter. Dazu
zählt, dass der Opferschutz groß geschrieben wird, der geschlossene Vollzug der
Regelvollzug ist und Gefangene besser überwacht werden, um die Sicherheit in
den Vollzugsanstalten zu gewährleisten, nicht zuletzt zum Schutz der Bediensteten.
Bei den mangelnden Personal- und Finanzressourcen
müssen wir die Arbeit der Bediensteten effektiv unterstützen und da, wo es
möglich ist, erleichtern.
Ich empfehle daher meiner Fraktion,
den Gesetzentwurf der Landesregierung und auch die Änderungsanträge von FDP und
Piraten – allerdings nur weil sie auf dem falschen Entwurf basieren – abzulehnen
und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Nun spricht für die grüne Fraktion Frau
Hanses.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die „Westfalenpost“ titelte am 24. März 2014:
„Die Landesregierung
stärkt den Opferschutz.“
Die LAG der Anstaltspsychologinnen
und Anstaltspsychologen spricht in ihrer Stellungnahme von einem „weitgehenden
Kulturwandel“. Diesen Kulturwandel im Strafvollzug, den wir mit diesem wegweisenden
Strafvollzugsgesetz vollziehen, möchte ich Ihnen gerne noch einmal erläutern.
Denn dieses Gesetz ist ein klares
Bekenntnis zum aktivierenden Behandlungsvollzug mit dem Ziel der
Resozialisierung
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
mit einer sorgfältigen Diagnostik,
individueller Behandlung und Motivation. Dabei werden vollzugsbegleitende und
nachsorgende Angebote miteinander verzahnt, wie wir es alle schon lange
gefordert haben. Freie Träger der Straffälligenhilfe und Verbände, Vereine
engagieren sich mit vielen Menschen, die die Gefangenen und ihre Angehörigen
betreuen und ihnen Brücken bauen für die Zeit danach. Dies ist auch dringend
notwendig. Denn je besser Inhaftierte auf ein Leben nach der Haft vorbereitet
werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie künftig ein Leben ohne
Straftaten führen können.
Ich werde auch nicht müde, das der
CDU noch einmal zu erklären. Ihre Auffassung von Opferschutz ist wirklich sehr
irritierend. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass aktivierende Täterarbeit
für uns der beste Opferschutz von Morgen ist.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Es ist nicht ein Entweder-oder,
sondern es gehört immer zusammen. Wir dürfen Strafgefangene und Inhaftierte
nicht in Ruhe lassen. Wir müssen sie motivieren, aktivieren. Das hilft auch den
Opfern. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen – das ist der Punkt, bei dem
sicherlich viele nach Nordrhein-Westfalen schauen –, dass Opfer geschützt werden,
dass die Daten von Opfern geschützt werden, dass Opfer informiert werden über
vollzugsöffnende Maßnahmen und dass Opfer unterstützt werden bei der Erlangung
ihrer Rechte und ihrer Wiedergutmachung.
Das ist eine neue Haltung. Diese
Haltung bringt uns im Strafvollzug wirklich einen großen Schritt nach vorne.
Es ist auch wichtig, dass, wenn wir
hier in diesen Tagen den Haushalt beraten, das selbstverständlich schon hinterlegt
ist. Wir haben auch lange darüber gesprochen, dass das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm
Teil des Haushalts ist und das JVMoP – wie es abgekürzt wird – eben dafür Sorge
trägt, dass wir nicht mehr zeitgemäße Bedingungen Stück für Stück abbauen können.
Der Gesetzentwurf liegt seit März
vor. Das Verhalten einiger Oppositionsfraktionen irritiert mich wirklich.
Gerade werden noch Änderungsanträge von den Piraten eingereicht.
Wir hatten eigentlich sehr
konstruktive Gespräche, auch mit der FDP und den Piraten. Der Unterschied zur
CDU wird an vielen Stellen deutlich. Da werden wir einfach nicht
zusammenkommen.
Liebe FDP, aber im Gegensatz zu den
Gesprächen, die wir wirklich in guter Atmosphäre hatten, möchte ich Sie darauf
hinweisen, dass Ihr Vorschlag zu § 54 schrittweise Erprobungen verhindern
würde. Deshalb lehnen wir das ab.
Wir könnten gern einmal Ihren
Änderungsantrag auseinanderpflücken und noch einmal mit Ihnen darüber sprechen,
aber wir sind nun einmal am Ende der Beratungen. Schade, dass das in dieser
Form nicht früher auf dem Tisch gelegen hat, weil wir uns nämlich an vielen
Punkten hätten einigen können. Das ist sehr schade.
(Dr. Robert
Orth [FDP]: Dann können Sie unserem Änderungsantrag einfach zustimmen!)
– Mitnichten, Herr Dr. Orth.
Herr Orth, wir sprechen noch einmal darüber. Der Kollege Wedel war an manchen
Stellen auf dem richtigen Weg, aber letztlich hat er es so gemacht, dass wir
dem nicht zustimmen können, wie er auch weiß.
Ich möchte mich neben dem Dank für
die konstruktiven und fachlichen Gespräche im Ausschuss auch noch einmal beim
Ministerium bedanken. Sehr geehrter Herr Minister Kutschaty, richten Sie
unseren Dank insbesondere an Frau Dr. Schwarz und Herrn Disterheft, mit denen
wir sehr intensiv zusammengearbeitet haben. Ihnen sind wir wirklich sehr dankbar.
Das war eine sehr gute Arbeit.
Ich finde, wir haben viel erreicht.
Ich fasse die Schwerpunkte noch einmal zusammen: Stärkung der Sozialtherapie,
schulische und berufliche Bildung, Verbesserung der Situation minderjähriger Kinder,
deren Eltern im Strafvollzug sind. Erinnern Sie sich an den FDP-Antrag zur
Situation von Kindern inhaftierter Eltern? Dazu sind wir mit dem Gesetzentwurf
der in der Anhörung vorgetragenen Höchstforderung gefolgt. Ich nenne weiter die
besondere Situation von Frauen, die Suchtberatung und Suchttherapie, die
insbesondere für die männlichen Gefangenen erstmalig Einzug hält, die Dokumentation
und den Abschlussbericht, die einvernehmliche Streitschlichtung. Es sind ganz
viele Elemente, die zu Veränderungen in Nordrhein-Westfalen führen werden. –
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Hanses. – Für die FDP-Fraktion ergreift nun Herr Wedel das
Wort.
Dirk Wedel (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Siebeneinhalb Jahre
nach der Föderalismusreform legte Rot-Grün Ende März den Entwurf eines
Strafvollzugsgesetzes vor. Nach der Anhörung steht fest: Statt von Mut zur
Reform sind zahlreiche der 123 Paragrafen leider von dem Leitsatz „schöner
Schein, wenig Sein“ geprägt. Sie schreiben in das Gesetz etwas hinein, was
modern, fortschrittlich und fachlich sinnvoll klingt, um dann den Anstalten
zugleich scheunentorgroße Hintertüren zu öffnen nach dem Motto „alles kann,
nichts muss“.
Beispiel 1: Aus welchem Grund andere
Gefangene im Ausnahmefall im Zugangsgespräch zugegen sein sollen, bei denen
persönliche Daten zur Sprache kommen und die Privat- und Intimsphäre in besonderer
Weise betroffen sind, erschließt sich nicht. Vielmehr begründet es die Gefahr
einer Aufweichung der Schutzbestimmung im Praxisalltag.
Beispiel 2: Wer wie in § 12 den
geschlossenen vor dem offenen Vollzug nennt, verdeutlicht, dass er nicht
ausreichend sensibel dafür ist, welche wichtigen Botschaften von einem solchen
Gesetz ausgehen. Andererseits nehmen Sie in die Vollzugsziele des § 1 nicht
klar auf, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe auch dem Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dient, und stellen auch nirgends klar,
dass dieses Ziel gleichrangig neben den in § 1 genannten Vollzugszielen steht.
Beispiel 3: Der Zugang zur
Sozialtherapie – § 13 – ist restriktiv gefasst – wohl deshalb, weil
Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer mit Abstand die geringste
Quote an sozialtherapeutischen Haftplätzen hat.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Ein konsequenter Behandlungsvollzug
würde bei einschlägiger Verurteilung erfordern, dass eine Sozialtherapie nur
dann abgelehnt werden darf, wenn festgestellt werden kann, dass sie nicht
angezeigt oder nicht erfolgversprechend ist.
Beispiel 4: Ähnliches finden Sie in §
11, wo Sie eine Verlegung selbst dann ins Ermessen der Anstalt stellen, wenn
die Behandlung der Gefangenen während des Vollzuges oder ihre Eingliederung
nach der Entlassung hierdurch gefördert würde. Das zeigt, Bürokratie,
Anstaltsautonomie, Befindlichkeiten wiegen scheinbar schwer bei Entscheidungen
selbst gegenüber dem Behandlungserfolg des Gefangenen.
Beispiel 5: Der Besuch minderjähriger
Kinder der Gefangenen ist uns als FDP-Fraktion besonders wichtig, wie Sie
unserem Änderungsantrag entnehmen können. Das ist regelmäßig im Sinne der Kinder
und realisiert deren Umgangsrecht mit dem inhaftierten Elternteil, liegt aber
ebenso im Interesse der Gesellschaft. Bindung zu und Vertrauen von Kindern
braucht Zeit. Wenn ein Elternteil im Gefängnis sitzt, leiden die Kinder am
meisten.
Ich zitiere:
„Kinder haben ein
extremes Bedürfnis, mit dem inhaftierten Elternteil zusammen zu sein.“
So wird noch gestern ein Sprecher des
Justizministeriums in der „WAZ“ zitiert.
Am Montag wies das JM laut einer
dpa-Meldung darauf hin, wissenschaftliche Studien zeigten, dass Gefangene mit
einem funktionierenden sozialen Umfeld bei der Entlassung ein deutlich
geringeres Rückfallrisiko haben. Dazu gehörten neben Wohnung und Arbeitsplatz
insbesondere Familie und Freunde. – Wie wahr.
Ich frage mich nur, warum man
vorgestern und gestern solche Feststellungen veröffentlicht und heute ein
Strafvollzugsgesetz beschließen lassen will, das in diesem Bereich noch
deutlichen Verbesserungsbedarf hat.
(Beifall von der
FDP)
Die genannten Aussagen des
Justizministeriums sind eine Werbebotschaft für den Änderungsantrag der
FDP-Fraktion. Wir müssen in den 37 Justizvollzugsanstalten noch mehr dafür tun,
dass der Kontakt zwischen Gefangenen und Familien nicht abreißt.
(Beifall von der
FDP)
Beispiel 6: Im Gegensatz zu § 146 des
Strafvollzugsgesetzes des Bundes sind nach § 95 Ausnahmen bei der Belegung von
Hafträumen nur noch zu dokumentieren. Auf die Zustimmung der Aufsichtsbehörde
wird verzichtet. – Eine Gesetzesänderung, die Überbelegung durch die
Abmilderung von Verfahrensvoraussetzungen erleichtert, ist aus unserer Sicht
der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, wer ein solch
tragendes Gesetzeswerk verantwortet, muss klare Aussagen und Ansagen ohne
kreativen Ausweg machen. Sie sehen an unseren Beispielen: An Ihrem Gesetzentwurf
gibt es einiges zu kritisieren.
Zuletzt zum Thema „Weihnachten“: Ein
Weihnachtspäckchen zu erhalten ist etwas anderes, als einen Geldbetrag mit der
Ansage: „Geh selbst was kaufen!“
(Beifall von der
FDP)
Wenn Sie Lebensmittelpakete
verbieten, warum ermöglichen Sie nicht wenigstens, dass Angehörige beim
Anstaltskaufmann ein Körbchen zu Weihnachten oder zum Geburtstag bestellen und
bezahlen können, sodass beim Gefangenen wenigstens ein wenig Herzlichkeit
ankommt? – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal oder daheim! Wir haben
soeben in Bezug auf den heute in zweiter Lesung zu beratenden Gesetzentwurf
Kritik vonseiten der Kollegin Hanses im Hinblick auf den Verfahrensablauf
vernommen, und zwar insofern, als wir Piraten und die FDP heute Änderungsanträge
eingebracht haben – gerade eben erst.
Während der Redner der SPD, der
Kollege Wolf, und der Kollege Kamieth von der CDU noch hier sprachen, wurde
gerade erst der zweite Änderungsantrag verteilt. Er konnte auch jetzt erst
verteilt werden, denn der Antrag muss den Erfordernissen gemäß formuliert
werden und das enthalten, was in den Besprechungen zwischen den Fraktionen, auf
die der Kollege Wolf eben zu Recht hingewiesen hatte, teilweise abgearbeitet
werden konnte, teilweise aber eben auch nicht abgearbeitet werden konnte. Ich
verweise auf die übereinstimmende Inaussichtnahme weiterer Gespräche vor dem
Hintergrund des Umstands, dass der Herr Justizminister selbst in Bad
Münstereifel am 26. November 2014 verkündet hat, Eile bestehe nicht.
In der letzten Woche stand die zweite
Lesung nicht auf der Tagesordnung. Erst heute ist sie wieder auf der Tagesordnung
gelandet. Diese Eile mag vor dem Hintergrund der sicherlich rechtlich eindeutig
fundierten Bekundung des Herrn Justizministers bewertet werden, dass es keine
Eile gebe. Eine Not haben wir auch nicht. Wir haben ein funktionierendes
Strafvollstreckungsrecht in Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen.
Die Gespräche hätten durchaus weiterlaufen können.
Gleichwohl danke ich Herrn Kollegen
Wolf für die Inaussichtstellung der Möglichkeit des Fernstudiums. Wir müssen
uns vor dem Hintergrund des Änderungsantrags, auf den der Kollege Wolf eben Bezug
nehmen konnte, vor Augen führen, dass bayerische Strafgefangene in
Nordrhein-Westfalen an der Fernuni Hagen studieren können. Das ist dort im
Gesetz entsprechend festgeschrieben. In Nordrhein-Westfalen ist das nicht so.
Die Regelung in § 30 des vorliegenden
Gesetzentwurfs zur Frage der Aus- und Weiterbildung sowie der beruflichen
Bildung verweist in den Begründungen auf das Lernprogramm „elis“, das zu Recht
dahin gehend zitiert wird, …
(Sven Wolf [SPD]:
Allgemeinbildende Einrichtungen!)
– Ja, gut. – Wenn wir als Motiv
aufgreifen können, dass mit dem Regelungsgehalt von § 30 des Gesetzentwurfs
verbindlich festgeschrieben wird, dass ein Fernstudium nach den jeweiligen
Eignungsvoraussetzungen von Inhaftierten denkbar und möglich ist, sei es drum.
Uns wäre wohler, wenn wir bei der ohnehin schon bestehenden Klarheit der Übereinkunft,
dass ein solches Fernstudium möglich sein soll, dies auch festschreiben.
Wir haben weitere zahlreiche
Änderungsvorschläge eingebracht. Wir haben sie teilweise auch diskutiert.
Einige sind aufgrund der wirklich guten Gespräche, die mit Rot-Grün geführt
wurden, herausgeflogen. Aber dennoch: Alles wurde, wie gesagt, nicht abgearbeitet.
Das hätten wir gern noch getan.
Wir haben zu diesem Zwecke, um das
vielleicht bis morgen noch zu regeln sowie den einen oder anderen Punkt
überwinden zu können, eine dritte Lesung dieses Gesetzes beantragt. Soweit ich
gehört habe – ich weiß nicht, ob das richtig ist –, haben SPD und Grüne
das gleichermaßen bezüglich des Gesetzentwurfs getan. Ich weiß nicht, ob das
stimmt. Ich habe das vorhin nur im Flurfunk gehört. Wir haben das jedenfalls
gemacht.
Wir möchten uns auch mit Blick auf
den gerade erst vorgelegten Antrag der FDP selbstverständlich die darin
enthaltenen Änderungsvorschläge anschauen. Uns wäre es, ehrlich gesagt, wohler
gewesen, wenn diese Eile nicht vor Jahresschluss in dieses Hohe Haus Einzug
gefunden hätte,
(Sven Wolf [SPD]:
Wir haben das viermal im Rechtsausschuss diskutiert, Herr Schulz!)
sondern wenn gemäß der Ankündigung
des Herrn Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen die abschließende
Lesung vielleicht im Januar oder Februar hätte stattfinden können.
Insgesamt muss man allerdings sagen:
Es ist zutreffend, dass die vorliegenden Entwürfe im Wesentlichen als Basis den
Leitlinien für ein solches Strafvollzugs- und Jugendstrafvollzugsgesetz entsprechen.
Auch wir unterstützen den aktivierenden Charakter des darin festgeschriebenen
Strafvollzugs.
Wir sind auch sehr erpicht auf die Wahrung
der Rechte von Kindern inhaftierter Eltern.
Auch der opferbezogene Vollzug bedarf
allerdings – dahin geht auch zum Teil unser Änderungsantrag – einer klaren
Konturierung. Auch da haben wir natürlich Nachbesserungsbedarf gesehen.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Ich
komme zum Schluss, Herr Präsident.
(Marc Herter [SPD]:
Wir können ja morgen weiterreden!)
Insgesamt sehen wir keine so großen
Bedenken wie die CDU, die einen Gegenantrag geliefert hat, den wir so nicht
mittragen können.
Allerdings sehen wir auch die
Notwendigkeit für Änderungen, die wir vorgeschlagen haben. Deshalb habe ich
meiner Fraktion für den heutigen Tag empfohlen, sich bei der Abstimmung über
den Gesetzentwurf zurzeit noch zu enthalten. – Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Kutschaty.
Thomas Kutschaty, Justizminister: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
beiden Plenartage in dieser Woche sind zwei gute Tage für den Strafvollzug in
Nordrhein-Westfalen. Wir haben nämlich heute Mittag die finanziellen Grundlagen
dafür geschaffen, dass das größte Justizvollzugsmodernisierungsprogramm in der
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren umgesetzt
werden kann.
Mit einem Investitionsvolumen von
weit mehr als einer halben Milliarde Euro werden wir in den nächsten Jahren
vier neue Haftanstalten errichten und alte im Gegenzug vom Netz nehmen. Das
schafft Voraussetzungen für einen sicheren, aber auch einen an einer
menschenwürdigen Behandlung orientierten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Wir müssen aber auch die Inhalte des
Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen neu justieren, und dazu dient uns dieses
Gesetz. Die Föderalismusreform hat uns die Möglichkeiten gegeben. Wir haben davon
bei der Sicherungsverwahrung und beim Jugendarrestvollzug bereits Gebrauch
gemacht.
Im April dieses Jahres habe ich Ihnen
den Gesetzentwurf der Landesregierung vorgestellt. Wir hatten nunmehr neun
Monate Zeit, diesen Gesetzentwurf ausführlich zu beraten und zu diskutieren.
Wir haben ihn letzte Woche abschließend im Rechtsausschuss behandelt und
abgestimmt.
Ich fand die konstruktiven Beratungen
sehr angenehm und hatte in einer langen Phase der Zeit den Eindruck, dass wir –
das sehe ich auch heute durchaus noch so – mit FDP und Piraten durchaus viele
grundsätzliche Gemeinsamkeiten haben. Ich danke aber auch ausdrücklich der CDU,
dass sie einen Alternativvorschlag vorgelegt hat, auch wenn dieser mich doch
sehr an den hessischen Entwurf abzüglich der liberalen Vorstellungen erinnert.
Aber, meine Damen und Herren, das zeigt noch einmal gut, warum unser Entwurf
der richtige und vernünftige ist.
Wir setzen auf einen motivierenden
Behandlungsvollzug und auf einen verstärkten Opferschutz im Strafvollzug in
Nordrhein-Westfalen. Dieser motivierende Behandlungsvollzug, meine Damen und Herren,
ist ganz entscheidend und wichtig. Denn Täterarbeit ist auch Opferschutz. Wenn
es uns gelingt, während der Haftzeit den Tätern ihre Gefährlichkeit zu nehmen,
ist das der entscheidende und wichtige Beitrag zum Schutze der Gesellschaft vor
weiteren Straftaten.
(Beifall von der
SPD)
Dazu gehört es, meine Damen und
Herren, dass wir schon gleich von Beginn an, quasi am ersten Hafttag, mit einer
vernünftigen Diagnostik beginnen und schauen, wo Defizite bei den Täterinnen
und Tätern liegen. Denn die Straftat, die Haftzeit, die zu verbüßen ist, ist in
der Regel längst nicht das einzige Defizit bei den betroffenen Personen. Es
kommen viele weitere Problemlagen im Bildungsbereich, im familiären Bereich, im
Drogen- und Suchtbereich und im Vermögensbereich dazu. Deswegen gilt es, gleich
von Anfang an die richtigen Behandlungsstrategien und ?methoden zu
finden.
Das machen wir traditionell in
Nordrhein-Westfalen auch in einem großen Teil des offenen Vollzuges. Ich halte
es für richtig, dass wir den offenen Vollzug gleichberechtigt neben den
geschlossenen Vollzug stellen; denn der offene Vollzug bietet vielfältige
Resozialisierungsmöglichkeiten bei Täterinnen und Tätern, die nicht so
gefährlich sind, dass wir sie 24 Stunden lang dauerhaft hinter Gittern halten
müssen.
Es ist gerade schon angesprochen
worden, wie wichtig, meine Damen und Herren, für die Stabilisierung der
Persönlichkeit ein enger familiärer Kontakt, der Kontakt der Gefangenen zu
ihren Familien ist. Deswegen erweitern wir die Besuchszeiten, und deswegen
schaffen wir insbesondere erweiterte Besuchsregelungen für Kinder von
Inhaftierten.
Wir erweitern die Möglichkeiten der
Sozialtherapie, wir kümmern uns um eine vernünftige Nachsorge. Das
Übergangsmanagement, meine Damen und Herren, ist hier ganz entscheidend. In der
Regel gelingt es uns, die Täter während der Haftzeit medizinisch und psychisch
ausreichend zu stabilisieren. Aber was ist am ersten Tag nach der Haft? Hier
schafft unser Gesetzentwurf vernünftige Übergangsregelungen.
Beispielhaft und einmalig in der
Bundesrepublik, meine Damen und Herren, ist der Opferschutz in diesem
Gesetzentwurf. Wir haben den Strafvollzug auch einmal aus Sicht eines Opfers
gedacht. Opfer von Straftaten fühlen sich häufig lediglich als Beweismittel im
Rahmen eines Strafprozesses genutzt, ohne dass genügend Sensibilität auf ihren
eigenen Belangen liegt. Wir wissen aus vielen Gesprächen und Erfahrungen, dass
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, sehr häufig jahrelang danach
noch darunter leiden. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst. Wie hat sich der
Täter entwickelt, und was passiert, wenn er wieder rauskommt? Häufig wohnen
Opfer und Täter nicht weit auseinander.
Deswegen geben wir in unserem Gesetz
– einmalig in der Bundesrepublik – Opfern eigene Rechte, eigene Möglichkeiten
und Chancen, etwas über die Therapie, über die Behandlung zu erfahren. Sie bekommen
Mitteilung, wenn Sie wollen, wann der Täter zum ersten Mal eine Lockerung,
einen Ausgang bekommt, um entsprechend darauf vorbereitet zu werden. Sie
bekommen auch bessere Möglichkeiten, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche
nicht nur titulieren, sondern auch tatsächlich realisieren zu können.
Deswegen ist dieser Gesetzentwurf
eine rundum ausgewogene Lösung für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen.
Gestatten Sie mir abschließend, meine
Damen und Herren, ein ganz konkretes Beispiel des aktivierenden und
motivierenden Behandlungsvollzuges in der Justizvollzugslandschaft in
Nordrhein-Westfalen zu nennen. Wenn Sie gleich noch einmal Zeit haben, ins
Erdgeschoss dieses Gebäudes zu gehen, werden Sie dort eine Kunstausstellung
sehen, die die Frau Landtagspräsidentin heute eröffnet hat. Unter dem Titel „Knastkultur
... ein kreativer Weg“ erleben Sie Werke von Künstlerinnen und Künstlern aus
dem nordrhein-westfälischen Strafvollzug, die sich als Teil ihrer Therapie, als
Behandlungsmaßnahme auch Kunst zum Thema gemacht haben – eine bemerkenswerte
Ausstellung –, um die eigene Tat aufzuarbeiten und sich Gedanken für die Zukunft
zu machen.
Ich lege Ihnen daher nicht nur den Besuch
der Ausstellung nahe, sondern auch die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. –
Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Landesregierung Ihre Redezeit um eine Minute und 20 Sekunden
überschritten hat. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir am Ende der Aussprache.
Die Fraktion der Piraten hat eine
dritte Lesung zu den vorgenannten Gesetzentwürfen beantragt. Nach § 78 Absatz 1
unserer Geschäftsordnung findet die dritte Lesung auf Antrag einer Fraktion
oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages statt. Der Antrag muss vor
Schluss der Beratung der zweiten Lesung schriftlich bei der Präsidentin eingereicht
werden. – Diese Voraussetzungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind
gegeben.
Die Fraktionen von SPD, CDU und
Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt, zu beiden Gesetzentwürfen die dritten
Lesungen am morgigen Donnerstag, dem 18. Dezember, im
Anschluss an die bisherigen Tagesordnungspunkte durchzuführen. Ich sehe dazu
keinen Widerspruch. Wir können also so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass die
Fraktion der Piraten ihre Änderungsanträge Drucksachen 16/7629 und 16/7630
erst morgen in der Schlussabstimmung der dritten Lesung zur Abstimmung
stellt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7619. Wer dem seine
Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen? – Wer kann dem nicht
seine Zustimmung geben? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag
der Fraktion der FDP Drucksache 16/7619 mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Piraten bei Zustimmung der
FDP-Fraktion und bei Neinstimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Landesregierung; das ist die Drucksache 16/5413 –
Neudruck. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7579, den Gesetzentwurf
Drucksache 16/5413 – Neudruck – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur
Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf
Drucksache 16/5413 selbst.
Wer dem seine Zustimmung geben kann,
den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben?
– Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/5413 – Neudruck
– mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Piraten angenommen.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4155. Wir stimmen ab
über den Gesetzentwurf in der zweiten von drei Lesungen. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in Drucksache 16/7578, den Gesetzentwurf Drucksache 16/4155
abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4155 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist
die Gesetzentwurf Drucksache 16/4155 mit den Stimmen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen, der FDP und der Piraten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich rufe auf:
8 Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in
Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen –
AHaftVollzG NRW)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
erste
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Stotko das Wort.
Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! So haben wir in zwei Tagesordnungspunkten hintereinander das Thema „Vollzug“.
In diesem Fall waren wir – wie alle anderen Länder übrigens auch –, nach
Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs aus Juli 2014
gezwungen zu reagieren, denn der parallele Vollzug von Strafhaft und Abschiebehaft
in einer Anstalt ist verboten. Das gilt bei uns in Nordrhein-Westfalen also für
Büren.
Ich glaube, man kann grundsätzlich
unterschiedlicher Auffassung über die Frage sein, ob man Abschiebehaft
überhaupt erlauben möchte. Grundsätzlich, so glaube ich, kann es nicht im Sinne
des Erfinders sein, dass Menschen in der Abschiebehaft über Monate warten, um
dann endlich in ein Flugzeug gesteckt zu werden. Daher haben wir im Koalitionsvertrag
die Abschiebehaft auch als Ultima Ratio bezeichnet. Wir brauchen aber nun eine
Lösung für diese Ultima Ratio und möchten in Nordrhein-Westfalen etwas Eigenes
machen.
Wir waren allerdings der festen
Auffassung, jetzt nichts sozusagen hopplahopp übers Knie zu brechen, sondern
wir wollen in aller Ruhe gemeinsam mit den Flüchtlingsorganisationen und allen
anderen ein Gesetz schaffen, mit dem wir die Abschiebehaft in
Nordrhein-Westfalen ordnungsgemäß regeln. Dazu fordern wir einen transparenten
und offenen Dialogprozess ein, der durch das Ministerium gestaltet werden soll.
Deshalb legen wir heute dem Parlament
nur einen Gesetzentwurf vor, der mit Verweisungen arbeitet, und hoffen auf
einen runden Tisch zu Beginn des Jahres, damit wir dann in einem zweiten
Gesetzgebungsverfahren im Laufe des Jahres ein ordnungsgemäßes, umfangreiches
und den Umständen entsprechendes Gesetz verabschieden können.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, so
wie wir ihn hier eingebracht haben, auch zum 31.12.2015 befristet. Wir freuen
uns auf die Beratungen. – Besten Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Ich rufe für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Düker auf.
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben
gerade in zweiter Lesung ein neues Strafvollzugsgesetz mit einem
hochambitionierten Anspruch an einen Behandlungsvollzug verabschiedet; morgen
kommt die dritte Lesung. Da geht es um Menschen, die eine Strafe verbüßen, weil
sie eine Straftat begangen haben. In der Abschiebehaft sitzen Menschen, die
sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer dass angenommen werden kann,
dass sie sich eventuell der Abschiebung entziehen könnten.
Auf dieser Grundlage werden Menschen
in Deutschland eingesperrt. Nach der Rechtsgrundlage auf Bundesebene kann das
bis zu 18 Monate geschehen. Man muss sich vorstellen, was man für 18 Monate
Strafhaft in diesem Land angestellt haben muss. Ich finde Abschiebehaft
grundsätzlich eines Rechtsstaates unwürdig.
(Beifall
von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Nichtsdestotrotz: Solange wir diesen
Paragrafen im Aufenthaltsgesetz haben, ein Richter Abschiebehaft anordnet, muss
diese von den Ländern vollzogen werden. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
und des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass Büren, die Abschiebehaftanstalt
in NRW, der Europäischen Rückführungsrichtlinie nicht entspricht. Deswegen
planen wir eine neue Abschiebehafteinrichtung.
Diese neue Abschiebehafteinrichtung
und dieses Urteil sollen in Nordrhein-Westfalen nach rot-grüner Verabredung auch
als eine Chance genutzt werden, diese Abschiebehaft, wenn sie denn schon vollzogen
werden muss, so humanitär wie möglich auszugestalten. Dafür wird jetzt ein
Dialogprozess mit Verbänden, mit Initiativen eingeleitet, in Rücksprache mit
Beschäftigten usw., damit wir zu einem guten Konzept kommen. Das braucht etwas
Zeit.
Bis wir das vollendet haben, brauchen
wir – Kollege Stotko hat es erläutert – eine Art Übergangsregelung. Was wir auf
keinen Fall weiter machen sollten ist diese Hin- und Herfahrerei in andere
Abschiebehaftanstalten nach Berlin oder Eisenhüttenstadt.
(Beifall von
Hans-Willi Körfges [SPD])
Ich glaube, das ist das, was wir
sofort und schnellstmöglich beenden sollten, weil es auch den Menschen nicht
gerecht wird. Das heißt, wir brauchen jetzt eine Übergangsregelung, eine Art
Platzhalter, damit wir vollziehen können, denn mit dem neuen
Strafvollzugsgesetz fehlt uns hier eine Rechtsgrundlage, um dann bis zum Ende
des Jahres ein neues Konzept als Chance für einen humanen Abschiebehaftvollzug
zu erstellen. Sehr wichtig ist es für meine Fraktion, in diesem Abstimmungsprozess
alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abschiebehaft weiter zu vermeiden, damit
wir, was die Kapazitäten angeht, das so gering wie möglich halten können. Das
ist unser Plan.
Deswegen hoffe ich, dass wir diese
Übergangsregelung jetzt gemeinsam schnell auf den Weg bringen, damit wir die
Menschen nicht mehr quer durch die Republik fahren müssen, denn das ist aus meiner
Sicht im Moment ein unhaltbarer Zustand. Ich denke, wir werden das im Ausschuss
sicher noch vertiefen können.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die CDU-Fraktion
spricht Herr Kollege Volker Jung.
Volker Jung (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Stotko, Sie haben gesagt: „nicht hoppla hopp, sondern in aller Ruhe“. Aber wenn
man sich den vorliegenden Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest, dass
das Ganze doch eher nach dem Ihnen sicher bekannten Spruch „Weihnachten kommt
immer so plötzlich“ gemacht worden ist; denn die höchstrichterliche
Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 stellte die Landesregierung
offensichtlich plötzlich vor große Probleme.
Der für den Bereich der Abschiebung
verantwortliche Minister Jäger war offensichtlich von dieser Situation
überrascht und nicht darauf vorbereitet. Andere Länder wie Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz haben nicht erst den Richterspruch
abgewartet, sondern haben bereits frühzeitig die Weichen gestellt und auch
einen Plan B erarbeitet. Herr Minister Jäger aber schlief und versagte auf
ganzer Linie. Er traf keinerlei Vorbereitungen mit Blick auf das zu erwartende
Urteil.
(Beifall von der
CDU)
Das „Westfalen-Blatt“ titelte:
„Verträge mit privaten
Dienstleistern ohne Kündigungsklausel geschlossen. NRW bezahlt Mitarbeiter, die
nichts zu tun haben.“
Vorausschauende Planung –
Fehlanzeige! Bis zum 31. Oktober 2014 sind für die Krankenpflege, die Bewachung
und die Betreuung der Abschiebehäftlinge bereits 935.000 € fällig
geworden. Bis zum Jahresende wird sich diese Summe auf etwa 1,2 Millionen €
erhöhen – und das, ohne dass Leistungen erbracht werden mussten.
Hinzu kommen Kosten für die Verlegung
der Häftlinge von Büren an andere Standorte, im Einzelfall bis zu über
1.000 km. Die „Neue Westfälische“ sprach hier von „Abschiebechaos“. Herr
Minister Jäger, als Wahlkreisabgeordneter für Büren und als Beiratsmitglied der
JVA sowie als Haushaltspolitiker sage ich Ihnen: Die Abschiebehäftlinge werden
unwürdig hin und her geschoben. Die Mitarbeiter der JVA sind verunsichert. Die
Kreis- und Stadtratsverwaltungen fühlen sich im Stich gelassen. Und die
Steuerzahler sind fassungslos ob der vermeidbaren Kosten.
Herr Minister, das sind die traurigen
Ergebnisse Ihres Organisationsversagens.
(Zuruf von der SPD:
Oh!)
Den Schaden haben nun die Betroffenen
vor Ort zu tragen.
(Beifall von der
CDU)
Dabei hätten Sie es wissen müssen,
Herr Minister, denn sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Münchener
Landgericht hatten in den vergangenen Jahren ähnlich entschieden.
(Zuruf von Minister
Ralf Jäger)
So hat die Bayerische Staatsregierung
die gemeinsame Unterbringung von Abschiebehäftlingen und Strafgefangenen
bereits im Januar dieses Jahres beendet. Der Bundesgerichtshof hat bereits im August
2013 explizit darauf hingewiesen, dass für die Unterbringung von
Abschiebehäftlingen das sogenannte Trennungsgebot gilt.
Herr Minister, wie waren Sie denn
vorbereitet? Ich sage es Ihnen: gar nicht! Und heute? – Der Strafvollzug wird
zum 31. Januar 2015 die Anstalt räumen, und die Beamten werden zum
1. Februar 2015 versetzt. Dann wird die Abschiebehaftanstalt dem
Innenministerium unterstellt.
Das hat aber bisher noch kein
Konzept; stattdessen gibt es nur offene Fragen: Wie sieht das mit der künftigen
Organisation aus? Welche baulichen Veränderungen sind notwendig? Wer übernimmt
die Bewachung? Was ist mit den auslaufenden Verträgen? – Herr Minister Jäger,
wir haben heute schon den 17. Dezember 2014. Es eilt! Aber wo sind Ihre
Antworten? Oder wollen Sie auch das verschlafen und die Betroffenen wieder
alleine lassen? Anstatt aus den Fehlern zu lernen, rennen Sie wieder ohne
Konzept vor die Wand.
Gut, dass sich Rot-Grün mit dem
heutigen Gesetzentwurf zum Standort Büren bekennt. Der Entwurf kommt aber zu
spät, und es ist wieder nur Stückwerk; denn eine endgültige Gesetzeslösung
lässt weiter auf sich warten. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht
zustimmen.
Nach all den Pannen im Vorfeld
schiebt das Innenministerium jetzt die Verantwortung für die Abschiebehaft noch
weiter ab an die Bezirksregierung Detmold. Anstatt jetzt, nach dieser
peinlichen Nummer, diese Dinge zur Chefsache zu machen, wird dann auch noch
diese Verantwortung wegdelegiert. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Übernehmen
Sie endlich Verantwortung und handeln Sie! Die Abschiebehäftlinge, die
Mitarbeiter und die Behörden warten darauf.
Man kann nur noch hoffen, dass Ihnen,
Herr Minister, in der Weihnachtszeit die Erleuchtung kommt, und Sie das Problem
endlich anpacken. Oder heißt es dann bei Ihnen: „Und wenn die fünfte Kerze
brennt, dann hast du Weihnachten verpennt“? – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU
– Zuruf: Das war ja ein rhetorisches Feuerwerk! Da hat ja die Silvesterrakete
gezündet!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Für die FDP-Fraktion
spricht Herr Dr. Orth.
Dr. Robert Orth (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Minister hat es bis heute nicht geschafft, einen Gesetzentwurf
der Landesregierung zur Abschiebehaft vorzulegen. Stattdessen musste Rot-Grün
in die Bresche springen; aus dem Kreise der Abgeordneten musste ein Gesetz mit
kümmerlichen fünf Paragrafen gezimmert werden. – Ich finde, das ist des Themas
nicht würdig.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
sich spätestens mit Erlass des Urteils hingesetzt und nach einer vernünftigen
Lösung gesucht hätten. Wenn Sie ein halbes Jahr brauchen für fünf kümmerliche
Paragrafen, dann, kann ich Ihnen sagen, wird Ihnen die Befristung bis zum
Jahresende 2015 nicht reichen. Dann werden Sie in den kommenden fünf Monaten
auch kein komplettes Gesetzgebungsverfahren durchziehen können.
Und wollen Sie dann allen Ernstes wieder
verlängern und wieder auf Basis dieser kümmerlichen fünf Paragrafen
Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen vollziehen? Ich hätte erwartet, dass Sie
sich auf wesentliche Punkte verständigen.
(Beifall von
Dr. Joachim Stamp [FDP])
Im Übrigen sagen Sie den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in Büren im Prinzip: Geht nach Hause! – Wo ist denn die
Konzeption? Wie soll es dort weitergehen? – Sie sagen nicht, wie Büren umgebaut
wird, was es kosten soll. Alles das haben Sie bisher nicht entschieden.
Wir haben einen Haushalt
verabschiedet für das Jahr 2015, aber solche Fragen haben Sie nicht geklärt.
Ich bin der Meinung: Dieses kleine Minigesetz zeigt, wie Innenpolitik in
Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Es wird nur vor sich hingewurstelt, es wird
nichts richtig entschieden. Die Leidtragenden sind die Menschen draußen –
schade drum!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Für die Fraktion der Piraten
spricht der Abgeordnete Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Flüchtlinge sind keine
Strafgefangenen; und sie einzusperren wie verurteilte Kriminelle, widerspricht
der Menschenwürde und geltendem Recht.
Der Europäische Gerichtshof und der
Bundesgerichtshof haben im Juli dieses Jahres klargestellt, dass Abschiebehaft
in normalen Gefängnissen nicht zulässig ist. Daher musste der Standort Büren aufgegeben
werden, und das ist auch gut so.
Nach meinen Informationen sprechen
übrigens Gerichte immer weniger Haftanordnungen aus. Es scheint also auch ohne
zu gehen. Vielleicht brauchen wir gar keine Abschiebehaftanstalt. Schön wäre
das für die Menschen, die nichts anderes getan haben, als in unserem Land
Schutz zu suchen, und nicht verstehen können, dass sie hier nicht bleiben
dürfen. Diese Menschen sollten wir nicht einsperren.
Jetzt pfeifen es die Spatzen von den
Dächern, dass es für Büren wohl langfristige Verträge gibt, die das Land Geld
kosten, ob eine Nutzung stattfindet oder nicht. Jetzt wollen Sie quasi als
Ultima Ratio, als letztes Mittel, aus Büren wieder eine Abschiebehaftanstalt
machen und dafür die Gesetzesgrundlage schaffen. Denn so soll man dieses Papier
wohl verstehen. Mich wundert, dass der Gesetzentwurf aus dem Parlament von den
rot-grünen Fraktionen kommt und nicht von der Landesregierung. Wollen Sie damit
das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren durchbringen, weil Gesetzentwürfe
der Landesregierung üblicherweise einen etwas längeren Beratungsweg haben? Man
wird das sehen.
In einem beschleunigten Verfahren ist
aber anscheinend der Gesetzentwurf selbst entstanden. Ein Blatt mit fünf
Paragrafen und ein paar Begründungen sieht so aus wie die Basisversion aus dem
Gesetzesgrundbaukasten. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass mit diesem
Gesetzentwurf dem Trennungsgebot der EU-Richtlinie 115/EG zu entsprechen ist,
also der Trennung von Abschiebehaftvollzug und Strafvollzug.
(Zuruf von den
PIRATEN: Im Gegenteil!)
In § 2 heißt es sogar: „Für den
Vollzug der Abschiebungshaft gelten die Regeln des Strafvollzugsgesetzes …“
(Zuruf von den
PIRATEN: Hört, hört!)
Wo ist da die Trennung? Das ist doch
eine Farce. Wem wollen Sie denn hier etwas vormachen?
(Beifall von den
PIRATEN)
Von wichtigen und notwendigen
Regelungen zur Annahme, Unterbringung, zu Außenkontakten, Sicherheit und
Ordnung keine Spur. Es geht hier um Flüchtlinge und nicht um Strafgefangene,
und da passt das Strafvollzugsgesetz nicht.
Meine Damen und Herren, ich kann zwar
nicht sagen, dass ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue, aber wir werden
das Gesetz dort sicher noch genauer unter die Lupe nehmen, wobei eigentlich
nicht viel bleibt.
(Zuruf von den
PIRATEN: Weil nichts drinsteht!)
Aber Abschiebehaft mit einem
Platzhaltergesetz geht gar nicht. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Wollen wir uns ein Beispiel an Brandenburg
nehmen!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode haben wir eine Diskussion
über die Frage geführt: Kann eine Landesregierung Abschiebehaft abschaffen? Ich
wiederhole gerne das, Herr Herrmann, was ich in der damaligen Debatte auch zum
Ausdruck gebracht habe: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn wir in einer
Gesellschaft leben würden, die auf Abschiebehaft gänzlich verzichten könnte.
(Dietmar Schulz
[PIRATEN]: Schön!)
Dieser Satz steht und gilt für mich
nach wie vor.
Traurige Wahrheit oder Realität ist
aber, wir können, wenn es auch landesweit nur einige wenige Fälle sind, nicht
ganz auf sie verzichten. Wir können als Landesregierung schlichtweg nicht daran
rütteln, ob es nach diesem Bundesrecht eine Abschiebehaft gibt. Wie andere
Länder auch kommt Nordrhein-Westfalen nicht umhin, eine solche Hafteinrichtung
vorzuhalten.
Es gibt – das kann ich Ihnen sagen –
auch am Rande der Innenministerkonferenz intensive Gespräche darüber, ob man im
Verbund einzelner Bundesländer einige wenige Haftanstalten in Deutschland betreibt
und wo die liegen könnten.
Für das Land Nordrhein-Westfalen
steht jedoch eindeutig fest – wir sind nun mal das größte Land –: Die
Abschiebehaft darf nur die Ultima Ratio, das allerletzte Mittel, sein. Deshalb
haben wir landesweit eindeutige Vorgaben gegenüber den kommunalen
Ausländerbehörden gemacht, die dies deutlich unterstreichen.
Ich habe den Eindruck – Sie haben das
gerade selbst geschildert, Herr Herrmann –, unsere Behörden in
Nordrhein-Westfalen, aber auch die Gerichte gehen mit dem Instrument einer
Abschiebehaft sorgfältiger, sorgsamer und umsichtiger um. Dabei soll es auch
bleiben.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Herrmann zulassen?
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Ja, klar.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen
Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Halten Sie wegen
der Kapazität bzw. der Anzahl der Fälle einen wirtschaftlichen Betrieb in Büren
überhaupt für denkbar, wenn wir wissen, dass es in Nordrhein-Westfalen nur im
niedrigen zweistelligen Bereich Abschiebehäftlinge gibt, Büren aber eine
Kapazität von über 500 Personen hat?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herr Herrmann, ich wäre ohnehin gleich darauf gekommen. In der
Tat werden wir Büren in der jetzigen Form und mit der jetzigen Kapazität einer
Justizvollzugsanstalt sicherlich nicht brauchen. Selbst wenn es zu
Kooperationen mit anderen Bundesländern käme – ich betone: käme, Konjunktiv! –,
werden wir eine Konzeption vorlegen, wie wir uns Büren umgestaltet als
Abschiebeeinrichtung vorstellen. Aber da werden sicherlich auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten
nicht die Kapazitätszahlen zugrunde gelegt – da haben Sie recht –, mit denen Büren
als Justizvollzugsanstalt betrieben worden ist.
Wir glauben, dass wir nicht das Ob,
sondern – ich habe es gerade schon gesagt – das Wie diskutieren müssen. Wie
können wir das BGH-Urteil in Büren umsetzen?
Ich mache darauf aufmerksam, dass
obergerichtliche Entscheidungen in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen
eben diese räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Justizvollzug speziell
in Büren eindeutig bestätigt haben. Insofern war dieses BGH-Urteil nicht zu
erwarten. Wir respektieren es natürlich und werden darauf reagieren.
Ich mache deutlich – deshalb bin ich
den Fraktionen dankbar –, dass dieser Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt worden
ist, nur eine Übergangslösung darstellen kann. Wir brauchen eine zügige
Regelung, da es in Nordrhein-Westfalen bisher keine Rechtsgrundlage für den
Betrieb einer Abschiebeeinrichtung gibt. Vielmehr ist die Unterbringung bisher
im Rahmen der Amtshilfe durch den Justizminister erfolgt.
Insofern ist eine Rechtsgrundlage zu
schaffen. Diese Übergangslösung ist natürlich durch ein fundamentales Gesetz
abzulösen, das wir in aller Ruhe und in aller Breite, insbesondere mit den
Flüchtlingsorganisationen und anderen betroffenen Organisationen in
Nordrhein-Westfalen, diskutieren wollen, um Ihnen, dem Parlament, im Laufe des
Jahres 2015 einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorzulegen.
Noch eine kleine Anmerkung an den
Kollegen Jung, der ein wenig über die fünfte Weihnachtskerze gekalauert hat.
Mancher – wenn man jetzt weiter kalauern will – hält sich für einen Leuchtturm
und ist doch nur ein Irrlicht. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Armin Laschet [CDU]: Das ist wohl wahr!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen
mehr vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7545 an den Innenausschuss –
federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine
Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
9 Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der
kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6637
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Kultur und Medien
Drucksache 16/7556
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7622
Änderungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7631
Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7632
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Bialas das Wort.
Andreas Bialas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gleich haben wir das erste Kulturgesetz eines Landes in Deutschland nach dem
Kulturraumgesetz in Sachsen. Seit vier Jahren haben wir darüber viel geredet,
und wir werden auch weiterhin viel darüber sprechen. Denn das Gesetz ist auch
der Auftakt zu einem weiteren und stetigen Dialog; dem Dialog der Künstler,
Dialog der Kultureinrichtungen, Dialog der Kulturverbände sowie dem Dialog der
Kulturpolitiker.
Daher seien mir an dieser Stelle ein
kurzer Rückblick und die Gelegenheit, meinen Dank auszusprechen, erlaubt. Das
Gesetz hat seine geistigen Grundlagen in der historischen und aktuellsten kulturpolitischen
Diskussion, die das Institut für Kulturpolitik gut gebündelt darzustellen
vermag. Übrigens spiegelt es auch die geistige Haltung der kulturpolitischen
Gesellschaft wider. Da sind wir beide, Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg und
ich, Mitglieder des Vorstands. Mit diesem ist es sehr vereinbar.
Es hat seinen parlamentarischen
Auftakt wesentlich durch den Minister a. D. und ehemaligen Vorsitzenden
des Kulturausschusses Dr. Fritz Behrens erlebt. An der Stelle darf ich
noch einmal der FDP für ihr damaliges Mitgehen danken, dass sie den Antrag, ein
Gesetz zu formulieren, zur Zeit der Minderheitsregierung an die Landesregierung
gestellt hat. Dann darf ich auch dem verwaltungsgemäßen Anschub im Ministerium
durch Prof. Klaus Schäfer und für die initiierten Regionalkonferenzen danken.
Und zuletzt zur guten Strecke der Realisierung des Gesetzes, also der
tatsächlichen Arbeit im Ministerium selbst, darf ich einer weiteren, sehr
zentralen Person meinen Dank aussprechen, die auch heute hier unter uns ist,
und zwar Herrn Landmann.
Es war wichtig, dass diese geistige
Architektur für das Schöne, Gute und Wahre in eine kluge Systematik, kluge
reale Inhalte und vor allem in Paragrafen überführt und in die Abstimmung mit
anderen Ressorts gebracht wurde.
Das Kulturfördergesetz schafft
Fundamente für kulturpolitisches Handeln. Es schafft Begründung für dieses. Es
benennt die Ziele, die Aufgaben, die Grundlagen der Förderung, und es schafft
neue Instrumentarien, unter anderem den Förderplan. Ich verhehle auch an dieser
Stelle nicht, dass ich mir ruhig den einen oder anderen ordnungspolitischen
Hammer mehr hätte wünschen können. Aber hier geriet das Gesetz sehr schnell
immer wieder in Konflikt mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht und – machen
wir uns nichts vor – in Konflikt mit dem Gedanken, dass weiterhin ein Korridor
für die Konsolidierung der Haushalte offen stehen solle.
Daher ist dieser Weg der rot-grünen
Regierung in NRW wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Sanierung der
Kommunalfinanzen vorangetrieben wird. Dennoch ist das Gesetz nicht zahnlos,
denn es hat keine Verbote oder Gebote, aber es schafft
Ermöglichungstatbestände, und es schafft jenseits der jeweiligen Haushaltslage
Bindungskraft durch politische Aussagen.
Noch einmal zum Weg des Gesetzes: Es
gab von Anfang an eine rege Begleitung durch die Verbände, dann hier eine
hochinteressante und hochqualitative Anhörung mit weiteren Anregungen. Einige davon
haben wir aufgegriffen; sie sind in dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag
enthalten. Wir haben noch einmal die Partizipation ausgeweitet, wir haben den
Begriff der kulturellen Bildung etwas stärker an den Gedanken des lebenslangen
Lernens – weiterhin mit dem Schwerpunkt für Kinder und Jugendliche – angepasst.
Wir haben die Kontraktfähigkeit ein Stück erweitert, und wir haben noch einmal
die Aufgabe der Darstellung von Kunst für die Förderung der Identität des
Landes hervorgehoben.
Enden möchte ich mit den Worten des
Vorsitzenden des Kulturrats NRW, Herrn Minister a. D. Gerhart Baum, der
das Gesetz durchaus kritisiert hat, aber eben auch folgendes Abschließende dazu
sagte: Was aus dem Gesetz wird, hängt von uns allen ab. Mit dem Gesetz müssen
wir umgehen, wir müssen es in die Wirklichkeit bringen, aber es ist ein Ansatz.
Deswegen werden wir aktiv an der Umsetzung mitwirken.
Abschließend von mir: Vielen Dank für
dieses Angebot. Unsere gemeinsame Arbeit beginnt nun.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die CDU-Fraktion
spricht Herr Prof. Dr. Sternberg.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen
haben wir in den Haushaltsreden gehört, dass Nordrhein-Westfalen unter Wert
regiert wird. Auch für die Kultur sind die Zeiten ausgesprochen finster. Denn
auch auf dem Feld der Kultur verspielt das Land im Moment sein Renommee. Verkaufen,
verhökern, verscherbeln – das sind die Themen. Kleinlicher Krämergeist,
Banausentum und eine, wie ich finde, völlig erstaunliche neoliberale Fixierung
auf das Geld, vielleicht aus der blanken Not und der Unfähigkeit, die Finanzen
in den Griff zu bekommen. Aber Kultur scheint in der Regierung Kraft überhaupt
keine Rolle mehr zu spielen.
(Beifall von der
CDU)
Ist das vielleicht ein Thema der
Sozialdemokraten generell? – In Münster wollen die regierenden Sozialdemokraten
jetzt ein Juwel der Barockarchitektur verkaufen, um Geld für ein Spaßbad zu
haben. Das war nicht immer so. Ein ehemaliges SPD-Mitglied aus Münster, ein
Prominenter, meldet sich aus Paris mit der Überschrift: Ich schäme mich für
meine Vaterstadt.
Jetzt haben wir hier heute
abschließend ein hochambitioniertes Projekt auf dem Tisch liegen, das einmal
das zentrale Projekt der Kulturpolitik dieser Legislaturperiode werden sollte.
Und nun diskutieren wir das heute Abend vor leerem Haus.
(Marc Herter [SPD]:
Bei Ihnen sitzt kaum noch einer!)
Das ist auch kein Wunder, denn das
Gesetz ist kein Gesetz geworden, das irgendeine Veränderung in die
Landespolitik brächte. Es tut keinem weh, und man könnte zu diesem Gesetz
sagen: „Schad‘ nix, nützt nix!“
Ich zitiere noch einmal den
bemerkenswerten Satz unter „D ‚Kosten‘“:
„Dieses Gesetz
begründet keine subjektiven Rechte Einzelner, insbesondere keine Ansprüche auf
Landesförderung. Es ergeben sich keine zusätzlichen Kosten für den
Landeshaushalt.
Dieses Gesetz
enthält keine Vorgaben für die Gemeinden, die zu zusätzlichen Belastungen für
die kommunalen Haushalte führen.“
Was regelt dieses Gesetz dann
eigentlich? Was regelt es eigentlich mehr, als die Landesverfassung schon sagt?
Die Fachverbände fragen das auch sehr deutlich. Der Kulturrat NRW stellt fest:
„Die Erwartung
grundlegender Regelungen zur Kulturförderung ist in Bezug auf die Kommunen
nicht erfüllt worden.“
Was soll dann so ein Gesetz? Wie
konnte geschehen, dass hier nach dem Kreißen des rot-grünen Berges so ein
Mäuslein hervorgekrochen ist?
Der Grund liegt darin, dass alle
Fachminister gemauert haben und sich die Ministerpräsidentin dieses Landes
offenbar überhaupt nicht für Kultur interessiert. Der Innenminister legte sich
bei der Kulturanerkennung in den Haushaltssicherungskommunen und bei Abweichungen
von der Verfahrensordnung in der Förderpraxis quer. Der Finanzminister war
nicht bereit, das neue Gesetz zumindest mit wenigen Finanzmitteln zu
unterlegen. Und der Bauminister war nicht bereit, der guten Idee der Erneuerung
einer Verpflichtung zur Kunst am Bau zumindest für öffentliche Bauherren
zuzustimmen. Da steht jetzt der bemerkenswerte Satz im Gesetz, dass das für
Kultur zuständige Ministerium Kunstausstattungen an ausgewählten Bauten
finanzieren darf. Wie großzügig!
Man hat sich offensichtlich gesagt:
Lasst die Kulturleute mit ihrem kleinen Etat machen, was sie wollen, so lange
sie nicht aus dem Laufstall krabbeln. Sie sollen in ihrem Laufstall bleiben, da
können sie machen, was sie wollen; aber sie sollen sich bitte nicht einreden,
sie könnten in der wirklichen Politik mitspielen. Meine Damen und Herren, das
alles ist blamabel. Es ist blamabel für die Regierung und für die
Kulturpolitik.
(Beifall von der
CDU)
Das Beste an diesem Text sind die
Regelungen in der Förderrichtlinie: Festbeträge, vereinfachter Verwendungsnachweis,
Anerkennung allgemeiner Kosten von Versicherungs- und anderer Leistungen.
Anderes, wie der Kulturbericht, ist längst gute Praxis, auch wenn er seit 2010
in verkleinerter Form erscheint. Der Fünfjahresplan für Kultur klingt besser
als er ist, zumal Haushaltsfestlegungen nicht bindend sind.
Die Verfahrensordnungen wären auch
ohne Gesetz jederzeit umzusetzen. Vom Gesetz erwarten wir zumindest eine
wirkliche Neuerung. Man gewinnt den Eindruck, als wenn man hier einem schönen
Mund nach und nach jeden Zahn gezogen hätte. Das, was übrigbleibt, ist jetzt
zahnlos, kraftlos und sieht schon bei der Beschlussfassung sehr alt aus.
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, die fraglos guten Elemente in diesem Verwaltungsteil
wie auch die sehr lesenswerten Ausführungen über Kulturpolitik und deren Verankerung
in der Landesverfassung sind die Frucht der Arbeit eines Mannes, der heute
wenigstens offiziell seinen letzten Arbeitstag hat und seinen Abend hier im
Plenum verbringt: Ministerialdirigent Peter Landmann, den Staatssekretär
Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff 2006 in die Leitung der Kulturabteilung holte.
Seine Tätigkeit für die Kultur verdient höchste Anerkennung.
(Beifall von der
CDU, den PIRATEN und Marc Herter [SPD])
Die Kulturszene hat Peter Landmann
schon am Samstag in einer ganz außerordentlichen Feier verabschiedet. Da konnte
man erleben, dass Musik, Tanz und Gesang wirklich mehr sind als dekorative und
unvermeidliche Lorbeerbäumchen eines Festaktes. Nein, man konnte erleben, dass
sie aufregend, anregend, begeisternd und dass sie wichtig sind. Peter Landmann
nimmt die Kunst ernst. Er nimmt sie wichtig. Er gehört zu jenen, die in finsteren
Zeiten zur Kunst stehen. Dafür ist ihm zu danken. Er sortierte nie nach Hoch-
und Trivialkultur, sondern ihm ging es immer um Qualität. Es ging ihm um das
Beste in der künstlerischen Tätigkeit, um das, worum es sich zu mühen lohnt,
wohin zu bilden sich lohnt und was jede Förderung verdient.
(Beifall von der
CDU)
Für diesen Einsatz, der immer mehr
als Verwaltung war, danken Ihnen, Herr Landmann, nicht nur die
Kulturschaffenden im Land und deren Vertreter, sondern auch die Kulturpolitiker
dieses ganzen Hauses.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende. Lassen Sie mich noch
sagen: Den Änderungen der Piraten, die sehr vernünftig sind, werden wir deshalb
nicht zustimmen, weil wir diesem ganzen Gesetzeskonvolut nicht zustimmen
können, denn die Aufgabenstellung wird durch das Gesetz nicht gelöst. Wir
brauchen weiterhin ein Bibliotheksgesetz. Wir kündigen an, dass wir daran
arbeiten werden. Und wir kündigen an, dass wir an einem wirklichen Kulturgesetz
als Alternative arbeiten werden. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Prof. Sternberg. – Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Prof. Dr. Dr.
Sternberg, offenbar ist es vor Ihrem Gesicht so finster – Sie sprechen ja immer
von der Finsternis –, dass Sie wirklich nicht mehr sehen, was hier geleistet
wurde.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Sie kündigen heute an, dass Sie jetzt
auch einmal anfangen, sich Gedanken zu machen und sozusagen ein neues Gesetz
vorbereiten, nachdem wir den Antrag 2011 – dankenswerterweise gemeinsam mit der
FDP – eingebracht haben. Dieser Antrag hat eine Neuwahl überstanden, und die
Regierung hat in langen Jahren und aufwendigen Prozessen den Auftrag, den das
Parlament ihr gegeben hat, aufgearbeitet und, wie ich finde, erfüllt. Sich
jetzt hier hinzustellen und zu sagen „Jetzt ergreifen wir demnächst auch einmal
eine Initiative“, das finde ich wirklich beachtlich. Das freut mich auch sehr,
es klingt vorweihnachtlich und nach Geschenken.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Prof.
Sternberg?
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Jetzt
schon?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Jetzt schon.
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Na dann!
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Prof. Dr. Thomas
Sternberg
(CDU): Das finde ich aber sehr freundlich. Vielen Dank, Herr Kollege Keymis,
dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
(Oliver Keymis
[GRÜNE]: Gerne!)
Meine Frage geht dahin: Ist Ihnen
bekannt, dass der Entwurf eines Bibliotheksgesetzes aus dem Jahre 2010 sogar
noch vorliegt und dass der nur schlafend gestellt worden war, weil dieses
Kulturgesetz genau das leisten sollte?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Keymis.
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Vielen
Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Sternberg, ich danke für Ihre Frage. Ich
sehe ja schon alt aus, aber ich erinnere mich daran. Es ist lange her, und es
war nicht schlimm.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich glaube aber ernsthaft, dass Sie
seitdem nicht genügend mitvollzogen haben, dass wir mit dem, was wir jetzt
gemeinsam diskutieren und was uns die Regierung nach einem langen
Arbeitsprozess vorgelegt hat, bewusst versuchen wollten, mehr als nur ein
Bibliotheksgesetz zu erarbeiten und mehr zu leisten als das, was Sie mit dem
sicher lobenswerten Versuch, an einer Stelle für eine Sparte eine Regelung
aufzuschreiben, damals haben vorlegen können.
Insofern kann ich Ihre Frage wie
folgt beantworten: Ja, ich nehme gerne zur Kenntnis, dass das so war. Das
ändert aber nichts an der Tatsache, dass Sie hier eben folgende rhetorische
Volte versucht haben. Sie haben versucht – und das ehrt Sie für den Schluss –,
Herrn Landmann dafür zu danken und zu loben, dass er seine Arbeit getan hat.
Herr Landmann sitzt hier, muss sich aber nicht dazu verhalten; schließlich ist
das nicht sein Job als Beamter. Er könnte es aber tun. Denn heute scheidet er
aus dem Dienst aus. Im Prinzip ist das also Ihr letzter Arbeitstag.
Das heißt, um null Uhr ist Schluss.
Danach wird er im Bett liegen und zustimmend nicken, wenn er an das denkt, was
ich jetzt sage. Ich bin sicher, dass er das tun wird. Denn es kann nicht sein,
dass Sie ihn für seine Arbeit loben, ihn aber für das, hinter dem der Mann zu
mindestens 99 % steht, in Bausch und Bogen verbannen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Dieser Widerspruch, Herr Kollege
Sternberg, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Ich nehme es Ihnen zwar nicht persönlich
übel, aber ich nehme es Ihnen politisch übel, dass Sie diese Volte schlagen und
damit im Grunde die wichtigen Zusammenhänge, die das Gesetz enthält – vor allen
Dingen das, was in der Begründung über viele Seiten genauestens aufgelistet ist
–, sowie die Selbstvergewisserung dessen, was Kulturpolitik in diesem Land
bedeutet, einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Stattdessen sagen Sie: Das ist alles
Schmarrn, und im Grunde braucht es das nicht, aber toll, dass Sie das so schön
gemacht haben, Herr Landmann. – Das nehme ich Ihnen ehrlich gesagt nicht ab.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich bin auch ein bisschen verärgert
darüber, weil ich hier jetzt nicht die Zeit habe, alle positiven Seiten des
Gesetzes aufzuzählen. Wenn Sie immer nur auf den Punkten herumreiten, die auch
in der Regierung strittig waren, und die zwischen dem Finanzminister, dem
Innenminister, der Ministerin für Kultur und ihren Expertinnen und Experten
diskutiert worden sind, dann ist das natürlich eine Ebene, die Sie als Opposition
immer wieder betreten können, aber es reicht nicht aus. Außerdem unterfordern
Sie sich damit meiner Ansicht nach selbst intellektuell und werden dem Gesetz,
das wir heute hier in zweiter Lesung gemeinsam und mit hoffentlich breiter
Mehrheit beschließen werden, nicht gerecht. Vor allen Dingen werden Sie nicht
der Leistung gerecht, die hinter den Kulissen, auf die Sie eben so freundlich
verwiesen haben, erbracht wurde.
Der Dank meiner Fraktion, aber auch
mein persönlicher Dank gilt Ihnen, Herr Landmann, und zwar in aller Ehrlichkeit
und ohne irgendwelche Hintergedanken. Sie haben – und zwar federführend – gemeinsam
mit vielen Kolleginnen und Kollegen tolle Arbeit geleistet. Die Ministerin hat
das, so gut sie konnte, vorneweg unterstützt. Dafür sind wir Ihnen alle sehr
dankbar. Denn es ist der ehrenwerte und wirklich gelungene Versuch, die
Kulturförderung eines Landes, die in der Form einzigartig in dieser Republik
ist, zusammenzufassen und zu sagen, wohin das führt und warum man das politisch
überhaupt macht. Das gab es bisher noch nicht. Allein dafür gebührt Ihnen
meiner Meinung nach unser aller uneingeschränkter Dank und ein herzlicher Applaus.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Von hier aus wünschen wir Ihnen
persönlich und politisch alles Gute für die Zukunft und für Ihren weiteren Weg.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihrer Nachfolgerin im Amt.
Ich hoffe außerdem, dass wir, Frau
Ministerin, auch in der Kulturabteilung weiterhin so viele interessante und
fruchtbare Vorschläge miteinander diskutieren und erarbeiten können, wie Sie
sie bisher mit Herrn Landmann an der Spitze vorlegen konnten.
Mit dem Gesetz haben Sie meiner
Ansicht nach unseren Auftrag aus dem Antrag erfüllt. Wir sind zwar nicht in
allen Punkten mit allem superglücklich – es gibt Dinge, die wir uns auch besser
hätten vorstellen können –, wir kennen aber auch die Grenzen solcher
Diskussionen.
Ich finde, Herr Kollege Sternberg –
das habe ich aus der Anhörung mitgenommen; das ist von fast allen gesagt worden
–, das ist ein guter Vorschlag. Wir sind auf einem richtigen Weg. Der Kollege
Bialas hat das eben bereits deutlich ausgeführt. Es gab kaum kritische Stimmen,
und das wissen Sie auch. Es gab Kritikpunkte, aber es gab kaum grundlegend
kritische Stimmen.
Der eigentliche Aufruf war, zu sagen:
Jetzt gibt es das Gesetz – sofern es heute beschlossen wird –, und dann beginnt
die Arbeit. Dann müssen wir es mit Leben füllen, politische Initiativen
ergreifen und uns gemeinsam in diesem Hohen Hause für die Kultur stark machen.
Wenn sich die Mehrheit des Hohen
Hauses jetzt gleich genau dafür entscheidet und die Hand hebt, dann freut mich
das sehr. Ich finde, es ist ein richtiger Meilenstein in der
bundesrepublikanischen Kulturpolitik und für Nordrhein-Westfalen sowieso.
Ich bedanke mich bei allen, die daran
mitgearbeitet haben. Wir hatten interessante Diskussionen. Die eigentliche
Arbeit beginnt mit dem heutigen Beschluss, und darauf freue ich mich.
Deshalb sage ich Danke an die
Ministerin sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Landmann, ich
wünsche Ihnen persönlich auch noch einmal alles Gute. Den Fraktionen,
insbesondere der SPD-Fraktion, danke ich für eine wirklich gute und über weite
Strecken sehr kollegiale Zusammenarbeit.
Ich glaube, wir haben mit dem
Gesetzentwurf, den wir gleich beschließen werden, einen Meilenstein gesetzt.
Manch einer, zum Beispiel von der „Süddeutschen Zeitung“, mag darüber ein
bisschen herummäkeln – das habe ich zumindest gelesen –, aber nicht jeder, der
sich kritisch dazu äußert, tut das auf einem wirklich klugen Fundament. In dem
Artikel, den ich meine, könnte ich das anhand einiger Punkte nachweisen. Dafür
bleibt aber nicht die Zeit. Ich lasse noch 20 Sekunden übrig und bedanke mich
bei allen Beteiligten.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die FDP-Fraktion
spricht Frau Kollegin Schmitz.
Ingola Schmitz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen liegt der Entwurf eines Kulturfördergesetzes vor. Doch noch
während die Augen vieler Menschen, der Kulturschaffenden und Kulturverbände
erwartungsvoll auf dem ersehnten kulturellen Hoffnungsträger ruhen, ergeht es ihnen
wie dem lyrischen Ich in dem schönen Gedicht von Bertolt Brecht, das ich mit Erlaubnis
des Präsidenten hier zitieren möchte:
„Und über uns im
schönen Sommerhimmel
War eine Wolke, die ich lange sah
Sie war sehr weiß und ungeheuer oben
Und als ich aufsah, war sie nimmer da.“
(Andreas Bialas
[SPD]: Bertolt Brecht, immer schön! Wunderschön!)
Zitat Ende. – Das Kulturfördergesetz
– eine weiße Wolke am kulturellen Himmel, poetisch und schön anzusehen, aber
ohne Substanz.
Meine Damen und Herren, die zentrale
Norm für die Kulturförderung des Landes sollte vorgelegt werden. Der
Handlungsspielraum für die kommunale Kulturförderung sollte vergrößert werden.
Kulturförderung sollte eine verlässliche Grundlage erhalten.
Und ja, Herr Bialas, insofern legte
auch die FDP-Fraktion große Hoffnungen in das Gesetz. Umso größer ist die
Enttäuschung, was das Ergebnis angeht.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, die heute hier zur Abstimmung stehende Version des Gesetzentwurfes ist
nicht zustimmungsfähig.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Keymis
zulassen?
Ingola Schmitz (FDP): Bitte schön,
Herr Keymis.
Oliver Keymis*) (GRÜNE): Vielen
Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Kollegin
Schmitz, würden Sie mir zustimmen, dass wir alle zur Kenntnis nehmen konnten,
dass der Experte Herr Dr. Wackerhagen aus Köln, den Ihre Fraktion im Rahmen der
Anhörung hierher berufen hat, diesen Entwurf mit hehren Worten gelobt und sich
dafür ausgesprochen hat, das Ganze konstruktiv zu nutzen, was völlig im
Widerspruch zu dem steht, was Sie jetzt sagen? Mit anderen Worten: Würden Sie
mir zustimmen, dass Opposition manchmal Mist ist?
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ingola Schmitz (FDP): Es tut mir
leid, Herr Keymis, dem, was Sie gehört haben, kann ich nicht ganz zustimmen.
Wir haben auch den Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats gehört, Herrn Olaf
Zimmermann, der dazu einige deutliche Worte verloren hat, auf die ich gleich
noch zu sprechen komme.
(Beifall von der FDP
– Martin Börschel [SPD]: Und die FDP im Kölner Stadtrat?)
Ich nenne Ihnen vier Hauptgründe
dafür, warum wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können:
Erstens. Sämtliche Künstlerinnen und
Künstler, die sich in der Vergangenheit zum Thema „Kulturförderung“ zu Wort
gemeldet haben, beklagen zu hohe Förderbürokratie. Wir hätten uns hier einen
mutigen Ansatz zur Entbürokratisierung gewünscht. So scheitert manches
spannende Projekt etwa an hohen Förderschwellen. Auch das Jährlichkeitsprinzip
ist mit künstlerischem Wirken und kreativer Arbeit oft schwer in Einklang zu
bringen. Impulse zur Vereinfachung gehen von dem Gesetz allerdings in keiner
Weise aus.
Zweitens. Das Gesetz versäumt es,
einen entscheidenden Beitrag zum Schutz des kulturellen Erbes
Nordrhein-Westfalens im öffentlichen Bereich zu leisten. Dazu hätten
öffentliche Institutionen wie landeseigene Einrichtungen und Unternehmen zu
einem sorgfältigen Umgang mit Kunstwerken in ihrem Eigentum verpflichtet werden
müssen. Außerdem muss der von der Landesregierung durch die Warhol-Verkäufe
verursachte Dammbruch repariert werden. Das Kulturfördergesetz wäre der
richtige Ort dazu gewesen, indem man beispielsweise § 8 leicht angepasst hätte.
(Martin-Sebastian
Abel [GRÜNE]: So ein Quatsch!)
So könnte festgeschrieben werden,
dass Kunst in öffentlichem Eigentum grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich
sein muss und dass kein Verkauf von Kunst aus öffentlichem Eigentum ohne vorherige
Beteiligung von Kunstexperten sowie der Öffentlichkeit stattfinden darf.
(Beifall von der
FDP)
Das sind wir der kulturellen Vielfalt
und dem kulturellen Erbe sowie der Öffentlichkeit Nordrhein-Westfalens
schuldig.
Drittens. Der Gesetzentwurf atmet
einen etatistischen und dirigistischen Geist. Genau das meinte ich, als ich
mich vorhin auf Herrn Zimmermann bezog. Dieser Odem ist Gift für Kunst und
Kultur. Ich hätte mir gewünscht, dass das Kulturfördergesetz stärker von einem
Geist der Freiheit und Unabhängigkeit durchzogen wäre, der letztlich den
Kulturbereich ausmacht und prägt.
(Beifall von der
FDP)
Diese Einschätzung des Geschäftsführers
des Deutschen Kulturrates teilen wir uneingeschränkt.
Meine Damen und Herren, der
Gesetzentwurf ist durchzogen von Steuerungs- und Lenkungsabsichten. Er erweckt
den Eindruck, als fänden kreatives Schaffen und kulturelle Vielfalt ihre Grundlagen
in staatlicher Aktivierung oder staatlichen Kulturförderplänen. Es ist eben
kein ermöglichendes Gesetz, Herr Bialas. Wir brauchen aber einen ermöglichenden
Staat, nicht ein Steuerungssystem der Kulturplanung und Kulturbürokraten.
Kultur braucht Freiheit.
(Zuruf von Andreas
Bialas [SPD])
Kulturförderung muss künstlerisches
Wirken und kulturelle Vielfalt als Selbstzweck ermöglichen. Dieser wesentliche
Gedanke fehlt im Gesetzentwurf. Die Klarstellung der Zweckfreiheit von Kunst
muss zwingend Bestandteil einer solchen zentralen kulturpolitischen Norm sein.
Viertens. Die Landesregierung
beansprucht für sich, mit dem vorgelegten Entwurf eine verbindliche und
verlässliche Grundlage für die Kulturförderung und damit für die Wahrnehmung
des Verfassungsauftrags nach Art. 18 der Landesverfassung durch das Land
geschaffen zu haben.
Jedoch, meine sehr verehrten Damen
und Herren, die erheblichen Kürzungen der Haushaltsmittel für die
Kulturförderung sowie die faktische Einstellung der Denkmalförderung durch die
rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren konterkarieren dies. Das
Kulturfördergesetz bleibt somit substanzlos. Es hilft der Kulturlandschaft
sowie den Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in keiner Weise,
theoretische Fördermodalitäten zu kennen, wenn kein Geld für ebendiese
Förderung vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, zumindest die
drei Punkte lassen sich durch die Annahme unseres Änderungsantrags ausräumen.
Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Landmann, wir
danken Ihnen für Ihre Arbeit, auch wenn wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen
können, und wünschen Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Lamla.
(Martin-Sebastian
Abel [GRÜNE]: Das Gesetz ist blöd, aber vielen Dank für die Arbeit!)
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit schon vor meiner Rede. Das
Kulturfördergesetz – man kann es so sagen – ist eine geplatzte Blase. Es wurde
der Kunst- und Kulturlandschaft als Mittel gegen den Druck aus Richtung der
Finanzpolitik angekündigt. Viel wurde über Regelungen und die Absicherung von
Kulturaufgaben im Land und in den Kommunen gesprochen, und viel wurde
versprochen. Übrig geblieben ist nicht viel, teils aus nachvollziehbaren
Gründen, die mit der Landesverfassung zu begründen sind. Dem Kulturfördergesetz
die Zähne gezogen haben aber die rot-grünen Finanzpolitiker;
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)
denn sie haben das Gesetz zu einer
Aneinanderreihung von schönen Worten und Notlösungen degradiert. Dazu gibt es
eigentlich nichts Weiteres zu sagen.
Ich möchte aber etwas zu unseren
eigenen Themenschwerpunkten sagen. Zusätzlich zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses, um die es jetzt geht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich werde einmal die wichtigsten Punkte durchgehen, damit sie der Nachwelt
erhalten bleiben und beim nächsten Anlauf dann vielleicht ein bisschen
Aufmerksamkeit bekommen.
Zuallererst zur Fokussierung auf
Kinder und Jugendliche: Ja, die Fokussierung wurde im Verlauf zwar leicht
abgeschwächt, aber unsere Forderung, die explizite Erwähnung der Erwachsenen-
und Seniorenbildung, ist nicht umgesetzt worden, obwohl wir das mehrfach
angeregt hatten. Wer das Ziel des lebenslangen Lernens ins Gesetz schreibt, der
soll doch bitte nicht nur die Altersgruppen jenseits der Teenagerjahre
mitnehmen, sondern sie auch benennen.
Genauso problematisch ist die
exemplarische Aufzählung besonders förderungswürdiger Teile der Kulturinfrastruktur
in NRW. Uns ist die Erwähnung und Würdigung der Spielstätten und Klubs, der musikalischen
Subkulturen, der Off-Kulturen, ganz besonders wichtig. NRW ist und war in
seiner jüngsten Geschichte berühmt für seine Subkulturen und die Innovationen,
die von hier hervorgingen. Man denke einfach zurück an Kraftwerk, die aus
Düsseldorf heraus die Musik weltweit revolutionierten. Dafür ist es wichtig,
die musikalischen Subkulturen auch im Kulturfördergesetz als festen Teil der
kulturellen Infrastruktur repräsentativ zu verankern. Hier gibt es bei uns
Bühnen für aufstrebende Musikerinnen und Musiker, DJs und Produzenten. Eine
Erwähnung findet aber nicht statt, obwohl wir dies mehrfach angeregt haben.
Der Kulturförderplan wurde
konzipiert, um über die Legislaturperioden hinweg die Kulturhaushalte zu
stabilisieren. So können Kulturakteure etwas besser mittelfristig planen. Die
Aufstellung des Plans obliegt aber dem Ministerium im Einvernehmen mit dem
Landtag. Oberflächlich betrachtet, ist dieses parlamentarische Prinzip auch
demokratisch legitimiert. Aber wollten wir nicht eigentlich Partizipation, also
die Beteiligung derer, die davon betroffen sind? Unter diesen Umständen kann
man die hier eingebrachten Regelungen nur ablehnen; denn es wäre
erstrebenswert, die Organisationen und Verbände der Kulturlandschaft direkt und
viel stärker bei der Aufstellung des Kulturförderplans zu beteiligen. Dasselbe
gilt für die kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen mehr Partizipation derer,
die von dem Förderplan wirklich betroffen sind. Das ist aber anscheinend nicht
gewollt.
Wir haben auch versucht, bei den
Fördervereinbarungen, die das Ministerium mit einer Kommune abschließen kann,
die kommunal geförderten Kultureinrichtungen nebst den kommunalen Einrichtungen
zu berücksichtigen. Aber auch dies ist anscheinend nicht gewollt. Stattdessen
bevorzugt die Neuregelung im Beschlussvorschlag die bereits Etablierten und
benachteiligt die Neugründungen, also gerade die Einrichtungen, die keine
Landesförderung bekommen können oder wollen.
Genauso unmöglich ist anscheinend
auch die gesetzliche Absicherung der Kunst- und Kulturgüter im landeseigenen
Betrieb. Ich frage mich an dieser Stelle: Hat die Landesregierung aus dem
Aufschrei der Kunst- und Kulturszene in NRW nach den Warhol-Verkäufen nichts
gelernt? – Anscheinend nicht! Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht – auch
zusammen mit den Fraktionen von FDP und CDU –, um wenigstens einen beschränkten
Schutz durch Beteiligung von unabhängigen Gremien im Gesetz festzuschreiben.
Das ist anscheinend auch nicht gewollt.
Mein Fazit lautet: Rot-Grün zieht
hier sein Ding durch. Andere Meinungen und Ideen zählen nicht. Man hätte ganz
viel mehr aus dem Kulturfördergesetz machen können. Das war aber anscheinend so
nicht gewollt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Schäfer.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich
freue mich wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehr darüber,
dass wir heute das erste allgemeine Kulturfördergesetz in der Bundesrepublik
Deutschland verabschieden können.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn es am 1. Januar 2015 in Kraft
tritt, wird es mit Sicherheit den kulturpolitischen Diskurs in Nordrhein-Westfalen
noch einmal mehr verändern. Zwar setze ich seit der Regierungsübernahme schon
auf einen intensiven Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden. Die Art und
Weise, wie kulturpolitische Entscheidungen fallen und wie sie kommuniziert werden,
wird sich dann aber noch einmal verstärken.
Allerdings werden diese Veränderungen
nicht gleich am 1. Januar 2015 eintreten. Damit sich diese Diskurskultur
optimal entfalten kann, brauchen wir nämlich die Diskussion über den
Kulturförderplan, die Diskussion über den Landeskulturbericht und die
Diskussion über die Fördervereinbarung. Das heißt: Wir brauchen das Engagement
von uns allen; denn Sie alle sind in dieser Diskussion beteiligt – über die
Landesregierung, das Parlament, die Kommunen, die Kulturschaffenden und die
Kulturverantwortlichen.
Herr Lamla, ich weiß nicht, was Sie
meinen. Mehr Partizipation geht schon gar nicht, finde ich.
(Lukas Lamla
[PIRATEN]: Doch, das geht, Frau Ministerin!)
So, wie wir über diese Dinge
sprechen, ist das schon gut.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Insofern denke ich, dass dieses
Gesetz nicht nur der Abschluss eines langen Entwicklungsprozesses ist, sondern
auch die tatsächliche Grundlage für einen Neuanfang.
(Beifall von
Walburga Benninghaus [SPD])
Wir können uns noch gut daran
erinnern, dass dieser Diskussionsprozess mit den Regionalkonferenzen begann,
die allseits sehr gelobt wurden. Das stand am Anfang. Es hat für die
Aktivitäten des Landes und für die Kulturszene schon viele Erkenntnisse
gebracht. Die beiden Verbändeanhörungen haben uns noch einmal wichtige
Anregungen gegeben. Dann sind wiederum Veränderungen in diesen Entwurf
eingeflossen, die wir heute verabschieden. Wir haben also einen spannenden Prozess
hinter uns.
Wir haben aber auch einen spannenden
Prozess vor uns. Ich kündige jetzt schon an, dass wir im Frühjahr des nächsten
Jahres wieder Regionalkonferenzen durchführen werden, um in den kulturpolitischen
Diskurs einzusteigen und genau die Dinge umzusetzen, die wir im
Kulturfördergesetz angelegt haben. Dazu lade ich Sie alle sehr herzlich ein.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Insofern kann ich an dieser Stelle
meinen Vorrednern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nur zustimmen. Natürlich
hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr gewünscht. Mit
dem, was wir jetzt vorgelegt haben, haben wir aber in Nordrhein-Westfalen einen
tatsächlichen Schritt nach vorn gemacht, der uns mit Sicherheit eine
bundesweite Aufmerksamkeit bringen wird.
Jetzt liegt es an uns, was wir aus
dem Kulturfördergesetz machen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in
Nordrhein-Westfalen etwas Gutes daraus machen; denn wir haben viele
Unterstützerinnen und Unterstützer in der Kulturlandschaft.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Liebe Frau Schmitz, Sie behaupten,
die Künste würden künftig nicht mehr ihren Freiraum haben. Bitte schauen Sie
einfach einmal in das Gesetz. Dort heißt es im § 3:
„Ziele der
Kulturförderung sind: … den in Nordrhein-Westfalen lebenden und arbeitenden
Künstlerinnen und Künstlern eine freie künstlerische Entfaltung zu ermöglichen,
…“
Genau das ist der Sinn und Zweck
dieses Gesetzes.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Sie können mich dafür auch als Zeugin
nehmen. An keiner Stelle würde ich in meinem Amt oder in meiner Funktion
irgendeiner Einschränkung der künstlerischen Freiheit auch nur eine Chance
geben. Genau das ist das A und O, das wir bewahren müssen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Liebe Frau Schmitz, ich glaube, dass
Sie das auch gar nicht ganz ernst gemeint haben. Da sind wir uns doch
eigentlich auch einig.
Abschließend würde ich gerne noch
einmal den Hinweis unterstreichen, den Herr Keymis Herrn Prof. Sternberg
gegeben hat. Herr Prof. Sternberg, Sie haben in Bezug auf Herrn Landmann
wörtlich gesagt – Ihre freundlichen und sehr lobenden Worte kann ich nur
unterstreichen –: Ihm ging es immer um Qualität. – Da Herr Landmann seine
Aufgaben über Jahre verantwortungsvoll wahrgenommen hat und seine Handschrift in
diesem Kulturfördergesetz tatsächlich noch einmal niedergelegt hat, können Sie
doch davon ausgehen, dass er das ebenfalls mit diesem Qualitätsanspruch getan
hat.
Ich möchte ihm an dieser Stelle auch
noch einmal ausdrücklich dafür danken. Ich habe es in der Verabschiedung am
Samstag auch schon gemacht und noch einmal sehr intensiv auf seinen Beitrag zu
Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen hingewiesen.
Insofern haben Sie sich selbst
widersprochen. Eigentlich, Herr Prof. Sternberg, kenne ich Sie auch ganz
anders.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich möchte meinen Redebeitrag
ebenfalls mit einem Dank abschließen. Das ist vielleicht ungewöhnlich, aber ich
möchte auch Frau Holsträter danken, die den ganzen Weg mit begleitet hat und in
der zweiten Reihe wirkt.
Und: Ohne die tolle Zusammenarbeit
mit den Fraktionen hätten wir das nicht so hinbekommen. Also Andreas Bialas und
dem Arbeitskreis ganz herzlichen Dank und Oliver Keymis und dem Arbeitskreis
ganz herzlichen Dank! Natürlich danke ich auch den Referenten und Referentinnen
in der Fraktion, die mitgeholfen haben, und – nicht zu vergessen – Karl
Schultheis als Vorsitzendem des Kulturausschusses.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich.
Aber ich möchte Marc Herter meinen Dank aussprechen. Nadja Lüders sei in den
Dank auch eingeschlossen. Herr Herter hat die ganze Veranstaltung „Operation
Landmann“ genannt. Unser Anliegen war, heute, am letzten Arbeitstag von unserem
Abteilungsleiter Herrn Landmann dieses Kulturfördergesetz auf den Weg zu
bringen. Dank ihrer und eurer tatkräftigen Unterstützung ist das tatsächlich
gelungen. Das macht mich glücklich, und das macht mich froh. – Ganz herzlichen
Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Landesregierung ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen hat. Ich sehe
aber keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben
jetzt insgesamt vier Abstimmungen vorzunehmen.
Wir stimmen erstens ab über den
Änderungsantrag der Fraktion der Piraten. Das ist die Drucksache 16/7622. Wer
dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann
dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 16/7622 der Piraten abgelehnt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen
und FDP bei Zustimmung der Piraten.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Das ist die Drucksache 16/7631.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag
der FDP Drucksache 16/7631 abgelehnt mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung der FDP und bei Enthaltung der
CDU-Fraktion und der Fraktion der Piraten.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf. Das ist die Drucksache 16/6637. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in Drucksache 16/7556, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6637 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen
somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7556. Wer der
seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann nicht
zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7556 angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion der Piraten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wir kommen viertens zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Das ist die Drucksache 16/7632. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
– Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag
Drucksache 16/7632 der Fraktion der FDP abgelehnt mit den
Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei
Enthaltung der CDU-Fraktion und der Piratenfraktion.
Ich rufe auf:
10 Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur
Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
(AG-SGB II NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6636
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/7557 – Neudruck
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Scheffler das Wort.
Michael Scheffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Bundesbeteiligung an den Kosten für
Unterkunft und Heizung sowie an den Leistungen des Bildungs- und
Teilhabepaketes bisher pauschaliert vom Land an die Kommunen, die Kreise und
kreisfreien Städte weitergeleitet wurde, wird nun die Spitzabrechnung
ermöglicht, das heißt, dass die Kosten erstattet werden, die im Vorjahr
verausgabt worden sind. Diesen Vorschlag hat das Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales im Übrigen schon bei den Verhandlungen zum Bildungs-
und Teilhabepaket eingebracht, auch mit einem Gutachten hinterlegt. Dies ist
seinerzeit leider vom Landkreistag abgelehnt worden.
Wir sind daher sehr erfreut, dass es
bei der Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwände der kommunalen
Spitzenverbände mehr gegeben hat, sondern dass die Vorgehensweise und der
Vorschlag, den das Gesetz beinhaltet, von den kommunalen Spitzenverbänden
einhellig begrüßt worden sind. Auch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales hat heute Morgen dem vorgelegten Gesetzentwurf und auch dem von den Koalitionsfraktionen
eingebrachten Änderungsantrag einstimmig zugestimmt.
Wir werden künftig als Land
Nordrhein-Westfalen die Mittel so weitergeben können, wie sie vor Ort verausgabt
worden sind. Wir haben natürlich die Erwartung, dass die Mittel aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket besser bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.
Mit der übergangsweisen Finanzierung
der Schu-lsozialarbeit – ich sage eigentlich immer lieber: Quartierssozialarbeit
– haben wir eine wichtige Voraussetzung hierfür geschaffen. Für mich gehört
dieses Thema nach wie vor eigentlich in das SGB II.
Ich denke, wir haben mit dem heute
verabschiedeten Haushalt dem Land Nordrhein-Westfalen 48 Millionen € in die
Hand gegeben, um 1.500 Stellen in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunen zu
sichern bei einer durchschnittlichen Kostenübernahme von 70 %. Das kann sich
sehen lassen und ist nach wie vor eine gute Botschaft.
Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten
Änderungsantrag ermöglichen wir die Weiterleitung der Bundesmittel für die ganz
stark von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien betroffenen Kommunen. Der Bund
stellt, wie wir wissen, insgesamt 25 Millionen € zur Verfügung. Das Land Nordrhein-Westfalen
wird daraus 6 Millionen € zur Verfügung haben, die an die betroffenen Kommunen
weitergeleitet werden sollen. Das BMAS hat am 9. Dezember die wichtige
Voraussetzung mit einer entsprechenden Verordnung geschaffen, sodass wir in der
Lage sind, diesen Änderungsantrag heute zu beschließen.
Für die Kommunen, die von der
Zuwanderung betroffen sind, ist es ganz wichtig, dass die finanzielle
Unterstützung kommt. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung sowohl zum
vorgelegten Gesetzentwurf als auch zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.
– Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Scheffler. – Für die CDU-Fraktion
spricht der Kollege Nettekoven.
Jens-Peter
Nettekoven (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Initiative der Kommunen und
der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Änderung
des Gesetzes zur Ausführung des AG SGB II auf den Weg gebracht – für eine
bedarfsgerechte Gestaltung der Mittelverteilung, für Bildung und Teilhabe auf
Landesebene, damit den unterschiedlichen Ausgabequoten bei den Grundsicherungsträgern
vor Ort Rechnung getragen wird.
Meine Damen und Herren, mit der
Spitzabrechnung wird ein Stück mehr Gerechtigkeit in die Finanzierung des BuT
gebracht, die andere Bundesländer, wie etwa das Land Hessen, bereits
vorbildhaft gewährleisten.
Der Antrag der CDU-Fraktion aus dem
Oktober 2013 setzte den Impuls dazu, dass die Landesregierung ihre ablehnende
Haltung einer kommunalscharfen Abrechnung der Mittel des BuT-Paketes aufgegeben
und nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf hat ein
bisschen auf sich warten lassen, da zuvor noch ein Gutachten vorgelegt wurde.
Nichts für ungut. Wenn Herr Minister Schneider jetzt hier wäre, dann würde ich
ihm sagen: „Eile mit Weile“. Das wusste schon der römische Kaiser Augustus.
Daher möchte ich genau hier auch
nicht über die Zeit sprechen, sondern das Ergebnis anerkennen. Denn das
Ergebnis ist Finanzierungsgerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, für die
wunderschöne kreisfreie Stadt Remscheid, die ich exemplarisch nennen möchte, bedeutet
die Gesetzesänderung für das Jahr 2013 knapp 26.000 €. Ein weiteres Beispiel:
Der Kreis Lippe, zu der auch die Stadt Detmold gehört, erhält 892.000 € für das
Jahr 2013.
Die Ziele des Gesetzentwurfes: die
Realisierung einer Verteilungsgerechtigkeit bei der Finanzierung des Bildungs-
und Teilhabepaketes, Kompensation der kommunalen Ausgaben für das BuT durch
Spitzabrechnung, die Berücksichtigung regionaler Unterschiede bei Ausgaben für
das BuT, die Gewährleistung einer kommunalen differenzierten Abrechnung der
Mittel für das BuT durch Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB II.
Meine Damen und Herren, es ist ein
gutes Gesetz. Daher wird die CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ebenfalls zustimmen werden wir dem
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verteilung
der sogenannten Soforthilfe des Bundes in Höhe von 25 Millionen €, die sich für
die Bewältigung der besonderen Herausforderung aus der Zuwanderung aus anderen
EU-Staaten vor Ort ergeben. Auch dies stellt eine zielgerichtete Hilfe für die
Betroffenen dar. Deshalb wird die CDU-Fraktion, wie eben gesagt, beidem
zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. Es gab wohl breite Übereinstimmung,
insbesondere auch, was die Schönheit von Remscheid angeht. – Nun hat sich Frau
Kollegin Grochowiak-Schmieding gemeldet.
Manuela
Grochowiak-Schmieding (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ja, mit dieser Gesetzesänderung stellen wir von einer
pauschalierten Zuweisung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket auf
eine Spitzabrechnung um. Das ist in der Tat eine Belohnung für die Kommunen,
die bislang die Mittel zweckentsprechend ausgegeben haben. Sie erhalten jetzt
wirklich die Mittel, die sie an die Kinder und Jugendlichen weitergeben. Andere
Kommunen haben die Mittel nicht immer zweckentsprechend verausgabt. Und das ist
im Grunde die Ursache dafür, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist, denn es
sind in Teilen Mittel zweckentfremdet verwendet worden.
Ich möchte kurz an die
Gesamtgeschichte erinnern: Die schwarz-gelbe Bundesregierung wurde vom
Bundesverfassungsgericht aufgefordert, die Regelsätze für Kinder und
Jugendliche in prekären Lebenssituationen existenzsicher auszugestalten. Daraufhin
wurde das Bildungs- und Teilhabepaket entwickelt plus der zuführenden
Schulsozialarbeit. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es tatsächlich
ein Mittel zum Zweck war oder, anders ausgedrückt: Nur mit Hilfe dieser
zuführenden Schulsozialarbeit hat tatsächlich auch ein Teil dieser Mittel aus
dem Bildungs- und Teilhabepaket die Kinder und Jugendlichen erreicht.
Die Bundesregierung hätte natürlich
auch die Regelsätze einfach anheben können. Aber vermutlich wäre das zu teuer
geworden, denn dann hätte sie 100 % der Kinder und Jugendlichen erreicht. Im Moment
sind es ja gerade einmal 30 %.
Es gab wohl auch Leute, die
unterstellt haben, dass das Geld, wenn man es den Familien direkt auszahlt,
also den Regelsatz erhöht, die Kinder nicht erreicht; mit anderen Worten: Die
Familien würden das Geld verprassen.
Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket –
das ist ganz gewiss – werden die Kinder und Jugendlichen tatsächlich nicht in
vollem Umfang erreicht. Deshalb die vorliegende Gesetzesänderung. Städte und Gemeinden
werden in Zukunft die Mittel bekommen, die sie auch wirklich zweckentsprechend
ausgeben.
Für die Bundesregierung scheint das
Bildungs- und Teilhabepaket eher eine Art Sparschwein zu sein. Wie anders ist
es zu verstehen, dass der Aufschlag von ehemals 5,4 % auf die Kosten der
Unterkunft auf 3,4 % reduziert wurde, was für Nordrhein-West-falen ein Minus
von 70 Millionen € ausmacht? Die Begründung hierfür war bzw. ist, mehr
Mittel würden nicht an die Kinder und Jugendlichen weitergegeben.
Anstatt ein Bildungs- und
Teilhabepaket verwendungstauglich oder anwenderfreundlich auszugestalten, wird
die Summe reduziert. Es wird gespart. Darüber hinaus wird die Weiterfinanzierung
der zuführenden Schulsozialarbeit, die unabdingbar ist, um dieses Bildungs- und
Teilhabepaket überhaupt wirksam werden zu lassen, verweigert.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das ist die Art und Weise, wie der
Bund das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen in prekären
Lebenssituationen sichert. Ich nenne das verantwortungslos.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Gut, dass wir in der Koalition in
diesem Land anders ticken. Sie springt mit einem Förderprogramm über die
nächsten drei Jahre mit 47 Millionen € pro Jahr ein, um die
Schulsozialarbeit weiterführen zu können.
Meine Damen und Herren, neben der
Spitzabrechnung, die wir heute mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, gibt es
mit dem 0,18-prozentigen Aufschlag auf die Kosten der Unterkunft, also
insgesamt 25 Millionen €, eine Gesetzesanpassung für 2014, die leider
nur einmalig vorgenommen wird.
Das ist eine Unterstützung der
Kommunen, die besonders hohen Anforderungen an Willkommenskultur und
Integrationsleistungen für die ankommenden Menschen aus Bulgarien und Rumänien
gerecht werden müssen.
Wir stimmen dieser Gesetzesänderung
und natürlich auch dem Änderungsantrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und André Kuper [CDU])
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP-Fraktion spricht
der Kollege Alda.
Ulrich Alda*) (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, die
noch da sind!
(Günter Garbrecht
[SPD]: Hier!)
Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Herr
Minister, Sie haben Herrn Minister Schneider vertreten. Fest steht: Die
Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket steigt, und
das ist gut so. 136 Millionen € sind 2013 von Kreisen und kreisfreien Städten
verausgabt worden –eine Steigerung um 16 Millionen €. Besonders stark abgerufen
wurden die Mittel aus dem SGB II.
Ich weiß nicht, was die Kollegin vor
mir kritisiert hat: die Regierung oder die Koalitionszusammenarbeit. Das kam
nicht so ganz heraus. Fest steht jedenfalls: Wo so viele Mittel im
Sozialbereich gebraucht werden, kann etwas im Land nicht stimmen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Um welche Änderungen geht es? Derzeit
leitet das Land NRW die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und
Heizung, die der Finanzierung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes
dienen sollen, zum Beispiel für Mittagessen, Klassenfahrten etc., pauschal an
die Kommunen weiter. Die Weiterleitung der Bundesmittel erfolgt damit
unabhängig von den tatsächlichen Kosten, die dort vor Ort anfallen.
Die Ausgaben zeigen in der Praxis
eine unterschiedliche Verteilung und machen die Schwäche der Pauschale
deutlich. Während der Startphase des Bildungs- und Teilhabepaketes hat es dabei
Spannen von 20 % bis 120 % gegeben. Man muss allerdings auch darauf hinweisen,
dass es damals erhebliche Startschwierigkeiten gab. Das war im Jahr 2011. Zum
Beispiel musste damals noch Personal eingestellt werden, das noch gar nichts
von seinem Glück wusste, dass es diese Stellen und insbesondere diese Mittel
überhaupt gab.
Auch im Jahr 2013 lagen die Ausgaben
in 31 Kreisen und kreisfreien Städten über der erhaltenen Bundesbeteiligung. In
22 Kommunen waren die Ausgaben geringer als die Bundesbeteiligung. Daher wurde
die Pauschale von einigen Städten und Kreisen als ungerecht angesehen.
Die Anbindung der Pauschale an die
Kosten der Unterkunft lässt nur bedingt den Rückschluss über die
Inanspruchnahme der Bildungs- und Teilhabemaßnahmen zu. In den vergangenen
Jahren hat sich gezeigt, dass es dabei Ungerechtigkeiten gibt. Kommunen, die
eine hohe Belastung durch Kosten der Unterkunft haben, sind nicht automatisch
auch, wie viele unterstellen, diejenigen, die eine hohe Auskehrung der
Bildungs- und Teilhabemittel zu verzeichnen haben.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf
trägt zu einer sachgerechten trägerscharfen Abrechnung der Kosten für Bildung
und Teilhabe bei. Kommunen haben in der Anhörung den Gesetzentwurf begrüßt,
denn er führe zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land.
Die FDP hat – vorhin hat es der
Kollege von der CDU für sich in Anspruch genommen, aber eigentlich waren wir es
– bereits im Oktober 2013 die Landesregierung …
(Zuruf von Günter
Garbrecht [SPD])
– Günter, wir waren es, nicht
ihr.
(Günter Garbrecht
[SPD]: Wer war’s?)
– Wer war’s? Wer hat es erfunden?
(Zuruf von der SPD:
Ihr nicht!)
Die FDP hat bereits im Oktober 2013
die Landesregierung nach einer sachgerechten, trägerscharfen Abrechnung der
Kosten für das Bildungs- und Teilhabegesetz gefragt. Die Landesregierung teilte
damals mit, dass sie derzeit die Möglichkeiten einer anderen Verteilung prüfen
wolle.
Wir sehen nun das Ergebnis der
Prüfung und die Umsetzung im vorliegenden Gesetzentwurf sowie den von den
Regierungsfraktionen im Umlaufverfahren im laufenden Gesetzgebungsverfahren eingebrachten
Änderungsantrag. Dieser beinhaltet eine Regelung zur konkreten Verteilung der
Sonderhilfe für – das sage ich im Hausgebrauch – Zuziehende aus Bulgarien und
Rumänien.
Eine einvernehmliche Regelung im
Bundesrat stand lange auf der Kippe, da die Grünen, Frau Kollegin
Grochowiak-Schmieding, das Maßnahmenpaket aus Einreisesperren, Fristen für
EU-Arbeitssu-chende und Hilfen für die Städte blockiert haben.
Die Hilfen für die Städte sind im
Bundesrat nun separat behandelt worden, denn ansonsten hätte man gar keine Leistungen
hinbekommen. So konnten sie Zustimmung bei den Ländern finden.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Die Grünen haben etwas herausverhandelt!)
– Frau Löhrmann, bitte nicht von
der Regierungsbank. Sie sind Gast in diesem Haus. Hier ist das Parlament.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Günter
Garbrecht [SPD])
– Günter, du darfst das. – Ein
Scheitern hätte bei den betroffenen Städten großes Unverständnis hervorgerufen.
Das Geld wird vor Ort dringend benötigt, um die Arbeit mit den und für die
Menschen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, wir haben uns
bei der FDP verantwortungsvoll intensiv mit dem Gesetzentwurf und dem
Änderungsantrag beschäftigt. Auch und gerade als ehemaliger Kommunalpolitiker
bin ich froh, dass nun endlich die rot-grüne Regierung ihrer Verantwortung
gegenüber den Kommunen einigermaßen gerecht wird.
Nur unter diesem Aspekt können wir
nicht gegen den Gesetzentwurf stimmen. Wir werden uns in diesem Fall nicht in
die Enthaltung flüchten. Aber nur mit großen Bauchschmerzen über die besonderen
Verhaltensweisen der Regierung zum Beispiel bei der Finanzierung der
Schulsozialarbeit, die Sie, Frau Kollegin, gerade so schön gelobt hatten, stimmen
wir dem Gesetzentwurf zu.
Aber hoffentlich, Herr Minister,
überreichen Sie diesmal nicht wieder einen Blumenstrauß, in dem eine Keule oder
vielleicht sogar eine Granate ist. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD und den PIRATEN: Oh! Ui!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Kollege Alda. – Für die Fraktion der Piraten
spricht Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Wenn man als Letzter zu
einem Gesetzentwurf redet, dem eigentlich alle zustimmen, ist fast schon immer
alles gesagt worden. Ich möchte auch nicht alles wiederholen.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf
natürlich zu, vor allem weil wir auch die Spitzabrechnung sehr begrüßen. Wir
können es auch nicht richtig erklären, warum sich die Kommunen die ganze Zeit
immer dagegen gewehrt haben. Zumindest in der Anhörung haben Sie nichts mehr
dagegen gesagt. Sie sind jetzt auch für die Spitzabrechnung. Also, was sollen
wir dagegen sein?
Inhaltlich ist zum Gesetzentwurf
alles schon gesagt worden. – Vielen Dank.
(Allgemeiner
Beifall)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung
spricht Herr Minister Kutschaty in Vertretung für Herrn Minister Schneider.
Thomas Kutschaty, Justizminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entscheidend ist,
dass die Hilfe dort bedarfsgerecht ankommt, wo sie auch benötigt wird. Der
Ihnen vorliegende Gesetzentwurf schafft dafür die nötigen Voraussetzungen. Bei
so viel Einstimmigkeit und Einmütigkeit bleibt mir eigentlich als Gast in
diesem Hause nur noch zu danken für die gute und zügige Beratung im Ausschuss.
Ich bitte um Zustimmung.
(Allgemeiner
Beifall)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 16/7557 –
Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6636 in der Fassung seiner Änderungen
anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7557 – Neudruck. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit
ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/7557 – Neudruck – mit
den Stimmen aller Fraktionen angenommen und der Gesetzentwurf
Drucksache 16/6636 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
11 Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den
Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über
die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/6092
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/7558
Änderungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7623
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7611
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Aussprache und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Yüksel das Wort.
Serdar Yüksel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Der demografische Wandel stellt erhebliche Herausforderungen für die
Gesundheits- und Altenpolitik in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus dar.
Wir alle kennen die Statistiken, dass 2025 über 40 % der Menschen in
Nordrhein-Westfalen über 65 Jahre alt sein werden. In dieser älter werdenden
Gesellschaft steigt der Bedarf nach pflegerischen Kräften. Bereits heute lesen
und hören wir überall vom Fachkräftemangel und Pflegenotstand; das ist in aller
Munde. Die Anforderungen an die soziale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens und
Deutschlands bedürfen daher zukunftsorientierter Lösungen.
Mit der Einführung der
Altenpflegeumlage 2012 hat das Land Nordrhein-Westfalen wichtige und erfolgreiche
Impulse zur Steigerung der Altenpflegeausbildung gesetzt. Seitdem ist die
Anzahl der Ausbildungsplätze um 45 % gestiegen. Im Dezember 2014 stehen in
Nordrhein-Westfalen fast 17.000 Ausbildungsplätze im Pflegebereich, die wir
jährlich mit 60 Millionen € unterstützen, zur Verfügung. Die rot-grüne
Landesregierung hat seit 2010 also eine Verdoppelung der Ausbildungsplätze in
der Altenpflege erreicht.
Bei dieser positiven Entwicklung
dürfen wir nicht stehen bleiben und dürfen uns nicht ausruhen, sondern wir
müssen weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen für Ausbildungsplätze im
Pflegebereich schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur finanziellen
Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und
Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe wird an die
Entwicklung seit 2010 anknüpfen.
Ziel des Gesetzes ist es, die bisher
freiwillige finanzielle Beteiligung des Landes an den anfallenden Schulkosten
für den theoretischen Teil der Pflegeausbildung gesetzlich festzuschreiben.
Durch das Umlageverfahren werden den
ausbildenden Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten die tatsächlich
geleisteten Ausbildungsvergütungen erstattet. Die gezahlten Umlagebeiträge
können bei den von ihnen versorgten Pflegebedürftigen refinanziert werden.
Angesichts der steigenden Ausbildungszahlen ist eine finanzielle
Ausgleichsmasse allerdings erforderlich, um die finanzielle Belastung nicht
direkt an die Pflegebedürftigen weiterzugeben.
Durch das
Altenpflegeausbildungsgesetz wird die Finanzierung der Pflegeausbildung
gesichert. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt seit Jahren zu. Daher
wurde bereits 1988 das Schulgeld im Bereich der Pflegeausbildung abgeschafft
und die Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellt, um die
Attraktivität der Ausbildungen auch weiterhin zu garantieren.
Ich möchte kurz auf den
Änderungsantrag der Piratenfraktion eingehen. Herr Wegner, Ihre Forderung nach
einer Erhöhung der aktuellen Schulkostenpauschale ist zu begrüßen. Allerdings
ist darauf hinzuweisen, dass Sie keine Haushaltsanträge gestellt haben.
Der Finanzminister hat das heute
schon gesagt: Wir haben eine Zweiteilung. Auf der einen Seite erheben Sie den
Vorwurf, wir würden nicht genügend sparen, und auf der anderen Seite stellen
Sie Anträge, die den Haushalt um mehrere Millionen im zweistelligen Bereich
belasten würden. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Aus der Anhörung wissen wir auch,
dass im Übrigen die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Betrag von 317 € auf
280 € gekürzt hatte.
Nordrhein-Westfalen zeigt durch den
vorliegenden Gesetzentwurf die Priorität der Pflegeausbildungen und setzt klare
Anreize, um eine hochwertige Ausbildung auch in Zukunft zu gewährleisten. Dies
ist Ergebnis der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die Anpassung der
Fördersätze wird durch den rot-grünen Antrag durch sachgerechte Prüfung und die
Einführung verbindlicher Qualitätsstandards für die Altenpflegeausbildung
gesichert. Eine Erhöhung des Betrages in Zukunft ist nicht ausgeschlossen.
Ebenso schreiben wir im vorliegenden
Gesetz eine Prüfung der Sprachkenntnisse vor, um die notwendige Kommunikation
im Pflegebereich sicherzustellen. Patienten und Angehörige brauchen direkte Ansprechpartner
wie versorgende Mediziner, Krankenhäuser etc. fachkundige Pfleger.
Langfristig versuchen wir, die
berufliche Pflegeausbildung zu einer generalisierten Berufsausbildung zu
entwickeln, das heißt, die Alten- und Krankenpflegeausbildung zusammenzuführen.
Die früheren Grenzen zwischen den Pflegeberufen und -bereichen verschwimmen
immer mehr. Daher bedarf es langfristiger Anstrengungen, das System und die
Struktur der Pflegeausbildung und des Pflegeberufs den gegenwärtigen und
zukünftigen Anforderungen anzupassen.
Der vorliegende Gesetzentwurf und der
rot-grüne Entschließungsantrag sind daher zu begrüßen, um auch weiterhin eine
menschenwürdige Pflege und Betreuung zu gewährleisten. Rot-Grün ist weiterhin
auf einem guten Weg.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Für die CDU-Fraktion
spricht der Kollege Burkert.
Oskar Burkert (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausbildung der
Altenpfleger ist ein Dauerbrennerthema. Wir benötigen Kräfte in der
Altenpflege. Das ist notwendig. Aber wir haben ein Problem, die Seminarplätze
aufrechtzuerhalten. Herr Yüksel, es ist richtig, wie Sie gerade gesagt haben,
dass 2007 die Summe von 317 € auf 280 € verringert wurde. Aber gleichzeitig ist
das 1.000-Plätze-Programm aufgelegt worden, das zum damaligen Zeitpunkt auch
von Ihnen nicht kritisiert wurde. Das waren nämlich die Altenpflegehelfer, die
aus der Differenz finanziert werden konnten. Das Programm war und ist
erfolgreich.
(Beifall von der CDU
– Ministerin Barbara Steffens: Nicht erfolgreich!)
Wir haben gleichzeitig damals gesagt,
dass wir in den nächsten Jahren 29.000 zusätzliche Altenpfleger ausbilden
wollen. Allerdings konnten wir damals nicht die Pflegeumlage starten,
nachzulesen im Protokoll vom 25.01.2007.
(Günter Garbrecht
[SPD]: Das haben Sie behauptet! – Inge Howe [SPD]: Stimmt gar nicht! Und natürlich
haben wir widersprochen!)
– Lesen Sie es doch nach! Sie
haben dem damals nicht widersprochen, nachzulesen im Protokoll vom 25.01.2007.
Meine Damen und Herren, damals hat
Frau Howe – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – gesagt:
„Das heißt, hier
muss dringend etwas getan werden im Bereich der Pflegeausbildung. Sie sagen selber
ja auch, dass in diesem Bereich in den nächsten vier Jahren 29.000 neue Jobs entstehen
könnten. Aber sie müssen finanziert werden, und zwar auch mit Landesmitteln.
(Beifall von der
CDU)
Die Pauschale ist
inzwischen von 337 € auf 280 € gekürzt worden.
(Ministerin Barbara
Steffens: Ja, von Ihnen!)
Das führt dazu, dass
die Defizite in der Ausbildung nicht mehr zu kompensieren sind und dass die
Fachseminare immer weiter abgebaut werden.“
– Recht so, Frau Howe. Das
Gleiche haben wir jetzt auch.
(Inge Howe [SPD]:
Aber wir sollen das reparieren, was Sie beschlossen haben!)
Ich finde Ihren Entschließungsantrag
hochinteressant. Ich habe mir erst die Augen gerieben, als ich ihn gelesen
habe. Sie schreiben da: Es muss geprüft werden, ob mögliche Spielräume im
Haushalt 2016 ...
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Garbrecht
zulassen?
Oskar Burkert (CDU): Im Moment
nicht. Ich wollte erst im Zusammenhang reden.
Die Spielräume haben wir einfach
nicht mehr. In der Fachanhörung, die wir hatten, haben alle Vertreter der Seminarschulen
gesagt: Wir können nicht mehr. Wir gehen auf dem Zahnfleisch. Im Vergleich mit
der damaligen Zeit hat sich nichts geändert. Wenn Sie sagen, 2016, dann wissen
Sie: Dann werden wir die Generalisierung haben, dann werden wir die
Zusammenführung von Altenpflege und Krankenpflege haben. Aber was machen wir
denn in dieser Zeit, wenn diese Seminare vom Netz gehen? Dann haben wir wieder
riesige Kosten, um diese Seminare wieder ans Laufen zu bringen. Damit tun wir
uns keinen Gefallen. Ich kann Ihnen nur recht geben, Frau Howe: Hier muss das
Land den Übergang regeln. Ich glaube, das sollten Sie noch einmal überdenken.
Ich glaube allerdings, Sie werden es nicht tun. Deshalb werden wir diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Danke schön.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Burkert, würden Sie noch einen Moment hierbleiben?
Es liegt eine Kurzintervention des Kollegen Garbrecht vor.
Günter Garbrecht (SPD): Herr
Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage nicht zulassen, dann müssen Sie schon mit
einer Kurzintervention rechnen. – Ich würde Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen
und zu bewerten, dass trotz der angespannten Situation der Altenpflegeseminare,
die wir auch zur Kenntnis genommen haben, diese aber in der Lage sind, die
Ausbildungsleistungen, die mit der Einführung der Umlagefinanzierung erheblich
gestiegen sind, zu bewältigen. Wie können Sie diese Steigerung der Ausbildung
der Altenpflegeseminare insgesamt mit dem Horrorgemälde, das Sie jetzt an die
Wand gemalt haben, in Verbindung bringen?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, bitte schön.
Oskar Burkert (CDU): Herr
Garbrecht, Sie haben die Anhörung selber geleitet, und Sie haben gehört, was
die Vertreter aus den Seminarschulen uns gesagt haben, dass sie nicht mehr
können. In Mönchengladbach ist ein Brandbrief an die Seniorenheime versandt
worden: Wenn Ihr nicht die Differenz zu 360 € in den Seniorenheimen tragt, dann
müssen wir schließen. Das ist auch eine Frage der Qualität.
Ja, wir wissen, dass einige Schulen
sehr viele Schüler aufnehmen. Aber die Frage ist – das erleben Sie draußen im
Lande auch, wenn Sie mit den Vertretern der Seniorenheime und der ambulanten
Pflegeeinrichtungen sprechen –, dass die Qualität teilweise auch zu wünschen
übrig lässt. Und wir brauchen Qualität in der Altenpflegeausbildung. Das ist ja
auch Ihr Ziel, das Sie in dem Gesetz festgeschrieben haben.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Für die Fraktion die
Grünen spricht der Kollege Ünal.
Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu einer guten Pflege gehört eine ausreichende
Zahl gut ausgebildeter Pflegekräfte. Der Bedarf ist groß und wird angesichts
des demografischen Wandels in den kommenden Jahren zunehmen.
So leben derzeit in NRW rund 550.000
Menschen mit Pflegebedarf. Die Prognosen gehen davon aus, dass im Jahre 2030
dieser Bedarf auf 700.000 Menschen steigen wird. Dies wird sich auch auf den Bedarf
nach Pflegekräften auswirken. In der Pflege sind in NRW ungefähr 95.000
Fachkräfte beschäftigt. Die Prognosen gehen davon aus, dass es bis 2030
eventuell einen Bedarf von 130.000 Fachkräften in der Pflege geben wird.
Der Pflegepersonalnotstand ist eigentlich
kein neues Phänomen. In den Jahren 2006 bis 2010 haben sehr viele
Pflegeeinrichtungen, sehr viele Organisationen und Gewerkschaften regelmäßig
auf dieses wachsende Problem in Nordrhein-Westfalen aufmerksam gemacht. In der
Regierungszeit von Schwarz-Gelb wurde allerdings die Ausbildungsumlage durch
den damaligen Sozialminister Herrn Laumann mehrfach verhindert und abgelehnt –
mit der Folge, dass sich in diesen Jahren ein erhebliches Defizit bei den
Ausbildungsplätzen angehäuft hatte.
Allein in 2009 fehlten dem System
2.500 Ausbildungsplätze in der Altenpflege. Rot-Grün hat in 2011 mit der
Einführung der Altenpflegeumlage auf diesen Personalnotstand in der Pflege
reagiert und damit einen wichtigen Schritt zur Beseitigung des
Fachkräftenotstandes in NRW getan.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Entwicklung in den letzten Jahren
war wirklich sehr erfreulich. Zum Ende der schwarz-gelben Regierung in NRW 2009
standen 9.300 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jetzt in 2014 haben wir in NRW
16.500 Ausbildungsplätze.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Für 2015 ist geplant, 17.800
Ausbildungsplätze auszuweisen. Im Haushalt 2015 haben wir dafür 64 Millionen €
bereitgestellt.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Garbrecht
zulassen?
Arif Ünal (GRÜNE): Ja
natürlich, gerne.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Günter Garbrecht (SPD): Ich habe
mich gar nicht für eine Zwischenfrage gemeldet!
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Ach so, okay. Ist auch in Ordnung.
Arif Ünal (GRÜNE): Dann fahre
ich fort.
Auch der Pflegebeauftragte der
Bundesregierung, Herr Laumann, lobt heute die Einführung der Ausbildungsumlage
in NRW und die Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze. Das ist richtig, und
das ist bundesweit vorbildlich. Man muss anerkennen, dass wir – bundesweit
einmalig – die Zahl der Plätze derart erhöht haben.
Das Ziel auf Bundesebene lautete nur,
die Anzahl der Ausbildungsplätze um 10 % zu erhöhen. Wir haben sie
innerhalb von vier Jahren verdoppelt, und das muss man neidlos anerkennen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Altenpflegeausbildung in NRW hat
natürlich ihre Auswirkungen im Landeshaushalt. Wir haben bei dieser Ausbildung
die bislang freiwillige Leistung in Höhe von 280 € nun als Pflichtleistung
in diesem Gesetz vorgeschrieben. So gesehen kann man diesem Gesetzentwurf
eigentlich mit gutem Gewissen zustimmen.
Herr Kollege Yüksel hatte erwähnt, dass
zu einer guten Pflege natürlich auch Kommunikation gehört. Zur Überprüfung der
notwendigen Sprachkompetenzen ist ein einheitliches Verfahren notwendig. Das
streben wir – in Absprache mit anderen Bundesländern – auch auf Bundesebene an.
Schließlich haben wir noch den Weg
hin zu einer gemeinsamen Pflegeausbildung in der Alten-, Kranken- und
Kinderkrankenpflege vor uns. Hier muss die Ausbildung aller Pflegeberufe
perspektivisch vereinheitlicht und solide finanziert werden.
Allerdings sind noch zahlreiche Fragen
zur inhaltlichen Ausgestaltung sowie zur Finanzierung der neuen Ausbildung
zwischen Bund und Ländern offen. Damit die speziellen Bedürfnisse der einzelnen
Berufsbilder in der Ausbildung angemessene Berücksichtigung finden, wäre
unserer Auffassung nach auch die Differenzierung im letzten Ausbildungsjahr ein
gangbarer Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Ünal. – Für die FDP-Fraktion
spricht Frau Kollegin Schneider.
Susanne Schneider (FDP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem
vorliegenden Gesetz wird die landesseitige Schulkostenpauschale nun gesetzlich
festgeschrieben. Das ist eigentlich eine gute Entscheidung, nachdem die Zuwendungen
zur Förderung der Ausbildung für die Alten- und Familienpflege sowie der
Altenpflegehilfe bisher nur im Rahmen einer Richtlinie – und damit freiwillig –
geregelt wurden.
Das Gesetz der Landesregierung
enthält nach Meinung der FDP-Fraktion aber auch kritische Elemente, darunter
vor allem die nicht unerhebliche finanzielle Belastung, die die Festschreibung
der Schulgeldpauschale auf die Landeshaushalte in den nächsten Jahren haben
wird.
Wir sind uns sicherlich einig, dass
wir mehr Altenpflegerinnen und Altenpfleger benötigen. Wir haben hier in NRW,
wenn wir dem Gros der Prognosen Glauben schenken, in den nächsten 35 Jahren mit
einer Verdoppelung der Zahl der Pflegebedürftigen zu rechnen. Von daher ist es
wichtig und richtig, die Altenpflegeausbildung zu stärken.
Dennoch dürfen wir die Kosten und vor
allem auch die Kostenrelation nicht außer Acht lassen. Laut Haushalt stehen für
2015 bis zu rund 18.000 Plätze zur Verfügung. Auf einen Platz bezogen macht das
durchschnittlich 3.360 € an Schulkosten aus. Zum Vergleich: Das
Statistische Bundesamt rechnet für die Schülerinnen bzw. Schüler an
Berufsschulen des dualen Systems mit Ausgaben von rund 2.100 €. Es wäre
also nicht ganz falsch, darüber nachzudenken, ob die Altenpflegeausbildung sich
nicht zukünftig im berufsbildenden System wiederfinden sollte.
(Beifall von der
FDP)
Es stellt sich weiterhin die Frage,
ob es Unterschiede in den qualitativen Anforderungen der Altenpflegeausbildung
gegenüber der Gesundheits- und Krankenpflege gibt, die eine getrennte
Finanzierung rechtfertigen würden. Nach Ansicht von Experten ist das nicht der
Fall. Die Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeeinrichtungen tragen ebenso
eine sehr hohe Verantwortung, weil eben nicht nur alte, sondern auch
multimorbide Menschen versorgt werden müssen. Sie sind die ersten, die
Veränderungen des Gesundheitszustandes erkennen, richtig zuordnen und das
richtige Handeln einleiten müssen. Insofern ist ein qualitativer Unterschied in
den Ausbildungsgängen nicht zu begründen, und damit die unterschiedliche
Finanzierungssystematik eigentlich auch nicht.
Ich nehme daher an und setze mich
dafür ein, dass das heute zu beschließende Gesetz keine allzu lange Haltbarkeit
aufweisen wird. Wir sollten uns alle auf den Weg machen, eine generalistische
Ausbildung umzusetzen.
(Beifall von der
FDP)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, das Gesetz hat einen weiteren Schwachpunkt: Qualität und
Finanzierung gehören zusammen und sollten nie losgelöst voneinander betrachtet
werden.
Von daher ist es mir gänzlich
unverständlich, dass die Landesregierung bisher noch nichts zur Qualität in der
Ausbildung gesagt hat. Zunächst wird die Schulkostenpauschale fixiert und erst
im Nachgang über Qualität und Ausbildungsstruktur geredet. All das soll Teil
einer Rechtsverordnung des Ministeriums werden.
Ich halte es für essenziell, sich
zunächst über Standards zu unterhalten und an diesen die staatlichen
Fördersummen festzumachen.
(Beifall von der
FDP)
Eine entscheidende Frage ist auch:
Wie lange bleiben die Absolventinnen und Absolventen im gewählten Beruf? Wir
kennen die Abbruchquoten in der Ausbildung, die bei rund 30 % liegen. Wir
wissen aber gar nichts über die Verweildauer dieser Personen hinterher in der
Altenpflege. Wenn das Land Finanzmittel in eine Ausbildung steckt und das Ziel
verfolgt, dem Altenpflegekräftemangel zu begegnen, sollte es auch einmal
evaluieren, was aus seinen Geldern geworden ist. – So viel zur Nachhaltigkeit
von Finanzmitteln.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen
und Herren, zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, all den Menschen zu
danken, die tagtäglich sowohl in der Krankenpflege als auch in der Altenpflege
einen wertvollen Dienst in unserer Gesellschaft leisten. – Ihnen allen danke
ich fürs Zuhören.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der
Piraten spricht Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Menschen im Stream und der Letzte auf der Tribüne!
(Minister Michael
Groschek: Aber nicht der Allerletzte! – Heiterkeit)
Aus unserem Änderungsantrag geht
wahrscheinlich schon klar hervor, was wir an diesem Gesetz kritisieren. Es sind
nur drei Ziffern, die Zahl 340. Wir möchten dort gerne 540 € stehen haben.
Warum? Ganz einfach. Krankenpflegeseminare erhalten pro Schüler 540 € pro
Monat. Altenpflegeseminare erhalten seit 2006 nur 280 €. Davor haben sie
317 € erhalten. Diese 280 € reichen nicht aus, um die Qualität der
Ausbildung sicherzustellen. Selbst die Qualitätsansprüche, die die Schulen 2006
hatten, sind heute mit 280 € nicht mehr zu erreichen.
Von den Sachverständigen ist immer
die Zahl 360 genannt worden. Wenn man auf die 280 € die Inflationsraten
der letzten Jahre draufrechnet, kommt man knapp auf die 360 €, die alle
Experten gefordert haben. Das heißt, diese 360 € wären das Minimum und
entsprächen ungefähr den 280 € von 2006.
Damit sind wir genau an dem Punkt,
den Sie, Frau Ministerin Steffens, angesprochen haben, als Sie gefragt haben:
Ich weiß gar nicht, warum die 280 € nicht reichen. – Ja, sie haben auch
damals – 2006 – schon nicht gereicht. Aber sie haben die Schulen zumindest am
Existenzminimum gehalten. Sie haben noch die Möglichkeit gesehen, mit diesem Betrag
eine minimale Ausbildung zu garantieren. Jetzt sind allerdings schon acht Jahre
ins Land gegangen, nächstes Jahr ist das neunte Jahr, also fast zehn Jahre. Die
280 € von heute sind also nicht die 280 € von damals.
Es kann nicht sein, dass wir in
diesem Land die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern ungefähr –
ich mache es einfach am Geld fest – halb so gut gestalten wie die von
Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern. Ein wenig ist das auch schon in den regierungstragenden
Fraktionen angekommen, nur gehen uns Ihre Forderungen an die Landesregierung in
Ihrem Entschließungsantrag nicht weit genug.
Vieles ist eigentlich klar. Deswegen
ist dieses Gesetz mit 280 € von uns keinesfalls zu akzeptieren. Wie
gesagt, wenn dort 360 € stehen würden oder von den regierungstragenden
Fraktionen ein Änderungsantrag in diese Richtung kommen würde, könnte man sich
überlegen, dem Antrag noch zuzustimmen, obwohl selbst das noch zu wenig wäre.
Denn die Qualität der Altenpflegeausbildung sollte uns genauso viel wert sein
wie die Qualität der Krankenpflegeausbildung. Ich kann es einfach keinem
Altenpflegeschüler erklären, warum dem Land seine Ausbildung nicht genauso viel
wert ist wie die Ausbildung eines Krankenpflegers.
(Beifall von den
PIRATEN)
Somit möchte ich Sie bitten, unserem
Änderungsantrag zuzustimmen. Wir werden dem Gesetzentwurf, falls unser
Änderungsantrag nicht angenommen werden sollte, natürlich nicht zustimmen. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Wegner. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Steffens.
Barbara Steffens, Ministerin für
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte ist
schon einiges gesagt, aber vieles durcheinandergebracht worden. Deshalb möchte
ich noch mal kurz klarstellen: Warum brauchen wir diesen Gesetzentwurf, und wo
stehen wir?
Für Schwarz-Gelb war es damals ganz
einfach, die Höhe der Förderung der Altenfachseminare von 317 auf 280 € zu
kürzen, weil es keine gesetzliche Grundlage gab. Schwarz-Gelb hat damals verkündet,
jeder Schüler und jede Schülerin in diesem Land bekäme auch einen Schulplatz
für eine Altenpflegeausbildung. Aber dies war nie mit Geld hinterlegt, und es
gab keinen faktischen Rechtsanspruch, sondern nur warme Worte, aber keine
Ausbildung. Genau deswegen hat Schwarz?Gelb damals keine Umlage eingeführt,
und daher sind es auch nicht mehr Schülerinnen und Schüler geworden.
Jetzt haben wir zu Beginn 2010 und
dann auch 2011 gemeinsam mit der Pflege diskutiert: Was braucht Pflege als
Erstes, was nicht im Bund geregelt werden muss, sondern was wir regeln können?
Dabei war klar: Für die Pflegefachkräfte, die in den Altenpflegeeinrichtungen
arbeiten, ist es das Dringendste und das Notwendigste, ihre starke Arbeitsbelastung
zu reduzieren. Dafür ist es notwendig, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen
haben.
Der Fachkräftemangel war aber 2010
schon festgestellt. Wir mussten entscheiden, wofür wir mehr Geld in die Hand
nehmen: Erhöhen wir Ihre 280 € wieder auf 317 €, oder schaffen wir
mehr Ausbildungsplätze?
Wir haben uns für Letzteres als
ersten Schritt entschieden, weil es notwendig ist, dass wir die geburtenstarken
Jahrgänge mitnehmen, dass wir mehr Fachkräfte ausbilden, damit erstens nicht
diejenigen, die im System vorhanden sind, noch schneller in diesem System
verbrennen, und wir zweitens perspektivisch die Chance haben, Pflege überhaupt
sicherzustellen.
Deswegen erfolgte die Aufstockung auf
die Schulplätze, wie wir sie heute haben. Wenn Sie sich unseren Ansatz für 2015
ansehen, werden Sie feststellen, dass es 17.850 Schulplätze sind. Das ist gegenüber
den 10.000, die 2010 in diesem Land vorhanden waren, eine Steigerung, wie es
sie in keinem anderen Bundesland gibt. Wahrscheinlich ist die Steigerung in
allen anderen Bundesländern zusammen so viel, wie wir sie alleine in
Nordrhein-Westfalen erreicht haben. Von daher war es der richtige und der
wichtige Weg, als ersten Schritt dieses Mehr an Fachplätzen einzurichten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das Zweite, was ich überhaupt nicht
verstehe, Herr Burkert, ist, dass Sie sich hierhin stellen und sagen, die
Fachseminare stehen alle mit dem Rücken zur Wand, sie stehen alle kurz vor der
Insolvenz, und Sie erwähnen ein 1.000-Plätze-Programm von damals, was für Ihre
Veränderung notwendig war. Das 1.000-Plätze-Programm, das Sie angesprochen haben,
war ein Programm der Bundesagentur für Arbeit, was Umschulungsmaßnahmen für
Menschen zur Pflegefachkraft beinhaltete. Dieses Programm ist alleine von der
BA finanziert worden, dafür ist kein Landesgeld eingesetzt worden.
Nein, Sie haben von damals 317 auf
280 € gekürzt und haben, damit die Seminare kein Minus machen, die
Platzzahl im einzelnen Kurs erhöht. Das heißt, wir haben nicht ein Minus
gegenüber damals, sondern wir haben den Stand von damals von Ihnen
festgeschrieben bekommen, und den wollen wir jetzt als Rechtsanspruch
gesetzlich sichern, damit jeder Schüler und jede Schülerin, die diese Ausbildung
machen wollen, auch diesen Platz bekommen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie haben gesagt, die Seminare stehen
mit dem Rücken zur Wand. Aber für diese zusätzlichen Plätze, die wir von 10.000
auf die heutige Platzzahl erhöht haben, haben sich nicht nur über 30 neue Seminare
beworben und gegründet, sondern auch die bestehenden Seminare haben sich
eingebracht und alle diese Ausbildungen der Schüler und Schülerinnen
übernommen. Wenn das Geschäft doch so wenig lukrativ ist, dann frage ich mich,
warum wir 30 neue Fachseminare haben, die starten, um damit in die Insolvenz zu
gehen. Da ist Ihre Argumentation überhaupt nicht logisch.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Logisch ist es aber, dass wir
natürlich in Zukunft über die Qualität, die Veränderung und den Prozess
bezüglich einer generalistischen Ausbildung reden müssen.
Eins möchte ich aber zu der
Einlassung der Kollegin Schneider sagen: Frau Schneider, wenn Sie sich hier
hinstellen und sagen, Sie wissen bei dem Gesetz nicht, ob das eine zu hohe
finanzielle Belastung für den Landeshaushalt ist, und gleichzeitig vorschlagen,
dass wir das in die Berufsbildung, also in das Ressort der Kollegin Löhrmann
verschieben, dann haben Sie meines Erachtens das mit den Kosten eines Landes
noch nicht begriffen. Denn wenn wir das in den Berufsbildungsbereich überführen
würden, würden wir ein Mehrfaches dessen an Kosten für die Ausbildung
übernehmen müssen, also eine Vervielfachung des Ansatzes im Haushalt. Das wäre
nicht billiger, das wäre teurer, und auch das wäre nicht unbedingt der Schritt
in die richtige Richtung.
Ich freue mich in Zukunft auf die
Qualitätsdebatte, die wir gemeinsam auch im Zusammenhang mit der Generalistik
führen. Aber dieses Gesetz brauchen wir, damit jeder, der in die Pflege will,
auch wirklich definitiv den Schulplatz bekommt. – Danke.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen somit zur Abstimmung, und
zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/7623. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
– Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag
Drucksache 16/7623 der Fraktion der Piraten abgelehnt mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Piraten bei
Enthaltung der CDU- und der FDP-Fraktion.
(Unruhe)
Zweitens stimmen wir ab über den
Gesetzentwurf Drucksache 16/6092. – Ich darf doch um Aufmerksamkeit bitten. –
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 16/7558, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6092 mit den von ihm beschlossenen
Änderungen anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über diese Beschlussempfehlung
Drucksache 16/7558. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die
Beschlussempfehlung Drucksache 16/7558 angenommen und der Gesetzentwurf
Drucksache 16/6092 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der CDU und der Piraten bei Enthaltung der FDP-Fraktion in
zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen Drucksache 16/7611. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich
um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen?
(Zuruf von den
PIRATEN: Oh, sechs Stimmen!)
– Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/7611
angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei
Nein-Stimmen von CDU und Piraten und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Ich rufe auf:
12 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im
Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/7429
erste
Lesung
Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, Herr Minister Groschek hat sich bereit erklärt, die Einbringungsrede
zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1) Eine weitere Aussprache ist
heute nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
(Unruhe)
– Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, ich bitte doch für die letzten Minuten der heutigen Sitzung um Ihre
Aufmerksamkeit – bei aller Freude auf einige Weihnachtsfeiern, die heute Abend
anstehen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7429 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
– federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem
nicht zustimmen? Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
13 Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung
harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung der Verordnung
über Zuständigkeiten nach dem Energieeinsparungsgesetz, dem Bauproduktengesetz
und der Verordnung (EG) Nr.
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/7430
erste
Lesung
Auch hierzu hat sich
der Minister bereit erklärt, seine Einbringungsrede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2) Eine weitere Aussprache ist
heute nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7430 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
– federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um
das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält
sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
14 Gesetz zur Aufhebung von Normen aus dem Bereich des
Umwelt- und Verbraucherschutzrechts
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/7474
erste
Lesung
Herr Minister Remmel
hat auf eine mündliche Einbringungsrede verzichtet und sie zu
Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 3) Ich danke Herrn Minister
Remmel. Eine weitere Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/7474 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben kann,
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
15 Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die
Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
(Verordnung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungs-gesetz – AG SchKG
VO) – Landtagsbeteiligung
Vorlage 16/2530
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/7559
Eine Debatte hierzu
ist nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 16/7559,
das Einvernehmen zum Erlass der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über
die Finanzierungsbeteiligung an den Kosten für Beratungsstellen nach dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz – Vorlage 16/2530 – zu erteilen. Wir kommen zur
Abstimmung über das Einvernehmen zu der Verordnung Vorlage 16/2530. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht
zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Einvernehmen zur Verordnung
16/2530 einstimmig hergestellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
16 Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen
Zentrums Kulturgutverluste“
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/7405 – Neudruck
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
Drucksache 16/7562
Eine Debatte ist
nicht vorgesehen. Der Abgeordnete Marsching möchte aber nach § 47 der
Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Herr Kollege
Marsching, Sie haben das Wort.
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich mache es kurz, damit ich
den Kolleginnen und Kollegen nicht den Feierabend versaue. Es geht um das
Abkommen über die Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“.
Meine Fraktion wird diesem Staatsvertrag mehrheitlich zustimmen.
Allerdings werden sowohl der Kollege
Sommer als auch ich diesem Staatsvertrag nicht zustimmen, und zwar mit
folgender Begründung: Es gab die Einbringung hier im letzten Plenum. Wir haben
das Ganze ohne Debatte an den Hauptausschuss übergeben. Im Hauptausschuss haben
wir den Tagesordnungspunkt aufgerufen. Alle vier übrigen Fraktionen – bis auf
uns Piraten in meiner Person – haben nicht zu diesem Punkt geredet. Das Ganze
wurde ans Plenum zurückgegeben. Jetzt verhandeln wir diesen Punkt erneut ohne
Debatte.
Wir kritisieren weiterhin, dass
Staatsverträge mit sehr kurzer Frist hier ins Plenum bzw. direkt in den Hauptausschuss
gegeben werden, dass sie ohne Debatte weitergereicht werden und am Ende hier sogar,
wie in diesem Fall, ohne Debatte über sie abgestimmt werden soll.
Wir finden weiterhin, dass sowohl die
Menschen in NRW – über die Datenbank des Landtags – als auch die Fraktionen im
Landtag das Recht haben, sich über Staatsverträge zu informieren, und zwar
vollumfänglich und mit ausreichender Zeit. Das ist in diesem Fall nicht
gegeben. Deswegen werden sowohl der Kollege Sommer als auch ich diese Abstimmung
jetzt negativ bescheiden. – Vielen Dank.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die
Landesregierung hat sich Frau Ministerin Schäfer gemeldet.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
mache es kurz. Ich will nur sagen, dass es sich bei diesem Staatsvertrag um eine
Zuwendung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1.500 € zu einer
Stiftungsgründung geht. Diese betrifft das „Deutsche Zentrum Kulturgutverluste“.
Die Bundesregierung stellt 4 Millionen € bereit. Wir investieren sozusagen
nichts weiter als den Beitrag in die Stiftungsgründungsurkunde. Ich denke, man
kann mit Fug und Recht vertreten, dass das hier plenar schnell abgehandelt
wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Michele Marsching [PIRATEN]: Wir betrachten das Verfahren als
Witz!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 16/7562,
dem Antrag 16/7405 – Neudruck – der Landesregierung auf Zustimmung zu einem
Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung zu
entsprechen. Wir stimmen somit ab über die Zustimmung zu dem Abkommen über die
Finanzierung des „Deutschen Zentrums Kulturgutverluste“. Wer dem seine Zustimmung
geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer
enthält sich? – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit hat der Staatsvertrag
Drucksache 16/7405 – Neudruck – mit den Stimmen von SPD, CDU,
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP – bei drei Neinstimmen, einigen Enthaltungen
und einigen Zustimmungen der Fraktion der Piraten – die Zustimmung
bekommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
17 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht
26
gem. § 82 Abs. 2 GeschO
(§ 79 Abs. 2 GeschO a. F.)
Drucksache 16/7560
Die Übersicht 26
enthält fünf Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2
Geschäftsordnung bzw. § 79 Abs. 2 Geschäftsordnung alter Fassung an
einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das
Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die
Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen
Ausschüssen entsprechend der Übersicht 26. Wer dem seine Zustimmung geben kann,
bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit haben alle Fraktionen der Drucksache 16/7560 zugestimmt. Es sind
also die darin enthaltenen Abstimmungsergebnisse in der Übersicht 26
der Ausschüsse bestätigt worden.
Ich rufe auf:
18 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht
16/28
Wird hierzu das Wort
gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht
einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97
Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse Übersicht
16/28 damit bestätigt sind.
