Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.
Beginn: 10:03 Uhr
Präsidentin Carina
Gödecke:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
begrüße Sie ganz herzlich zu unserer heutigen, achten Sitzung des Landtags von
Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt insbesondere den Gästen auf der Zuschauertribüne
sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung haben sich sieben
Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen.
Wir treten in die Beratung der
heutigen Tagesordnung ein.
Ich rufe auf:
1 Regierungserklärung
Nachdem die
Ministerpräsidentin in der gestrigen Plenarsitzung ihre Regierungserklärung zur
16. Wahlperiode eingebracht hat, ist für heute die Aussprache
darüber vorgesehen. Gemäß der Vereinbarung und unserer Geschäftsordnung beginnt
der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Damit erteile ich
sehr gerne Herrn Kollegen Laumann das Wort.
(Beifall von der
CDU)
Karl-Josef Laumann (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, wenn ich richtig gerechnet habe,
sind Sie heute 792 Tage im Amt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn man eine solche Zeit im Amt ist,
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Pfiffikus!)
sollte man – so habe ich gedacht –
eigentlich wissen, wie der Hase läuft.
(Beifall von der
CDU)
Deshalb war ich – wie viele andere –
sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung gestern. Ich muss Ihnen ehrlich
sagen: Ich fand diese Regierungserklärung enttäuschend.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich habe den Eindruck – er wird heute
auch durch viele Pressekommentare bestätigt –, dass Sie schlicht und ergreifend
kein Bild darüber haben, wo Nordrhein-Westfalen in 20 Jahren stehen soll.
(Beifall von der
CDU)
Es fehlen einfach die langen Linien.
In der Regierungserklärung haben Sie gestern unendlich viele Themen
angesprochen. Aber die zentralen Antworten fehlen.
Sie haben über Klimaschutz
gesprochen, aber kein Wort zum EEG und zu weiter steigenden Belastungen der
Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gesagt.
Sie haben über die Energiewende
gesprochen, aber kein konkretes Wort über Kraftwerke und ganz besonders über
die Zukunft der Investitionsruine in Datteln gesagt.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist die Rede vom letzten Mal!)
Sie haben über den
Wirtschaftsstandort gesprochen und kein einziges Wort zur Industrie gesagt.
(Zurufe von der SPD)
Sie haben – ich komme gleich noch
darauf zurück – vom Ausbau der Windkraft gesprochen, aber Sie haben
verschwiegen, dass Ihr Minister Remmel diesen Ausbau mit seiner ganzen
bürokratischen Macht verhindert. Gucken Sie einmal in die Orte, in denen wir
noch Windkraftvorranggebiete einrichten können!
(Beifall von der
CDU)
Sie haben über Sicherheit gesprochen,
aber kein Wort zu den Salafisten in NRW gesagt, die gerade dabei sind, unsere
Gesellschaft systematisch zu unterwandern.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben beiläufig über den Haushalt
gesprochen, aber kein Wort darüber gesagt, wo Sie sparen wollen.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben über Vorbeugen und
Prävention gesprochen, aber Sie haben sich in unzähligen Modellprojekten,
Aktionen und Initiativen verloren. Die wichtigste Zukunftsvorsorge besteht
nicht in zusätzlichen Beratungsstellen, regionalen Handlungskonzepten und
Modellprojekten. Ob Jugendliche – wie in Ihrem Beispiel Max – wirklich mit
Initiativen wie „Kurve kriegen“ oder „Elterntraining“ nachhaltig geholfen ist,
will ich bezweifeln. Ohne einen gesunden Staat haben Max und seine Generation
keine Zukunft.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben kein Konzept zur
Bewältigung der Schuldenkrise.
Sie haben kein Konzept für ein gutes
Leben im demografischen Wandel.
Sie haben kein Konzept für eine
wettbewerbsfähige Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben kein Konzept für eine
Gesellschaft, die ihren Wohlstand in Zukunft bei geringeren Wachstumsraten
erhalten und pflegen muss.
Frau Kraft, die fortgesetzte
Weigerung, den Haushalt in Ordnung zu bringen uns aus roten Zahlen endlich wieder
schwarze Zahlen zu machen, ist schlichtweg verantwortungslos.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sie missachten den Willen und die
Interessen zukünftiger Generationen, ihr Leben selbst zu gestalten und selbst
zu entscheiden.
Mit jeder neuen Verschuldung, die Sie
machen, schränken Sie die Handlungsspielräume der nachfolgenden Generationen
von Landtagsabgeordneten, über die Staatseinnahmen in einigen Jahren zu
entscheiden, ein.
(Beifall von der
CDU)
Sie stopfen den Kindern den Rucksack
mit Schulden voll und reden viel über Prävention. Frau Kraft, Ihr Griff ins
Portemonnaie unserer Kinder ist keine Prävention, sondern Diebstahl an ihrer
Zukunft.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich habe dieser Tage in einer großen
deutschen Zeitung gelesen, was Kerstin, 29 Jahre alt, von der Politik verlangt.
Sie schrieb:
„Meine Generation
erbt Schulden in Billionenhöhe, die ihr die reichsten Eltern aller Zeiten hinterlassen
werden, weil die das Sparen lieber auf die Zukunft verschieben. Wir Jungen
sollen aber nicht nur die Schulden bezahlen, wir sollen auch noch das Klima
retten, auf dessen Kosten sich unsere Eltern und Großeltern immer neues
Wachstum und immer mehr Wohlstand gesichert haben. Und dann sollen wir uns
bitte noch ganz schnell vermehren, weil die Älteren zu wenig Kinder zur Welt
gebracht haben. Sonst noch was?“
Frau Kraft, wann fangen Sie
eigentlich an, die Sorgen dieser jungen Generation ernst zu nehmen?
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wann hören Sie auf, als
Regierungschefin etwas zu tun, was gute Eltern niemals tun würden, nämlich ihre
Kinder ihre Rechnungen für ihr Auto, für ihre Wohnung, für ihren Kühlschrank,
für ihren Haushalt und für ihren Lebenswandel bezahlen zu lassen? Mit Ihrer
Politik hinterlassen Sie unbezahlbare Rechnungen ohne Ende und Kredite und
Schulden in Milliardenhöhe.
Zur Wahrheit gehört auch – Zitat aus
der „Rheinischen Post“ –:
„Über Jahrzehnte
haben alle politischen Parteien … den Bürgern vorgegaukelt, wir könnten
Geld ausgeben, das wir noch gar nicht haben, aber in Zukunft erwirtschaften
würden. Dieser Weg hat uns in die Staatsschuldenkrise geführt. Es ist höchste
Zeit, einen anderen Weg zu beschreiten.“
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Den Weg in die entgegengesetzte
Richtung! Kehren Sie endlich um!
Überall in Europa hat man angefangen,
sich auf die Grundsätze gutbürgerlicher Haushaltsführung zu besinnen. Nur in
Nordrhein-Westfalen macht die Regierung einfach so weiter wie bisher.
Rot-Grün kritisiert die politische
Macht und die Einflussnahme des weltweiten Finanzkapitals. Da gehe ich sogar
mit. Rot-Grün schimpft darüber, dass Staaten und Länder immer abhängiger von
ein paar Ratingagenturen werden. Auch da gehe ich mit.
Und dann verkaufen Sie mit Ihrer
Schuldenpolitik das Land genau an die Finanzmärkte, die Sie kritisieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Mit jeder neuen Schuldenaufnahme
machen Sie die Abhängigkeit von Ratingagenturen größer. Und da gehe ich eben
nicht mehr mit. Da unterscheiden wir uns. Ich will, dass die fleißigen Menschen
in Nordrhein-Westfalen mit ihren Steuern Leistungen des Staates finanzieren,
die ihnen selbst zugutekommen und von denen wir hier in Nordrhein-Westfalen
profitieren. Und ich will nicht, dass immer mehr Milliarden von ihren Steuern
als Zins und Zinseszins an einen weltweiten Finanzmarkt fließen und als Gewinne
auf den Konten von Reichen und Superreichen auftauchen.
(Beifall von der
CDU)
Gerade hat Ihr Finanzminister die
mittelfristige Finanzplanung für 2011 bis 2015 vorgelegt. Die Aufnahme neuer Schulden
am Kreditmarkt und die Zahlungen von Zinsen und Zinseszinsen halten sich in
Nordrhein-Westfalen in der Summe ungefähr die Waage. Wissen Sie, was das heißt?
Die Milliarden an neuen Schulden fließen praktisch komplett als Schuldendienst
auf die Konten des internationalen Kreditmarktes. Die neuen Schulden stärken
mit keinem einzigen Cent die Finanzkraft Nordrhein-Westfalens.
Frau Kraft, an nichts haben die
internationalen Finanzmärkte so viel Spaß wie an dieser Politik.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Neue Schulden machen, alte Schulden
nicht tilgen, dauernd umschulden und Zinsen pünktlich mit dem Geld der
Bürgerinnen und Bürger bezahlen – leichter lässt sich an den Finanzmärkten
kein Geld verdienen. Genau das ist Ihre Politik, die Ihr Finanzminister willig
vollstreckt.
Über diesen Skandal soll die
Lautstärke hinwegtäuschen, mit der Ihr Finanzminister seit Wochen die Schweiz
attackiert. Er kann den Hehlern auf dem Schwarzmarkt noch so viele CDs abkaufen
– damit wird der Landeshaushalt niemals wieder schwarze Zahlen schreiben.
(Beifall von der
CDU)
Mit Steuergerechtigkeit hat das auch
nichts zu tun, wenn von den Hehlern zufällige Daten gekauft werden.
Die Steuerzahler müssen sich an Recht
und Gesetz halten. Da sind wir uns einig.
(Beifall von der CDU,
der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Aha!)
Sie müssen dem Staat geben, was dem
Staat zusteht. Der Staat muss dieses Recht auch durchsetzen.
(Beifall von der
CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Aber auch Sie, Frau Kraft, sind an
Gesetze und Verfassung gebunden:
(Beifall von der CDU
und den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)
an die rechtlichen Grenzen der
Staatsverschuldung, an die Schuldenbremse, die in unserer Verfassung steht. Es
ist klar, dass Sie einen Weg aufzeigen müssen – dazu sind Sie rechtlich
verpflichtet –, wie Sie diese einhalten wollen.
(Beifall von der
CDU)
Nach den Erfahrungen der vergangenen
zwei Jahre, nach der einstweiligen Anordnung aus Münster und nach der gestrigen
Regierungserklärung sage ich: Ihnen fehlt der Wille, das Recht zu befolgen. Sie
wollen Ihre Politik nicht an der Schuldenbremse ausrichten.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der SPD: Och!)
Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Sie
finden keinen Weg zur Konsolidierung, weil Ihnen der Wille fehlt.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ihr Finanzminister war früher einmal
Regierungssprecher. Ich habe in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, er
denkt heute noch oft in Schlagzeilen und Überschriften statt in Aktiva und
Passiva. Er ist mehr als Pressewart denn als Kassenwart unterwegs.
Bester Beleg für seine Ankündigungen
ist das Effizienzteam. Dabei geht es gar nicht um Effizienz, sondern um
Effekthascherei.
Da lese ich in einer Pressemitteilung
des Finanzministers vom 15. Februar 2011: Die Einsparvorschläge des
Effizienzteams sollen bereits in den Haushalt 2012 einfließen. – Dann lesen wir
in einer Pressemitteilung des Finanzministers vom 22. Juli 2011: Sie sollen
zumindest in die Finanzplanung einfließen. – Dann lesen wir in einer
Pressemitteilung vom 7. März 2012: Die Einsparungen sollen im Frühjahr 2012
vorgestellt und im Haushalt 2013 umgesetzt werden.
Und was ist passiert? – Nichts ist
passiert.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Sie versuchen der Öffentlichkeit
weiszumachen, dass Sie irgendwo sparen wollen.
Dann stand in der Zeitung, dass Sie
nun 650 Millionen € im Schulbereich und 300 Millionen € durch
Kürzungen in der Eigenheimförderung des Wohnungsbaus einsparen wollen. Herr Römer
und Herr Priggen sind allerdings schon wieder zurückgerudert. Nun sollen die
Demografiegewinne im Schulbereich bis 2015 doch im System bleiben.
Was stimmt denn nun? Das passt doch
alles hinten und vorne nicht zusammen.
(Beifall von der
CDU)
Weil Sie jetzt nicht mehr
weiterwissen, geben Sie 1 Million € für externe Berater aus. Ich kann
Ihnen nur sagen: Schaffen Sie das Effizienzteam ab! Da kommt nichts bei rum.
Dann haben Sie wenigstens diese 1 Million € für Berater eingespart.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ich kann Ihnen auch Namen nennen, die
unter Finanzminister Linssen dafür gesorgt haben,
(Lachen von der SPD
– Rainer Schmeltzer [SPD]: Der ehrliche Kaufmann!)
dass wir 2008 in Nordrhein-Westfalen
zum ersten Mal seit über 40 Jahren weniger Geld ausgegeben haben, als wir
eingenommen haben.
(Anhaltender Beifall
von der CDU und der FDP)
Holen Sie sich die Sparfüchse, die
Helmut Linssen hatte, aus den Besenkammern zurück in Ihr Umfeld! Dann brauchen
Sie kein Effizienzteam und keine externen Berater.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Schon der Haushalt 2012, über den der
Landtag am Freitag beraten wird, hat mit Effizienz nichts zu tun. In Zeiten
höchster Steuereinnahmen machen Sie 4,6 Milliarden € neue Schulden, davon
1 Milliarde € für die WestLB. Für 2013 planen Sie 3,5
Milliarden € neue Schulden. Das sind gegenüber 2012 100 Millionen €
strukturell weniger. Bei diesem Tempo brauchen sie 36 Jahre, um die
Schuldenbremse einzuhalten.
(Beifall von der
CDU)
Klar ist: Sie haben für die Zukunftsaufgabe,
auf eine Gesellschaft ohne neue Schulden hinzuarbeiten, bis jetzt nichts getan.
Sie sind sich offenbar nicht einmal der Dimension bewusst, um die es geht. Es
gibt in ganz Deutschland keine verantwortungslosere Haushaltspolitik als Ihre.
Nordrhein-Westfalen braucht eine
Haushaltspolitik, in der die Reduzierung der Neuverschuldung auf null höchste
Priorität hat. Das ist nach meiner Auffassung Prävention im besten Sinne.
Opposition heißt Kontrolle der
Regierung, Aufdecken von Fehlern und Schwächen. Opposition heißt auch,
Alternativen zu einer falschen Regierungspolitik zu entwickeln.
(Stefan Zimkeit
[SPD]: Dann fangen Sie doch mal damit an!)
Wir wollen eine eigene Politik
inhaltlich und programmatisch weiterentwickeln.
(Zuruf von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Die übergeordneten Themen sind die
zeitgemäße Begründung für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft.
Der Grundsatz heißt: erarbeiten vor
verteilen.
Die Politik praktiziert seit
Jahrzehnten das Gegenteil. Mit immer neuen Schulden wurden gesellschaftliche
Strukturen und Entwicklungen aufrechterhalten und weiterentwickelt. Wir haben
diese Strukturen aus vielen Gründen, auch aus sozialen Gründen, für
unentbehrlich gehalten. Mit immer neuen Schulden wurde Wirtschaftswachstum
gefördert. Viele waren der Meinung, dass eine Wirtschaft, die immer weiter
wächst, genug Spielräume für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden
schafft. Ich kann Ihnen sagen: Wachstum über Schulden zu finanzieren – das
zeigt uns die europäische Finanzpolitik – ist Politik von vorgestern.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Für diese alte Politik steht heute
aber immer noch die nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese alte Politik
führt in die Sackgasse, wie uns die europäische Staatsfinanzkrise deutlich vor
Augen führt. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren schnell umkehren
müssen. Schuldenbremse und europäischer Fiskalpakt legen dafür den Grundstein.
Ich weiß, dass das wahrscheinlich die politische Aufgabe einer ganzen
Generation ist.
Ohne Neuverschuldung müssen wir das
erreichen, was wir bisher nur mit neuen Schulden geglaubt haben erreichen zu
können: eine befriedete und dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtete Gesellschaft.
Eine Regierungserklärung in der
aktuellen Lage in Europa, die zu dieser großen Aufgabe kein Wort verliert,
passt nicht in die Zeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich weiß auch, dass diese Aufgabe nur
gelingen kann, wenn unsere Gesellschaft zu tiefgreifendem Wandel bereit ist.
Aber ich bin sicher, dazu gibt es keine Alternative. Andernfalls drohen – auch
davon bin ich überzeugt – am Ende sozialer Unfrieden und sogar eine Gefahr für
die Demokratie.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Wir wissen doch alle, dass wir in
einer Gesellschaft leben, in der wir weniger werden, dass wir in einer
Gesellschaft leben, in der die Älteren mehr werden, dass wir in einer Gesellschaft
leben, in der wir nach wie vor vor vielen ungelösten Problemen der Zuwanderung
stehen. Wir alle wissen, dass die großen Probleme des demografischen Wandels in
den nächsten 20 Jahren Schritt für Schritt auf uns zukommen, alleine weil
die geburtenstärksten Jahrgänge unseres Landes nun einmal die Menschen sind,
die zwischen 1955 und 1965 geboren sind – Menschen, die heute in der Regel noch
Steuer? und Beitragszahler sind. Wenn diese Generation in zehn bis
20 Jahren in Rente geht, wird sie durch eine Generation ersetzt werden,
die ein Drittel kleiner ist. Das heißt auch: ein Drittel weniger Steuerzahler,
ein Drittel weniger Beitragszahler – bei einer Steigerung derjenigen, die von
Alters wegen auf Rente angewiesen sind und deswegen zu Transferempfängern
werden.
Und dann glauben wir allen Ernstes,
wir könnten einfach so weitermachen? Ich glaube, dass wir nur noch die
Zeitspanne haben, in der die relativ starke Generation Steuer? und
Beitragszahler ist, um unseren Staat so einzustellen, dass wir mit dem erwirtschafteten
Geld auch auskommen. Deswegen finde ich Ihre Vorstellung einer präventiven
Politik, jetzt Schulden zu machen und das zu sagen, was die Leute immer schon
gesagt haben, nämlich „Wir zahlen es später zurück“, eine katastrophale Entwicklung.
(Beifall von der
CDU)
Wenn man in einer solchen Situation
ist, muss man sich vor allen Dingen darum kümmern, dass wir das Geld da
ausgeben, wo es wirklich gebraucht wird. Ich sage Ihnen: Hunderte von
Modellprojekten helfen uns da nicht weiter.
(Zuruf von der CDU:
Sehr richtig!)
Dafür müssen Konzepte erarbeitet
werden, und für diese Konzepte muss durch die Politik bei den Menschen geworben
werden.
In den letzten Jahren gab es gerade bei
Rot-Grün eine deutliche Tendenz zu mehr Staat. Wenn wir null Schulden wollen,
heißt das doch auch, dass der Staat keine neuen Aufgaben übernehmen kann, ohne
alte infrage zu stellen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Im Ganzen müssen die Staatsaufgaben abnehmen.
Der Satz „Privat vor Staat“ war und
ist richtig.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)
So verstehen wir das
Subsidiaritätsprinzip.
(Martin Börschel
[SPD]: Das sieht Ihr Landesvorsitzender aber anders! – Weitere Zurufe)
– Seien Sie doch mal ruhig. – Es
muss unter den Bedingungen der Schuldenbremse wieder zur Grundlage und zum
Programmsatz unserer Politik werden.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
In diesem Zusammenhang
– das sage ich auch klar – ist zum Beispiel auch mein Einsatz für die Lohnuntergrenze
zu sehen.
(Vereinzelt Beifall
von der CDU)
Wenn man „Privat vor Staat“ für
richtig hält, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen, die
vollschichtig arbeiten, von ihrer Arbeit leben können und der Staat nicht Ersatzbürge
des Lohnes wird.
(Beifall von der
CDU)
Aber die Wahrheit ist auch: Für mehr
Subsidiarität müssen Konzepte erarbeitet werden. Und dafür muss bei den
Menschen geworben werden.
Ein letzter Gedanke: Die Quadratur
des Kreises wird darin bestehen, auf den ersten Blick Unvereinbares miteinander
zu verbinden. Wie werden sich Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität
entwickeln, wenn die Gesetzmäßigkeiten der vergangenen Jahrzehnte einfach nicht
mehr gelten, wenn es keine schuldenfinanzierten Programme mehr gibt?
Konrad Adenauer hat in seiner Rede am
14. März 1946 gesagt:
„Die
materialistische Weltanschauung macht den Menschen unpersönlich, zu einem
kleinen Maschinenteil in einer ungeheuren Maschine, sie lehnen wir mit der
größten Entschiedenheit ab. …“
(Beifall von der
CDU)
Wohlstand und Lebensqualität dürfen
nicht nur am Konsum gemessen werden. Qualität, finde ich, muss Quantität
schlagen. Solidität, finde ich, ist in einer solchen Vorstellung von
Gesellschaft etwas sehr Wichtiges. Vielleicht heißt das manchmal auch, dass
weniger etwas mehr sein kann.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wir müssen einmal definieren, wo wir
zum Verzicht bereit sind. Nordrhein-Westfalen kann unter den Bedingungen der
Schuldenbremse mit einem gesunden Staatshaushalt ein wohlhabendes und lebenswertes
Land bleiben. Davon bin ich überzeugt.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Dafür müssen Konzepte erarbeitet
werden. Dafür muss bei den Menschen geworben werden.
Wir brauchen nur diese Fragen zu
stellen, um das gewaltige Ausmaß der Gestaltungsaufgabe zu erkennen, vor der
wir stehen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU in
Nordrhein-Westfalen wird sich bemühen, dazu einen aktiven Beitrag zu leisten.
Die Regierung Kraft und die Mehrheitsfraktionen dieses Parlamentes haben zu dieser
spannenden Aufgabe bisher so gut wie nichts zu sagen.
(Beifall von der
CDU)
Wir wollen sagen, wie wir uns
Nordrhein-Westfalen in 20 Jahren vorstellen und was dafür getan werden muss.
Ich bin überzeugt, dass wir da etwas Gutes leisten können, auch wenn es aus
heutiger Sicht wie eine Riesenherausforderung vor uns allen steht. Ich bin fest
davon überzeugt, dass das mit der CDU unauflösbar verbundene Konzept der
sozialen Marktwirtschaft
(Zuruf von den
GRÜNEN: Au, au, au!)
das einzige wirtschafts- und
gesellschaftspolitische Ordnungskonzept ist, das grundsätzlich ohne eine
expansive Schuldenpolitik auskommt.
(Beifall von der CDU
und von Christof Rasche [FDP])
Deshalb hat es Zukunft – im
Unterschied zur Landesregierung, im Übrigen auch deshalb, weil die ratlos vor der
Schuldenbremse steht.
Wirtschafts- und Sozialkompetenz
gehören untrennbar zusammen. Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das
ist und bleibt Kernthema der CDU.
Unserer Konzeption der sozialen
Marktwirtschaft liegt ein realistisches Welt- und Menschenbild zugrunde. Wir
nehmen die Menschen, wie sie sind. Jeder ist frei, selbstbestimmt und
verantwortlich. Gerade deshalb ist es unverantwortlich, den Einzelnen permanent
zum Gegenstand staatlicher Bevormundung zu machen
(Beifall von der CDU
und der FDP)
so wie es zum Beispiel die grünen
Volkserzieher tun, selbst wenn das wie beim totalen Rauchverbot in vermeintlich
guter Absicht geschieht.
Ich glaube, die Zukunft gehört der
aktiven, ihrer Verantwortung bewussten Bürgergesellschaft, nicht einem allzuständigen
Staat, der sich überall einmischt. Nur dann geht es bei uns auch in Zukunft
sozial gerecht zu.
Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber
zur Familie. Sie und keine andere Lebensform ist die Keimzelle einer guten
Gesellschaft, in der jeder für sich und für andere Verantwortung übernimmt.
(Beifall von der
CDU)
Familien bleiben Markenzeichen und
Schwerpunkte unserer Politik.
Die CDU-Fraktion wird – beginnend mit
dem Haushalt 2013 – diesem Parlament belastbare Vorschläge zur
Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse vorlegen.
(Martin Börschel
[SPD]: Belastbar?)
Diese Vorschläge werden verbunden
sein mit Konzepten einer neuen Politik, die mit den Grundsätzen der sozialen
Marktwirtschaft vereinbar ist.
Bei unseren Konsolidierungsvorschlägen
werden wir keinen Politikbereich unter Quarantäne stellen können. Wir wissen,
dass diese Aufgabe nicht leicht wird. Auch Förderprogramme und Subventionen
werden rigoros überprüft. Wir fragen uns auch: Brauchen wir jede Kommission,
jeden Beauftragten und jeden Berater?
Wir sind uns unserer
landespolitischen Verantwortung bewusst und haben Vertrauen in die Menschen in
unserem Land, die nicht belogen und getäuscht werden wollen.
(Beifall von der
CDU)
Die Befürworter einer Schuldenpolitik
beschwören seit 40 Jahren, dass es bei einem Wirtschaftswachstum mit hohen
Wachstumsraten leicht fallen sollte, den Haushalt wieder auszugleichen. Wir
alle wissen: Es ist noch nie getilgt worden, und es wird so auch nie getilgt
werden können.
Frau Kraft, Sie reden immer von der
Rendite Ihrer präventiven Schulden. Sagen Sie doch einmal, mit welchem
Wirtschaftswachstum Sie bis 2020 rechnen. Von welchen Wachstumsraten gehen Sie
bei Ihrem Versprechen aus, dass sich präventive Schulden lohnen?
(Beifall von der
CDU)
Alle Experten sind sich einig, dass
wir die Wachstumsraten der 60er? und 70er-Jahre in den nächsten Jahren
nicht mehr werden erreichen können. Selbst für ein geringeres und durchschnittliches
Wachstum in den nächsten Jahren müssen wir uns enorm anstrengen.
Im Bundestag gibt es dazu eine
Enquetekommission – im Übrigen unter SPD-Vorsitz –, die heißt: „Wachstum,
Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und
gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Ich kann nur
empfehlen, dass wir uns mit den Ergebnissen dieser Kommission einmal
beschäftigen. Wenn Sie sich mit diesen Ergebnissen beschäftigen, wird Ihnen
aufgehen, wie katastrophal veraltet Ihre Schuldenpolitik ist.
(Beifall von der
CDU)
Frau Kraft, Ihre ganze
Haushaltsrechnung ist durch und durch unseriös.
Das Wort, mit dem Sie diese Politik
verteidigen, heißt Prävention. Das ist zynisch. Aus Ihrem Mund ist das ein
bloßes Wort; denn in der Sache tun Sie nicht sehr viel für diese Prävention.
Sie brechen sogar Versprechungen – unter anderem die Versprechung, kein Kind
zurückzulassen.
Ich will einmal drei Beispiele
nennen. Wie ist denn die Situation bei der Inklusion in unserem Land heute? –
Dabei handelt es sich um eine gewaltige Aufgabe. Denken Sie nur daran, dass wir
zurzeit 120.000 behinderte Schülerinnen und Schüler haben. – Seit drei Jahren
ist die UN-Konvention in Kraft. Und wie ist die reale Situation im Land?
Lehrer berichten uns, dass die Kinder
jetzt in einer Regelschule sind, aber Förderlehrer für die Doppelbesetzung im
Unterricht nicht zur Verfügung stehen.
Wir wissen von Lehrerkollegien, die
jetzt inklusive Schule machen, bei denen es an Fortbildung fehlt.
Wir hören immer noch von Eltern, die
die inklusive Einschulung ihres Kindes nur über die Androhung von Klagen
erreichen.
Und selbst dann, wenn Kinder schon
viele Jahre in inklusiven Schulen waren, gibt es keinen Plan, was diese nach
der Schule machen. Zum Beispiel wurde in einem Fall im Regierungsbezirk
Arnsberg den Eltern mitgeteilt, die Berufsschule sei für diese Kinder nicht vorgesehen.
In der Antwort auf eine Kleine
Anfrage, die wir hierzu gestellt haben, heißt es lapidar – ich zitiere –: „Die
Entwicklung des Bedarfes bleibt zu beobachten.“
(Lachen von der CDU
– Christian Möbius [CDU]: Das ist Prävention!)
Wenn ich mir die öffentlichen
Verlautbarungen zu diesem Thema anhöre, kann ich nur sagen: Eigentlich müssen
die Betroffenen den Eindruck haben, als könnten wir schon im nächsten und
übernächsten Jahr für einen Großteil der 120.000 Kinder, von denen ich gesprochen
habe, inklusiven Unterricht anbieten.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Ich habe das Gegenteil gesagt!)
Wir sollten mit sehr realistischen
Schritten auf diese Entwicklung eingehen
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Ja! Das habe ich gestern auch gesagt!)
und uns hüten, in den
Parlamentsdebatten Erwartungen zu wecken, die weder die Kommunen noch das
Schulsystem verantwortungsvoll erfüllen können.
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Beifall von der FDP)
Ich nehme das Thema „U3-Betreuung“.
Das zentralste Wahlkampfversprechen
der SPD lautete: Wir lassen keinen zurück. – Aber wie sieht die Realität vier
Monate später aus? Das beitragsfreie Kindergartenjahr, auf Pump finanziert, ist
umgesetzt. Wir alle wissen heute aber sehr genau, dass wir die U3-Plätze für
30.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen im August nächsten Jahres wahrscheinlich
nicht fertig haben werden.
Es gibt Kommunalpolitiker wie Ihren
Oberbürgermeister Roters in Köln, die sagen – ich zitiere –:
„Wir wissen, dass
wir in den Großstädten mit der Versorgungsquote von 33 Prozent nicht hinkommen,
die muss doppelt so hoch sein.“
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Deswegen das Betreuungsgeld?)
Auch der Städte- und Gemeindebund hat
Alarm geschlagen. Und wie lautet die Antwort der zuständigen Ministerin? Nach
dem Krippengipfel ließ sie verlauten – ich zitiere –:
„Wenn die räumlichen
Voraussetzungen stimmen und entsprechend mehr Personal eingestellt wird, dürfen
auch mehr Kinder in eine Gruppe aufgenommen werden.“
Oder – wörtlich –:
„Es spricht nichts
dagegen, statt 10 auch 12, 13 oder 14 Kinder aufzunehmen.“
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Bei mehr Personal! – Jochen Ott [SPD]: Danke für das Betreuungsgeld!)
Im Klartext: Macht die Gruppen
größer; nehmt so viele Kinder auf wie möglich; was nicht passt, wird passend
gemacht!
(Lebhafter Beifall
von der CDU – Beifall von der FDP)
Frau Kraft, ich kann Ihnen nur sagen:
Hätte Armin Laschet in der Zeit, in der wir regiert haben, das so gesagt, hätte
ich die Proteste von Ihrer Seite nicht ertragen wollen.
(Marc Herter [SPD]:
Da können wir uns vor Zustimmung Ihrer Oberbürgermeister kaum retten!)
Damals hat hier in vielen
Parlamentsdebatten der Vorwurf eine Rolle gespielt, KiBiz verschlechtere die
Qualität für die Kinder. Und jetzt stopfen Sie selber die Gruppen so voll, wie
es eben geht, um das Problem zu lösen!
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Ich will Ihnen nur einmal einen
kleinen Vorgeschmack geben. Am 19. September 2007 erklärte Frau Löhrmann
hier im Landtag:
„Das KiBiz ist
kinderfeindlich, weil es die Qualität der Betreuung senkt und die Gruppengrößen
anhebt.“
(Vereinzelt Beifall
von der CDU – Armin Laschet [CDU]: Die Erzieherinnen und die Eltern sehnen sich
danach zurück! 15 in einer Gruppe!)
Besser geht es ja gar nicht!
Was Sie da jetzt machen, ist in
Wahrheit das Eingeständnis, dass Sie den Rechtsanspruch unter den bisherigen
Kriterien in Nordrhein-Westfalen schlicht und ergreifend nicht erfüllen können.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Deswegen halte ich das, was da jetzt
gemacht wird, für einen Offenbarungseid. Dieser Offenbarungseid passt aber doch
einfach nicht zu Ihrer Wir-lassen-kein-Kind-zurück-Rhetorik.
In dieser Situation werfe ich Ihnen
Ihr Vorgehen ja noch nicht einmal vor. Aber die Ehrlichkeit hätte doch ein
bisschen Ehre haben dürfen. Und die Wahrheit ist, dass die Probleme, die wir in
Nordrhein-Westfalen jetzt haben, vor allen Dingen an der Ignorierung dieses Problems
in der Regierungszeit vor 2005 liegen.
(Armin Laschet
[CDU]: Richtig!)
Die Wahrheit ist, dass das Land und
die Kommunen von 2005 bis 2010 enorme Anstrengungen gemacht haben, U3-Plätze zu
schaffen.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Das Land hat nichts getan!)
Nach Anlaufschwierigkeiten sind auch
in den letzten zwei Jahren viele Plätze geschaffen worden. Aber weil
Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 Schlusslicht in ganz Deutschland war, weil
dieses in der damaligen rot-grünen Koalition nie ein Thema war. Frau Kraft, Sie
und Frau Schäfer waren damals schon im Kabinett. Jetzt würde es wenigstens zur
Ehrlichkeit gehören, zuzugeben, dass Sie die Dinge damals einfach verpennt
haben und die Aufholjagd in diesen wenigen Jahren nicht funktionieren konnte.
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Schon gar nicht verstehe ich, dass
ausgerechnet in dieser Zeit, in der allergrößte fachliche Anstrengungen nötig
sind, ein Seiteneinsteiger zum Amtschef des Ministeriums und zum Staatssekretär
berufen wird. Ich will hier gar nicht fragen, was Herrn Neuendorf, den ehemaligen
Pressesprecher der SPD, für diesen Posten qualifiziert.
(Armin Laschet
[CDU]: Das interessiert doch nicht!)
Ich will hier auch nicht ansprechen,
dass er über keinerlei Verwaltungs- und Führungserfahrung in großen Behörden
verfügt. Die Berufung eines Journalisten und Pressesprechers zum Staatssekretär
im Kinder- und Familienministerium macht doch deutlich: Der Verkauf ist
wichtiger als die Sache.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Herr Neuendorf soll das Marketing
übernehmen. Er soll verschleiern, vertuschen und beschönigen. Aber das werden
wir schlicht und ergreifend nicht hinnehmen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ich will einen weiteren wichtigen
Bereich ansprechen. Wir alle wissen seit Jahren, dass der doppelte
Abiturjahrgang auf uns zukommt. Wir haben in den Fachausschüssen, im Parlament
immer wieder die Frage angesprochen: Wie kriegen wir das hin, wenn auf einen
Schlag so viele Studierende auf uns zukommen? – Wir haben immer wieder
nachgefragt: Wie sind die Zahlen?
(Zurufe von der SPD)
Seit einigen Wochen wissen wir, dass
das Ministerium von 20.000 Studierenden mehr ausgeht als noch vor einem halben
Jahr und dass somit im nächsten Jahr 123.000 Studienanfänger von dieser Frage
betroffen sind.
Innerhalb eines halben Jahres also
wurden die Zahlen um 20.000 korrigiert. Dass man in dem Ministerium nicht
zählen kann, das haben wir ja schon bei anderen Vorfällen erlebt. Aber hier
geht es darum, kein Kind zurückzulassen. Hier geht es um die Frage, ob diejenigen,
die mit viel Mühe in acht Jahren zum Abitur geführt worden sind, dann, wenn sie
dieses Abitur haben, auch eine Chance auf eine qualifizierte akademische
Ausbildung haben. Das ist eine ziemlich wichtige Frage für die betroffenen Menschen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vor diesem Hintergrund fragen wir,
was getan wird. Frau Schulze legt jetzt ein Monitoring über die Bauvorhaben an
den Hochschulen vor. „Monitoring“ bedeutet auf Deutsch: beobachten, überwachen,
erfassen. Sie schauen also nur auf das, was sich im Hochschulbau entwickelt.
Ich finde, das ist etwas wenig. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, Lösungen
zu erarbeiten, damit diese jungen Menschen im Herbst nächsten Jahres eine faire
Chance haben, in Nordrhein-Westfalen zu studieren.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Und da nützt es gar nichts, Frau
Kraft, dass Sie – wie gestern wieder – nach dem Geld des Bundes rufen. Glauben
Sie allen Ernstes, dass der Bund dafür da ist, Ihre Wahlgeschenke, nämlich die
Abschaffung der Studiengebühren, zu finanzieren?
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wenn wir dieses Problem in
Nordrhein-Westfalen für die Betroffenen nicht gut gelöst bekommen, dann wird
eine ganze Generation von jungen Akademikern in ihrem Staatsverständnis schwer
belastet. Das sind junge Menschen, die den Umschwung in den Gymnasien, in acht
Jahren Abitur zu machen, erlebt haben. Sie wissen, dass dies am Anfang mit vielen
Schwierigkeiten verbunden war.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Das haben Sie doch organisiert! – Zurufe von der SPD und den
GRÜNEN)
– Ja! Aber trotzdem sagen heute
bis auf zwei oder drei Gymnasien alle: Das ist richtig, wir bleiben bei dem
Konzept. – Das müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall von der
CDU)
Diese jungen Leute wissen, dass wir
als Politiker den ganzen Tag sagen, wir hätten in Wahrheit zu wenige junge
Leute. Unser Problem ist zu wenig Nachwuchs. Sowohl die Wirtschaft als auch wir
sagen immer, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Wenn wir uns jetzt nicht
sputen, wird im nächsten August wahrscheinlich ein Großteil des doppelten
Abiturjahrgangs keine verantwortbaren Studienbedingungen an
nordrhein-westfälischen Hochschulen vorfinden.
Um dieses große Ziel doch noch zu
erreichen, brauchen die Hochschulen in Zukunft nicht mehr Gängelung, sondern
mehr Freiheit. Vor allem aber bräuchten Sie das Geld aus den Studiengebühren,
um das in einer hohen Qualität zu machen.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Für diese Entwicklung tragen Sie die
Verantwortung.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam noch
einiges erreichen können, um diese Situation so weit abzumildern, wie es eben
geht.
An den Beispielen, die ich genannt
habe, sehen Sie, dass Sie trotz höchster Verschuldung Ihr Versprechen, für
jedes Kind eine präventive Politik zu machen, nicht halten können und dass das,
was Sie vorgeben, schlicht und ergreifend nicht der Realität unseres Landes entspricht.
Aber das gilt auch für andere
Bereiche. Sie haben gestern das Mittelstandsgesetz gelobt. Sie haben gestern
gesagt, es sei gut, den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten. Da haben Sie
recht. Sie haben das Mittelstandsgesetz als ein innovatives Gesetz dargestellt,
das beispielhaft für viele andere Bundesländer war. Mit allem einverstanden!
Aber was machen Sie dann? Sie machen
ein Vergabegesetz, sodass jetzt jeder kleine Handwerksmeister Bögen ausfüllen
muss, die laut Gesetz vorgeschrieben sind. Es wird sogar gefragt, ob er
Produkte aus Zwangsarbeit verwendet. Erklären Sie mir mal, wie ein Heizungsinstallateur,
der elektrische Module austauscht, wissen soll, ob in seinem Modul eine seltene
Erde ist und wie diese seltene Erde gefördert worden ist?
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie es
mit der Entbürokratisierung ernst meinen, dann entlasten Sie bitte den
Heizungsmeister in meinem Heimatdorf, der die Heizungsanlage der Grundschule
pflegt, von diesem Wirrwarr an Antragsformularen.
(Beifall von der CDU
und der FDP – Zurufe von den GRÜNEN)
– Wir haben es ja nicht gemacht.
(Lachen und weitere
Zurufe von den GRÜNEN)
– Wir hätten das Vergabegesetz
nicht gemacht! Das Mittelstandsgesetz würde ja passen, wenn Sie nicht mit
anderen Gesetzen genau das Gegenteil tun würden! Das Problem ist doch, dass Sie
dem Mittelstand vorgaukeln, Sie täten etwas für den Mittelstand, aber in drei
anderen Gesetzen den Knebel für den Mittelstand ansetzen! Und das Vergabegesetz
ist doch nur eines davon!
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Nehmen wir das nächste Gesetz. Sie
reden davon, jeden industriellen Arbeitsplatz in Nordrhein-Westfalen zu
verteidigen, und gleichzeitig machen Sie ein Klimaschutzgesetz, das am Ende ein
erheblicher Eingriff in die Gewerbefreiheit in diesem Lande sein wird. Das
passt doch nicht zusammen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Wissen Sie, was im Übrigen auch nicht
zum Mittelstandsgesetz passt? Zu diesem Mittelstandsgesetz passt auch nicht Ihr
Nichtraucherschutzgesetz. Sie haben in diesem Gesetz – was die Fragen Bedeutung
und Auslegung für den Mittelstand angeht – ausgeführt, dass man nicht
ausschließen könne, dass dieses Gesetz kleinere getränkeorientierte
Gaststätten, in denen viel geraucht wurde, vor neue Geschäftskonzepte stellen
wird. Erzählen Sie mir mal, was jemand für ein Geschäftskonzept entwickeln
soll, der über Stühle, Tische und eine Theke verfügt.
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU und der FDP)
Ich kann nur sagen: Das kann nur ein
Beamter in dieses Gesetz geschrieben haben, der aufgrund des
Alimentationsprinzips weiß, dass er sich kein neues Geschäftsmodell ausdenken
muss.
(Lebhafter Beifall
von der CDU und der FDP)
Aber, Frau Kraft, Minister sind dafür
da, dass sie das erkennen und dann Gesetze machen, die auch gehen.
Sie wissen ganz genau: Sie machen ein
Mittelstandsgesetz, und gleichzeitig werden Sie mit diesem Gesetz 3.000 bis
4.000 Gaststätten in Nordrhein-Westfalen die Existenzgrundlage entziehen.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Mit Ihren ganzen Modellprojekten
können Sie noch ein Weiteres machen: Nehmen Sie eine dieser Gaststätten und
machen darin Beratung für existenzgefährdete Wirte.
(Heiterkeit und
Beifall von der CDU und der FDP)
Ich will anhand dieses Beispiels nur
darlegen, dass das, was gesagt wird, und das, was Sie tun, schlicht und
ergreifend nicht zusammenpasst.
So war es gestern eben auch bei Ihrer
gesamten Regierungserklärung. Die Regierungserklärung bestand in Wahrheit aus
zusammengeschriebenen Maßnahmen aus den einzelnen Ministerien, die kein
stimmiges Bild für die heutige Zeit ergaben.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Ihre Regierungserklärung war keine
Antwort auf die zwingende Frage, wie der Weg in der Haushaltspolitik aussehen
soll, um 2020 die Schuldenbremse zu erreichen. Die Regierungserklärung war
keine Antwort, welche Lehren wir auch in Nordrhein-Westfalen aus der
europäischen Finanzmarktpolitik letzten Endes für eine gute Zukunft in unserem
Lande ziehen müssen. Sie war keine Antwort darauf, wie hier in
Nordrhein-Westfalen eine jüngere Generation – sie wird kleiner als die jetzige
Generation sein, und sie muss sehr viel mehr Ältere als die jetzt aktive
Generation finanzieren – aus unserer Generation noch Gestaltungsspielräume für
die Zukunft erhalten soll.
Deswegen befürchte ich und bin mir im
Übrigen auch sicher: Wenn diese Regierungserklärung wirklich Grundlage der
Politik der nächsten fünf Jahre ist, dann werden das in Nordrhein-Westfalen
fünf Jahre sein, die uns am Ende bei der Zukunftsgestaltung fehlen werden.
Es werden Jahre sein, die wir bei der
Aufholjagd – dabei geht es auch um die Erfordernisse der Demografie – so
schnell gar nicht mehr aufholen können. So geht es uns jetzt bei den
U3-Plätzen. Die Problematik liegt darin, dass wir zu spät angefangen haben.
Deswegen hoffe ich – das ist trotzdem meine große Hoffnung –, dass Sie in den
fünf Jahren mit der Mehrheit, die Sie haben, Ihre Politik nicht an dieser
Regierungserklärung orientieren werden.
Ich verstehe Oppositionspolitik so,
dass man Fehler aufdeckt, aber auch Alternativen nennt. Es wird auch für uns
eine große Herausforderung sein, ein Gesellschaftsbild zu malen, das anders
ist, weil es nämlich in den nächsten Jahren nicht mehr die Möglichkeit gibt, so
viele Schulden zu machen, wie sie hier seit vier Jahrzehnten gemacht werden. –
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Langanhaltender
Beifall von der CDU – Die Abgeordneten der CDU-Fraktion erheben sich von ihren
Plätzen.)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der
Fraktionsvorsitzende, Kollege Römer, das Wort.
Norbert Römer (SPD): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich kann den inszenierten Beifall der CDU-Fraktion nach dieser
Rede gut nachempfinden.
(Widerspruch von der
CDU – Zuruf von der SPD: Und dann noch schlecht inszeniert!)
Herr Kollege Laumann, dennoch: Das
war ein weiterer Hinweis dafür, dass die grassierende Angst in der NRW-CDU,
26 % seien noch nicht das Ende der Fahnenstange, es könnte weiter runter
gehen, sehr berechtigt ist.
(Beifall von der
SPD)
Ich habe mich – Herr Kollege Laumann,
die Verzweiflung war Ihnen ja anzusehen – streckenweise gefragt: Wer hat Ihnen
das angetan? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Sie vor allen Dingen
gezwungen, diese Rede vorzulesen?
(Beifall und
Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und dann noch
mit so viel Fremdworten!)
Sie haben im Übrigen so begonnen wie
schon vor zwei Jahren bei der Aussprache über die erste Regierungserklärung der
Ministerpräsidentin. Das macht deutlich: Sie sind stehen geblieben. Sie arbeiten
sich, Herr Kollege Laumann, an uns ab anstatt dass Sie sich an den Problemen
der Menschen im Land abarbeiten würden. Das aber verlangt man von einer
Opposition.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, die Ministerpräsidentin hat
gestern die Regierungserklärung der wiedergewählten, bestätigten rot-grünen
Koalition für die nächsten fünf Jahre abgegeben. Sie hat sie unter die Leitlinien
„vorbeugend, nachhaltig und gerecht“ gestellt. Das zieht sich wie ein roter
Faden durch unsere Politik. Wir werden Sie auch immer wieder damit
konfrontieren.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Wir werden das, Herr Kollege Laumann,
meine Damen und Herren, solide, beharrlich und zielorientiert machen, weil das
dasjenige ist, was die Menschen von uns erwarten: beharrlich, zielorientiert
und solide die Politik zu machen, die hier im Land gebraucht wird, ohne Effekthascherei
und vor allen Dingen mit klarem Blick in die Zukunft. Das hat die Ministerpräsidentin
gestern deutlich gemacht. Dafür danke ich ihr.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, die Menschen wollen – das ist
Aufgabe von Politik –, dass wir ihre Alltagsprobleme lösen und dass wir Wege
aufzeigen und gehen, die auch in eine gute Zukunft führen. Die Menschen wollen
wissen, wohin die Reise geht.
Bei Ihnen, Herr Kollege Laumann, war
das noch nicht einmal zu erahnen, wohin die Reise gehen sollte. Da, wo Sie von
Ihrer Rede abgewichen sind, haben Sie ein erkleckliches Maß an Wirklichkeitsfremdheit
erkennen lassen. Das macht mir Angst, Herr Kollege Laumann. Sie nehmen die
Wirklichkeit nicht vernünftig wahr.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie
nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Die Menschen wollen wissen: Wie leben
wir in fünf, in zehn Jahren hier in unserem Land? Wie arbeiten wir dann? Und
vor allem: Was arbeiten wir dann? Haben wir in fünf oder in zehn Jahren
Wohlstand in unserem Land und haben dann alle was davon? – Das sind die
entscheidenden Fragen, um die es geht.
Das ist gestern deutlich geworden mit
der Regierungserklärung. Ja, meine Damen und Herren, diese Regierungserklärung,
unsere Politik in den nächsten fünf Jahren, baut auf das auf, was wir hier
bereits 20 Monate in der Minderheitsregierung zustande gebracht haben. Das hat
dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr und mehr Vertrauen in uns gewonnen
haben. Das hat dafür gesorgt, dass sie mehr Zutrauen in unsere politische Gestaltungskraft
gewonnen haben. Das hat vor allen Dingen dafür gesorgt, dass wir bei der vorgezogenen
Neuwahl mit einer klaren Mehrheit ausgestattet worden sind, meine Damen und
Herren. Das ist die Grundlage für zukünftiges Handeln hier in diesem Haus.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Laumann, Sie haben vor ein paar
Tagen in Witten gesagt, die CDU-Fraktion sei noch nie so machtlos gewesen.
(Vereinzelt Beifall
von der SPD)
Die Landesverfassung – darauf haben
Sie hingewiesen – könne nach dem Wahlergebnis vom Mai inzwischen auch ohne die
CDU geändert werden. – Ja, richtige Beschreibung, zutreffende Beschreibung. Ich
hoffe nur, Ihre Rede hat dafür noch keinen Hinweis gegeben. Ich hoffe nur, dass
Ihre gefühlte Machtlosigkeit nicht umschlägt in dauerhafte Orientierungslosigkeit
und Fundamentalopposition.
(Beifall
von der SPD, Reiner Priggen [GRÜNE] und Sigrid Beer [GRÜNE])
Das wäre für dieses Hohe Haus nicht
vernünftig und nicht gut, meine Damen und Herren.
Ich will nochmal daran, was wir hier
in den 20 Monaten unserer Regierungszeit ohne absolute Mehrheit, ohne eine
absolute Mehrheit der Koalition gemacht haben, erinnern. Das war anstrengend,
ohne Frage, für uns, auch für die Opposition. Wir haben eine hohe Schlagzahl an
den Tag gelegt, weil wir vieles von dem, was Sie in den fünf Jahren
schwarz-gelber Regierungsverantwortung in diesem Land falsch gemacht,
versaubeutelt haben, korrigieren mussten. Das haben wir in den 20 Monaten getan.
(Beifall von der
SPD)
Und das war die Grundlage für das
Wahlergebnis am 13. Mai dieses Jahres, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich will auch gerne einräumen, dass
wir viele neue Erfahrungen haben machen müssen und machen dürfen. Ja, ich
erinnere mich gern daran, dass es in diesem Haus gelungen ist, bei vielen
Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht haben, die Opposition mitzunehmen auf diesen
Weg: bei der Frage des Schulkonsenses, auch bei der Frage der Kommunalfinanzierung.
Die unterschiedlichen Mehrheiten haben deutlich gemacht: Wir haben uns angestrengt
und wir haben vor allen Dingen die Probleme des Landes, der Menschen in den
Blick genommen, wenn wir über Lösungsvorschläge beraten haben. Diese Erfahrung,
meine Damen und Herren, möchte ich nicht missen.
Deshalb in aller Klarheit gleich zu
Beginn der neuen Legislaturperiode nach der Regierungserklärung der
Ministerpräsidentin: Die Opposition ist herzlich eingeladen, vernünftige
Vorschläge zu unterbreiten, über die wir reden werden. Herr Kollege Laumann,
das müssen dann aber auch wirklich vernünftige Vorschläge sein, über die man
auch sprechen kann, und dürfen nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime über
irgendwelche Maßnahmen zum Abbau von Schulden sein. Bis heute sind Sie jeden vernünftigen
Vorschlag in diesem Bereich schuldig geblieben. Legen Sie ihn endlich auf den
Tisch!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, das ist eine entscheidende Frage:
Wie leben wir in fünf, in zehn Jahren? Wie leben wir zusammen in
Nordrhein-Westfalen? Wie groß wird die Notwendigkeit sein, dass Politik das
Miteinander gestaltet, das Miteinander der Generationen, und wie soll sie es
gestalten, wie soll sie eine solidarische Gesellschaft – das spricht sich
leicht – gestalten, die für das Heute sorgt und die Zukunftsfähigkeit dauerhaft
gewährleistet?
Das war gestern auch das Beeindruckende
in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, dass es darum geht, in
diesem solidarischen Zusammenleben Respekt für jeden Menschen jeden Alters zu gewährleisten.
Auch das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.
(Beifall von der SPD,
den GRÜNEN und den PIRATEN)
Gleichberechtigt zu sein bedeutet für
Menschen mit Behinderung eine selbstbestimmte Teilhabe. Das heißt, wir müssen
Barrierefreiheit in allen Bereichen für alle Menschen schaffen, die mit
körperlichen, mit seelischen, mit geistigen, mit Sinnesbeeinträchtigungen oder
mit Einschränkungen leben müssen, die mit dem und durch das Alter entstehen.
Daher muss auch der Bund mit der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst machen. Wir fordern von ihm
das Recht für Menschen mit Behinderungen ein, alle Leistungen der Sozialgesetzbücher
gleichberechtigt in Anspruch nehmen zu können. Das ist eine
Gemeinschaftsaufgabe, der wir uns zu stellen haben. Sie, meine Damen und Herren
von CDU und FDP, müssen im Bund endlich für eine Umsetzung der Konvention
sorgen. Die Menschen haben ein Recht darauf, diese Leistungen in Anspruch zu
nehmen.
Um das gleich voranzustellen: Es ist
nämlich nicht die Aufgabe der Kommunen, die Lasten für die Eingliederungshilfe
als ausschließlich kommunalfinanzierte Fürsorgeleistung zu tragen. Im Land sind
das allein 3,1 Milliarden € oder 57 % aller Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe.
Herr Kollege Laumann, wir müssen doch
ein gemeinsames Interesse daran haben, dass der Bund hier endlich seiner
Verpflichtung nachkommt und hier mehr finanzielle Verantwortung übernimmt,
damit die Kommunen in diesem Bereich entlastet werden.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])
Ja, miteinander die Zukunft zu
gestalten verlangt auch ein Miteinander der Kulturen und ein Miteinander der
individuellen Verschiedenheiten. Es bleibt dabei: Es ist unsere gemeinsame
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle in unserem Land ohne Angst auch anders
leben können. Auch darauf muss die Politik eine Antwort geben, und sie muss die
Weichen in die richtige Richtung stellen.
(Beifall von der
SPD)
Mit dem Teilhabe- und
Integrationsgesetz haben wir uns in Nordrhein-Westfalen alle gemeinsam darauf
verpflichtet, die Integration als eine dauerhafte Aufgabe für uns alle zu begreifen.
Wir haben auch klargemacht – Herr Kollege Laumann, Sie waren dankenswerterweise
dabei –: Integration geht alle an und wird keinen Lebensbereich unverändert
lassen.
Wir erkennen auch die Talente und
Potenziale der Migrantinnen und Migranten. Wir machen deutlich: Ihr müsst eure
Wurzeln nicht vergessen, um dazuzugehören, um bei uns und mit uns leben zu können.
– Das war ein wichtiges Signal, das von diesem Hohen Haus ausgegangen ist, und
das müssen wir jetzt auch leben und in unserer praktischen Politik mit Leben
erfüllen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Ja, Nordrhein-Westfalen ist ein
offenes Land. Es lebt von der Fantasie, dem Einsatz und auch der Hartnäckigkeit
seiner Bürgerinnen und Bürger. Es lebt vom toleranten Umgang miteinander,
unabhängig von der ethnischen Herkunft und der religiösen Orientierung. Das ist
die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Land.
Ich sage in aller Klarheit: Wer dies
– etwa als religiöser Fanatiker wie bei den Salafisten – infrage stellt, muss
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln daran gehindert werden, sein Unwesen
fortzusetzen.
Ich bin dem Minister für Inneres und
Kommunales, Ralf Jäger, ausdrücklich dankbar dafür, dass er in den zwei
vergangenen Jahren deutlich gemacht hat, dass diese rot-grüne Landesregierung
hier keine falsche Toleranz kennt, sondern dass sie das mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln bekämpft, was sich außerhalb unserer Gesetzgebung und außerhalb unseres
Rechtsstaates bewegt.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Als jemand, der nahe bei Dortmund
wohnt, füge ich gleich hinzu: Ich habe es als ermutigend empfunden, dass in
Dortmund der Antikriegstag am 1. September zum ersten Mal seit mehr als zehn
Jahren endlich einmal ohne die bedrückende Anwesenheit von demonstrierenden
Nazis begangen werden konnte.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Die Menschen waren gelöst und haben
das gut aufgenommen. Die Dortmunderinnen und Dortmunder haben am Antikriegstag
friedlich, engagiert und ohne braune Störer angemessen des Ausbruchs des
Zweiten Weltkriegs gedacht.
Auch dafür waren die entschiedene
Haltung der Landesregierung, das entschiedene Eintreten des Innenministers und
das Verbot der sogenannten Kameradschaften eine entscheidende Grundlage. Machen
Sie weiter so, Herr Innenminister. Sie haben die Unterstützung der
Koalitionsfraktionen auf diesem Weg!
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
„Wichtig ist auf‘m Platz“, hat mal
ein Dortmunder Fußballer, Adi Preißler, gesagt. Der Platz, um den es in der Lebenswirklichkeit
der Menschen vor allem geht, ist die kommunale Familie. Das sind unsere Städte
und Gemeinden; denn sie sind das Fundament unseres Landes. Johannes Rau hat uns
immer eingebläut: Wer wissen will, wie es dem Land geht, muss in die 396 Städte
und Gemeinden gehen und sich anschauen, wie es den Menschen dort geht. Dann
weiß man auch, wie es dem Land geht.
Herr Kollege Laumann, dort –
nirgendwo anders – wird die Politik unmittelbar wahrgenommen. Dort nehmen die
Menschen auch unmittelbar wahr, wer sich um sie und ihre tatsächlichen Probleme
kümmert. Herr Kollege Laumann, auch deshalb ist es im Kreis Steinfurt, Ihrem
Heimatkreis, in einem Wahlkreis so – das ist keine Erfindung von mir, wenn ich
das feststelle –: Von neun Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern haben
inzwischen sieben das Parteibuch der SPD in der Tasche.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN – Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])
Wir machen nämlich eine Politik, bei
der wir uns um die Menschen kümmern. Wir kümmern uns vor allen Dingen darum,
dass eine kommunale Politik wieder möglich wird und, Herr Kollege Laumann, dass
die Kommunen finanziell wieder stabiler werden.
Das ist der entscheidende Punkt, Herr
Kollege Laumann, um den es dabei geht.
Lebendige Städte brauchen liebenswerte
Quartiere. Dafür muss es bezahlbaren Wohnraum geben. Das voranzutreiben, das
ist eine Herkulesaufgabe für den neuen Minister Michael Groschek. Ich bin froh,
dass er einen ganzheitlichen Ansatz bei der Quartiersentwicklung zugrunde legt,
weil es wichtig ist, zu beachten, dass alles miteinander im Zusammenhang steht:
sowohl die Barrierefreiheit im Wohnumfeld von Menschen als auch die Entwicklung
von Quartieren, die wohn-, aber vor allen Dingen lebenswert bleiben. Herr
Kollege Laumann, damit haben wir eine Menge in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Dieser ganzheitliche Ansatz
unterscheidet sich daher auch von der von Ihnen betriebenen „sozialen“
Wohnungsbaupolitik:
(Beifall von der
SPD)
Sie haben die Mittel vor allen Dingen
in die Eigenheimförderung gelenkt. – Das ist falsch. Es geht darum, soziale
Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Dazu gehört zwar auch eine vernünftige
Eigenheimpolitik, aber angesichts der Zinssituation brauchen wir diese nicht
noch mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen. Das funktioniert auch so. Und
wir brauchen auch nicht die Unterstützung in den ländlichen Gebieten, von denen
Sie meinen, dass dort Ihre Hochburgen seien. Diese Unterstützung war fehlorientiert,
war falsch geleitet. Wir werden das korrigieren, meine Damen und Herren!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, wir müssen vieles von dem, was
Sie in Ihrer fünfjährigen Regierungsverantwortung angerichtet haben,
korrigieren. Das schaffen wir nicht von heute auf morgen.
(Zuruf von der CDU:
Nein!)
3 Milliarden € haben Sie
den Kommunalkassen auf verschiedene Art und Weise entnommen. Das ist eine
stolze Zahl; das lässt sich nicht von heute auf morgen reparieren.
(Zuruf von der CDU:
Oje!)
Ich will Ihnen einmal den Unterschied
zwischen Ihrer und unserer Politik verdeutlichen und das mit den Worten des
Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung von der CDU – er ist also keiner von
uns – unterlegen.
Die geänderte kommunalpolitische
Linie beinhaltet, der kommunalen Familie wieder auf Augenhöhe zu begegnen und
sie in die Lage zu versetzen, und zwar auch mit Landesmitteln, wieder
finanzielle Stabilität zu erlangen. Ich weiß, das ist nicht allein mit
Landesmitteln zu erreichen; ich weiß, dafür braucht es vor allem die
Unterstützung des Bundes. Ich will Sie daran erinnern, Herr Kollege Laumann,
dass wir in diesem Hohen Haus – Sie mit uns gemeinsam – im Jahre 2010 in einer
Sondersitzung an den Bund appelliert haben, endlich 50 % der in den
Kommunen anfallenden sozialen Lasten zu übernehmen.
(Beifall von der
SPD)
Wir haben auch an die eigene Adresse
Anforderungen formuliert. Wir haben bisher unser Wort eingehalten. Der Bund hat
überhaupt noch nicht reagiert. Ich habe nicht gehört, dass von der NRW-CDU irgendeine
Initiative in Richtung Bundesregierung unternommen worden wäre, um dieses
Versprechen einzulösen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme zurück auf den
Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Peter Jung sagt – ich zitiere mit Erlaubnis
des Präsidenten –:
„Wir waren in der
Vergeblichkeitsfalle. Jetzt werden wir in absehbarer Zeit wieder handlungsfähig
sein.“
Meine Damen und Herren, das macht
deutlich, welches Aufatmen durch die kommunale Familie gegangen ist, weil
endlich Schluss war mit der schwarz-gelben Politik gegen die Kommunen in diesem
Land, weil endlich Schluss war mit diesem Wahnsinn „Privat vor Staat“, Herr
Kollege Laumann, weil endlich Schluss damit war, kommunale Leistungen nach
hinten zu drücken.
(Beifall von der
SPD)
Und die kommunale Familie weiß jetzt
ganz genau, sie hat in dieser Landesregierung und in dieser Koalition
Ansprechpartner, die ihr auf Augenhöhe begegnen und die sie nicht kujonieren.
Das macht den Unterschied aus!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, ich gebe gerne zu, dass wir viel
Geld in schwierigen Zeiten in die Hand nehmen, Herr Kollege Laumann. Ihnen ist
das ja nicht genug, habe ich irgendwo gelesen. Sie wollen damit wohl über Ihre
eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen. 3 Milliarden € – das sage ich Ihnen
immer wieder – haben Sie den Kommunen weggenommen. Daran kommen Sie nicht vorbei.
Ich hätte mir gewünscht und es hätte
zur Ehrlichkeit gehört, wenn Sie vorhin einmal eingestanden hätten, was Sie da
an falscher Politik betrieben haben. Es scheint Ihnen aber nicht zu gelingen,
auch einmal Fehler zuzugeben.
Herr Kollege Laumann, 26 %
müssten doch eine Warnung und Anlass für Sie sein, endlich einmal mit den
Lebenslügen in der CDU in Nordrhein-Westfalen aufzuräumen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja – ich will noch einmal daran
erinnern –: Wir geben den Kommunen Jahr für Jahr mit dem Aktionsplan
Kommunalfinanzen rund 300 Millionen € zurück, die ihnen Schwarz-Gelb
zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vorenthalten hatte, Herr Kollege
Laumann. Es ist eine einfache Angelegenheit, den Kommunen Geld wegzunehmen, um
dann zu verkünden: Wir können den Landeshaushalt konsolidieren.
Das machen wir nicht, Herr Kollege
Laumann. Deshalb atmen die Kommunen auf. Wir helfen ihnen mit dem Stärkungspakt
Stadtfinanzen. Wir gehen dabei – ich gebe das gerne zu – bis an den Rand unserer
eigenen finanziellen Möglichkeiten, um Kommunen aus finanziellen Notlagen zu
befreien.
Das ist ein Stärkungspakt, kein
Rettungspakt. Es sei deshalb noch einmal darauf hingewiesen: Der Bund muss
endlich seiner Verpflichtung gerecht werden; sonst kommen unsere Kommunen nicht
auf die Beine.
Wir weisen mit dem GFG 2013 mit 8,7
Milliarden € das bislang höchste Umverteilungsvolumen für die Kommunen
aus. Herr Kollege Laumann, Sie können also beruhigt sein und Sie können überall
zu Hause sagen: Diese Landesregierung, diese Koalition begegnet den Kommunen
nicht nur auf Augenhöhe, sondern sie tut alles, um mitzuhelfen, damit sie finanziell
auf die Beine kommen oder stabil bleiben können. – Das ist unsere Politik,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Na klar: „Wichtig ist auf dem Platz.“
– Die Ministerpräsidentin hat deutlich gemacht, wie wir gemeinsam Perspektiven
entwickeln und wie wir mit unserer Politik dort ansetzen, wo es dringend nötig
und vernünftig ist.
Obwohl wir im Ländervergleich besser
dastehen als andere, müssen in Nordrhein-Westfalen immer noch zu viele Kinder
die Schulen ohne Abschluss verlassen. Und wir haben immer noch zu viele junge
Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ohne einen Berufsabschluss ins Leben
entlassen werden.
Deshalb setzen wir dort an, wo es
dringend nötig ist. Und ich füge hinzu: Wir nehmen dafür viel Geld in die Hand,
weil das eine gute Investition in die Köpfe und Herzen unserer Kinder ist und
weil das hilft, dass sie eine vernünftige Perspektive bekommen: vor der Schule,
in der Schule und nach der Schule.
Denn das ist, Herr Kollege Laumann,
auch ein wesentlicher Beitrag, unsere Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit gut
ausgebildeten jungen Menschen, auch mit Nachwuchs an Facharbeiterinnen und
Facharbeitern, gut zu versorgen.
Es ist vernünftig, sozial und
ökonomisch anzusetzen, ganz früh bei den Kindern zu beginnen und das
aufzuräumen, was leider unter Ihrer Regierungsverantwortung – Sie haben recht,
wenn Sie sagen, wir müssten eine große Aufholjagd starten – nicht gut gelungen
ist.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass
der Rechtsanspruch auf Plätze für Kinder unter drei Jahren in unseren
Kindertagesstätten Realität wird. Wir strengen uns an und tun alles, was wir
machen können. Aber wir machen eines nicht, Herr Kollege Laschet, für das Sie
die Grundlagen gelegt haben: Wir werden nicht darüber nachdenken, ob man nicht
ein Kind, zwei Kinder oder drei Kinder mehr in Gruppen hineingeben könnte.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Das werden wir nur tun, Herr Kollege Laschet,
wenn dafür die räumlichen Voraussetzungen da sind und wenn die Zahl des
Personals ebenfalls einen Aufwuchs erfährt. Wir werden keine Qualitätsminderung
zulassen. Sie hätten das gern gewollt. Wir machen das nicht!
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet [CDU] – Gegenruf
von Stefan Zimkeit [SPD])
Bei diesem Punkt will ich uns alle
daran erinnern, wie die Wirklichkeit aussieht. – Wir stellen den Kommunen, Herr
Kollege Laschet, 40 Millionen € zusätzlich zu den bereits geleisteten 400
Millionen € für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei
Jahren zur Verfügung. Und wir unterstützen unsere Kommunen im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes
verlässlich und dauerhaft mit 128 Millionen € bei den Betriebs- und bei
den weiteren Investitionskosten.
Der Landesanteil, meine Damen und
Herren, an der Kita-Finanzierung steigt kontinuierlich und wird sich von bisher
rund 35 % an den Kindpauschalen für unter Dreijährige auf rund 55 % erhöhen,
also von 3.500 € auf 5.500 € pro Kind in 2013. Bis 2018 wird das Land die
Kommunen nach derzeitigen Berechnungen mit Ausgleichszahlungen in der Größenordnung
von insgesamt rund 1,4 Milliarden € entlasten. Davon werden rund 1,2
Milliarden € durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer finanziert.
Durchleitung unmittelbar an die
Kommunen, meine Damen und Herren sowie Herr Kollege Laschet – das ist der
Unterschied zu Ihrer Politik –,
(Armin Laschet
[CDU]: Das hilft aber nicht den Kindern!)
und nicht das Geld als Beitrag zur
Sanierung des Landeshaushalts einbehalten, wie Sie das gemacht haben – das
unterscheidet unsere von Ihrer Politik.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Kein Kind zurücklassen, dafür sorgen,
dass alle eine vernünftige Schulausbildung mit einem Abschluss erhalten und
dass es nach einem Abschluss auch einen Anschluss gibt – das ist unsere Politik.
Ich kann Ihr Gezeter und Ihre
Verzweiflung über die Auswirkungen und Wirkungen des Schulkonsenses verstehen.
Sie haben sich selbst in Ihrer Analyse des Wahlergebnisses eingestanden, dass
Ihnen dieser Konsens nicht geholfen hat. – Aber ich sage trotzdem herzlichen
Dank: Es war vernünftig, dass wir ihn geschlossen haben.
Denn er führt dazu, dass wir einen
Aufbruch in der Schullandschaft haben. Er führt dazu, dass wir ein Aufatmen in
der kommunalen Familie haben – vor allem in den Bereichen mit dramatisch
rückläufigen Schülerinnen- und Schülerzahlen. Die CDU-Bürgermeister waren doch
erleichtert, dass es endlich gelungen ist, einen solchen Konsens mit Ihnen
hinzubekommen.
Deshalb müssen wir jetzt auch
gemeinsam – ich schaue Sie alle an und lade Sie dazu ein – diesen Aufbruch
tatsächlich mit Festigkeit weiter begleiten, damit die Kinder etwas davon
haben. Wohnortnahe Schulangebote und das Offenhalten für alle Bildungsgänge bis
zur zehnten Klasse – das ist unsere gemeinsame Linie. Daran wollen wir
weiterarbeiten, meine Damen und Herren. Ich hoffe, Sie wirken daran kräftig
mit!
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Damit sorgen wir dafür, dass in
Nordrhein-Westfalen die Kinder die Hochschulen und die Ausbildungsgänge mit
einer vernünftigen Berufsperspektive verlassen, was eine ganz entscheidende
Voraussetzung dafür ist, die Produktion in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu
machen.
Ich will uns gemeinsam daran erinnern
– mir ist das noch gut im Gedächtnis –: Vor der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise gab es nicht wenige – im Übrigen auch aus dem eigenen Land –,
die uns geraten haben: Lasst das doch sein mit eurer industriellen Produktion.
Setzt doch lieber auf Finanzdienstleistungen, dann geht es euch besser. –
Pustekuchen, das wissen wir jetzt. Es ist hoffentlich inzwischen wieder
Allgemeingut geworden, dass die industrielle Produktion, vor allen Dingen die
in den vielen mittelständischen Betrieben – den großen und kleinen
mittelständischen Betrieben –, also die Wertschöpfung im eigenen Land, das
Fundament ist, auf das unser Wohlstand gebaut ist.
(Armin Laschet
[CDU]: Weiß der Remmel das? – Gegenruf von Minister Johannes Remmel – Armin
Laschet [CDU]: Wir wissen das!)
Wir sollten gemeinsam dafür sorgen,
Herr Kollege Laschet, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen einen völlig anderen
Weg des Miteinanders gehen als diese Bundesregierung. Wenn ich mir diese Bundesregierung
anschaue, diesen Trümmerhaufen,
(Vereinzelt Beifall
von der SPD – Heiterkeit von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU)
stelle ich fest, dass sie nur
gegeneinander arbeitet. Wo es darauf ankommt, die Gestaltung der Energiewende
zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, stehen sich jetzt Rösler und Altmaier
– vorher Röttgen – gegenseitig auf den Füßen und verhindern, dass wir hier in
Nordrhein-Westfalen mit unserem industriellen Besatz und mit der energieintensiven
Industrie endlich Schritte nach vorn gehen können. Sorgen Sie dafür, dass in
Berlin aus dem vielstimmigen Chor eine vernünftige Politik wird! Das könnten
Sie tun und es sich dann als Ihre eigene Leistung gutschreiben!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Wir werden Ihnen beweisen, dass die guten
Grundlagen, die wir für eine vernünftige und vertrauensvolle Zusammenarbeit in
dieser Koalition in den 20 Monaten unserer Minderheitsregierung schon gelegt
haben, auch in Zukunft tragen werden. Das ist bei den Menschen auch angekommen.
Sie haben begriffen: SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sind zwar zwei verschiedene Parteien, auch zwei
verschiedene Fraktionen – ich will Ihnen keine Hoffnungen machen: Wir werden
nicht fusionieren. Wir wollen das nicht. Wir brauchen unsere Gemeinsamkeiten,
aber auch unsere Unterschiede –, aber wir haben hier in den 20 Monaten an
den Tag gelegt, dass wir in der Lage sind, auch innerhalb der Koalition
verschiedene Ausgangsbasen zu vereinigen, und dass wir einen gemeinsamen Weg
gegangen sind, indem wir Sie und auch andere mitgenommen haben.
Wir werden uns genauso wie in den
20 Monaten vorher auch in den nächsten fünf Jahren begegnen:
99 Abgeordnete der SPD und 29 Abgeordnete von Bündnis 90/Die
Grünen. Niemand von uns beiden braucht sich zu bücken oder zu strecken, um dem
anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das bleibt die Maxime unseres Handelns und
Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, Herr Kollege Laschet, damit
Sie das gleich wissen. Und damit auch klar ist: Dies wird sich auch im
Regierungshandeln niederschlagen.
Ja, wir wollen uns den
Herausforderungen hier in Nordrhein-Westfalen stellen: Klimaschutz ist eine
große Chance auch für das Land. Umwelt und Arbeit sind für uns kein Gegensatz,
Herr Kollege Laschet. Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie selbst konstatiert
haben, die CDU habe drastisch an Wirtschaftskompetenz verloren. Stimmt! Das
gebe ich gerne zu. Das ist so. Wir haben dazugewonnen.
(Beifall von der
SPD)
Aber Sie haben dann für sich eine
Schlussfolgerung gezogen, die ich dann doch als atemberaubend empfunden habe;
denn Sie haben auch gesagt, dass sich dann, wenn es darauf ankäme, die CDU
wieder mehr um Arbeitsplätze kümmern und auch wieder sagen müsse, Arbeit ginge
vor Umweltschutz oder Klimaschutz. Herr Kollege Laschet, das ist eine Schussfahrt
in die Vergangenheit. Gute Reise! Wir machen das nicht mit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Hier in Nordrhein-Westfalen findet
eine Menge an neuen Investitionen statt; die können sie überall besichtigen.
Sie finden auch statt in große Kraftwerke, auch in viele dezentrale kleine.
Sechs große Kohlekraftwerksblöcke – zwei sind gerade in Betrieb genommen
worden; die Ministerpräsidentin war im Rheinland mit dabei, als zwei
hochmoderne neue Braunkohlenkraftwerksblöcke in Betrieb genommen worden sind –,
zwei weitere Steinkohlenkraftwerksblöcke entstehen in Hamm, einer in Lünen,
einer in Duisburg. Und dazu kommen viele große Vorhaben, etwa Gas- und
Dampfkraftwerke auf Kraftwärmekoppelungsbasis wie in Düsseldorf und Köln. Also,
es passiert eine ganze Menge hier in Nordrhein-Westfalen. Dann höre ich von
Ihnen, Herr Kollege Laumann, immer wieder nur den Hinweis auf Datteln.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Ja, nun!)
Ich hätte mir gewünscht – ich gebe
das gerne zu –, Sie hätten die Kraft und auch den Mut aufgebracht, zu sagen:
Ja, wir haben in unserer Regierungsverantwortung so schludrig gearbeitet,
handwerklich so viel Murks hingelegt, dass das Oberverwaltungsgericht in
Münster gar nicht hat anders entscheiden können, als den Bebauungsplan 105
in Datteln für nichtig zu erklären. – Wenn Sie das eingeräumt hätten, Herr
Kollege Laumann, dann hätte ich Ihnen auch ganz ruhig, was ich jetzt auch tue,
sagen können: Herr Kollege Laumann, wir sind auf einem guten Weg.
(Lachen von
Karl-Josef Laumann [CDU], Armin Laschet [CDU] und Lutz Lienenkämper [CDU])
Das, was gemacht werden kann, nämlich
Ihre planungsrechtlichen Versäumnisse, ohne das Recht zu verbiegen, auch wieder
zu korrigieren, wird gemacht. Ich kann Ihnen nur nicht sagen, weil ich nicht
weiß, wie Gerichte am Ende entscheiden werden, ob dann, wenn die planungsrechtlichen
Voraussetzungen sowohl beim RVR als auch bei der Stadt Datteln erfolgreich
abgeschlossen sind, vor einem Gericht, dem Oberverwaltungsgericht Münster, eine
Betriebsgenehmigung auch tatsächlich Bestand haben wird. – Sie haben so viel
Murks in dem Zusammenhang gemacht, dass Sie sich schämen müssten, wenn Sie
jetzt mit dem Finger auf andere zeigen und etwas einzuklagen versuchen, was Sie
selbst versäumt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Es gibt eine Grundlinie, an der kein
Weg vorbeiführt und die auch für unser Handeln in der Industrie- und
Energiepolitik hier in Nordrhein-Westfalen die entscheidende Grundlinie bleibt.
Diese heißt: Weg von der Atomenergie, mehr Anteile für erneuerbare Energien und
herunter mit den CO2-Emissionen! Das ist die Grundlage für unser
Handeln, und so werden wir hier in Nordrhein-Westfalen im Rahmen unserer
Möglichkeiten die Energielandschaft bauen.
Wir haben uns vorgenommen, ein
riesengroßes Fernwärmeprojekt hier in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu
bringen. Minister Remmel und Minister Duin sind im Gespräch mit denjenigen
Unternehmen, die das bewerkstelligen werden, die fernwärmeproduzierenden und
fernwärmeverteilenden Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die
Fernwärmeschiene Niederrhein mit der Fernwärmeschiene Ruhr verbinden und vieles
andere mehr. Das ist die hocheffiziente Energieversorgungsstruktur, die wir uns
wünschen, vor allen Dingen gepaart mit dezentralen kraftwärmegekoppelten
Energieerzeugungsanlagen. Davon werden wir in Nordrhein-Westfalen alle
profitieren.
Das wird im Übrigen, meine Damen und
Herren, ein mittelprächtiges Konjunkturprogramm für Handwerk, Handel und
Gewerbe in der Umgebung dieser Fernwärmeschiene werden.
Wir werden auch dafür sorgen, dass
wir über diesen Weg neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen
eingehen, vor allen Dingen zwischen den Stadtwerken. Ich will noch einmal daran
erinnern, Herr Kollege Laumann: Die erste Tat der rot-grünen Koalitionsregierung
ohne absolute Mehrheit war, dass wir den von Ihnen gegen die Stadtwerke
gerichteten veränderten § 107 der Gemeindeordnung wieder repariert haben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das hat zu einem Aufatmen in der
Stadtwerkelandschaft geführt. Das sind diejenigen, die wir jetzt dringend neben
den großen brauchen. Vor allem die Stadtwerke brauchen wir ganz dringend, wenn
es um die Gestaltung der Energiewende hier in Nordrhein-Westfalen geht. Das
sind unsere wichtigen Partner in diesem Bereich. Ich hoffe, dass sich die CDU
endlich wieder an die Seite der Stadtwerke stellt, wenn es darum geht, für sie
Marktanteile zu organisieren, wenn es darum geht, für sie zukunftsfeste
Investitionen zu organisieren, wenn es vor allen Dingen darum geht, den
Stadtwerken in Nordrhein-Westfalen einen festen Platz auch in der
Energieversorgungsstruktur zu schaffen. Das, glaube ich, Herr Kollege Laumann,
wäre eine Gemeinschaftsaufgabe, der Sie sich auch stellen sollten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, wir in Nordrhein-Westfalen haben
besondere Interessen bei der Gestaltung der Energiewende. Die
Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen und diese herausgestellt.
Ich will ein Beispiel für die
Wertschöpfungskette nennen, die wir hier in Nordrhein-Westfalen durch Produktion
auslösen. Die aluminiumproduzierende Industrie in Essen, in Neuss und in Voerde
hat ihre Kunden im Umkreis von 150 km; die weiterverarbeitenden Betriebe sind
vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz angesiedelt. Es
sind mittelständische, meistens familiengeführte Unternehmen, hochinnovativ und
hochproduktiv, vor allen Dingen exportorientiert. Wenn es nicht gelingt, die
Produktion in Essen bei Trimet, in Neuss bei Norsk Hydro und in Voerde bei
Voerdal endlich zu stabilisieren, dann kann man ermessen, was dies für die
Wertschöpfungskette bedeutet.
Herr Kollege Laschet, weil Sie
nicken, füge ich hinzu: Mir wäre sehr viel wohler, wenn die Bundesregierung
endlich für Zustimmung in der Kommission der Europäischen Union gesorgt hätte,
damit die Haushaltsmittel für diese aluminiumproduzierende Industrie in Höhe
von 40 Millionen € endlich mobilisiert werden könnten.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Sie kriegen es doch nicht hin, weil
die Bundesregierung an diesem Punkt schläft.
(Beifall von der
SPD)
Das ist ein Versäumnis, welches Sie
zu verantworten haben, meine Damen und Herren.
(Beifall von der
SPD)
Industrielle Produktion,
Wertschöpfung im eigenen Land bleibt die Grundlage für Wohlstand. Wir haben das
in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Das wird auch die Leitschnur
unseres Handelns bleiben.
Ich will auf einen Punkt zu sprechen
kommen, bei dem Sie, Herr Kollege Laumann, vorhin Ihre ganze Verzweiflung in
der Rede offenbart haben. Ich will auch zwei andere Gesichtspunkte nennen, bei denen
Sie von der CDU-Landtagsfraktion in der Gefahr sind – in der Gefahr waren –,
sich von nordrhein-westfälischen Interessen abzuwenden und aus parteipolitischem
Kalkül an die Seite der CSU in Bayern oder der CDU in Berlin zu stellen. Ich
habe mich darüber geärgert. Das gebe ich offen zu. Als aus Bayern die
Ankündigung kam, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg zu
bringen, haben Sie Beifall geklatscht, obwohl Sie wissen, wie viele
Finanzleistungen über viele Jahre hinweg gerade aus Nordrhein-Westfalen in das
damals strukturschwache Bayern geflossen sind und geholfen haben, das Land auf
die Beine zu stellen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich habe mich gewundert, dass Sie
sich an die Seite der Bayern gestellt haben, die völlig unsolidarisch mit dem
Länderfinanzausgleich umgehen.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Herr Kollege Laumann, mich wundert,
dass Sie sich – nur um der Landesregierung, dem Landesfinanzminister eines
auszuwischen –, in dieser leidigen Angelegenheit des unsäglichen Steuerabkommens
mit der Schweiz von den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abwenden
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
und vor allen Dingen einer Politik
das Wort reden, die darauf ausgerichtet ist, Steuerbetrügern und ihren
Helfershelfern zu helfen. Wir machen das nicht mit. Die Landesregierung hat die
Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen, auf diesem Weg so weiterzumachen
wie bisher.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Kollege Lindner, es geht darum,
auch einen gesunden Staat zu gewährleisten. Dazu zählt dann eben auch, dass
Steuerhinterziehung bekämpft werden muss und denjenigen, die sich ihrer Verpflichtung
gegenüber diesem Staat und dieser Gesellschaft auf kriminelle Art und Weise
entziehen wollen, das Handwerk gelegt wird.
Meine Damen und Herren, an einem
werden wir alle gemeinsam nicht vorbeikommen: Die Zeit von Steuersenkungen auf
Pump ist ein für alle Mal vorbei.
Es geht jetzt darum, bei der Frage
der Haushaltskonsolidierung einen vernünftigen Weg zu gehen, wie wir ihn in Nordrhein-Westfalen
eingeschlagen haben. Wichtige Zukunftsinvestitionen müssen wie in jedem
normalen Unternehmen durchgeführt werden, damit es eine vernünftige Perspektive
gibt. Es muss selbstverständlich auch dafür gesorgt werden, dass gezielt
eingespart wird und nicht wie mit dem Rasenmäher, wie es zu Ihrer Zeit der Fall
war.
An die Adresse von Norbert Röttgen
gerichtet sage ich, es wird im Übrigen eben nicht so gehen können, dass es
keinem weh tut. Sparen wird ohne Frage immer wehtun, meine Damen und Herren.
Auch das werden Sie von der CDU noch lernen müssen, wenn Sie endlich einmal
ernsthafte Vorschläge machen. Auf diese warten wir immer noch.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Bund, Land und Kommunen müssen über
strukturelle Einnahmeverbesserungen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben
als staatliche Institutionen zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es den Menschen
in allen Lebenslagen gut gehen kann.
Eines ist inzwischen doch überall
angekommen. Wir beklagen in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen eine sich
ausbreitende Armut. Sie hat ihre Ursache vor allem in sich ausweitenden
prekären Beschäftigungsverhältnissen mit Löhnen unterhalb einer vertretbaren
Grenze. Die wachsende Armut muss gemeinsam von uns bekämpft werden. Ich bin der
Ministerpräsidentin dankbar dafür, dass sie das gestern zu einem ganz zentralen
Punkt ihrer Regierungserklärung gemacht hat. Das ist die Grundlage dafür, dass
wir auch zukünftig vernünftig miteinander zusammenleben können. Auch das gehört
in einer solchen Situation ausgesprochen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ja, wir wissen: Löhne von 3 oder 4 €
pro Stunde sind nicht ausreichend. Deshalb führt auch dort kein Weg an
gesetzlichen Mindestlöhnen vorbei, wo die Tarifvertragsparteien nicht in der
Lage sind, für ausreichende Löhne und Einkommen zu sorgen, mit denen diejenigen
ihren Lebensunterhalt bestreiten können, die Vollzeit arbeiten. Auch das müssen
wir auf den Weg bringen. Ich hoffe, die CDU ist dann bei uns.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen
Punkt hinweisen, der mir in diesem Zusammenhang zu denken gibt. „Financial
Times“, keine Zeitung, die uns besonders nahe steht, hat in diesem Zusammenhang
vor Kurzem geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Es kann nicht angehen, dass in einem
der reichsten Industrieländer Menschen regulär für 3 € oder 4 € pro Stunde
arbeiten müssen. Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber es nicht schaffen, solch
eine soziale Schande abzuwenden, ist der Gesetzgeber gefordert.
Ich glaube, sie haben Recht mit dem,
was sie beschreiben. Ein wichtiger Manager eines großen Unternehmens hier in
Nordrhein-Westfalen, Klaus Engel von Evonik, auch Präsident des Verbandes der
Chemischen Industrie, hat vor ein paar Tagen in diesem Zusammenhang Folgendes
gesagt – ich zitiere ihn –:
Wenn eine Gesellschaft nicht den
vielen helfen kann, die sozial bedürftig sind, dann kann sie bald auch nicht
mehr die wenigen schützen, die wohlhabend sind.
Und das ist der innere Zusammenhang:
dass dann, wenn wir über einen gesunden Staat reden, wir auch dafür sorgen
müssen, dass er seine Aufgaben wahrnehmen kann, damit es hier in diesem Land
nicht zu einem weiteren Auseinanderdriften in der sozialen Struktur kommt,
damit die Menschen wieder näher zusammenrücken können, damit alle an dem hoffentlich
wachsenden Wohlstand teilhaben können, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich habe zu Anfang auf unsere
Erfahrungen im Umgang mit den Oppositionsfraktionen auch zu Zeiten unserer
Minderheitsregierung hingewiesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch
angesichts aktueller Erfahrungen mit der Beteiligung von Menschen an Wahlen
nicht nur auf der Landesebene, sondern auch auf der kommunalen Ebene darauf
hinweisen, dass wir gemeinsam allen Grund haben, die Frage des Verhältnisses
zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik auf unsere Tagesordnung zu setzen
und auf unserer Tagesordnung zu halten.
Denn bei aller notwendigen
Auseinandersetzung in der Sache: Wir alle tragen in unterschiedlichen Rollen
Verantwortung für Nordrhein-Westfalen. Uns kann und darf es nicht egal sein,
wie die Bevölkerung ihre Abgeordneten und ihr Parlament sieht. Betroffene zu Beteiligten
zu machen, diesem Auftrag stellen wir uns auch in dieser neuen Legislaturperiode
gerne.
Aber wir wissen: Gute Politik
entsteht immer nur im Dialog mit den Menschen. Und Zustimmung und Akzeptanz
sind das Ergebnis, wenn Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden.
Ja, wir haben – ich gebe das gerne zu
– ganz unterschiedliche Formen der politischen Kommunikation, des Zugehens auf
und der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern. Wo der eine den Kontakt im realen
Leben sucht, mag der andere dies in der virtuellen Welt tun. Ich will das
überhaupt nicht bewerten, halte aber für die SPD-Fraktion fest: Wir werden uns
hier im Hause an die unterschiedlichen Arbeitsweisen gewöhnen müssen.
Gelegentlich werden wir sie vom jeweils anderen auch übernehmen. Das ist keine
Drohung, sondern eine Erfahrung, die wir selbstverständlich alle gemeinsam machen.
Genauso wie es gelegentlich aus dem
Plenum zwitschert oder ein Blog um eine Stellungnahme bereichert wird, wird es
auch am Rande von Plenarsitzungen weiterhin reale Kontakte mit Verbänden, mit
Bürgerinnen und Bürgern und zwischen den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern
der verschiedenen Fraktionen geben – ich hoffe, bald aller Fraktionen. Ich füge
hinzu: Deshalb sollte keine Fraktion den Anspruch erheben, eine andere oder die
anderen erziehen zu wollen. Das Letzte, was die Menschen in Nordrhein-Westfalen
wollen, ist, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen und uns bis ins Plenum
des Landtags mit Geschäftsordnungsmanövern gegenseitig blockieren.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN, der FDP und den PIRATEN)
Deshalb ist es gut, dass wir unsere
gemeinsame Geschäftsordnung bis Ende des Jahres überarbeiten wollen. Ich biete
allen an, Anforderungen an die gemeinsame Arbeit im Plenum dort zu erörtern und
zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Hier im Plenum muss das erörtert
werden. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Die Zeit der Minderheitsregierung –
ich knüpfe da noch einmal an – hat diesen Landtag, meine Damen und Herren – das
sage ich vor allen Dingen an die Adresse der neuen Fraktion, Sie konnten die Erfahrung
nicht machen, das ist kein Vorwurf, Sie können das ja nur nachlesen –, zu einem
Ort gemacht, an dem nicht nur Rede und Gegenrede gesucht wurde, sondern an dem
auch die Suche nach gemeinsamen Lösungen für wichtige Themen der Landespolitik
stattgefunden hat.
Es war nicht immer einfach, es hat
sich aber meistens gelohnt. Ich will noch einmal daran erinnern: Schulkonsens,
Kommunalfinanzierung. Kollege Papke weiß, wie nah wir da beieinander waren, bevor
dann irgendetwas über uns hereingebrochen ist.
(Zurufe von der FDP
– Christian Lindner [FDP]: Davon habe ich im Antrag nichts gefunden! – Weitere
Zurufe)
Bei einer klaren Rollenverteilung
zwischen Regierung und Opposition wurde der Druck für beide Seiten ein gutes
Stück geringer. – Herr Kollege Lindner, das war ja für Sie das Entree, in den
Landtag wieder zurückzukommen.
(Beifall von der
SPD)
Ich bin gespannt, wie Sie sich gleich
im Wettstreit mit Herrn Laumann über die Rolle des Oppositionsführers
darstellen werden. Kollege Laumann hat wahrscheinlich schon viel Bammel, dass
Sie ihn da wieder abhängen. Wir warten das einmal in Ruhe ab.
(Zurufe – Unruhe)
Bei einer klaren Rollenverteilung,
wie sie jetzt zwischen Regierung und Opposition gegeben ist, ist der Druck –
das gebe ich gerne zu – für beide Seiten ein gutes Stück geringer.
Selbstbewusste Fraktion, 99 Abgeordnete, selbstbewusste Fraktion beim Koalitionspartner,
29 Abgeordnete, machen das deutlich.
Aber ein Stück von dieser Haltung,
die wir damals an Erfahrung gewonnen haben – das möchte ich gerne sagen –,
sollten wir uns bewahren, denn sie hat vor allem dem Diskussionsklima unter den
Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern gutgetan. Und es hat uns als Parlamentariern
gut angestanden, immer wieder, auch fernab von Öffentlichkeit, die Möglichkeiten
gemeinsamer Lösungen auszuloten.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie
jedenfalls ganz herzlich ein, jenseits des Schlachtenlärms solcher Debatten zur
Regierungserklärung auch in Zukunft dort, wo uns gemeinsame Ziele tragen – ich
nenne Inklusion, Integration, demografische Entwicklung –, nach gemeinsamen
Wegen zu suchen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.
Mehr noch: Wir schlagen vor, dass
eine gemeinsame parteiübergreifende Kommission die Verfassung dahin gehend
unter die Lupe nimmt, wo Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden können und
wo die Demokratie in unserem Lande gestärkt werden kann. Dabei muss es uns
genauso, meine Damen und Herren, um die Stärkung des Parlaments und der
Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen wie um den Ausbau der direkten
Demokratie. Wir haben jedenfalls mit der Senkung der Hürden für Volksbegehren
und der Einführung des Wahlalters 16 erste konkrete Vorschläge vorgelegt, und
wir wollen im Rahmen der Kommissionsarbeit gemeinsam weitere Überlegungen
treffen, wie Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie und die Mitwirkung an
den demokratischen Entscheidungsprozessen begeistert werden können. Das könnte
doch eine schöne, eine tolle Gemeinschaftsleistung sein. Dazu lade ich ganz
herzlich ein. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Langanhaltender
Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die FDP-Fraktion
spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Lindner.
Christian Lindner (FDP): Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die
Ministerpräsidentin hat ihre Regierungserklärung am gestrigen Tage mit der
Feststellung eröffnet, dass sie am 13. Mai bei der Landtagswahl eine klare
parlamentarische Mehrheit für ihre Koalition errungen hat.
Zeitgleich veröffentlicht jetzt die
„Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ eine Umfrage unter den Bürgerinnen und Bürger
Nordrhein-Westfalens.
(Marc Herter [SPD]:
Die kaum gestellt war!)
80 % der Menschen in
Nordrhein-Westfalen …
(Britta Altenkamp
[SPD]: 70 %!)
Fast 80 % der Menschen in
Nordrhein-Westfalen sagen: erst Schuldenabbau, dann neue staatliche Leistungen.
– Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Politik.
Frau Kraft, Sie haben am 13. Mai auch
aufgrund Ihrer Person und der Sympathie für Ihre Person eine Mehrheit errungen,
aber Vertrauen in Ihre Politik besteht im Land nicht. Würden Sie die Sorgen der
Menschen ernst nehmen, würden Sie die Politik auf Pump beenden.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe)
In Ihrer Regierungserklärung, Frau
Ministerpräsidentin, haben Sie gestern eine Reihe von Zielen und Maßnahmen
beschrieben,
(Zurufe von der SPD)
von denen wir durchaus auch einige
teilen können. Bei der Kommunalfinanzierung gibt es Berührungspunkte. Es gibt
Gemeinsamkeiten im Bereich der Kulturpolitik und der Integration.
Wir haben auch schon – das heißt
meine Fraktion mit den Koalitionsfraktionen – gemeinsame Initiativen in den
Landtag eingebracht, beispielsweise im Bereich der Kommunalfinanzierung. Wir
werden im Laufe der Legislaturperiode, sofern es in der Sache begründet ist und
Gelegenheit besteht, Initiativen der Regierung zustimmen. Genauso erwarten wir
aber auch, dass Sie die Größe haben, aus der Mitte des Landtags vorgetragene
Initiativen zu unterstützen. Am Freitag haben wir die Gelegenheit, aus dem
Landtag ein klares Signal gegen die Praxisgebühr zu senden.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe)
– Das werden Sie tun, sagen Sie.
Heute aber geht es nicht um diese
Einzelfragen. Heute ist die konzeptionelle Anlage Ihrer Politik insgesamt zu
bewerten. Und das will ich anhand von drei Fragen tun, auf die ich mir von
Ihnen am gestrigen Tag Antworten erhofft hätte.
Wie bewahren wir soziale Sicherheit
und Wohlstand in Zeiten des Wandels? Wie stärken wir den Einzelnen für das
Miteinander in einer offenen Gesellschaft? Und – und damit will ich beginnen –
wie verteidigen wir die Handlungsfähigkeit des Staates in Zeiten der europäischen
Staatsschuldenkrise?
Sie, Frau Kraft, haben am gestrigen
Tag zu Recht die Bedeutung Europas für Nordrhein-Westfalen hervorgehoben. Wir
sind ein Exportland im Herzen Europas. Wir profitieren also wirtschaftlich von
Europa. Aber natürlich ziehen wir auch einen kulturellen Gewinn aus der
Einigung unseres Kontinents. Deshalb muss Europa verteidigt werden. Das ist
Staatsräson für alle Parteien in Deutschland.
Unser Kontinent steckt aber in einer
schweren Krise. Seit Jahren – vielleicht seit Jahrzehnten – ist der öffentliche
Sektor schneller gewachsen als die wirtschaftliche Tragfähigkeit. Viele Staaten
in Europa sind so in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten, und diese
Abhängigkeit hat durch Spekulationen zu einer Krise geführt. Aber Ursache war
die Überdehnung der Wohlfahrtsstaaten über das wirtschaftlich Tragfähige
hinaus.
(Zurufe von der SPD)
Deshalb besteht heute die erste
Aufgabe in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen darin, den Staat aus den
Ketten der Schulden zu befreien.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ihr Finanzminister hat noch vor
einigen wenigen Monaten gesagt, die Schuldenbremse sei die Selbstentmündigung
der Politik. Noch einmal: Überall in Europa werden Schuldenbremsen getreten,
aber in Nordrhein-Westfalen hat noch vor Kurzem der Finanzminister Ihrer
Regierung gesagt, das sei die Selbstentmündigung der Politik.
Frau Kraft, am gestrigen Tag haben
Sie eine Initiative für die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung
angekündigt. Wir sind gesprächsbereit, und wir unterstützen eine solche Initiative
– aber nur unter einer Bedingung: dass es nicht nur ein rhetorischer Trick ist,
sondern dass ein echter Konsolidierungspfad, dass eine Konsolidierungsabsicht
besteht. Die können wir bei Ihnen aber bislang nicht erkennen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Stattdessen sehen wir eine Vielzahl
von neuen Stellen, Stiftungen, Programmen und Subventionen.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: So ist es!)
Insbesondere die Grünen haben eine
Meisterschaft darin entwickelt, noch den letzten Euro aus dem Landeshaushalt
rauszupressen: 300 neue Stellen für Herrn Remmel, eine neue Stiftung für Herrn
Remmel, 4,6 Millionen € für von Herrn Remmel beauftragte Gutachten zum
Beispiel zum Schwanzbeißen bei Schweinen. Er ist jetzt nicht anwesend, aber
richten Sie ihm bitte aus: In dieser Landesregierung ist Johannes Remmel das
Haushaltsrisiko auf zwei Beinen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Stattdessen bieten Sie uns ein
Effizienzteam an. Dieses Effizienzteam hat jetzt nach langem Vorlauf
Einsparvorschläge in einer Größenordnung von 150 Millionen € zu
Papier gebracht, die noch nicht einmal die Mehrausgaben, die Ihre Koalition beschlossen
hat, decken. Nachdem – wie soll ich sagen? – diese „Herkulesaufgabe“ bewältigt
worden ist, zieht sich das Effizienzteam direkt wieder in das stille Kämmerlein
zurück: Wiedervorlage für die Haushaltskonsolidierung beim Haushalt 2014.
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
Frau Kraft, im Jahre 2017 wollen Sie
noch 2 Milliarden € Schulden machen und bis dahin
1 Milliarde € an strukturellen Einsparungen realisieren. Das bedeutet
für die dann bis 2020 verbleibenden drei Haushalte: Bis zur Notwendigkeit, die
Schuldenbremse des Grundgesetzes zu erfüllen, müssen Sie in drei Haushalten
2 Milliarden € strukturell einsparen. Wie soll das gelingen, Frau
Kraft? Sie müssen jetzt mit der Konsolidierung anfangen, wenn Sie die
Schuldenbremse einhalten wollen. Das, was Sie vorgelegt haben, ist die
Ankündigung des Verfassungsbruchs,
(Beifall von der FDP
und der CDU)
fahrlässig gegenüber der nächsten
Generation und eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Europa.
Meine Damen und Herren, ich will zum
zweiten Thema kommen. Wie sichern wir unseren Wohlstand? Es ist doch der
Ausdruck von sozialer Sicherheit, über einen guten Arbeitsplatz zu verfügen.
Frau Kraft, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie wollen um jeden
Industriearbeitsplatz kämpfen. Sie können sicher sein, die FDP-Landtagsfraktion
wird Sie bei diesem Ziel unterstützen.
Aber gegen wen kämpfen wir
eigentlich, wenn es darum geht, Industriearbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen
zu verteidigen? In diesem Zusammenhang will ich über das von Ihnen
hervorgehobene Thema „Energiepolitik“ sprechen. Sie haben gesagt, es ist
zentral für die Sicherung unseres Wohlstands, dass die Energiewende gelingt.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Das ist ganz dünnes Eis!)
Sie haben unlängst – das haben wir
begrüßt – eines der modernsten Braunkohlekraftwerke in Europa eingeweiht. Sie
haben dort auf den Startknopf gedrückt. Während Sie drinnen dieses Kraftwerk eingeweiht
haben, haben draußen vor der Tür die Grünen gegen genau dieses
Braunkohlekraftwerk demonstriert. Jetzt wissen wir, wen Sie gemeint haben, als
Sie gestern gesagt haben, Sie hätten den Eindruck, es hätten noch nicht alle
verstanden, was vom Gelingen der Energiewende abhängt. Sie haben Ihren eigenen
Koalitionspartner gemeint!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Norbert Römer hat vor der Landtagswahl
gesagt, wie dringend wir neue Kohle- und Gaskraftwerke brauchen. Norbert Römer,
Sie haben mit dieser Bemerkung recht. Wir brauchen dringend Investitionen in
die industrielle Infrastruktur – auch in fossile Energieträger.
(Norbert Römer
[SPD]: Kommt noch!)
Aber was ist aus Ihrer Ankündigung
vor der Landtagswahl nach der Landtagswahl geworden? In Ihrem Koalitionsvertrag
finden wir eine „Plattform Kraftwerke“, in der – ich zitiere aus dem Kopf – ein
politischer Konsens darüber gefunden werden soll, wer welche Investition auf
welcher Grundlage bis wann leisten soll. – Wissen Sie, wie der Herr Bundespräsident
neulich diese Art von Energiepolitik mit einem Wort gekennzeichnet hat? –
Planwirtschaft.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Genau das ist das. Sie schalten den
Wettbewerb der Energieträger aus und schaden damit dem Investitionsklima in
Nordrhein-Westfalen.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Mottenkiste!)
Sie haben einen Wirtschaftsminister
Duin in Ihr Kabinett berufen, der sich zu unserer Überraschung und Freude klar
zu Projekten wie Datteln 4 bekannt hat. Er hat gesagt: Wir brauchen
Projekte wie Datteln 4.
In welchem Zusammenhang steht das mit
Bemerkungen beispielsweise des im Wahlkampf aktiven Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der wörtlich gesagt hat: „Wer mit
uns koalieren will, muss wissen, dass diese Investition nicht zu Ende gebracht
wird“? – Zitat Jürgen Trittin.
Frau Kraft, Sie haben gesagt, Ihre
Regierung ziehe in der Energiepolitik an einem Strang. – Aber offensichtlich
zieht sie nicht in dieselbe Richtung. Wenn Datteln 4 scheitert, wird das
Schaden für den Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen bedeuten.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie können sich dabei nicht auf
formale Rechtspositionen zurückziehen.
Ich will eine zweite Bemerkung
machen.
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Sie sagen, wir seien im
Landtag und nicht im Bundestag. Entschuldigen Sie, Ihre gesamte Regierungserklärung
hat doch daraus bestanden, bei allen wesentlichen Fragen auf den Bund zu verweisen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Bitte versuchen Sie nicht, aus
Spontaneität solche rhetorischen Judotricks anzuwenden, Frau Kraft. Man rutscht
dabei zu schnell aus.
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Frau Kraft, ich will über Ihre
Worte sprechen. Darf ich denn über das sprechen, was Sie in der Regierungserklärung
gesagt haben? Ist das noch erlaubt, oder wird das auch schon zensiert?
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Sie haben gesagt, die Energiewende
sei ein Gemeinschaftswerk. Haben Sie das gesagt? Die Energiewende sei ein
Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern.
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
Haben Sie das gesagt? – Ich darf also
darüber sprechen.
(Zuruf
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Frau Kraft, bei aller Liebe,
bitte lassen Sie sich doch bei der Aussprache über die Regierungserklärung
nicht so aus der Ruhe bringen! Das steht Ihnen gar nicht.
(Beifall von der
FDP)
Frau Kraft, Ihrer Aussage, die
Energiewende sei ein Gemeinschaftswerk, ist zuzustimmen. Dann muss man aber
fragen: Was ist eigentlich der Anteil Nordrhein-Westfalens an diesem
Gemeinschaftswerk? Herr Duin bestreitet die gesamte Sommerpause damit, Reformen
beim Erneuerbare-Energien-Gesetz anzumelden, weil beispielsweise
Nordrhein-Westfalen mehr in den Topf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
einzahlt, als es herausbekommt. Das macht Herr Duin in der Sommerpause –
zu Recht. Warum aber verweigert sich dann Ihre Regierung bei der dringend
notwendigen Absenkung der Subventionen für die Fotovoltaik?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Kraft, Sie sprechen hier über
die Priorität für Energieeffizienz. Warum blockiert Ihre Regierung im Bundesrat
die Möglichkeit, die Gebäudesanierung steuerlich abzugsfähig zu gestalten, damit
wir da weiterkommen?
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie fordern vom Bund Fortschritte
beim Netzausbau. In Nordrhein-Westfalen sind aber sechs von zehn Stromtrassen
zum Teil länger als drei Jahre in zeitlichem Verzug. Frau Kraft, Gustav
Heinemann hat etwas Klares gesagt, was zu Ihnen passt: Sie zeigen mit dem
ausgestreckten Zeigefinger auf andere, aber drei Finger Ihrer Hand zeigen auf
Ihre eigene Energiepolitik zurück.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
„Gemeinschaftswerk“, Frau Kraft: Ein
Gemeinschaftswerk schließt Alleingänge eines einzelnen Landes aus. Warum dann
also ein Klimaschutzgesetz, wie Sie es jetzt in Nordrhein-Westfalen konzipiert
haben, das für das Klima – das muss man den Menschen auf der Tribüne erklären –
völlig unwirksam ist, weil wir einen europäischen Emissionshandel haben? Jede
zusätzlich eingesparte Tonne CO2 in Nordrhein-Westfalen kann dann
woanders verbraucht werden. Ökologisch gesehen ist es also ein völlig
unwirksames Gesetz.
Deshalb gibt es informierte
Zeitgenossen, die fragen – ich zitiere –: Warum braucht NRW ein Klimaschutzgesetz?
Was ist mit sozialem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum? – Das fragt der
Landeschef der IG BCE, also einer Ihrer Genossen, Frau Kraft. Wie können
Sie die Frage beantworten? Ich glaube, Sie können sie nur damit beantworten,
dass Sie die Motive offenlegen. Die Motive sind, dass sich Johannes Remmel ein
neues Machtinstrument schmieden will, mit dem die Grünen tief in Wirtschaft und
Gesellschaft eingreifen können.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Von seinem Schreibtisch aus wird dann
über Industrieansiedlungen und die Ausweisung landwirtschaftlicher Flächen
entschieden. Dann haben wir genau das, was wir schon im Wahlkampf beklagt
haben, und es wird sich noch verschärfen: In Ihrem Kabinett hat der rote
Wirtschaftsminister gar nichts und der grüne Umweltminister alles zu sagen. Das
ist falsch für die Industriearbeitsplätze, für die Sie sich doch eigentlich
einsetzen wollen, Frau Kraft.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine Damen und Herren, wenn wir
sichere Arbeitsplätze im Industrieland Nordrhein-Westfalen verteidigen wollen,
dann wird es darauf ankommen, die Rahmenbedingungen insbesondere für die kleinen
und mittleren Betriebe in Nordrhein-Westfalen zu stärken. In der
mittelfristigen Finanzplanung dieses Landes findet sich die bemerkenswerte Formulierung,
dass Sie entschlossenes konjunktur? und wachstumspolitisches Handeln
vorantreiben wollen.
Für mich ist es ein Rätsel, was damit
gemeint sein soll: Sind das die angekündigten Steuererhöhungen? Ist das die als
Investition im Haushalt verbuchte Milliarde für die WestLB? Oder wollen Sie
alles aus den europäischen Förderprogrammen, was die Wettbewerbsfähigkeit von
kleinen und mittleren Unternehmen verbessern soll, streichen? Ich weiß nicht,
was genau Sie unter „Wachstumspolitik“ verstehen. Jedenfalls ist das, was Sie
vorhaben, keine Politik, die Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen
fördert, Frau Kraft.
(Beifall von der
FDP)
Sie haben in Ihrer
Regierungserklärung in diesem Zusammenhang den Unternehmer Michael Otto zitiert,
der eine beeindruckende wirtschaftliche Lebensleistung vorzuweisen hat. Vor
seinem kulturellen und karitativen Engagement haben wir Respekt. Aber, Frau
Kraft, wenn Sie einen mehrfachen Milliardär als Gewährsmann für Ihre
Wirtschaftspolitik zitieren, dann verstehe ich, warum Sie von der Situation des
Mittelstands in Nordrhein-Westfalen keine Ahnung haben. Die haben nämlich
andere Sorgen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Man kann doch nicht allen Ernstes
davon ausgehen, dass dieser bunte Reigen von Steuererhöhungen, von der
Vermögensteuer bis zum Einkommensteuer-Spitzensteuersatz, den Sie vom Bund
fordern, und auch all das, was Sie in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt
haben, ohne Auswirkungen auf die Konjunktur bleibt.
Welche Naivität spricht
beispielsweise aus Bemerkungen des sozialdemokratischen baden-württembergischen
Wirtschaftsministers, der gesagt hat, er wolle mit der Vermögensteuer an die
Villen, Yachten und Juwelen der Reichen heran? Über diese Naivität stöhnt sogar
die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, weil eine solche Vermögensteuer überhaupt
nicht administrierbar ist.
Der Finanzminister dieses Landes wird
von der „dpa“ zitiert, er wolle – Achtung! – an das Geld ran, das in
Unternehmen versteckt ist. Herr Finanzminister, wissen Sie, wie dieses Geld,
das in Unternehmen versteckt ist, heißt? Es heißt Eigenkapital.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Wer den Mittelstand schwächt, den wir
brauchen und der die Stabilität unseres Landes ausmacht, der schwächt unser Land
insgesamt. Lieber Norbert Walter-Borjans, Ihre Motive als Robin Hood vom Rhein
mögen edel sein, die Auswirkungen am Arbeitsmarkt aber wären verheerend.
Deshalb legen Sie diese Pläne zu den Akten!
(Beifall von der
FDP)
Ein wirtschaftlich dynamisches Nordrhein-Westfalen
braucht natürlich Investitionen in die Infrastruktur. Die Frau
Ministerpräsidentin hat eine ganze Reihe von richtigen und wichtigen Vorhaben
mit Blick auf die Infrastrukturpolitik vorgestellt, die unsere Unterstützung
finden; ich denke an den Eisernen Rhein und anderes mehr. Das allein wird
allerdings nicht ausreichen. Wir werden bis zum Jahr 2020 eine Steigerung des
Güterverkehrs in Nordrhein-Westfalen von etwa 60 % haben. Wer heute schon
auf der A 3 im Stau steht, der vermag sich gar nicht vorzustellen, dass es
noch mal eine drastische Steigerung auch des Transitverkehrs durch Nordrhein-Westfalen
auf unseren Bundesautobahnen und Bundesstraßen geben wird.
In dem Zusammenhang – Sie haben es in
Ihrer Regierungserklärung nicht im Detail ausgeführt, aber im Koalitionsvertrag
ist es dafür umso klarer – eine Doktrin „Erhalt statt Neubau“ auszusprechen,
Frau Kraft, ist angesichts dieser Steigerung des Verkehrs auf der Straße die
Ankündigung des Verkehrsinfarkts der Zukunft.
(Beifall von der
FDP)
Nordrhein-Westfalen braucht auch
weiter Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe die Befürchtung,
dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder in eine Situation kommen, wie wir sie
bei der Übernahme der Regierungsverantwortung 2005 hatten. Auch damals gab es
kein Baurecht mehr, weil die vorherige rot-grüne Landesregierung von 1995 bis
2005 im Grunde keine neuen Bauvorhaben mehr planen wollte.
Im Ergebnis konnten selbst die vom
Bund für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr verbaut
werden. Da sind dann – im Bild gesprochen – Lkw-Ladungen mit 100-€-Scheinen
nach Niedersachsen, Bayern und in die neuen Bundesländer gefahren. Herr
Groschek ist derjenige, der schon mit der Start-Ziel-Flagge bereitsteht, wenn
sich diese Lkws wieder in Bewegung setzen würden. Das aber darf nicht
passieren. Verkehrsinfrastruktur muss auch weiterhin in Nordrhein-Westfalen gebaut
und entwickelt werden. Das sind die Lebensadern unseres Landes. Wer die
blockiert, der führt unser Land in den Infarkt.
(Beifall von der
FDP)
Frau Kraft, zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hätte ich mir gewünscht, dass Sie in Ihrer
Regierungserklärung ein klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau aussprechen. Ich
hätte mir gewünscht, dass Sie klare Prioritäten bei der Investition in Infrastruktur
beschreiben. Nach den Ankündigungen von Herrn Duin im Sommer hätte ich es für
erforderlich gehalten, dass Sie hier und jetzt der Initiative des Freistaats
Sachsen für eine marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
beitreten.
Aber nichts von alledem ist passiert.
Vor allen Dingen, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, zeigt dies, dass der
Geist Ihrer Politik im Haushalt wie auch im wirtschaftspolitischen Bereich
„Verteilen vor Erwirtschaften“ ist. Wir aber alle wissen: Alles, was Sie an
Wohlstand verteilen wollen, muss zuerst erwirtschaftet werden. Dafür benötigen
die Menschen Rahmenbedingungen, die Sie ihnen verweigern. Das wird unser Land
teuer zu stehen kommen.
(Beifall von der FDP
und Ilka von Boeselager [CDU])
Ich will noch zu einem dritten Thema
sprechen: Wie stärken wir die Einzelnen in der offenen Gesellschaft? – Ein
kultureller Horizont, praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag und eine beruflich
verwertbare Qualifikation sind die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit
und Armut. Deshalb brauchen wir eine Politik, die in der Bildung Prioritäten
setzt.
Ich will am Anfang der
Bildungsbiographie beginnen, bei der Betreuung kleiner Kinder. Frau Ministerpräsidentin,
Sie haben gestern gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –, in der U3-Betreuung sei
Nordrhein-Westfalen „noch nicht führend“.
(Heiterkeit von der
FDP)
Das ist in der Tat eine
bemerkenswerte Lageanalyse für den Tabellenletzten: „noch nicht führend“!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Ich will das hier nicht so lapidar
abhandeln. Das ist eine Kraftanstrengung für Bund, Länder und Kommunen. Ich
will auch gar nicht parteipolitisch diskutieren, wer welche Versäumnisse hat
oder nicht.
(Zurufe von der SPD)
– Wenn Sie es wollen, kann ich
noch einmal die Zahlen ausbreiten, mit denen wir im Jahr 2005 angefangen haben.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD)
Übrigens können Sie so unzufrieden
mit der Politik damals gar nicht gewesen seien, denn der Beamte, der zwischen
2005 und 2010 dafür federführend zuständig war, ist von Ihrer Regierung sogar
noch zum Staatssekretär befördert worden. Da sitzt er.
(Der Redner zeigt
auf Staatssekretär Professor Klaus Schäfer [MFKJKS]. – Beifall von der FDP und
der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ich schätze Staatssekretär Schäfer
übrigens auch und bedauere sehr, dass Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Schäfer,
Fachlichkeit in der Jugendhilfe verliert.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie waren eine Instanz in der
Jugendhilfe in Deutschland. Kommentare zum Kinder- und Jugendgesetz des Bundes
sind von Ihnen mitverfasst worden. Nordrhein-Westfalen war konzeptionell immer
führend in diesem Politikfeld. Das wird jetzt durch einen Parteiindianer der
SPD ersetzt. Das ist der Stellenwert dieses Politikfeldes. Bedauerlich! Ganz
Schade!
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Herr Römer, nichts gegen
Parteiindianer, aber es gibt ein paar Stellen, an denen es sinnvoll ist, dass
wir kluge Fachbeamte haben.
(Norbert Römer
[SPD]: Kennen Sie Herrn Niebel? – Zuruf von der SPD: Da niebelt es aber!)
Schauen wir uns an, was im Bereich
der Kinderbetreuung passiert ist. Kollege Laumann hat eben völlig zu Recht
gesagt, dass wir damals bei der Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes mit
wüsten Beschimpfungen konfrontiert worden sind.
Mir ist mein Frühstücksbrötchen aus
der Hand gefallen, als ich vor einigen Tagen den „Kölner Stadt-Anzeiger“
gelesen habe und eine Kollegin der Grünen allen Ernstes vorschlägt:
Übergangsweise können wir die Gruppen vergrößern. – Dieselbe Kollegin, die uns
mit ihren Auftritten zum Thema „Qualitätsabbau“ traktiert hat!
(Lebhafter Beifall
von der FDP – Beifall von der CDU)
Was für eine Unglaubwürdigkeit!
Kommunen können keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn einleiten. Das verweigert
diese Regierung. Die Kommunen schweben also im luftleeren Raum und wissen: Wenn
wir mit dem weiteren Ausbau von Gruppenräumen beginnen, können wir nicht sicher
sein, dass wir Landes- und Bundesgelder bekommen. – Diese Kommunen lassen Sie
ohne Zusagen aus Düsseldorf in der Luft hängen.
Sie beschließen Beitragsfreiheit für
Kindertageseinrichtungen in Höhe von 150 Millionen €. Mindestens diese 150
Millionen € fehlen jetzt, wenn es um Qualität und Platzausbau bei der
U3-Betreuung geht.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ist das eine sogenannte Präventionsrendite? Welche Präventionsrendite
erzielen Sie dadurch, dass Sie Eltern in der Mittelschicht finanziell
entlasten, aber dafür auch die Kinder aus Zuwandererfamilien in größeren Gruppen
betreut werden? Was für eine Präventionsrendite ist das? – Keine! Die Kinder
sind Opfer Ihrer falschen Prioritätensetzung!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben
dem Landtag gestern den Schüler Max vorgestellt.
(Minister Ralf
Jäger: Aus Datenschutzgründen heißt der Max!)
Wir haben Respekt vor Ihrer Absicht,
förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins Leben zu
ermöglichen. Bei diesen Maßnahmen haben Sie unsere Unterstützung. Wir wollen genauso
wenig wie Sie, dass diese Kinder auf der Strecke bleiben. Auch wir wollen alle
mitnehmen.
Aber was ist eigentlich mit Moritz,
(Vereinzelt
Heiterkeit)
der begabt ist und aufs Gymnasium
gehen möchte? – Es ist richtig, alle Kinder mitnehmen zu wollen. Aber
genauso wichtig ist es, dass kein Kind gehindert wird, sein Potenzial zu entfalten.
Das erst ist individuelle Förderung, die wir brauchen:
(Beifall von der FDP
– Nicken von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
für die begabten Stärkeren und für
diejenigen, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. – Frau Kraft,
dankenswerterweise nicken Sie jetzt. Aber in Ihrer Regierungserklärung gestern
tauchte die erfolgreichste und beliebteste Schulform unseres Landes, nämlich
das Gymnasium, eben nicht auf. Von den erfolgreichen Realschulen kein Wort.
Nach wie vor werden diese beiden erfolgreichen und beliebten Schulformen im
Alltag von Ihnen missachtet. Sie werden nicht nur ignoriert, sondern in ihrer
Entwicklung sogar gebremst.
(Beifall von der
FDP)
Warum gibt es so wenig Ganztag am
Gymnasium?
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Weil es nicht so viele Anträge gibt!)
– Frau Löhrmann, auf diese
Antwort von Ihnen habe ich gewartet. Glauben Sie nicht, das könnte vielleicht
damit zusammenhängen, dass wegen Ihrer Politik ein Gymnasium nur mit allen
Klassenzügen in den Ganztag wechseln kann? Es gibt durchaus Gymnasien, die von
vier Zügen liebend gerne zwei in den Ganztag nehmen und zwei im normalen
Halbtagsbetrieb lassen würden. Das schlagen Praktiker vor. Sie schlagen das in
den Wind, weil Sie in Wahrheit diesen Ausbau des Ganztagsangebots nicht wollen.
Sie wollen diese Schulform austrocknen.
(Lebhafter Beifall
von der FDP – Beifall von der CDU)
Frau Löhrmann, wenn Sie in dieser
Frage, bei der es um 50 % der Schülerinnen und Schüler im weiterführenden
Bereich unseres Landes geht, so eine wegwerfende Handbewegung machen, dann ist
das auch eine Botschaft.
(Ministerin Sylvia
Löhrmann: Das habe ich nicht gemacht!)
– Doch, natürlich haben Sie das
gemacht. So haben Sie gemacht.
(Beifall von der FDP
– Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist Demagogie, was Sie machen!)
Das ist auch ein Signal an die
50 % der Schülerinnen und Schüler, die in Gymnasien unterrichtet werden.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Das ist demagogisch!)
– Das ist gar nicht demagogisch,
sondern es ist die Realität.
(Beifall von der FDP
– Sigrid Beer [GRÜNE]: Nein!)
Nicht alles, was nicht Ihrer Meinung
entspricht, ist demagogisch. Lernen Sie mal ein bisschen Toleranz, Frau Beer.
(Sigrid Beer
[GRÜNE]: Sie wissen es doch besser!)
Frau Beer, wenn Sie dieses Thema so
intensiv diskutieren wollen, dann präsentiere ich Ihnen gerne noch ein weiteres
Argument aus der Auswertung der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin,
und zwar zum Thema „Schulkonsens“. Im Zusammenhang mit dem Schulkonsens hat die
Ministerpräsidentin ausschließlich von neuen Gesamtschulen und Sekundarschulen
gesprochen – ausschließlich; von keiner anderen Schulform. Von den
42 Sekundarschulen, die jetzt neu eingerichtet worden sind, sind 41
vollintegriert, weshalb die Lehrerverbände bereits vor einer „Gesamtschule
light“ warnen.
Frau Kraft, wir waren nicht beim
Schulkonsens dabei. Trotzdem kann ich Ihnen sagen: Durch diese Art der
Interpretation des Schulkonsenses unterhöhlen Sie Ihre eigenen politischen
Absichten. Deshalb sollten Sie das korrigieren und gleiche faire Rahmenbedingungen
auch für Gymnasien und Realschulen eröffnen, wenn Sie es mit einem Schulkonsens
wirklich ernst meinen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich erlaube mir in diesem
Zusammenhang eine kurze Bemerkung an den Kollegen Laumann; denn die CDU hat den
ja Schulkonsens mitgetragen. Herr Laumann, neulich habe ich in einer Zeitung
gelesen, dass Sie gesagt haben sollen: „Zu viel Liberales schadet der CDU“. Mit
Blick auf die Auswertung des Wahlergebnisses muss ich feststellen: Ihr Problem
war nicht zu viel Liberales im Landtagswahlprogramm der CDU; Ihr Problem war zu
viel Grün im Wahlprogramm der CDU.
(Beifall von der FDP
– Lachen von Arndt Klocke [GRÜNE])
Wenn Sie das korrigieren wollen, sind
Sie herzlich willkommen im Klub derjenigen, die sich auch weiter für ein
begabungsgerechtes Schulsystem in Nordrhein-Westfalen einsetzen wollen. Wir tun
das, ohne die Augen vor notwendigen Veränderungen zu verschließen. Ich erinnere
daran, dass in der alten Koalition bis 2010 die progressiven Vorschläge der
Liberalen zu einer Weiterentwicklung des Schulsystems zunächst nicht umsetzbar
waren.
Als dritten Bereich im Zusammenhang
mit der Bildungspolitik will ich die Hochschulpolitik ansprechen. Frau Kraft,
Sie haben gestern wieder auf den Bund verwiesen, der seine Mittelzusage beim
Hochschulpakt verstärken müsse. Sie selbst haben hier in Nordrhein-Westfalen
aber die Studienbeiträge aufgehoben. Das führt in der Praxis dazu, dass es zum
Beispiel an der RWTH Aachen Tausende Studierende mehr gibt und gleichzeitig
Millionen Euro weniger im Budget sind. Dafür wollen Sie jetzt den Bund
verantwortlich machen?
Diese Art von Politik führt dazu,
dass auf der einen Seite im Landeshaushalt eine viertel Milliarde Euro mehr
Schulden aufgenommen werden müssen und auf der anderen Seite den Hochschulen
weniger Geld für Qualität zur Verfügung steht. Wer hat einen Nutzen von dieser
Politik? Die nachfolgende Generation, die mehr Schulden hat? Die Studierenden
heute, die schlechtere Studienbedingungen mit weniger Tutoren und geringeren
Öffnungszeiten haben?
Das ist keine verantwortungsbewusste
Politik. Selbst die „taz“, die nun wirklich nicht die Hauspostille der FDP ist,
hat unlängst in einem Beitrag ihres Hochschulexperten geschrieben: Das
NRW-Studienbeitragsmodell war sozial verträglich und hat keinen jungen Menschen
vom Studium abgehalten. – Deshalb bekennen wir uns zu diesem Modell –
aus Verantwortung der jungen Generation gegenüber.
(Lebhafter Beifall
von der FDP – Beifall von der CDU)
Gestern ist ein weiteres Vorhaben im
Bereich der Hochschule von Ihnen annonciert worden, nämlich das sogenannte
Hochschulzukunftsgesetz. Man muss wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen
dank der Initiative von Andreas Pinkwart über eine im Bundesvergleich nahezu
einmalige Autonomie unserer Hochschullandschaft verfügt. Die damalige
Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz hat das nordrhein-westfälische
Hochschulfreiheitsgesetz als im Bundesvergleich mustergültig bezeichnet.
(Karl Schultheis
[SPD]: Aber nicht in allen Punkten!)
– Herr Schultheis, noch im
Umfeld der Landtagswahl hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz dieses
Landes davor gewarnt, an die Autonomie der Hochschulen heranzugehen.
Und dann kündigen Sie hier im Landtag
in einem geschäftsmäßigen Ton, in einer Nebenbemerkung an, es gebe demnächst
ein Hochschulzukunftsgesetz, das Fehlentwicklungen – so haben Sie gesagt –
korrigieren solle. Unter „Fehlentwicklungen“ muss man wohl alles verstehen, was
Ihnen nicht in den Kram passt. Sie wollen aus unseren Hochschulen, die
selbstständig, selbstbewusst und eigenverantwortlich agieren, offenbar wieder
Behörden machen.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Karl Schultheis [SPD]: So ein Quatsch!)
Heute muss die Hochschulministerin
dieses Landes bei einem Universitätsrektor anrufen und einen Termin
vereinbaren. Früher war es so, dass die Rektoren ins Ministerium einbestellt
worden sind. Das war für Sie vielleicht einfacher. Für das Land war es aber
schlechter. Deshalb: Hände weg vom Hochschulfreiheitsgesetz! Das macht die
Qualität dieses Hochschulstandortes aus.
(Lebhafter Beifall
von der FDP – Beifall von der CDU)
Ich will mit Blick auf die Stärkung
des Einzelnen in der offenen Gesellschaft noch einen letzten, grundlegenden
Aspekt ansprechen, nämlich das Bild, das Sie von Bürgerinnen und Bürgern
vermittelt haben, Frau Kraft. In Ihrer Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag
wimmelt es nur so von „Wir müssen uns kümmern um“, „Wir müssen sorgen für“,
„Wir müssen fördern“, „Wir müssen steuern“. Welches Bild vom Bürger haben Sie
eigentlich, wenn Sie dort von Menschen sprechen, um die man sich ausschließlich
kümmern muss, die man an die Hand nehmen und die man in ihrem Leben begleiten
muss?
Frau Kraft, mit dieser Politik der
Vollkasko-Mentalität schaffen Sie Bürgerinnen und Bürger als Abbild Ihrer
Politik, nämlich als Staatskunden und Versorgungsempfänger. Das sind aber nicht
die stolzen Bürgerinnen und Bürger, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.
(Lebhafter Beifall
von der FDP – Beifall von der CDU – Karl Schultheis [SPD]: Unverschämtheit!)
Es gibt viele Menschen, die unsere
Unterstützung und Solidarität brauchen.
(Dr. Joachim Paul
[PIRATEN]: Schlimmer als Westerwelle!)
Aber über die Unterstützung der
vielen Menschen, die Solidarität brauchen, sollten wir nicht die Millionen
Menschen, die Mehrheit in unserem Land vergessen, die bei der Absicherung der
großen Lebensrisiken auf einen handlungsfähigen Staat vertrauen, die von diesem
Staat nicht im Stich gelassen werden wollen, die aber vor allen Dingen im Alltag
von Bevormundung und Besserwisserei in Ruhe gelassen werden wollen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Genau diese Überdehnung des Begriffs
der Solidarität bemängele ich an der Grundanlage Ihrer Politik. Das wird bei
nichts so deutlich wie beim Gesetz für ein striktes Rauchverbot, das hier
beschlossen werden soll. In Hamburg haben Sozialdemokraten erst vor wenigen
Wochen eine durchaus liberale Regelung ins Gesetzblatt gebracht. Hier in
Nordrhein-Westfalen führen die Grünen die Feder, wenn es um das strikte
Rauchverbot geht. Wo gehen Ihre Genossen nach der Sitzung des Ortsvereins in
Dortmund denn hin? In eine kleine Eckkneipe! Was haben Sie gegen die Leute, die
mal einen Zigarrenclub besuchen wollen, um unter sich zu sein? Was haben Sie
gegen die?
Gesundheitsschutz ist ein wichtiges
Anliegen.
(Ministerin Barbara
Steffens: Bei Ihnen nicht!)
Dafür zu werben ist erforderlich. Man
kann die Menschen aber nicht zu ihrem Glück zwingen. Ich bedaure, dass die
Grünen nicht die Großzügigkeit für die wesentlichste und grundlegendste Regel
der Gesellschaftspolitik haben: Leben und leben lassen! Das haben Sie nicht
drauf.
(Beifall von der
FDP, der CDU und den PIRATEN)
Frau Kraft, ich will abschließen. –
Ich erkenne nicht, dass Sie die Herausforderung, die in der Verteidigung der
Handlungsfähigkeit des Staates liegt, angenommen haben. Nordrhein-Westfalen
macht weiter Schulden, absehbar angelegt auf einen Bruch auch des Grundgesetzes.
Dabei sind noch nicht einmal die Risiken mit im Blick, die wie ein Damoklesschwert
über dem Landeshaushalt schweben.
In der mittelfristigen Finanzplanung
des Finanzministers ist auf nahezu jeder Seite von den Risiken aus der
Abwicklung der WestLB die Rede – auf nahezu jeder Seite. Wir lesen darüber,
dass es ein Stühlerücken im Aufsichtsrat gibt. Der Finanzminister muss im
Haushalts- und Finanzausschuss einräumen, dass er gewisse Personalwechsel von
Nordrhein-Westfalen nach Hessen jetzt vom Aufsichtsratsvorsitzenden prüfen
lassen muss.
Ich frage Sie, Frau
Ministerpräsidentin, angesichts der großen Risiken, die in der WestLB liegen:
Hat Ihre Regierung den Vorgang WestLB noch unter Kontrolle?
(Beifall von der
FDP)
Die BayernLB, Herr Finanzminister,
klagt gegen Goldman Sachs. Die strengen eine Klage wegen der Schrottpapiere
gegen Goldman Sachs an. Was machen Sie? Haben Sie das geprüft? Falls ja, warum
klagen Sie dann nicht? Falls nein, warum haben Sie nicht geprüft?
Wissen Sie, Herr Finanzminister, Ihr
Peitschenknallen gegenüber der Schweiz,
(Zuruf von der SPD:
Richtig!)
Ihre Kampfrhetorik gegen Finanzhaie,
die stehen in einem krassen Gegensatz zu der Sanftpfötigkeit, mit der Sie die
Vermögensinteressen des Landes bei der WestLB verteidigen. Darum sollten Sie
sich kümmern! Das ist Ihr Kerngeschäft!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben
gesagt, Sie wollen alle mitnehmen. Sie haben nicht gesagt, wohin. Das ist
offengeblieben.
(Heiterkeit von der
FDP und der CDU)
In den Schuldenstaat? In den
Umverteilungsstaat? In den Bevormundungsstaat, in den Nannystate? Dahin wollen
wir nicht mitkommen. Wir wollen eine soziale Marktwirtschaft mit sicheren
Arbeitsplätzen im Mittelstand. Wir wollen eine offene, freie, tolerante
Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen einen gesunden,
handlungsfähigen Staat, der seine Kraft aus der Bescheidenheit schöpft. Zu all
dem haben wir nichts gehört. Deshalb, Frau Kraft: Nordrhein-Westfalen ist ein
soziales Land und soll es bleiben. Aber es braucht dringend liberale Impulse.
(Langanhaltender
Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Lindner. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Priggen.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Lindner, Sie sind ohne Frage
jemand, der hier vorne den begnadeten Unterhalter geben kann. Sie werden
aufpassen müssen, dass Sie nicht zur medialen Sternschnuppe werden. Denn die
Plattitüden, die Versatzstücke aus alten FDP-Reden, die Sie gebracht haben
(Christof Rasche
[FDP]: Das haben Sie schon vorgestern aufgeschrieben!)
– ganz ruhig, hören Sie es sich
an! –, Vollkaskomentalität und Ähnliches, das alles hat es immer wieder
gegeben. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was Sie machen würden, wenn Sie
hier im Land Verantwortung hätten. Dann ist mir aufgefallen, dass Sie jedes
Mal, wenn es ernst wurde, abgehauen sind. Sie sind aus Nordrhein-Westfalen
abgehauen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der FDP)
Man kann diese forsche Nummer der
rhetorischen Kavallerie machen. Ich habe hier in den letzten Jahren ein paar
Kollegen erlebt, die ähnlich drauf waren; ich will sie gar nicht alle nennen.
Aber ich kann sagen: Es geht nicht gut aus.
Das, was Sie hier gemacht haben, war
eine forsche Attacke. Außerdem haben Sie geleugnet, dass Sie auch im Bund für
eine ganze Reihe von Sachen Verantwortung getragen haben, die uns hier Probleme
machen. Für all das ist Herr Lindner nicht mehr verantwortlich.
(Christian Lindner
[FDP]: Sagen Sie mal, welche!)
Ich will Ihnen das mal sagen. Sie
haben die Verkehrsinfrastruktur angesprochen. Sie haben auf Bundesebene – das
kann man Zahl für Zahl nachweisen – mit dafür gesorgt, dass die Neubaumittel immer
überproportional in den Süden abwandern und nicht nach Nordrhein-Westfalen
gehen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Es gibt eine faire Verteilung: nach
dem Königsteiner Schlüssel. Wir leugnen es doch gar nicht: Wir sind das wichtigste
Transitland in der Republik. Wir brauchen eine starke Verkehrsinfrastruktur.
Wenn aber Ramsauer – das gilt auch für alle Vorgänger – ungeniert
überproportional Mittel nach Bayern umlenkt, dann können wir nachweisen, dass
wir die Gelder dafür nicht haben. Das wissen Sie ganz genau. Sie haben dafür
Mitverantwortung, stellen sich aber hierhin und tun so, als ob das Problem
darin bestünde, dass wir hier zwischen Neubau und Unterhalt entscheiden
müssten. Sie haben keine Ahnung davon, wie es im Land aussieht. Wir sind froh,
wenn wir den Unterhalt schaffen. Und wir wissen, dass wir mit dem Brückenbau
der 70er-Jahre eine Riesenhypothek haben. Die Brücken aus jener Zeit müssen repariert
werden. Wir sind froh, wenn wir das halten können.
Wenn es Geld für Neubau gibt: Ja,
dann lassen Sie uns neue Strecken bauen. Wir können Ihnen Infrastrukturstrecken
– die hat die Ministerpräsidentin gestern angeführt – im Bahnbereich nennen. Da
können wir ohne Ende jahrelang bauen. Ich nenne das dritte und vierte Gleis der
Strecke von Köln über Düren hinüber nach Aachen. Gerne, ja, sofort. Besorgen
Sie die Mittel im Bund! Da haben Sie doch Einfluss. Sie sind doch der heimliche
Vorsitzende der FDP. Organisieren Sie das! Wir bauen sofort.
Weiter geht es um die Linie hinüber
Richtung Holland. Ob das der Eiserne Rhein auf einer anderen Trasse ist oder ob
das dann entlang der Autobahn geht, das wird noch austariert werden müssen.
Aber dass wir eine solche Linie brauchen, ist klar. Wir wollen sie gerne haben.
Wir brauchen einen Umbau des Knotenpunktes in Köln. Wir brauchen Baumaßnahmen
in Dortmund und auch die Strecke Richtung Hamm.
Woran liegt es denn? Es liegt daran,
dass im Bund systematisch eine Politik gemacht wird, die dazu führt, dass
Nordrhein-Westfalen die Mittel dafür nicht erhält. Es ist also nicht so, dass
wir keinen Neubau wollten, sondern das Problem ist auf Ihre Untätigkeit
zurückzuführen.
Auch will ich Ihnen sagen, Herr
Lindner: Sie haben jede Plenarschweinerei im Bund, die zu massiven finanziellen
Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen führte, mitgemacht. Sie sind in
verantwortlicher Position bei der FDP mit dabei gewesen, als das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
eingestielt wurde. Sie können sich hier nicht kleinmachen, weil Sie nicht in
der Regierung waren.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Allein dieser Unsinn, diese eine
Milliarde an Mövenpick, auch das wahllose Ausstreuen von Kindergeld und andere
Sachen – das hat für Nordrhein-Westfalen in jedem Jahr zu Belastungen von
880 Millionen € geführt. Davon weiß Herr Lindner nichts mehr, stellt
sich hierhin und hält eine große Rede darüber, was andere tun müssten.
Sie haben, was die Energiepolitik
angeht – insofern war das für mich ein sehr schönes Beispiel –, ein Zerrbild
dessen dargestellt, wie wir arbeiten. Sie haben den Koalitionsvertrag nicht
gelesen. Sie haben überhaupt nicht mitgekriegt, was wir in den letzten beiden
Jahren gemacht haben. Das ist Ihnen egal. Ihre Plattitüden gegen Johannes
Remmel sind das, worum es Ihnen geht. Das ist eher ein Ritterschlag für den
Umweltminister. Damit können wir gut arbeiten. Das aber, was in Wirklichkeit
passiert, dass Ihre Partei im Bund das größte Risiko für den Ausbau der
erneuerbaren Energien ist, das wischen Sie vom Tisch.
Sie haben – ich will es wirklich so
sagen – ein niederträchtiges Papier als Geheimpapier aus Brüderles Haus
gestreut. Darin schreiben Sie, dass das EEG durch ein Quotenmodell
marktwirtschaftskonform ersetzt werden soll. Der Untertitel – so steht es in
Brüderles Papier – lautet: Allein durch die Ankündigung werden wir dafür
sorgen, dass die Investoren nicht mehr tätig werden. – Sie wollen, dass der
Markt zusammenbricht. Das passt nicht mit der Politik zusammen, die man
offiziell als Bundesregierung trägt, wo man zusammen mit Kanzlerin Merkel sagt:
Ausbauziel Erneuerbare 40 % in 2020; Klimaschutz minus 80 % in 2050.
Gleichzeitig sabotieren Sie – und zwar die FDP federführend – im Bund jeden
Bereich, der da nach vorne geht.
Wer dilettiert denn – um den Punkt
mal vorweg zu erwähnen – beim Leitungsausbau? Wer beauftragt eine holländische
Firma und muss jetzt die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten, weil sie die
Leitungen nicht legen kann?
Sie hätten die Deutsche Netz AG
gründen sollen. Sie hätten an der Stelle von mir aus marktkonform die
Lebensversicherer damit beauftragen sollen, für 4 oder 5 % Rendite zu
bauen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Die hätten es gemacht. Die hätten
sich von Siemens die Techniker geholt. Die Politik hätte ihnen sagen müssen, wo
die Trassen hinsollen. Dann hätte man ein Ausbaugesetz gemacht.
So haben wir uns auch im
Koalitionsvertrag – wie Schwarz-Gelb in Niedersachsen – verständigt. Sie aber
stellen sich hierhin und tun so, als ob das an uns scheitern würde. Sie haben
dazu im Bund nichts hingekriegt.
Ehrlich gesagt: Sie kommen aus einer
Krawallkoalition in Berlin. Wenn man so lange zusammenarbeitet wie
Sozialdemokraten und Grüne – für mich sind das, wenn diese Legislatur zu Ende
geht, 17 Jahre Koalitionsarbeit mit der SPD –, kommt man zu einem Umgang,
der vernünftiger ist, als Sie sich das nach Ihren schlechten Erfahrungen in
Berlin vorstellen können.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Und dann ist es auch noch in der
Sache teilweise falsch. Ich nenne nur eine Zahl. Sie sagten, wir hätten eine
Viertelmilliarde Euro Schulden für die Abschaffung der Studiengebühren
aufgenommen. Nein! Sie hätten es anders sagen müssen. Wir haben für die beiden
Sachen, die wir zu Beginn der Minderheitsregierung gemacht haben – wir haben
die Studiengebühren abgeschafft und ein beitragsfreies Kindergartenjahr
eingeführt; dazu stehen wir –, die Grunderwerbsteuer erhöht. Das hätten
Sie nicht gemacht. Es gefällt Ihnen nicht; das ist in Ordnung. Wir aber haben
es gemacht – im gleichen Takt wie die anderen Bundesländer. Das führte zu
Mehreinnahmen.
Und dann haben wir einen Punkt
gemacht. Da waren wir viel fairer als Sie. Bei Ihnen gibt es eine notorische
Gewerkschaftsfeindlichkeit und eine Feindlichkeit gegenüber den Kommunen. Ich
weiß noch, wie der Kollege Engel hier gestanden und gesagt hat: Man muss die
Kommunen zwingen zu sparen. Die bauen sich doch all ihre Paläste und können
nicht mit dem Geld umgehen. – Wir haben im Gegensatz dazu gerade bei der
Grunderwerbsteuer fairerweise den Kommunen ihren Anteil wiedergegeben, den Sie
ihnen genommen haben.
Ich sage ehrlich: Ich war gar nicht
dafür, auch den Anteil an der Erhöhung an die Kommunen zu geben.
(Zuruf von
Hans-Willi Körfges [SPD])
– Ja, Herr Körfges, Sie waren
der Haupttreiber; aber wir waren fair an der Stelle. Wir haben den Kommunen
auch den Anteil an der Erhöhung gegeben. Insofern sind wir da fair gewesen. Es
war nicht so, wie Sie es darstellen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Herr Kollege Laumann, es ist ja ein
spannender Tag. Die Ministerpräsidentin hat gestern die Regierungserklärung gehalten,
und wir führen heute die Debatte darüber. Wenn man in der Koalition verhandelt
und einen Koalitionsvertrag erstellt hat – von dem ich sage, er ist gut –, dann
ist die Debatte darüber natürlich eine spannende. Ich habe Ihnen zugehört. Bei
den Finanzen habe ich ein paar Zwischentöne gehört, auf die ich nachher noch
eingehen werde. Da habe ich gedacht: Da kommt vielleicht noch etwas. Ansonsten
habe ich kein Konzept erkennen können, was Karl-Josef Laumann als Ministerpräsident
dieses Landes an dieser Stelle würde machen wollen. Nichts davon!
(Zuruf von der CDU)
– Nein. Ich habe einige
Seminaristik aus dem Konrad-Adenauer-Haus – aus der Stiftung – gehört, also
alte Töne.
Ich habe ein Versprechen gehört,
erstmals konkret belastbare Vorschläge zu liefern. Zwei Haushaltsdebatten lang
habe ich Ihnen zugehört, wo Sie das immer angekündigt haben. Dabei ist nicht
ein einziger konkreter Vorschlag herausgekommen. Ehrlich gesagt habe ich den
Eindruck, dass Sie hier nur so lange geredet haben, damit Armin Laschet nicht
mehr ans Pult kann.
(Heiterkeit und
Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
So redet jemand, der von der
Abschiebung nach Berlin bedroht ist, und nicht jemand, der eine Alternative
darstellen will.
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre Minderheitsregierung, der Koalitionsvertrag
und jetzt der Beginn der Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode sind eine Zäsur.
Das ist für mich schon der Anlass, ganz kurz noch mal zu reflektieren, wie wir
auf diesen Stand gekommen sind. Wir haben zwei Jahre lang einen sehr spannenden
Prozess gehabt, der unglaublich anstrengend war. Aber er war auch eine Herausforderung
für alle – das hat Norbert Römer gesagt –, und ich meine, er ist in der Bilanz
gut.
Für mich war inhaltlich herausragend
das Schulgesetz. Ich teile überhaupt nicht die Auffassung – da irrt die
Konrad-Adenauer-Stiftung, die manchmal gute Analysen macht –, dass es ein
Fehler der CDU war, den Schulkompromiss mit SPD und Grünen zu machen. Da hat
sich die FDP ins Abseits gestellt. Das ist eben in aller inhaltlichen Breite
wiederholt worden. Das Schulgesetz war richtig, weil es von den Kommunen Druck
gab und wir eine Situation hatten, in der man nicht anders handeln konnte. Insofern
ist es richtig gewesen, da über den Schatten zu springen und zu widerstehen,
populistisch Opposition zu machen; denn das wäre auf dem Rücken der Kinder und
auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen worden.
Wir haben den Stärkungspakt
Stadtfinanzen – das hat der Kollege Römer auch angesprochen – mit Herrn
Dr. Papke als Ansprechpartner der FDP gemacht. Auch das war richtig, weil
das eine notwendige Korrektur war. Es kostet viel Geld; aber wir wissen, dass
die Kommunen in einer so kritischen Situation sind, dass Kommunen wie Wuppertal
nur dadurch jetzt eine Chance haben.
Insofern kann ich nur sagen: Danke
schön für diesen offenen Diskurs und die Ergebnisse.
Ich würde von hier gerne einen
persönlichen Gruß an einen Kollegen richten, der nicht mehr im Parlament ist,
weil die Fraktion Die Linke nicht wieder hereingekommen ist: Das ist Wolfgang
Zimmermann. Sie wissen, dass er sehr, sehr schwer krank ist, zwei
Chemotherapien überstanden hat. Ich weiß, dass er zuguckt. Ich wünsche ihm von
hier aus alles Gute und gute Genesung.
(Allgemeiner
Beifall)
Ich kenne das aus früheren Zeiten:
Anträge und Anliegen der Opposition waren immer falsch. Solch ein Antrag wurde
einmal in den Absätzen gedreht und dann als Weisheit der Mehrheitsfraktionen verkauft,
und der Opposition wurde erklärt, dass sie die Problematik nicht richtig sehe.
Ich hoffe – und wir wollen unseren Teil dazutun; das hat Norbert Römer gesagt
–, dass das, was in der Dialogkultur in den letzten beiden Jahren praktiziert
worden ist, ein Stück weit bleibt. Wir werden das machen: am Freitag bei einem
Antrag, den die FDP zur Abschaffung der Praxisgebühr vorschlägt, und bei
anderen Gelegenheiten. Ich werbe wirklich dafür – ich bin mir bei den beiden
Fraktionen aber sicher –, dass wir das objektiv betrachten, offen für einen
Diskurs sind und da, wo es vernünftig ist, Wege ein Stück weit oder auch
komplett zusammen gehen.
Die Verfassungskommission ist das
beste Beispiel. Es ist unser Ziel, die Quoren für Volksabstimmungen zu senken.
Das können die beiden Koalitionsfraktionen allein nicht. Wir brauchen Partner
dafür. Dann ist es so: Die CDU geht mit, oder die anderen beiden gehen mit,
oder es klappt nicht. Wir werden es versuchen. Wir werden Angebote machen. Man
muss Kompromisse ausloten. Dann werden wir sehen, ob es geht. Ich bin auf
diesen Prozess der Diskussion gespannt.
Meine Damen und Herren, ich würde
gerne zur Wirtschafts- und Energiepolitik eine Reihe von Ausführungen machen,
weil ich bei den Beiträgen der Oppositionsfraktionen in Teilen den Eindruck
hatte, dass sie überhaupt nicht verstanden haben, wie die Koalition arbeitet,
und auch nicht, wie die Situation gesehen werden muss.
Wir beginnen mit den faktischen
Hintergründen. Wir haben eine Situation, in der das traditionsreiche
Energieland und Industrieland Nordrhein-Westfalen mit den alten, prägenden Bereichen
Kohle, Stahl und Stromerzeugung in einem sehr, sehr starken technologischen
Wandel ist. Wir wissen, dass dieser Wandel gerade den Bereich der Kohle sehr
stark erfasst hat. Wir haben dazu Vereinbarungen getroffen.
Wir haben einen hohen
Innovationsschub genau aus diesen Bereichen. Niemand hat angenommen, dass die
modernen Kommunikationstechniken in allen industriellen Bereichen so stark
durchgreifen und dass wir deswegen auch an der Stelle solche enormen Schübe haben.
Der Bereich, in dem das in ganz
herausragender Weise passiert, ist der Energiebereich, einer der politisch
immer am stärksten umkämpften Bereiche.
Die Energiepolitik läuft unter einer
Reihe von Parametern, die vorgegeben sind, gar nicht nur von Rot oder Grün,
sondern auch von der Bundesregierung Merkel/Westerwelle bzw. im Moment
Merkel/Rösler.
Energiepolitik ist langfristig. Sie
muss verlässlich sein. Kraftwerke werden für 40 Jahre gebaut, jedenfalls in der
Regel. Die Investoren müssen sich auf politische Parameter verlassen können.
Und die Energiepolitik muss die
Herausforderungen des Klimaschutzes meistern. 80 % CO2-Reduktion
in vier Dekaden – das ist das Ziel der Bundesregierung. Manchmal habe ich
ehrlich gesagt den Eindruck, dass es nur noch das Ziel von Frau Merkel ist und
einige andere sich da schon wieder einen schlanken Fuß machen, das nicht mehr
wahrhaben wollen und mehr nach der Methode fahren: Was tut die Merkel uns da
an?
Beschlossen sind der Ausbau der
Erneuerbaren bis zur Vollversorgung und 40 % im Bund im Jahr 2020. Wir
sind etwas vorsichtiger, aus guten Gründen, wollen unser Ziele nicht zu hoch
setzen. Unser Ziel ist aber noch anspruchsvoll genug. Wir wissen auch um die Begrenztheit
der Rohstoffe, vor allem des Öls.
Es kommt ein Parameter dazu: der
Atomausstieg. Er ist von den Fraktionen CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne im
Bundestag beschlossen worden. Das muss man berücksichtigen. Es war immer ein
ganz, ganz wichtiger, zentraler Bereich in Nordrhein-Westfalen. Es war auch
immer ein Bereich – das will ich doch gar nicht bestreiten –, bei dem Grüne und
Sozialdemokraten miteinander gerungen haben.
Ich habe jetzt
den vierten Koalitionsvertrag mit Sozialdemokraten ausverhandelt, und ich sage
aus voller Überzeugung: Es ist gerade im Energiebereich der beste, den wir je
gemacht haben. Ich will eines klar sagen: Es ist nicht der beste in dem Sinne,
dass wir messen, wer mehr oder weniger verloren hat. Ich glaube – ich werde das
gleich erklären –, es ist das Beste, was wir in dieser Situation der
gesamten äußeren Parameter je für dieses Land gemacht haben.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben eine Entwicklung
miteinander. Ich kann mich an den ersten Koalitionsvertrag erinnern, damals
noch mit Johannes Rau, wo Hans Berger, der legendäre Vorsitzende der IG BAU, zu
uns kam, wir uns bei ihm vorstellen mussten und Mühe hatten, ihn zu verstehen.
Wir hätten damals nie über einen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau reden können.
Nie! Dann wären die Gespräche ganz schnell vorbei gewesen.
In dieser Legislatur sind wir in der
Situation, dass wir genau diesen Prozess in aller Fairness und allem Anstand
abwickeln, sozialverträglich mit den Beschäftigten, fair gegenüber denen, die
vom Bergbau und dessen Schäden betroffen sind, wissend, dass wir uns um die
Stiftung kümmern müssen, weil sie die Ewigkeitslasten garantieren muss. Da ist
viel passiert.
Fünf Jahre später, vor zwölf Jahren,
haben wir den Koalitionsvertrag mit Wolfgang Clement verhandelt. Wolfgang
Clement hat sich massiv gegen ein GuD-Kraftwerk im Chemiepark InfraServ in
Hürth-Knapsack gewehrt. Ich kann mich noch erinnern, wie ich in den Verhandlungen
gebettelt habe: Ein einziges modernes Gaskraftwerk im Neubau! – Er wollte das
nicht. Die Engländer haben damals aufgegeben und ihre Pläne an die Norweger
verkauft. Die Norweger haben es gebaut, und Jürgen Rüttgers hat es eingeweiht –
Jahre später.
Jetzt wird im gleichen Chemiepark das
zweite moderne Gaskraftwerk gebaut. Vermutlich wird die Ministerpräsidentin –
oder Herr Duin oder Herr Remmel – demnächst die Inbetriebnahme feiern können.
Das ist das Zweite.
Genau davon haben wir eine ganze
Reihe. Da zeigt sich auch, dass Herr Lindner überhaupt keine Ahnung hat von
dem, was in Nordrhein-Westfalen zurzeit läuft.
(Zurufe von der FDP)
– Im Energiebereich! Oder er
weiß zu wenig, um es ein bisschen vorsichtiger zu sagen.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Nicht zu viel zurück!)
– Nicht zu viel zurück, nein.
Aber Sie haben recht: Wir sind Kollegen und wollen vernünftig miteinander
umgehen. Ich will dennoch versuchen, ein paar Punkte dazu zu sagen; denn ich
finde es wichtig für das Gesamtbild.
Wir haben damals in Hürth-Knapsack
angefangen, um den Chemiestandort zu sichern. In wenigen Tagen wird
wahrscheinlich der Kraftwerksbau der RheinEnergie in Köln-Niehl beschlossen
werden. Das ist eine ganz wichtige Sache; denn das ist mit einer ganz hohen
Wärmeauskopplung nach Köln hinein verbunden.
Vor wenigen Tagen, am 10. September,
habe ich die Mitteilung gelesen, dass gegen die Planungen von REpower, in
Leverkusen ein Kraftwerk zur Absicherung des Chemiestandorts zu bauen, nur zwei
Einwendungen eingegangen sind und dass der Erörterungstermin dazu abgesagt
wurde, weil das konsensual ist.
Direkt neben uns haben wir die
Lausward: Wir – Sozialdemokraten und Grüne – haben uns in Baden-Württemberg
dafür eingesetzt, dass die EnBW hier eine Investition zulässt. Die Bürgerinnen
und Bürger haben mit ihrem Protest gegen ein Kohlekraftwerk dafür gesorgt, dass
die Stadtwerke an einem der besten Standorte das modernste Gaskraftwerk Deutschlands
mit Wärmeauskopplung unter dem Rhein hindurch planen: eine Kathedrale moderner
Kraftwerkstechnik mit der Weltrekordturbine, die von Siemens aus Irsching
kommt. Das wird hier gemacht.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Wir haben mit Krefeld-Uerdingen einen
weiteren Chemiestandort, wo die Trianel einen Doppelblock Gas, also zwei
Gasturbinen, plant, auch mit Wärmeauskopplung.
All diese Projekte werden von der
Regierung unterstützt. Deswegen, Herr Kollege Lindner, brauchen wir nicht erst
noch eine Kraftwerksplattform zu etablieren – damit Sie dann darüber reden –,
sondern wir arbeiten schon genau an diesen Baustellen. Die Genehmigung für
Köln-Niehl liegt vor. Die Genehmigung für Düsseldorf liegt ebenfalls vor. In
Krefeld wird das Verfahren beschleunigt. Die Sachen laufen alle. Das heißt, wir
kriegen eine ganze Reihe hochmoderner Kraftwerke mit Wärmeauskopplung, die in
Ergänzung zu den erneuerbaren Energien hervorragend in der Lage sind, eine
langfristige Stromversorgung sicherzustellen.
Dann steht im Koalitionsvertrag, dass
wir die Bemühungen um den Schwerpunkt Kraft-Wärme-Kopplung intensivieren und
die alten Nah- und Fernwärmenetze ausbauen wollen. Angefangen hat man damit
1981: Fernwärmeschiene Ruhr, Fernwärmeschiene Niederrhein. Das ist ganz hervorragend.
Wir haben uns darauf verständigt, 250 Millionen € in die KWK-Infrastruktur zu
investieren, weil sie eine sinnvolle Ergänzung ist. Das ist das Ziel von Sozialdemokraten
und Grünen. Daran arbeiten wir, und zwar im Konsens.
Wir haben das Ziel, die Windkraft auf
15 % auszubauen, sofern uns nicht Herr Brüderle und die FDP mit ihren
Ankündigungen alle Investitionen kaputtmachen. Wir wissen schließlich, dass für
diese Anlagen drei bis vier Jahre Vorlauf in der Planung notwendig sind.
Wenn Sie fragen, wovon in
Nordrhein-Westfalen nicht genug gemacht worden ist, kann ich Ihnen nur
empfehlen, das legendäre Interview mit Oliver Wittke in der „Zeit“ zu lesen.
Daran sieht man nämlich, warum wir in Nordrhein-Westfalen nicht weitergekommen
sind. Eine seiner ersten Tätigkeiten als zuständiger Minister war nämlich,
während einer Autofahrt zu sagen: Windkraft – das ist das Erste, was wir
kaputtmachen werden. – Ich will gar nicht alles dazu vorlesen.
Wie reagieren Investoren auf so
etwas? Indem sie sich an der Stelle zurückhalten und nicht mehr tätig werden.
Und genau das ist passiert. Diesen Rückstand müssen wir aufholen.
Unsere Zusammenarbeit wird von den
Medien und von der Opposition – das haben wir gerade erlebt – immer wieder
kritisch begleitet. Die Energiewende sei auf einmal „Chefinnen-Sache“, das sei
eine Entmachtung von Herrn Remmel. Es gebe eine Klima-Expo 2020, die bei der
Staatskanzlei federführend angesiedelt sei. Auch das sei eine Entmachtung des
Grünen. Jetzt gibt es auch noch einen Energieminister – wobei man denjenigen,
die das meinen, sagen muss: Leute, guckt in die alten Organigramme, den gab es
immer, nur sind jetzt in seinem Namen explizit noch die Bereiche Industrie und
Handwerk enthalten.
Dann versteht keiner – weil der
Vertrag nicht richtig gelesen wird und man nicht kapiert, dass wir vernünftig
arbeiten –, wie wir das tatsächlich machen. Wir brauchen, um die Klimawende und
den Klimaschutz wirklich hinzukriegen, alle Ressorts. Ohne den Bauminister,
Michael Groschek, können wir keine vernünftige Energiewende machen, weil der
Löwenanteil der Energie, die wir brauchen, in Gebäuden verbraucht wird. Ohne
den Verkehrsminister – um seine andere Schulter anzusprechen – können wir es
auch nicht machen; denn wir können da nicht tätig werden, ohne dass die
Mobilität weniger emissionsträchtig wird. Auch ohne die Wissenschaftsministerin
mit all den Forschungsbereichen können wir keine Energiewende machen. Wir brauchen
den Wirtschafts-, Industrie- und Handwerksminister, wir brauchen den
Klimaschutzminister. Alle werden das zusammen machen müssen; das ist keine
One-Man- oder One-Woman-Show.
Und wir werden das nur hinbekommen,
wenn Kabinett und Fraktionen das mittragen. Ich persönlich bin stolz darauf,
dass der Kollege Remmel die Zuständigkeiten für KWK, Nah- und Fernwärme und
auch für die erneuerbaren Energien hat.
Da, Herr Hovenjürgen, Sie sind
eingeladen, im Wettbewerb dafür zu sorgen, dass wir vorankommen, dass der alte
Blockadekurs von Oliver Wittke wirklich erledigt ist, dass Anlagen aufgestellt
werden. 300 Windkraftanlagen pro Jahr bedeuten 1,5 Milliarden €
Investitionen pro Jahr, die wir hinkriegen müssen. Wir können das – solange
Brüderle uns das nicht kaputtmacht – nur schaffen, wenn wir da tatsächlich
vorwärtsgehen. Deswegen brauchen wir da Unterstützung.
Was sollte ich dagegen haben, dass
die Energiewende Chefinnen-Sache ist? Ich müsste ja verrückt sein. Es ist
vernünftig, wenn fünf oder sechs Kabinettsmitglieder daran arbeiten müssen und
sich die Ministerpräsidentin darum kümmert; denn die Energiewende wird in
Berlin wirklich dilettantisch gemacht.
Wir brauchen das ganze Land. Wir
wollen eine Klima-Expo 2020 machen. Die machen wir in ganz Nordrhein-Westfalen.
Zentral ist das Ruhrgebiet mit Veranstaltungen dabei. Und das ist richtig; denn
es ist das Kernstück Nordrhein-Westfalens. Aber wir brauchen die Beispiele im ganzen
Land. Wir brauchen Lemgo mit seinen 73 % KWK. Wir brauchen die
Trianel-Stadtwerke in Aachen. Wir brauchen Kommunen wie Saerbeck, wir brauchen
Miele in Gütersloh.
Herr Kollege Laschet, Sie haben
darüber sinniert, dass die CDU, was die Wirtschaftskompetenz betrifft, nicht
mehr so hoch angesehen ist. Ich war am Freitag letzter Woche bei TRILUX in
Arnsberg. Das ist – ich wusste es vorher auch nicht – einer der Weltmarktführer
für Leuchtmittel: 5.000 Beschäftigte weltweit, davon 1.500 allein in Arnsberg.
Wenn Sie mit denen diskutieren, dann merken Sie richtig, was die für einen Spaß
daran haben, ihre neuen Leuchtmittel als LED-Leuchten in einer hervorragenden
Technik weiterzuentwickeln. Die sind schon klasse, aber sie sollen noch weiter
entwickelt werden. Da muss nicht erst Herr Brockes mit seinem Gedröhne über den
Mittelstand hin oder irgendjemand anders, der die alte Litanei erzählt.
(Zurufe)
– Ich habe Sie nicht verstanden.
– Gut. Entschuldigung, Herr Hovenjürgen.
Die sind technologisch so nach vorne
unterwegs, dass die das, was wir energiepolitisch machen, als Unterstützung und
CDU und FDP im Bund eher als Bedrohung empfinden. Wenn Sie mit denen über das
Glühbirnenverbot der EU reden, dann antworten die Ihnen, das sei ein
hervorragender Benchmark gewesen, um Innovation in Gang zu bringen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Garrelt Duin hat recht, wenn er genau
diese Benchmarks fordert.
Mir macht das Spaß. Wir könnten jeden
Tag zu solchen Firmen fahren. Es gibt so viele hervorragende Mittelständler.
Ich habe auch gefragt, wie es kommt, dass rund um Arnsberg eine solche
Kompetenz für Leuchtmittel existiert. – Das gehe zurück auf die alten
technischen Anforderungen aus dem Bergbau, wurde mir gesagt. Die zuliefernden
Mittelständler hätten sich darauf konzentriert, diese Anforderungen zu
erfüllen, und hätten sich dann im Weltmarkt immer weiter entwickelt.
(Vorsitz:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Genau diese Innovationsfähigkeit gilt
es, einzubinden und zu gewinnen.
Ich habe die Kollegen aus der
Geschäftsführung von TRILUX gefragt, ob sie Interesse hätten, als Partner der
Klima-Expo 2020 mitzuwirken. Darüber haben die sich richtig gefreut und gesagt,
das wäre genau etwas, an dem sie sich gerne beteiligen würden. Wenn dann
irgendwann die Ministerpräsidentin oder der Klimaschutzminister kommt und diese
Firma in unser Projekt mit einsteigt, ist das ein Beispiel für das, was wir im
Land nach vorn bewegen wollen.
Dass das Chefinnensache ist, dass die
Staatskanzlei das organisiert, dazu sage ich: Ja, sofort und schnell. Es wird
eines unserer Leitprojekte sein, und wir haben sehr viele Bündnispartner. Sie
werden lange arbeiten müssen, um bei denen industriepolitische Kompetenz
herzustellen. Ich glaube, da sind wir viel schneller.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Die Frage ist, wo in der
Energiepolitik die Opposition steht. Es ist ein unglaublicher Schlingerkurs.
Ich habe im Bund noch nie eine derartig dilettantische Regierung erlebt.
Im Oktober 2010 gab es die
Laufzeitverlängerung. Dann kam es zur Katastrophe von Fukushima. Es war die
richtige Konsequenz, zu entscheiden: Diese Technik ist in der Zivilgesellschaft
nicht mehr vermittelbar, lasst uns geordnet aussteigen. – Bis dahin völlig
d’accord.
Dem folgte die Energiewende.
Dann aber wurde das, was mit dem
Ausstiegsgesetz noch konsensual beschlossen worden ist, nicht fortgesetzt,
indem man hinterfragt hat, was es denn heißt, die unglaubliche technische
Herausforderung zu meistern, die Erneuerbaren auszubauen, die
Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen und alles in ein Gerüst hineinzubringen. Ich
habe den Leitungsausbau schon angesprochen. Seitdem gibt es in Berlin nur noch
ein Dilettieren.
Ich stimme ja den von Frau Merkel
gesetzten und von dem früheren Landesvorsitzenden Röttgen vertretenen Zielen
zu. Man muss diese aber auch umsetzen. Man muss gar nicht 10 % grün
draufsetzen, aber man muss diese Ziele umsetzen.
Ich erlebe, was die FDP an
Destruktivität in die Berliner Regierung hineinbringt; und die CDU vermittelt
mir auch nicht mehr den Eindruck, als stände sie hinter der Bundeskanzlerin.
Das gilt gerade für Sie, Herr Kollege Laschet, mit Ihrer Aussage „etwas weniger
Umwelt, mehr Wirtschaft“, die nur so verstanden werden kann, dass Sie von
diesem Kurs abrücken wollen. Bei den Mittelständlern – TRILUX war ein Beispiel;
ich könnte Ihnen reihenweise Unternehmen aufzählen – gewinnen Sie mit dem Kurs
nicht.
Die wissen ganz genau, dass es nicht
nur die Erneuerbaren betrifft, sondern die gesamte Effizienzkette durch die
chemische Industrie, durch alles hindurch, was daran hängt, durch die Kraftfahrzeugindustrie
und so weiter. Kollege Duin hat recht, wenn er die Elektromobilität als die
Chance bezeichnet. Daran hängt ganz Südwestfalen. Das ist alles nicht alte
Politik, sondern das ist moderne Industrie- und Umweltpolitik.
Wenn Horst Köhler, der vorvorige
Bundespräsident gesagt hat, die industriell-ökologische Revolution stehe an,
dann hat er das nicht als Grüner gesagt, aber er nennt damit genau die
Herausforderung für unser Land.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Ich habe Zutrauen, dass wir das
zusammen schaffen. Ich weiß, dass wir immer Auseinandersetzungen hatten. Wir
sind zwei Parteien und zwei Fraktionen, aber das, was wir als gemeinsames Ziel
vereinbart haben – beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, beim Ausbau der
Fernwärme, beim Ausbau der ganzen modernen Kraftwerke und beim Ausbau der Erneuerbaren
–, ist verbunden mit einer sehr, sehr langen Arbeitsstrecke, auf der es sehr
viel für viele Mitglieder der Regierung zu tun gibt. Sich an diese Aufgabe zu
begeben, ist vernünftig und im Interesse der Beschäftigten.
Bei der Frage, ob TRIMET als
Aluminiumbetrieb in Nordrhein-Westfalen bleiben muss, weil an der Produktion
die ganzen Zulieferer in Südwestfalen hängen, die so Produkte mit hoher
Qualität bekommen, haben wir keinen Dissens. Ich muss Herrn Remmel da eher
bremsen, dass der in der Fraktion nicht nur mahnt: Energieintensiv,
energieintensiv. – Das gilt für uns, und nicht das Gegenteil, um das ganz klar
zu sagen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das heißt: Es gibt genug Baustellen,
genug lohnende Aufgaben und ausreichend Gemeinsamkeiten, vernünftig
voranzuschreiten und damit anders zu agieren, als es CDU und FDP mit ihrem
konfusen Handeln tun.
Meine Damen und Herren, noch einige
wenige Worte zur Schulpolitik: Frau Löhrmann, es war – ich habe schon eine Reihe
von Schulministerinnen erlebt – eine Titanenleistung von Ihnen. Ich
empfinde das alles als sehr wohltuend – bis auf den eben wieder von Herrn Lindner
unternommenen Versuch, den alten Stellungskrieg ums Gymnasium in die Debatte zu
bringen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Dieses Thema ist tot. Es war wirklich
wohltuend, dass dieser uralte Stellungskrieg – 1918 wiederholt sich ja in
wenigen Jahren – Gymnasium gegen Gesamtschule vom Tisch ist, wir nicht mehr
darüber streiten, sondern einfach feststellen: Es gibt eine Strukturreform, und
dann ist Ruhe. Es war gut, Herr Kollege Laschet, dass wir das und wie wir das zusammen
gemacht haben. Das Ergebnis muss jetzt umgesetzt werden; das ist völlig
richtig. Frau Löhrmann ist da eine zuverlässige und vertragstreue Partnerin.
Die Ministerpräsidentin hat gestern
auch gesagt, dass das Ausgehandelte Lehrerressourcen kostet. Deswegen die
Vereinbarung, das Personal im System zu belassen, weil die Schulen ausreichend
mit Lehrern versorgt werden müssen. Wir sind vertragstreu.
Ich habe es als sehr negativ
empfunden, dass Herr Lindner wieder versucht, einen Keil hineinzutreiben. Das
kann er machen. Ich glaube aber, dass das nicht verfangen wird, weil keinerlei
Absichten in dieser Hinsicht existieren. Die Kinder von vielen von uns haben
Gymnasien besucht oder besuchen sie. Es wäre absurd, da wieder einen Konflikt
anzufangen. Wir stehen jedenfalls zu dem, was zusammen mit der CDU beschlossen
worden ist.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Noch eine kurze Anmerkung: Ich finde
es auch sehr gut, dass wir einen islamischen Religionsunterricht in
Nordrhein-Westfalen einführen, einen richtigen Religionsunterricht, um diejenigen,
die im muslimischen Glauben eine Religionsunterweisung haben wollen, aus den
Hinterhofschulen herauszuholen. Dass das im Konsens mit der evangelischen und
katholischen Kirche geschieht und ein Stück weit ein Angebot ist, das der
Lebensrealität von mehr als einer Million Menschen muslimischen Glaubens
entspricht, die bei uns leben, ist einfach nur vernünftig. Hamburg hat etwas
Ähnliches getan. Vielleicht haben wir zu wenig Reklame dafür gemacht. Aber es
war richtig, und es war ein guter sowie gemeinsamer Weg, den wir konzentriert
weiterverfolgen sollten. Da ist noch viel zu tun.
(Vereinzelt Beifall
von den GRÜNEN)
Und es gibt eine neue große Aufgabe –
das hat der Kollege Laumann angesprochen –: die Inklusion, und zwar nicht nur
bezogen auf die Schule, sondern auch auf viele andere Bereiche.
Ich habe mir zur Vorbereitung noch
einmal Herrn Laumanns Rede zur letzten Regierungserklärung durchgelesen. Das
fand ich schon bemerkenswert.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Ja!)
Er hatte damals drei Felder
angesprochen – ich fand das sehr gut – und sinngemäß ausgeführt: Wir stehen in
einem harten politischen Wettbewerb miteinander, aber in bestimmten Bereichen
sollten wir ihn nicht austragen. Wir können um Konzepte ringen, aber der harte
politische Wettbewerb darf nicht sein bei Standorten für die forensischen
Kliniken, weil er auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen würde.
(Zustimmung
von Karl-Josef Laumann [CDU])
Und er darf nicht sein in den
Bereichen Inklusion und Integration. – Ich fand das damals sehr gut, denn Sie
hätten das nicht sagen müssen. Ich habe mir gedacht, dass das auf Ihrer
früheren Tätigkeit als Sozialminister beruht.
Ich meine, das sollte weiterhin
gelten. Ich habe eben Zwischentöne bei der Frage der Inklusion gehört, die eine
gewisse Heftigkeit vermitteln konnten. Ich fände es jedenfalls gut, wenn wir
die seinerzeit von Ihnen vorgetragene Linie weiterverfolgen würden.
Bei der Inklusion zum Beispiel im
Beruf und auf den anderen zahlreichen Feldern ist für viele Kabinettskollegen
etwas zu tun. Das ist eine der ganz großen Aufgaben. Im Aktionsplan „NRW
inklusiv“ sind mehr als hundert Maßnahmen angekündigt.
Wir werden nicht alles in der
Geschwindigkeit schaffen können, die sich viele wünschen. Aber wir werden Zug
um Zug weiter daran arbeiten und uns darauf konzentrieren, das zu schaffen. Das
ist keine kleine Minderheit – ich habe das nicht gewusst –, sondern es sind 2,6
Millionen Menschen mit Behinderung, die bei uns in Nordrhein-Westfalen leben.
Bei einer Gesamtbevölkerung von 18 Millionen Menschen sind das rund 14 %
unserer Bevölkerung. Insofern lohnt es sich, diesen Weg weiterzugehen und zwar,
soweit möglich, im Konsens, weil es das wert ist.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Ich will einen negativen Punkt
ansprechen. Im nächsten Jahr jährt sich zum 20. Mal der Tag des Solinger
Brandanschlags. Das und auch die Gewaltspur, die die NSU in Nordrhein-Westfalen
gezogen hat, zeigen, dass Gewalt von Rechts kein ganz neues und unbekanntes
Phänomen ist.
In Nordrhein-Westfalen ist schon im
Jahre 2001 bei einem Sprengstoffanschlag in der Kölner Propsteigasse eine
junge, 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt worden. Wir haben 2004 in
der Kölner Keupstraße, einer Straße, in der viele Menschen mit Migrationshintergrund
wohnen, einen Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten gehabt. Am 4. April 2008
wurde der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund ermordet.
Herr Kollege Laschet, als klar war,
dass Mehmet Kubasik von der NSU ermordet worden war, haben wir hier darüber
geredet. Ich fand in Ihrer Rede wirklich hervorragend, dass Sie gesagt haben:
Man stelle sich einmal vor, die Polizei kommt und überbringt die Mitteilung:
„Dein Sohn ist ermordet worden.“ Dann aber gerät die Familie durch Polizei und
auch durch Medien in den Verdacht, sie könnte irgendetwas damit zu tun haben. –
Das ist eine fürchterliche Situation.
Gamze Kubasik, die Tochter des
Opfers, hat an der Bundespräsidentenwahl teilgenommen. In diesem Zusammenhang
wurde nochmals viel darüber gesprochen. Es war richtig, deutlich zu machen,
dass wir in Nordrhein-Westfalen an der Seite der betroffenen Familien stehen
und dass sie zu uns gehören.
Es ist auch richtig, die Kritik und
die Erkenntnis, wo Fehler gemacht worden sind, anzunehmen und zu versuchen,
konstruktive Lösungen zu finden. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Das will
auch diese Koalition.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD sowie von Minister Ralf Jäger – Vereinzelt Beifall von den
PIRATEN)
Wir haben – natürlich kann man
darüber streiten, wenn das Geld knapp ist – zwei Opferberatungsstellen
eingerichtet: eine in Dortmund für Westfalen und eine in Düsseldorf für das
Rheinland, die im Juli ihre Pforten geöffnet hat. Denn wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass es Opfer rechter Gewalt gibt, etwa Familien, die umziehen, weil
sie von Rechten bedrängt werden. Sie sind dann ganz allein und wissen nicht,
mit wem sie reden können und wer sich um sie kümmert.
Herr Innenminister, die grüne
Fraktion steht hinter Ihnen. Wir tragen zwar Auseinandersetzungen um einzelne
Punkte aus, aber es war richtig, dass Sie die Kameradschaften in Köln, in
Aachen, in Hamm sowie die Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten
haben. Wir unterstützen das.
Wir müssen zusammen nur
weiterarbeiten, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen und die
Zivilgesellschaft davon überzeugen. Wir brauchen die Prävention in Schulen, die
Jugendarbeit sowie die politische Bildungsarbeit. Die beste Waffe – das
habe ich in Aachen bei den Demonstrationen gegen die Kameradschaft erlebt – ist
eine demokratische Zivilgesellschaft, ist es,
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
wenn eine ganze Stadt aufsteht und
sagt: Ihr seid Nazis, wir nicht!
Mit der
Konversion will ich einen weiteren Punkt ansprechen. Der
Bundesverteidigungsminister hat im Oktober 2011 verkündet, dass im Rahmen der
Truppenreduzierungen in Nordrhein-Westfalen 10.000 Dienstposten abgezogen
werden. Er hat im Juni dieses Jahres verkündet, dass drei Viertel der Schließungen
bis 2015 erfolgen sollten.
Davon sind viele Kommunen in unserem
Land stark betroffen. Ich nenne nur Köln mit 2.200 Stellen, Rheine mit 1.800
Stellen, Augustdorf mit 1.600 Stellen, Höxter mit 500 Stellen, Kerpen mit 700
Stellen, Düsseldorf mit 900 Stellen, Münster mit 500 Stellen, Siegburg mit 400
Stellen und Wesel mit 400 Stellen. Das ist nicht alles.
Die britische Regierung hat
angekündigt, ihre 20.000 Soldaten aus Deutschland bis 2020 abzuziehen.
Beide Operationen sind eigentlich nur
zu begrüßen. Denn wenn die Briten aus Deutschland abgezogen werden können,
heißt das, dass wir sie hier – an der Stelle – so nicht mehr brauchen. Und wenn
die Bundeswehr reduziert werden kann, heißt das ja: Die Bedrohungssituation ist
so, dass wir auf einen Teil der Soldaten verzichten können.
Aber das stellt die Kommunen vor
erhebliche Probleme. In Münster wird bis 2014 das gesamte britische Kontingent
abgezogen. Gerade der Niederrhein steht mit Mönchengladbach, Niederkrüchten,
Elmpt in den Jahren 2014 bis 2016 vor erheblichen Strukturherausforderungen. In
Gütersloh und Bielefeld erfolgt ein Teilabzug und später mehr, während der Abzug
in Herford und Paderborn bis 2020 vorgesehen ist. Wer weiß, was die Briten in
Paderborn für ein Faktor sind – ökonomisch und als Teil der dortigen
Gesellschaft –, der weiß, was das heißt. Es sind insgesamt rund 18.000 ha
Fläche, die die Briten freigeben, auch zum Beispiel im Bereich Haltern mit
großen Flächen. Davon befinden sich 700 ha innerorts, und es betrifft
6.000 Wohnungen.
Ich plädiere
dafür, dass wir zusammen – auch das richtet sich an die CDU-Kollegen; Herr
Laumann, Sie wissen, dass in Rheine praktisch eine Standortschließung erfolgt –
Richtung Berlin gehen, das BImA-Gesetz ändern und für die vom Standortabzug betroffenen
Kommunen dafür sorgen, dass sie Erleichterung bei der Wiederinverkehrbringung
der Grundstücke bekommen.
Ich kenne bei uns in Aachen den
ehemaligen belgischen Militärstandort Camp Hitfeld, der jetzt über 25 Jahre
brachliegt. Das sind 60 ha Fläche. Die BImA meint, sie bekäme dafür Geld
wie entsprechend für Neubaugrundstücke.
Wenn man alles zusammenzählt, reden
wir über 23.000 Dienstposten und über mehr als 3.000 Zivilbeschäftigte.
Was es für eine Kommune wie Rheine
heißt, wenn da 1.600 Dienstposten abgezogen werden mit allem, was daran hängt,
dann ist das mehr als die Schließung eines Betriebes. Insofern sollten wir zusammen
dafür sorgen, dass die BImA Möglichkeiten eröffnet, Flächen einfacher wieder in
Verkehr zu bringen.
Ich will in dem Zusammenhang einen
Punkt ansprechen, da ich mein erstes Kommunalmandat bei den Grünen im Kreis
Lippe bei der Vermögensverwaltung des ehemaligen Landes Lippe begonnen habe,
jetzt in Aachen lebe und die Gründung des Nationalparks Eifel sehr, sehr
intensiv verfolgt habe, von wo ja die Belgier ihre Streitkräfte abgezogen
haben.
Die größte zusammenhängende und
wertvollste Naturschutzfläche, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, ist die
Senne im Bereich Bielefeld/Paderborn. Die Briten – ich habe sie erlebt, als wir
da oben gewohnt und gearbeitet haben – haben angekündigt, alle Truppen innerhalb
der nächsten acht Jahre abzuziehen. Das heißt, es besteht, da die Nationalparkwürdigkeit
der Senne deutlich höher ist als die der Eifel, für Ostwestfalen die einmalige
Chance, daraus einen Nationalpark zu machen, zumal es auch keine andere
vernünftige Nutzung gibt.
Wer erlebt hat, wie die
Bäderlandschaft in Ostwestfalen Zug um Zug in die Krise gekommen ist – ich war
damals als kommunaler Mandatsträger für Bad Salzuflen und Horn-Bad Meinberg mit
zuständig –, der weiß, dass es sich lohnen würde, etwas Neues zu schaffen – etwas,
was auch für die touristische Ökonomie in der Region sehr wertvoll sein wird.
Ich kann nur dazu raten, die sich um
dieses Vorhaben rankenden Auseinandersetzungen beiseitezulegen und zu einem
Konsens zu kommen. Wir haben es in der Eifel im Konsens aller Parteien erreicht.
Es ist eine langfristige Arbeit, aber es lohnt sich. Die gleiche Chance gibt es
in Ostwestfalen.
(Beifall von den GRÜNEN
und der SPD)
Wir wollen als Koalitionspartner den
Prozess unterstützen. Wir sind bis 2017 gewählt. In diesen Zeitraum fällt genau
die entscheidende Phase. Entweder bekommen wir das hin und schaffen dort etwas
sehr Schönes, oder es wäre schade für Ostwestfalen und eine verpasste Chance.
Man kann immer über den einen oder anderen Hektar streiten. Aber die Grundidee,
das auch als eine Bereicherung für die Menschen, die dort leben und jetzt nicht
in das Gelände kommen, zu verstehen, wenn sie dann Radwege, Wanderwege und
Gaststätten nutzen könnten, ist hervorragend.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte kurz zwei hier diskutierte
Gesetzesvorhaben ansprechen.
Wir wollen noch einmal an das
Ladenöffnungsgesetz herangehen. Ich bin meiner Partei dankbar, dass sie über
eine Internetbefragung versucht hat, die Bedürfnisse der Menschen
herauszufinden. Das Ergebnis war für uns als Grüne überraschend: Bei der Frage,
ob eher geschlossen werden soll oder nicht – ich hätte ein gewisses Verständnis
dafür, wenn man 22 Uhr vorschlägt; dann hat normalerweise wirklich jeder
Mensch eingekauft –, hat sich in unserer Partei ein zweigeteiltes Meinungsbild
gezeigt. Die eine Hälfte sagte: Lasst es so, wie es ist, die Leute entscheiden
das selber. Die andere Hälfte war dafür, etwas eher zu schließen.
Wir haben uns in der Koalition darauf
verständigt, nur eine sehr moderate Anpassung vorzunehmen. Wir werden an die
Zeiten in der Woche nicht herangehen, aber uns mit der Sonntagsruhe beschäftigen,
und wir werden möglicherweise 22:00 Uhr für Samstagabend als Ladenschluss
festlegen, damit die Leute auch vor Sonntag zuhause sind. Und wir werden die
Feiertagsregelung verändern. Aber all dies in einer sehr moderaten Art, sodass
niemand in irgendeiner Weise Existenzkrisen oder Ähnliches befürchten muss. Die
Regelung kann so moderat geändert werden.
Beim Nichtraucherschutzgesetz – auch
das hat Herr Lindner eben angesprochen – gibt es auch klare Linien. Für mich
war beeindruckend, Frau Ministerpräsidentin, wie Sie vor zwei Jahren von Ihrem
Erlebnis mit der Eisdiele in Mülheim erzählt haben.
(Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft: Im Sauerland!)
– Auch gut. Nichts Unrechtes
gegen Mülheim; es war eine Eisdiele im Sauerland.
Die Ministerpräsidentin wollte mit
ihrem Sohn in eine Eisdiele gehen; der Sohn war damals noch keine 18. Doch man
ging schließlich nicht in diese – vermeintliche – Eisdiele, weil die Eisdiele
keine Eisdiele war, sondern ein Raucherklub. Und das war die Konsequenz Ihres
vermurksten schwarz-gelben Gesetzes, weil unter dem Deckmantel „Raucherklub“
mit allem, was da dranhing ...
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Quatsch!)
– Natürlich war es so. Das ist
doch die Praxis bei uns überall in den Städten. Wir werden konsequenter sein.
(Weitere Zurufe von
der CDU)
– Sie können nicht bestreiten,
dass so etwas erlebt worden ist und dass so etwas in den Städten zu finden war.
Das können Sie gar nicht bestreiten. Wir werden an der Stelle konsequenter
sein.
(Zuruf von der CDU:
Das war doch verboten!)
Herr Laumann, ich sage Ihnen ganz
persönlich: Wir gehen jetzt in die Anhörung und werden dann eine Regelung
schaffen, die rechtssicher sein muss. Das, was Sie mit dem 80-Jährigen und
seinem Geburtstag angesprochen haben, ist für mich kein Dogma. Das, was Sie mit
dem Schützenfest und dem Zelt angesprochen haben, ist für mich auch kein Dogma.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Das ist gut!)
Das gucken wir uns genau an, und dann
machen wir eine rechtssichere Regelung. Aber die Regelung sollte nicht mehr
durchlässig sein wie die noch gültige. Aus meiner Sicht war es das dann auch
mit den Eckkneipen. Das gehört dann auch dazu.
Also: Die Anhörung durchführen, diese
genau auswerten, nicht mit dem Knüppel durchgehen, aber eine klare Regelung
finden, die die Menschen auch verstehen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Lassen Sie mich noch einige wenige
Worte sagen. – Mich haben im Urlaub in den Pressespiegeln immer wieder die
Diskussionen über die Steuer-CDs überrascht. Ich habe eine Reihe von Kommentaren
gelesen, die ich mir nicht habe vorstellen können.
Der Ankauf ist rechtmäßig; das ist
keine Frage. Helmut Linssen hat angekauft. Die Rechtmäßigkeit ist gerichtlich
festgestellt worden. Für mich wäre es eher sogar Pflicht der Finanzfachbeamten,
dass sie, wenn sie Kenntnis von so etwas erlangen, dafür sorgen, dass sie die
Informationen bekommen. Wir haben doch damals mitbekommen, dass die Selbstanzeigen
danach gestiegen sind. Die Leute haben diesen Weg gesucht, was auch richtig
war.
Für uns ist das Steuerabkommen so,
wie es Herr Schäuble ausgehandelt hat, nicht akzeptabel. Das Steuerabkommen ist
so, wie es ausgehandelt wurde, die Absicherung des Schweizer Geschäftsmodells
der anonymen Konten und die Ausweitung dieser Tätigkeiten auf Standorte in
Nordrhein-Westfalen. Das kann niemand wollen. Das sind Reiseerleichterungen für
Steuerhinterzieher, nichts anderes. Als der Vertrag ausgehandelt wurde, sind
die Selbstanzeigen zurückgegangen. Seit klar ist, es gibt eine konsequente
Linie der von SPD und Grünen regierten Länder, steigt die Zahl der Selbstanzeigen
wieder.
Insofern sagen wir zu einem Abkommen
grundsätzlich Ja, aber die Konditionen müssen so sein, wie die USA sie
ausgehandelt hat: keine Anonymität mehr, sondern tatsächliche Transparenz über
das, was gemacht worden ist. – Dann kann man über ein Abkommen reden. Was jetzt
vorgelegt worden ist, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht akzeptabel.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, am Ende dieser Legislaturperiode werde ich 64 Jahre
alt sein, wenn gesundheitlich alles gut geht.
(Zurufe)
– So ist das. Danke. – Ich war
dann 17 Jahre in diesem Hohen Haus und auch 17 Jahre im Koalitionsausschuss von
Sozialdemokraten und Grünen. Ich habe als Landesvorsitzender schon die erste
Koalition mit verhandelt. Ich sage selbstkritisch: In allen 17 Jahren mussten
wir neue Schulden aufnehmen.
Ich füge aber hinzu: Diejenigen, die
bei CDU und FDP Regierungsverantwortung hatten – ob als Fraktionsvorsitzende
oder Abgeordnete –, könnten alle nichts anderes von sich sagen. Herr Laumann
und Herr Laschet, das können Sie hier und in Berlin nicht behaupten und das
können auch Sie, Herr Lindner, Herr Dr. Papke, nicht sagen. Das ist auf Bundesebene,
auf Landesebene und in fast allen Kommunen durchgängig der Fall. Wir wissen, so
kann es nicht weitergehen. Das ist völlig richtig. Wir wissen, privat würden
wir nicht so handeln. Das ist auch richtig. Deswegen müssen wir vernünftig miteinander
umgehen und darauf verzichten, irgendwelche populistischen Mätzchen zu machen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das ist ganz schwierig. Das ist mir
völlig klar. Wenn es ums Sparen geht, wird es normalerweise immer etwas
einsamer um den Finanzminister und auch einsamer um die haushaltspolitischen
Sprecher der Fraktionen. Ich sage das aus der Erfahrung der Fraktion heraus.
(Zuruf von Armin
Laschet [CDU])
Bei diesen Fragen macht die
Opposition in der Regel ein außerordentlich populistisches Geschäft, wissend,
dass es eigentlich anders ist. Sie macht es aber immer wieder. Ich weiß auch,
die Chefredakteure fordern an einem Tag zum Sparen auf, während jemand mit einem
konkreten Vorschlag am nächsten Tag so behandelt wird, dass er verrückt sein
müsste, noch einmal einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Das wissen wir
auch.
Ich weiß, es ist viel verlangt, wenn
ich zu Ihnen sage: Sie haben angekündigt, Sie würden konkrete Vorschläge
vorlegen.
(Zuruf von der CDU)
– Ich sage nur, ich habe das
zweimal gehört. In beiden Fällen waren die Vorschläge nicht so konkret.
Es ist von einer Oppositionsfraktion
viel verlangt, Konkretes auf den Tisch zu legen und durchdiskutieren zu lassen,
weil man gern verstehen würde, wie es gehen könnte.
Wir haben uns auf eine strukturelle
Einsparung in Höhe von 1 Milliarde € innerhalb von fünf Jahren geeinigt. Das
reicht nicht, um auf eine Schuldengrenze von Null zu kommen. Sie wissen genau:
1 Milliarde € ist das Volumen von 20.000 Stellen. Ich habe alles gelesen,
was Sie während Ihrer Regierungszeit gesagt haben. Sie sagten, eine Kürzung
geht bei der Polizei nicht, bei den Lehrern nicht, an den Hochschulen nicht und
im Justizbereich nicht. Dann kommt die Chimäre Ministerien daher. Die
Ministerien haben nicht einmal mehr ein Drittel von 20.000 Stellen. Insofern
geht das überhaupt nicht; denn wir brauchen auch noch handlungsfähige
Ministerien.
Es wurde darüber geredet, dass
Stellen neu geschaffen worden sind. Mir liegt noch der Schriftwechsel von
CDU-Regierungspräsident Diegel und Umweltminister Uhlenberg vor, der gesagt
hat, wir brauchen zusätzliches Personal bei den Bezirksregierungen – dabei wird
jetzt immer auf Johannes Remmel eingeschlagen –, weil wir die Techniker nicht
mehr haben, die Envio überwachen können.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der
SPD)
Insofern kann man das populistisch
machen oder man kann es ehrlich machen.
Ich habe jetzt vier Koalitionen
mitgemacht. Ich habe noch nicht erlebt, dass wir derart sparsam mit finanziellen
Versprechungen umgegangen sind. Wir müssen bestimmte Sachen zahlen. Aber früher
bekam eine Fraktion auch einen bestimmten Bereich „zum Gestalten“. Wir haben
uns als Fraktionen dieses Mal nur ganz wenig an neuen Sachen vorgenommen. Was
ist die Quittung dafür? Heute Morgen stand in der Zeitung: Keine neuen Projekte
vorgestellt. – Also wieder um 100 Millionen an irgendeiner Stelle erhöhen, um
jemandem die Sonne zu versprechen und sich auf der anderen Seite beschimpfen lassen?
Genau das haben wir nicht gemacht. Wir wissen, dass wir das nicht mehr dürfen
und nicht mehr können.
Wir versuchen, eine strukturelle
Einsparung in Höhe von 1 Milliarde € hinzubekommen. Das ist eine unglaubliche
Anstrengung für die Fraktionen und für das Kabinett.
Ich spreche auch unseren verehrten
Gast vom Landesrechnungshof, Frau Mandt, an. Frau Mandt, wir müssen auch Sie um
Unterstützung bitten. Wir brauchen Sie, um das zu schaffen. Es ist notwendig.
Anders kann es nicht weitergehen. Es ist aber eine Titanenaufgabe. Ich kann mir
vorstellen, dass die Beifallsstürme dünner werden, wenn wir die konkreten Projekte
auf den Tisch legen. Aber wir müssen es machen und haben uns darauf geeinigt,
es auch zu machen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hinter uns liegen zwei Jahre Minderheitsregierung und ein erfolgreicher
Wahlkampf mit einem klaren Regierungsauftrag. Das ist ein Vertrauensvorschuss.
Mit dem Vertrauensvorschuss wollen wir arbeiten. Wir haben gute Koalitionsverhandlungen
geführt. Wir haben einen guten Vertrag als Grundlage unserer Arbeit. Wir haben
viel Arbeit vor uns.
Frau Ministerpräsidentin, in der
Schlusssequenz Ihrer gestrigen Rede haben Sie in alphabetischer Reihenfolge die
drei Landesteile aufgeführt. Hinter mir saßen drei stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, die alle auf einmal seufzten. Das war eine süße
Situation. Es waren Verena Schäffer – in Hessen geboren, jetzt in Witten
wohnend –, Daniela Schneckenburger – eine Baden-Württembergerin, jetzt Dortmunder
Urgestein – und der gebürtig aus Niedersachsen kommende Mehrdad Mostofizadeh,
der mehr Essener ist, als ich mir einen Essener vorstellen kann. Deswegen
müssen wir das von gestern korrigieren. Wir machen das für unser Land, für alle
Landesteile, für das Siegerland, für das Sauerland, für den Niederrhein, und
wir machen es natürlich für das Ruhrgebiet. Das gehört zu uns. Es ist unser Kernstück.
Das sage ich als jemand, der aus dem Emsland nach Nordrhein-Westfalen gekommen
ist und nun in Aachen lebt. Es ist eine der wunderbarsten Regionen in
Nordrhein-Westfalen.
(Zurufe von den
GRÜNEN)
– Ja, ihr bekommt eine
Currywurst dafür. Das ist in Ordnung.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Deswegen: Alle zusammen für das Land!
– Herzlichen Dank.
(Langanhaltender
Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächstem
Redner erteile ich für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.
Bitte schön.
Dr. Joachim
Paul
(PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! Die kleinste
Fraktion zu sein, bietet bisweilen auch einen gewissen Komfort. Man hat öfter
mal Gelegenheit, das letzte Wort zu haben.
Frau Kraft, wir haben gestern Ihre
Regierungserklärung gehört. Sie haben darin zahlreiche Initiativen und
Programme angekündigt. Viele dieser Initiativen machen aus Piratensicht ganz
sicher inhaltlich Sinn; letztlich sind es jedoch nur Luftschlösser. Denn Sie
haben ausdrücklich gesagt, dass sämtliche Maßnahmen unter
Finanzierungsvorbehalt stehen.
Den Worten müssen aber auch Taten
folgen. Das werden wir als Piraten in unserer Oppositionsrolle genau prüfen.
„In der Politik nicht nur reagieren,“ sagten Sie, „wir müssen viel öfter
vorausschauend agieren.“ Aus Piratensicht müssen wir nicht nur viel öfter,
sondern grundsätzlich vorausschauend in die Zukunft investieren. Darunter
verstehen wir Investitionen in Bereiche, die die Arbeits- und Lebenssituation
der Menschen in unserem Land spürbar und direkt verbessern. Das sind zum
Beispiel Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungslage, Investitionen
in die Betreuung unserer Kinder. Da steht Nordrhein-Westfalen leider in
Deutschland immer noch auf dem letzten Platz.
Wir wollen den diskriminierungsfreien
Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und Investitionen in gute Bildung. Der
öffentliche Nahverkehr ist zwar öffentlich, aber heute noch leider viel zu
teuer.
Die Regierung sieht die Lösung der
Probleme in Nordrhein-Westfalen darin, gezielt zu sparen, in die Zukunft zu
investieren und Einnahmen zu erhöhen, ein Dreiklang – wir haben es gestern
gesagt – wie in Seife gemeißelt.
Die Einnahmen zu erhöhen, ist sicher
eine gute Idee. Aber wie? Hier fordern wir konkrete Vorschläge der Regierung
und nicht nur das Vertrösten auf Bundesratsinitiativen. Wir freuen uns auch,
dass Sie, Frau Kraft, explizit gesagt haben, Sie möchten das Projekt der
besseren Bildung gemeinsam mit uns und den anderen Oppositionsfraktionen entwickeln.
Wir werden uns da ganz deutlich mit Konzepten einbringen.
Die schönen
Zahlen, die Sie aus dem Bereich Bildung genannt haben, sind in vielen Fällen
Augenwischerei. Wenn man sich – das ist nur ein kleines Beispiel – einmal vor
Augen führt, dass in Nordrhein-Westfalen für Digitalmedien für Schulen pro
Schüler pro Jahr etwa 51 Cent und in Finnland das Fünffache, also 2,50 €,
ausgegeben werden – und das vor dem Hintergrund, dass wir alle wissen, wie gut
Finnland in der PISA-Studie abgeschnitten hat –, dann zeigt dieses Beispiel
deutlich, dass Bildung bei uns in Nordrhein-Westfalen total unterfinanziert
ist. Wir sind das Schlusslicht in Europa.
(Beifall von den
PIRATEN)
Dabei haben wir heute die technischen
Möglichkeiten, auch im Netz Dinge zu realisieren, die noch gar nicht in Angriff
genommen worden sind. Anstatt Universitäten, Fachhochschulen, Volkshochschulen
und andere Bildungseinrichtungen weiter im eigenen Saft kochen zu lassen,
sollte man endlich Vernetzungskonzepte entwickeln. Wir werden jetzt noch
weitere Beispiele aufzeigen, wie wir uns eine konkrete verantwortungsvolle
Politik für unser Land vorstellen.
Für uns Piraten – da sind wir nicht
die Einzigen; das wissen wir – ist Nachhaltigkeit eines der Leitbilder für
gesellschaftliche Entwicklung. Dabei sind Bürgerinnen und Bürger nicht nur die
Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotoren für Veränderungen.
Die Bereiche der Umweltpolitik, die die Landesregierung im Koalitionsvertrag
beschrieben hat, sind zum großen Teil für uns Piraten zustimmungsfähig – das
muss auch einmal gesagt werden – wie zum Beispiel die Erhöhung des Stromversorgungsanteils
durch Windenergie bzw. Repowering, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie
die Stärkung ländlicher Räume, naturnahe Landwirtschaft. Die Umsetzung
allerdings werden wir sehr genau verfolgen, denn Versprechen und ihre
Einhaltung weisen oft erhebliche Differenzen auf.
Da wäre zum Beispiel der Klimaschutz
„made in Nordrhein-Westfalen“. In dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll der
Ausstoß von C02 in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um mindestens 25 %
und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 reduziert werden. Damit weicht
die frischgebackene Koalitionsregierung von den bundesweiten Reduktionszielen
deutlich ab: minus 40 % bis 2020 und minus 80 % bis 95 % bis 2050. Warum,
wird nicht erklärt.
Das Klimaschutzgesetz legt
Klimaschutzziele für NRW und den rechtlichen Rahmen dafür fest. Dazu muss
leider festgestellt werden, dass das Gesetz nur für öffentliche Stellen gilt,
die bei großzügiger Rechnung höchstens 4 % bis 5 % der CO2-Emissionen
verursachen. Hier ist also nicht allzu viel einzusparen. Wie die obengenannten
Ziele ohne feste verbindliche Reduktionsziele für Verkehr, Wirtschaft und
Industrie, hier vor allem die Energieumwandlung, trotzdem erreicht werden
sollen, wird nicht erwähnt und schon gar nicht erläutert.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien
soll in Nordrhein-Westfalen von 10 % auf 30 % bis 2025 erhöht werden. Es
wird aber nur gefordert. Gefördert werden soll es vom Bund. Nordrhein-Westfalen
entwirft dazu Handlungsstrategien und identifiziert. Wenn der Bund nicht zahlt,
wird daraus dann wohl nichts.
Dem Koalitionsvertrag ist des
Weiteren zu entnehmen, dass unsere Landesregierung, SPD und Grüne weit davon
entfernt sind, die Herausforderungen der Energiewende für Nordrhein-Westfalen
strategisch und strukturiert anzugehen. Die Notwendigkeit eines
Landes-Masterplans zur Energie wird nicht erkannt und wohl auch nicht gewollt.
Die einzelnen Maßnahmen erscheinen ebenso disparat, wie ihre Umsetzung vage
ist.
Die Regierungskoalition vertraut
weiter auf den Markt, der im Bereich der Energiewirtschaft vollkommen von den
vier großen Energiekonzernen, also oligopolistisch, beherrscht wird. Im
gesamten Energiebereich wird meistens auf den Bund verwiesen. So wird Beratung
und Hilfestellung bei der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen versprochen.
Wie das alles finanziert werden soll, bleibt ein Rätsel.
Stadtwerke werden nicht einmal
erwähnt, obwohl sie bisher eine Alternative zu den vier großen Energieversorgern
sind und deren Monopolstellung und damit Macht mindern könnten.
(Beifall von den
PIRATEN)
Erklärtes Ziel der Piraten in
Nordrhein-Westfalen ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl
schaden, durch Schaffung transparenter Marktstrukturen schlicht aufzulösen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik
ist daher die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeproduktion. Dazu gehört es
für die Piraten auch, eine neutrale Netzgesellschaft zumindest für Nordrhein-Westfalen
zu gründen. Bezeichnend ist, dass eine deutsche Netzgesellschaft auf Übertragungsnetzebene
mit bestimmendem Einfluss der öffentlichen Hand im Koalitionsvertrag aufgeführt
bzw. gefordert wird. Für uns Piraten ist das definitiv zu wenig.
Ziel muss für alle sein, eine
Vielzahl innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss der
bestehenden Oligopole zu verringern. Hier hat die Politik eine weittragende
Gestaltungsaufgabe im Sinne einer Nachhaltigkeit.
Ein Skandal ist auch die bisherige
Zahlung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Umlage. Mit der Umlage
finanzieren alle Stromkunden, auch ALG-II-Empfänger, die Energie aus
erneuerbaren Quellen – und das, während es für die energieintensive Industrie
weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt. Diese Ausnahmen haben
auch zu den immer höher werdenden Energiepreisen geführt.
Der ehemalige Volkswagen-Manager –
mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, zitiere ich – Daniel Goeudevert bemerkte
einmal: Wer soll die Energiewende eigentlich hinkriegen, wenn nicht Deutschland?
– Er gemahnte uns, darin auch eine Chance zu sehen.
Aber die Energiewende hat mindestens
noch eine weitere Seite, die in Ihrer Rede, Frau Kraft, leider überhaupt nicht
thematisiert worden ist. Ich spreche von Energieeffizienz und
Energieeinsparungsmöglichkeiten. Zurzeit liegen Amortisierungszeiten für
Investitionen in Energieeffizienz gerade bei energieintensiven
Industrieunternehmen zwischen anderthalb und vier Jahren. Hedgefonds, die
solche Firmen besitzen, verlangen aber häufig einen Amortisierungszeitraum von
einem halben Jahr. Deshalb passiert nichts. Jedermann akzeptiert natürlich den
berechtigten Anspruch der Teilhaber. Aber hier wird der Shareholder Value
einseitig, kurzfristig und verabsolutierend über das Gemeinwohl gestellt. Meine
Damen und Herren, wir nennen das Finanzterrorismus.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir können uns die schöne
Energiewende an die Backe schmieren, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.
Wir fordern die Landesregierung
darüber hinaus auf, sich im Bundesrat aktiv für das Thema „Transaktionssteuer“
starkzumachen; gegebenenfalls sind noch weitere Konzepte zu entwickeln. Es kann
nicht angehen, dass für den Handel mit so gut wie allen materiellen Gütern eine
Umsatzsteuer erhoben wird, Kapital hingegen frei im Netz floatieren darf.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wer den Verkehr von Leuten und Ideen,
nicht aber die Kapitalströme kontrollieren will, schlägt den direkten Weg in
die Katastrophe ein. Das in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig wiederholte Argument
der Abwanderung zum Beispiel von Börsenplätzen ist dabei wenig mehr als
Augenwischerei, gilt es doch, staatliche Handlungsfähigkeit überhaupt
sicherzustellen. Sie, die Staaten, dürfen es nicht zulassen, dass
durchgeknallte, zugekokste und sozial verkrüppelte Finanzmanager unseren ganzen
Planten vor die Wand fahren.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Präsident, verzeihen Sie mir
bitte. Ich habe vergessen, zu erwähnen, dass ich mich hier sinngemäß auf den
Linguisten Noam Chomsky und den Ökonom Michel Albert bezogen hatte. Ich hatte
auch nicht vor, Ihnen hier den Herrn zu Guttenberg zu geben.
Nach dem positiven fiskalischen
Aspekt gibt es bei diesen Steuerkonzepten noch einen weiteren, der leider viel
zu selten benannt wird. Jeder Ingenieur – und wir haben in Nordrhein-Westfalen
eine ganze Reihe fähiger Ingenieure – weiß, dass ein technisches System – zum
Beispiel eine elektronische Schaltung – ohne eine sogenannte Dämpfung seinen
Konstrukteuren um die Ohren fliegt. Viele Wirtschaftstheologen wollen oder
können davon offensichtlich nichts wissen. Ist das jetzt Dilettantismus oder
kriminelle Energie?
Ähnliches gilt, was die
Fadenscheinigkeit angeht, für die Urananreicherung in Gronau. Hier verfolgt die
Landesregierung offenbar das Konzept „Aussitzen“. Es wird die Absicht bekundet,
die Urananreicherung rechtssicher zu beenden. Es wird aber nicht einmal eine
rechtlich bindende Bundesratsinitiative geplant.
Auch die Forderung vieler
Bürgerinitiativen nach Erstellung einer Kinderkrebsstudie im Umkreis von
Atomstandorten wird nicht aufgegriffen.
Ein weiteres zukunftsunfähiges
Projekt ist die sogenannte Dichtheitsprüfung. Es ist wohl von einer Novellierung
des Landeswassergesetzes die Rede, aber die Ausführungen dazu lassen den
Schluss zu, dass es eine Neuauflage dieser Dichtheitsprüfung geben soll, und
zwar unabhängig davon, ob eine Gefährdung überhaupt gegeben ist. Aus ideologischen
Gründen wird der Dichtheitsprüfungswahn wohl wieder aus der Schublade geholt.
Frau Ministerpräsidentin, gestern
haben Sie von Max erzählt. Ich möchte Ihnen heute einmal von Erkan erzählen.
(Zuruf von
Karl-Josef Laumann [CDU])
– Wie bitte?
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Hat sich erledigt!)
– Ich glaube, Sie werden Ihre
Kraft später noch für Zwischenrufe brauchen.
Erkan ist ein Junge aus Kassel. Ich
weiß – das sage ich, bevor man mich belehrt –, dass Kassel in Hessen liegt,
aber das spielt für dieses Beispiel keine Rolle. Ende der 90er-Jahre/Anfang
dieses Jahrtausends hat der Kasseler Pädagogikprofessor Ben Bachmair einen
völlig anderen Ansatz gepflegt, mit Schulkindern umzugehen, bei denen die
Diagnose Dyskalkulie und Legasthenie feststand. Er hat sich nicht gefragt, was
die Kinder nicht können, sondern er hat sich gefragt, was die Kinder können.
Gerade Erkan ist ein gutes Beispiel.
Er ist ein türkischstämmiges Einzelkind, seine Eltern sind Restaurantbesitzer,
und er war sonntagnachmittags allein, weil die Gastronomie laufen musste. Der
kleine Erkan hat in seiner Grundschulzeit ein Faible für Formel 1
entwickelt – das war damals die Hoch-Zeit von Michael Schumacher –, und der
Junge war tatsächlich in der Lage, nachdem er dem Herrn Professor gegenüber ein
wenig warm geworden ist, zu erläutern, was er da macht. Er war in der Lage, die
hochkomplexen grafischen Darstellungen, die den aktuellen Stand des Rennens und
auch die Wertung in der Weltmeisterschaft angeben, sofort zu erfassen.
Darüber hinaus war er ein Meister –
vielleicht lachen Sie jetzt – im Kartenspiel „Pokémon“, bei dem zehn
verschiedene Merkmale genutzt werden, um gegen kleine Monster anzutreten. Er
war ein Meister in diesem Spiel. Das lässt trotz der Diagnose Dyskalkulie und
Legasthenie auf eine erhöhte Rechtshirnbegabung schließen. Mathematik ist eine
Strukturwissenschaft, für die zumindest die Rechtshänder ihre rechte Hirnhälfte
brauchen. Wir dürfen diese Potenziale – und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen
Gründen – nicht vernachlässigen. Die Schule wird in Zukunft die Aufgabe haben,
die Kinder dort abzuholen, wo sie sind.
(Beifall von den
PIRATEN)
Darüber hinaus – es war häufiger vom
Schulfrieden, vom Schulkonsens die Rede – haben wir ein wenig die Befürchtung,
dass es zur Friedhofsruhe wird. Wir würden uns natürlich weiterhin innovative
Projekte wünschen, beispielsweise ein Projekt zur Aufgabe des
45-Minuten-Rasters. Aus der Neurologie weiß man das. Kaum hat es der Mathematiklehrer
geschafft, seine Schützlinge zu begeistern, kaum ist die Endorphindusche im
Kopf angegangen, sind die 45 Minuten um, und es heißt „Englisch“. Wir können
das nicht den „Waldorfs“ überlassen. Für Graswurzelprojekte würden wir uns mit
Ihnen starkmachen; wir kennen uns damit aus.
Und noch etwas, Frau Ministerin
Löhrmann: Ich bitte Sie aus aktuellem Anlass inständig, dass Sie dafür Sorge
tragen, dass die Ihnen anvertrauten Lehrkräfte in den Schulen – es sind ja
160.000 bis 170.000 in Nordrhein-Westfalen – nicht „verspitzert“ werden. Ich
weiß das als Biophysiker. Ich habe ein klein bisschen Einblick in
Hirnforschung. Was der Mann erzählt, ist auch wissenschaftlich komplette
Grütze.
Im Koalitionsvertrag steht:
„Wir bekennen uns zu
dem Ziel, bis 2015 gesamtstaatlich 10% des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs-
und Forschungsausgaben aufzuwenden.“
Meint die Regierung dies ernst, muss
sie mutigere Schritte unternehmen. Wir fordern daher mehr Investitionen. Die
Bildungsausgaben betrugen in Deutschland im Jahr 2009 rund 5 % des Bruttoinlandsprodukts,
und NRW ist hierbei in Deutschland nicht die Spitze. Hier ist noch mehr zu tun.
Auf keinen Fall aber darf man 2015 bei den 10 % stehen bleiben.
Der Koalitionsvertrag weist zu Recht
darauf hin, dass der Bildungserfolg auch in Nordrhein-Westfalen noch zu stark
von der sozialen Herkunft abhängt. In der Regierungserklärung blieb dies leider
ohne Erwähnung. Dies kann sich unsere Gesellschaft einfach nicht mehr leisten,
und zwar nicht nur volkswirtschaftlich. Es ist und bleibt eigentlich skandalös.
Denn die Ungerechtigkeit wird von den öffentlichen Bildungseinrichtungen selbst
produziert. Es gelingt immer noch nicht, dass die öffentlichen Bildungseinrichtungen
die unterschiedlichen Chancen der Kinder aufgrund des Elternhauses ausgleichen.
Vielmehr verschärfen sie diese Ungleichheit, indem sie die Kinder aus
sogenannten bildungsfernen Familien und von Migranten diskriminieren; Kinder
aus dem Bildungsbürgertum hingegen werden de facto weiterhin privilegiert.
Bildung ist ein Menschenrecht, und
unsere Schulen und Kitas müssen dem gerecht werden. Dazu müssen sie natürlich
in die Lage versetzt werden, alle Kinder individuell zu fördern. Auch wenn in
diesem Land der Schulfrieden ausgerufen wurde, kritisieren wir das gegliederte
Schulsystem weiterhin wegen der sozialen Selektion und sprechen uns für eine
flüssige Schullaufbahn aus.
Dieses Schulmodell geht allerdings
über die jetzt installierten Sekundarschulen weit hinaus. Dabei geht es nicht
einfach nur um längeres gemeinsames Lernen. An diesen Schulen soll durch unterschiedliche
Geschwindigkeiten, durch frei wählbare Kurse flexibles individuelles Lernen für
alle Schüler möglich werden. Darin sehen wir auch ein zeitgemäßes Unterrichtsmodell,
weil es allen Schülern bessere Chancen bietet, sich in ihrer individuellen
Entwicklung entsprechend zu entfalten.
Vor diesem Hintergrund können wir dem
Schulversuch PRIMUS einiges Positive abgewinnen. Laut Koalitionsvertrag und
Regierungserklärung sieht die Regierung in der Inklusion die zentrale Herausforderung
für die Schulen in Nordrhein-Westfalen. Auch wir Piraten treten für die
Schaffung eines konsequent inklusiven Bildungssystems ein. Denn wir wollen
allen Schülern die gleichen Rechte, Chancen und Beteiligungsmöglichkeiten
bieten.
Auch wir Piraten streben den Rückbau
der Förderschulen an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen, so weit
als möglich, in die allgemeinbildenden Schulen eingebunden werden. Dem schrittweisen
Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regelschulen gegenüberstehen.
Wir wollen den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich
gesetzlich verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei allerdings das
oberste Gebot. Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss
zu hundert Prozent in die inklusiven Schulen investiert werden. Auf keinen Fall
darf es zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die Entscheidungen zur inklusiven
Schule wurden bisher von Politikern, Bildungsexperten, Sprechern von Verbänden
und einzelnen sehr engagierten Eltern diskutiert und beschlossen. Die Mehrzahl
der Betroffenen blieb dabei jedoch außen vor. Wir fordern auch hier mehr
Beteiligung, also die Einbeziehung aller betroffenen Schüler und Eltern.
Wir wären auch keine Piraten, wenn
wir nicht auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen würden: Es wird höchste
Zeit, dass unsere Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. In der
Informations- und Wissensgesellschaft ist der kompetente Umgang mit den gar nicht
mehr so neuen Medien unabdingbar für die vollwertige gesellschaftliche Teilhabe.
Doch kein Wort der Regierung hierzu – weder in der Rede von Ihnen, Frau Kraft,
noch im Koalitionsvertrag –, wie an Schulen mit Computern, Internet oder Social
Media umgegangen werden soll. Dabei ist in diesem Bereich viel zu tun. Wir brauchen
eine landesweite IT-Initiative Bildungsinnovation.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die IT-Infrastruktur der Schulen muss
flächendeckend auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Es kann nicht sein,
dass noch Geräte aus der digitalen Steinzeit verwendet werden. Wir wollen eine
netzbasierte, virtuelle Lernumgebung und Lernmanagementsysteme. Wir meinen,
dass jeder Schüler ab dem fünften Schuljahr ein mobiles digitales Endgerät zum
Lernen und Spielen zur Verfügung haben sollte. Wir sind überzeugt, dass durch
den verstärkten Einsatz digitaler Lern- und Arbeitsmittel auch Kosten gesenkt
werden können, vor allem wenn diese Materialen unter freier Lizenz verfügbar gemacht
werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Im Koalitionsvertrag findet sich des
Weiteren:
„Wir wollen, dass
alle Studierwilligen ein erfolgreiches Studium in NRW absolvieren können,
stärken die Demokratie an unseren Hochschulen und setzen den Rahmen für eine
breite und zukunftsgerichtete Forschung.“
Dies ist unterstützenswert; das
können wir Piraten sofort unterschreiben. Schauen wir uns aber einmal im Detail
an, was damit gemeint ist! Das System Hochschule muss nämlich komplett neu
gedacht werden. Ist es nötig, dass Hochschulen wie Unternehmen funktionieren
sollen? Ist es richtig, was der damaligen Regierung Rüttgers/Pinkwart aus Gütersloh
souffliert worden ist, oder ist nicht die akademische Selbstverwaltung und die
wirkliche Autonomie der Wissenschaft ein Gut für sich?
Autonomie heißt nach der griechischen
Herkunft nicht ausschließlich wirtschaftliche Autonomie à la Bertelsmann.
Bildungseinrichtungen müssen immer wieder auf die Bedürfnisse einer
Gesellschaft hin reflektiert werden – ein permanenter Prozess. Dies wurde
gerade nicht hochgehalten. Solche Steuerungselemente wie Hochschulräte sind
gerade ein Zeugnis von ausschließlicher Orientierung an wirtschaftlichen
Interessen. Das läuft völlig konträr zu dem angestrebten Anspruch der
Zukunftsfähigkeit.
Die Fragen hingegen, die wir stellen
müssen, lauten: Was macht eine Hochschule zukunftsfähig, und welchen Beitrag
leistet sie zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt? Brecht hat
Galilei in den Mund gelegt, dass die Aufgabe der Wissenschaft darin bestehe,
die Mühsal der menschlichen Existenz zu verringern. Wir müssen heute die Frage
stellen, welchen Beitrag die Hochschulen zur Orientierung in einer immer
komplexer werdenden Welt leisten. Aktuell zu diagnostizieren ist vor allem das
Totalversagen der vorherrschenden Wirtschaftstheorien bei Analyse und Therapie
zur Behebung der Krisen.
Ein Beispiel: Standard & Poor‘s –
man könnte auch sagen: gewöhnlich und arm – ratete die Bank Lehman Brothers
eine Woche vor dem Crash auf Triple A.
Im Übermaß mit solch
betriebswirtschaftlicher Kompetenz im Bereich der Vorhersage ausgestattet sind
bei uns die Hochschulräte. Ich bin im Zweifel, ob unsere germanischen Ahnen,
die ihre Zukunft aus der Leber von totem Viehzeug gelesen haben, da nicht
erfolgreicher waren.
(Beifall von den
PIRATEN)
Gerade in puncto Transparenz – das
Wort ist in letzter Zeit von allen Fraktionen häufig genannt worden – sind
die Hochschulräte ein hervorragende Ansatzpunkt für einen dringend nötigen
Neuanfang. Tatsächlich sind weder der Hochschulrat als Gremium noch die einzelnen
Mitglieder eines Hochschulrats über die gesamte fünfjährige Amtszeit irgendeiner
demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig. Das ist für uns
Piraten inakzeptabel.
(Beifall von den
PIRATEN)
Der Hochschulrat ist sozusagen eine
freischwebende Einrichtung. Anders als bei einem Unternehmensaufsichtsrat
sitzen im Hochschulrat noch nicht einmal die Shareholder, die dort dem Vorstand
gegenüber ihre Einlageinteressen vertreten. Die Hochschulratsmitglieder entscheiden
über das Geld der Steuerzahler nach ihren ganz persönlichen, hochschulpolitischen
oder ökonomischen Interessen und Einstellungen. Die Mitglieder können bislang
selbst bei einer persönlichen Verfehlung noch nicht einmal abberufen oder
abgewählt werden.
Dies halten wir für eine handfeste
Aushebelung jeglicher demokratischer Entscheidungsprozesse innerhalb der
Hochschulen. Nähmen wir die Aussagen im Koalitionsvertrag also ernst, hieße
das, die Demokratie in den Hochschulen konsequent entweder durch Abschaffung
oder Umgestaltung der Hochschulräte zu erreichen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Es ist darüber hinaus erstrebenswert,
dass sich die Hochschulen weiter öffnen und auch neue Medien als Mittel der
Wissensgenerierung und ?vermittlung eine viel stärkere Rolle spielen.
Abbau von Hürden bedeutet für uns aber auch Zugang zum Netz als Bestandteil des
Bildungssystems. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die
Kompetenz, sich ein eigenständiges persönliches Netzwerk von Kontakten in
Social Networks und offline zu erarbeiten, sehen wir als zentrale Ziele der
Bildung. Denn Bildung ist viel mehr als nur ökonomisch Bezifferbares.
Kommunikation, Information, Wissen
und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird gerade
durch die Bildung geprägt. Bildung ermöglicht wissenschaftlichen,
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem letztlich unser materieller
und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser
Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die
Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie
versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu
finden und, wenn nötig, sogar die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die
Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft
aufgebaut ist.
(Beifall von den
PIRATEN)
Zum Forschungsstandort
Nordrhein-Westfalen ist zu sagen, dass wir es kritisch sehen, dass Professoren
teilweise nur noch mit der Beschaffung von sogenannten Drittmitteln beschäftigt
sind. Ein Teil der durch Drittmittel eingeworbenen Gelder wird durch staatliche
Förderung bereitgestellt. Die Notwendigkeit dieser Förderprogramme ist zu
hinterfragen, und eventuell freiwerdende Gelder sind dem Etat der Hochschulen
zuzuführen. Hierdurch können die Hochschulen Mittel an Stellen einsetzen, an
denen sie dringend benötigt werden. Zusätzlich entfällt der durch
Antragsprozesse entstehende Mehraufwand.
Zur Drittmitteleinwerbung zählen
natürlich auch die Drittmittel aus der Privatwirtschaft. – Herzlich willkommen!
Die Forschungsfreiheit an den Schulen ist aber gefährdet, wenn private
Auftraggeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen. Dadurch wird
ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralität und
Sachlichkeit als öffentliches Forschungsergebnis verkauft. Die Piraten fordern
daher eine deutliche und transparente Nennung aller privaten Förderer.
(Beifall von den
PIRATEN)
Durch Verträge gehen die Rechte an
den Forschungsergebnissen oftmals vollständig an den privaten Auftraggeber
über. Dadurch werden Patente in der privaten Wirtschaft geschaffen, die durch öffentliche
Gelder mitfinanziert wurden. Unter Beteiligung von öffentlichen Geldern sind
allerdings alle Forschungsergebnisse unbedingt öffentlich zu machen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben
erwähnt, dass Kultur kein Luxus ist. Leider aber nehmen, bedingt durch die
chronisch maroden Kommunalfinanzen, viele Kommunen bei den sogenannten
freiwilligen Leistungen Einsparungen vor. Das ist ein unerträglicher Zustand.
Wir benötigen für Nordrhein-Westfalen
eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur, die keinerlei
Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und
freien Mitgestaltung offensteht. Wir fordern eine neue Wahrnehmung in der
Klassifizierung von Kultur und den damit einhergehenden Bewertungen von Niveau
oder Geschmack. Während die selbsternannte Hochkultur mit Subventionen gestützt
wird, müssen Kulturbereiche jenseits der ausgetretenen Pfade sehen, wo sie
bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes übrig, als sich zu
boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt
bleiben zu können. Dies gilt es unbedingt zu ändern.
Wenn von Spitzenleistungen von Kunst?
und Kulturschaffenden geredet wird, sollten wir uns von dem US-amerikanischen
Rankingwahn verabschieden. Das ist eine Unkultur. Man kann doch nicht Qualitäten
auf einer Liste nebeneinander vergleichen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die alleinige Ausrichtung auf
Leuchtturmprojekte und sogenannte Spitzenleistungen wird der bunten und sehr
vielfältigen Kultur in unserem schönen Bundesland einfach nicht gerecht.
(Zuruf von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)
– Okay. Wir werden das
überprüfen.
Darüber hinaus bedeutet Zugang zu
Kultur auch immer Zugang zu Märkten. Das hierin schlummernde, auch
wirtschaftlich relevante Potenzial ist nicht einmal im Ansatz berücksichtigt.
Wir sehen da durchaus eine bislang noch im Schlummer befindliche große zusätzliche
Wirtschaftskraft für das Land Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerpräsidentin, Herr
Wirtschaftsminister Duin, ein weiteres Thema, das uns Piraten am Herzen liegt,
ist die Kultur? und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
(Minister Garrelt
Duin: Mir auch!)
– Das glaube ich Ihnen. – Vor
einigen Wochen haben Sie den „Kreativ-Report NRW“ vorgelegt. Darin wird die
große wirtschaftliche Bedeutung der Kultur? und Kreativwirtschaft für
Nordrhein-Westfalen deutlich. Schon heute macht sie einen bedeutenden Teil der
Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen aus. Allein die Software? und
Games-Branche ist in Nordrhein-Westfalen seit 2008 um sage und schreibe
30 % gewachsen.
Doch nicht nur in Hinsicht auf
ökonomische Kennzahlen sind kreative Wirtschaftszweige wichtig. Die Kultur?
und Kreativbranche ist vor allem auch ein wesentlicher Motor für Innovationen,
der für positive Effekte in allen anderen Branchen sorgen kann. Die digitale
Revolution, die wir seit einigen Jahren erleben und die noch lange nicht
abgeschlossen ist, findet ihren konkreten gesellschaftlichen Ausdruck eben in
der Kultur? und Kreativwirtschaft. Hier entstehen aus neuen Technologien
neue Ideen, Produkte und Dienstleistungen, die gesamtgesellschaftliche Relevanz
besitzen.
Ein Beispiel wäre der Megatrend der
Digitalisierung, der nicht nur leichteren und schnelleren Zugriff auf Wissen
ermöglicht, sondern andererseits auch helfen kann, natürliche Ressourcen zu
schonen, indem beispielsweise Firmen und Behörden weitestgehend auf Papier verzichten
können. Wir Piraten freuen uns im Übrigen, dass dieser Megatrend inzwischen
auch im Landtag angekommen ist. Noch schöner wäre es allerdings, wenn er auch
die Landesregierung erreichen würde. Ich denke hier mit Schrecken an die großen
und weitgehend überflüssigen Stapel von Papier, die jeder einzelne Abgeordnete
im Zuge der Haushaltsberatungen in Form der ausgedruckten Einzelpläne auf
seinem Schreibtisch vorfindet. Totholzinteraktivität beschränkt sich auf das
Herumspielen mit Markern. Außerdem kann Totholz nicht rechnen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Ein weiteres Beispiel für den
konkreten gesellschaftlichen Nutzen, den Innovationen aus der Kreativbranche
haben können, ist die Möglichkeit digitaler Bürgerbeteiligung und Willensbildungsprozesse.
Was heute aufgrund der digitalen Medien an transparenten und inklusiven
Verfahren möglich ist, wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Wie Sie
sicher wissen, ist das ein Thema, das gerade uns Piraten nicht kaltlässt. Gern
erklären wir uns bereit, der Landesregierung in diesem Bereich mit Rat und Tat
zur Seite zu stehen. Wir meinen es ernst, wenn wir das sagen.
Der „Kreativ-Report NRW“, der im
Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, stellt aber nicht nur die
große Bedeutung der Kultur? und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
heraus, er zeigt darüber hinaus auch die Wichtigkeit, diese Branche effektiv
politisch zu fördern. Hier müssen wir Sie fragen, wie ernst Sie es damit
meinen. In Ihrem Koalitionsvertrag etwa findet sich kein einziges konkretes Projekt,
ja nicht einmal eine vage Idee, wie man die Kultur? und Kreativwirtschaft
praktisch fördern könnte. Der Report zeigt eine ganze Reihe von Punkten auf, an
denen sich politisch ansetzen lässt. Wir hoffen, dass Sie das auch tun werden.
Ich will hier kurz auf das eingehen,
was aus unserer Sicht entscheidend sein kann: Der Bericht stellt erstens zu
Recht fest, dass es sich bei der Kultur? und Kreativwirtschaft um eine
sehr kleinteilige und sehr heterogene Branche handelt. Man könnte sogar fragen,
ob es die eine Kultur? und Kreativwirtschaft überhaupt gibt. Viele
der Akteure in diesem Bereich, der Goldschmiede, selbstständige Künstler und
3-D-Entwickler gleichermaßen umfasst, würden sich selbst vermutlich gar nicht
zu der Branche zählen.
Umso wichtiger ist es, dass
Förderprogramme passgenau auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der
verschiedenen Segmente der Kultur? und Kreativwirtschaft zugeschnitten
sind. Dies erfordert einerseits eine Binnendifferenzierung der Förderprogramme,
andererseits aber umso mehr eine wirksame ressortübergreifende Abstimmung der
Förderbemühungen. Wir halten es für entscheidend, dass die Förderung
abgestimmt, bedarfsgerecht und zielgerichtet ist. Eine solche Abstimmung können
wir bei Ihnen jedoch noch nicht erkennen. Laut Haushaltsplan stehen allein in
vier Ministerien ganz verschiedene Fördertöpfe bereit, die jeweils auch zur
Förderung der Kultur? und Kreativwirtschaft dienen sollen. Gibt es
hierbei eine ressortübergreifende Strategie, oder kocht jedes Ministerium sein
eigenes Süppchen? Wir würden uns freuen, wenn die Landesregierung einen
Masterplan Kreativwirtschaft entwickeln würde. Natürlich beteiligen wir uns
sehr gern konstruktiv daran.
Zweitens werden einige Branchen der
Kultur? und Kreativwirtschaft immer noch ein wenig als Schmuddelkinder
behandelt. Wir denken vor allem an die Games-Branche. Schon heute macht die
Spieleindustrie weltweit höhere Umsätze als die Filmbranche. In
Nordrhein-Westfalen liegt der Bereich Software/Games laut Kreativreport in
Sachen Umsatz deutlich vor der Film- oder Musikindustrie.
Trotzdem werden beispielsweise Filme
in Deutschland und Nordrhein-Westfalen auch im Hinblick auf die öffentliche
Wahrnehmung weit umfassender gefördert als Computerspiele, etwa mit Filmhochschulen
und entsprechenden Instituten. Dabei sind diese Spiele längst in der Mitte der
Gesellschaft angekommen und Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Wir
setzen uns für die Förderung von digitalen und analogen Spielen als Kulturgut
ein.
(Beifall von den
PIRATEN)
Das sogenannte
Mittelstandsförderungsgesetz aber ist aus Sicht der Piraten ein Beispiel für
eine Gesetzgebung, wie sie nicht sein sollte. In Ihrem Koalitionsvertrag
schreiben Sie – ich zitiere mit Genehmigung –:
„Wir wollen
miteinander für mehr Transparenz von Politik sorgen ...“
(Vorsitz:
Vizepräsident Daniel Düngel)
Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz
tun Sie jedoch das genaue Gegenteil. Sie bringen ein Gesetz ein, das voller
Worthülsen steckt und bei dem fraglich ist, ob es dem Mittelstand überhaupt
hilft. Vor allem aber bringen Sie ein Gesetz ein, dessen Kernbestandteil, die sogenannte
„Clearingstelle Mittelstand“, den Verbandslobbyismus auf Landesebene institutionalisiert
und die Position des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren schwächt.
Tatsächlich werden nämlich in diesem
Gesetzentwurf elementare Regeln von Demokratie und Transparenz verletzt: Mit
der „Clearingstelle Mittelstand“ wollen Sie eine Institution schaffen, die sämtliche
Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung, die den Mittelstand
betreffen – das dürften viele sein –, auf ihre Mittelstandsverträglichkeit
prüft. Konkret soll ein Gremium aus Vertretern sozialpolitischer Verbände und
wirtschaftlicher Interessensorganisationen geplante Gesetze lesen und bewerten
dürfen, noch ehe sich auch nur das Kabinett geschweige denn die demokratisch
gewählten Abgeordneten im Landtag mit diesen befasst haben.
Damit schaffen Sie nicht nur ein bis
dato einmaliges, weil gesetzliches Einfallstor für Lobbyismus, sondern Sie
konterkarieren geradezu die Idee des demokratischen Gesetzgebungsprozesses. Sie
wollen die Beamten in den Ministerien gesetzlich dazu verpflichten, künftig als
Allererstes bezahlte Interessenvertreter zu einer geplanten Regelung zu befragen.
Erst wenn die Lobbyisten ihre Meinung deutlich machen konnten, soll sich die
Regierung als Ganzes mit dem Vorgang befassen. Und irgendwann, ganz am Ende,
wenn die Sache längst entschieden ist, dürfen dann auch die demokratisch
gewählten Abgeordneten den Gesetzesentwurf abnicken und höchstens noch
kosmetische Korrekturen vornehmen.
Nun mögen Sie sagen, dass es sich
hierbei gar nicht um irgendwelche Lobbyisten, sondern Vertreter des
Mittelstandes handele, die ausschließlich mittelstandsrelevante Dinge bewerten
sollten. Doch das ist de facto nicht der Fall. Zwar soll die Clearingstelle mit
Vertretern der wirtschaftlichen Selbstverwaltung bestückt werden – etwa aus den
Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. Doch sind Sie wirklich
sicher, dass diese die Interessen von Klein- und Mittelbetrieben auch effektiv
vertreten? Immer wieder hört man die Klage, dass solche Verbände gerade die
Interessen der großen Mitglieder, nämlich derjenigen, die den höchsten
Mitgliedsbeitrag zahlen, vertreten.
(Beifall von den
PIRATEN)
Dann jedoch könnte aus der
Mittelstandsförderung schnell eine Großunternehmensförderung werden.
Ein anderer Aspekt an der personellen
Zusammensetzung der Clearingstelle ist jedoch noch viel problematischer. Denn
über genau diese personelle Zusammensetzung soll die Landesregierung laut ihres
Entwurfs per Verordnung entscheiden können. Das bedeutet nichts anderes, als
dass die Regierung die Mitglieder der Clearingstelle nach eigenem Gutdünken und
also völlig willkürlich auswählen kann. Der Landtag soll dabei keine Rolle
spielen.
Anders gewendet: Den entscheidenden
Teil des Gesetzes, den Lobbyistentraum namens „Clearingstelle Mittelstand“,
wollen Sie dem parlamentarischen Zugriff entziehen. Der Landtag soll nach Ihrem
Gesetz nicht nur an letzter Stelle des Gesetzgebungsverfahrens stehen, sondern
Sie möchten jedwede Einmischung des Landtag verhindern, wenn künftig statt demokratisch
gewählter Volksvertreter bezahlte Interessenvertreter die Gesetze der Landesregierung
vorbereiten.
Jetzt frage ich Sie: Wird die
Besetzung der Clearingstelle den Prinzipien der Gemeinwohlorientierung und des
Interessensausgleichs folgen? Oder werden dort die Vertreter derjenigen
Verbände sitzen, die die besten Beziehungen zur Landesregierung pflegen?
Ich fasse zusammen: Das
Mittelstandsförderungsgesetz ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Entmachtung
des Parlaments und zur Dominanz von Exekutive und wirtschaftlichen Interessen.
Per Gesetz wird in Nordrhein-Westfalen der Lobbyismus im Gesetzgebungsprozess
verankert.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Das Parlament dient nicht mehr der
inhaltlichen Gestaltung von Gesetzen, sondern der formaljuristischer Absegnung.
Dieses Gesetz spricht Ihren angeblichen Bemühungen um Transparenz und Demokratie
Hohn.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir Piraten wollen etwas
grundsätzlich anderes: Die Idee, Gesetze zu durchleuchten, um unnötige Bürokratie
zu verhindern, begrüßen wir ja grundsätzlich sehr. Noch wichtiger ist für uns
jedoch ein transparenter und vor allem demokratischer Prozess. Wieso verbinden
wir also nicht beides und setzen auf eine Bürgerbeteiligung, von der auch Sie
so viel sprechen? Denn auch Einzelunternehmer, Inhaber und Freiberufler sind
Bürger, die über Sachverstand verfügen. Trauen Sie diesen Menschen nicht zu,
Gesetze auf Mittelstandsverträglichkeit zu prüfen und ihre Einwendungen selbst
vorzubringen?
(Beifall von den
PIRATEN)
Oder noch besser: Wie wäre es gleich
mit der Einrichtung einer „Clearingstelle Bürger“? Diese könnte die Möglichkeit
bieten, offen über transparent entwickelte Gesetze zu diskutieren und sie auf
Bürgerverträglichkeit zu überprüfen. Eine solche Gesetzesüberprüfung würden die
Piraten sofort unterstützen. Von einem solchen Demokratieverständnis scheinen
wir aber noch meilenweit entfernt zu sein.
(Beifall von den
PIRATEN)
Als fundamental wichtiges Ziel auf
diesem Weg sehen wir auch die Verankerung des Verbraucherschutzes in der
Landesverfassung. Dadurch soll der Verbraucherschutz zum integralen Bestandteil
von Politik werden. Wir haben dazu bereits die Einrichtung eines eigenen
Ministeriums gefordert. Diese beiden Punkte werden auch weiterhin eines unserer
Ziele in dem Bereich sein. Datenschutz und Transparenz sind dabei fundamentale
Bestandteile des Verbraucherschutzes, die bei uns besonders hohes Gewicht
haben. Konkret streben wir neben den schon erwähnten Zielen ein Lobbyistenverbot
bei allen Gesetzentwürfen an.
Verbraucherinteressen sind vom
Gesetzgeber bislang nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine
Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte
festzustellen. Dabei haben sich Parlament und Regierung in erster Linie als
Volksvertreter und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen zu verstehen.
Derzeit beschränkt sich unser Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale
zu reagieren. Wir fordern dagegen proaktive Maßnahmen. Eine wäre zum Beispiel
die vollständige Erfassung der Medikation und nicht nur der Antibiotika in der
Tieraufzucht. Ein Element dessen wäre eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben
im Rahmen der Tieraufzucht erfasst würden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Darüber hinaus ist eine
Verbraucherbildung von Kinder und Jugendlichen schon in der Schule besonders
wichtig. Das heißt: Ein Verbraucherbildungsangebot auf allen schulischen Ebenen
sollte gefördert werden. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können die
für sie richtigen Entscheidungen frei treffen. Dies zu lernen, muss schon in
der Schule eingeübt werden. Das steht auch in direktem Bezug zum Lernkontext
Medienkompetenz, gegen den der Herr Spitzer ja so viel hat.
Wir als Piratenfraktion machen nicht
einfach nur auf digital, sondern wir wollen in allen Politikfeldern aktiv sein
und mit Ihnen gemeinsam unsere Demokratie weiterentwickeln. Die Prinzipien aus
der vernetzten Welt müssen auf die Gesellschaft übertragen werden. Das
bedeutet: Wir wollen den freien Zugang für alle zu Information und Wissen.
Darüber hinaus fordern wir den freien
Zugang für alle zu allen Gemeingütern. Dazu gehört auch ein
diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur wie zum Beispiel dem öffentlichen
Personennahverkehr. Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe
und damit ein Menschenrecht.
(Beifall von den
PIRATEN)
Aus diesem Grund fordern wir – über
die Kosten ist ja im Wahlkampf schon diskutiert worden – einen fahrscheinlosen
öffentlichen Nahverkehr. Wir wissen natürlich, dass ein so weit gehendes
Konzept nicht von heute auf morgen umzusetzen ist. Aber wir wollen, dass spätestens
mit dem Haushaltsentwurf 2013 für die Menschen spürbare und konkret erfahrbare
Finanzierungsmaßnahmen ergriffen werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Bei etwas gutem Willen könnte man die
ersten Weichen bereits in diesem Jahr stellen.
Meine Damen und Herren von SPD und
Grünen, es hilft nichts, wenn Sie den Menschen immer wieder große
Versprechungen machen und am Ende davon nur Restposten übrig bleiben – schlicht
nach dem Motto: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Angesichts der generell
schwierigen Finanzlage auf der Ebene der Bundesländer laufen Sie damit ganz
eindeutig in eine Glaubwürdigkeitsfalle.
Von schönen Politikerworten können
die Menschen nicht leben. Dadurch erfahren sie auch keine Verbesserung ihrer
Lebens- und Arbeitssituationen. Wir Piraten wollen deshalb ganz konkret und
spürbar den Bürgern, den Kindern, den Schülern und Studenten, ja den Menschen
ohne Arbeit und deren Familien helfen.
Wir wissen natürlich, dass unsere
Vorstellungen nicht kurzfristig und schon gar nicht in einem Haushaltsjahr zu
verwirklichen sind. Aber Politik muss generell den Anspruch haben, in einer
Legislaturperiode auch zu verändern und zu gestalten. Dafür müssen sich auch
Schritt für Schritt wieder Finanzierungswege finden. Sonst kann die Politik
ihren Gesamtanspruch aufgeben, und wir machen hier nur noch Talkshow. Genügend
Formate gibt es ja.
(Beifall von den
PIRATEN)
„Politik“ – mit Genehmigung des Herrn
Präsidenten zitiere ich den Kunstprofessor Kurt Weidemann – „betreibt Design
für unser Zusammenleben, ein Designer ohne Visionen ist aber kein Realist.“
Wir brauchen für die öffentliche
Daseinsvorsorge keine Businesspläne für das Land Nordrhein-Westfalen und dann
womöglich noch einen Vorstandsvorsitzenden einer Nordrhein-Westfalen-AG; denn
man kann das Lebens- und Arbeitsumfeld der Bürgerinnen und Bürger in
Nordrhein-Westfalen nicht ausschließlich an sogenannten betriebswirtschaftlichen
Rentabilitätskalkülen ausrichten. Wir brauchen ein tragfähiges Zukunftskonzept
für ein solidarisches Gemeinwesen und für den inneren Zusammenhalt in
Nordrhein-Westfalen. Die Solidarität, von der wir Piraten sprechen, entsteht
ganz von allein – jedoch nur dann, wenn eine gerechte Lastenverteilung und eine
Verbesserung der Einnahmeseite erfolgen, damit die öffentlichen infrastrukturellen
Ressourcen und die Versorgungsstandards gepflegt, verbessert und auch
finanziert werden können.
Das Eduard-Pestel-Institut hat in
diesen Tagen die Probleme des Wohnungsbaus beschrieben. An Rhein und Ruhr liegt
der Bedarf an Sozialwohnungen bei über 1,7 Millionen. Zur Verfügung stehen
aber nur etwa 500.000. Jährlich verschwinden zudem ca. 46.000 Sozialwohnungen,
weil die Frist der Mietpreisbindung ausläuft. Der Mangel an bezahlbarem
Wohnraum nimmt schon jetzt dramatische Ausmaße an. Eine weitere Verschärfung
ist bei Fortsetzung der betriebenen Wohnungspolitik absehbar, ja geradezu
unausweichlich.
Die Landesregierung selbst erwartet
in ihrem aktuellen Sozialbericht 2012 eine Verschlechterung der Chancen
wohnberechtigter Haushalte auf eine Sozialmietwohnung. Angesichts des laufend
zurückgehenden Bestands solcher Wohnungen und des faktisch nicht mehr
stattfindenden Neubaus in diesem Bereich ist das keine besonders gewagte Aussage.
Schließlich haben wir es NRW auch mit den Spätfolgen der Steinbrück’schen
Wohnungsbaupolitik zu tun, die unter Rüttgers natürlich konsequent
fortentwickelt wurde.
Angesichts der inzwischen
vorliegenden Erfahrungen mit renditegetriebenen Wohnungsunternehmen, die
Wohnungen als Finanzmarktprodukt verstehen, kann die Privatisierung keine
Option mehr sein, wenn wir den kommunalen Einfluss auf die Versorgung mit
angemessenem Wohnraum auch solcher Bevölkerungsgruppen aufrechterhalten wollen,
die am Markt kaum mit solchem Wohnraum versorgt werden können. Dabei handelt es
sich mitnichten um ein fakultatives Politikfeld, um das wir uns kümmern können,
wenn der Rest erledigt ist. Es handelt sich hier vielmehr um ein Kernelement
sozial gerechter Politik; denn ohne Wohnen ist alles nichts.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
– Ein bisschen mehr Schwung
bitte!
(Josef Hovenjürgen
[CDU]: Den Beifall dürft ihr nicht twittern!)
– Ja, die sind mit Twittern beschäftigt.
Das können die auch. Aber viele sind multitaskingfähig – im Gegensatz zu Ihnen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Der Streit um die Einnahme- und
Ausgabenstrukturen, Steuern und Abgaben sowie deren Verwendung ist im
Wesentlichen nichts anderes als die Fortsetzung eines ständigen gesellschaftlichen
Verteilungskonfliktes auf staatlicher Ebene. In der klassischen Finanzpolitik
werden dabei drei zentrale Aufgabenstellungen formuliert, und zwar die Allokations?,
Distributions- und Stabilisierungsfunktion. Hier geht es im Wesentlichen um die
Bereitstellung öffentlicher Güter – Infrastruktur usw. –, um Marktversagen
auszugleichen, um die Korrektur der Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie
um die Herstellung von wirtschaftlicher Stabilität bzw. des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts.
Die Finanzierungsgrundlagen, die
Steuer- und Abgabenpolitik, rücken immer mehr in den Mittelpunkt der sozialen
Auseinandersetzungen. Vor allem auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und
der Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft stehen für die
staatlichen Ausgleichs- und Regulationsfunktionen immer weniger finanzielle
Ressourcen zur Verfügung. Für die Veränderungsnotwendigkeiten in Wirtschaft und
Politik zum Beispiel im Rahmen einer Steuerung des Strukturwandels und einer
regulativen Industrie- und Investitionspolitik bleibt immer weniger Raum.
Die Neujustierung der staatlichen
Finanzen hat immer mehr zum Ergebnis, dass die Sozialsysteme auf ein Niveau
zurechtgestutzt wurden, das gerade noch ausreicht, um die politische Stabilität
so mal eben zu erhalten. Die vielgepriesene soziale Sicherheit wurde abgelöst
durch den Begriff der Eigenverantwortung, die nun wiederum ausschließlich zur
Privatangelegenheit gemacht wird.
Eigenverantwortung, Selbstbestimmung
und Freiheit sind zwar Grundwerte von uns Piraten. Jedoch wissen wir, dass sie
in ein gesamtgesellschaftliches Wir eingebunden werden müssen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Dieses Wir wird aber zerrüttet und
zerstört durch die Tatsache, dass viele Mitglieder unserer Gesellschaft auch in
Nordrhein-Westfalen im blanken wirtschaftlichen Existenzkampf stehen. Sie haben
lediglich Recht und Freiheit auf das Scheitern, zum wirtschaftlichen Exitus.
Wenn aus den öffentlichen Haushalten
elementare staatliche Aufgaben nicht mehr finanziert werden, nimmt darüber
hinaus die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu. Die Rettung
großer Privatbanken und zahlreicher Landesbanken, in Nordrhein-Westfalen der
WestLB, aber auch der Deutschen Industriekreditbank – IKB –, wird weitgehend
mit zusätzlichen Krediten in Milliardenhöhe finanziert. Gleichzeitig verdienen
ausgerechnet die Verursacher dieser zusätzlichen Staatsverschuldung nun auch
noch an der Finanzkrise und werden nicht in Mithaftung genommen oder an den
Lasten beteiligt.
Der Steuerzahler wird ständig zur
Kasse gebeten, und zwar durch einschneidende Kürzungen im Bereich Arbeit und
Soziales. Die systematische Verarmung der öffentlichen Kassen ist auf allen
Ebenen unübersehbar. Wenn sich die Politik als unfähig erweist, diese in der
Gesellschaft offensichtlichen Missstände zu beseitigen und nachhaltig zu lösen,
wird sich der Unmut der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik insgesamt
richten.
In diesem Kontext ist die
Piratenfraktion der Auffassung, dass die zunehmende staatliche Verschuldung die
Handlungsspielräume von Bund, Land und Kommunen einschränkt und daher
mittelfristig auf ein finanzwirtschaftlich vertretbares Maß reduziert werden
muss.
Frau Kraft, ich kann Ihnen hier
seitens unserer Fraktion versichern, dass wir zu einer Neuauflage der
Kohleförderung durchaus bereit sind, und zwar der Kohleförderung im Bund: mehr
Kohle für den Landeshaushalt NRW.
(Beifall von den
PIRATEN)
Die Einführung automatischer
Schuldenbremsen lenkt dabei von der Notwendigkeit einer Korrektur der primären
Einkommensverteilung, also des gesellschaftlich überschüssigen Vermögens ab.
Mit automatischen Schuldenbremsen wird der Eindruck erweckt, dass über rein
technische bzw. haushalterische Vorkehrungen auf der Ausgabenseite eine
nachhaltige Reduzierung der Defizite in den öffentlichen Haushalten möglich
sei. Zur Finanzierung notwendiger Ausgaben in Bildung, Arbeit, Umwelt und zur
Sicherung eines leistungsfähigen Sozialstaats sind jedoch Mehreinnahmen
erforderlich. Eine Herstellung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte ist deshalb vor allem über eine Verbesserung der Einnahmen des
Staates zu erreichen und in Sonderheit durch eine Beteiligung derjenigen, die
die aktuelle Krise verursacht haben.
(Beifall von den
PIRATEN)
Eine Veränderung der Verteilung
bereits vorhandener Einnahmen und darüber hinaus auch zusätzlicher
Steuereinnahmen durch eine andere Steuerpolitik ist bekanntermaßen die entscheidende
Frage und Stoßrichtung. Hierdurch stünden genügend Mittel für einen piratigen
Kurswechsel in Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig für einen sukzessiven
Schuldenabbau zur Verfügung.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen
zum europäischen Fiskalpakt und zu seinen Auswirkungen für unser Land
Nordrhein-Westfalen machen. Das ist in der gestrigen Regierungserklärung nur am
Anfang und damit am Rande zur Sprache gekommen. Die deutsche Schuldenbremse,
wie sie das Grundgesetz seit 2009 vorschreibt, hatte bisher nur begrenzte Wirkung,
da der Bund erst ab 2016 daran gebunden ist und die Bundesländer sie erst ab
2020 strikt einhalten müssen. Die konkrete Umsetzung in der Landesverfassung in
Nordrhein-Westfalen ist bisher noch nicht erfolgt, denn offensichtlich hatte
die Auseinandersetzung mit dieser Frage noch reichlich Zeit. Vonseiten der
Landesregierung war man sich einig, dass wenigstens für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen
ein Schutzschirm gegen zusätzliche Belastungen geschaffen werden müsse.
Nun steht aber bereits eine enorme
Beschleunigung und Verschärfung der restriktiven Regeln durch den Fiskalpakt auf
EU-Ebene vor der Tür. Es sind erneut weitreichende Folgen für das Bundesland
Nordrhein-Westfalen und seine Gemeinden zu erwarten.
Wir Piraten können uns des Eindrucks
nicht erwehren, dass bisher nur wenige wirklich realisiert haben, welche
Wirkungen im Einzelnen damit verbunden sind. Es gibt dazu bisher keine
parlamentarische Meinungsbildung. Nach unserer Auffassung findet das uneingeschränkte
Entscheidungsrecht der Abgeordneten über die Haushaltskasse demnächst seine
engen Grenzen im europäischen Fiskalpakt. Damit sind einschneidende
Rückwirkungen auf die demokratischen Gestaltungskompetenzen der Landesparlamente
und seiner Abgeordneten verbunden. Darauf will ich jetzt hier nicht näher eingehen,
denn mir geht es an dieser Stelle einmal nur um die Kommunen.
Angesichts des Tempos der ständigen
Eurorettungsmaßnahmen und der Unklarheit über die Einzelheiten und Tragweite
der aktuellen Vertragswerke kann aus Piratensicht von einer sorgfältigen parlamentarischen
Prüfung und Befassung wohl kaum die Rede sein. Die im Bundesrat vertretenen
Länder haben dennoch zügig Zustimmung signalisiert, auch Nordrhein-Westfalen.
Die Verlockung durch finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer in Höhe von
insgesamt 1 Milliarde € für den zusätzlichen Kita-Ausbau und für die Grundsicherung
im Alter war groß und hat den Blick hinsichtlich der realen finanziellen
Belastungen im jeweiligen Landeshaushalt getrübt. Das wollen wir Piraten Ihnen
zubilligen. Diese Zusagen sind bisher jedoch Absichtserklärungen und angesichts
der steigenden Lasten der Kommunen für die soziale Grundsicherung allenfalls
ein Tropfen auf den heißen Stein.
Weitere konkrete Zusagen in
entscheidenden Punkten hat es nicht gegeben, sondern es gibt nach unserer
Auffassung lediglich vage Vertröstungen, zum Beispiel bei den Eingliederungshilfen
für Behinderte.
Der Fiskalpakt verschärft jedenfalls
die Maastricht-Kriterien und die deutsche Schuldenbremse in zeitlicher und
qualitativer Hinsicht, zum Beispiel durch folgende Regel: Spätestens ab 2014
darf der Bund bzw. jeder Vertragsstaat nur ein strukturelles Defizit von maximal
0,5 % des BIP aufweisen, das sogenannte Defizitkriterium. Diese Regelung
bezieht sich jedoch auf den gesamtstaatlichen Haushalt und damit auf Bund,
Länder und ebenso auf die Gemeinden. Während sich also die deutsche Schuldenbremse
in der Vergangenheit auf Bund und Länder bezieht, werden zukünftig beim
Fiskalpakt auch die Gemeinden und Sozialversicherungsträger inklusive der
Nebenhaushalte in die Verschuldungsquote einbezogen. Dadurch entsteht ein
enormer zusätzlicher Sparzwang für die Länderhaushalte, und natürlich entstehen
auch erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden.
Wir als Piratenfraktion wollen ganz
einfache Fragen an die Landesregierung aufwerfen: Wie sollen vor diesem
Szenario eigentlich die chronisch unterfinanzierten Kommunen zukünftig die
Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Sanierung von Schulen und
Straßen und die Ausgaben für Soziales aufbringen? Welche ganz konkreten Lösungsvorschläge
hat da die Landesregierung?
Nun haben Sie bereits über die
Einsetzung eines teuren Effizienzteams entschieden, das bis zum Ende der
Legislaturperiode dauerhaft im Haushalt strukturelle Einsparpotenziale von
1 Milliarde € aufzeigen soll. Aber dieses Effizienzteam kann ja wohl nicht
allen Ernstes Ihre nachhaltige konzeptionelle Lösung darstellen, um die
zukünftigen Finanzierungsdefizite auf Landes- und Kommunalebene auszugleichen.
Offensichtlich kann eine vernünftige und hinreichende Finanzausstattung des
Landes nur durch einschneidende Verbesserungen der Einnahmenseite erreicht
werden.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Aha!)
– Wir reden morgen über den
Haushalt. – Meine Damen und Herren von der Landesregierung, hier sind Sie nicht
glaubwürdig. Im Wesentlichen haben Sie die gleichen Forderungen bereits in der
letzten Legislaturperiode angekündigt. Bundesratsinitiativen und das halbherzige
Agieren von SPD und Grünen auf Bundesebene haben jedenfalls noch keinen
einzigen Euro in die Landeskasse gebracht.
(Beifall von den
PIRATEN)
Verehrte Frau
Ministerpräsidentin, jenseits aller Streitpunkte, die wir haben und sicher auch
noch haben werden: Die Piratenfraktion reicht Ihnen die Hand und wünscht Ihnen
und Ihrer Regierungsfrau/mannschaft eine glückliche Hand für die kommenden
Aufgaben. Wir schließen damit natürlich auch die beiden anderen
Oppositionsfraktionen mit ein.
Meine Damen und Herren, der Redner
möchte ausdrücklich anmerken, dass dieser Beitrag ein Schwarmprodukt war, ein
Gemeinschaftsprodukt der gesamten Piratenfraktion NRW. – Herzlichen Dank für
Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, lieber Kollege Paul. – Für die Landesregierung hat nun Frau
Ministerin Löhrmann das Wort.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Paul hat in einem natürlich recht: dass
die Aussprache, die Debatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
immer auch etwas mit den Werten zu tun hat, die einer Regierungsarbeit zugrunde
liegen, und dem Verständnis, was eine Regierung insgesamt hat.
Das ist, glaube ich, das, woran Sie
sich ein bisschen abarbeiten, Herr Laumann und Herr Lindner. Das ist das, was
Sie sich anscheinend in Ihrer Bewertung der eigenen Regierungsarbeit in Berlin
überhaupt nicht vorstellen können: dass hier eine Regierung arbeitet, die für
die Zukunft von Nordrhein-Westfalen gemeinsam etwas ausgestaltet hat, die die
verschiedenen Zielsetzungen zusammengebunden hat und die hier sehr konzentriert
an einem Strang zieht. Das ist ganz wichtig und macht die Qualität und auch die
Freude der gemeinsamen Arbeit aus.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Laumann, an einer Stelle waren
wir gemeinsam erschrocken. Das war, als Sie sich jetzt noch in gewisser Weise
an den Botschaften der Regierungserklärung 2005 von Herrn Rüttgers abgearbeitet
haben. „Privat vor Staat“ – das hatte Herr Rüttgers zwischendurch mal beerdigt.
Sie hatten das besonders als Vorsitzender der Sozialausschüsse kritisiert. –
Heute sagen Sie: Das ist richtig. Sie kommen also heute dahin wieder zurück.
Wie orientierungslos muss die CDU denn in ihrer Analyse dessen sein, was sie
hier gemacht hat? 2010 sind Sie genau für dieses Muster abgewählt worden. Das
haben Sie offensichtlich noch nicht verarbeitet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich komme zu einem anderen Punkt.
Herr Laumann, ich fand bezeichnend – ich schätze Sie, das wissen Sie auch –,
dass Sie kein Wort über die Kommunen verloren haben, kein Wort darüber, wie
denn zukunftsfähige Kommunalpolitik in Zeiten des demografischen Wandels
aussieht. Was müssen wir denn hinsichtlich der Quartiersentwicklung tun? Wir
aus den verschiedenen Ressorts arbeiten gemeinsam an einem Strang, um deutlich
zu machen: Die Menschen sollen vor Ort ihr Quartier erleben. Sie wollen wissen,
dass sie dort im Zweifel vernünftig gepflegt werden, dass sie aber dort auch
selbstbestimmt leben können. Das kam in Ihrem Beitrag überhaupt nicht vor. Wo
war denn das Soziale Ihres Ansatzes? Das ist auch nicht ansatzweise deutlich
geworden.
Herr Laumann,
Sie haben der Ministerpräsidentin außerdem vorgeworfen, dass sie gestern nicht
über Industrie beziehungsweise Industriepolitik gesprochen hätte. Ich habe das
anders wahrgenommen. Ich habe den Eindruck – die meisten anderen auch –: Es ist
gerade deutlich geworden ist, dass wir ein Konzept haben, das
Klimaschutzanforderungen, Energiepolitik und Wirtschaftspolitik in Kombination
mit Verkehrspolitik zusammendenkt. Wir haben einen gemeinsamen Lösungsansatz
für Nordrhein-Westfalen entwickelt. Die Ministerpräsidentin hat deutlich
gemacht, wie viele Arbeitsplätze zum Beispiel an der Energiewende hängen und in
Nordrhein-Westfalen entstehen.
Ich kann Ihnen das mit zwei
Tickermeldungen belegen, die wir präsentieren können: „NRW-Maschinenbau wächst
trotz Eurokrise – 6.000 neue Jobs“. – Das ist Ergebnis einer konsistenten, in
sich gebundenen Wirtschafts-, Klima- und Energiepolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Minister Johannes Remmel: Hocheffiziente Maschinen mit großer
Energieeinsparung!)
Ich nenne ein anderes Beispiel und
zitiere komplett – und nicht so selektiv, wie Sie das zum Teil tun – eine
dpa-Meldung von heute: „NRW ist wieder deutscher Exportmeister“. – Auch das ist
ein Beleg dafür, dass es sich auszahlt, systematisch und konsequent die verschiedenen
Politikfelder zusammenzudenken, nicht nur die Fragen zu stellen, sondern auch
die Antworten zu geben.
Für die Bereiche Klimapolitik,
Energiepolitik und Wirtschaftspolitik gilt das. Sie müssen sich bei Ihrer Kritik
an unserer Politik einmal entscheiden. Der eine sagt, das Klimaschutzgesetz sei
wirkungslos. Der andere sagt, das sei der Untergang des Abendlandes. Eines kann
nur stimmen. Dazu möchte ich hier sagen: Es geht hier nicht nur um einen Gesetzgebungsprozess,
sondern es geht auch hier darum, im Laufe dieses Jahres beteiligungsorientiert
einen Klimaschutzplan unter Beteiligung der entscheidenden Akteure zu
erarbeiten. Wir wollen Sie gerne daran beteiligen. Also machen Sie mit bei der
Erneuerung Nordrhein-Westfalens, anstatt wie bisher die verschiedenen
Politikbereiche gegeneinander auszuspielen. Das ist Vergangenheit. Wir machen Zukunft
in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ein anderes Feld, wo das natürlich
zusammenwirkt und wo wir Politik aus einem Guss und aus einer Gesamtkette
heraus betrachten, ist natürlich die Bildungspolitik. Das geht von der Kita
über die Schule und die Hochschule bis hin zur Weiterbildung. Auch das hat die
Ministerpräsidentin gestern deutlich gemacht.
Es war wirklich fast schon spaßig,
was zum Thema Kita und zur Weiterentwicklung des U3-Ausbaus gesagt worden ist.
Lieber Herr Lindner, ich nenne einen Beleg dafür, wie gerne Sie sich aus dem
Staub machen, wenn es unangenehm wird. Ich habe den Satz noch genau im Ohr.
Erst wurde mit Herrn Laschet das KiBiz bejubelt. Dann gab es die ersten
Schwierigkeiten. Frau Altenkamp und Frau Asch werden sich erinnern. Ihr
Originalzitat – ich meine, ich hätte es ziemlich genau im Kopf – hieß: Das
KiBiz muss in die Montagehalle. Ich habe noch gesehen, wie Herrn Laschet die
Gesichtszüge entglitten sind, weil Sie sich schön fein aus dem Staub gemacht
haben, statt gemeinsam daran zu arbeiten, die entstandenen Probleme zu lösen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Laschet ist jetzt gerade, glaube
ich, nicht im Raum. Unsere Kritik am KiBiz war berechtigt. Deswegen hat es eine
KiBiz-Reform eins gegeben, und deswegen wird es eine weitere KiBiz-Reform geben.
Damals hat Herr Laschet gesagt: Quantität geht vor Qualität. Qualität und
Quantität gleichzeitig voranzutreiben, sei nicht finanzierbar. – Das ist ein
Zitat aus der „Welt“ vom Januar 2010. Das ist aber etwas völlig anderes als
das, was Ute Schäfer jetzt mit dem Krippengipfel gemacht hat. Wir wissen, dass
wir da aufholen müssen. Sie hat alle Beteiligten – wie wir das immer tun, wenn
es ein Problem gibt – an einen Tisch geholt und mit den Kommunen erörtert, was
jetzt möglich ist. Es wurde gesagt: Die Gruppengrößen können in der
Übergangszeit etwas größer werden – aber nur, wenn dann auch das Personal dazukommt.
Diesen Zusatz lassen Sie weg. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN – Karl-Josef Laumann [CDU]: Das gibt es doch gar nicht!)
– Doch, doch! Genauso ist das
gesagt worden. Die Kommunen haben sich damit auch einverstanden erklärt.
(Zuruf von
Karl-Josef Laumann [CDU])
Zum Thema Schule: Die meisten haben
sich – wie nicht anders zu erwarten – zum Schulkonsens positiv geäußert. Herr
Lindner, ich glaube, wir müssen das Programm „Kurve kriegen“ ein bisschen
anders anlegen. Sie sollten wirklich die Kurve kriegen, das hier nicht bekämpfen
und nicht etwas machen, was wir mit dem Schulkonsens überwunden haben, nämlich
die Schulformen gegeneinander auszuspielen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Denn wir wissen, dass wir eine
Verantwortung für alle Kinder in diesem Land haben – unabhängig davon, in
welcher Schule sie sind. Es hat auch eine Steigerung der Übergänge in das
Gymnasium gegeben. 41 % der Kinder gehen ins Gymnasium. Es hat da
keinerlei Restriktionen gegeben. Deswegen habe ich mir erlaubt, eben den Kopf
zu schütteln, als Sie so getan haben, als würden wir hier eine Schulform
schlechter behandeln. Alle Anträge auf Ganztag, die gestellt worden sind, sind
bewilligt worden, meine Damen und Herren. Die Gymnasien wollen keine
Zwangsvorgaben, dass sie dieses oder jenes in Sachen Ganztag tun müssen. Da
sind wir ganz beruhigt. Hören Sie mit der Spalterei auf. Damit zeichnen Sie
sich nicht aus, und das zahlt sich auch nicht aus.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Wenn Sie bei diesem Weg nicht
mitgehen, bedenken Sie: Ich habe viele Sekundarschulen und Gesamtschulen
besucht. Ich habe ganz oft auch FDP-Kollegen vor Ort getroffen, die gesagt
haben: Wir sind froh, dass wir für unsere Kinder in unseren Gemeinden die
Schule gestalten können. – In zwei Dritteln der Fälle neuer Schulen war die FDP
vor Ort zumindest immer dabei. Herzliche Grüße an die Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker der FDP in Nordrhein-Westfalen! Sie vertreten deren
Stimme hier in diesem Parlament zumindest nicht.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zum Thema
„Inklusion“. Das ist eine Herkulesaufgabe. Das ist eine Aufgabe, die viele
herausfordern wird.
Herr Laumann, Sie können nicht auf
der einen Seite so tun, als ob das mal eben schnippweise ginge –
Doppelbesetzungen haben Sie hier zugesagt; wir haben die nie zugesagt, nie
versprochen –, und uns auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir die Stellen
nicht abbauen. So einfach geht das nämlich nicht.
Wir haben schon 2010 angefangen,
Maßnahmen anzulegen. Es gibt einen Zuwachs auch des gemeinsamen Lernens, ohne
Zwang, mit geeigneten Maßnahmen.
Wir haben auch angefangen mit
Fortbildungen. Die Kollegin Doppmeier hat doch eine Kleine Anfrage gestellt.
Sie haben die Antwort darauf doch bekommen. Als hätten wir in Sachen
Fortbildung nichts getan! An 2.500 Fortbildungsangeboten der Kompetenzteams zur
individuellen Förderung haben im Schuljahr 2011/2012 mehr als 37.000 Lehrkräfte
teilgenommen. Ist das nichts? Ich sage: Das ist eine ganze Menge!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das zeigt auch, wie sehr die
Kolleginnen und Kollegen sich auf den Weg machen. Und wir werden sie dabei
unterstützen.
Es gibt im Übrigen – das an die
Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Piraten – natürlich einen
Beteiligungsprozess gerade zu diesem Thema. Die Bildungskonferenz wird
fortgesetzt. Sie alle sind eingeladen. Es gibt den Gesprächskreis „Inklusion“.
Der wird selbstverständlich auch eingeladen, auch beteiligt. Ich habe der
Kollegin Pieper gesagt, dass sie dazukommen wird, selbstverständlich. Aber das
jetzt mit allen Schülerinnen und Schülern und allen Lehrerinnen und Lehrern zu
besprechen, das halte ich zugegebenermaßen für etwas schwierig. Es gibt einen
intensiven, geordneten Beteiligungsprozess. Der wird auch allgemein als sehr
konstruktiv empfunden. Also: Geordnet, zielgerichtet, systematisch wird dieser
schwierige Prozess angegangen.
Zum Thema „Hochschule“. Da war es ja
auch besonders spannend. Dass Sie Probleme beim doppelten Abiturjahrgang
zugeben und beim Abi G8, das finde ich gut. Vorher haben Sie ja so getan, als
hätten Sie da alles im Griff.
Wir haben verabredet, SPD und Grüne –
die Kollegin Schulze hat diese schwierige Aufgabe geerbt –: Wir investieren
hier massiv in unser Ziel, damit wir den Jugendlichen, die das wollen und die
das können, einen Studienplatz zur Verfügung stellen. Wir investieren die
stolze Summe von 11,8 Milliarden €, um dieses Versprechen
einzuhalten. 11,8 Milliarden €! Davon sind über 10 Milliarden €
aus Landeshaushaltsmitteln. Auch das dazu, wofür das Geld in Nordrhein-Westfalen
ausgegeben wird.
Dann so zu tun, als ob Sie die
Studiengebühren eingeführt hätten, um den doppelten Abiturjahrgang irgendwie
meistern zu können! Dass das nicht stimmt, wird schon daran deutlich, dass das
eine 250 Millionen € und das andere 11,8 Milliarden €
waren, meine Damen und Herren. So sieht das aus.
Auch das Monitoring ist nicht erst
jetzt eingeführt worden, sondern das wird von der Kollegin Schulze schon die
ganze Zeit ordnungsgemäß durchgeführt, damit wir nachsteuern können, wenn wir merken,
dass unsere Maßnahmen nicht hinreichend sind.
Meine Damen und Herren, zum Thema
„Haushaltspolitik“ haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen
schon einiges gesagt. Ich will den Dreiklang noch mal in Erinnerung rufen.
Wir haben gesagt: Wir investieren in
die Zukunftsfelder, wir investieren in die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen.
Das ist ein ganz wichtiger Batzen. Denn wir handeln nicht nach der Devise „rechte
Tasche, linke Tasche“. Es ist richtig, dass wir die Kommunen aus dieser Vergeblichkeitsfalle
herausholen wollen. – Das ist ein Schwerpunkt der Investitionen.
Ein zweiter Schwerpunkt der
Investitionen ist die Bildungspolitik. Da sind Felder angesprochen.
Und wir investieren in die
Energiewende, weil wir sehen, dass sich das auch bei der Arbeitsmarktpolitik
rentiert.
Zweitens wollen wir ein ehrgeiziges
Sparprogramm erarbeiten, und zwar eines, das dann auch greift und das dann auch
trägt.
Herr Lindner, da ist es natürlich
wohlfeil, wenn Sie hier heute eine Studie ansprechen. Die haben Sie geschickt
platziert, völlig klar. Was geht vor: Neues oder Schuldenabbau? Da ist die
Antwort klar. Die hätte ich Ihnen auch vorher geben können. Auch ich hätte an
der Stelle mein Kreuzchen gemacht.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Aber, Herr Lindner, wenn Sie dann
fragen – dazu gibt es eine WESTPOL-Umfrage, an die ich mich erinnere –, ob bei
Bildung oder bei Polizei gespart werden soll, ob da etwas zum Schuldenabbau beigetragen
werden soll, sagen die Leute natürlich: Nein, da soll nicht gespart werden.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Genau so geht diese Regierung vor:
mit einem abgewogenen Dreiklang.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dann komme ich zum letzten Baustein
unserer Haushaltspolitik. Das ist die Situation und die Frage der Einnahmeverbesserung.
Ja, Vermögensteuer, Spitzensteuersatz! Das sind die Dinge, Herr Paul – mit
Respekt –, die wir vortragen. Auch unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen
tragen die vor. Aber da wir im Bundestag leider noch keine Mehrheit haben,
können wir sie natürlich nicht durchsetzen. Ich freue mich dennoch, dass Sie
die Initiativen diesbezüglich unterstützen.
Was die Frage der Steuer-CDs angeht,
verstehe ich die CDU nicht. Auch das ist nämlich eine Frage der
Steuergerechtigkeit: dass wir hier dafür sorgen, dass die Steuerpflicht erfüllt
wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist eine Frage der
Steuergerechtigkeit.
Herr Laumann, Sie sagen doch so oft
als CDU: Null Toleranz. – Jetzt sagen wir mal: Null Toleranz bei
Steuerhinterziehung!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dazu stehen SPD und Grüne in dieser
Regierung.
Herr Lindner, auch da wieder: Sie
haben hier schmuck vorgetragen und dem Finanzminister ein Zitat in den Mund
geschoben, das so nicht stimmt.
(Christian Lindner
[FDP]: dpa!)
– Ich lese es Ihnen genau vor.
Vielleicht bringen Sie dann demnächst die Zettel mit. Manchmal ist es auch
hilfreich, wenn man ein paar Zettel hat, damit man präzise ist.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich lese den Absatz komplett vor:
(Zuruf von der FDP:
Nur kein Neid!)
„Künftig solle in
der jährlichen Vermögenssteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-,
Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister.
Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in
Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher
geschlossen werden – wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken
wollten.“
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Zitat Ende. Das ist etwas anderes als
die Eigenkapitaldecke der Unternehmen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das ist etwas deutlich anderes,
verehrter Herr Kollege. Und das zeigt, dass Sie hier zwar schön, flott vortragen,
dass Sie es aber in den Aussagen – gestern der Ministerpräsidentin gegenüber,
jetzt dem Finanzminister gegenüber – nicht so genau nehmen und verkürzt darstellen,
um damit Punkte zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Lindner, dafür bekommen
Sie Beifall, aber damit überzeugen Sie nicht dauerhaft die Menschen in
Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Laumann, Sie haben am Ende Ihres
Beitrags wichtige und richtige Fragen gestellt, Fragen, die mit der
Zukunftsfähigkeit und den Herausforderungen der Gesellschaft von
Nordrhein-Westfalen in der Mitte Europas zusammenhängen. Diese Regierung meint,
dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern auch Antworten entwickelt hat: in
ihren Wahlkämpfen, im Regierungsprogramm, in der Regierungserklärung der
Ministerpräsidentin. Wir versprechen Ihnen: Wir ziehen an einem Strang. Wir
binden Sie gerne ein; wir arbeiten gerne weiterhin mit Ihnen zusammen. Wir
haben Freude an der Arbeit für Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
(Langanhaltender
Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Ich habe für die FDP-Fraktion noch
einmal Herrn Lindner auf meiner Liste stehen und erteile ihm das Wort.
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN – Gegenruf von der FDP: Nur kein Neid!)
Christian Lindner (FDP): Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will einige wenige
Aspekte aus dieser Debatte aufgreifen; denn ich glaube, dass am Ende
Klarstellungen nötig sind.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von der SPD: Da sind wir Ihrer Meinung!)
Ich will mit den Bemerkungen des
Kollegen Priggen beginnen. Herr Priggen, als Sie gesprochen haben, haben Ihre
Büchsenspanner aus der Pressestelle der Grünen-Fraktion getwittert – ich
zitiere –: Alle Schweinereien, die die Kommunen belasten, hat die FDP und damit
Christian Lindner zu verantworten. – Das will ich mal mit dem vergleichen, was
der Finanzminister in seiner „Finanzplanung 2011 bis 2015“ geschrieben hat,
Seite 26 – ich zitiere –:
„Der starke Anstieg
der Zuweisungen und Zuschüsse in 2012 …“
– also an die Kommunen –
„ist u. a. auf
… durchlaufende Posten bzgl. der Weiterleitung von Bundesmitteln über den Landeshaushalt
an die Kommunen zurückzuführen.“
(Zurufe von der FDP)
„Hier sind
insbesondere die erhöhten Bundesbeteiligungen an den Leistungen der Grundsicherung
im Alter und der Erwerbsminderung nach dem SGB XII sowie an den Leistungen für
Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu benennen.“
Das ist also eine Entlastung für die
Kommunen.
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Priggen, wissen Sie, was …
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)
– Lassen Sie mich doch den Satz
beenden; danach können Sie sich aufregen. – Wissen Sie, was die größte
Schweinerei im Hinblick auf die Belastung der Kommunen war? Ihre
Hartz-IV-Gesetze – ohne jede Kostenkompensation!
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Das war die größte Schweinerei, unter
der die Kommunen heute noch leiden! Und jetzt stellen Sie sich hierhin und
reden so wohlfeil! Wissen Sie, ich persönlich habe damit überhaupt kein
Problem.
(Mehrdad
Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer regiert denn in Berlin?)
– Wir haben die Kommunen doch
entlastet. Das sagt sogar Ihr Finanzminister. Hören Sie also bitte auf mit
diesem Mummenschanz!
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)
Mich persönlich belastet es nicht so
sehr, dass Sie sich immer an meiner Person abarbeiten, auch Frau Löhrmann
wieder. Aber eines möchte ich wirklich gerne wissen: In welcher Kaderakademie
lernen Sie, nicht über die Sache zu sprechen, sondern immer gegen die Person zu
argumentieren? – Ich finde das wirklich beachtlich.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Nächster Punkt.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Lindner, würden Sie eine Rückfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Christian Lindner (FDP): Ja, bitte.
Von wem?
(Allgemeine
Heiterkeit)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Von Herrn Kollegen Yüksel. – Bitte schön.
Serdar Yüksel (SPD): Herr
Lindner, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie
diesem Hohen Haus denn mal erklären, wie die FDP-Bundestagsfraktion bei den
Arbeitsmarktreformen im Bundestag abgestimmt hat?
(Beifall von der
SPD)
Christian Lindner (FDP): In der Tat
haben auch wir den Hartz-IV-Gesetzen zugestimmt – weil sie im Prinzip richtig
waren.
(Lachen von der SPD)
Natürlich haben wir ihnen zugestimmt.
(Zurufe)
Wer hat denn die Verantwortung für
die Finanzierung im Bundeshaushalt gehabt? Entschuldigen Sie mal!
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass die kommunale Ebene insgesamt gestärkt werden muss, darüber sind
wir uns hier ja wohl alle einig. Aber die Einseitigkeit, mit der Herr Priggen
versucht hat, dass über seine Pressestelle an die FDP zu delegieren, ist der
Punkt, den ich kritisiere.
(Beifall von der
FDP)
Das ist der Punkt, der kritikwürdig
ist: sich in dieser Frage einen schlanken Fuß zu machen, auf andere zu zeigen
und dabei selbst die Kernverantwortung gehabt zu haben.
(Beifall von der FDP
– Britta Altenkamp [SPD]: Wer austeilt, muss auch einstecken!)
Wie gesagt, der Unterschied ist: Sie
haben mit Hartz IV belastet. Die Koalition, die CDU/CSU und FDP in Berlin
stellen, entlastet dagegen die Kommunen, zum Beispiel bei der Grundsicherung.
Das ist der Unterschied.
(Beifall von der FDP
und der CDU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Im Übrigen wundere ich mich auch über
die Art und Weise, wie Sie sich in der Frage echauffieren. Ich wundere mich
deshalb – und bedauere es auch –, weil wir in diesem Landtag in der vergangenen
Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam einen Stärkungspakt für die Kommunen
beschlossen haben. Warum arbeiten Sie sich jetzt in dieser Frage so an der FDP
ab? Wir haben das mit möglich gemacht. Wir haben in dieser Plenarsitzung gemeinsame
Änderungsanträge zu einem gemeinsamen Gesetz eingebracht.
(Britta Altenkamp
[SPD]: Was soll denn das?)
Sie haben den falschen Gegner. Es ist
reflexartig, was Sie da machen, und deshalb auch nicht seriös.
(Beifall von der
FDP)
Nächste Bemerkung. Frau Löhrmann hat
mir vorgeworfen, ich würde Schulformen gegeneinander ausspielen.
(Zuruf von den
GRÜNEN: Jawohl!)
Sehr verehrte Frau Ministerin, wenn
man für das Gymnasium und die Realschule ist, dann ist man nicht automatisch
gegen die Sekundarschule und die Gesamtschule.
(Beifall von der
FDP)
Wir sind nur für Fairness, wenn es um
diese Schulformen geht. Sie haben es bislang eben noch nicht vermocht, allen
Wünschen, die etwa die Gymnasien nach dem Ganztag haben, zu entsprechen, weil
Sie immer nur eine ganze Schule in den Ganztag überführen wollen. Praktiker
sagen Ihnen: Erlaubt uns, dass wir auch einzelne Klassenzüge in den Ganztag
überführen! – Das wäre Bedarfsgerechtigkeit.
Wenn Sie in Ihrer Regierungserklärung
vielleicht noch ein paar Sätze zu der Realschule und zum Gymnasium sagen
würden, könnte ich diesen Schulkonsens ernst nehmen.
Meine dritte Bemerkung mache ich zum
Thema „Energie“. Herr Priggen, Sie haben zum Thema „Energiepolitik“ gesprochen,
und zwar durchaus auch mit Bezug zum Bund. Wir müssen aber schon sehen, dass in
diesem Herbst die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt. Wir haben
die Situation, dass durch die Anlage des EEG der Preis an der Strombörse sinkt
– damit werden auch fossile Energieträger weniger rentabel sein –, aber die
Stromkosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage beim EEG steigen.
Hier brauchen wir Veränderungen. Es kann nicht sein, dass politisch entschieden
wird, welcher Energieträger für 20 Jahre garantierte Renditen bekommt. Wir
brauchen vielmehr einen Effizienzwettbewerb, welcher Energieträger der beste
ist, der kostengünstigste ist. Das ist in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit
nicht die Fotovoltaik, es sind eher Wasser und Wind.
(Beifall von der FDP)
Darum geht es, Herr Priggen, in
diesem sogenannten Geheimpapier, auf das Sie hingewiesen haben und das seit
drei Wochen auf unserer Website zu finden ist. Es geht darum, die Energiewende
effizient zu gestalten. Wir wissen: Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie
muss aber nicht so teuer sein, wie sie es wäre, wenn wir an den roten und
grünen Instrumenten festhalten würden.
Vierter Punkt! Mit Blick auf die
Steuer-CDs hat Gerhart Rudolf Baum, Frau Löhrmann, den Sie eigentlich auch
schätzen, dieser Tage in einem Beitrag etwas sehr Kluges gesagt. Gerhart Baum
hat sich natürlich gegen Steuerhinterziehung als Anschlag auf das Gemeinwohl
gewandt. Aber als Bürgerrechtler, der sogar als Experte von der grünen
Bundestagsfraktion zu diesen Fragen eingeladen wird, hat er einen wichtigen
Satz gesagt. Er hat gesagt: Auch der beste Zweck heiligt beim Rechtsstaat nicht
die unappetitlichen Mittel. – Da hat Gerhart Rudolf Baum recht. Es ist kein
Decken von Steuerhinterziehung, sondern es ist die Verteidigung der Würde des
Rechtsstaates, wenn er nicht alles macht, was er kann. Es gehört sich nicht,
dass der Rechtsstaat sich in die Nähe von Dieben und Datenhändlern begibt. Er
muss mit rechtsstaatlichen Mitteln dafür sorgen, dass Steuerhinterziehung aufgeklärt
wird, und darf nicht in die Halbwelt abgleiten.
(Beifall von der
FDP)
Damit komme ich zu dem letzten Punkt,
den ich mit Blick auf die Haushaltsentwicklung unter der alten, schwarz-gelben
Landesregierung ansprechen will. Sie wissen, im Jahre 2010/2011 wäre ein
ausgeglichener Landeshaushalt möglich gewesen, hätten wir nicht einen massiven
Konjunktureinbruch erlebt. Sie sind nicht in der Lage, in einer Boomsituation
den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen, Frau Kraft. Der Bundeshaushalt
sinkt seit Jahren im Volumen. Gestern ist einer vorgelegt worden, der im
Volumen kleiner ist. In Ihrer Finanzplanung steigt das Volumen des
Landeshaushaltes jedes Jahr. Deshalb setzen Sie auch auf mehr Einnahmen: weil
Sie das Volumen des Staates, die Tätigkeit des Staates ausdehnen wollen. Das
ist das politisch-kulturelle Problem, das wir haben und wo wir ein neues Denken
brauchen. Nicht die Einnahmesituation des Staates ist zu niedrig. Die Erwartungen
an den Staat sind zu hoch. Wenn sich das nicht ändert, werden Sie niemals ausgeglichene
Haushalte bekommen.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Landesregierung hat sich Herr
Minister Walter-Borjans gemeldet. Sie haben das Wort.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, es
mag ja für die Zuhörer schön sein, wenn Sie ohne Manuskript reden; das kommt
immer gut. Wenn Sie dabei allerdings jede Form des wirklichen Zitierens vergessen,
dann weiß man nicht genau, ob das daran liegt, dass Sie sich besser einen
Zettel mitgenommen hätten, oder ob das daran liegt, dass Sie falsch zitieren
wollen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich will das noch mal an einem Punkt
festmachen, den Frau Löhrmann schon angesprochen hat. Was Herr Witzel noch
hinzugefügt hat, erhellt das, was Sie offenbar für Ihre Klientel halten.
Es gibt bei der Erbschaftsteuer und
bei der Vermögensteuer die Neigung, das, was zu Recht bei der Substanz der
Unternehmen gesichert und geschützt werden soll, zu missbrauchen, indem man
privates Kapitel verschiebt und eine Scheinfirma, eine Cash GmbH, einrichtet.
Sie möchten mich belehren, dass das Eigenkapital ist. Herr Witzel setzt noch einen
darauf und sagt: Das ist Investition.
(Christian Lindner
[FDP]: Ob Sie von Erbschaftsteuer oder Vermögensteuer gesprochen haben, das
geht nicht daraus hervor!)
Das muss man sich mal vorstellen. Ich
nenne das Betrug. Das ist der Punkt.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Jetzt gibt es noch diese Spielereien
mit der Vergrößerung des Volumens des Haushaltes und mit dem, was das Land vom
Bund bekommen hat.
Ich finde die
Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für die Grundsicherung im Alter
dem Land zur Verfügung zu stellen, um sie von dort an die Kommunen
weiterzuleiten, richtig. Aber das erhöht erstens das Volumen. Und zweitens –
darüber habe ich auch mit Wolfgang Schäuble schon gesprochen – ist es schön und
gut, wenn sich der Bund dafür feiern lässt, aber er nimmt aus der Bundesagentur
für Arbeit ein halbes Mehrwertsteuerprozent, um das zu finanzieren. Wo geht die
Mehrwertsteuer denn hin? Die geht halbe-halbe an Bund und Länder. Da wird also
eine Finanzierung gewählt, die am Ende zur Hälfte von den Ländern mitgetragen
wird.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dass man bei einem Bundeshaushalt mit
Militärausgaben, mit wesentlich geringeren Personalausgaben und mit der
Möglichkeit, auch mal in die Kasse der Sozialversicherungen zu greifen, ein Volumen
verkleinern oder seine Finanzierung verbessern kann, das ist doch kein Wunder.
Überdenken wir doch mal, was wir
gerade in den letzten Wochen gehört haben. Der Bundesfinanzminister sagt, er
hätte im ersten Halbjahr zum ersten Mal entschuldet. Bitte schön, das haben wir
auch. Nordrhein-Westfalen hat zum Ende des ersten Halbjahres netto getilgt.
Damit könnte ich eine Presseerklärung machen und sagen: Guckt mal, was wir tun!
– Ich weiß allerdings genauso wie der Bundesfinanzminister, dass die
eigentlichen Kredite erst zum Jahresende oder vielleicht sogar erst am Anfang
des nächsten Jahres aufgenommen werden und dann den Haushaltsplan füllen. Und
da stellt man sich mit einer schönen Pressemitteilung in die Öffentlichkeit und
lässt sich in der Mitte der Strecke mit einer Falschdarstellung feiern – da
kann man auch nicht sagen, das sei vielleicht übersehen worden –, die
letztendlich nur dadurch zustande kommt, dass man sich, obwohl man
28 Milliarden € neue Schulden im Haushalt stehen hat, mit dem Plus der
Sozialversicherungen und mit den nicht eingerechneten Kassenkrediten auf allen
Ebenen den Haushalt schönrechnet.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Jetzt noch mal zum ewig andauernden
Thema der Steuer-CDs. Ich stimme Ihnen sofort zu, dass nicht jeder Zweck alle
Mittel heiligt. Das ist überhaupt keine Frage. Aber was Sie „unappetitlich“
nennen, das haben Sie in diesem Landtag zusammen mit der CDU mitgetragen, als
Helmut Linssen das gemacht hat. Es gibt einen Brief aus dieser Zeit, vom 29.
Juni 2010, 16 Tage vor meinem Amtsantritt, in dem das Bundesfinanzministerium
es nicht nur für rechtens erklärt, CDs zu kaufen, sondern in dem es das Land
anweist,
(Martin Börschel
[SPD]: So ist es!)
auf Basis des Grundgesetzes und der
Abgabenordnung, den CD-Kauf zu tätigen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich habe noch nie ein Interview oder
eine Rede nicht dazu genutzt, zu sagen, dass das, was wir jetzt machen, nicht
der Idealzustand ist, dass wir eine Regelung brauchen.
(Karl-Josef Laumann
[CDU]: Ja!)
Nur, die Regelung, die auf dem Tisch
liegt, hat sich Wolfgang Schäuble oder wer auch immer im Bundesfinanzministerium
offenbar gar nicht angeguckt.
Ob Sie sie sich angeguckt haben, weiß
ich nicht. Ich höre ja heute, wie sensibel ein Herr Lindner ist, dass er, wenn
er mal kritisiert wird, sofort hier an den Tisch springt.
Und, Herr Laumann, ich kriege mit,
dass Sie einen Beschwerdebrief an meine Chefin schreiben, weil ich Ihnen sage:
Ich erkläre Ihnen gern noch mal, was in dem Abkommen steht.
(Karl-Josef Laumann
[CDU] schüttelt den Kopf. – Heiterkeit von der SPD)
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie
das Abkommen kennen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn dieses Abkommen
durchkommt, dann werden Sie am Ende wieder Beruhigung für die geschaffen haben,
die jedenfalls in ihrer Wahlneigung offenbar nicht gerade bei Grün oder Rot,
sondern eher anderswo zu verorten sind. Die haben dann ihre Ruhe zurück, und
der Finanzsektor in der Schweiz ist in Sicherheit, dass er wieder an billiges
Kapital kommt.
Wenn Sie von „Hehlerei“ reden, sage
ich Ihnen: Hehlerei ist nicht der Ankauf von Daten zum Zweck der Beendigung von
Kriminalität, sondern das ist der Ankauf, um die Kriminalitätskette weiterzuführen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das machen Schweizer Banken, weil das
Geld der Zufluchtsuchenden – aus welchen Gründen auch immer – schon
jahrzehntelang billiges Geld ist. Die stehen unter Druck. Sie müssen ihr Geld
zu schlechten Konditionen abgeben. Das tun sie. Und mit diesem Geld wird dann
wieder Geld verdient. Dann kann man natürlich auch konservative Anlagestrategien
fahren. Da muss man nicht ins große Risiko gehen. Da kommt man an billiges
Geld. Und das wollen wir beenden.
Dieses Abkommen beendet das aber
nicht. Warum glauben Sie denn, dass die Zahl der Selbstanzeigen völlig
eingebrochen ist, als die Leute noch geglaubt haben, sie müssten nur den
1. Januar 2013 erreichen, um in Sicherheit zu sein? Dann kommt ein
Finanzminister, sagt: „Wir haben wieder Zugriff auf Daten und werden auch dafür
sorgen, dass dieses Abkommen so nicht durchkommt.“, und plötzlich erhöht sich
die Zahl der Selbstanzeigen wieder auf Tausende.
(Zuruf: Reiner
Zufall!)
Diese Menschen haben den
1. Januar 2013 nicht mit Furcht erwartet, sondern sie haben Hoffnung damit
verbunden. Die ist ihnen jetzt zerschlagen worden. Das zeigt, was in diesem
Abkommen steht.
Dass die Schweizer
Wirtschaftskommission gestern noch mal erklärt hat, dass sie nicht bereit ist,
auch rückwirkend Gruppenanfragen zuzulassen, wohin in diesem Jahr das Geld
geht, zeigt doch, was wirklich gewollt ist. Es geht mit diesem Abkommen darum,
wieder Ruhe zu schaffen und das Geschäft, das über Jahrzehnte betrieben worden
ist, weiterzumachen. Und das werden wir verhindern.
Damit können Sie sich nicht abfinden.
Deswegen gehen Sie hin und nennen Betrüger, die Schein-GmbHs gründen,
„Investoren“. Und das, was sie da reinstecken, nennen Sie „Eigenkapital“. Das
ist nicht die Sicht, die wir dazu haben. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall
von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem
Tagesordnungspunkt vor. Ich schließe hiermit die Aussprache. Der Tagesordnungspunkt
1 ist damit erledigt.
Wir steigen ein in Tagesordnungspunkt
2 Gesetz über die Genehmigung der
Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/46 – Neudruck
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/868
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/825
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/869
zweite
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hübner das Wort.
Michael Hübner (SPD): Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat gerade eingeleitet, dass es
sich um die zweite Lesung handele. Es handelt sich in Wahrheit um die vierte Lesung
dieses Entwurfs für ein Umlagegenehmigungsgesetz. Sie alle wissen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass das auch am 14. März auf der Tagesordnung gestanden
hat, wir uns am 14. März – ich mache das mal ein bisschen plastisch-sympathisch
– aber andere Entscheidungszusammenhänge gesucht haben, sodass wir in den
Abendstunden nicht mehr dazu gekommen sind, das Umlagengenehmigungsgesetz zu
verabreden.
Weil es die vierte Lesung ist, will
ich auf wesentliche Inhalte, die ich schon mehrfach vorgetragen habe,
verzichten.
Kollege Lindner sagte vorhin, es gebe
auch Gemeinsamkeiten. In der Tat gibt es Gemeinsamkeiten. Das ist eine der
Gemeinsamkeiten, bei der wir die Diskontinuität überwunden haben. Wir haben diesen
Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode mit der FDP gemacht, und wir
werden dieses Gesetz jetzt auch mit der FDP verabschieden.
Aber der Gesetzentwurf ist natürlich
besser geworden, erstens weil wir eine Benehmensregelung eingebaut haben, um
den kreisangehörigen und den kreisfreien Raum trotz aller Haushaltssanierungsbestrebungen
auf Augenhöhe zu setzen. Ich denke, dass dieser Änderungsantrag, der absolut
vernünftig ist, große Zustimmung in diesem Hause verdient.
Zweitens ist er auch deshalb besser geworden,
weil wir jetzt zumindest in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht haben –
wir haben trotz Anregungen, die wir im schriftlichen Verfahren bekommen haben,
nicht alles gesetzestechnisch abbilden können –, was wir uns dabei gedacht haben,
nämlich dass das auch in Begleitung des Stärkungspaktgesetzes zu sehen ist und
dass es auch um die Entlastungen geht.
Ich bin allerdings nicht Ihrer
Meinung, lieber Kollege Lindner, dass die FDP das aus freien Stücken gemacht
hat. Vielmehr haben wir uns das abgepresst von der Bundesregierung bei dem
Beschluss zur SGB-XII-Grundsicherung. Ich empfehle jedem, in diesen Beschluss
hineinzuschauen. Darin steht, dass die Bundesregierung nur ausnahmsweise mal
etwas dazugeben möchte und eine Grundsicherung übernimmt. Aber das ist etwas,
was wir und die Landesregierung im Bundesrat abgepresst haben, und nicht etwas,
bei dem man sagen könnte, dass uns die FDP oder die CDU auf Bundesebene etwas Gutes
getan hätten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Also, der Entschließungsantrag ist
sinnvoll.
(Vorsitz:
Präsidentin Carina Gödecke)
Ich erinnere aber noch einmal daran,
dass wir am 29. Oktober 2010 hier im Hause große Einmütigkeit hatten, die
Kommunalfinanzen auf der Agenda oben anzusiedeln. Ich denke, dass wir alles in
allem ein ordentliches Paket vorgelegt haben. Denn es geht um die gesamten
Kommunalfinanzen – sowohl auf Kreisebene als auch auf kommunaler Ebene. Wir
wollen alle Probleme in den Griff bekommen, und das hier gehört sicher dazu. –
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau
Kollegin Fasse.
Marie-Luise Fasse (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte
Besucher! Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: durch Nachdenken –
das ist der edelste –, durch Nachahmen – das ist der einfachste – oder durch
Erfahrung – das ist der bitterste.
Die Landesregierung wählt die bittere
Variante und wird vermutlich aus Erfahrung klug werden, aber eben erst dann,
wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Dabei stünde Ihnen, meine
Damen und Herren von der Landesregierung, Edelmut viel besser zu Gesicht, und
den Kommunen in NRW ginge es dann auch besser.
An der Ausgangslage, die dem Entwurf
des Umlagengenehmigungsgesetzes zugrunde liegt, hat sich nichts geändert:
Das strukturelle Defizit der Kommunen
in NRW liegt bei 2,25 Milliarden €. Bundesweit hingegen wird mit einem
Überschuss der kommunalen Haushalte in Höhe von 2 Milliarden € gerechnet.
Die jährliche Zinslast der
überschuldeten, sich in Haushaltsnotlage oder ?sanierung befindenden
Kommunen beläuft sich auf 350 Millionen €.
Die Liquiditätskredite lagen Ende
2011 bei über 22 Milliarden € und werden weiter rasant steigen, wenn die
Landesregierung an ihrer Politik festhält.
Nur noch 35 Städte und Gemeinden schaffen
einen strukturellen Haushaltsausgleich.
Diese zunehmende Finanznot der Gemeinden
hat dazu geführt, dass aus Rücksichtnahme auf die Mitgliedskörperschaften die
Kommunalverbände die Umlage nicht mehr flächendeckend erheben.
Tatsache, meine Damen und Herren,
also ist, dass die gesamte kommunale Familie, bestehend aus Gemeinden, Städten,
Kreisen, Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr, strukturell unterfinanziert
ist. Deshalb wird um die Umlagesätze immer heftiger gestritten. Deshalb droht
auch eine dauerhafte Belastung des Verhältnisses zwischen den Gebietskörperschaften.
Und daran ändert auch Ihr geplantes Umlagengenehmigungsgesetz nichts.
Da ist zum Beispiel die Tatsache,
dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Sie den Städten und Gemeinden
abverlangen, nicht wirksam unterstützt werden. Da ist zum Beispiel die
Tatsache, dass die Umlageverbände nicht wirksam in die Haushaltssanierung
einbezogen werden. Da ist zum Beispiel die Tatsache, dass die Umlageverbände
nicht verpflichtet sind, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen.
Statt sparen also weiter Geld
ausgeben, das man sich immer bei dem nicht nur vermeintlich, sondern
tatsächlich Schwächeren holt.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Frau Kollegin Fasse, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie
die zulassen?
Marie-Luise Fasse (CDU): Ich bin ja
gleich fertig.
(Rainer Schmeltzer
[SPD]: Das macht doch nichts!)
Wenn die Landesregierung keine Sparanstrengungen
unternimmt, ist es nur logisch, dass sich andere dazu auch nicht verpflichtet
sehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben es gerade gehört: Dieser Gesetzentwurf geht jetzt in die vierte Runde.
Besser geworden ist er nicht, aber leider auch nicht k. o.
Eine Mehrheit hier im Hause wird das
Gesetz beschließen, das steht außer Zweifel. Die CDU wird nicht zustimmen, auch
das steht zweifelsohne fest.
Doch bevor Sie abstimmen, möchte ich
Ihnen eine Weisheit mit auf den Weg geben:
„Eine als falsch
erkannte Meinung ohne falsche Scham aufzugeben, das ist vielleicht die wunderbarste
Kraftersparnis, die unserem Geist gegönnt ist; und zugleich die, von der wir am
seltensten Gebrauch machen.“
Das wusste Arthur Schnitzler schon
vor über hundert Jahren.
Vielleicht kommt doch noch bei Ihnen
die Erkenntnis. Das wäre schön und ehrenvoll. Gönnen Sie Ihrem Geist eine
wunderbare Kraftersparnis! Sonst nämlich steht es schlecht um die kommunale Familie
und deren Finanzsituation. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Krüger.
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Einschätzung
der Ausgangslage, die Sie, Frau Fasse, genannt haben, nämlich der unzureichenden
finanziellen Finanzausstattung der Gebietskörperschaften, sind wir uns einig.
Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns sehr wohl der Situation
annehmen und beispielsweise mit dem Stärkungspakt und weiteren erheblichen
Finanzmitteln der Lage gestellt haben.
Sie haben als frühere Landesregierung
dazu beigetragen, dass es den Gebietskörperschaften so schlecht geht. Und Sie
sollten in Ihrem Verantwortungsbereich jetzt dafür sorgen, dass beispielsweise
das Thema „Soziallasten“ endlich dort gelöst wird, wo es hingehört, und zwar
auf die Bundesebene.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Zum Zweiten: Wir nehmen wahr, dass es
erhebliche Verteilungsauseinandersetzungen bezogen auf die Frage, wie man mit
Geld umgeht, gibt. Wir erleben auch, dass in der Regel diejenigen verlieren,
die an der untersten Stelle stehen. Das sind im kreisangehörigen Raum in der
Regel die kreisangehörigen Kommunen und nicht unbedingt die Landkreise.
Wenn der Landkreistag sagt, er habe
keine Probleme mit der Bemessung der Kreisumlage, da man sich austausche und
viele Entscheidungsträger aus dem kommunalen Raum stammten und es insofern keinen
Handlungsbedarf gebe, dann irrt er sich.
Ich will Ihnen nur zwei
Pressemeldungen zitieren. Eine ist aus dem Jahre 2011: „Bürgermeister meutern
gegen die Kreisumlage“. – Das ist langes Thema im „Kreis Soest“. Oder eine
zweite Pressemeldung aus 2010: Alle Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis
protestieren gegen die Kreisumlage.
Es gibt also sehr wohl
Handlungsbedarf, und zwar deshalb, weil bezogen auf die Frage der Kreisumlage
keine Diskussion auf Augenhöhe erfolgt. Dem nehmen wir uns an.
In diesem Zusammenhang formulieren
wir einen Gesetzentwurf und werden diesen heute auch so verabschieden, wonach
ein Benehmen zwischen dem kreisangehörigen Raum und dem Landkreis herzustellen
ist. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite in den kreisangehörigen
Kommunen keine Stellenbesetzungen vornehmen, keine Höhergruppierungen vornehmen,
während in Landkreisen das häufig noch die Regel ist. Wenn konsolidiert werden
muss – das muss es ohne Zweifel –, dann bitte auf beiden Schultern, also nicht
nur in dem kreisangehörigen Raum, sondern auch im Landkreis.
Deswegen ist es richtig, dass wir uns
der Situation annehmen und diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben und damit
auch klarmachen, wohin wir wollen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die FDP spricht der Kollege Abruszat.
Kai Abruszat (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben häufig schon über dieses Umlagengenehmigungsgesetz gesprochen. Herr
Kollege Hübner hat es eben zu Recht erwähnt. Ich will Ihnen noch einmal
erklären, warum dieses Gesetz aus unserer Sicht besonders wichtig ist. Ich
möchte auch in Replik zu dem, was Sie, Frau Kollegin Fasse, gesagt haben,
deutlich machen:
Dieses Gesetz ist ein Gesetz in die
richtige Richtung. Warum? – Wir haben das Stärkungspaktgesetz verabschiedet.
Wir verlangen den Kommunen vor Ort eine ganze Menge an Konsolidierungsanstrengungen
ab. Viele Räte, viele Verwaltungen sind damit beschäftigt, Spitz auf Knopf Haushaltsführung
mit spitzer Feder zu betreiben.
Meine Damen und Herren, wir beklagen
zu Recht immer wieder, dass die Finanzausstattung der Kommunen so ist wie sie
ist. Dann müssen wir aber doch dafür sorgen, dass das, was vom Bund kommt und
heute schon Gegenstand der Generaldebatte war, nach unten zu den Kommunen durchgeleitet
wird. Nur darum geht es an dieser Stelle. Die Entlastungen, die beim SGB II,
beim SGB XII und bei anderen Gesetzen kommen, müssen unten ankommen.
Damit sie unten ankommen, müssen wir
das interkommunale Abstimmungsgebot zwischen den umlagefinanzierten Verbänden
einerseits und den Umlagezahlern andererseits verbessern und in den Mittelpunkt
stellen. Das ist Kern dieses Gesetzes. Deswegen muss dieses Gesetz heute den
Landtag passieren.
(Beifall von der
FDP, der SPD und den GRÜNEN)
Ich will einen zweiten Aspekt nennen.
Frau Kollegin Fasse, Sie haben gesagt, Sie hätten sich eine HSK-Verpflichtung
für Kreise gewünscht oder diese würde in diesem Gesetz fehlen. So habe ich Sie
verstanden. – Ich muss Ihnen erwidern, meine sehr geehrten Damen und Herren von
der CDU-Fraktion, Kreise haben genauso eine Selbstverwaltungsgarantie nach dem
Grundgesetz und nach der Landesverfassung wie die Städte und Gemeinden auch.
Deswegen ist es verfassungsrechtlich gar nicht zulässig, eine HSK-Verpflichtung
in dieses Gesetz aufzunehmen. Das ist zumindest unsere Position.
So, wie ich Sie verstanden habe,
meinen Sie, die umlagefinanzierten Verbände müssten auch Rücksicht nehmen, wenn
sich ein großer Teil von Umlagezahlern im Haushaltssicherungskonzept befindet. –
Der Entschließungsantrag macht genau das politisch deutlich. Wir gehen davon
aus, dass diese Botschaft bei den umlagefinanzierten Verbänden, bei den Landschaftsverbänden
und bei den Kreisen ankommt.
Deswegen ist das ein ganz wichtiges Gesetz
für die kommunale Familie. Es stärkt vor allem auch die Rechte der Städte und
Gemeinden.
Ich glaube, Kollege Krüger hat
zitiert, dass immer wieder über Umlagen gesprochen wird. Das ist für die
Kommunalpolitiker ermüdend. Jeder, der die Medienberichterstattung verfolgt,
weiß, wie wichtig es ist, dass wir dieses interkommunale Abstimmungsgebot
verstärken. Kurzum: Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses Gesetz jetzt
endlich ins Gesetzblatt bringen. – Ich bedanke mich, dass Sie mir so aufmerksam
zugehört haben. Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP, der SPD und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piraten spricht Herr Kollege Stein.
Robert Stein (PIRATEN): Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Liebe Menschen im Stream! Das Gesetz
über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen lässt vom Titel her
den Eindruck entstehen, dass durch das angesprochene Genehmigungsverfahren eine
gerechtere Aufteilung der Lasten innerhalb eines Umlageverbandes und dessen
Mitgliedskörperschaften angestrebt wird. Vordergründig wird das mit den im
Gesetzesentwurf angesprochenen Maßnahmen zu erreichen versucht.
Die Realität sieht jedoch anders aus.
(Beifall eines
Abgeordneten von der CDU)
Sowohl auf der Seite der Gebietskörperschaften
als auch auf der Seite der Umlageverbände gibt es neben den weitreichenden
Aufgaben umso größere Finanzierungsprobleme. Diese werden doch nicht dadurch
gelöst, dass die Aufsichtsbehörden nun jährlich über die Festsetzung der
Umlagehöhen zu entscheiden haben. Um mit den Worten unseres Fraktionsvorsitzenden
die Lage zu beschreiben – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Es kann doch nicht sein, dass unter Aufsicht der eine nackte Mann dem anderen
nackten Mann in die Tasche greift.
Die politischen Debatten über die
Umlagegesetze sind zuletzt immer härter geworden und Ausdruck des immer größer
werdenden Sparzwangs vieler Kommunen und der Umlageverbände. Letztlich dient
dieser neue Verteilungsmechanismus zwar der Entschärfung der hitzigen
Diskussion, jedoch löst er nicht die Probleme mit den zu finanzierenden
Aufgaben – schon gar nicht strukturell.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Stein, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Herrn
Kollegen Abruszat. Möchten Sie diese zulassen?
Robert Stein (PIRATEN): Ja, bitte.
Kai Abruszat (FDP): Herr Kollege
Stein, ganz herzlichen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu fragen. –
Sie kritisieren die Zielrichtung dieses Gesetzes. Ich würde gerne von Ihnen
wissen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die Entlastung von Bundesseite zu
unseren Kommunen auf die Ebene der Städte und Gemeinden fließt. Ich hätte gerne
Ihre Auffassung dazu.
(Beifall eines
Abgeordneten von der SPD)
Robert Stein (PIRATEN): Wenn Sie
mich weiterreden lassen, komme ich zu dem Punkt.
Mal wieder wird hier ein Gesetz auf
den Weg gebracht, das aktuelle Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung
der Kommunen – da haben Sie völlig recht, Herr Abruszat – und der Umlageverbände
nicht an der Wurzel bekämpft, sondern bei oberflächlicher Betrachtungsweise zu
einer Entspannung führt, ohne dabei eine langfristige Strategie zum Umgang mit
kommunalen Aufgaben vorzulegen. Dies ist Ausdruck eines symptomatischen Herumdokterns.
Das muss ich in aller Deutlichkeit feststellen.
Umlageverbände und Kommunen müssten
finanziell besser aufgestellt sein. Es übergreifend zu betrachten und den die
Zeche zahlen zu lassen, der am besten dasteht, klingt prinzipiell solidarisch.
Das ist aber doch nur dann der Fall, wenn überhaupt ein adäquater Haushalt
vorgelegt werden kann und Zahlungsfähigkeit besteht. Gleich mehrere Stellungnahmen
von Vertretern der Umlageverbände bestätigen diese Überlegungen, Herr Jäger.
Die meisten Gebietskörperschaften leiden ohnehin an dem großen Sparzwang durch
die Haushaltssicherungskonzepte. Das ist gar keine Frage.
Nun wird durch die
Genehmigungspflicht auch in die Umlageverbände hineinregiert. Der momentane
Schuldenumverteilungskampf führt dazu, dass das wichtige Prinzip der kommunalen
Selbstverwaltung, welches selbstverständlich auch für die Umlageverbände gilt,
Stück für Stück ausgehöhlt wird. Das ist doch das Problem.
Die Piraten sprechen sich grundlegend
gegen solche Maßnahmen aus. Wir fordern nämlich – jetzt hören Sie zu –:
Solidarität durch Konnexität. – Dort, wo Aufgaben voll finanziert werden,
entstehen keine Verteilungskämpfe mehr. Ein konstruktives und in die Zukunft
gerichtetes Konzept würde uns in die Lage versetzen, die wichtigen Aufgaben der
Umlageverbände schätzen zu lernen. Denn am Ende sitzen die Kommunen alle im
gleichen Boot. Daher empfehle ich auch, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Für die Landesregierung spricht Herr
Minister Jäger.
(Minister Ralf Jäger
unterhält sich mit Robert Stein [PIRATEN].)
– Für die Landesregierung würde
ich gerne Herrn Minister Jäger das Wort erteilen.
(Unruhe –
Heiterkeit)
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Bedauerlicherweise muss ich das Zwiegespräch mit Herrn
Stein für eine Rede unterbrechen, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, liebe Frau Präsidentin! Frau Fasse! Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP! Ich glaube, dies heute ist ein Beispiel dafür, dass die regierungstragenden
Fraktionen in der Lage sind, zusammen mit anderen Fraktionen ein Gesetz
einzubringen, das dazu dient, die Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit
unserer Kommunen aufrechtzuerhalten.
Insofern danke ich den Kolleginnen
und Kollegen von der FDP ausdrücklich dafür, dass sie bei diesem und bei den
beiden nachfolgenden Tagesordnungspunkten gemeinsam mit den regierungstragenden
Fraktionen zu einer Auffassung gekommen sind. Zu Beginn waren unsere Meinungen
nicht 100 % deckungsgleich, wurden aber in Gesprächen und Verhandlungen deckungsgleich
gemacht. Das ist auch wichtig, weil unsere Kommunen dieses Gesetz tatsächlich
brauchen.
Frau Fasse, Sie jedoch haben einem solchen
Gedanken nicht nachgegeben, nämlich nach der bestmöglichen Lösung für unsere
Kommunen zu suchen, sondern sind eher dem Reflex verfallen, dass die Opposition
in der Regel immer das kritisieren und ablehnen muss, was die Regierung oder
die sie tragenden Fraktionen vorschlagen. Wenn Sie schon in einen solchen
Reflex verfallen, dann sollten Sie keine Geschichtsklitterung oder Legendenbildung
betreiben.
Tatsache ist – das haben Sie zu Recht
gesagt –, dass es eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Kassen – sowohl
der Gemeinden als auch der Kreise – gibt.
Herr Stein, dass die wesentliche
Ursache dafür die Übertragung von insbesondere Sozialaufgaben vonseiten des
Bundes an die Kommunen ist, dass das aber bedauerlicherweise vor der Bundestagswahl
2013 nicht zu ändern sein wird, da sind wir wahrscheinlich einer Meinung.
Aber, Frau Fasse, wenn Sie aus dem beschriebenen
Reflex heraus dieses Gesetz ablehnen, dann bilden Sie bitte keine Legenden!
Zumindest sollten Sie sehr genau auf die Historie schauen.
Wissen Sie eigentlich, in welchem Zeitraum
die Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die Sie gerade so
ausschweifend beziffert haben, verdoppelt wurden? – In den Jahren zwischen 2005
und 2010 stiegen die Kassenkredite in Nordrhein-Westfalen von 10 Milliarden €
auf über 20 Milliarden € und haben sich damit mehr als verdoppelt, Frau Fasse.
Jetzt können Sie gerne noch einmal nachdenken, welche Koalition zu dieser Zeit
regiert hat.
Und dass sich diese Kassenkredite verdoppelt
haben, hat damit zu tun, dass Ihre alte Landesregierung mit klebrigen Fingern
ganz systematisch in die kommunalen Kassen gegriffen hat und die kommunale
Finanzdecke noch einmal zusätzlich löchrig gemacht hat. Das ist die Tatsache,
Frau Fasse.
Deshalb geht es jetzt darum, mit
diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass angesichts einer solchen kritischen
Situation der kommunalen Finanzausstattung Fairness zwischen den jeweiligen
Gebietskörperschaften herrscht. Dazu dient dieses Gesetz.
Ich danke den Fraktionen von SPD, Grünen
und FDP außerordentlich für diesen eingebrachten Gesetzentwurf, der hoffentlich
gleich eine Mehrheit finden wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen
liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Orientierung:
Wir haben drei Abstimmungen durchzuführen: zum einen über den Änderungsantrag
der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der
FDP, zum Zweiten über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung
des Fachausschusses und drittens über den Entschließungsantrag der Fraktionen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Ich komme zur ersten Abstimmung, der
über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der FDP Drucksache 16/868. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung
geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion
der CDU und die Fraktion der Piraten. – Gibt es Stimmenthaltungen?
(Minister Ralf Jäger
[SPD]: Einige wenige!)
Bei einer Enthaltung ist der
Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich komme zweitens zur Abstimmung
über den Gesetzentwurf Drucksache 16/46 – Neudruck. Der Ausschuss für Kommunalpolitik
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/825, den Gesetzentwurf
in der jetzt veränderten Fassung anzunehmen. Wer diesem Antrag zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der
CDU und die Piraten. Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung aus der Fraktion
der Piraten ist die Beschlussempfehlung angenommen und damit der Gesetzentwurf
in der zweiten Lesung verabschiedet.
Wir kommen zur dritten Abstimmung,
der über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP Drucksache 16/869. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der CDU und
die Fraktion der Piraten. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei Stimmenthaltungen
aus der Fraktion der Piraten. Damit ist der Entschließungsantrag mit dem
festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls angenommen.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes
2.
Ich rufe auf:
3 Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur
Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/48 – Neudruck
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/870
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/826
zweite
Lesung
Ich erteile für die
antragstellenden Fraktionen zuerst Herrn Kollegen Börschel für die SPD das
Wort.
Martin Börschel (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute endgültig zum letzten
Mal mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes befassen. Das
kommunale Ehrenamt hat über viele Jahre nicht ausreichend positive Betrachtung
und Begleitung erfahren. Daher bin ich froh, dass man die Komplexität des
Ehrenamtes jetzt hier im Rund des Hauses in einer wirklich schönen Art und
Weise zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Räten,
Kreistagen, Bezirksvertretungen, Landschaftsverbänden, Regionalverbänden usw.
sehen sich mit immer komplexeren Herausforderungen konfrontiert. Die Bürgerinnen
und Bürger fordern zu Recht mehr Mitsprache; das ist zeitaufwendiger. Die
rechtlichen Rahmenbedingungen werden immer komplexer, die finanziellen
Rahmenbedingungen immer schwieriger. Auf diese Veränderungen muss ein Landtag
als Kommunalverfassungsgesetzgeber reagieren.
Dieser Gesetzentwurf, der Ihnen heute
vorliegt, hat eine lange Vorgeschichte. Schon in der 14. Wahlperiode dieses
Hauses hat es eine Arbeitsgruppe „Kommunales Ehrenamt“ gegeben, damals
initiiert vom Landtagsvizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden Moron. Ich
selbst habe die SPD-Fraktion in dieser Arbeitsgruppe vertreten dürfen und kann
sagen, dass ich die Arbeit und den Weg bis hierhin sehr positiv finde. Denn
alle Beteiligten, das heißt: sowohl die Kolleginnen und Kollegen des Landtags
als auch die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalpolitischen
Vereinigungen – und diesen ist besonders zu danken, weil sie die Arbeit in ganz
maßgeblicher Weise getragen haben –, haben sich hier in hoher Sachkunde und
großer Akribie dem kommunalen Ehrenamt gewidmet. Es war ein gutes Beispiel seriöser
Zusammenarbeit.
Einen einzigen Wermutstropfen in der
Genese dieses Gesetzentwurfs – und das möchte ich in eine Bitte kleiden –
möchte ich nicht verschweigen: Insbesondere die kommunalen Spitzenverbände mögen
sich sowohl bei dieser Problematik als auch bei weiteren Themen, die wir mit
dem kommunalen Ehrenamt zu besprechen haben, doch bitte darauf besinnen, dass
sie nicht die Interessenvertretung allein von Hauptverwaltungsbeamtinnen und ?beamten
sind. Vielmehr müssen sie auch die Interessen ehrenamtlicher Ratsmitglieder stärker
in den Blick nehmen.
(Beifall von der
SPD)
Das ist in der Tat – das will ich
durchaus anmerken – ein Umstand gewesen, der in den vergangenen Monaten
eher unbefriedigend war. Ich hoffe diesbezüglich auf Besserung im Sinne der
Kommunen und der kommunalen Familie insgesamt.
Heute können wir also mit der
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs einen ersten wichtigen Schritt gehen. Wir
führen erstmals einen kommunalpolitischen Bildungsurlaub ein. Acht Tage pro
Wahlperiode stehen den Ehrenamtlichen dann zur Verfügung; das ist vor dem
Hintergrund meiner Ausführungen, die ich eben gemacht habe, unglaublich
wichtig. Dass dies den Kommunen auch in Zeiten knapper Kassen den
Verdienstausfall wert sein muss, steht – denke ich – außer Frage. Denn dafür
sind nicht die Arbeitgeber verantwortlich.
Wir haben die Freistellungsregelungen,
die etwas veraltet waren, der heutigen Arbeitswelt angepasst. Insbesondere hinsichtlich
Gleitarbeitszeiten hat es große Lücken bzw. eine Nichtregelung gegeben, die für
viele problematisch war. Das gehen wir jetzt an. Dabei möchte ich eines ausdrücklich
betonen: Dort, wo ehrenamtliche Ratsmitglieder und Kommunalvertreterinnen und
-vertreter mit ihren Arbeitgebern individuell günstigere Regelungen verabredet
haben, spricht auf Grundlage dieses Gesetzes überhaupt nichts dagegen – ganz im
Gegenteil –, diese günstigeren Regelungen weiter gelten zu lassen.
Bei der Hausarbeitsentschädigung
greifen wir den Veränderungsbedarf, der durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen leider entstanden ist, auf. Für uns ist es elementar wichtig,
dass Haushaltsführung nicht geringwertiger als sonstige Erwerbsarbeit
einzuschätzen ist. Insofern muss man hier wieder zu einer Gleichbehandlung und
einer angemessenen Möglichkeit für Haushaltsführende kommen.
Ein weiterer Punkt betrifft Beamtinnen
und Beamte im Landesdienst und, sofern erforderlich, auch weitere. Wir haben in
den vergangenen Jahren im Rahmen der Beratung festgestellt, dass es im öffentlichen
Dienst tatsächlich keine Besserstellung gibt, was die Wahrnehmung des
öffentlichen und kommunalen Ehrenamtes angeht. Hier über das
Landesbeamtengesetz zu einer klaren Regelung dahin gehend zu kommen, dass die
Ausübung eines kommunalen Ehrenamts keine Nebentätigkeit darstellt, halten wir
für außerordentlich wichtig. Ich möchte damit die Bitte an die Tarifpartner
verbinden, dass man Gleichbehandlung auch für die Angestellten im öffentlichen
Dienst herstellen muss und sollte.
Und last, not least:
Selbstverständlich schaffen wir hier wichtige Klarstellungen und Einbeziehungen
auch für Kreise, Landschaftsverbände und zum Beispiel den Regionalverband Ruhr.
Schließlich gab es auch da Regelungslücken.
Lange Rede, kurzer Sinn: Ich freue
mich, dass das so gut gelungen ist. Ich danke allen Beteiligten für die
konstruktive Mitarbeit. Ich hoffe, dass sich hier neben den antragstellenden
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jetzt auch die CDU und
die im kommunalpolitischen Ausschuss noch salomonisch unentschiedenen Piraten
diesem Gesetzentwurf anschließen können.
Ich möchte ankündigen, dass wir diesem
ersten Schritt selbstverständlich weitere folgen lassen müssen. Wir haben
zugesagt, eine weitere Kommission „Kommunales Ehrenamt“ einzusetzen. Das wird
passieren, und dann werden wir weitere Schritte zugunsten der Kommunen und der
Ehrenamtlichen gehen. – Herzlichen Dank und auf gute Beratungen!
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Für die CDU spricht Herr Kollege Kuper.
André Kuper (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der
Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Diese
meine erste Rede in diesem Haus hat nicht nur für mich eine besondere
Bedeutung, sondern auch und gerade für die Menschen in unseren Städten und
Gemeinden, die sich gerne und oft unter Einsatz von viel Zeit mit großem
Engagement und Herzblut für unser aller Gemeinwohl einsetzen. Und gerade darum
werde ich auch versuchen, Ihnen mit gleichem Engagement und Herzblut meine bzw.
unsere Fraktionsposition darzustellen.
Wir diskutieren hier und heute über
einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zum kommunalen Ehrenamt. Daher
werde ich es nicht, wie man es für das erste Mal vielleicht erwartet, richtig
krachen lassen, sondern den sachlich-konstruktiven Weg gehen.
Wir benötigen in vielen Stadt- und
Gemeinderäten dringend ein breiteres gesellschaftliches Fundament an
ehrenamtlichen Ratsvertretern. Die heutigen Regelungen sind dafür nicht mehr
zeitgemäß.
In manchen Kommunen wird die
Personaldecke an fachlich geeigneten Personen bereits jetzt arg dünn. Das liegt
sicherlich an verschiedenen Sachverhalten. Nachlassendes Interesse an der
Politik mag ein Grund dafür sein. Allerdings zeigen Ereignisse wie die um
„Stuttgart 21“, dass sich Bürger sehr wohl für ihre Stadt interessieren, für
Ziele einsetzen und bereit sind, sich auch politisch zu engagieren. Wenn es
gelingt, auch nur einen Teil dieses Potenzials in der Politik zu halten, dann
wäre für uns in der Kommunalpolitik viel gewonnen.
Ein anderer Grund fehlender Bewerber
für die Räte ist sicherlich der gesellschaftliche Wandel. Eltern leisten heute
im Rahmen ihrer Möglichkeiten anspruchsvollere Erziehungsarbeit – und lobenswerterweise
zunehmend gemeinsam. Insofern ist eine Abwesenheit von der Familie für kein
Elternteil heute einfach und erfordert dann in der Quintessenz auch Verständnis
und entsprechende finanzielle Würdigung.
(Beifall von der CDU
und den GRÜNEN)
Daneben sind auch viele Arbeitgeber
heute nicht mehr bereit, ihre Arbeitnehmer regelmäßig für politische Arbeit
freizustellen.
Wie wir diesen grundsätzlichen
Problemen begegnen wollen, müssen wir bei Gelegenheit noch weiter diskutieren.
Ihr Gesetzentwurf, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, beschäftigt sich vornehmlich mit den Möglichkeiten,
einer Entwicklung in der Arbeitswelt zu begegnen, die zu begrüßen ist: der
Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer außerhalb des produzierenden Gewerbes haben heute keine festen
Schichten mehr, sondern Gleichzeitregelungen oder noch flexiblere
Möglichkeiten, über ihre Arbeitszeit zu bestimmen. Diese Berufsgruppen können
die anfallende Arbeit erledigen, wann immer sie das wollen. Das führte aber
bislang dazu, dass diesem Personenkreis der Freistellungsanspruch vorenthalten
war. Denn hier konnte man immer sagen, dass sie die mandatsbezogenen Tätigkeiten
außerhalb ihrer Arbeitszeit unternahmen. Denn sie haben keine fest umrissene
Arbeitszeit. Hier setzt der Gesetzentwurf in angemessener Form an. Durch die
vorgeschlagenen Änderungen kommt dieser Personenkreis nunmehr auch in den
Genuss des Freistellungsanspruchs und der Verdienstausfallentschädigung.
Daneben wird auch die Entsendung von
Ratsmitgliedern in Drittorganisationen eindeutig mandatsbezogen geregelt, was
in vielen Fällen endlich die notwendige Klarheit schafft.
Die Einführung des
kommunalpolitischen Bildungsurlaubs in Höhe von acht Tagen je Wahlperiode begrüßen
wir ausdrücklich. Auch die CDU-Landtagsfraktion hofft, dass hierdurch die
Qualifikation der Ratsmitglieder in den teilweise hochkomplexen Fragen steigt.
Hierdurch dürfte erreichbar sein, dass alle Ratsmitglieder sicher
mitdiskutieren und auch selbst die Tragweite ihrer Entscheidungen nachvollziehen
können. – So weit, so gut.
Dem Gesetzentwurf – Stand: Ausschuss
für Kommunalpolitik – können wir daher zustimmen. Nun kommen Sie aber nach der
Anhörung und nach dem Tagen des Fachausschusses mit einem Änderungsantrag um
die Ecke, der die Regelung noch einmal gehörig verändert und ausweitet. Denn
durch die ersatzlose Streichung von § 45 Abs. 1 Satz 2 entfällt
die bisher notwendige individuelle Ermittlung der regelmäßigen Arbeitszeit –
egal, ob Haustätigkeit, Selbstständiger oder Freiberufler. Sie öffnen mit
dieser Regelung pauschal Tür und Tor. Diese Vorgehensweise finde ich, ehrlich
gesagt, befremdlich. Nach der Anhörung, nach der Fachausschusssitzung mit einem
so folgenschweren Punkt zu kommen, erfordert eine neue Anhörung der Verbände
und der Betroffenen.
(Zuruf von Martin
Börschel [SPD])
Außerdem befürchte ich, dass die jetzt
in unnötiger Eile gefundene Formulierung im Gesetzestext nicht klar genug ist,
um Ihrer Intention der Ausweitung der Arbeitszeitberücksichtigung zu
entsprechen. Von daher sind für mich Klagen vorprogrammiert. Schade, dass Sie
nicht den Anspruch haben, das richtig gut machen zu wollen.
Außerdem habe ich gemeinsam mit
einigen Kämmerern, mit denen ich noch gestern telefoniert habe, die
Befürchtung, Entschädigungsansprüche könnten so steigen, dass nicht nur die
Stadtkassen weiter ächzen,
(Das Ende der Redezeit
wird angezeigt.)
sondern an der einen oder anderen
Stelle auch aus ehrenamtlichen Ratsmitgliedern semiprofessionell bezahlte
Politiker werden könnten.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Sie achten auf die Redezeit?
André Kuper (CDU): Andererseits
– damit komme ich zum Schluss – erleichtert dieser Verzicht auf Bürokratie und
auf die individuelle Ermittlung möglicherweise genau den Schub an
professionellem Input in unsere Räte, den wir uns alle wünschen.
Aus diesem Grund enthalten wir uns
hinsichtlich Ihres Änderungsantrags, stimmen aber Ihrem grundsätzlichen
Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. Bei Jungfernreden ist das Präsidium immer
etwas großzügiger. Aber demnächst werden wir uns früher räuspern, wenn die
Redezeit überschritten ist. – Als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Herr Kollege Krüger.
Mario Krüger (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Das
überschrittene Zeitkontingent werden wir wieder herausholen, keine Sorge. Ich
werde mich kurz fassen. Im Wesentlichen stimme ich mit den Ausführungen meiner
Vorredner, Herrn Börschel und Herrn Kuper, überein, mit einer kleinen Ausnahme,
die Ihren Hinweis, Herr Kuper, zum Änderungsantrag und daraus resultierend die
Frage: „Wie geht man damit um?“ betrifft.
Wir haben nicht nur mit den
Spitzenverbänden, sondern auch mit Menschen gesprochen, die in den Rathäusern
entsprechende Nachweise zu prüfen haben. Wir haben uns sagen lassen, dass die
Prüfung bei Hausarbeit hinsichtlich einer regelmäßigen Arbeitszeit unheimlich
zeitaufwendig und in der Regel zu erheblichen Problemen führt. Man hat uns
nachdrücklich gebeten, das aufzugeben. Dem sind wir nachgekommen.
Lassen Sie mich eines sagen: Ich habe
diesen Gesetzentwurf gerne und mit Spaß gelesen. Ich sage das als jemand, der
noch vor gut sechs Monaten in der Kommunalpolitik verankert war und diesen Spagat
zwischen Beruf einerseits und Ehrenamt andererseits jeden Tag auszuhalten
hatte. Insofern ist es gut – zu den einzelnen Punkten ist gerade schon etwas
gesagt worden –, dass hier entsprechende Regelungen getroffen worden sind, um Arbeitnehmern,
aber auch Menschen in Hausarbeit und Selbstständigen die Möglichkeit zu geben,
sich stärker in die Kommunalpolitik einzubringen.
Ich stimme dem gerne zu und hoffe
auch, dass der Schwarm der Piraten der großen Mehrheit folgen wird. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege
Dr. Stamp das Wort.
Dr. Joachim
Stamp
(FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieses Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes mag für manche Beobachter
vielleicht nur eine Petitesse sein, aber es ist für viele, die kommunal tätig
sind, von ganz elementarer Bedeutung. Wir haben bei uns in der Fraktion viele –
ich habe das bei der ersten Lesung gesagt; das ist ja bei vielen Kollegen in
den anderen Fraktionen auch so –, die diese kommunalpolitische Erfahrung selber
gemacht haben.
Ich persönlich habe die Erfahrung mit
dieser Gleitzeitregelung auch machen müssen und habe gemerkt, was das für mich
persönlich für ein Handicap gewesen ist im Vergleich zu den Kolleginnen und
Kollegen im Rat, die in einer Nine-to-five-Anstellung gewesen sind. Ich habe damals
75 km entfernt vom Bonner Rat gearbeitet mit einer Kernarbeitszeit die auf
lediglich zwei Stunden beschränkt war. Von daher können Sie sich vorstellen,
dass jegliches Engagement, das irgendwie in die Gleitzeit fiel, für mich sehr
schwer auszuüben war.
(Martin
Börschel [SPD]: Landesgeschäftsstelle!)
– Nein, es war nicht die
Landesgeschäftsstelle. Es war eine politische Stiftung, die im Übrigen damit
deutlich restriktiver umgegangen ist, als das die Ihnen nahestehende politische
Stiftung tut.
Ich glaube, insgesamt schaffen wir
hier Erleichterungen. Das ist einmal die Besserstellung bei der Gleitzeit. Sie
rechnen bei der Gleitzeit nicht eins zu eins um, sondern zu 50 %. Ich
denke, auch das ist ein weiser Vorschlag, den wir hier unterbreiten. Wir haben
die Klarstellung bei der Entsendung in die Gremien, und wir befreien viele
Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Räten von den bürokratischen
Nachweispflichten, was die Hausarbeitsentschädigung angeht.
Dadurch werden wir potenziell mehr
Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen können, sich kommunalpolitisch zu
engagieren. Es ist ein wesentliches Ziel, das auch den Piraten wichtig sein
müsste, dass sich möglichst viele aus völlig unterschiedlichen Berufen
engagieren können. Deswegen fände ich es schön, wenn auch Sie sich einen Ruck
geben könnten – die CDU hat sich auch einen Ruck gegeben – und wir ein
gemeinsames Signal aus Düsseldorf an unsere kommunale Basis senden könnten.
In diesem Sinne freue ich mich, dass
wir zu einer breiten Mehrheit kommen. Unsere Kommunalen, wir alle können das
gut gebrauchen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Piraten Herr Kollege Herrmann.
Frank Herrmann (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Notwendigkeit, das kommunale Ehrenamt zu
stärken, ist schon seit Langem gegeben. Der vorliegende Gesetzentwurf ist seit
fünf Jahren oder noch länger in Bearbeitung. Die ersten Ansätze dazu – das
haben wir an den Protokollen gesehen – sind schon viel älter. Für diese Zeitspanne
erscheint uns das Ergebnis etwas dünn. Es sind aber sehr viele wichtige
Regelungen getroffen worden.
Die positiven Stellungnahmen zum
vorliegenden Gesetzentwurf und die in den Gutachten verlautbarte hohe
Anerkennung der Arbeit der über 20.000 Ehrenamtler der kommunalen Gremien in
NRW bezeugen eindrucksvoll, dass die kommunale Selbstverwaltung vom Engagement
der ehrenamtlich Tätigen lebt. Ohne das freiwillige Engagement der Bürger und
Bürgerinnen würde das Rückgrat unserer Demokratie brechen.
Wir Piraten wollen, dass es weiterhin
möglich ist, dass sich interessierte Bürger ehrenamtlich engagieren, ohne im
Berufsleben Nachteile zu haben. Die Arbeit in den Räten, Kreistagen,
Aufsichtsräten und Bezirksvertretungen ist zeitlich und qualitativ aufwendig.
Dazu begrüßen wir die Möglichkeit von Zeitgutschriften und die anderen Ansätze,
die im Gesetz vorgesehen sind, um auch Menschen mit flexibleren
Arbeitsverhältnissen, in Gleitzeit usw. ein ehrenamtliches Engagement zu
ermöglichen.
Auch die gesetzliche Festschreibung
der Möglichkeit, an acht Tagen in der Wahlperiode an Fortbildungen
teilzunehmen, begrüßen wir. Meine Fraktionskollegin Monika Pieper hat
allerdings bereits in der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht hat, dass
zwei Tage im Jahr nicht ausreichen werden. Unsere Ratsvertreter müssen gut
ausgebildet sein, vor allem im Hinblick auf die zunehmende Komplexität der
Aufgaben in den Kommunen.
Obwohl wir den Gesetzentwurf durchaus
positiv bewerten, sehen wir ein gravierendes Problem: Wer soll es bezahlen?
Damit meine ich vor allen Dingen die schon angesprochene Verdienstausfallentschädigung.
Im Gesetzentwurf wird das Konnexitätsprinzip – ich werde noch lernen, es
auszusprechen, es ist ein oft gebrauchter Begriff, wie wir ihn auch schon zum
Kreisumlagegesetz gehört haben – ausdrücklich verneint. Das heißt, dem Land
entstehen keinerlei Kosten, die Kommunen müssen voll für die Verdienstausfallentschädigungen
aufkommen. Dabei wissen wir alle, dass viele Städte gar keine Mehrausgaben mehr
bewältigen können und unter Nothaushaltsrecht stehen. Daher können wir dem Gesetz
leider nicht zustimmen. Ich empfehle unserer Fraktion, sich bei der Abstimmung
zu enthalten. Denn weitere Belastungen für die Kommunen müssen nach unserer
Ansicht unbedingt vermieden werden.
Fazit: Wir begrüßen, dass mehr
Menschen die Möglichkeit gegeben wird, für Mandatstätigkeiten von ihrer Arbeit
freigestellt zu werden. Wir begrüßen den gesetzlich verankerten Anspruch auf
Qualifizierungsmaßnahmen, aber wir wollen das kommunale Ehrenamt fördern und
nicht kommunale Berufsmandatsträger. Wir stützen unsere Demokratie mehr, wenn
wir dafür werben, dass sich Menschen ehrenamtlich engagieren, wenn wir
ehrenamtliche Arbeit wertschätzen und die Wichtigkeit des kommunalen Ehrenamts
auch gegenüber Arbeitgebern betonen.
Wir brauchen professionelle
Strukturen in den Fraktionen, die die Arbeit der Mandatsträger unterstützen und
ihnen das Engagement in der Kommune erleichtern. Das sind für mich Elemente
einer echten Stärkung des kommunalen Ehrenamts. Wir nehmen gerne das Angebot
des Kollegen Börschel an, einen gemeinsamen Dialog zu führen und an den
weiteren Aufgaben zu arbeiten. Wir wollen mitarbeiten, um das Ehrenamt und
damit das offene und freie Engagement der Bürger für die Demokratie zu stützen
und zu schützen. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung hat Herr Minister
Jäger das Wort.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin!
Dass dieses Gesetz vorgelegt wird, ist gut, weil unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung, unser Gemeinwesen davon lebt, dass sich Bürgerinnen und Bürger an
ihrer Gestaltung beteiligen, dass sie einen Teil ihrer Lebenszeit für das
Gemeinwohl einsetzen – etwas, was früher sehr viel selbstverständlicher war als
in der heutigen Zeit.
Die ehrenamtliche Tätigkeit in
Kommunalparlamenten und Parteien, die ganz oft unter Verzicht auf berufliche
Karriere oder Familienleben stattfindet, hat Respekt und Wertschätzung
verdient, aber auch Rahmenbedingungen, Herr Herrmann, die diese Wahrnehmung in
einer Demokratie überhaupt erst möglich macht. Demokratie kostet auch Geld. Deshalb
müssen solche finanziellen Rahmenbedingungen geleistet werden, sei es von den
Kommunen, sei es vom Land Nordrhein-Westfalen, sei es vom Bundestag für die
dort tätigen Abgeordneten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Das Gesetz soll es ermöglichen –
darauf ist mehrfach eingegangen worden –, dass auch diejenigen, die unter heute
durchaus üblichen Arbeitsbedingungen in Gleitzeit arbeiten, keinen Nachteil haben,
aber auch keinen Bonus, wenn sie kommunalpolitisch tätig sind. Deshalb ist die
Anrechnung der Arbeitszeit um die Hälfte, die in diese Gleitzeit hineinfällt,
ein richtiger Ansatz, um gerade den Menschen in ihrer Arbeitsform, in ihrer
Arbeitswelt zugleich die Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes zu
ermöglichen.
Auf weitere Details dieses
Gesetzentwurfs sind meine Vorredner bereits eingegangen. Mir ist noch einmal
wichtig zu sagen: Das darf nicht der letzte Schritt gewesen sein. Wir müssen
weiter am Ball bleiben, weil es noch ganz viele berufliche Rahmenbedingungen
gibt, die in diesem Gesetzentwurf noch gar nicht geklärt werden konnten. Ich
erinnere zum Beispiel daran, dass es immer noch Menschen gibt, die in
Schichtarbeit tätig sind, dass Hausarbeit nichts ist, was an regelmäßige
Arbeitszeiten gebunden ist, sondern durchaus auch flexible Organisationsformen
zu Hause benötigt.
Von daher ist es gut, dass die
regierungstragenden Fraktionen bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt
haben, eine Expertenkommission einzurichten, die dieses Gesetz und die
Rahmenbedingungen, unter denen Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in
Nordrhein-Westfalen tätig sind, weiter untersuchen und gegebenenfalls
verbessern. Für die kommunale Demokratie und die Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen ist es ein gutes Gesetz, das die
Landesregierung begrüßt.
Im Übrigen begrüßt diese
Landesregierung auch den Änderungsantrag, weil es, Herr Kuper, ein Kern von
Anhörungen ist, dass man zuhört. Wenn etwas Besseres vorgeschlagen wird, sollte
man in einem Gesetzgebungsverfahren in der Lage sein, es einfließen zu lassen.
Das zumindest ist das Credo dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen.
Herr Kuper, ich gebe es zu, das war nicht immer so. – Herzlichen Dank für
die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, liebe
Kolleginnen und Kollegen. Damit schließe ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt
3, und wir treten in die Abstimmung ein:
Wir haben zwei Abstimmungen
durchzuführen, und zwar zum einen über den mehrfach angesprochenen
Änderungsantrag und anschließend über die Beschlussempfehlung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 16/870. Wer möchte
diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Das sind die Fraktionen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer
enthält sich? – Die Fraktion der CDU. Bei der Fraktion der Piraten gibt es
sechs Enthaltungen. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis – bei
sechs Enthaltungen der Fraktion der Piraten und bei Enthaltung der CDU-Fraktion
– der Änderungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so
geänderten Gesetzentwurf Drucksache 16/48 – Neudruck. Der Ausschuss für
Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/826,
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer möchte dem seine Zustimmung
erteilen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
und Stimmen bei den Piraten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? –
Fünf Enthaltungen bei den Piraten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis
ist die Empfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung
verabschiedet.
Wir können Tagesordnungspunkt 3
verlassen.
Ich rufe auf:
4 Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen
(1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – NKFWG)
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/47 – Neudruck
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/871
Änderungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/875
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Ausschusses
für Kommunalpolitik
Drucksache 16/827
zweite
Lesung
Für die
antragstellenden Fraktionen erteile ich zuerst Herrn Hübner das Wort.
Michael Hübner (SPD): Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ebenso wie beim vorletzten Gesetzentwurf muss ich Sie
jetzt darauf hinweisen, dass es sich um die insgesamt vierte Lesung handelt, in
dieser Legislaturperiode natürlich die zweite. Diese Anmerkung sei mir
gestattet.
Die Anhörung hat gerade beim
kommunalen Ehrenamt eine Rolle gespielt. Wir haben eine Anhörung durchgeführt
und erstmals feststellen dürfen, dass unsere kommunalen Spitzenverbände von
einem – ich zitiere – großartigen, wahnsinnig guten Gesetzentwurf gesprochen
haben. Ich sage es ganz persönlich: Ich habe das bei einer Anhörung noch nicht
erlebt. Das macht aber auch deutlich, dass wir uns offensichtlich auf dem
richtigen Weg befunden haben.
Insofern, denke ich, hat dieser
Gesetzentwurf heute im Hohen Hause eine große Zustimmung verdient.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Ehre, wem Ehre gebührt! Ich möchte
mich bei der FDP bedanken, die den NKF-Gesetzentwurf eigentlich eingebracht
hat. Den haben wir dann noch einmal sehr umfänglich mit allen kommunalen Spitzenverbänden
verändert, sodass relativ wenig von ihm übrig geblieben ist.
(Heiterkeit von der
FDP)
Aber von der Intention her muss man
sagen: Der war zunächst aus Ihrer Feder eingebracht.
Wie gesagt: Mit den kommunalen
Spitzenverbänden hat eine sehr enge Abstimmung stattgefunden. Im Gegensatz zur
damals anstehenden zweiten Lesung hatten wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden
darauf verständigt gehabt, dass wir uns bei der Einhaltung von
Haushaltssicherungskonzepten eine größere Flexibilisierung hätten vorstellen
können. Die Anhörung – insbesondere in ihrem schriftlichen Teil – hat gezeigt,
dass sich die kommunalen Spitzenverbände größtenteils – mindestens zu zwei
Dritteln – wünschen, dass es bei der Fünf-Prozent-Regel bleiben soll. Dass wir
Anhörungen im mündlichen Sinne ernst nehmen, können Sie an dem von uns
vorgelegten Änderungsantrag erkennen. Dort haben wir – wie von den kommunalen
Spitzenverbänden gewünscht – die Übergangsregelung neu aufgenommen.
Alles in allem, so denke ich, ist das
ein – ich sage es noch einmal mit eigenem Superlativ – toller Gesetzentwurf.
Ich wiederhole den Appell: Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat
eine große Zustimmung verdient. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kuper.
André Kuper (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Fast
könnte ich mit einem Lob an die regierungstragenden Fraktionen beginnen;
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Nur zu! Guter Ansatz!)
denn es ist durchaus positiv, dass
Sie diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode so schnell eingebracht
haben, um in den Kommunen damit ein besseres Handling und einen einfacheren
Umgang mit bilanziellen Fragen des NKF zu erreichen.
Allerdings ist der Handlungsdruck zu
Veränderungen in den Kommunen mittlerweile immens. Alle warten dringend auf
diese Änderungen. Deshalb ist das Kind auch schon ein Stück weit in den Brunnen
gefallen. Da hört das Lob von mir dann auch auf und muss sich natürlich ins
Gegenteil verwandeln.
Der Grund für den eiligen Bedarf
liegt natürlich in der entsprechenden Verschleppung durch Sie, meine Damen und
Herren der rot-grünen Landesregierung; denn seit dem 8. Juli 2010, also
fast 800 Tagen, liegt Ihnen der Evaluierungsbericht vor. Bereits im
September 2010 hatten CDU und FDP den Antrag gestellt, diese Erkenntnisse zügig
umzusetzen. Weit über ein Jahr geschah erst einmal nichts. Erst auf Initiative
unserer Kollegen von der FDP hat sich die Landesregierung dann dieses Themas
angenommen.
Durch Ihren heutigen Änderungsantrag
haben Sie wenigstens bei einem Punkt, unserem Hauptkritikpunkt, eben noch die
Kurve gekriegt. Die Absenkung des HSK-Schwellenwertes, wie Sie sie ursprünglich
vorgesehen hatten, werte Kolleginnen und Kollegen, wäre ein Widerspruch erster
Güte zum Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gewesen. Es wäre ein
falsches Signal an die kommunale Familie gewesen, damit das Sparkorsett zu
lockern, obwohl nicht ein einziges strukturelles Problem gelöst ist. Natürlich
hätte der Kommunalminister seine Bilanz für den Moment arg aufgehübscht.
Natürlich hätte auch die eine oder andere HSK-Kommune das Korsett gerne
gelockert gesehen. Mit Sicherheit wäre es damit zu einer Halbierung der Zahl der
HSK-Kommunen gekommen – aber ohne substanzielle Veränderungen der Finanzlage.
Das wäre auf Kosten der Substanz erfolgt. Diese Substanz wäre weiter aufgezehrt
worden.
Präsidentin Carina
Gödecke:
Herr Kollege Kuper, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege
Börschel würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
André Kuper (CDU): Ich möchte
aber nicht. – Je mehr Werte aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden,
desto schneller steuern die Kommunen auf die Insolvenz zu. Insofern bin ich
froh, dass Sie auf diese Kritik eingegangen sind und Ihren ursprünglichen
Gesetzentwurf in diesem Punkt geändert haben.
(Martin Börschel
[SPD]: Sie haben das als CDU-Fraktion selbst beantragt, Herr Kollege!)
Unseren Änderungsantrag haben wir
bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik angekündigt und
inhaltlich dargestellt. Er liegt Ihnen vor. Im Detail gehen wir mit unserem
Änderungsantrag deutlich weiter. Wir sind kommunalfreundlicher. Mit unserem
Änderungsantrag erreichen wir mehr Vereinfachung für die Kämmereien bzw.
Verwaltungen, mehr Transparenz für die kommunalen Mandatsträger und
großzügigere Fristen bei der Umsetzung für die Kommunen.
Beispielsweise gibt es mit einer
Verschiebung des Termins für den Gesamtabschluss noch Potenzial, den Kommunen
durch Flexibilisierung Luft zu verschaffen. Viele Kommunen sind überfordert.
Diese Fristverlängerung ist nötig – zumindest nach Meinung der Spitzenverbände
und des Fachverbandes der Kämmerer. Deshalb halten wir eine Verschiebung des
Stichtages für angemessen.
In diesem Antrag schlagen wir auch
vor, zum besseren Handling des Jahresabschlusses auf unterjährige Fristen mit
Bezug auf den Jahresabschluss zu verzichten. Wir stärken die Gemeinden und die
Eigenverantwortung. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Feststellung des
Jahresabschlusses nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden
kann.
Mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie
auch zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten, wenn Sie für den
Gesamtabschluss die Anwendung des BilMoG vorschreiben. Für uns steht der damit
verbundene Aufwand nicht im Verhältnis zu den dadurch gewonnenen Informationen.
Deshalb sprechen wir uns in unserem Änderungsantrag dafür aus, diesen
bürokratischen Aufwand aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.
Wir möchten mit unserem Antrag ferner
dem verstärkten Kontrollbedürfnis der Räte und der Öffentlichkeit entsprechen.
Durch die Finanzkrise gibt es in vielen Kommunen derivate Finanzgeschäfte in
den Haushalten. Wir schlagen vor, diese transparent im Anhang nachzuweisen.
Meine Damen und Herren, alles in
allem gehen die Vorschläge der Koalition in die richtige Richtung. Der große
Wurf hätte allerdings noch größer werden können.
In der Sitzung des Ausschusses für
Kommunalpolitik haben Sie angekündigt, die von mir gerade angesprochenen
Erweiterungen in einem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz aufgreifen zu
können. Wir Abgeordneten und die Kommunen sowie die Wählerinnen und Wähler
werden Sie an den Taten messen.
Heute wird sich die CDU-Fraktion beim
rot-gelb-grünen Gesetzentwurf enthalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
– Martin Börschel [SPD]: Sie sind heute aber entschlussfreudig, Herr Kollege!)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht Herr Kollege Krüger.
Mario Krüger (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kuper,
was Sie da gerade aufgeführt haben, war ein Eiertanz.
(Beifall von den
GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Mir kam das so vor, als wollten Sie
unbedingt ein Haar in der Suppe finden. Dann wurde die Vergangenheit bemüht –
wer was eingebracht hat und wie lange man gebraucht hat, um das Gesetz fertigzubekommen.
Freuen Sie sich doch über das Ergebnis! Sie haben auch mitbekommen, dass die
Spitzenverbände von einem hervorragenden Gesetz gesprochen haben. Dann machen
Sie sich, Herr Kuper, das zu eigen und sagen: Tolle Angelegenheit; da sind wir
als CDU-Fraktion natürlich dafür. – Das zum Ersten.
Zum Zweiten – damit gehe ich gerne auf
unseren Änderungsantrag ein – zum Thema „Schwelle von 5 % bzw. 10 %“:
Wie Minister Jäger gerade ausgeführt hat, ist man gut beraten, sich die im
Rahmen der Anhörung vorgetragenen Argumente anzuhören, sie zu bewerten und sie
möglicherweise aufzugreifen. Wir wissen auch, dass damals bei der Anhörung in
der 15. Legislaturperiode der Vorschlag, eine entsprechende Anhebung von 5
auf 10 % vorzunehmen, von den Spitzenverbänden kam.
(Martin Börschel
[SPD]: Die CDU hat das per Änderungsantrag unterstützt!)
– Die CDU hat das unterstützt,
wie ich gerade höre; die Vergangenheit ist Ihnen gegenwärtiger als mir.
Was hätte diese Änderung bedeutet?
Ich will das einmal an einem Beispiel deutlich machen, Herr Kuper. Die Stadt
Bochum hat in 2011 einen Haushaltsplan mit einem Defizit von
77 Millionen € aufgestellt. Dann haben sie sich in einem gemeinsamen
Versuch der Aufgabe gestellt, ein belastbares Haushaltssicherungskonzept zu
formulieren, das auch vor der Bezirksregierung Arnsberg standhält – mit erheblichem
Stellenabbau, mit erheblichen Forderungen gegenüber der Bochumer Unternehmensfamilie
in Sachen Gewinnabführung etc. Sie haben es auch hinbekommen. Zum ersten Mal
haben sie einen Haushalt, der von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht
anerkannt worden ist.
Nun wollen Sie den Vorschlag aus der
letzten Legislaturperiode aufgreifen. Das war auch die Überlegung innerhalb der
Spitzenverbände. Manchmal muss man sie ein wenig anstoßen. Das haben wir getan.
Wenn man die Schwelle auf 10 % erhöht hätte, hätte die Stadt Bochum nicht
nur ein Haushaltsdefizit von 70 Millionen € oder
75 Millionen € ausweisen dürfen, sondern bis auf
140 Millionen € gehen können, ohne dass ein Haushaltssicherungskonzept
notwendig wäre.
Gestatten Sie mir einen Blick in
Richtung SPD-Familie. Glauben Sie etwa, dass eine Oberbürgermeisterin aus
Bochum und eine SPD-Fraktion aus Bochum angesichts der Kommunalwahl 2014 bereit
gewesen wären, freiwillig die schmerzhaften Einschnitte vorzunehmen? – Nein,
das glaube ich nicht. Das sagt mir zumindest meine Erfahrung. Insofern ist es
gut, wenn wir jetzt den Anregungen der Spitzenverbände folgen und es bezogen
auf den Schwellenwert bei der alten Regelung belassen. Das heißt, wenn in zwei
aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 5 % des Eigenkapitals verzehrt werden,
ist ein Haushaltssicherungskonzept notwendig.
Ein letztes Wort zu Herrn Hübner.
Herr Hübner, Sie haben gesagt: großartiges Gesetz, so von den Spitzenverbänden
vorgetragen. Sie hoffen auf eine hohe Zustimmung. Ich glaube nicht daran. Wenn
ich mir die Schwarmintelligenz der Piraten bei der vorherigen Abstimmung vor
Augen führe, denke ich, dass man darauf nicht setzen sollte. – Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege
Abruszat.
Kai Abruszat (FDP): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
will es genauso wie der Kollege Hübner kurz halten, aber, lieber Kollege
Hübner, doch noch sagen: Wir mussten die Sozialdemokraten ein wenig zum Jagen
tragen, damit wir endlich dieses NKF-Weiterentwicklungsgesetz bekommen.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD)
Aber ich freue mich, dass wir heute
zu einem guten Ergebnis kommen.
In Richtung CDU will ich sagen: Herr
Kollege Kuper, ich habe heute den Änderungsantrag mit einem Umfang von 27
Seiten bekommen. In der Tat hat sich die Union sehr intensiv damit auseinandergesetzt.
Aber es wäre sicherlich ein Gebot strategischer Klugheit gewesen, das
frühzeitiger in den Ausschuss für Kommunalpolitik einzuspeisen, denn dieses
Thema ist ja schon sehr, sehr lange auf der Agenda.
(Beifall von der
FDP, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Kollege Kuper, Sie haben eben in
Ihrer Rede zu Recht beklagt, dass dieses Thema erst jetzt in das Gesetzblatt
Eingang findet. Vor dem Hintergrund ist es nicht konsequent, vor Toresschluss
des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal 27 Seiten zu präsentieren.
(Beifall von Martin
Börschel [SPD])
– Beifall des Kollegen Börschel,
habe ich gerade gesehen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen noch einen Aspekt zu der viel
diskutierten 5-%- oder 10-%-Regelung sagen. Ich finde es ausgesprochen
bemerkenswert positiv, dass offensichtlich die meisten Spitzenverbände und
Praktiker vor Ort die 5?%-Regel haben wollen. Warum? – Weil sie sich natürlich
mit der Haushaltskonsolidierung sehr ernsthaft auseinandersetzen und wissen,
wie wichtig es ist, einen klaren Rahmen zu haben, der nach Möglichkeit diverse
Begehrlichkeiten, die es natürlich immer wieder gibt, im Zaum hält.
(Vorsitz:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Deswegen kann diese 5-%-Regelung, die
wir wieder hineinbekommen haben, dazu führen, dass die Haushaltsberatungen vor
Ort an dieser Stelle bei der einen oder anderen Unwucht von Städten und
Gemeinden zielgerichteter erfolgen. Insofern ist das eine gute Regel und
letztendlich wichtig für die Kommunen vor Ort.
Also insgesamt gesehen, meine sehr
geehrten Damen und Herren: Wir entbürokratisieren das NKF. Wir sorgen dafür,
dass Sand aus dem Getriebe der kommunalen Finanzen hinausgepustet wird. Das ist
ein guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Es ist großartig, um
noch einmal die kommunalen Spitzenverbände zu zitieren. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion der
Piraten spricht der Kollege Stein.
Robert Stein (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Menschen am Stream! Selten war der Tenor
freundlicher und kollegialer als in der Anhörung der Sachverständigen und der anschließenden
Sitzung zum Thema „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ im Ausschuss für Kommunalpolitik.
Auch wir Piraten begrüßen natürlich die Umsetzung der Ergebnisse des dem
Landtag am 8. Juli 2010 ursprünglich vorgelegten Evaluierungsbericht nach
§ 10 des NKF-Einführungsgesetzes. Die Vertreter der Spitzenverbände
haben diese Entwicklung auch sehr begrüßt.
Jedoch ergab sich bei genauerem
Hinhören auch die eine oder andere Kritik. Die hier in der Vorlage befindlichen
Änderungen spiegeln zwar zu einem Großteil die Wünsche der Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände wider, siehe erst zuletzt der eingereichte Änderungsantrag von
SPD, Grünen und der FDP. Bei der Anhörung wie auch bei den schriftlichen
Stellungnahmen wurde allerdings hervorgehoben, dass es bei dem Einführungsprozess
noch erheblichen Nachholbedarf gebe.
Die kritischen Aussagen zur
Erstellung des erstmaligen Jahresabschlusses sollte man hier nicht unerwähnt
lassen. Auch die nicht zutreffende Folgenabschätzung bezüglich des personellen
und finanziellen Aufwands während der Umstellungsphase für die Kommunen wurde
von den Sachverständigen moniert.
Wichtige Änderungen werden nun durch
dieses Gesetz umgesetzt. Die Erstellung der Jahresabschlüsse und die korrekte
Bewertung der Kommunen werden dadurch erleichtert und transparenter.
Leider sind noch nicht alle Aspekte
dieser Thematik beleuchtet: Die in der Vorlage erwähnten verbesserten
Möglichkeiten der Steuerung sind laut der Aussagen der Sachverständigen
ebenfalls noch nicht in den Köpfen mancher Verantwortlichen in den Kommunen
angekommen. Dort sehen wir weiteren Schulungs- und Kommunikationsbedarf,
natürlich rein technischer Natur.
Auch die erhöhte Transparenz für die
Bürger – das ist uns Piraten natürlich ein ganz besonderes Anliegen – scheint
nur dann gewährleistet, wenn die Einführung auch wirklich umgesetzt wird und
die Zahlen maschinenlesbar veröffentlicht werden. An dieser Stelle, lieber Herr
Innenminister Jäger, möchte ich Bezug nehmen auf Ihr Schreiben vom
6. September 2012 und Ihnen persönlich danken, dass Sie dem Wunsch der
Piraten nachgekommen sind und sich bereit erklärt haben, nach der Veröffentlichung
der Daten aus der Jahresrechnungsstatistik nun auch die Veröffentlichung der
Daten aus der Bilanz- und Ergebnisrechnung zu ermöglichen.
Sie sprechen ja in diesem
Zusammenhang von ausreichender Qualität und Quantität. Die qualitative Seite
kann mit diesem NKF-Weiterentwicklungsgesetz mit Sicherheit gesteigert werden.
Daher werden auch wir diesem Entwurf zustimmen. Für die quantitative Seite,
also die Lieferung, sehen wir dann wieder das Ministerium in der Pflicht.
In der Drucksache 16/302 –
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – wird im Teil der Begründung in Kapitel 2.1
noch einmal erwähnt, dass die Daten noch nicht vollständig vorliegen. Wir
bitten Sie an dieser Stelle ausdrücklich, dort tätig zu werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stein. – Für die
Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein
großartiges Gesetz“ – das hat Herr Hübner zu Recht schon zitiert –, so lautet
das Originalzitat der kommunalen Spitzenverbände, meine Damen und Herren. Ich
habe in zwölf Jahren Landtagszugehörigkeit nie erlebt, dass ein vorgelegter
Gesetzentwurf – und sei er noch so gut gewesen – von den kommunalen
Spitzenverbänden in derartiger Weise geadelt worden wäre. Jeder ist heute gut
beraten, diesem Gesetzentwurf dann auch zuzustimmen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Dieses Glücksgefühl, eine solche
Zustimmung bekommen zu haben, Herr Kuper, hätten Sie – nicht Sie in Person,
aber Ihre CDU-Landtagsfraktion – früher haben können. Ich erinnere mich sehr
gut daran, der Kollege Hübner am 14. März dieses Jahres mit Ihrer Fraktion
noch ein sehr intensives Gespräch darüber geführt hat, dieses Gesetz noch am
14.03. zu beschließen, um es dann endlich auf den Weg zu bringen. Sie haben
sich damals bockbeinig gestellt und lieber um die Auflösung des Landtags gebettelt.
Noch einmal, Herr Kuper: nicht Sie in Person. Jetzt aber zu sagen, wir hätten
hier irgendetwas aufgehalten, ist natürlich eine Verkehrung der Tatsachen. Dem
muss man in aller Deutlichkeit widersprechen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Zu diesem Gesetzentwurf ist viel
gesagt worden. Auch hier muss gelten: Es darf nicht das Ende eines Prozesses
sein. Dies ist ein Zwischenschritt. Wir müssen das Neue Kommunale
Finanzmanagement in den Kommunen immer weiter dahin gehend überprüfen, wo es
modifiziert und möglicherweise angepasst werden muss. Diese Offenheit müssen
wir in diesem Prozess weiter haben. Das haben aber alle beteiligten Fraktionen
bereits angekündigt, und so werden wir auch vorgehen.
Die Landesregierung begrüßt diesen
Gesetzentwurf außerordentlich, weil er ein großartiger Gesetzentwurf ist. Ich
würde Ihnen vorschlagen, ihm auch zuzustimmen.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur
Abstimmung.
Wir kommen erstens zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 16/871.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer
kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf
mit Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion der FDP und der Fraktion der Piraten bei Stimmenthaltung der
CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/875.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann
dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist der
Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit Stimmen der SPD, von
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der
Piraten abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung
über den so geänderten Gesetzentwurf Drucksache 16/47 – Neudruck. Der Ausschuss
für Kommunalpolitik empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/827,
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann,
den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält
sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit Stimmen der SPD, von
Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Fraktion der Piraten bei Enthaltung
der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt
5 U3-Rechtsanspruch erfüllen,
Qualitätsstandards erhalten!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/820
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Tenhumberg das
Wort.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als CDU wollen
nicht für alle das Gleiche, sondern für jeden das Beste. Mein
Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann hat heute Morgen in seiner Antwort auf
die Regierungserklärung die Entwicklung in der Kinderpolitik dargelegt und das
glatte Versagen der Landesregierung von Rot-Grün vor 2005 dokumentiert. Nach
2010 müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rot-Grün auch heute nicht bereit ist,
die Wirklichkeiten zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren,
verantwortlich für die miserable Situation in den Kindertageseinrichtungen ist
Rot-Grün. Ihre Aufgabe sehen Sie anscheinend nicht in der fachlichen Umsetzung
zur Bedarfsdeckung, sondern in der Vertuschung der von Rot-Grün verschlampten
Situation. Dieses Vertuschen, Ausblenden, Vergessen, Verdrehen und Wegschauen
wird auch deutlich, wenn ich mir Ihre früheren Aussagen anschaue.
Frau Altenkamp sagte – ich zitiere – am
29.08.2007 bei der KiBiz-Anhörung, auch die Qualität der frühkindlichen Bildung
müsse im Gesetz festgeschrieben werden, beispielsweise durch Gruppenobergröße.
– Ministerin Schäfer sagte – ich zitiere – am 12.01.2011 auf der
Pressekonferenz: „Bei der Gruppengröße sehen mehr als die Hälfte der Eltern
Handlungsbedarf. 52 % wünschen sich kleinere Gruppen.“ – Oder Andrea Asch
– das ist der Gipfel – sagte am 22.08.2012: „15 U3-Kinder in einer
Gruppe sind eine Zumutung und sollten politisch nicht mitgetragen werden!“ –
Meine Damen und Herren, können Sie sich eigentlich noch im Spiegel
wiedererkennen?
Wer eigentlich hat seit 2005 dafür
gesorgt, dass deutlich mehr Personal in der Kinderbetreuung eingesetzt werden
kann? CDU und FDP, wir haben es gemacht. Wer hat eigentlich gesagt, dass wir
mehr Fachpersonal in der Kinderbetreuung brauchen? Wir, CDU und FDP. Wir haben
es nicht nur gesagt, sondern auch getan.
(Beifall von der
CDU)
Sie haben 2007 bei der KiBiz-Reform
genau das Gegenteil verkündet. Es würde weniger Personal eingesetzt. Damit
haben Sie Unsicherheit produziert. Das setzt sich fort. Wer hat Qualität in die
Kinderbetreuung eingeführt? Wir, CDU und FDP. Wer hat die Tagesmütter und
Tagesväter gegen den erbittertsten Widerstand von SPD und Grünen eingerichtet? Wir
waren es, FDP und CDU.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Tenhumberg, würden Sie eine Zwischenfrage des
Herrn Kollegen Ganzke von der SPD-Fraktion zulassen?
Bernhard Tenhumberg (CDU): Nein, wir
haben im Ausschuss genügend Zeit, darüber noch zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wer hat die
Chancen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöht, mehr Chancen für
Alleinstehende geschaffen und mehr Bildungsgerechtigkeit in der Kinderbetreuung
gewährleistet? Wir, CDU und FDP.
Wer hat mit der schlechtesten
Versorgungsquote in Deutschland, mit 2,8 % und nur 11.800 U3-Plätzen,
Tausenden von Frauen keine berufliche Perspektive gegeben, hat sie alleine
gelassen? Sie von Rot-Grün.
(Beifall von der
CDU)
Wir haben dieses dann mit einer
historischen Aufholjagd mit der U3-Betreuung wieder korrigiert.
Meine Damen und Herren, der erste
Krippengipfel ist viel zu spät einberufen worden und nur deshalb, weil man das
eigene Versagen realisierte. Aber dieser Gipfel hat die Probleme nicht gelöst.
Das Ausbauziel wird nicht erreicht. Die Regierung hat auf voller Linie versagt.
Als Panikreaktion wurde ein zweiter
Krippengipfel einberufen, um von dem eigenen Versagen abzulenken und präventiv
andere in die Verantwortung einzubinden.
Eltern werden am 1. August 2013
gezwungen sein, ihre Rechte einzuklagen, weil das Ziel nicht erreicht wird,
weil der tatsächliche Bedarf bis heute von Rot-Grün sträflich unterschätzt wird
und die aktuelle Bedarfszahl der Institute, die landesweit angeblich deutlich
über 40 % liegen soll, verschwiegen wird.
Reden Sie nicht alles schön. Reden
Sie nicht so viel Unsinn. Tun Sie endlich etwas, um den berechtigten Wünschen
von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie der Kinder nachzukommen!
Die Qualität der Kinderbetreuung
steht für uns als CDU absolut im Vordergrund. Wer wie Sie von der
Regierungskoalition die wissenschaftlichen Erkenntnisse missachtet, versündigt
sich an unseren Kindern. Diese Regierung verschlechtert massiv und fahrlässig
die Qualität. Sie vergrößert die Gruppen. Sie verringert die Spiel- und
Betreuungsflächen. Sie stellt weniger Personal ein. Sie kümmert sich nicht um
die Qualität der Umschulungsmaßnahmen. Diese Regierung denkt überhaupt nicht
mehr über die Qualität nach. Sie hält die notwendigen qualitativen Standards
nicht ein. Sie denkt nur an die formale Einhaltung der Quote und verkauft
diesen Skandal mit viel Aufwand als etwas Besonderes. Das Kindeswohl, meine
Damen und Herren, spielt bei dieser Regierung überhaupt keine Rolle. Das ist
der eigentliche Skandal.
(Beifall von der
CDU)
Meine Damen und Herren, bei meinen
Besuchen bei Eltern, Tageseinrichtungen und Trägern …
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Tenhumberg, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Bernhard Tenhumberg (CDU): Ich komme
zum Schluss, Herr Präsident, letzter Satz.
Man sagt mir dort Folgendes: Gebt uns
den Laschet zurück! Bei dem standen doch immer die Kinder im Mittelpunkt.
(Beifall von der CDU
– Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
Diese Menschen haben recht. Sie haben
recht. Wir sollten das machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
– Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tenhumberg. – Für die
Fraktion der SPD spricht der Kollege Jörg.
Wolfgang Jörg (SPD): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Zuhörer! Ein
köstlicher Scherz! Ich muss sagen: Es hat mir schon Spaß gemacht zuzuhören: Man
wünscht sich den Laschet zurück. Das ist klasse. – Ich möchte mich hier erst
einmal ganz recht herzlich bei der CDU bedanken.
(Zuruf von der SPD:
Für den Scherz?)
Es gibt zwei Sachen, die mir heute
aufgefallen sind. Dazu haben Sie einen Dank verdient, gerade nach der Rede von
Herrn Laumann heute Morgen.
Erstens möchte ich mich dafür
bedanken, dass Sie die Kräfte, die maßgeblich am Niedergang der CDU in den
letzten sieben Jahren beteiligt waren, wieder in Führungspositionen gewählt
haben. Das ist gut für diese Landesregierung und birgt auch eine gewisse
Kontinuität, die ich Ihnen in dieser Frage auch wünsche.
Zum Zweiten möchte ich mich bedanken
– das finde ich auch klasse –, dass Sie so einen inhaltsfreien Antrag hier
gestellt haben, weil uns das natürlich die Möglichkeit gibt, noch einmal die
Unterschiede herauszuarbeiten.
Denn, lieber Kollege Tenhumberg, wir
ändern ja heute kein Gesetz. Das, was Sie hier als Qualitätsdebatte vom Zaun
reißen wollen, hat ja gar keine Grundlage. Wir verändern nichts. Es bleibt
alles so, wie es ist. Die Ministerin hat vielmehr gesagt, dass wir auf die
Situation, auf die relativ schwierige Situation flexibel reagieren müssen. Das
beinhaltet das KiBiz schon jetzt. Wir verändern gar nichts. Also, das Krakeelen
interessiert, glaube ich, wirklich niemanden.
Denn die Unterschiede zwischen Ihnen
und uns sind wirklich frappierend. Niemand im Land – zeigen Sie mir einen,
gehen Sie mit mir in eine Kita, dann kriegen Sie von mir einen ganzen Abend
Getränke Ihrer Wahl –
(Zurufe von der CDU:
Oh!)
sagt, er will den Laschet
zurückhaben, niemand im Land, niemand.
(Beifall von der
SPD)
Deshalb möchte ich noch einmal die
Unterschiede zwischen Ihrer Regierungszeit und unserer herausarbeiten.
Fangen wir einmal in der jüngeren Zukunft
an. Wir, Rot-Grün, haben einen Krippengipfel gemacht. Der Unterschied ist: Das
hätten Sie nie getan, nie. Wir haben mit allen Akteuren der Elementarbildung Kontakt,
mit den Eltern, mit den Gewerkschaften, mit Verbänden, mit Trägern und
Kommunen. Wir haben selbstverständlich auch alle eingeladen. Auch das hätten
Sie nie getan, nie. Sie haben ein Gesetz gemacht in Absprache mit wenigen. Sie
hatten gar kein Interesse, über Qualität mit irgendjemandem zu sprechen.
Der dritte Unterschied ist: Ute
Schäfer und die Landesregierung haben für ihren Weg im U3-Ausbau viel Lob und
Anerkennung bekommen. Wir haben auf dem Krippengipfel – lieber Bernhard Tenhumberg,
wir saßen nebeneinander – gehört, dass die Kommunen mit dem Weg zufrieden sind,
die Bürgermeister, die Oberbürgermeister. Der CDU-Oberbürgermeister
Hunsteger-Petermann lobt die Landesregierung und sagt: Das ist der richtige
Weg.
Wir haben die Träger gehabt, die
gesagt haben: Ja, Frau Schäfer, herzlichen Dank für die Einladung. Wir sind da
auf dem richtigen Weg. – Wir haben Träger gehabt, die gesagt haben: Frau
Schäfer, wir krempeln die Ärmel hoch. Wir helfen mit. Wir sind da auf dem
richtigen Weg.
Eines ist doch ganz klar geworden:
Bei dieser Aufgabe, dieses Ziel nächstes Jahr zu erreichen, schiebt keiner mehr
dem anderen die Schuld zu. Alle krempeln die Ärmel hoch und helfen mit, dieses
Ziel zu erreichen.
Die einzigen im ganzen Land, die
rummockern und sich da ein bisschen querstellen, ist die CDU mit 26 % im
Rücken. Das verstehe ich ja auch. Sie sind Opposition, Sie müssen da irgendwas
machen. Nur, sich auf so dünnes Eis zu begeben …?
Also auch hier der Unterschied: Wir
sind mit dem Weg bei allen Akteuren gelobt worden, von den Eltern über Träger,
Kommunen. Alle haben uns gelobt. Der Unterschied zu Ihnen ist: Sie hatten
20.000 Demonstranten gegen das KiBiz vor der Tür stehen. Das ist der
Unterschied.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Hegemann zulassen?
Wolfgang Jörg (SPD): Aber
selbstverständlich.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.
Lothar Hegemann (CDU): Können Sie
mir ein Meinungsforschungsinstitut nennen, das die Bundes-SPD in den letzten
drei Monaten über 27 % gesehen hat?
(Zuruf: 26 %! –
Zurufe von der SPD)
Wolfgang Jörg (SPD): Ich weiß
auch nicht, wie die CDU in der Galaxis bewertet wird. Keine Ahnung; das
interessiert mich auch nicht. Wir reden hier über ein Kindergartengesetz und
darüber, was Sie an Fehlern gemacht haben und welche Unterschiede im Vorgehen
zwischen uns bestehen.
Der vierte Unterschied ist – lieber
Kollege Hegemann und lieber Kollege Tenhumberg, ich kann Ihnen das nicht
ersparen –: Wir haben in der kurzen Regierungszeit 440 Millionen € in den
U3-Ausbau investiert. Sie haben null Euro investiert. Das ist der Unterschied.
(Beifall von der
SPD)
Der letzte Unterschied, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Wir haben unseren Weg aufgrund der Neuwahl nach zwei
Jahren auf den Prüfstand stellen müssen. Wir sind mit einer satten Mehrheit für
diesen Weg ausgestattet worden. Sie liegen jetzt wegen Ihrer Krakeelerei nur
noch bei 26 %. Ich würde vorschlagen: Gewöhnen Sie sich an, inhaltsvollere
Anträge zu stellen. Kommen Sie mit uns in den Dialog! Wir haben noch ein Jahr,
und wir müssen noch viel tun.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Wolfgang Jörg (SPD): Ich höre
sofort auf.
Bitte steigen Sie konstruktiv ein, so
wie es alle anderen Akteure im Land tun. Ich glaube, dann haben wir wieder eine
bessere Diskussion als die, die wir hier gerade Ihretwegen erlebt haben. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Asch.
Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Als ich diesen CDU-Antrag gelesen
habe, ist bei mir eine gewisse Heiterkeit aufgekommen; denn das ist in der Tat
ein Treppenwitz.
Es ist ein Treppenwitz, dass sich
jetzt ausgerechnet die CDU-Fraktion zur Hüterin der Qualität in den
Kindertagesstätten aufschwingt; denn Sie haben es in den fünf Jahren, in denen
Sie die Mehrheit hatten und die Gelegenheit hatten, die Regierung zu stellen,
nicht hinbekommen, ein Kindergartengesetz zu machen, mit dem die Qualität
aufrechterhalten wird. Vielmehr haben Sie es geschafft, in allen Bereichen die
Standards herunterzufahren. Das ist die Realität, und daran müssen Sie sich
auch heute noch messen lassen.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich zähle Ihnen das noch einmal kurz
auf: Sie haben gerade bei den unter Dreijährigen – in der kleinen
altersgemischten Gruppe, die wir in Nordrhein-Westfalen hatten – eine ganze Personalstelle
gestrichen: Personalstandard runter. Sie haben die Verfügungszeiten in den
Gruppen weggekürzt. Sie haben die Leitungsspannen ins Unendliche vergrößert und
die Leitungsfreistellungen ebenfalls weggekürzt. Das sind Standardabsenkungen
und Qualitätseinbußen, die die Erzieherinnen und Erzieher und auch die Kinder
bitter zu spüren bekommen haben.
Jetzt stellen Sie sich hierhin und
schreien: Haltet den Dieb! Wo ist die Qualität? – Das ist hanebüchen und
heuchlerisch. Etwas anderes kann man dazu nicht sagen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich habe mir noch einmal die alten
Protokolle aus der vorletzten Legislaturperiode angeschaut. Es gab gerade in
Bezug auf die Gruppengrößen eine Diskussion. Wir haben, als wir über das KiBiz
beraten haben, sehr viele Diskussionen mit Frau Doppmeier geführt. Frau
Doppmeier, es ist leider zu viel, um das hier zitieren zu können. Aber Sie
haben gesagt: Es ist doch kein Problem, wenn die Gruppen größer werden können.
Das fördert den gesunden Wettbewerb, weil die Eltern ihre Kinder dann nicht in
Einrichtungen schicken werden, in denen die Gruppen so groß sind. – Das können
Sie nachlesen: 11.10.2007.
(Zuruf von Ursula
Doppmeier [CDU])
Meine Damen und Herren, diese
Situation gibt es für die Eltern nicht, gerade nicht im U3-Bereich, weil wir zu
wenig Plätze haben. Aber das war Ihr damaliger Diskussionsstand. Jetzt stellen
Sie sich hierhin und sagen, Rot-Grün wolle die Gruppen vergrößern. Damit kommen
Sie nicht weiter.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Tenhumberg zulassen?
Andrea Asch (GRÜNE): Bitte,
gerne. – Ich war gerade so schön drin.
Bernhard Tenhumberg (CDU): Vielen Dank,
Frau Kollegin. Sie sprachen gerade über das Personal und die Qualitätsverbesserung.
Glauben Sie, dass mit 27.000 neu zu schaffenden Plätzen in diesem
Kindergartenjahr, wofür nach Mitteilung der Frau Ministerin lediglich 4.000
Absolventinnen der Fachschulen zur Verfügung stehen, die Betreuungsquote, deren
Notwendigkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist und die gefordert wird, erfüllt
werden kann?
Andrea Asch (GRÜNE): Jetzt
sprechen Sie auf den vermeintlichen Fachkräftemangel an. Natürlich müssen wir
ausbilden. Es zeigt sich aber auch, dass die Ausbildungskapazität in
Nordrhein-Westfalen – die Ministerin hat das auf dem Krippengipfel in ihrer
PowerPoint-Präsentation sehr eindrucksvoll gezeigt – in den letzten Jahren
deutlich gestiegen ist: dass wir sehr viel mehr Fachkräfte ausbilden, als wir
über die Fluktuation, weil die Erzieherinnen in den Ruhestand gehen, verlieren.
Gleichwohl – da gebe ich Ihnen Recht
– müssen wir alle gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, damit
diejenigen, die eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert haben, tatsächlich in
einer Kita arbeiten können. Wir müssen uns alle fragen, warum sich ein Großteil
doch dagegen entscheidet. Das heißt, wir müssen uns auch überlegen, wie wir die
Arbeitssituation in den Einrichtungen verbessern. Das ist in der Tat ein großes
Problem.
Auch da wäre zu sagen, lieber Kollege
Bernhard Tenhumberg: Mit dem KiBiz haben Sie den Erzieherinnen und Erziehern
keinen Motivationsschub gegeben, um tatsächlich in einer Einrichtung zu arbeiten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Wenn die CDU in ihrem Antrag moniert,
der U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen verlaufe zu langsam, kann man nur immer
wieder sagen – der Kollege von der SPD, Wolfgang Jörg, hat das eben gemacht –:
Was ist denn in den entscheidenden Jahren nach dem Krippengipfel passiert? Wo
waren denn da die Landesgelder?
Das ist doch der entscheidende
Unterschied zwischen der damaligen schwarz-gelben und der jetzigen rot-grünen
Regierung. Wir haben den Kommunen 1,8 Milliarden € zur Verfügung gestellt,
damit sie den U3-Ausbau schultern können, während Sie von Schwarz-Gelb keinen
einzigen Cent in die Hand genommen haben, um die Kommunen in ihren Bemühungen
zu unterstützen. Das ist die Realität. Im Gegenteil: 2010 kam der Förderstopp,
der die Einrichtungen und die Kommunen noch einmal zurückgeworfen hat. Das waren
alles Schutthalden, die wir – Rot-Grün – abräumen mussten, um überhaupt
auf den jetzigen Stand zu kommen.
Lieber Christian
Lindner, Sie werfen uns – Rot-Grün – jetzt vor, wir hätten im bundesweiten
Vergleich die rote Laterne. Ich erinnere noch einmal sehr deutlich an
Folgendes: Im Jahr 2008, als Sie mit KiBiz und anderen Themen wie
Sprachstandserhebung beschäftigt waren, statt sich um den U3-Ausbau zu kümmern,
war NRW auf dem vorletzten Platz. Sie haben es unter Ihrer Regierungsverantwortung
hingekriegt, auf den letzten Platz abzurutschen. Ihre Verantwortung!
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die Leistungen der rot-grünen
Landesregierung sind anerkannt worden. Wolfgang Jörg hat das bereits gesagt.
Auf dem Krippengipfel haben uns die Kommunen gelobt. Gleichwohl haben wir dort
natürlich die Qualitätsdebatte geführt. Da war ich es, die die Kommunen noch
einmal deutlich daran erinnert hat, dass die Kommunen diejenigen sind, die gemeinsam
mit den Trägern die Jugendhilfeplanung vornehmen und auf die Qualität achten
müssen. Es ist mir in der Tat ein besonderes Anliegen, dass man im Zuge der
Notwendigkeit des U3-Ausbaus die Qualitätsstandards nicht herunterfährt. Ich
habe vom Kollegen Tenhumberg, der auch mit am Tisch saß, kein Wort dazu gehört,
dass er die Qualität moniert hätte. Sie sollten so ehrlich sein, das auch
gegenüber den Kommunen zu vertreten.
Meine Damen und Herren, wenn es der
CDU-Fraktion so ein großes Anliegen ist, den U3-Ausbau zu befördern, dann
meckern Sie hier nicht herum, bringen Sie nicht irgendwelche Kassandrarufe aus,
sondern richten Sie sich mal an Ihre Bundesregierung, an Familienministerin
Schröder, damit das Geld, das vom Bund noch kommt, endlich fließen kann und die
Träger im Zuge des vorzeitigen Maßnahmenbeginns endlich auch dieses Geld
verbauen können. Dann kämen wir wirklich einen Schritt weiter, aber nicht mit
solchen Anträgen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion der FDP
spricht Herr Abgeordneter Hafke.
Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Leider erleben wir heute wieder das altbekannte Spiel: Rot und Grün
weisen alle Schuld der Vorvorgängerregierung zu. Nach zweieinhalb Jahren
eigener Regierungsverantwortung ist das schon dreist.
(Beifall von der
FDP)
Tatsächlich sieht es in den Kommunen
weiterhin schlecht bis katastrophal aus. Von Zufriedenheit, lieber Kollege
Wolfgang Jörg, ist da überhaupt keine Rede. Es besteht große Sorge, dass der
Rechtsanspruch einfach nicht erfüllt werden kann.
Ich sage hier ganz deutlich: Ich
erwarte von der Landesregierung, und ich erwarte auch von diesem
Landesparlament als Ganzes ein ganz klares Bekenntnis zum Rechtsanspruch.
(Beifall von der
FDP)
Wir dürfen das Versprechen, das die Politik
den Familien in diesem Land gegeben hat, nicht brechen. Wir sollten uns da auf
gar keine Gedankenspiele einlassen. Der Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes,
den Rechtsanspruch zu strecken, ist der Sorge um den Ausbaustand geschuldet.
Das kann ich auch gut nachvollziehen. Aber dann muss die Landesregierung den
Kommunen eben umso mehr zur Seite stehen.
Für die FDP-Fraktion sage ich hier
noch einmal deutlich: Wir stehen zu dem Rechtsanspruch, und wir werden eine
Aufweichung nicht mitmachen.
(Beifall von der
FDP)
Ich will allerdings zugestehen, dass
einige nun diskutierte Änderungen durchaus in die richtige Richtung gehen, wie
zum Beispiel die Anpassung der Außenfläche. In dem CDU-Antrag wird mir hier allerdings
etwas zu wenig differenziert.
Was wir aber definitiv nicht
mitmachen werden, das ist eine Absenkung von Qualitätsstandards. Das ist die
rote Linie, die in diesem Parlament gelten muss. Wenn die Landesregierung
meint, die Gruppen könnten mit Kindern vollgestopft werden, dann ist das genau
das Gegenteil von Qualität: Das ist bloße Verwahrung nach dem Motto „sauber,
satt und trocken“.
(Beifall von der
FDP)
Diese Realität werden wir demnächst
in den Kitas haben. Dadurch wird die individuelle Förderung der Kinder auf der
Strecke bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Grünen, liebe Kollegin Andrea Asch, das Zitat müsste Ihnen bekannt
vorkommen. Das ist das Zitat von der größten KiBiz-Kritikerin unter der Sonne,
nämlich von meiner lieben Kollegin Andrea Asch aus dem Jahre 2007. Was haben
Sie, Frau Asch, damals die Welt untergehen sehen. Jetzt reden Sie ebenfalls
über größere Gruppen. Ich sage das noch mal in dieser Deutlichkeit, damit wir
fair und wachsam bleiben.
Frau Asch, Sie haben das eben alles
so schön ausgeführt. Sie regieren seit zweieinhalb Jahren. Ich würde von Ihnen
Maßnahmen erwarten und eine klare Idee, wie Sie nächstes Jahr den Rechtsanspruch
erfüllen. Stattdessen schieben Sie die Schuld nur von links nach rechts.
(Beifall von der
FDP)
Das ist ja wohl der absolut falsche Weg.
Übernehmen Sie endlich mal Verantwortung!
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Asch zulassen?
Marcel Hafke (FDP): Heute leider
nicht. Entschuldigung! Aber das können wir auch im Ausschuss ausdiskutieren.
Sie hatte ja eben die Möglichkeit, ihre Ideen zu präsentieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, den
offen so zur Schau gestellten Optimismus der Landesregierung kann ich nicht
nachvollziehen. NRW hat im letzten Jahr unter großen Anstrengungen 17.000
Plätze geschaffen.
(Zuruf von Andrea
Asch [GRÜNE])
– Gut. Dann stellen Sie jetzt
bitte Ihre Frage.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Sie können jetzt Ihre Zwischenfrage stellen.
Der Abgeordnete hat das gerade zugelassen.
Andrea Asch (GRÜNE): Lieber
Herr Hafke, Sie haben Rot-Grün eben vorgeworfen, wir hätten keinen Plan, kein
Konzept oder keine Idee, wie wir den U3-Ausbau bewältigen. Würden Sie zur
Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur Ideen, Pläne und Konzepte haben, sondern
dass wir den Kommunen auch 1,8 Milliarden € zur Verfügung gestellt
haben, um genau diesen Ausbau zu schultern? Würden Sie außerdem bewerten, dass
die schwarz-gelbe Landesregierung im Gegensatz dazu die Kommunen eben nicht
unterstützt hat, weil sie ihnen nämlich keinen einzigen Cent an Landesmitteln
zur Verfügung gestellt hat?
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Marcel Hafke (FDP): Liebe Frau
Asch, ich nehme zwei Sachen zur Kenntnis. Das eine ist, dass diese
Landesregierung, wie sie ja selber gesagt hat, unter größer Anstrengung im
letzten Jahr 17.000 Plätze geschaffen hat und bis heute nicht erklären kann,
wie sie in elf Monaten 27.000 Plätze schaffen kann.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Zum Zweiten nehme ich zur Kenntnis,
dass Sie ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt haben, welches
150 Millionen € kostet, dass dieses Geld eben nicht in die
Qualitätsverbesserung investiert werden kann und dass genau dieses Geld den
Kommunen jetzt fehlt.
(Beifall von der
FDP)
Das sind die zwei Sachen, die ich von
Ihnen in den letzten zweieinhalb Jahren zur Kenntnis genommen habe.
Und das ist auch genau der Punkt, um
den es hier geht: Sie rechnen immer 32 % vor. Das ist ein schöner
statistischer, mathematischer Wert. Aber ein Rechtsanspruch bezieht sich auf
jedes Kind in Nordrhein-Westfalen. Die Regierung müsste also auch mal sagen, wo
wir denn tatsächlich liegen. Es gibt doch Kommunen, in denen wir vielleicht gar
nicht bei 32 % sind, sondern bei 60 %. Die Landesregierung kann aber
nicht beziffern, wie die Ausbausituation aussieht und ob wir den Rechtsanspruch
nächstes Jahr überhaupt erfüllen können. Deshalb, liebe Landesregierung, wäre
es jetzt an der Zeit, dass Sie von den 32 % abrücken. Diese Strategie ist
durchschaubar. Sie hoffen, dass Sie mit diesen 32 % gerade so die Quote
erfüllen und sich dann herausreden können, dass Sie den Rechtsanspruch erfüllt
haben. Ich würde mir wünschen, wenn Sie die tatsächliche Situation heute auch
beim Namen nennen würden.
Was Sie ebenfalls auf meine Nachfrage
hin zugeben mussten, ist: Die Gefahr von Klagen besteht, und sie ist mehr als
real. Sollten Familien keinen U3-Platz bekommen, dann haben sie gute Chancen,
ihn einzuklagen. Das ist für die Kommunen in unserem Land eine riesige Gefahr.
Hier würde ich von der Landesregierung erwarten, dass sie deutlich sagt, wie
sie mit diesem Problem umgehen möchte.
Ich möchte abschließend einen Aspekt
in die Debatte einbringen, der mir viel zu kurz kommt – übrigens leider auch im
Antrag der CDU –, nämlich das Thema „Betriebliche Kitas und privat-gewerbliche
Träger“. Wir verschenken unglaublich viel Potenzial, weil wir private Träger
aus der Förderung ausschließen. Wir haben schon 2010 einen Antrag zur
Gleichstellung eingebracht. Vielleicht hilft der Druck, der jetzt beim U3-Ausbau
herrscht, dass Sie sich noch einmal mit diesem Thema beschäftigen.
Abschließend: Verabschieden Sie sich
von 32 %, und nennen Sie das Ausbauziel, das weit darüber liegen wird, beim
Namen! Sagen Sie, wie Sie der Gefahr von Klagen begegnen und die Kommunen unterstützen
möchten! Legen Sie ein Konzept für die Fachkräftegewinnung vor! Denken Sie noch
einmal über die Förderung privat-gewerblicher Träger nach! Insgesamt: Werden
Sie konkret! Zeigen Sie auf, wie Sie den Rechtsanspruch umsetzen wollen! –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, ich habe eine Bitte, die ich an Sie herantragen möchte. Wenn Sie
Zwischenfragen stellen, bitte ich Sie, das von Ihrem jeweiligen Abgeordnetenplatz
aus zu tun. Wenn Sie nicht auf Ihrem eigenen Platz sitzen, besteht die große
Gefahr, dass wir Sie mit falschem Namen ansprechen.
(Andrea Asch
[GRÜNE]: Das kriegen Sie aber hin!)
Wir sind 237 Abgeordnete im neuen
Landtag. Viele neue Kolleginnen und Kollegen sind dabei. Wir kennen noch nicht
alle. Daher meine herzliche Bitte, Zwischenfragen von Ihrem eigenen Abgeordnetenplatz
aus zu stellen. Damit erleichtern Sie auch dem Präsidium die Arbeit. – Vielen
Dank.
Für die Fraktion der Piraten spricht
Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe
Mitbürger! Leider finden die Gespräche und Diskussionen zur U3-Betreuung in
diesem Hause, zumindest seit ich in diesem Haus Mitglied bin, sehr, sehr selten
auf einer sachlichen und konstruktiven Ebene statt. Und das ist noch sehr milde
ausgedrückt.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
In allen Gesprächen und Sitzungen, an
denen ich bisher teilgenommen habe und in denen das Thema „U3“ besprochen
wurde, bestand der Hauptteil der Gespräche aus Sticheleien und Vorwürfen
zwischen CDU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Größtenteils wurde hierbei der
jeweils anderen Seite der Vorwurf gemacht, dass sie für die schlechte Situation
beim Ausbau der U3-Betreuung verantwortlich sei.
Auf der einen Seite wirft die CDU
Frau Ministerin Schäfer vor, dass die schlechte Situation beim Ausbau der
U3-Betreuung durch Fehler in den letzten zwei bzw. zweieinhalb Jahren bedingt
sei. Frau Ministerin Schäfer weist ihrerseits auf ihre schlechte Ausgangslage vor
zwei Jahren hin, welche die CDU und die FDP zu verantworten hätten.
Ich kann Sie beide beruhigen: In
meinen Augen haben Sie beide recht.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Ja, Herr Tenhumberg, wir Piraten sind
auch der Meinung, dass in den letzten Jahren beim Ausbau der U3-Betreuung viele
Fehler gemacht worden sind, wobei ich den größten Fehler darin sehe, dass die
Aufgabe, die U3-Betreuung auszubauen, viel zu spät intensiv angegangen wurde.
Und auch Ihnen, Frau Ministerin
Schäfer, muss ich recht geben. Die Ausgangslage, die Sie damals von der CDU und
der FDP übernommen haben, war katastrophal. Auch hier kann ich den in meinen
Augen größten Fehler benennen: Es sind die Gesetze, Verordnungen und
Vereinbarungen, die aus der Zeit der schwarz-gelben Koalition stammen. Hier wimmelt
es nur so von Soll-Bestimmungen und Soll-Regeln, die viel Spielraum bei
Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Quadratmeterzahl pro Kind zulassen.
Aber sind es denn nicht gerade diese
Gesetze, Verordnungen und Vereinbarungen, hinter denen Sie in Deckung gegangen
sind, als ich im Ausschuss in der letzten Woche meine Bedenken hinsichtlich der
von Ihnen geplanten Vergrößerung von Gruppen äußerte?
Bemerkenswert finde ich, dass Sie
meinen Bedenken hinsichtlich der Qualitätsminderung nicht widersprochen,
sondern sofort darauf hingewiesen haben, dass Sie sich immer im rechtlichen
Rahmen bewegen werden.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Ich muss sagen: Solche Bedenken hatte
ich gar nicht geäußert.
Einen Abbau der U3-Qualitätsstandards
lehnen wir Piraten strikt ab. Wir werden uns hierbei auch auf keine
Milchmädchenrechnungen, wie Sie sie, Frau Ministerin Schäfer, auf dem
Krippengipfel vorgebracht haben, einlassen.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung
gehören nicht nur erhalten, sie müssen dringend verbessert werden.
(Vereinzelt Beifall
von den PIRATEN)
Wir Piraten vertreten die Auffassung,
dass Bildung mit der Geburt beginnt – jeder Entwicklungspsychologe wird Ihnen
das bestätigen –, vor allem aber, dass die frühkindliche Bildung für die
weitere Entwicklung eines Menschen essenziell wichtig ist. Deshalb muss der
frühkindlichen Bildung nach Ansicht der Piraten mindestens die gleiche
Bedeutung beigemessen werden wie der schulischen Bildung.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sie muss von einer reinen
U3-Betreuung zu einer U3-Bildung erweitert werden.
U3-Bildung bedeutet für die Piraten
unter anderem den Einsatz von studierten Erziehern und Pädagogen als Regelfall.
Das muss uns der wichtigste Bildungsabschnitt der Kinder wert sein.
U3-Bildung bedeutet aber auch
kleinere Gruppen von sechs bis neun Kindern bei mindestens zwei bis drei
Pädagogen, um eine individuelle Bildung und Entwicklung zu ermöglichen. Auch
das müssen uns die Kinder wert sein.
Der frühkindlichen Bildung einen
angemessenen Wert zu geben – davon sind wir in diesem Land noch meilenweit
entfernt. Uns Piraten ist auch klar, dass das wohl nicht von heute auf morgen
umsetzbar ist. Doch solange das so ist, werden wir Piraten uns nicht nur dafür
einsetzen, dass die Qualitätsstandards für die U3-Betreuung nicht
verschlechtert werden, sondern wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die
Quantitätsstandards kontinuierlich verbessert werden.
(Beifall von den
PIRATEN)
Als einen ersten Schritt erwarten wir
von der Regierung, dass aus den Soll-Regelungen zu Gruppengröße,
Betreuungsschlüssel und Quadratmeterzahl pro Kind so schnell wie möglich
Muss-Regeln werden, um endlich einen wirklichen Qualitätsstandard bei der U3-Betreuung
in diesem Land garantieren zu können.
Ich hoffe darauf, dass bei den
folgenden Gesprächen zu diesem Thema im Ausschuss auch mal wieder an die Kinder
und deren Entwicklung gedacht wird und nicht nur nach Schuldigen gesucht wird.
(Beifall von den
PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet.
Olaf Wegner (PIRATEN): Das
hilft keinem Kind und schafft auch keinen Kitaplatz.
Ich bitte Sie daher, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Lassen Sie uns zusammen die U3-Bildung unserer Kinder sachlich
und konstruktiv planen und umsetzen. Unter „sachlich“ verstehen die Piraten,
dass die Interessen der Kinder bei diesem Thema an erster Stelle stehen. Alle
anderen Interessen sind höchstens zweitrangig. Ich sage dazu nur: Im Zweifel immer
für die Kinder. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wegner. – Für die Landesregierung
spricht Frau Ministerin Schäfer.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der
Tat ist hier immer viel Emotionalität in der Debatte. Das kann man bei der Diskussion
auf dem Krippengipfel so nicht verzeichnen.
Ich möchte an alle Teilnehmer und
Teilnehmerinnen des Krippengipfels noch mal die Frage richten, welchen Eindruck
sie davon mitgenommen haben. Ich richte diese Frage vor allem an Herrn Tenhumberg
und Herr Hafke. Nach meiner Wahrnehmung gab es eine große Übereinstimmung in
einem Punkt: An der Qualität darf es keine einzige Einbuße geben.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Da waren wir alle einer Meinung.
Im Übrigen hatten wir uns schon beim
ersten Krippengipfel darauf verständigt, dass gegenseitige Schuldzuweisungen
überhaupt nicht weiterhelfen; denn das Problem und die Herausforderungen sind
so riesengroß, dass man sich endlich einer lösungsorientierten Entwicklung
zuwenden sollte.
Ich habe mich in der Tat über das Lob
für die Landesregierung gefreut, dass wir in Nordrhein-Westfalen innerhalb
eines Jahres einen zweiten Krippengipfel durchgeführt haben. Ich hatte die
Bundesfamilienministerin mehrfach aufgefordert, dies bitte noch mal auf
Bundesebene zu tun. Der Bund hat sich einem weiteren Krippengipfel bis heute
verweigert. Das bedauere ich sehr.
Mich hat der Antrag ein bisschen
erstaunt. Vor allen Dingen hat mich erstaunt, dass ich von Herrn Hafke gebeten
wurde, ich möge für die Landesregierung klar sagen: Wir stehen zum
Rechtsanspruch. – Lieber Herr Hafke, ich habe das auf dem Krippengipfel gesagt.
Da waren Sie anwesend. Lieber Herr Hafke, ich habe das auf der Pressekonferenz
gesagt. Das stand in der Zeitung. Aber, lieber Herr Hafke, wenn es Sie
beruhigt, rufe ich Sie jede Woche einmal an und sage Ihnen: Ich stehe weiterhin
zum Rechtsanspruch.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vielleicht haben wir das Thema auf
diese Weise zu unserer gemeinsamen Zufriedenheit geklärt.
Verwundert hat mich an diesem Antrag
allerdings auch die Frage, ob wir uns über den Konnexitätsgrundsatz klar wären.
Es klang die Frage durch, ob wir mit den Kommunen ordentlich umgingen. Das hat
mich wirklich verwundert. Denn, Herr Tenhumberg, mit dem vorliegenden Entwurf
zum Belastungsausgleichsgesetz, dem KiföG, übernehmen wir das, was Ihre Pflicht
gewesen wäre und was von der Landesregierung gefordert ist, nämlich die Umsetzung
des Konnexitätsprinzips. Wir machen das. Sie haben das leider nicht getan.
Lassen Sie mich noch mal klar sagen:
Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen und der Träger. Bis 2018 werden
wir 1,4 Milliarden € für Betriebskosten und weitere Investitionskosten zur
Verfügung stellen. Herr Hafke, Sie schmunzeln schon ein bisschen. Ich habe
niemals behauptet, dass einer bei 32 % im Landesdurchschnitt den Stoppknopf
drückt und wir dann nichts mehr machen. Ich habe auf dem Krippengipfel vielmehr
ganz klar skizziert, wie es weitergehen muss. Darum gibt es auch weitere Investitionsunterstützungsmöglichkeiten
seitens des Landes.
Wenn die Sorge um die Qualität bei
den Oppositionsfraktionen ständig im Mittelpunkt der Diskussion steht, dann
frage ich mich wirklich, wo Sie all die Jahre gelebt haben.
Punkt eins: Mit dem KiBiz haben sich
die Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte verschlechtert. Der Krankenstand ist
eindeutig angestiegen, ebenso die Zahl der befristeten Arbeitsverträge. So viel
zu Ihrem Qualitätsverständnis!
(Beifall von der
SPD)
Punkt zwei: noch etwas zum Standard
Qualität. Wir haben mit dem Ersten KiBiz-Änderungsgesetz den Personalschlüssel
in den Gruppen für U3 verbessert. Wir haben den Kinderpflegerinnen wieder die
Möglichkeit gegeben, in diesen Gruppen zu arbeiten. Das ist ein Schritt in die
richtige Richtung und dient der Unterstützung der Qualität in den Kitas.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Selbstverständlich kümmern wir uns
auch um die Fachkräfte. Wir haben ganz klar die Anstrengungen verstärkt, mehr
Fachkräfte auszubilden. Sie wissen genau, dass sich in unseren Fachschulen und
Berufskollegs zurzeit etwa 19.500 junge Leute zu Erziehern und Erzieherinnen
ausbilden lassen. Ich glaube, damit sind wir in Nordrhein-Westfalen ganz gut
aufgestellt. Gleichwohl – Frau Asch hat es schon gesagt – bleibt es eine
ständige Herausforderung, hierfür weiter Werbung zu machen. Wir sollten jede
Möglichkeit nutzen, dieses auch zu tun.
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Frau Ministerin, es liegen zwei Wortmeldungen vor.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ich würde meine Ausführungen gerne
zu Ende bringen.
Sie behaupten ständig, wir würden die
Gruppengrößen dramatisch verändern wollen. Noch mal, ich danke Herrn Laumann
für seine klare Ausführung. Er meint, ich hätte gesagt: mehr Kinder, mehr Personal
und entsprechender Raum. – Das ist auch richtig so. Das heißt ganz klar, die
Qualität bleibt erhalten. Mehr U3-Kinder bedeuten mehr Personal und mehr
Raummöglichkeiten für ihre Betreuung.
Nicht jede Einrichtung ist gleich.
Das muss man sehen. Manche haben extra Räume und können dies leisten, manche
können das nicht. Das wird das Landesjugendamt in jeder Hinsicht prüfen. Das Kindeswohl
steht dabei ausdrücklich im Vordergrund, Herr Wegner. Das müssen die
Landesjugendämter prüfen.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Lassen Sie mich jetzt noch mal etwas
zur Qualität sagen. Ich möchte noch mal ganz deutlich hervorheben, was Herr
Laschet in seiner Zeit als verantwortlicher Minister gesagt hat. Er hat im
Januar 2010 laut „Welt“ gesagt, Qualität und Quantität gleichzeitig voranzutreiben,
sei nicht finanzierbar. Jetzt müsse man primär auf Quantität setzen, und die
Zahl der U3-Plätze müsse gesteigert werden.
(Zurufe von der SPD:
Hört, hört!)
Das ist die Aussage von Herrn Laschet
gewesen, um das noch mal ganz deutlich zu machen. Sie führen hier nach meinem
Dafürhalten eine Scheindebatte auf Kosten der Kinder und auf Kosten der Eltern.
Wenn wir uns Herrn Wegners Appell
nach mehr sachlicher Debatte auch im Ausschuss zuwenden könnten, hätte ich
dafür sehr viel Sympathie. Ich bedanke mich noch mal für Ihre Anregungen in dieser
Hinsicht. Daran sollten wir uns gelegentlich mal erinnern. – Herzlichen Dank
für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die
Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:19 Minuten überzogen. Möchte jemand
von den anderen Fraktionen noch einmal das Wort? – Das ist offensichtlich nicht
der Fall.
Es liegen keine weiteren
Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/820
an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende
Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem
seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön.
Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung
einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
6 Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und
wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/815
erste
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile das Wort Frau Ministerin Löhrmann.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! „Bildung heißt, den Kindern helfen, die Welt
zu entschlüsseln“, sagt die Pädagogik. „Bildung ist der Weg aus der Familie, um
sich in die soziale Welt hineinzufinden“, sagt die Soziologie. „Bildung heißt,
eigene Lebensstrukturen organisieren“, sagt die Psychologie.
Bildung ist Selbstständigkeit.
Bildung geschieht von Anfang an. Deshalb sind Grundschulen von zentraler
Bedeutung für die nachfolgende Schullaufbahn unserer Kinder und für die
Leistungsfähigkeit unserer Schullandschaft insgesamt.
Im Rahmen des Schulkonsenses zwischen
SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben wir verabredet, dem Prinzip
„kurze Beine – kurze Wege“ Rechnung zu tragen. Kleine Grundschulstandorte
sollen möglichst erhalten bleiben können.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte
der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten,
welches eine qualitativ hochwertige und wohnungsnahe Versorgung im
Grundschulbereich sichern soll – Entschließungsantrag vom 20. Oktober 2011,
Drucksache 15/3037.
Mit dem nun vorliegenden Entwurf des
8. Schulrechtsänderungsgesetzes werden die notwendigen schulgesetzlichen
Grundlagen geschaffen, damit die neuen Regelungen des Grundschulkonzepts zum
Schuljahr 2013/2014 in Kraft treten können. Die notwendigen ergänzenden
Regelungen zur Klassenbildung werden im Rahmen einer Verordnung zum Schulgesetz
geschaffen.
Meine Damen und Herren, das Konzept,
das ich dem Landtag im Dezember 2011 zugeleitet habe, hat viel Zustimmung
erfahren. Ich hoffe, dass die anstehenden Beratungen im Gesetzgebungsverfahren
ähnlich konstruktiv verlaufen und das Gesetz mit breiter parlamentarischer
Zustimmung verabschiedet werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle nur drei
wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfs nennen.
Erstens. Mit der Einführung einer
kommunalen Klassenrichtzahl schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der
Klassenbildung und bei der Ressourcenverteilung zwischen den Kommunen, und zwar
sowohl zwischen den Kommunen im ländlichen Raum als auch zwischen größeren
Städten.
Wir ermöglichen unseren Gemeinden
Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick auf Inklusion und mit Blick auf
sozialräumliche Strukturen, die variieren können. Auch das ist ein Beitrag, der
aus unserer Sicht sehr wichtig und auch sehr innovativ ist.
Durch die Intensivierung von
Teilstandortlösungen erhalten die Kommunen zudem die nötige Flexibilität für
den Erhalt von kleinen Standorten.
Insgesamt wird das Konzept dazu
führen, dass die Klassengröße über das Land verteilt deutlich gleichmäßiger ist
und auch gerechter wird. In dieses Gesamtkonzept investieren wir 1.700
Lehrerstellen, die nicht abgebaut werden, sondern in das Fundament der
schulischen Bildung fließen. Und das ist kein Pappenstiel. Das ist Teil unseres
ganzheitlich angelegten Politikansatzes.
Zweiter Punkt: Ja, wir ermöglichen
mit dem Gesetzentwurf auch Gesamtschulen in begründeten Fällen
Teilstandortbildungen. Damit folgen wir Wünschen aus dem kommunalen Bereich und
einzelner Verbände.
Drittens. Lehrerinnen und Lehrern
soll für einen auf die Jahre 2013 bis 2018 befristeten Zeitraum die Teilnahme
an einer besonderen berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme in sonderpädagogischer
Förderung ermöglicht werden. Die Qualifizierungsmaßnahme soll übergangsweise
dazu beitragen, den Bedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zeitnah zu
decken.
Klammer auf: Dieser Bedarf an
Sonderpädagogen besteht unabhängig vom Förderort der Kinder. Das hat also
eigentlich nichts mit Inklusion zu tun. Das sage ich hier nur am Rande. Wir
gehen hier ein Versäumnis der Vergangenheit an. Klammer zu.
Mit dieser Maßnahme schlägt das in
Rede stehende 8. Schulrechtsänderungsgesetz bereits einen Bogen zu einem
9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem wir den Landtagsbeschluss zur
Behindertenrechtskonvention umsetzen wollen. – Ich freue mich auf die
Beratungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion spricht
Frau Abgeordnete Hendricks.
Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Löhrmann hat gerade sehr deutlich
aufgeführt, was wir mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz verändern
wollen. Die Grundschulen legen Grundlagen, Frau Löhrmann, nämlich die Grundlagen,
die die Kinder in der schulischen Laufbahn begleiten. Gerade die Grundschulen
entscheiden häufig darüber, wie erfolgreich am Ende die Schullaufbahn des
Schülers oder der Schülerin verläuft.
Wir haben uns im Rahmen des
Schulkonsenses darauf geeinigt, dass wir, weil wir in Nordrhein-Westfalen mit
den Ballungsräumen und mit den ländlichen Räumen so unterschiedliche
Situationen haben, schauen wollen, dass alle Kinder in Nordrhein-Westfalen
gleich viel wert sind. Und wir wollen, dass auch Kinder in ländlichen Gebieten
zukünftig eine wohnortnahe Grundschule vorfinden. Das ist gemeinsam mit der CDU
vereinbart worden. Es ist Teil des Schulkonsenses. Ich hoffe sehr, dass dieser
Teil des Schulkonsenses mit uns auch weiter getragen wird. Aus unserer Sicht
ist der Schulkonsens weiter durchzuführen und nicht zu beenden. Wir möchten mit
Ihnen die Strecke bis 2023 gemeinsam gehen.
Die neuen Regelungen geben den
Schulträgern Möglichkeiten, über einen kommunalen Klassenfrequenzrichtwert
dafür zu sorgen, dass möglichst gleiche Klassengrößen gebildet werden. Damit
schaffen wir auf der einen Seite pädagogisch vernünftige Angebote, steuern auf
der anderen Seite aber auch die vorhandenen Ressourcen so, dass wir mit ihnen
zurechtkommen.
Frau Löhrmann hat darauf hingewiesen,
dass das Projekt „kurze Beine – kurze Wege“ im Endausbau auch mit der Absenkung
des Klassenfrequenzrichtwertes auf 22,5, den wir stufenweise durchführen
wollen, das Land etwa 1.700 Stellen kosten wird. Es ist also nicht ganz wenig,
was wir in diese Entwicklung hineinstecken.
Das heißt, Schulen, die selbstständig
bleiben wollen, müssen 92 Schülerinnen und Schüler haben. Die letzte
Grundschule einer Gemeinde kann mit 46 Schülerinnen und Schülern als
selbstständige Schule geführt werden. Falls eine Grundschule von weniger als
92 Schülerinnen und Schülern besucht wird, ist sie verpflichtet,
jahrgangsübergreifend mit Hauptstandorten zusammenzuarbeiten. Für diese
Umsetzung haben wir im Gesetz eine Frist von fünf Jahren eingeräumt, und wir
sehen dies auch als notwendige pädagogische Entwicklung, um die Fachlichkeit
vor Ort sicherzustellen.
Mit dem
8. Schulrechtsänderungsgesetz haben wir noch weitere Änderungen auf den
Weg gebracht, die in der Landschaft übrigens sehr begrüßt werden. Das ist
beispielsweise die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern, die eine andere
Lehramtsbefähigung haben, zum Sonderpädagogen. Das soll eine Lücke schließen,
und wir hoffen sehr, dass wir auf diese Art und Weise auch den Bedarfen in den
Schulen gerecht werden können. Wir wissen allerdings auch, dass damit die
Notwendigkeit, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, nicht vom Tisch ist.
Auch die Frage des Erhalts eines
Schulangebots der Sekundarstufe I mithilfe eines Teilstandortes einer
Gesamtschule – dieser kann an einigen Standorten pragmatisch durchaus sinnvoll
sein – wollen wir mit diesem Gesetzentwurf klären. Es gibt innerhalb der
Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen sicherlich Einzellösungen, die eine
sinnvolle Möglichkeit darstellen, um eine regionale Schulplanung damit zu
ergänzen.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen
Steuerungsmechanismus für die Grundschulen werden die Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass in allen Teilen des Landes – im ländlichen Raum ebenso wie in
den Ballungsräumen – Grundschulen möglichst wohnortnah bestehen bleiben können.
Für uns ist klar: Wir setzen den Schulkonsens um.
Ansonsten werden wir sicherlich noch
ausreichend Gelegenheit haben, dieses Schulgesetz auch im Schulausschuss und in
den Anhörungen gemeinsam zu beraten. Ich wünsche mir, dass wir am Ende eine
Mehrheit für diesen Gesetzentwurf zustande bekommen. – Ich bedanke mich.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident
Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hendricks. – Für die
CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Kaiser.
(Klaus Kaiser [CDU]
stolpert auf dem Weg zum Rednerpult. – Ministerin Sylvia Löhrmann: Nicht so
hastig, Herr Kollege! – Minister Michael Groschek: Das müsste schwarz-gelb
abgesteckt sein!)
Klaus Kaiser (CDU): – Natürlich wäre es mir persönlich lieb, wenn es
schwarz-gelb gestrichen wäre. Aber das hat eher etwas mit Fußball zu tun.
Wir beraten heute den Gesetzentwurf
zum zweiten Teil des Schulkonsenses. Es geht hier um den Erhalt der kleinen
Grundschulen. Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ soll hier umgesetzt
werden, weil es für die Kinder – und nebenbei bemerkt: auch für die
Entwicklungsperspektiven im gesamten ländlichen Bereich – gut ist.
Für die CDU gilt auch weiterhin: Wir
sind daran interessiert, die Zukunft der kleinen Grundschulen durch das
8. Schulrechtsänderungsgesetz sicherzustellen, und wir sind auch weiterhin
zu einem Konsens bereit. Das Ziel der CDU bleibt, dass dieses Prinzip auch
künftig in Nordrhein-Westfalen gilt, und dazu sind die Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung und zahlreiche organisatorische und inhaltliche
Maßnahmen erforderlich.
Ich glaube, dass dabei eines wichtig
ist: Die pädagogische Qualität darf nicht gefährdet werden, sondern muss
vielmehr auf Dauer gesichert werden.
(Vorsitz:
Vizepräsident Oliver Keymis)
Das heißt, auch auf Dauer muss es
guten Unterricht geben, und zwar unabhängig davon, wie groß die Schule ist.
Weiterhin gilt: Die Kommunen vor Ort,
die die Probleme der einzelnen Ortsteile, Dörfer und vielleicht auch Sozialräume
am besten kennen, haben den besten Überblick. Deshalb ist es richtig, die Kommunen
vor Ort mit stärkeren Handlungsmöglichkeiten auszustatten.
In diesem Zusammenhang gilt: Viele
dieser Positionen sind wie vereinbart im Gesetzentwurf umgesetzt. Auch dafür –
das gebietet die Fairness, und das räume ich gerne ein – danke ich der
Ministerin und dem Ministerium. Denn das, was wir in den Eckpunkten besprochen
haben, ist weitgehend umgesetzt worden.
Das gilt für die Mindestzahl von 92
Schülerinnen und Schülern für eine selbstständige Grundschule. Das gibt vielen
Grundschulen auf Dauer Sicherheit.
Das gilt für die kommunale
Klassenrichtzahl, weil sie zum einen – Frau Löhrmann hat es angesprochen –
innerhalb einer Kommune und zum anderen auch landesweit ein Stück weit mehr
Gerechtigkeit schaffen kann. Das macht insgesamt Sinn, und daher tragen wir das
natürlich mit.
Wir müssen auch feststellen, dass
sich die Landesregierung in Bezug auf die Frage der Teilstandorte ein bisschen
bewegt hat. Wir hatten in den Eckpunkten eigentlich nicht die Mindestzahl von
46 Schülerinnen und Schülern festgelegt; diese Zahl ist jetzt als Untergrenze
genannt worden. Wie bekannt ist, haben wir – Frau Beer kennt die einzelnen
Fälle genauso gut wie ich – Ausnahmetatbestände vorgesehen. Beispielsweise
dürfen Schulen in begründeten Einzelfällen die Untergrenze von 46 Schülerinnen
und Schüler unterschreiten. Ich glaube, hier zeichnet sich eine Lösung ab, die
ein Stück weit Flexibilität bietet.
Für uns ist in den anstehenden
Beratungen allerdings ein Punkt von besonderer Bedeutung, den wir nach wie vor
streitig stellen. Seitens der CDU-Fraktion haben wir immer betont, dass nicht
nur politisch, sondern auch gesetzlich abgesichert werden muss, dass die
Dependancen auf Dauer Bestand haben können. Deshalb legen wir in besonderer
Weise Wert darauf, dass der Teilstandort immer jahrgangsübergreifend arbeiten
kann, während die Stammschule auf Dauer oder eben nur fünf Jahre jahrgangsbezogen
arbeiten kann. Denn die Praxis wird sonst so aussehen, dass in einigen Jahren allein
aufgrund der Demografie in vielen Teilstandorten nur noch jahrgangsübergreifend
gearbeitet werden kann, da dann die Schule jeweils nur aus zwei
jahrgangsübergreifenden Klassen bestehen wird. Dieses Modell ist im Übrigen in
vielen anderen Ländern Europas sehr erfolgreich.
Der Gesetzentwurf hat hier allerdings
einen fundamentalen Pferdefuß, der aus meiner Sicht das politische Ziel
insgesamt infrage stellen kann. Denn wenn nach fünf Jahren Teilstandort und
Hauptstandort das gleiche Programm haben müssen – das heißt, beide Standorte
arbeiten entweder jahrgangsübergreifend oder jahrgangsbezogen –, dann führt das
dazu, dass sich der Hauptstandort schlicht und ergreifend weigern kann,
jahrgangsübergreifend zu arbeiten, und damit ist der Teilstandort zu Ende zu
führen. Das heißt, wir räumen damit der Bürokratie die Möglichkeit ein, zu
entscheiden, dass dieser Standort aufgegeben werden muss. Dann kann man den
Teilstandort auf Dauer nicht mehr halten. Das erachten wir als fragwürdig. Das
hat mit der Zielsetzung nichts mehr zu tun, aber diese Verfahrensweise ist
durchaus denkbar.
In der Gemeinde Eslohe – für
diejenigen, die es nicht wissen: diese Gemeinde liegt im Sauerland und ist
unbedingt einen Besuch wert – gibt es den Ort Wenholthausen. Dort ist auf Dauer
ein Teilstandort mit mindestens 46 Schülerinnen und Schüler gesichert. Die
werden jahrgangsübergreifend arbeiten wollen. In Eslohe selber, dem
Hauptstandort der Grundschule, hat man nach den Erfahrungen 2005, als man
zwangsweise jahrgangsübergreifend arbeiten sollte, gesagt: Dahin wollen wir
nicht zurück. Das ist heute absehbar.
Damit ist klar: Wenn es diese
Einigung in fünf Jahren nicht gibt, wird der Teilstandort Wenholthausen, obwohl
er eigentlich als Dependance bestandsfähig war, keinen Bestand mehr haben.
Das kann nicht unsere Intention sein.
Da müssen wir eine neue Lösung finden. Das müssen wir uns im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens sicherlich noch mal im Einzelnen angucken, weil das aus
unserer Sicht nicht zielführend ist. Der Städte- und Gemeindebund sieht das
ähnlich. Deshalb ist das ein Pferdefuß, der die Gesamtreform, nämlich die
Teilstandorte und damit eine wohnortnahe Schulversorgung sicherzustellen,
infrage stellt.
Wir als CDU-Fraktion halten das für
wichtig, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Wir sind aber konstruktiv
unterwegs, damit wir vielleicht im Rahmen des weiteren Verfahrens eine Lösung
finden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Kaiser. – Für die grüne Fraktion hat Frau Kollegin Beer
das Wort.
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt bei dem
neuen Plenarsaal: Manche Barrieren sind eigentlich nur noch in den Köpfen da.
Wir haben uns an die früher vorhandene Stufe offensichtlich so gewöhnt, dass
einige noch stolpern. Ich hatte die Vermutung, eine kleine Barriere im Kopf ist
noch bei Herrn Lindner da, was die Schulpolitik angeht. Aber wir können daran
arbeiten, auch diese Barriere zu beseitigen.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
Endlich ist das 8.
Schulrechtsänderungsgesetz so weit. Alle – die Eltern, die Schulträger, die Schulen –
warten darauf, gesichert zu wissen: Es geht weiter. An diesem Punkt sieht man
auch, wie wertvoll der Schulkonsens ist, weil da neue Wege geebnet werden, weil
wir uns darauf verständigen konnten, in dieses richtige Unternehmen auch die entsprechende
Zahl an Lehrern zu stecken: 1.700 Stellen; das ist schon mehrfach ausgeführt
worden.
In der Tat gelingt es durch dieses
neue Herangehen und die neue Steuerung, Lehrerstellen gerechter im Land zu
verteilen, aber auch qualitätsorientiert. Denn wenn die Qualität am
Teilstandort nicht gewährleistet ist, wird man Eltern nicht dafür gewinnen
können, ihre Kinder dort anzumelden. Deswegen ist das sehr wichtig.
In der Tat, Herr Kaiser und ich sind
zum Teil gemeinsam durch Nordrhein-Westfalen gefahren. Aber auch alle anderen
Kolleginnen und Kollegen kennen die Beispiele vor Ort, wo es jetzt gelingt, die
Teilstandorte zu halten, und wissen, dass es einige wenige Standorte gibt, wo
man auf die Fahrzeiten der Kinder, auf die Zumutbarkeit der Wege schauen muss.
Da ist auch in dem veränderten Gesetzentwurf Vorsorge getroffen.
Das heißt, wir nehmen die Eltern und
das, was vor Ort ausgeführt wird, ernst. Wir sind im Dialog. Das fließt ein
unter den Maßgaben: Qualität muss gewährleistet sein, und der Standort muss auf
Dauer nachhaltig gesichert sein.
Ich will gerne auf die Frage
eingehen, die Kollege Kaiser gerade zu den fünf Jahren und gemeinsamer
pädagogischer Entwicklung gestellt hat. – Zunächst wird es mit dem
Gesetzentwurf auch verändert ermöglicht, dass auch bestehende Schulverbünde
gemeinsam in diese Entwicklungszeit hineingehen können. Seien wir doch ein
bisschen ermutigend, Herr Kaiser, ermutigend, dass die guten Beispiele, die wir
schon über Jahre im Land haben, nämlich des altersgemischten Lernens, auch
greifen und deutlich wird: „Davor muss niemand Angst haben“! Es sind die neuen
Eltern, die in die Schule hineinwachsen und in diesen fünf Jahren die
Diskussion mitbestimmen werden.
Das ist genau der Punkt: Beteiligung
vor Ort, Konzeptentwicklung. Ich kann allen nur raten: Setzt euch an einen
Tisch! Denn es ist natürlich wichtig, dass in einem Schulverbund eine
gemeinsame Materialentwicklung da ist und sich Kollegen und Kolleginnen
untereinander vertreten können. Deswegen ist ein gemeinsames pädagogisches
Konzept sinnvoll. Ich glaube, im Prinzip sind wir uns darüber einig.
Wir sind uns wohl auch einig, dass
das altersgemischte Lernen nicht nur der Situation von kleinen Standorten
geschuldet ist, sondern auch ein Weg ist, wirklich konsequent
individualisiertes Lernen anzulegen. Gerade Grundschulkollegien wissen doch,
wie unterschiedlich die Erstklässler und Erstklässlerinnen zu ihnen kommen: ob
in der Größe oder im Entwicklungsstand. Man kann nicht alle im Gleichschritt
marschieren lassen. Da hilft das altersgemischte Lernen, diese Herausforderung
gelingend zu gestalten.
Noch eine kurze Bemerkung zu der
Frage der Flexibilisierung gerade für die Gesamtschulstandorte. Es ist wichtig,
dass die kommunalen Schulträger auch in speziellen Situationen mit ihren Schulgebäuden
entsprechend umgehen können, damit pädagogisch sinnvolle Organisationsformen
möglich sind – natürlich auch unter dem Qualitätsgesichtspunkt – und
gewährleistet ist, dass Standorte, an denen die letzte weiterführende Schule in
der Diskussion ist, sich auch mit einer Gesamtschule zusammenschließen können,
wenn keine Sekundarschule in unmittelbarer Nachbarschaft ist. Die Möglichkeit
schaffen wir.
Zum Schluss will ich darauf
verweisen, es ist auch eine Wertschätzung gegenüber den Kollegen und
Kolleginnen, die sich mit diesem Gesetz besonders einbringen, die schon über
Jahrzehnte in den Grundschulen, in den Sekundarstufenschulen erfolgreich im
gemeinsamen Unterricht tätig sind und wissen, wie es geht, jetzt die
Möglichkeit zu bieten, durch eine konzentrierte Fortbildung das Lehramt
Sonderpädagogik zu erwerben und neue berufliche Chancen zu erhalten. Das ist
eine Wertschätzung für die gelungene Arbeit, die sie geleistet haben. Wir
brauchen die Kollegen und Kolleginnen gerade in der Fortentwicklung, um den
Bedarf an Sonderpädagoginnen zu decken. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen,
wie sehr wir ihre Arbeit anerkennen und wie wichtig uns diese Kollegen und
Kolleginnen in der weiteren Zusammenarbeit sind.
Ich freue mich auf die Beratung und
auf die Anhörung zu diesem Gesetz.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin
Gebauer. Frau Gebauer, ist das Ihre erste Rede?
(Yvonne Gebauer
[FDP]: Nein!)
– Dann bin ich sozusagen falsch
gewickelt. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Yvonne Gebauer (FDP): Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! „Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ Ich
denke, Sie alle wissen, dieses Zitat stammt aus „Faust“ von Goethe. Frau
Ministerin Löhrmann, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün,
strebsam waren Sie bei dem vorliegenden Gesetzentwurf, erlösen im Sinne einer
heutigen Zustimmung werden wir Sie aber nicht. Denn Sie haben das
Grundschulkonzept leider doch mit rot-grüner Ideologie angereichert.
Frau Ministerin Löhrmann, ich darf
Ihnen die Frage stellen, warum Sie es nicht bei den bisherigen Planungen
belassen haben. Für ein Konzept – auch das weiß man – erhält man selten
umfangreiches Lob von der Opposition. Das war in diesem Fall jedoch gegeben.
Nach Vorlage des jetzigen Gesetzentwurfs kann und darf die Kritik seitens der
FDP-Fraktion heute aber nicht ausbleiben.
Das bisherige Konzept sah bereits
eine Ausweitung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts vor. Dass Sie nun einen
jahrgangsübergreifenden Unterricht von Klasse 1 bis 4 flächendeckend
herbeiführen wollen, hat mit dem ursprünglichen Gedanken des
Grundschulkonzeptes, nämlich der qualitativen Sicherung von Standorten, nichts
mehr zu tun. Im Gegenteil, Sie möchten die Dorfschule des 19. Jahrhunderts
zurück.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP)
Jahrgangsübergreifender Unterricht
kann dann erfolgreich sein, wenn Kinder unterschiedlichen Alters über einen
ähnlichen Leistungsstandard verfügen. Viele von uns wissen aber, dass
jahrgangsübergreifender Unterricht vor Ort leider nicht gut funktioniert –
auch eine Folge unzureichender Fortbildungsmaßnahmen.
Dass in Ihrem heutigen Gesetzentwurf
bei der deutlichen Ausweitung jahrgangsübergreifenden Unterrichts keinerlei
Anstrengung für eine erweiterte Lehrerfortbildung zur Leistungsdifferenzierung
auftaucht, ist ebenfalls ein Punkt, der dringend verbesserungswürdig ist.
(Beifall von der
FDP)
Ein weiterer Punkt der Kritik am
vorliegenden Gesetzentwurf ist das Erzwingen – Herr Kaiser hat es schon
angesprochen – der Vereinheitlichung der Unterrichtsorganisation an
unterschiedlichen Teilstandorten. Es wäre problemlos möglich, an dem größeren
Standort jahrgangsbezogen und am kleineren Schulstandort jahrgangsübergreifend
zu unterrichten. Sie aber wollen auch gegen den Willen der Eltern oder von
Schulträgern durchsetzen, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht des
kleineren Standorts zwingend zu einem jahrgangsübergreifenden Unterricht am
größeren Standort führt. Dazu sagen wir: Eine derartige Bevormundung trägt die
FDP so nicht mit.
(Beifall von der
FDP)
Frau Löhrmann, ich habe Ihre
Einladung zur Mitarbeit zu Beginn der Legislaturperiode ernst genommen. Ich
muss mich allerdings fragen, ob die Einladung so ernst gemeint gewesen ist. Es
ist für meine Fraktion schon schwer verständlich, wenn das Grundschulkonzept
mit einem Gesamtschulgründungsprogramm verknüpft werden soll. Sie möchten, dass
in Kommunen zukünftig zahlreiche Teilstandorte von Gesamtschulen errichtet
werden können. Wir haben es heute Morgen schon angesprochen: Durch die
Bevorteilung der Schulform Gesamtschule geht es Ihnen offensichtlich darum,
andere Schulformen systematisch nach und nach auslaufen zu lassen.
Meine Damen und Herren der CDU, Sie
müssen sich in dem Zusammenhang doch fragen, was Ihre Sekundarschule bzw. Ihr
Schulkonsens heute eigentlich noch wert ist, wenn künftig Gesamtschulen mit
drei Parallelklassen an einem Teilstandort in Nordrhein-Westfalen gegründet
werden können.
(Beifall von der
FDP)
Ein dritter Punkt, den wir
kritisieren, ist die Möglichkeit der Aufhebung der Fachleistungsdifferenzierung
an ebendiesen Gesamtschulen. Dass Rot-Grün an diese letzte Form der
Differenzierung nun auch noch die Axt anlegt, ist weder pädagogisch noch
organisatorisch zu begründen.
(Beifall von der
FDP)
Herr Präsident, meine Damen und
Herren, der Gesetzentwurf in Gänze lässt vermuten – insbesondere nach den
Ausführungen von Frau Beer –, wohin die Reise gehen soll, nämlich: Möglichst
viele Kinder unterschiedlichen Alters sollen in der Grundschule vom 1. bis zum
4. Schuljahr in einer Klasse unterrichtet werden, und auch anschließend
soll keinerlei Differenzierung mehr bis zur 10. Klasse erfolgen.
Meine Damen und Herren, am Ende des
Tages muss man die beiden Schulstufen, wie im Schulversuch PRIMUS, nur noch
verbinden, und Schule von 1 bis 10 wird in Nordrhein-Westfalen flächendeckend
Einzug halten. Sollte der Weg so beschritten und sollten keine gravierenden
Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, dann sind dies düstere
Aussichten, die mir und meiner Fraktion große Sorgen bereiten. – Ich danke
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP, Josef Hovenjürgen [CDU] und Klaus Kaiser [CDU])
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Gebauer. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten Frau
Pieper.
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Manchmal ist es ein bisschen blöd, das letzte Wort zu haben, weil eigentlich
schon alles gesagt ist. Wir alle wissen, dass lange Schulwege für Kinder eine
große Belastung sind, dass sie die Lernfreude beeinträchtigen können und für
den Lernerfolg entscheidend sein können.
Aber Bildungspolitik ist auch
Standortpolitik, denn die Grundschule spielt eine große Rolle für die örtliche
Wirtschaft.
Frau Kraft
erklärte gestern – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: Der
Stadtteil, das Quartier steht im Mittelpunkt. – Es werden sich aber kaum junge
Familien mit Kindern ansiedeln, wenn es keine wohnortnahe Grundschule gibt. Als
Folge ist in vielen Stadtteilen auch der Einzelhandel bedroht, Stadtteile
überaltern. Ich habe den Eindruck, dass das einigen Kommunen gar nicht bewusst
oder, im schlimmsten Fall, sogar egal ist. Im Vordergrund steht in einigen
Kommunen einfach nur die Einsparung von Kosten.
In den ländlichen Regionen ist die
Lage noch schlimmer. Häufig gibt es nur noch eine Schule. Wenn diese Standorte
nicht erhalten werden, verlieren die betroffenen Gemeinden massiv an Lebensqualität.
Dann werden junge Familien dort nicht wohnen bleiben.
Insofern ist das Gesetz ein gutes
Gesetz. Ich möchte aber dennoch zwei kritische Anmerkungen machen:
Zum einen muss ich Herrn Kaiser und
auch Frau Gebauer zustimmen: Dass bei Schulverbünden innerhalb von fünf Jahren
eine einheitliche Unterrichtsorganisationsform erreicht sein muss, ist für
viele Standorte sicherlich nicht durchführbar. Das setzt die Teilstandorte
schon jetzt unter Druck. Dann stellt sich das Problem in fünf Jahren wieder.
Das Argument einer einheitlichen Fortbildung ist hier für mich nicht stichhaltig.
Neue Lernformen wie das kooperative Lernen ermöglichen durchaus auch dauerhaft
unterschiedliche Organisationsformen. Darunter muss die Unterrichtsqualität
nicht leiden.
Stichpunkt „Unterrichtsqualität“: Ja,
es ist schwierig, die Unterrichtsqualität an den kleinen Schulen hochzuhalten.
Wir müssen hier weiterdenken, auch über die fünf Jahre hinaus. Frau Löhrmann
hat angestoßen, den Schulversuch PRIMUS zu starten, eine Schule von
Klasse 1 bis 10. Das ist ein möglicher Weg; die Förderschulen machen es
vor.
Grundschulen in Verbindung mit
Sekundarschulen können eine Lösung sein. Gerade in ländlichen Bereichen bietet
dieser Ansatz die Chance, ein qualitativ hochwertiges Angebot zu sichern. Ich
könnte mir auch eine Schule von eins bis zehn vorstellen, die unser Konzept der
fließenden Schullaufbahn umsetzt. Spannend finde ich, neue Wege zu denken und
Visionen von einer guten Schule für alle zu entwickeln. Dieser Entwurf ist dazu
ein erster Schritt.
Bei den Richtwerten zur Klassenstärke
liegt NRW immer noch weit hinten. Ich weiß auch, dass ein Absenken des
Richtwertes mit enormen Kosten verbunden sein wird. Trotzdem müssen wir uns
gemeinsam darum bemühen, die Richtzahl weiter zu senken.
Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf
auch eine Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes. Unbestritten ist: Der Mangel
an Sonderschullehrern muss behoben werden. Inklusion kann nur gelingen, wenn
mehr Sonderpädagogen in die Schule kommen. Ein 18-monatiges Aufbaustudium am
Feierabend ist aber kein vollwertiger Ersatz für ein ordentliches Studium.
Wir wollen Inklusion an der Schule.
Aber dafür sind angemessene Bedingungen und fachlich qualifizierte Lehrer
notwendig. Hört man sich um, erfährt man aber, dass Lehrstühle – besonders im
Fachbereich „Soziale und emotionale Entwicklung“ – gar nicht neu besetzt
werden. – Das passt nicht. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass
ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Und die Ausbildung aller Lehrer
muss im Hinblick auf Inklusion angepasst werden.
Bisher fand eine solche zusätzliche
Qualifizierung unter Entlastung im Hauptamt statt. Die Lehrer unterrichten also
während der Ausbildung weniger. Ich möchte gerne wissen, was das Ministerium
plant. Für die ausgefallenen Stunden müssten weitere Lehrer eingestellt werden.
Woher kommen die? Woher kommt das Geld für diese Lehrer?
Ich finde den Ansatz prima und ich
freue mich auf eine spannende und konstruktive Diskussion im Schulausschuss. –
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Frau Pieper. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal die
zuständige Ministerin Frau Löhrmann zu Wort gemeldet.
Sylvia Löhrmann, Ministerin für
Schule und Weiterbildung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
in der kurzen mir verbleibenden Zeit nur auf zwei Aspekte eingehen, Frau Gebauer,
damit sich das nicht festsetzt, auch nicht in Ihrem Kopf:
Wir werden in Zeiten des
demografischen Wandels grundsätzlich mehr Teilstandortlösungen haben. Für
diesen Fall haben wir in das Gesetz etwas aufgenommen, damit wir in
weiterführenden Schulen Schulstandorte für Kinder der Sekundarstufe I wohnortnah
vorhalten können. Es ist doch widersinnig, etwas, was an Sekundarschulen geht,
Gesamtschulen vorzuenthalten. Nur darum geht es. Es wird sich um ganz wenige
Fälle handeln. Aber auch dort sorgen wir aufgrund des Wunsches der Kommunen dafür,
Wohnortnähe zu realisieren. Mit Ideologie hat das überhaupt nichts zu tun.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Ich glaube eher, Sie sind an der
Stelle noch etwas ideologisch unterwegs.
Wir heben – das als weiteren Punkt –
nicht die Leistungsdifferenzierung auf, sondern wir ermöglichen Gesamtschulen,
Leistungsdifferenzierung ohne äußere Differenzierungen vorzunehmen, und setzen
dabei auf Binnendifferenzierung, wie das manche Schulen heute schon erfolgreich
praktizieren, zum Beispiel Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen, die mit dem
Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden sind, denen also Qualität
ausdrücklich attestiert wird.
Also: Ein bisschen abrüsten! Ganz in
Ruhe diskutieren! Insofern freue auch ich mich auf die weiteren Beratungen im
Ausschuss. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. Wir sind am Ende der Debatte und kommen
zur Abstimmung.
Der Ältestenrat hat empfohlen, den Gesetzentwurf
Drucksache 16/815 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es
Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu:
7 Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern –
Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW
stark machen!
Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/821
Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/884 – Neudruck
Der Neudruck des
Änderungsantrags ist zwar noch nicht im Raum, aber sozusagen in Entstehung. Ich
kann aber schon auf ihn hinweisen und die Beratung eröffnen. Für die CDU hat
Herr Dr. Bergmann das Wort.
Dr. Günther
Bergmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz anderes Thema:
Wir haben gestern von der Ministerpräsidentin gehört, dass sie mit dem
Mittelstandsgesetz angeblich die mittelständischen Unternehmer vor unnötiger
Bürokratie bewahren will. Wir haben heute festgestellt, dass es diese
Landesregierung bislang nicht ganz ernst mit dieser Entlastung des Mittelstands
meint. An dieser Stelle sei noch einmal auf das Klimaschutzgesetz und das
Tariftreuegesetz hingewiesen, die den Mittelstand in den kommenden Jahren doch
sehr stark belasten werden.
Daher möchte die CDU-Landtagsfraktion
der Landesregierung mit dem jetzt zur Abstimmung anstehenden Antrag die
Gelegenheit geben, endlich etwas an ihrem Image beim Mittelstand und beim
Handwerk zu tun.
Worum geht es? – Am 3. Juli hat das
Europäische Parlament in erster Lesung mehrere Änderungen bei der
Fahrtenschreiberpflicht für Kraftfahrzeuge vorgenommen. Bislang bestand eine
Fahrtenschreiberpflicht nur für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von
3,5 t. Künftig soll diese Pflicht bereits bei einem zulässigen
Gesamtgewicht von 2,8 t gelten.
Diese auf den ersten Blick vielleicht
nicht signifikant wirkende Absenkung trifft vor allem den Mittelstand. So haben
zum Beispiel Handwerkerbetriebe doppelt so viele Fahrzeuge genau in dem Gewichtssegment
2,8 bis 3,5 t wie im gesamten Segment ab 3,5 t zulässigem
Gesamtgewicht.
Die Änderung trifft aber auch andere
Branchen. Sie gilt etwa für den Blumenhändler aus Straelen im Kreis Kleve, der
einmal in der Woche einen Wochenmarkt in Düsseldorf beliefert. Sie gilt für den
Landwirt aus dem Münsterland, der seine Erdbeeren oder seinen Spargel auf die
Märkte in Dortmund und Essen bringt und so weiter und so weiter.
Auf all diese mittelständischen
Unternehmen kommt neben den Umrüstungs- und Wartungskosten enormer
bürokratischer Aufwand zu. Denn die Betriebe müssen einen Tachografen
nachrüsten – das kostet ungefähr 1.500 € pro Fahrzeug –, Kontrollkarten
für Mitarbeiter erwerben, Software zur Datenverwaltung kaufen oder einen
externen Dienstleister beauftragen, den Tachografen regelmäßig warten, den
Tachografen und die Kontrollkarten regelmäßig auslesen, maschinenschriftliche
Nachweise für die letzten 28 Tage vor Antritt der nachweispflichtigen
Fahrt erbringen usw.
Natürlich hat die EU
Ausnahmeregelungen getroffen. Solange der Handwerker oder der Landwirt sich in
einem Umkreis von 100 km um seinen Betrieb befindet, braucht er keinen
Fahrtenschreiber. Überschreitet er aber auch nur ein einziges Mal im Jahr diese
Grenze, besteht sofort Fahrtenschreiberpflicht – mit allen Konsequenzen.
Ein Messeauftritt oder ein Großauftrag mit einer Distanz von 101 km führt
also direkt zur Fahrtenschreiberpflicht.
Der Kollege Nachredner wird
wahrscheinlich gleich seinen Änderungsantrag vorstellen. Er wird wahrscheinlich
darauf hinweisen, dass die Absenkung der Tonnenbegrenzung grundsätzlich wichtig
für die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen ist. Er wird wahrscheinlich
darauf hinweisen, dass nur so die Kleintransporter und Sprinter des Transportgewerbes
effektiv kontrolliert werden können, um Unfälle, etwa durch Übermüdung, zu
reduzieren. Er wird wahrscheinlich darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag
unproblematisch sei, da man Ausnahmeregelungen für das Handwerk fordere.
Lassen Sie mich dazu gleich hier für
die CDU-Fraktion Stellung beziehen.
Erstens. Eine Ausnahme nur für
Handwerker greift aus unserer Sicht zu kurz, da auch viele andere Berufsgruppen,
bei denen der Transport von Waren oder Material nicht Haupterwerbszweck,
sondern absolute Nebentätigkeit ist, von den Änderungen betroffen sind.
Zweitens. Eine Ausnahmeregelung nur
für Handwerker ist europarechtlich kaum durchsetzbar. Der WHKT hat uns in
mehreren Gesprächen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für eine Ausnahmeregelung
nur für das deutsche Handwerk keine Chancen in der EU sieht. Der von uns
eingebrachte Antrag hat daher größere Aussichten auf Erfolg in Brüssel – und
darum sollte es uns allen im Interesse von Mittelstand und Handwerk heute ja
eigentlich gehen.
Drittens. Die Absenkung der
Tonnenbeschränkungen wird nicht zu mehr Verkehrssicherheit auf deutschen
Straßen führen. Wie Ihnen der Verkehrsminister bestätigen kann, besteht für
Fahrzeuge des Transportgewerbes mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als
2,8 t heute ohnehin schon eine Aufzeichnungspflicht für die Lenk- und
Ruhezeiten der Fahrer. Das Gegenteil ist also der Fall. Durch eine allgemeine
Absenkung ist eher zu befürchten, dass das Transportgewerbe, wie es zum Teil
schon jetzt zu beobachten ist, auf noch kleinere Fahrzeuge umsteigt, für die
gar keine Nachweispflicht existiert. Zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr führt
das also nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, im Interesse unseres Mittelstandes möchte ich Sie daher um Zustimmung
zu dem CDU-Antrag bitten. – Danke.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann. – Für die SPD-Fraktion spricht Herr
Kollege Bischoff.
Rainer Bischoff (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Bergmann als Vorredner der CDU, Ihre einführenden Bemerkungen, die
Landesregierung meine es nicht ernst mit der Mittelstandsförderung und Sie als
CDU müssten ihr die Gelegenheit bieten, ihre Mittelstandsfreundlichkeit an
diesem Thema deutlich zu machen, sind an Realitätsferne nicht zu überbieten.
Das erste Stichwort, das ich mir
aufgeschrieben hatte, bevor Sie das überhaupt gesagt haben, lautet: Ihr Antrag
ist völlig überflüssig. Die Landesregierung hat der Position, die Sie in Ihrem
Antrag darstellen, im Bundesrat bereits zugestimmt. Im Bundesrat hat es dafür
eine Mehrheit gegeben. Das Ganze wird mit der Bundesregierung verhandelt. Wenn
Sie ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie das natürlich. Ich behaupte
auch einmal, dass Sie das längst wissen.
Trotzdem stellen Sie sich hierhin und
behaupten, Sie müssten die Landesregierung erst dazu bringen, dass sie
überhaupt einmal etwas für den Mittelstand tut. Ich glaube, das war gerade Ihre
Jungfernrede. Da haben Sie aber schon eine gewisse Chuzpe bewiesen. So etwas
ist schon dreist. Das kann man nicht anders sagen. Nun ist man mit
Jungfernrednern ein bisschen vorsichtig. Aber das ist in der Tat so. Sie haben
also das als Antrag übernommen, was die Landesregierung schon gemacht hat, und
stellen sich hierhin und sagen, Sie müssten sie erst einmal auf den richtigen
Weg führen.
Zweiter Punkt: Sie haben eben noch
einmal erklärt, Ihr Antrag sei im Vergleich zu dem Änderungsantrag der drei
Fraktionen, der gerade durch den Präsidenten angekündigt worden ist, der
erfolgversprechendere. Fragen Sie einmal bei Herrn Ramsauer im
Bundesverkehrsministerium nach! Er hat in den letzten Tagen von der
Landesregierung Schriftverkehr bekommen, in dem ihm Ihre Position als Position
der Landesregierung mitgeteilt worden ist. Sinngemäß antwortet er
folgendermaßen: Mit dieser Position hat man in Brüssel überhaupt keine Chance.
Warum sollte ausgerechnet Ihr Antrag
diese Chance erhöhen? Darüber müssen Sie mit Herrn Ramsauer wirklich einmal in
Ruhe diskutieren. Das empfehle ich Ihnen sehr. Ich kann Ihnen auch sagen – Sie
sind noch neu im Parlament –, dass unsere Bahnfahrkarte auch für die Fahrt nach
Berlin gilt. Sie können also einfach dorthin fahren, ohne Kosten zu haben.
Reden Sie einmal mit ihm! Dann wird er ihnen das, was er Herrn Duin alles schon
geschrieben hat, noch einmal erklären können.
Dieser ganze Antrag scheint mir also
eine Farce zu sein. Wir haben versucht, aus dieser Farce mit unserem
Änderungsantrag zumindest noch etwas zu machen. Am Anfang hatten wir überlegt,
hier einfach darauf hinzuweisen, dass Ihr Antrag völlig überflüssig ist, weil
die Landesregierung schon alles macht, und den Antrag abzulehnen. Dann haben
wir aber überlegt, das nicht zu tun, sondern die Interessen des Handwerks, die
wir wie Sie im Auge haben – das ist ja vernünftig; das ist überhaupt keine
Frage –, mit den Notwendigkeiten der Verkehrssicherheit zu verbinden. So ist
unser Änderungsantrag auch aufgebaut, dem die Piraten jetzt auch noch
beigetreten sind.
Wir berufen uns übrigens auf Herrn
Wittke als ehemaligem Verkehrsminister – wenn Sie bei Herrn Ramsauer durch
sind, sollten Sie einmal mit ihm sprechen –, der da noch näher ist. Er hat
genau davor gewarnt, dass die Kleintransporter unter 3,5 t eine sehr hohe
Unfallgefahr mit sich bringen – übrigens im Wesentlichen durch Übermüdung der
Fahrer. Das liegt alles schriftlich vom Verkehrsminister Wittke vor. Er ist
jetzt nicht im Saal, aber gehört Ihrer Fraktion an. Vor oder nach dem Gespräch
mit Herrn Ramsauer sollten Sie also vielleicht noch mit Herrn Wittke reden. Das
ist in dieser Fragestellung möglicherweise auch erhellend.
Wenn Sie das gemacht hätten, gäbe es
überhaupt keine Antwort auf die Frage, warum Sie dann unserem Änderungsantrag
nicht zustimmen. Man kann hier nur auf eine Idee kommen, wenn man Herrn Laschets
Presseinterviews der letzten Wochen gelesen hat. Herr Laschet, Ihr neuer
Landesvorsitzender, hat immer betont, man müsse die Wirtschaftskompetenz der
Union jetzt deutlich steigern. Hier stellen Sie einen Antrag, in dem Sie
schreiben, was der Zentralverband des Deutschen Handwerks will, und nicht auf
die Verkehrssicherheit eingehen. Die Verkehrssicherheit ist Ihnen
offensichtlich egal. Wenn Sie Ihre Wirtschaftskompetenz steigern wollen, ist
das vielleicht auch nur hinderlich.
Wenn das das Vorgehen ist, Ihre
Wirtschaftskompetenz zu steigern, nämlich zulasten der Verkehrssicherheit,
wünsche ich nur noch: Gute Nacht! Ich glaube nicht, dass Sie damit wirklich
weiterkommen und besonders viel Zufriedenheit bei der Bevölkerung und zukünftig
Wählerstimmen erreichen werden. Aber wenn das Ihr Weg ist, dann sei es Ihr Weg.
Ich werde dem nicht entgegentreten.
Vielmehr werbe ich für den Antrag der
drei Fraktionen, der jetzt vorliegt. Da verbinden wir in der Tat die Interessen
des Handwerks mit den Interessen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Ich halte das für sehr gelungen. Ich denke, dem kann möglicherweise auch die
FDP noch zustimmen. Dann hätten wir eine ziemlich große Mehrheit im Landtag
Nordrhein-Westfalen. – Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit
und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Danke schön, Herr Bischoff. – Dem Pult nähert sich der Sprecher der Grünen für
Verkehrspolitik, Herr Kollege Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr
Bergmann von der CDU, wir hatten Ihnen ja angeboten, diesen Antrag zusammen zu
machen, weil es durchaus Gemeinsamkeiten in den Anträgen gibt. Die Rückmeldung,
die uns erreichte, war: Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber Sie haben ja eine
eigene Mehrheit. SPD und Grüne können das ja gemeinsam beschließen.
Es geht bei der heutigen Debatte um
einen Ausgleich zwischen auf der einen Seite Handwerker- und Wirtschaftsfreundlichkeit
– das haben Sie angesprochen – und auf der anderen Seite – das haben Sie leider
vergessen – um Verkehrssicherheit. Es geht darum, die Sicherheitsinteressen der
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu schützen. Wenn Sie den Verkehrssicherheitsbericht,
den der Kollege Bischoff eben angesprochen hat, erstellt im Jahre 2004,
letztlich veröffentlicht erst zum Jahresbeginn 2006 vom damaligen Verkehrsminister
Wittke, gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass das, was SPD und Grüne in ihrem
Änderungsantrag geschrieben haben, exakt das ist, was 2006 Ihr damaliger
Verkehrsminister gefordert hat, nämlich 3,5 t als Ausnahmeregelung für Handwerkerinnen
und Handwerker und die Erweiterung des Radius.
Wir kommen ja den Handwerkern
entgegen. Bisher gilt ein deutlich geringerer Radius. Wenn wir von einem Radius
von 50 km, wie es bisher der Fall ist, auf einen Radius von 150 km gehen, dann
kommen wir dem Handwerk eindeutig entgegen. Wenn ich Unternehmer wäre, ohne
sozusagen den Blick auf andere Aspekte des täglichen Daseins zu werfen, dann
würde ich sagen: Freigabe für alles ist letztlich für mein Unternehmen das
Beste, möglichst kostenfrei halten, möglichst keine Abgaben, möglichst keine
Maut, möglichst keine Verkehrssicherheit im Blick haben. Das kostet alles nur.
Aber wir sind das Parlament, die
gewählte Legislative, und wir haben die Aufgabe, einen Interessenausgleich
herzustellen. Und der Interessenausgleich zwischen Verkehrssicherheit und
Handwerkerfreundlichkeit ist niedergelegt im Änderungsantrag, den SPD und Grüne
und jetzt auch mit Unterstützung der Piraten auf den Weg gebracht haben. Wir
sagen, es braucht eine Fahrtenschreiberpflicht für Handwerkerfahrzeuge ab 3,5
t, und wir erweitern entsprechend den Radius.
Von daher sind Sie von der CDU eingeladen,
uns zu unterstützen. Es ist bereits gesagt worden, dass diese Linie in Berlin
geteilt wird. Insofern wäre es gut, wenn Sie sich einmal bei Ihren Berliner
Kollegen kundig machen würden. Wir werden dort mit Sicherheit nicht blockiert
werden.
Herr Bergmann, Sie können ruhig eine
Zwischenfrage stellen. Sie sind die ganze Zeit am Monologisieren. Sie dürfen
mir gerne eine Frage stellen, wenn Sie möchten, oder wir tauschen uns später
aus.
Die Linie der Vernunft in dieser
Frage ist das, was wir in dem Antrag vorgeschlagen haben. Die Einladung geht an
CDU und FDP, das entsprechend zu beschließen. Ich finde, das ist ein gutes
Signal an das Handwerk, aber auch an die Verkehrssicherheit. Wer sich ein
bisschen damit beschäftigt, bekommt mit, wie viele schwere Lkw-Unfälle und auch
Kleintransporterunfälle wir ständig haben. Da muss man sich nur die „Aktuelle
Stunde“ vom WDR ansehen oder die Zeitungsberichte lesen. Das ist leider Alltag
auf unseren Straßen. Deswegen sind wir dagegen, dass wir sozusagen alles freistellen,
sondern wir wollen eine Fahrtenschreiberpflicht grundsätzlich für Fahrzeuge von
2,8 t, wie die EU das sagt, und mittels einer Ausnahmeregelung für Handwerker
in einem begrenzten Radius für Fahrzeuge von 3,5 t. – Danke für die
Aufmerksamkeit.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Klocke. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Bombis.
Ralph Bombis (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es
ist die zweite Rede, die ich in diesem Hause halten darf, und ich muss schon
sagen, dass ich einigermaßen irritiert bin.
(Minister Ralf
Jäger: Das legt sich!)
– Nach einem solchen Verfahren,
das ich eben erleben musste, befürchte ich, dass ich auch noch nach geraumer
Zeit irritiert sein werde.
Das Problem ist, man bereitet sich ja
– das wird Ihnen ähnlich gehen – ein wenig auf so eine Rede vor, gerade wenn es
erst die zweite ist. Dann höre ich, dass es Gespräche gegeben hat, zu denen
alle Fraktionen eingeladen worden sind, um einen gemeinsamen Antrag zustande zu
bekommen. Ich bemerke dazu: Mit meiner Fraktion hat niemand geredet.
(Christof Rasche
[FDP]: So ist das!)
Ich füge hinzu: Ich habe Kenntnis
bekommen von dem Änderungsantrag unmittelbar vor dem Beginn der Debatte, bzw.,
wie es der Präsident richtigerweise gesagt hat, den Neudruck habe ich noch gar
nicht zur Kenntnis bekommen. Das heißt, ich befinde mich im Moment in einer
mich etwas verunsichernden Position.
(Zuruf von der CDU:
Mit Recht!)
Zum Inhalt möchte ich nur ganz kurz
sagen: Selbstverständlich ist uns als FDP-Fraktion massiv daran gelegen, für
das Handwerk in seinem Sinne eine Grundlage zu schaffen, dass diese
Überbürokratisierung, die sich in Brüssel andeutet, nicht zum Tragen kommt.
Lieber Herr Kollege von der SPD, ich
muss Ihnen sagen: Wenn doch die CDU-Position exakt die Position der
Landesregierung ist, wie Sie es eben gesagt haben, dann verstehe ich nicht
ganz, warum Sie der Auffassung waren, es müsse ein Änderungsantrag her. Aber
das ist sicherlich Ihr parlamentarisches Recht.
Davon abgesehen muss ich sagen: Der
Änderungsantrag, zumindest wenn er in der vorletzten Fassung, die ich habe, zum
Tragen käme, besorgt mich in verschiedener Hinsicht. Ich finde schon, dass
deutlich gemacht werden muss, dass wir etwas für das Handwerk tun. Ich bin
schon der Auffassung, dass es richtig ist, deutlich zu machen, dass es eine
Verbesserung für das Handwerk gibt. Ich sage aber offen: Ich bin im Moment
nicht in der Lage, zu überblicken, welche mittelständischen Betriebe – und das
betrifft dann möglicherweise auch Minister Duin – von so einer Regelung noch
belastet werden könnten, Betriebe, die nicht originär zum Handwerk gehören,
(Beifall von Josef
Hovenjürgen [CDU])
aber nicht in erster Linie
Berufskraftfahrer als Mitarbeiter haben, bei denen ich die Fahrtenschreiberpflicht
durchaus nachvollziehen kann.
Von daher gestehe ich freimütig zu:
Ich überblicke das nicht in der Gesamtheit, will aber im Namen meiner Fraktion
ganz deutlich sagen: Wir werden einer Regelung für das Handwerk und im Sinne
des Handwerks nicht entgegenstehen. Ich halte das Verfahren für äußerst
bedenklich. Ich glaube aber, dass wir im Sinne der Handwerkerschaft zu einer
Verbesserung kommen müssen. Von daher werden wir dem Änderungsantrag unsere
Zustimmung geben in der Hoffnung, dass keine weiteren Belastungen für die
mittelständische Wirtschaft in anderer Weise damit verbunden sind. – Vielen
Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun Herr
Kollege Fricke. – Herr Kollege Fricke, gehe ich recht in der Annahme, dass
dies heute Ihre erste Rede ist.
Stefan Fricke (PIRATEN): Ja.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Dann darf ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses dafür guten Erfolg wünschen, wie
wir das bei allen tun, die ihre erste Rede halten.
(Allgemeiner
Beifall)
Stefan Fricke (PIRATEN): Vielen
Dank.
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Wir freuen uns auf Ihren Beitrag. Bitte schön.
Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja schon
einige Fakten klargestellt; aber ich möchte hierzu noch ergänzen.
Dieses EU-Gesetz hat bereits den
Bundesrat passiert, und zwar in der Sitzung am 23.09.2011.
Keines der CDU-Länder hatte sich mit
Widerspruch zu Wort gemeldet. Daher ist es schon sehr verwunderlich, wenn das
Thema jetzt – ein Jahr später! – hier auf die Tagesordnung des Landtags kommt.
Ich möchte ergänzen, dass uns Piraten
bei diesem EU-Thema hier ganz andere Dinge am Herzen liegen. In der zur Debatte
stehenden EU-Richtlinie geht es versteckt vor allem um Probleme des Datenschutzes
und der unzulässigen Überwachung von Menschen.
Um es kurz zu beschreiben: Laut
diesem EU-Gesetzentwurf sollen die Bestimmungen über die Pflicht zur Anwendung
von Fahrtenschreibern derart erweitert werden, dass die Lenker unter anderem
über georeferenzierte Systeme des Typs GNSS – eine Art interaktives GPS – permanent
lokalisiert werden können, und auch eine Fernabfrage soll in Zukunft möglich
werden.
Das heißt, es wird offene
Schnittstellen geben, die auf große Entfernungen – in etwa 50 bis 100 Meter –
über Funk erreichbar und damit noch problematischer als die bisherigen kontaktlosen
Fernauslesesysteme sind.
Dem Schutz der Daten wurde hier wenig
Aufmerksamkeit gewidmet, ebenso wenig der Tatsache, dass damit jedem Lenker
eines betroffenen Fahrzeugs quasi eine elektronische Fußfessel angelegt wird.
Und die bitteren Erfahrungen aus der Sicherheitsproblematik bei der
elektronischen Gesundheitskarte eGeK, dem ePass und ePerso werden dabei völlig
ignoriert. Damit kann Daten-Schindluder getrieben werden.
Wir sehen natürlich auch die Probleme
des Handwerks und unterstützen daher den eingebrachten Änderungsantrag. Wir
sehen ihn als guten Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Verkehrssicherheit
und dem Handwerk an. Den meist kleinen Betrieben sollen durch die
Fahrtenschreiberpflicht keine zusätzlichen Kosten entstehen. – Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN, der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von den PIRATEN: Historisch!)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Fricke. – Wir haben als nächsten Redner den
zuständigen Minister der Landesregierung am Pult. Das ist unser Minister Herr
Schneider.
Guntram Schneider, Minister für
Arbeit, Integration und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag
greift Befürchtungen des Handwerks auf, dass aufgrund der schon vielfach zitierten
EU-Vorschriften zusätzliche Belastungen auf das Handwerk zukommen. Der Entwurf
der EU-Verordnung, auf die sich die CDU bezieht, ist bereits Mitte letzten
Jahres im Bundesrat beraten worden. Die Landesregierung hat damals im Bundesrat
Änderungsanträge unterstützt, mit denen Erleichterungen für das Handwerk
durchgesetzt werden sollten. So hat sie sich für die Ausweitung des Ausnahmeradius
auf 150 km statt 100 km ausgesprochen. Weiter haben wir uns für ein
vollständiges Entfallen der bisherigen 7,5-t-Grenze eingesetzt, ab der bisher
im Handwerk die Pflicht zum Einbau eines Fahrtenschreibers gilt.
Die Anträge haben im Bundesrat eine
Mehrheit gefunden. Damals war aber noch nicht absehbar, dass das Europäische
Parlament vorschlagen würde, die Fahrtenschreiberpflicht generell von bisher
3,5 t auf Fahrzeuge bis 2,8 t auszuweiten. Vor allem bei den gewerblichen
Lieferdiensten erscheint es sinnvoll, die Kontrollmöglichkeiten über die Lenk-
und Ruhezeiten zu verbessern. In diesem Sinne argumentieren auch die Fraktionen
von SPD, Grünen und Piraten in ihrem Änderungsantrag.
Von dieser geplanten Regelung wäre
derzeit auch eine große Zahl von Handwerksbetrieben in NRW betroffen.
Handwerksbetriebe müssten ihre Fahrzeuge unterhalb von 3,5 t bis 2,8 t mit
Kontrollgeräten nachrüsten oder auf Fahrten außerhalb des Ausnahmeradius
verzichten, der mit 100 km vorgesehen ist. Das ist, füge ich hinzu,
zweifelsohne geschäftsschädigend. Für die Handwerksbetriebe wäre diese Regelung
eine zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastung. Insofern sollte
versucht werden, zu erreichen, dass das Handwerk von jeder Verschärfung
ausgenommen wird.
Zum aktuellen Verfahrensstand der
Rechtsetzung auf der EU-Ebene: Die derzeitige Präsidentschaft strebt zu der
Verordnung einen gemeinsamen Standpunkt zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen
Parlament und der Europäischen Kommission an. Da die Bundesregierung im Rahmen
der Ratsverhandlungen einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Rechtsetzung
hat, hat sich unser Wirtschaftsminister bereits am 15. August mit einem
Schreiben an den Bundesverkehrsminister gewandt und ihn gebeten, sich für eine
handwerkerfreundliche Lösung einzusetzen.
In seinem Antwortschreiben stellt
Bundesverkehrsminister Ramsauer fest, dass er die Ansicht der nordrhein-westfälischen
Landesregierung teilt, aber seine Bemühungen auf der EU-Ebene bislang keinen
Erfolg hatten. Dies zeigt nur: Die Bundesregierung muss in Brüssel deutlicher
werden, damit für unsere mittelständischen Unternehmen mehr rauskommt.
Die Landesregierung wird zudem die
Möglichkeit nutzen, über die Mitglieder des Europäischen Parlamentes aus
Nordrhein-Westfalen auch auf den vorliegenden Fall Einfluss zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Antrag
der CDU geht ins Leere, weil wir keine weiteren Aufforderungen benötigen, uns
für berechtigte Belange des Handwerks einzusetzen. Wir brauchen hier keine Belehrungen.
Sie können sicher sein: Diese Landesregierung steht an der Speerspitze der
Bewegung, wenn es darum geht, den Mittelstand zu fördern.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen – das sei mir als
sozialdemokratischem Arbeitsminister gestattet –: Ein Sozialdemokrat braucht
von Ihnen überhaupt keine Belehrungen, wenn es um Handwerk geht.
(Beifall von der
SPD)
Wir waren immer eine Partei der
Handwerker und der Intellektuellen seit Bebel und Friedrich Eberts Zeiten.
Noch einmal: Wir brauchen keine
Belehrungen. Die Landesregierung schließt sich dem Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen und der Piraten an und freut sich, wenn jetzt die FDP auch
zustimmt. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver
Keymis:
Vielen Dank, Herr Minister Schneider.
Wir kommen damit zur Abstimmung, und
zwar so, wie wir es immer halten, nämlich erstens über den Änderungsantrag und
zweitens über den Antrag der CDU-Fraktion.
Ich will noch einmal der guten
Ordnung halber darauf hinweisen. Der Neudruck des Änderungsantrags Drucksache 16/884 unterscheidet sich von dem Änderungsantrag, der vorgelegt wurde, nur
dadurch, dass die Fraktion der Piraten mit aufgedruckt wurde. Inhaltlich ist er
gleich. Nur damit da keine weitere Verwirrung entsteht.
Also stimmen wir zunächst ab über den
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion der Piraten Drucksache 16/884 – Neudruck. Wer
möchte diesem Antrag zustimmen? – FDP, SPD, Grüne und Piratenfraktion. Wer
stimmt dagegen?
(Zurufe von der SPD:
Oh!)
Die CDU-Fraktion. Gibt es
Enthaltungen im Hohen Hause? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag
mit großer Mehrheit im Hohen Hause angenommen.
Wir kommen – zweitens – zur
Abstimmung über den Inhalt des so geänderten Antrags der Fraktion
der CDU Drucksache 16/821. Wer stimmt dem so zu? – SPD, Grüne, Piraten
fast komplett, FDP komplett. Nehmen wir es einmal so auf. Wer stimmt dagegen? –
Die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen.
Damit ist der Inhalt des so geänderten Antrags der CDU-Fraktion gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen von Piratenfraktion, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
8 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open
Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/811
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Vogt das Wort.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wenn ich mir einen Hinweis erlauben darf: Es ist möglicherweise
dem Umbau geschuldet, aber akustisch ist es jetzt lauter, wenn Sie miteinander
sprechen, als vor dem Umbau. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch auffällt. Uns
hier oben ist das aufgefallen. Ich kriege schon Ermahnungen von meinen Schriftführern,
das auch einmal anzumerken. Das habe ich hiermit getan. Seien Sie bitte ein
bisschen leiser im Gespräch, oder hören Sie am besten dem Redner, der Rednerin
hier vorne zu.
Herr Kollege Vogt, Sie haben das
Wort.
Alexander Vogt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Modernes Regieren
im digitalen Zeitalter – so ist der Antrag von SPD und Grünen überschrieben.
Dass die rot-grüne Landesregierung bereit ist, Regierungsarbeit anders
anzupacken und neu zu denken, hat sie schon in der letzten Legislaturperiode
gezeigt. Hier in NRW wurde die erste Minderheitsregierung gestaltet, die
erfolgreich durch eine neue Art von Beteiligung im Parlament fast zwei Jahre
lang viele positive Projekte auf den Weg gebracht hat. Schon hierbei galt,
Betroffene zu Beteiligten zu machen.
Der vorliegende Antrag setzt dieses
Ziel fort. Wir wollen hiermit Politik transparenter machen. Wir wollen die
Meinung und das Wissen von Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in Entscheidungen
mit einbeziehen. Hierzu werden wir natürlich die modernen Möglichkeiten der
Digitalisierung nutzen.
Aber um diese Art des Open Government
zu praktizieren, bedarf es eines Kulturwandels auch innerhalb der Verwaltung.
Es wird ein fortlaufender Prozess sein. Neben der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen
und der Bereitstellung vorhandener Daten verstehen wir unter Open Government
auch die verstärkte Teilhabe an der Willensbildung durch Bürgerinnen und
Bürger.
Um die Teilhabe an politischen
Prozessen zu stärken, hat die rot-grüne Landesregierung schon in der
vergangenen Legislaturperiode eine Reihe von Online-Konsultationen
durchgeführt. So wurden unter anderem Vorschläge und Anregungen zur Entwicklung
des Medienpasses, zur Eine-Welt-Strategie und zum Jugendmedienschutz gesammelt
und diskutiert. Hieran haben sich neben Bürgerinnen und Bürgern auch viele
Fachleute und Verbände beteiligt. Auf diesen Erfahrungen mit diesen
Online-Konsultationen muss weiter aufgebaut werden. Auch für diejenigen, die
noch nicht über die technische Ausstattung verfügen oder die Medienkompetenz
mitbringen, muss eine noch bessere Beteiligung ermöglicht werden.
Neben der Bürgerbeteiligung ist die
freie Bereitstellung von Daten ein Bestandteil des Open Government. Die Idee
hinter Open Data ist, dass Daten, die in der Verwaltung vorhanden sind und
deren Erhebung übrigens mit Steuergeldern bezahlt wurde, wieder den Bürgerinnen
und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind schon einige Datenbestände
der Landesverwaltung im Netz vorhanden.
Die Bereitstellung auf einer einheitlichen
Plattform nach Kriterien, die die Open Data Working Group definiert hat, bietet
Chancen für unsere Wissensgesellschaft und auch wirtschaftliches Potenzial. Aus
diesen Daten können neue Produkte, Anwendungen und Dienstleistungen entwickelt
werden. Um neue Anwendungen voranzutreiben, sollen Wettbewerbe für
Entwicklerinnen und Entwickler durchgeführt werden.
(Vorsitz:
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Es ist selbstverständlich, dass bei
der Veröffentlichung der Daten die Datenschutzaspekte berücksichtigt werden
müssen, insbesondere bei personenbezogenen Daten. Open Government ist ein
fortlaufender Prozess. Die Entwicklung einer Strategie wird ein erster Schritt
sein. Neben dem Land sollen auch lokale Open-Government-Projekte unterstützt
werden. Seitens des Landes werden zur Umsetzung der Open-Government-Initiative
Ressourcen notwendig werden. Hierzu zählen auch die Qualifikation der
Bediensteten des Landes und ihre Beratung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns gemeinsam die Chancen nutzen, die der Antrag dafür bietet, dass
politische Entscheidungen mehr Akzeptanz erfahren, die Ideen der Menschen mehr
einbezogen und letztendlich auch Verwaltungskosten reduziert werden können.
Über die weitere Umsetzung werden wir gemeinsam in den Fachausschüssen
diskutieren. – Vielen Dank.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die zweite
antragstellende Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Bolte. Bitte schön.
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Die globale
Informationsinfrastruktur wird nicht bloß eine Metapher für eine
funktionierende Demokratie sein, tatsächlich wird sie das Funktionieren der
Demokratie verbessern, indem sie die Teilhabemöglichkeiten für die Bürger erweitert.“
Diesen Satz sagte der damalige
US-Vizepräsident Al Gore vor der ITU 1994. Das war das Jahr, in dem der
damalige deutsche Bundeskanzler auf die Frage, was er für den Ausbau der
deutschen Datenautobahn zu tun gedenke, antwortete, man müsse schon einmal
etwas gegen das ständige Stop and Go auf deutschen Autobahnen tun, aber die
fielen leider unter die Oberhoheit der Länder.
Das verdeutlicht zweierlei: zum
einen, dass es Menschen gab, die die riesigen Potenziale der Digitalisierung,
unsere Demokratie voranzubringen, früh erkannt haben, und zum anderen, dass wir
in Deutschland in diesem Bereich großen Nachholbedarf haben. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bin froh, dass wir – die Fraktionen von SPD und Grünen –
es sind, die heute diesen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz und zu mehr
Beteiligung im digitalen Zeitalter anstoßen.
Ich habe heute Mittag vom Kollegen
Paul gehört, dass Sie uns mit Rat und Tat zur Seite stehen möchten. Ich
interpretiere das als ein freundliches Angebot zur konstruktiven Mitwirkung in
dem Prozess, der vor uns liegt. Ich gehe davon aus, es wird sich dann zeigen,
dass auch bei den antragstellenden Fraktionen bereits ein gewisser Sachverstand
vorhanden ist, ebenso wie bei der Landesregierung.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, lassen Sie
mich einige Punkte aus dem Antrag hervorheben: Erstens. Wir bieten heute kein
fertiges Produkt an; denn Open Government ist ein Prozess, der auch immer
heißt, etwas zuzulassen, sich auf Neues einzulassen sowie unkonventionelle
Vorschläge und unkonventionelle Formen zu nutzen. Das werden wir tun. Wir
machen heute den parlamentarischen Aufschlag. Auch von der Landesregierung sind
schon wichtige Impulse gekommen.
Aber eine Open-Government-Strategie
wird erst dadurch gut, dass sie in der Diskussion mit der Bevölkerung
entwickelt und stetig weiterentwickelt wird. Deswegen werden wir genau diesen
Weg gehen und schlagen ihn in unserem Antrag vor.
Zweitens. Wir haben auf der
inhaltlichen und auf der technischen Ebene wichtige Pflöcke eingeschlagen. Das
gilt insbesondere für Open Data. Dass es gelungen ist, die Open Government Data
Principles als Leitgedanken einer Open-Data-Strategie in diesem Antrag
festzuschreiben, ist ein Erfolg, den wir in der Umsetzung auch Realität werden
lassen müssen.
Ich weiß, dass das an einigen Stellen
in der Umsetzung nicht ganz einfach sein wird. Beispielsweise wird die Frage
einer angemessenen Lizenzierung der bereitgestellten Daten im Prozess zu
Diskussionen führen. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig,
Strategien zum verstärkten Einsatz freier Lizenzen zu entwickeln, ebenso wie es
erforderlich ist, die teils noch bestehenden Unsicherheiten im Umgang mit
freien und offenen Lizenzmodellen abzubauen.
Drittens. Wir zollen in unserem
Antrag den lokalen Initiativen, die bereits jetzt in den Bereichen Open
Government und Open Data viel leisten, unseren Respekt und sprechen Ihnen
unsere Anerkennung aus. Ich finde, auch das ist wichtig; denn ohne dieses
Engagement geht es nicht. Ohne dieses Engagement kommt unser Vorhaben,
Nordrhein-Westfalen für das digitale Zeitalter fit zu machen, nicht voran.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Dieses Engagement wird auch durch die
Wettbewerbe gefördert und unterstützt, die wir ebenfalls als Bestandteil einer
Open-Government-Strategie vorschlagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine
Damen und Herren, vor uns liegt ein Prozess: ein Prozess der parlamentarischen
Beratung, ein Prozess der Strategieentwicklung und ein Prozess der
Partizipation. Das wird spannend und nicht ganz einfach werden. Aber wir müssen
diesen Weg gehen. Wir müssen ihn nach vorne gestalten; denn die Digitalisierung
verändert unsere Gesellschaft nachhaltig.
Es wäre ein historischer Fehler, die
riesigen Chancen und großen Potenziale, die sich für unsere Gesellschaft
bieten, zu verpassen; denn – zum Abschluss möchte ich noch einmal aus Al Gores
Rede zitieren – „das Internet bringt Folgen, die sogar größer sind als
Fußball“. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Als nächstem Redner
erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Sieveke das Wort.
Daniel Sieveke (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Herr Bolte, das ist so etwas mit dem Prozess. Da ich heute in der
Diskussion den Vorschlag mitbekam, dass über diesen Antrag vielleicht direkt
abgestimmt werden soll, muss ich sagen: Das passt natürlich nicht zu einem
Prozess. – Aber Sie haben sich dann ja entschieden, den Antrag in die weiteren
Beratungen zu geben.
Mit dem vorliegenden Antrag fordern
Sie die Landeregierung auf, eine Open-Government-Strategie für
Nordrhein-Westfalen vorzulegen. Das bedeutet, Datenbestände der öffentlichen
Verwaltung im Internet frei zugänglich zu veröffentlichen und nutzbar zu
machen. Auf diese Weise könnten beispielsweise Statistiken, Geodaten,
Verkehrsinformationen, Fluglärmkarten, Exportzahlen und vieles mehr einer breiten
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Insgesamt sollen durch Open
Government vor allem auch mehr Teilhabe an der Willensbildung in Verwaltung und
Regierung ermöglicht und neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und
Bürgern etabliert werden.
Diese Ziele und damit auch der
Ansatz, Open Government in Nordrhein-Westfalen auszubauen, sind grundsätzlich
begrüßenswert. Die CDU unterstützt die politische Entwicklung in dieser
Richtung sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene.
Erst im Juli 2012 hat das Bundesinnenministerium
eine Auftragsstudie mit dem Titel „Open Government in Deutschland“
veröffentlicht. Im Geleitwort dieses fast 600 Seiten starken Werks hat der Bundesinnenminister
das Potenzial von Open Government bewertet. Ich zitiere:
„Offene Daten sind
ein ökonomischer Schatz. Wenn diese Fachinformationen öffentlich bereitstehen
und nutzbar sind, können neue Anwendungen, Dienstleistungen mit Mehrwert und
neue Geschäftsmodelle entstehen. Offene Daten sind somit die Basis für
Innovationen. Die EU-Kommission schätzt das wirtschaftliche Potenzial von
Verwaltungsdaten in der Europäischen Union auf insgesamt 40 Milliarden
Euro jährlich. Offene Daten und Informationen sind zudem Grundstein für offenes
Regierungs- und Verwaltungshandeln. Sie bilden die Grundlage für Meinungsbildung
und damit für Mitsprache und Mitbestimmung in unserer repräsentativen Demokratie.“
Meine Damen und Herren, Sie sehen
also, dass gerade auch die Unionsparteien eine bürgerfreundliche, offene und
transparente Verwaltung wollen. Damit möchte ich an dieser Stelle nicht weiter
auf die inhaltliche Ausgestaltung einer Open-Government-Strategie eingehen.
Wir werden sicherlich über sehr wichtige Details wie die Informationsrechte der
Parlamente, das heißt vom Landtag über die Landschaftsversammlung und die
Kreistage bis hin in die Stadt- und Gemeinderäte, zu sprechen haben. Wir werden
sicherlich weitgehende Übereinstimmung feststellen, wenn es zum Beispiel um die
Belange sonst bewusst nichtöffentlicher Verwaltungsunterlagen geht,
beispielsweise während laufender Vertragsverhandlungen oder ähnlicher sensibler
und auch richtigerweise vollständig verwaltungs- und parlamentsinterner
Informationen. Wir werden selbstverständlich die technischen Machbarkeiten oder
gegebenenfalls zu überwindende Hürden und einige Details mehr zu erörtern
haben.
Damit sind wir auch ganz schnell bei
dem vielleicht entscheidenden Kriterium, wenn es um Open Government geht.
Darüber sprechen Sie gar nicht. Neben allem Wünschenswerten und technisch
Machbaren ist zu fragen, wie die Kosten aussehen und wie es um die Finanzierung
steht. Welche finanziellen Auswirkungen der vorliegende Antrag auf den
Landeshaushalt hat, wird darin leider mit keiner Silbe erwähnt. Die pauschale
Forderung, die Landesregierung solle dazu die erforderlichen Ressourcen
bereitstellen, ist mir einfach zu kurz gesprungen. Sie hätten die
Landesregierung auch erst einmal zu einer verantwortlichen Kostenschätzung auffordern
können, bevor weitere Schritte eingeleitet werden sollten.
Dies gilt auch für die Durchführung
von Entwicklerwettbewerben. Da können wir schnell in Millionenbereiche
gelangen, eine Größenordnung, die angesichts der Haushaltslage unseres
Bundeslandes nicht ohne Weiteres darstellbar ist.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Würden Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Bolte zulassen?
Daniel Sieveke (CDU): Immer gerne.
Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen
Dank, Herr Präsident. Vielen Dank Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage
zulassen. Sie sprechen natürlich einen durchaus relevanten Punkt an.
Offensichtlich haben Sie sich auch ein Stück weit mit den Potenzialen von
Open-Government-Strategien beschäftigt. Ist Ihnen bei dieser Beschäftigung mit
der Materie bewusst oder bekannt geworden, dass Open-Government-Strategien
auch durchaus positive fiskalische Effekte dadurch haben können, dass gegebenenfalls
konkrete Prozesse hinterfragt werden, oder anderweitige positive Effekte durch
Open Government erzielt werden können?
Daniel Sieveke (CDU):
Selbstverständlich. Vielleicht ist Ihnen in meiner Rede das erwähnte Zitat des
Bundesinnenministers entgangen. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass in
dieser Studie genannt wird, dass das auch finanzielle Potenziale für das Land
hat.
Trotzdem geht es bei einem solchen
Antrag erst einmal darum, die Kosten zu beziffern, die Sie mit diesem
Prüfauftrag in Gang setzen. Wenn der neue Stil ist, einfach erst einmal alles
in Gang zu setzen, ohne die Kosten zu berücksichtigen, und hinterher zu sagen,
wir bekommen den Landeshaushalt nicht in den Griff, ist das natürlich der
falsche Weg. Aber das ist Ihr Weg, nicht unser Weg. Deswegen spreche ich hier
die Kostensituation an, die in Ihrem Antrag mit keiner Silbe erwähnt wird.
Ich danke Ihnen aber für das
Stichwort. Im Zusammenhang mit der Kostenfrage wäre nämlich zuerst einmal zu
klären, wie andere Bundesländer mit der Open-Government-Strategie bereits
umgehen, beispielsweise das Land Berlin. Wie können wir davon profitieren?
Zudem werden wir auch grundsätzliche
Standpunkte unseres Demokratieverständnisses diskutieren müssen. Ich zitiere
dazu einen Satz aus Ihrem Antrag:
„Notwendig ist ein
Wandel von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld der Verwaltung.“
Lassen wir diesen Satz mit dem Bezug
Verwaltung so stehen, werden wir vermutlich eine große Einigkeit haben. Was
aber wäre, wenn wir den Bezug auf Verwaltung und Politik ausdehnten? Dann wird
das schnell zu einer Grundsatzdiskussion, die wir aber dennoch führen müssen.
Sie sehen, die CDU-Fraktion steht
erstens der Thematik sehr aufgeschlossen gegenüber.
Zweitens. Viele Fragen sind zu
erörtern, aber umso mehr wird sich die Diskussion sicher lohnen, denn das
Potenzial, Herr Bolte, ist sehr groß.
Drittens. Die Kosten sind ebenso wie
das Potenzial dennoch als erheblich einzuschätzen.
Wir können diesem Antrag in der
vorliegenden Qualität daher leider nicht zustimmen, aber freuen uns auf die
weiteren Beratungen. Wir stehen diesen Beratungen sehr konstruktiv gegenüber.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. – Für die
FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Wedel. Sie haben das Wort. Bitte, Herr
Kollege.
Dirk Wedel (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt nichts
Gutes, außer man tut es.
Auf meine Kleine Anfrage, was die
rot-grüne Landesregierung in der Zeit von Juli 2010 bis Dezember 2011 im
Bereich Open Government gemacht hatte, lautete die Antwort: bestehende Angebote
ermittelt. Dafür brauchte man anderthalb Jahre. Man musste zugeben, dass
bislang regelmäßige Wettbewerbe, die im Koalitionsvertrag 2010 angekündigt
wurden, weder durchgeführt noch konkret geplant sind. Stattdessen erwähnt man
stolz, dass sich Bürger oder Verbände in Einzelfällen bei der Landesanstalt für
Medien oder bei „Eine Welt“ online zu bestimmten Themen äußern können. Was
heute nahezu jede Nachrichtenseite anbietet, wird als Erfolg verkauft.
Und: Der Umstand, dass die
Landesverwaltung verschiedene Internetseiten mit Informationen bereithält, wird
gar als guter Ansatz für Open Government bewertet. Genauso gut können Sie
sagen: Wir haben schon einen Fußball. Das ist ein guter Ansatz für den Bau des
Stadions drum herum.
Meine Damen und Herren, ab Dezember
2011 hat die Landesregierung eine ressortübergreifende Projektgruppe unter
Leitung des MIK beschlossen, die erstmals Ende Januar 2012 tagte. Ihr Ziel ist
nicht etwa die zeitnahe Umsetzung von Open Government, sondern die bloße
Erarbeitung einer Open-Government-Strategie. Die hat man in Berlin schon seit
Februar.
Da acht Monate nach Einsetzung der
Projektgruppe gerade einmal eine themenbezogene Arbeitsstruktur aufgebaut
wurde, dürfte allein die Strategieerarbeitung noch eine längere Zeit dauern,
zumal laut Punkt IV.4 Ihres Antrags dabei auch noch Bürgerbeteiligung und
ein Zukunftsforum geplant sind.
Schritt zwei zur Erarbeitung eines
detaillierten Umsetzungsprogramms und dessen Umsetzung als dritter Schritt
geraten so in weite Ferne. Dafür wird dann wohl die nächste Projektgruppe
eingerichtet.
Meine Damen und Herren, fassen wir es
zusammen: Von den Ankündigungen zum Thema Open Government im Koalitionsvertrag
2010 ist bis heute faktisch rein gar nichts umgesetzt worden.
(Vereinzelt Beifall
von der FDP und den PIRATEN)
Nun wurde das Thema erneut im
Koalitionsvertrag 2012 verankert.
Fakt ist: Sie haben das Thema lange
verschlafen. Wenn Sie nun in Ihrem Antrag möglichst schon Mitte 2013 eine
Umsetzung, also den dritten Schritt, fordern, obwohl der erste gerade erst
begonnen wurde, erscheint dies unrealistisch.
Jeden Realitätsbezug verloren hat
Rot-Grün dann aber beim Koalitionsvertrag 2012, der ein Voranschreiten NRWs in
der nationalen und internationalen Open-Government-Entwicklung postuliert. Großbritannien,
Wien und Berlin beispielsweise sind Nordrhein-Westfalen weit voraus und haben
längst Open-Data-Portale.
Es verwundert daher schon sehr, wenn
dann auch noch die Ministerpräsidentin dieses Thema sogar in ihrer
Regierungserklärung völlig unkritisch aufgreift und es als besondere Innovation
ankündigt, dass man nun eine eigene Open-Government-Strategie für NRW
entwickeln wolle.
Meine Damen und Herren, „Open
Government“ – das klingt abstrakt sehr schön. Wenn es aber bei schönen Worten
und Absichtsbekundungen bleibt, die das große Potenzial betonen, aber absehbar
auf lange Zeit ungenutzt lassen, wird der schöne Name schnell zum Placebo.
Der vorliegende Antrag bringt in dem
beschriebenen Prozess keinen Mehrwert, sondern enthält im Wesentlichen
Leerformeln und Floskeln. Zudem lobt man viel Schein bei bisher wenig Sein.
Bislang wurden keine gesonderten personellen und sachlichen Mittel für das
Projekt Open Government bereitgestellt.
Warum muss die Landesregierung vom
Landtag erst in Spiegelstrich sechs dazu aufgefordert werden? Gleiches gilt für
die Aufforderung zur Durchführung von Wettbewerben. Ist der Antrag gar so zu
verstehen, dass die Landesregierung wegen der bisherigen dilatorischen
Behandlung des Themas nun öffentlich ermahnt wird?
(Nadja Lüders [SPD]:
Das machen wir anders!)
Meine Damen und Herren, Sie fordern
im Antrag unter Punkt IV.5 die zentrale Bereitstellung aller Daten und
Informationen der Landesverwaltung. Da bin ich gespannt, ob die Landesregierung
künftig alle Vorgänge – soweit Datenschutz und Sicherheitsaspekte nicht
entgegenstehen – ins Internet stellt, also auch politisch sensible Vorgänge
ohne Berufung etwa auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Wenn Sie mehr Rechenschaft zu
politischen Prozessen fordern, frage ich Sie: Warum veröffentlicht die
Landesregierung nicht die Ergebnisse der vielen teuren Gutachten, die die
Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben haben?
(Vereinzelt Beifall
von der FDP)
Gerade der Landtag wäre daran selbst
interessiert.
Die zentrale Bereitstellung aller
Daten und Informationen der Landesregierung kann sofort auf dem Landesportal
„nrw.de“ oder bei „IT.NRW“ zentral erfolgen. Wenn Sie sich aber dort umschauen,
finden Sie zu vielen Bereichen keine aktuellen Zahlen.
NRW braucht mehr Tempo beim Thema
Open Government, welches die FDP nachdrücklich unterstützt. Im Ausschuss werden
wir Gelegenheit haben, uns mit dem Thema intensiv zu befassen. – Vielen Dank,
meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP
und den PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die
Piratenfraktion erteile ich als nächstem Redner Herrn Kollegen Olejak das Wort.
Bitte schön.
Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger! Liebes Plenum! Zunächst möchte ich auf die positive Seite dieses
Antrags eingehen, der meines Erachtens den Weg in den Ausschuss nehmen sollte.
Denn bei Annahme des Antrags bekennt
sich der Landtag erneut zu einer Öffnung des Regierungswesens in
Nordrhein-Westfalen und mehr Bürgerbeteiligung. Das ist gut und richtig so. Als
Piraten befürworten wir diese Ziele.
Leider jedoch steckt der Teufel wie
so oft im Detail. Wir lesen die wohlklingenden Formulierungen, aber es sind
leere Worthülsen wie „Transparenz“. So, als ob die Regierungskoalition nach
einem Crashkurs schnell beweisen wollte, dass sie das mit dem „mehr
Bürgerbeteiligung“ verstanden hätte. Da fehlt ein Wort am Ende: „Gesetz –
Transparenzgesetz“.
(Beifall von den
PIRATEN – Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE])
Wie wenig offenes Regierungswesen und
Teilnahme von der Koalition bisher verstanden wurden, dafür ist dieser Antrag
selbst ein hervorragendes Beispiel. Seit 2010 wurde von Politikern in geschlossenen
Arbeitsgruppen herumformuliert, und der Zwischenstand ist eine Art Ergebnis,
das hier nun als Antrag wieder präsentiert wird.
(Minister Ralf
Jäger: Das waren keine Politiker!)
Ich finde es auffällig, dass zwar
beständig von einer Open-Government-Strategie gesprochen, aber über Analysen
kein Wort verloren wird. Offenes Regierungswesen und darin enthaltene offene
und freie Daten sind keine Angelegenheiten, die man mal eben im Vorbeigehen
erledigt; so etwas denkt man eher in Jahrzehnten oder gar in Generationen.
Ich vermisse deutliche Hinweise zum
Grundgedanken des Projektes: Was sind die kulturellen Folgen? Was bedeutet das
für alle Beteiligten, die einzelnen Ministerien? Austausch mit Kommunen, die
rechtlichen Grundlagen – all diese Dinge fehlen. Und wo ist die Ausschreibung?
Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Jahren in diesem Zusammenhang
gemacht, an die Bürger herangetragen, geschweige denn mal die Bürger gefragt?
Kurzum: Wo ist die Dokumentation der bisherigen Geschehnisse?
Bis 2013 möchten Sie eine vielleicht
perfekte Strategie fertiggestellt haben, an der es dann nichts mehr zu rütteln
gibt? In einer Zeit, in der die neu gekauften Computer veraltet sind, und der
Händler das Nachfolgemodell bereits im Schrank stehen hat?
An einzelnen Stellen sind Hoffnungsschimmer;
es werden zu Recht offene Standards und freie Lizenzen angedacht. Doch beim
letzten Punkt, der Beauftragung der Landesregierung, Wettbewerbe durchzuführen,
fehlt dieses Detail. Selbstverständlich sollten diese in öffentlichen
Wettbewerben geförderten Anwendungen, Inhalte und Daten unter einer freien
Lizenz stehen.
In der vergangenen Legislaturperiode
gab es mit den Online-Konsultationen zur Eine-Welt-Strategie, zum Medienpass –
ein Papierdokument – und zum Jugendmedienschutz erste Schritte bei der Bürgerbeteiligung.
Hier und da gibt es auch schon kleine Open-Data-Inseln.
Aber dieses Internet besteht nicht
mehr aus kleinen Seen mit kleinen Inseln, auf denen man Daten wie auf
Mülldeponien ablagert, sondern es sind Flüsse, die Inhalte direkt transportieren
müssen. Spätestens seit 1999 ist dies mit – einmal Fachsprache – RSS, Rich Site
Summary, also mit Inhalten, die man selber abonnieren kann, der Fall. Zur
Erinnerung: Das war vor 13 Jahren.
Lassen Sie uns doch schon vor der
Entwicklung einer Open-Government-Strategie fehlertolerant und ergebnisoffen
damit beginnen – nicht nur im Ausschuss, wenn Sie der Übergabe zustimmen.
Durch die „lmvblume“ gesprochen:
Öffnen Sie Ihr seit Oktober letzten Jahres brachliegendes Blog
„http://unser.nrw.de“ für Ihre Arbeitsgruppen, veröffentlichen Sie
beispielsweise die Kabinettsbeschlüsse, passen es technisch an die Gegenwart
an, lassen auch alle Suchmaschinen einmal alle Parlamentspapiere und Seiten
erfassen, bevor Sie schon wieder mit einer neuen, starren Konzeption eine
weitere Baustelle namens Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ eröffnen!
Sie haben den Anfang eigentlich schon gemacht. Wir helfen Ihnen wirklich gerne
dabei, diese Ideen weiterzuentwickeln. Konstruktive Kritik muss erlaubt sein.
Danke an alle Freiwilligen und
Piraten, die es möglich gemacht haben, dass wir seit heute die Haushaltsentwürfe
2011 und 2012 grafisch vereinfacht unter
„http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de“ für jedermann zugänglich
vergleichen können.
(Beifall von den
PIRATEN)
Das ist Open Government. – Vielen
Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Olejak. Wenn ich richtig
informiert bin, war das Ihre erste Plenarrede im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Dazu herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses!
(Allgemeiner
Beifall)
Für die Landesregierung erteile ich
nun Herrn Innenminister Jäger das Wort. Bitte schön.
Ralf Jäger, Minister für Inneres
und Kommunales: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident!
100 % der 14- bis 19-Jährigen nutzen das Internet gelegentlich. In der
Altersgruppe der 20- bis 29-Jährigen sind es 98,6 %. Wenn man die Internetnutzung
über alle Altersgruppen betrachtet, wird man feststellen, dass drei Viertel der
deutschen Bevölkerung gelegentlich das Internet nutzen. Das sind zumindest die
Ergebnisse einer Onlinestudie von ARD und ZDF.
Wenn man diese Zahlen betrachtet,
brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, ob und wie wir diese Menschen
mit unserer Politik erreichen wollen. Der Antrag der regierungstragenden
Fraktionen gibt die richtige Richtung vor und gibt auch schon Antworten.
Ich will aber mehr auf die
historische Entwicklung von Open Government eingehen. 1969 sagte Willy Brandt:
„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ – Das auf die heutige Zeit übertragen
findet sich in unserem Koalitionsvertrag als Leitidee wie ein roter Faden
wieder. Die neuzeitliche Schlüsselantwort auf „mehr Demokratie wagen“ von
damals heißt Open Government.
(Zuruf von Christian
Lindner [FDP])
– Herr Lindner, das ist eben
nicht nur ein Begriff, sondern das ist eine Strategie.
Für viele ist es übrigens eine neue
Sicht der Dinge. Dabei geht es um mehr Transparenz. Herr Wedel, wenn wir über
mehr Transparenz reden, dann meinen wir das auch so. Sie hatten gerade
angemahnt, wir sollen unsere Gutachten veröffentlichen. Ich erinnere mich noch
sehr gut an den 16. Juli 2010. An dem Tag habe ich meine Ernennungsurkunde zum
Minister bekommen. Wir sind danach alle in unsere Ministerien gegangen, haben
sozusagen bildlich die Schubladen der Schreibtische aufgezogen und den einen
oder anderen stinkenden Fisch gefunden. Einer dieser stinkenden Fische war ein
Bericht über die Altersstruktur der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem
Jahr 2006. Herr Wedel, Ihre Landesregierung hat es noch nicht einmal geschafft,
Gutachten in Papierform zu veröffentlichen, geschweige denn in elektronischer
Form.
(Beifall von der
SPD, von den GRÜNEN und von den PIRATEN)
Wenn es um Transparenz geht, geht es
um die Frage, wie wir Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungsprozesse
näher bringen, wie wir sie am Regieren beteiligen, wie wir sie informieren und
wie wir ihnen Angebote unterbreiten können. Der Ansatz, Bürgerinnen und Bürger
an diesen politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist nicht neu. Wir
möchten aber die heute schon existierenden Möglichkeiten entstauben. Wir wollen
neue Wege gehen. Kurzum, Herr Lindner, wir wollen eine neue Version von „mehr
Demokratie wagen“ auflegen: „Mehr Demokratie 2.0 wagen“, wenn man es auf diese
Formel bringen will.
(Zuruf von den
PIRATEN: Danke!)
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, ich glaube, Politik muss anfassbarer, erlebbarer werden. Es muss eine
Politik sein, die die Generation Twitter cool findet. Dafür haben wir in der
letzten Legislaturperiode schon die richtigen Weichen gestellt. Im Januar 2011
haben wir als Landesregierung eine ressortübergreifende Projektgruppe
„Open.NRW“ eingerichtet. Wir haben sie beauftragt, eine nordrhein-westfälische
Strategie zu erarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können sich
also sicher sein: Wir behalten den Kurs. Es geht in die richtige Richtung.
Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen: mehr Demokratie wagen ist ein lang
angelegter Prozess. Ich habe schon einmal versucht, das deutlich zu machen. Der
Prozess beginnt nicht irgendwann, er endet nicht irgendwann, sondern er wird
fließend sein. Dabei müssen wir sehr behutsam versuchen, sowohl die Landesverwaltung
als auch die Bürgerinnen und Bürger immer an der Seite zu halten und
mitzunehmen. Wir wollen die Strategie in der Verwaltungspraxis umgesetzt
wissen. Deshalb brauchen wir in diesem Prozess eine lernende Landesverwaltung.
Langfristig, meine Damen und Herren,
wird diese Strategie Open Government die gesamte Landesverwaltung auf allen
Ebenen betreffen. Das bedeutet natürlich auch mehr Geld und mehr personelle Ressourcen.
Sie bemängeln, es sei noch nichts ausgegeben worden. Ich finde, das ist ein
Beispiel für eine solide Haushaltsführung. Wir werden uns darüber unterhalten
müssen, was wir im Zuge der Umsetzung an zusätzlichen finanziellen und personellen
Ressourcen in den nächsten Jahren brauchen. Das ist übrigens auch ein Auftrag
an die Arbeitsgruppe.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf
einen aus meiner Sicht ganz wichtigen Punkt hinweisen. Wir dürfen dabei die
Menschen ohne Internetzugang nicht vergessen.
(Beifall von den
PIRATEN)
Wir wollen Politik und Transparenz
für alle Menschen in diesem Land. So ist es im Koalitionsvertrag angelegt. So
werden wir es umsetzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD, von den GRÜNEN und von den PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/811
an den Innenausschuss – federführend – sowie nach einer Vereinbarung
aller Fraktionen auch an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an
den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf fragen, wer
der Überweisungsempfehlung zustimmt. – Gibt es Gegenstimmen? –
Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt
8 und kommen zum Tagesordnungspunkt
9 Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer
Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen
unterlassen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/818
Ich eröffne die
Beratung und erteile zunächst für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn
Kollegen Witzel das Wort. Bitte schön.
(Beifall von der
FDP)
Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
haben auch während dieses Plenartages schon zu Recht eine sehr wichtige Frage
angesprochen, Herr Finanzminister, nämlich: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie
in Ihrem Vokabular den Begriff des Reichen in den Mund nehmen? Das taucht auf
im Zusammenhang mit: Vermögen verstecken, Steuern hinterziehen, sich ins
Ausland absetzen. Wir glauben, für die relevanten Fälle ist das keine
repräsentative Beschreibung der Zielgruppe.
(Beifall von der FDP
und Bernd Krückel [CDU])
Wir unterstellen nicht jedem, der
privat Vermögen bildet, dass er sich besonders pfiffige rechtliche Konstruktionen
für Scheingesellschaften überlegt, um Geld zu verstecken, sondern wir gehen
erst mal davon aus, was ein normaler Mensch nach pflichtgemäßem Ermessen macht,
der bei Ihnen als Steuerpflichtiger geführt wird.
Deshalb haben wir zu Recht die Frage
gestellt, wie Sie das bei der Vermögensteuer rechtssicher ausgestalten wollen.
Was nehmen Sie als Tatbestand? Wie grenzen Sie das ab? Welcher Personenkreis
ist gemeint?
Wir sind der festen Auffassung: Eine
zielgenaue Bemessungsgrundlage, die Vermögen besteuert, ohne zugleich die
Substanz von Personengesellschaften anzugreifen, wird es so einfach nicht geben.
(Beifall von der FDP
und Bernd Krückel [CDU])
Sind das bei einem mittelständischen
Handwerksbetrieb, Herr Finanzminister, der Kapital hat, alles Betriebsmittel?
Oder sind das zu 90 % Betriebsmittel und zu 10 % private Vermögensbildung? Wie
wollen Sie das alles in der Praxis rechtssicher ausgestalten?
Deshalb ist es natürlich zutreffend,
was unser Fraktionsvorsitzender heute bereits an anderer Stelle gesagt hat: Das
Vermögen, das in einem Unternehmen steckt, das ist Eigenkapital, mit dem ein
Unternehmen wirtschaftet, investiert und auch Arbeitsplätze schafft.
(Dietmar Bell [SPD]:
Heute Mittag schwach, jetzt wird es auch nicht besser!)
Von dieser Grundannahme sollten wir
zunächst ausgehen.
(Beifall von der
FDP)
Das eigentlich Interessante an dieser
Debatte ist, Herr Minister, dass Sie Ihre eigenen strategischen Aufgaben
vernachlässigen, nämlich die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, und als
Ablenkungsmanöver eine Steuererhöhung nach der anderen wie eine Sau durchs Dorf
treiben.
(Beifall von der
FDP)
Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen.
Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes
Nordrhein-Westfalen. Sie haben also kein Einnahmeproblem, Sie haben ein Ausgabeproblem,
weil Sie die Staatstätigkeit immer weiter ausdehnen, immer mehr Wahlverspechen
erfüllen und dadurch immer mehr Ausgabenkostenblöcke produzieren. Hören Sie mit
diesem Trend auf! Nutzen Sie die historischen Einnahmen! Dann müssen wir über
die permanente Einführung neuer Steuern und Steuerarten auch an dieser Stelle
nicht mehr debattieren.
(Beifall von der FDP
– Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir haben Ihnen sehr praktische
Fragen gestellt, nämlich nach all dem, was Sie nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes abgrenzen müssen, um die Erhebungen überhaupt rechtssicher
durchführen zu können, nach den vielen Bewertungsproblematiken, nach dem großen
bürokratischen Aufwand und nach den Unsicherheiten, die das alles nach sich
zieht.
Wichtiger aber finde ich noch die
Frage: Was wird hier für ein gesellschaftliches Klima von Ihnen seit Wochen und
Monaten auf den Weg gebracht? Das, was Sie im Vorfeld der Bundestagswahl
insinuieren – deshalb bin ich auch wenig optimistisch, Herr Minister, dass
Sie sich in den nächsten zwölf Monaten anders verhalten werden –, ist, dass hier
ganz bewusst ein gesellschaftliches Bild etabliert wird, das ein ungutes
Bauchgefühl gegen jeden in dieser Gesellschaft weckt, der Leistungsträger ist,
der mehr arbeitet als andere, der dann für sich auch in Anspruch nimmt, etwas
mehr von dem behalten zu dürfen, vielleicht auch einmal eigenes Vermögen zu
bilden.
(Dietmar Bell [SPD]:
Nein! Wir wollen gerechte Entlohnung!)
Damit haben Sie ein Unbehagen.
Deshalb gibt es diese Sachverhalte von Ihnen allen immer nur mit negativer
Konnotation. Das ist ungut für das gesellschaftliche Klima in unserem Land,
meine Damen und Herren.
(Dietmar Bell [SPD]:
Sie sind ungut für das gesellschaftliche Klima!)
Natürlich tragen starke Schultern
mehr als schwache. Und das sollen sie auch weiterhin tun. Das tun sie auch
heute; denn die obere Hälfte der Einkommensbezieher erwirtschaftet 95 % des
Steueraufkommens. Daran wollen wir auch überhaupt nichts ändern. Aber wir
sagen: Geld, das jemand schon einmal versteuert hat – bei den Zielgruppen, mit
denen wir es zu tun haben, geschieht das im Normalfall mit einer Entzugsrate
von etwa 50 % –, soll er auch zum Zwecke privater Vermögensbildung oder für
betrieblich-unternehmerische Aktivitäten behalten dürfen. Der Staat soll sich
nicht immer wieder bei längst besteuertem Geld melden.
(Beifall von der
FDP)
Damit bin ich bei einem allerletzten
Hinweis, Herr Finanzminister: Wir fordern Sie auf, dass Sie das unterstützen,
was sich ein normal, gesund Denkender in unserer Gesellschaft eigentlich auch
wünscht, nämlich dass er sich, wenn er hart und ehrlich arbeitet, auch etwas
als Sicherung fürs Alter zurücklegen kann. Es geht darum, dass wir Menschen zur
Vermögensbildung ermuntern.
(Dietmar Bell [SPD]:
Deshalb brauchen wir den Mindestlohn, Herr Witzel! Sie sind der Spalter!)
In dem Umfang, in dem staatliche
Sicherungssysteme …
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ralf Witzel (FDP): … nicht
mehr auf Dauer alles absichern können, müssen wir Menschen zur privaten
Vermögensbildung ermuntern und dürfen sie dafür nicht bestrafen, meine Damen
und Herren.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächstem Redner
erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Hübner das Wort.
(Zurufe von
Christian Lindner [FDP] und Dietmar Bell [SPD])
– Jetzt ist Herr Kollege Hübner
dran. Bitte schön.
Michael Hübner (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Witzel, ich habe mich schon gefragt, wie kreativ das war, die Vermögensteuer,
die natürlich in unserem Koalitionsvertrag steht – ich gehe davon aus, dass Sie
den zur Kenntnis genommen haben –, heute auf die Tagesordnung zu setzen und
damit zu versuchen, eine Generaldebatte über die „Steuererhöhungsparteien“ SPD
und Grüne zu führen. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war verdammt
unfundiert. Denn Sie zeichnen hier ein Bild, das absolut nicht der Realität
entspricht. Sie wissen, dass wir im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden
größte Probleme haben, Haushaltsausgleiche darzustellen.
Ich darf Sie auch an die Worte von
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnern. Sie hat dazu gesagt: Wir sind für
die Einführung einer Vermögensteuer, und das ist auch gerecht. – Das ist nicht,
wie Sie es beschrieben haben, ungerecht. Es ist absolut gerecht.
(Ralf Witzel [FDP]
[ironisch]: Ja, natürlich!)
Wir diskutieren nicht über eine
Sicherung fürs Alter, die Ihrer Meinung nach durch die Einführung einer
Vermögensteuer gefährdet würde. Darüber diskutieren wir nicht. Wir reden über
Freibeträge von 2 Millionen €. Insofern halten wir es für absolut solidarisch,
dass sich die Menschen, die viel verdienen – das hat auch Michael Otto
gesagt –,
(Ralf Witzel [FDP]:
Der ist ja auch Milliardär!)
auch entsprechend mehr an den Lasten
von Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen und die Verantwortung, die sie
haben, wahrnehmen.
(Dietmar Bell [SPD]:
Das passt der FDP jetzt nicht!)
Wir reden da über ein Steueraufkommen
von 11,5 Milliarden € für die Länder. Sie wissen, dass es ursprünglich
eine Landessteuer war, die gerade ausgesetzt ist. Die verfassungsrechtlichen
Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen. Aber ich will Ihnen auch sagen,
Herr Witzel: Sie malen hier nur das Bild von Ungerechtigkeit, die eine
Steuererhöhungspartei gerne hätte. Das ist nicht wahr. Sie sind die
Steuersenkungspartei. Zu Hause in Essen wollten Sie, Herr Witzel, wenn ich mich
recht erinnere, in der letzten Wahlperiode eine Solariensteuer einführen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Ich? Niemals!)
– Das haben Sie aber schön verteidigt.
Von daher stimmt noch nicht mal das Bild, dass Sie die Steuersenkungspartei
sind.
Sie haben uns in den letzten Jahren
dahin geführt, wo wir heute sind. Wir haben den Notstand in den kommunalen
Haushalten. Wir haben ihn in den Länderhaushalten, und wir haben ihn im Bundeshaushalt.
Und wenn es einmal einen Überschuss gibt, dann diskutiert die FDP auf Bundes-
und auf Landesebene über Steuererleichterungen. Aber das ist überhaupt nicht
gerecht. Wir brauchen das Geld der Menschen, die zugegebenermaßen mehr leisten
und größere Vermögen haben,
(Christian Lindner
[FDP]: Sie wollen von den Menschen nur ihr Bestes – ihr Geld!)
um die Haushalte wieder in
vernünftige Bahnen zu lenken.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch, Ihnen eine
Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar bei Herrn Yüksel. Lassen Sie die
Zwischenfrage zu?
Michael Hübner (SPD): Ja, bitte.
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Dann bitte, Herr Kollege.
Serdar Yüksel (SPD): Herr
Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei einer
repräsentativen forsa-Umfrage vom 29. April kam heraus, dass 77 % der
FDP-Wähler für die Einführung einer Vermögensteuer sind. Können Sie sich
erklären, warum die FDP hier entkoppelt von ihrer Anhängerschaft Politik macht?
(Zuruf von der FDP:
Oh, wie schwach!)
Michael Hübner (SPD): Herr Kollege
Yüksel, das ist eine schwierige Frage, die Sie da jetzt aufgeworfen haben. In
der Tat glaube ich, dass die Wählerschaft der FDP mehr Staatsverantwortung hat,
als die Spitze im Bundestag und in den Landtagen in den letzten Jahren versucht
hat wahrzunehmen. Da stimme ich Ihnen zu.
(Beifall von der SPD
– Widerspruch von der FDP)
Es wird Sie nicht überraschen, aber
diese Spitze muss ich noch mal bringen: Sie taten gerade so, als ob Sie mit
Ihrem Entschließungsantrag Fragen aufwerfen würden. Daraufhin habe ich mir
Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut. Ich habe darin keine Fragen
gefunden. Ich habe nur Feststellungen gefunden, die Sie benutzt haben, um das
loszulassen, was Sie hier losgelassen haben. Das ist nicht in Ordnung. Es geht
Ihnen in Ihrem Antrag nicht um eine Debatte darüber, wie das konstruktiv
machbar ist.
Sie kennen unsere Haltung dazu, die
können Sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Wir fordern die Einführung der
Vermögensteuer, und wir werden das gerecht gestalten. Ich denke, dass der Finanzminister
zusammen mit den anderen Bundesländern einen entsprechenden Vorschlag
entwickeln wird,
(Ralf Witzel [FDP]:
Weil Sie es gar nicht umsetzen können! Weil Sie hier keine Mehrheiten haben!
Das ist doch ein Phantom!)
um die 11,5 Milliarden €, um die es
letztlich wahrscheinlich gehen wird, auch für uns einzunehmen. – Ich danke für
die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die
CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Krückel das Wort. Bitte schön.
Bernd Krückel (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Die SPD und die Linke fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer
schon seit Langem. Nun sind auch die Grünen auf diesen Zug aufgesprungen. Dabei
gab es gute Gründe, die Vermögensteuer seinerzeit einschlafen zu lassen.
Was war der Hauptgrund, die
Vermögensteuer im Jahr 1997 auszusetzen? – Der Hauptgrund war ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, in dem die Bewertung des Vermögens als nicht
verfassungskonform beurteilt wurde.
Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, die Realität und die gesellschaftliche Wirklichkeit sind seit 1997
nicht einfacher geworfen. Die Gründe, die 1997 dazu geführt haben, die
Vermögensteuer auszusetzen, gelten heute noch viel mehr. Wie sollen Immobilien
und Betriebe verfassungssicher bewertet werden? Bei der Erbschaftsteuer erleben
wir täglich, wie schwierig das ist. Wie soll dem Verfassungsgrundsatz
entsprochen werden, nicht die Substanz zu vernichten? Wie sollen die
Mitarbeiter in den Finanzämtern mit dieser erneuten Mehrbelastung vor einem
rechtlich zweifelhaften Hintergrund umgehen?
Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, es gibt insbesondere in der SPD viele Bestrebungen, neue Steuern
einzuführen, beispielsweise eine Bettensteuer oder eine Solariensteuer.
(Hans-Willi Körfges
[SPD]: Wir nehmen gerne Steuern ein!)
In der Sommerpause haben wir aus Köln
von einer Warteschlangensteuer gehört. Für mich sind es kranke Köpfe, die sich
so etwas ausdenken.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Der Grund, warum Rote, Grüne und
Linke immer wieder neue Steuern erfinden, ist heute offensichtlicher denn je. Wer
in Zeiten historisch höchster Steuereinnahmen mit den Einnahmen nicht auskommt
und sich dramatisch weiterverschuldet, beweist die grundsätzliche Unfähigkeit,
mit der Realität klarzukommen.
(Beifall von der
CDU)
SPD und Grüne treiben unser Land
immer tiefer in die Verschuldung. Schauen wir auf die mittelfristige
Finanzplanung, müssen wir erkennen, dass das Land NRW 36 Jahre brauchen würde,
um der Schuldenbremse zu entsprechen, wenn wir die Zahlen aus den Haushalten
2012 und 2013 fortschreiben würden.
Und nun kommt der Hammer. Der
Finanzminister will ausweislich einer dpa-Meldung an das Geld heran, das in den
Unternehmen versteckt ist.
(Beifall von der
CDU)
Hier wird die Plünderermentalität
deutlich. Das ist nicht die Sichtweise der CDU-Fraktion. Neue Steuern und
Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. Wir
freuen uns auf die Diskussionen im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU
und der FDP)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Krückel. – Als nächstem
Redner erteile ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen
Mostofizadeh das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege
Witzel hat dem Finanzminister vorgeworfen, er würde hier ein ganz besonderes
gesellschaftliches Klima entwickeln. Liebe Kollegen von der FDP, angesichts der
Euro-Schuldenkrise, angesichts von Menschen, die nach einem
Verfassungsgerichtsurteil, das ich ausdrücklich begrüße, nicht so genau wissen,
wie im Rahmen einer Krise zu verfahren ist, wo Milliarden für Banken
bereitgestellt werden, wo wir feststellen müssen, dass, die besonders vermögend
sind, nämlich die reichsten 10 %, gerade nach dem Knick 2008 massive
Vermögenszuwächse hatten, während diejenigen, die – wie vom Finanzminister dargestellt
– über besonders niedrige Einkommen und geringe Vermögen verfügen, sich sogar
weiter verschuldeten, angesichts all dessen tragen Sie uns vor, dass der
Finanzminister ein Klima des Neids, der Missgunst erzeugt, und unterstellen
ihm, er hätte behauptet, die, die besonders viel leisten, müssten richtig zur
Kasse gebeten werden. Das ist nicht der Fall.
Folgendes ist der Fall: Diejenigen,
die über ein hohes Vermögen verfügen und auch noch Gewinner der Finanzkrise
sind, die sollen aus unserer Sicht ihren Teil dazu beitragen, dass dieser Staat
finanzierbar bleibt, dass die Lasten der Finanzkrise abgefangen werden können
und dass die Garantien, die der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats gegeben
hat, auch bezahlt werden können. Und da machen Sie sich ganz konkret vom Acker,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Ich komme zur sachlichen Genauigkeit,
Herr Kollege Krückel, Sie sind doch eigentlich vom Fach. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Wesentlichen zwei Punkte entschieden. Der erste
Punkt betrifft den Halbteilungsgrundsatz. Diesen Grundsatz hat das
Bundesverfassungsgericht mittlerweile verworfen. Der zweite Punkt betrifft die
Vermögensbewertung. Diese Frage stellt sich bei jeder Steuerart – Grundsteuer,
Kapitalertragsteuer, Erbschaftsteuer – und muss geklärt und sauber abgegrenzt
werden.
Oder, lieber Herr Witzel, kommt in
der nächsten Plenarsitzung der Auftrag an die Landesregierung, die Grundsteuer
abzuschaffen, und in der übernächsten Sitzung die Forderung, die Erbschaftsteuer
einzustellen? Das würde Ihnen möglicherweise so passen. Das ist aber nicht die
Politik von SPD und Grünen hier im Hause.
Eines möchte ich aus Ihrem Antrag
noch erwähnen. Sie schreiben, dass die Kapitalertragsteuer zusätzlich erhoben
wird. Sie wissen doch ganz genau: Sie ist Teil der Einkommensteuer, wird auf
diese angerechnet und wirkt quasi wie eine Vorauszahlung. Das ist doch ein
kapitaler Fehler, der in Ihrem Antrag steht.
Sie schreiben in Ihrem Antrag auch,
dass die Mieten aufgrund der Vermögensteuer steigen würden. Haben Sie sich mal
die Vermögensteuerkonzepte angeguckt, die jetzt in der Debatte sind, zum
Beispiel das Konzept, das das DIW vorlegt? Die enthalten hohe Freibeträge.
Betriebsvermögen werden gerade nicht belastet. Gerade der Mittelstand würde profitieren,
weil seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber denjenigen Unternehmen deutlich
steigen würde, die ihre Vermögen nur lagern und nicht benutzen. Das gilt auch
für die Privatleute, die ihr Vermögen nicht einsetzen, um damit zum Beispiel
Geld zu verdienen und Arbeitsplätze zu schaffen. All das verschweigen Sie
diesem Hause.
Eines will ich auch sagen: Ja, wir
bekennen uns dazu, dass wir Vermögende und besonders Reiche mehr beteiligen
wollen. Wir wollen Steuereinnahmen zum Beispiel zum Schuldenabbau einsetzen.
Wir haben auf der Bundesebene ein Konzept vorgelegt, um die Vermögen zum Abbau
der Kosten der Finanzkrise einzusetzen. Wir wollen die Vermögensteuer aber auch
als vernünftige Einnahmequelle der Länder. Denn was wäre die Alternative?
(Bernd Krückel
[CDU]: Sparen!)
Die Alternative wären der Abbau von
Bildungsausgaben in Nordrhein-Westfalen und Einsparungen bei der inneren
Sicherheit. Denn das sind unsere wesentlichen Ausgaben.
Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere
Priorität ist. Unsere Priorität ist, eine Zukunft für unsere Kinder zu
schaffen, und nicht, Vermögende zu schonen. Wir entscheiden uns auch eher
dafür, die Gebühren für Studierende abzuschaffen, als Vermögende zu schonen,
die sich Steuerzahlungen sehr gut leisten können. Damit werden wir auch
weitermachen.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Als nächster
Redner spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Schulz. Bitte schön.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besucher?
Naja, es gibt noch welche im Stream. Liebe Zuschauer zu Hause! Ich habe ein
dickes Buch dabei – das ist hoffentlich nur einmal, nämlich heute, der Fall –,
(Dietmar Schulz
[PIRATEN] hält ein Buch hoch.)
das ist der Armuts- und
Reichtumsbericht 2012. Ich höre etwas von mehr Steuern, die wir brauchen, um
Symptome zu bekämpfen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn man sagt: Wir wollen
die Vermögensteuer wiederhaben. – Genauso falsch, einfach zu sagen, dass wir
sie haben wollen, ist es aber möglicherweise, zu sagen: Wir wollen sie nicht
haben.
Ich hörte eben vom Kollegen Krückel:
Die Vermögensteuer führt zu einer Substanzvernichtung. – Genau das soll laut
Bundesverfassungsgericht nicht sein. Der Vermögensstamm muss geschützt bleiben.
Wer also das Bundesverfassungsgerichtsurteil richtig liest und es im Rahmen der
Steuergesetzgebung anwendet, wird selbstverständlich den Vermögensstamm
unangetastet lassen, wird dafür zu sorgen haben, dass keine Substanzvernichtung
stattfindet.
Das ist meines Erachtens der ganz
entscheidende Punkt, der letztendlich dazu führen kann, dass wir vonseiten der
Piraten dem Entschließungsantrag der FDP leider nicht folgen können –
wenngleich er natürlich erst einmal zur Beratung in die Ausschüsse geht –, und
zwar aus folgendem Grunde:
Die Basis der Piratenpartei hat im
April – also noch deutlich vor der Wahl – in Dortmund ein Positionspapier
verabschiedet, in dem es heißt: Wir sind durchaus für eine Wiedereinführung der
Vermögensteuer, aber einer Vermögensteuer 2.0. Das heißt nichts anderes, als
dass wir hier nicht isoliert eine Einnahmeart des Staates kreieren dürfen,
sondern eine Vermögensteuer durchaus befürworten, aber dann im Rahmen eines
gesamtgesellschaftlichen Konsenses und vor dem Hintergrund eines neuen,
überarbeiteten gesamtsteuerlichen Konzepts, welches mittlerweile 15,
20 Jahre überfällig ist.
Wir dürfen eines nicht vergessen: All
diejenigen, die heute sagen, dass sie eine Vermögensteuer wollen bzw. dass sie
keine wollen, waren in der Zwischenzeit auf der Bundesebene mit in der
Regierungsverantwortung. 1995 bzw. 1996, als die Vermögensteuer einschlummerte,
das heißt, als sie vor dem Hintergrund des verfassungsgerichtlichen Urteils
aufgegeben wurde, war es Schwarz-Gelb. Danach war es Rot-Grün, die heute sagen,
sie wollten die Vermögensteuer unbedingt wiederhaben, aber auch nichts gemacht
haben.
Nun beraten wir heute im Landtag
zusammen darüber, was auf der Bundesebene bisher versäumt worden ist, und
denken darüber nach, ob wir eine Initiative wollen oder nicht.
Vor dem Hintergrund unserer
Beschlusslage auf dem Landesparteitag im April in Dortmund vermissen wir
Piraten ein gesamtsteuerliches Reformkonzept, welches es ermöglicht, unter
Berücksichtigung der Sozialbindung von Eigentum und Einnahmen, von Kapital und
Einkünften ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, welches die
Klein-Klein-Nummer – Vermögensteuer ja oder nein – vermeidet. Dieses Konzept
muss dafür sorgen, dass wir in einem Armuts? und Reichtumsbericht
entweder andere Zahlen haben oder dass die Einnahmen aus einer neuen bzw.
wiedereingeführten Vermögensteuer für die sogenannten Armen – man muss natürlich
gucken, wo das anfängt und wo es aufhört – und insbesondere für den
Bildungsbereich urbar gemacht werden, also Einnahmen, die aus der Sozialbindung
von allen Vermögens? und Einkunftsarten im Inland generiert werden
können.
Wir könnten, Herr Finanzminister,
durchaus auch dafür Sorge tragen, dass eine insgesamt zu betrachtende und zu
beachtende Steuergerechtigkeit dazu führt, dass wir keine Steuer-CDs in der
Schweiz mehr ankaufen können. Dadurch kämen wir unter Umständen sowohl bei
kleineren und mittleren als auch bei großen Vermögen zu einer gewissen Art von
Steuervernunft und vor allen Dingen auch zu einer vermehrten Steuerehrlichkeit.
Ich glaube, Steuerehrlichkeit würde uns alle dazu führen, uns nicht darüber zu
streiten, ob wir eine Vermögensteuer brauchen und einführen sollten oder nicht.
Ich bin gespannt darauf, wie wir im
Ausschuss damit umgehen, auch mit einer Initiative, die ich im Moment noch
nicht sehe, jedenfalls nicht im Land Nordrhein-Westfalen, wie wir damit vor dem
Hintergrund eines Gesamtkonzepts umgehen, welches wir vielleicht auch von NRW
aus entwickeln könnten, um dann damit auf die Bundesebene, in den Bundesrat zu
gehen. Das setzt allerdings voraus, dass nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern
dass alle Bundesländer und alle Bürger dieses Landes mit im Boot sind. Das
wiederum setzt voraus, dass die Beteiligung aller Bürger unseres Landes gewährleistet
ist. Wenn wir hierfür einen Impuls aus NRW heraus setzen können, dann sind auch
wir Piraten dafür. – Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN)
Vizepräsident
Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die
Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Bitte schön, Herr Minister.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was
für ein Klima möchte ich, Herr Witzel? Ich möchte kein Klima, das wir im Moment
in den Krisenstaaten dieses Kontinents haben, in denen die öffentlichen
Haushalte enorm in den Keller gegangen sind und in denen sich die Großverdiener
aus dem Staub machen, wenn es darum geht, ihre Länder wieder in eine zahlungs?
und in eine organisationsfähige Einheit zu verwandeln.
(Beifall von der SPD
und Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
In Deutschland ist der öffentliche
Haushalt in den letzten zehn Jahren tief ins Minus geraten, und zwar nicht
allein der nordrhein-westfälische, sondern die öffentlichen Haushalte
insgesamt. In der gleichen Zeit ist das private Geldvermögen von
3,2 Billionen € auf 4,9 Billionen € und das Immobilien?
und Sachvermögen in einer ähnlichen Größenordnung gestiegen, sodass bis heute
10 Billionen bis 12 Billionen € privates Vermögen angehäuft worden
sind.
Das ist auch möglich geworden, weil
dieser Staat die Voraussetzungen dafür bietet, weil er Bildungsqualität
anbietet, weil er Infrastruktur anbietet und weil er – das ist für Vermögende nicht
ganz unwichtig – ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit bietet. Das wiederum
hat mit Zusammenhalt zu tun. Den sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Deswegen
– das muss man ganz eindeutig sagen – ist es auch im Sinne der Vermögenden und
derer, die noch kein Vermögen haben, dies aber erwirtschaften und in der
Zukunft sichern wollen, den Staat handlungsfähig zu halten und den
Zusammenhalt, den wir haben, zu bewahren.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Es gefällt mir ehrlich gesagt
überhaupt nicht, wenn Herr Krückel von kranken Köpfen redet und andere von
gesunden Menschen reden, wenn sie offenbar die richtige Einstellung haben. Aber
nehmen wir mal einen Moment lang den, der Ihnen möglicherweise vorschwebt. Dazu
kann ich nur sagen: Die FDP fällt mit ihren platten Einstellungen zum Thema
„Steuern“ und mit Ihrer Ansicht, in öffentlichen Haushalten nur die Ausgaben zu
kürzen, mittlerweile weit hinter die zurück ist, die nach ihrer Auffassung zu
den gesunden Großvermögenden gehören.
(Beifall von der SPD
– Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Nicht nur Herr Otto, sondern auch
Menschen wie Herr Appel von der Deutschen Post und andere haben erkannt, dass
sie sich, wenn große Vermögen nicht an der Finanzierung der Leistungen des Staates
teilnehmen, auf Dauer ins eigene Fleisch schneiden.
(Christian Lindner
[FDP]: Alles Superreiche!)
– Natürlich sind das
Superreiche. Wir reden ja auch von einer Vermögensteuer, die so, wie sie im Moment
angedacht ist – es geht hier ja um einen Arbeitsentwurf, der zwischen vier
Ländern diskutiert wird, die ihn in Auftrag gegeben haben –, in Nordrhein-Westfalen
30.000 Privatpersonen betreffen würde. Wir reden hier also sicher nicht davon,
dass die breite Bevölkerung, dass der Handwerkshaushalt hiervon betroffen wäre.
(Christian Lindner
[FDP]: Und bei den 30.000 sind keine Superreichen!)
Das vermischen Sie immer mit der
Aussage: Ihr macht das doch nur, weil ihr die Konsolidierung nicht könnt oder
nicht wollt. – Konsolidierung hat erst einmal etwas mit „solide“ zu tun. Es
geht darum, dass sich Einnahmen und Ausgaben so entwickeln, dass sich die
Schere zwischen beiden schließt. Die wirklich platte Einstellung, man bekäme
nur mit zurückgeschnittenen Ausgaben einen staatlichen Haushalt hin, der
hinterher noch in der Lage ist, Vermögende und Nichtvermögende zu schützen, den
Zusammenhalt zu wahren und eine Infrastruktur anzubieten, damit wir auf einem
Niveau weitermachen können, auf dem der Wirtschaftsstandort Deutschland und
Nordrhein-Westfalen zurzeit arbeiten, ist eine schiere Illusion. Das wissen die
Menschen auch.
Dann sagen Sie, wir hätten historisch
gesehen die höchsten Steuereinnahmen.
(Ralf Witzel [FDP]:
Richtig!)
Dem muss ich entgegnen: Ja, was denn
sonst? Es gab ein oder zwei Jahre, in denen die Steuereinnahmen zurückgegangen
sind, weil wir eine weltweite, nationale oder regionale Krise hatten. Das aber
ist nicht der Normalfall. Der Normallfall ist in jedem Haushalt, in jedem
Unternehmen und in jedem Staat, dass eine Wirtschaft wächst und damit die
Einnahmen wachsen, allerdings auch die Preise und Ausgaben steigen.
(Vorsitz:
Vizepräsident Daniel Düngel)
Wenn sie aber keine Rekorde von einem
Jahr zum anderen verzeichnen können, kommen Sie mit Ihrem Haushalt auf Dauer
nicht klar. Wenn das Geld nicht ausreicht, ist das doch kein Zeichen dafür,
dass damit falsch umgegangen wird, sondern man muss sich fragen: Was sind die
Leistungserwartungen an diesen Staat? Wie sind die Finanzierungsmöglichkeiten?
Ich kenne genügend Großvermögende,
die als erste auf der Matte stehen, wenn die Straßen nicht in Ordnung sind, die
Brücken marode oder sie um ihre persönliche Sicherheit fürchten. Das sind für
mich Dinge, die zusammengehören, wenn man wirklich solide konsolidiert.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Herr Krückel und Herr Laumann, Sie
beide haben mir heute bewiesen, dass Sie 3.600 durch 100 teilen können und
dabei auf 36 kommen, indem Sie einmal ein Jahr lang eine Reduktion von 100
Millionen ausrechnen und die Frage anschließen: Wie will er von den 3,6
Milliarden herunterkommen? – Dafür braucht er 36 Jahre. Das ist toll und wunderbar.
Aber eine mittelfristige Finanzplanung können Sie offensichtlich nicht lesen,
weil dort nämlich steht, dass es nicht Jahr für Jahr um 100 Millionen € geht,
sondern dass wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt anpeilen. Das, was wir bis
jetzt planen, führt in diese Richtung.
Das sind alles Punkte, weshalb wir es
für richtig halten, dass die Vermögensteuer – die ist im Übrigen nicht
abgeschafft und muss deshalb nicht wieder eingeführt werden, sondern schlicht
und ergreifend wiederbelebt, aber nach der Maßgabe dessen, was das
Verfassungsgericht uns mit auf den Weg gegeben hat – so ausgestaltet werden
muss, dass sie nicht die Solidität unserer mittelständischen und kleinen
Unternehmen gefährdet. Daran arbeiten wir. Das werden wir vorlegen.
Dann können wir uns herzlich gerne
intensiv über die Details streiten.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind damit am Schluss der Beratungen zu diesem
Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung:
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 16/818 federführend an den Haushalts- und
Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und
Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Ich darf Sie fragen, wer dieser Überweisung zustimmt? – Wer ist dagegen? –
Enthält sich jemand? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Wir kommen zu:
10 Rehabilitierung verurteilter
homosexueller Menschen
Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/812
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Kieninger das Wort.
Gerda Kieninger (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unter dem
Motto „anders und gleich – Nur Respekt Wirkt“ hat sich die Landesregierung zu
ihren Zielen bekannt, die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung landesweiter, bewusstseinsbildender
Maßnahmen zur Förderung von Respekt, Toleranz und Vielfalt zu unterstützen sowie
Homophobie, Transphobie und Gewalt konsequent zu ächten und Aufklärungsarbeit
zu leisten.
Dabei muss es erklärtes Ziel sein,
nicht nur in die Zukunft zu schauen und Respekt und Toleranz zu einem
integralen Bestandteil unseres jetzigen Lebens und dem der kommenden
Generationen zu machen. Es geht vielmehr auch darum, einen Blick in die
Vergangenheit zu werfen. Die erst 1994 umfassend geänderte Rechtslage macht das
notwendig:
Homosexualität fiel in der
Bundesrepublik lange unter den Bestand einer Straftat. Diese traurige Geschichte
nahm bereits 1935 ihren Ursprung, als Nationalsozialisten die Gesetzgebung zur
strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Handlungen in den §§ 175 und
175 a verschärften.
Beschämend daran ist aber, dass genau
diese Gesetzgebung nach Ende des Krieges mit der Gründung der Bundesrepublik
weiterhin Bestand hatte. In der Ära Adenauer hielt man es ganz offensichtlich
nicht für notwendig, eine Änderung der Gesetzeslage auch nur in Betracht zu
ziehen. Die konservative Politik der damaligen Zeit sorgte dafür, dass Menschen
aufgrund ihrer sexuellen Orientierung abgeurteilt und strafrechtlich verfolgt
wurden. Erst mit der Strafrechtsreform von 1969 sollte sich das ändern.
Doch in den knapp 20 Jahren zwischen
der Gründung der Bundesrepublik und der Reform hatten viele Menschen unter der
menschenunwürdigen Rechtsprechung zu leiden. Man muss es sich einmal vor Augen
führen: Während in Artikel 2 des Grundgesetzes die Rede von einem Recht auf
freie Entfaltung der Persönlichkeit festgelegt wird, unterminierte die völlig
antiquierte und menschenverachtende Rechtsprechung – man soll nicht vergessen,
woher die damals gültigen Gesetze stammten – genau diesen Grundsatz.
So ist anzunehmen, dass in den Jahren
zwischen der Gründung der Bundesrepublik und den umfassenden Rechtsreformen
unter Willy Brandt alleine in Westdeutschland nicht weniger als 100.000 Ermittlungsverfahren
gegen Homosexuelle eingeleitet wurden und es zu etwa 50.000 Verurteilungen kam.
Die Diktion des § 175 StGB war dabei übrigens sehr eindeutig. Es ging um
Strafen im Zuchthaus oder im Gefängnis.
In der DDR erging es Homosexuellen
nicht anders. Zwar ging man dort anders mit dem Erbe der Nationalsozialisten um
und änderte den betreffenden Paragrafen des Strafgesetzbuches bereits 1950. Jedoch
wurde hier kein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Vielmehr griff man zurück in
die Zeit vor den Nationalsozialisten und setzte einfach die vornationalsozialistische
Fassung des § 175 StGB wieder in Kraft.
Nun ist die Zahlenlage für die
ehemalige DDR nicht ganz so eindeutig. Doch bis zum Inkrafttreten des neuen
Strafgesetzbuches in der DDR im Jahre 1968 ist von mindestens 1.300 Fällen
auszugehen, in denen Homosexuelle verurteilt wurden.
Die Strafrechtsreform 1969 setzte
einen Prozess in Bewegung, der bis 1994 dauern sollte und schließlich in der
Streichung des § 175 gipfelte. Ein langer Weg zu Respekt und Toleranz!
Festzuhalten ist, dass es auf diesem
Weg Opfer gab – 50.000 allein in der Bundesrepublik, 1.300 in der DDR. Alle
diese Menschen litten nicht nur unter der eigentlichen Verurteilung und
Bestrafung, sondern auch unter der gesellschaftlichen Stigmatisierung und
Ausgrenzung ganz erheblich. Soziale Isolation und nichts Geringeres als die
Zerstörung der eigenen bürgerlichen Existenz waren die Folgen. Es geht um
schwer traumatisierende Erlebnisse.
Festzuhalten ist auch, dass die Opfer
dieser Unrechtsprechung niemals rehabilitiert wurden. Hier läuft die Zeit ab.
Nur noch wenige der Opfer sind heute am Leben. Diejenigen, die noch leben, sind
mittlerweile zwischen 70 und 90 Jahre alt. Wenn wir anerkennen, dass der
bis 1994 geltende sogenannte Schwulenparagraf und die darauf gestützten Verurteilungen
ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte …
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Ende kommen?
Gerda Kieninger (SPD): Ja.
… und insbesondere gegen das
Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit sind, dann kann die
logische Folge nur die Rehabilitierung dieser Opfer sein. Die Aufhebung der
ergangenen Urteile ist zu prüfen. Wir brauchen auch eine gründliche
Aufarbeitung des totgeschwiegenen Kapitels dieser Geschichte der
Bundesrepublik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu, im Bundesrat diese Initiative mit zu
unterstützen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Kieninger. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
spricht jetzt Frau Paul.
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein 19?Jähriger
springt vom Goetheturm, nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten hat“,
„ein Zahntechniker und sein Freund vergiften sich mit Leuchtgas“. Diese Zitate
stammen aus einem Artikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 4. August 2012.
Sie beschreiben die Situation schwuler Männer im Frankfurt der 50er-Jahre.
Zu dieser Zeit ist der § 175
Strafgesetzbuch in der Bundesrepublik noch in Kraft. Mehr noch: Er ist in einer
Version in Kraft, die 1935 durch das NS-Regime verschärft wurde. Im Wortlaut
lautet der § 175 StGB bis 1969:
„Ein Mann, der mit
einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen
läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“
Das heißt: Homosexualität wurde als
Verbrechen betrachtet, nicht als Bagatelle oder als kleiner Verstoß gegen die
guten Sitten, die mit einem erhobenen Zeigefinger abgegolten werden;
Homosexuelle wurden wie Verbrecher verfolgt und verurteilt.
Etwa 10.000 Männer wurden durch die
Nationalsozialisten in Konzentrationslagern inhaftiert. Nur etwa 40 % der
mit dem rosa Winkel gekennzeichneten Häftlinge überlebten – und das, um in eine
Gesellschaft entlassen zu werden, die ihnen nach wie vor feindlich
gegenüberstand; eine Gesellschaft, die sie auch nach 1945 weiter verfolgte und
kriminalisierte.
Die Geschichte Homosexueller in
Deutschland ist vor allem eine Geschichte der Verachtung und Verfolgung – und
leider erst seit sehr kurzer Zeit auch eine Geschichte der Emanzipation.
Der § 175 StGB existierte seit
Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches 1872. Im Gegensatz zur DDR – Kollegin
Kieninger hat es schon erwähnt – kehrte man in der Bundesrepublik nicht etwa zu
der etwas schwächeren Version der Weimarer Republik zurück, sondern behielt die
verschärfte Variante der NS-Zeit bei. Erst eine Reform des Sexualstrafrechts
aus dem Jahre 1969 entschärfte die Lage ein wenig. Danach durften zumindest
Männer über 21 sich frei ihren Sexualpartner wählen.
Allein bis 1969 kam es unter diesem
Paragrafen zu etwa 100.000 Ermittlungsverfahren und ca. 50.000
Verurteilungen. Kollegin Kieninger hat es gesagt: Erst 1994 – das muss man sich
einmal vorstellen – wurde der sogenannte Schwulenparagraf aus dem
Strafgesetzbuch gestrichen.
Doch noch heute sehen sich die Opfer
der bundesrepublikanischen Verfolgung Diskriminierung und Stigmatisierung
ausgesetzt. Nach zähem Ringen wurde 2002 endlich beschlossen, die Opfer, die
nach § 175 in der NS-Zeit verurteilt worden sind, zu rehabilitieren. Doch
bis heute haben die Urteile, die nach 1945 ergangen sind, Bestand. Bis heute
sind diese Menschen vorbestraft.
Es wird Zeit, dass wir uns auch
diesem dunklen Fleck der bundesrepublikanischen Geschichte zuwenden, uns damit
auseinandersetzen und das Unrecht anerkennen, das diesen Menschen widerfahren
ist. Es ist höchste Zeit, diese Unrechtsurteile aufzuheben und die Opfer dieser
Willkür zu rehabilitieren.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Vor allem ist es für diejenigen Zeit,
die noch leben; denn ein Großteil der nach dem § 175 StGB Verurteilten ist
leider schon verstorben, ohne dass ihnen noch Gerechtigkeit widerfahren wäre.
Für diejenigen, die noch leben, gilt es, die politische Verantwortung zu
übernehmen und zu handeln.
Deshalb wollen wir uns der
Bundesratsinitiative des Berliner Senats anschließen, die genau das zum Ziel
hat, und diese Initiative unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
hoffe sehr auf Ihre breite Unterstützung in diesem Hohen Haus; denn was in
einer Diktatur unrecht war, wird nicht weniger menschenrechtswidrig, wenn es in
einer Demokratie fortgeführt wird.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Ich will die Gelegenheit aber auch
nutzen, um kurz auf das Leid lesbischer Frauen einzugehen; denn oftmals wird
vergessen, dass auch sie unter Repression und Verfolgung gelitten haben, obwohl
der § 175 StGB in Deutschland nie für sie galt. Diese Tatsache darf aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch lesbische Frauen eine lange Geschichte
von Diskriminierung und Marginalisierung hinter sich haben. Auch sie mussten
sich verstecken, sich verleugnen, sich dem repressiven Frauenbild der jungen
Bundesrepublik unterordnen.
Die Tatsache, dass der § 175
nicht auf sie angewendet wurde, darf nicht als falsche Menschenfreundlichkeit
missverstanden werden, sondern ist einzig und allein der Tatsache geschuldet,
dass man Frauen nicht einmal eine eigene Sexualität zugestanden hat.
Das Leid lesbischer Frauen sichtbar
zu machen und mitzudenken, führt aber keineswegs zu einer Relativierung des
Unrechts, welches homosexuellen Männern in diesem Land widerfahren ist. Es ist
aber auch an der Zeit, deutlich zu machen, dass lesbische Frauen in Deutschland
durch Marginalisierung, Missachtung und teilweise tatsächlicher Verfolgung
unter fadenscheinigsten Gründen auch zu Opfern einer homosexuellenfeindlichen
Gesellschaft geworden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
homosexuelle Menschen haben in diesem Land eine sehr lange Geschichte hinter
sich, die sie an den Rand dieser Gesellschaft und auch weit darüber hinaus
gedrängt hat. Und auch heute noch, 40 Jahre nach der ersten deutschen
Schwulendemo in Münster und elf Jahre nach Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft, ist ein diskriminierungsfreies Leben für Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle keine Selbstverständlichkeit. Die Geschichte
der Emanzipation von LSBTTI ist leider noch lange nicht zu Ende erzählt.
Lassen Sie uns aber gemeinsam ein
weiteres wichtiges Kapitel schreiben und uns unserer Verantwortung für
erlittenes Unrecht stellen.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herzlichen Dank, Frau Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kamieth.
Jens Kamieth (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute
über den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen auf Rehabilitierung aufgrund
des § 175 Strafgesetzbuch verurteilter homosexueller Menschen. Um es vorweg
deutlich zu sagen: Selbstverständlich war die damalige Strafgesetzgebung aus
unserer heutigen Sicht falsch und unangemessen hart.
Bis 1969 waren homosexuelle
Handlungen grundsätzlich strafbar, seit 1973 solche zwischen Männern über 18
Jahren und männlichen Jugendlichen unter 18 Jahren. 1994 – wir haben es gehört
– strich der Deutsche Bundestag den § 175 aus dem Strafgesetzbuch. Darüber
hinaus hat sich der Deutsche Bundestag im Jahre 2000 ausführlich mit dem
Schicksal homosexueller Menschen in der Nachkriegszeit beschäftigt und für das
angetane Leid um Entschuldigung gebeten. Das halte ich für richtig. Ich unterstütze
diesen Beschluss ausdrücklich.
So schlimm das Leid der betroffenen
homosexuellen Menschen war, geht es bei dem Antrag heute um eine ganz andere,
ebenfalls wichtige Frage: Kann ein Parlament rechtskräftige Urteile unabhängiger
Gerichte aufheben? Wollen wir die Gewaltenteilung beenden, möglicherweise mit
unabsehbaren Folgen für die Zukunft? Ich erinnere an das Gewaltenteilungsprinzip.
Ich erinnere an die Unabhängigkeit der Justiz der Bundesrepublik Deutschland,
die ich für sehr wichtig halte.
§ 175 Strafgesetzbuch war zur Zeit
seiner Gültigkeit verfassungskonform. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht
festgestellt. Über ähnliche Anträge, wie ihn SPD und Grüne heute einbringen,
wurde im Deutschen Bundestag regelmäßig, zuletzt zweimal im Jahr 2011, debattiert.
Ich beziehe mich auf eine Debatte aus dem Jahre 2009. Damals wurden ähnliche
Anträge der Linken und der Grünen eingebracht.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht,
die Sitzungsprotokolle von damals genau durchzuarbeiten. Damals wurde unter
anderem gesagt – Zitat –:
„Die Aufhebung von
nachkonstitutionellen Urteilen nach §§ 175, 175 a Nr. 4 StGB würde massiven
verfassungsrechtlichen Einwänden begegnen.“
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Klocke zu?
Jens Kamieth (CDU): Ich möchte
zunächst einmal die Zitate zu Ende führen.
Oder:
„Aus dem in Art. 20
Abs. 2 Satz 2 GG normierten Gewaltenteilungsprinzip folgt, dass jede der drei
Staatsgewalten grundsätzlich verpflichtet ist, die von den beiden anderen
Staatsgewalten erlassenen Akte anzuerkennen und als rechtsgültig zu behandeln.“
Oder:
„Das den
Verurteilungen zugrunde liegende Strafrecht nach 1945 … war gültig.“
Und letztes Zitat:
„Eine nachträgliche
Rückwirkung der Gesetzesänderung wäre ein Präzedenzfall, verbunden mit dem
Risiko, dass in Zukunft Reformen wegen der Gefahr von Entschädigungsleistungen
in der Tendenz erschwert würden!“
Das hat Dr. Carl-Christian Dressel,
ein Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion, 2009 gesagt. Ich wiederhole: der
SPD!
Wenn er noch möchte, kann er jetzt
fragen.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Auch Herr Marsching möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Die erste
Zwischenfrage kommt aber von Herrn Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Danke,
Herr Kamieth, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie sprechen ja offenkundig gegen den
Antrag. Ich weiß nicht, ob Ihnen Folgendes bekannt ist: Gestern hat der
Hessische Landtag einen gleichlautenden Beschluss gefasst, zusätzlich mit einer
Entschuldigung an die Verurteilten, eingebracht von der CDU-Fraktion und der
FDP-Fraktion, unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Ich frage Sie, warum
Sie sich nicht dem Verhalten im Hessischen Landtag anschließen und heute diesem
Antrag zustimmen können.
Jens Kamieth (CDU): Am Schluss
meiner Rede werden Sie vielleicht eine Überraschung erleben.
(Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN: Ah!)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kamieth, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn
Marsching. Möchten Sie diese auch zulassen?
Jens Kamieth (CDU): Ja.
Michele Marsching (PIRATEN): Ich bin
mir nicht ganz sicher, ob ich nicht zunächst das Ende hören möchte. Bis jetzt
verwundert mich Ihre Argumentation. Mir sind die Parteifarben der letzten Jahre
egal. Sie argumentieren, dass sämtliche Urteile nach 1945 verfassungskonform
waren. Vor dem Hintergrund würde ich gerne von Ihnen wissen, ob die
Rehabilitierung der Menschen, die vor 1945 verurteilt wurden, auch nicht hätte
sein dürfen, weil damals die Urteile ja auch verfassungskonform waren.
(Beifall
von den PIRATEN und den GRÜNEN)
Jens Kamieth (CDU): Mit dieser
Frage stellen Sie die Rechtsprechung der Bundesrepublik auf eine Stufe mit der
Rechtsprechung im NS-Staat. Ich sehe da einen deutlichen Unterschied.
(Beifall von der
CDU)
Im Übrigen: Die Argumentationen, die
ich gebracht habe, waren bislang nur Zitate eines SPD-Kollegen aus dem
Deutschen Bundestag. Lassen Sie mich zunächst zu Ende führen.
Ich möchte nämlich den zuständigen
Minister Kutschaty zu den Argumenten, die ich eben gebracht habe, um eine
Stellungnahme bitten. An diesen rechtsstaatlichen Grundsätzen kommt man nicht
so ohne Weiteres vorbei.
Das zugrunde liegende Strafrecht war
gültig. Die Urteile sind demnach rechtskräftig, auch wenn sie heute inhaltlich
– damit bin ich bei Ihnen – nicht mehr ganz nachvollziehbar sind. Mir ist
jedenfalls kein entsprechendes Rehabilitationsverfahren aufgrund von
bundesdeutschen Urteilen bekannt. Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir
brauchen auch in der Zukunft für zukünftige Gesetzesänderungen
Rechtssicherheit.
Meine Damen und Herren, mit dem
erwähnten Antrag des Landes Berlin soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung vorzuschlagen. Wir
hätten uns gefreut, wenn wir Parlamentarier durch eine Überweisung in die Ausschüsse
in diesen Prozess konstruktiv eingebunden worden wären. Da wir heute auf Wunsch
der Antragsteller aber direkt über den Antrag abstimmen, ist uns das leider
nicht möglich. Ich bedaure dies. Ich bedaure, dass Sie eine vertiefte
Diskussion offensichtlich vermeiden wollen.
Ohne eigene Ideen einbringen zu
können, wollen wir als CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen. Aufgrund der zu
Beginn meiner Rede erwähnten besonderen Bedeutung und Wichtigkeit des Themas
wollen wir allerdings auch nicht gegen den Antrag stimmen. Deswegen bleibt uns
nur die Enthaltung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Kamieth. – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege
Wedel das Wort.
Dirk Wedel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
1993/94 setzte die FDP in der schwarz-gelben Koalition und im Bundestag durch,
dass der damalige § 175 des Strafgesetzbuches gestrichen wurde. Seinerzeit
war es Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in der
Plenardebatte aufzeigte, dass das 29. Strafrechtsänderungsgesetz – ich zitiere
mit Erlaubnis des Präsidenten – „einen entscheidenden Beitrag zum Abbau von
Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen“
leistet.
Es war längst überfällig, dass der
sogenannte Schwulen-Paragraf endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.
Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung
der Persönlichkeit.
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat seit Anfang der 80er-Jahre wiederholt entschieden, dass
Strafgesetze, die einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Erwachsenen für
strafbar erklären, gegen das Recht auf die Privatsphäre aus
Artikel 8 EMRK verstoßen.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat
sich in den letzten Jahren immer wieder gegen eine Diskriminierung von Lesben
und Schwulen ausgesprochen. Es hat klar festgestellt, dass das Privatleben
selbstverständlich unter den Schutz des Artikels 2 Abs. 1 Grundgesetz
in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz fällt.
Den Antrag, über den wir heute
debattieren, hat der Berliner Senat aufgrund eines einstimmigen Votums des
Abgeordnetenhauses in den Bundesrat eingebracht. Meines Wissens ist die
Ausschussberatung dort noch gar nicht abgeschlossen. Wir können daher nicht
ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Antrag in der vorliegenden Fassung
tatsächlich Gegenstand der Abstimmung im Bundesrat wird.
Tatsächlich lässt der Antrag des
Landes Berlin – trotz dessen ausführlicher Begründung – und infolgedessen auch
der der heutigen Beratung zugrunde liegende Antrag von SPD und Grünen
notwendige Differenzierungen vermissen.
Klargestellt werden muss, dass es
selbstverständlich nur um solche Urteile gehen kann, in denen nicht aufgrund
tateinheitlicher Begehung auch andere Straftatbestände verwirklicht worden sind
und bei denen die Sachverhalte nicht den heute geltenden strafrechtlichen
Bestimmungen unterfallen würden. Das dürfte vor allem viele Urteile betreffen,
die bis 1969 aufgrund der nach 1945 fortgeltenden §§ 175, 175 a
Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1935 ergangen sind, da diesen Vorschriften ein
gegenüber den späteren Fassungen des § 175 StGB besonderer Grad an
Diskriminierung innewohnte.
Zudem setzt sich der Berliner Antrag
nicht mit den anderen Fällen auseinander, in denen das Sittengesetz den Maßstab
für die Strafrechtsordnung bildete. Denken wir beispielsweise an Ehebruch oder
Kuppelei.
Meine Damen und Herren, eine
Gesellschaft entwickelt sich in ihren moralischen Sichtweisen und Standpunkten
weiter – und mit ihr das Recht, das sich eine Gesellschaft durch ihre
Volksvertretungen gibt. Es ist gut, dass sich das Recht gerade bezüglich des
ehemaligen § 175 StGB weiterentwickelt hat. Uns allen dürfte klar
sein, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen wie die von 1957 und
auch die von 1973 heute nicht noch einmal so fällen würde.
Trotz dessen muss der Rechtsstaat im
Umgang mit rechtskräftigen Urteilen Vorsicht walten lassen, um nicht in eine
Rehabilitierungsspirale zu geraten. Eine Rehabilitierung von Verurteilten ist –
nicht nur bei nachkonstitutionell ergangenen Urteilen – ein staatsrechtlich
äußerst komplexer Vorgang, der eigentlich einer intensiveren Beratung bedürfte,
als wir sie in einer knappen halben Stunde leisten können.
(Beifall von der
FDP)
Der Rechtsstaat braucht
Rechtssicherheit. Rechtssicherheit wird hergestellt durch Rechtskraft. Mit der
Rechtskraft des Urteils ist das Verfahren abgeschlossen. Das gehört zum
Grundverständnis des Rechtsstaates. Nicht umsonst ist eine Wiederaufnahme von
Verfahren nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Eine Durchbrechung der
Rechtskraft im Wege einer nachträglichen Aufhebung von Urteilen durch den
Gesetzgeber muss deshalb auch mit Blick auf die Gewaltenteilung die absolute
Ausnahme sein.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Dirk Wedel (FDP): Nein, möchte
ich nicht. Dann komme ich nicht zum Ende. – Bislang ist dies nur zweimal
geschehen, nämlich bei der Aufhebung von Urteilen der beiden deutschen
Diktaturen.
Dennoch: Mit einer Rehabilitierung
würde ein weiteres, aus heutiger Sicht unverständliches Kapitel der deutschen
Rechtsgeschichte abgeschlossen. Man sollte den Mut haben, zu bekennen, dass
mehr die Sittenpolizei als die konstitutiven Menschenrechte lange Jahre Vater
des Gedankens waren.
(Beifall von der
FDP)
Mit § 175 StGB wurden viel
zu lange Vorurteile und Vorbehalte untermauert und befördert. Der Staat hat mit
diesem Paragrafen in die Intimsphäre der Bürger eingegriffen.
Mit dem
29. Strafrechtsänderungsgesetz haben wir nicht nur eine Rechtsangleichung
von West und Ost geschaffen, sondern vor allen Dingen eine den Jugendschutz
geschlechtsunabhängig sicherstellende Regelung getroffen. Wir haben die
Diskriminierung und Kriminalisierung von homosexuellen Mitbürgern durch den
Staat beendet. Die Liberalen haben sich 1994 gegen diese Diskriminierung stark
gemacht und werden es auch heute tun. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Dann darf ich jetzt die nächste Jungfernrednerin
am Rednerpult begrüßen. Für die Piratenfraktion spricht Birgit Rydlewski. Viel
Erfolg!
(Allgemeiner
Beifall)
Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich habe es jetzt bei meiner ersten Rede hier relativ leicht, denn es
geht um einen Antrag, den ich richtig gut finde.
(Beifall von den
PIRATEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)
Man kann natürlich kritisieren, dass
es von 1994 bis zu dieser Initiative sehr lange gedauert hat; aber hier gilt
tatsächlich: Besser spät als nie.
Wir müssen allerdings auch deutlich
machen, dass ein Ende der Kriminalisierung noch nicht ein Ende der
Diskriminierung bedeutet. Ich finde es deshalb sehr gut, was Frau Kraft gestern
auch betont hat. Sie hat erklärt, dass sich Politik gegen Homophobie und
Transphobie klar positionieren und deutliche Zeichen setzen muss.
Ich denke, wir tun das heute mit
diesem Antrag. Dass die Diskussion um solche Themen noch nicht zu Ende ist, das
sehen wir, wenn wir zum Beispiel die Diskussion um das Interview eines anonymen
Fußballprofis, der homosexuell ist und der sich nicht traut, dies öffentlich zu
sagen, im Netz verfolgen. Das zeigt auch, dass wir mit der Beschäftigung dieses
Themas noch nicht am Ende sind.
Ich hoffe, dass ich für alle Piraten
sprechen kann, wenn ich sage, dass wir dafür stehen, uns deutlich zu
positionieren, alle Lebensmodelle in dieser Gesellschaft zu akzeptieren. –
Danke schön.
(Beifall von den
PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Rydlewski, und herzlichen Glückwunsch zur Jungfernrede.
(Allgemeiner
Beifall)
Für die Landesregierung hat Minister
Kutschaty das Wort.
Thomas Kutschaty, Justizminister: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Deutsche Bundesrat wird sich demnächst mit einem Entschließungsantrag der
Länder Berlin und Hamburg zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller
Menschen befassen. Es geht darum, dass der Bundesrat die Bundesregierung
auffordert, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945
in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen
Verurteilten vorzuschlagen.
Gefordert wird mit diesem Antrag der
Länder Berlin und Hamburg, sehr geehrter Herr Kamieth, nämlich gerade kein
Verfassungsbruch und es entsteht auch keine Rehabilitierungsspirale, sehr
geehrter Herr Wedel, wenn man sich diesen Antrag genau anschaut.
Gefordert werden nämlich mit diesem
Entschließungsantrag im Bundesrat eine vernünftige gesellschaftliche
Rehabilitierung der Betroffenen, eine gesellschaftliche Aufarbeitung durch
Erforschung und Dokumentation strafrechtlicher Verfolgung homosexueller Männer
und der sich daraus ergebenden Stigmatisierung in der Bevölkerung, die Unterstützung
der Betroffenen bei der Folgenbewältigung, insbesondere Begleitung in Fällen
von Traumatisierung, und eine ernsthafte Prüfung der formellen Aufhebung der
einschlägigen Strafurteile und Gewährung einer daraus resultierenden Entschädigung.
Meine Damen und Herren, der Deutsche
Bundestag hatte bereits im Jahre 2000 im Zusammenhang mit der Debatte um die
Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in
der Strafrechtspflege die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen
als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Grundrecht der freien Entfaltung
der Persönlichkeit bewertet.
Es ist nunmehr an der Zeit, finde
ich, dass die daraus gebotenen Konsequenzen auch gezogen werden. Seit nunmehr
zehn Jahren leben wir nämlich in dem Widerspruch, dass im Nationalsozialismus
nach dem Reichsstrafgesetzbuch Verurteilte infolge des Gesetzes zur Aufhebung
nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 2002 rehabilitiert
worden sind und unter Umständen Anspruch auf Entschädigung haben, dies aber
nicht für diejenigen gilt, die nach 1945 wegen identischer Strafvorschriften
verurteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, für die
Landesregierung steht es deshalb außer Frage, dass wir den Antrag aus den
Ländern Berlin und Hamburg unterstützen werden.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Lassen Sie mich vorsorglich
klarstellend darauf hinweisen, dass die Aufhebung der auf den früheren § 175 StGB
gestützten Urteile und die Rehabilitierung von auf der Grundlage dieses
Paragrafen verurteilten Homosexuellen der Bundeskompetenz unterliegen. Prüfung
und Vollzug der Aufhebung von auf der Grundlage von Bundesrecht erfolgten
Verurteilungen und die Schaffung der Voraussetzungen einer Rehabilitierung von
Verurteilten obliegen der Bundesregierung und letztendlich dem Bundesgesetzgeber.
So viel zur Verfassungskonformität.
Meine Damen und Herren, die
Landesregierung will in jedem Fall ihr Möglichstes dazu beitragen, dass dieses
auch gelingen kann. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Auch Ihnen, Herr Minister, vielen Dank für den Redebeitrag. – Wir sind damit am
Schluss der Beratung und kommen direkt zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung über diesen Antrag
beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags
Drucksache 16/812. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Antrag ist. – Wer
ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten bei Enthaltung
der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
11 Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches
Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/175
erste
Lesung
Es gibt hier eine interfraktionelle Vereinbarung, dass die
Rede von Frau Ministerin Schulze zu Protokoll gegeben wird (siehe
Anlage 1). Wenn ich das richtig verstanden habe, ansonsten ohne weitere
Debatte über diesen Tagesordnungspunkt direkt abgestimmt wird. Wir sind damit
dann auch am Schluss der Beratung zu diesem Gesetzentwurf.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/175 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung.
Ich darf Sie fragen, wer für diese Überweisung ist. – Wer ist gegen diese
Überweisung? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung
einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
12 Gesetz über das
Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/177
erste
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Remmel das Wort.
Johannes Remmel, Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Landesregierung stellt im Koalitionsvertrag eine schlichte,
wie ich finde, aber folgenreiche Tatsache fest:
„Tiere sind
Lebewesen und als solche zu respektieren. Das Staatsziel Tierschutz muss konsequent
umgesetzt werden.“
(Beifall von den
GRÜNEN)
Das ist der Kern unseres heutigen
Gesetzentwurfes. Was wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben,
werden wir deshalb weiter konsequent vorantreiben und auch zum Ziel führen. Das
Verbandsklagerecht ist dazu ein wesentlicher Schritt. Dabei möchte ich zunächst
feststellen: Durch ein landesrechtlicher Verbandsklagerecht im Bereich des
Tierschutzes werden wir keine neuen Tierschutzstandards schaffen, sondern die
in dem Gesetzentwurf geregelten Mitwirkungs- und Klagerechte knüpfen an
bestehende tierschutzrechtliche Regelungen des Bundes und der Europäischen
Union an. Das Verbandsklagerecht eröffnet damit nur die Möglichkeit, im
Interesse der betroffenen Lebewesen, der Tiere, Tierschutzrechte einklagbar zu
machen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen, bisher sind es nur die Tierhalterinnen und Tierhalter, die ein Zuviel
an Tierschutz beklagen können. Werden im Einzelfall tierschutzrechtliche
Vorschriften zulasten der Tiere nicht ausreichend berücksichtigt, können die
Tierrechte nicht eingeklagt werden. Erstmals wird es damit möglich, dass anerkannte
Tierschutzorganisationen in solchen Fällen als Sachwalter der Tiere auftreten.
Verwaltungsentscheidungen, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf das Leben
und die Lebensumstände unserer Mitgeschöpfe haben, können damit von unabhängigen
Verwaltungsgerichten überprüft werden.
Wie Sie wissen, haben wir solche
Regelungen bereits im Naturschutzrecht. Das heißt, dass Rechtsbestandteile
unseres Rechtssystems wie Pflanzen und Tiere, die selber ihre Rechte nicht
einklagen können und frei vorkommen bzw. freilebend sind, in bestimmten Fällen
stellvertretend durch die Naturschutzverbände vertreten werden.
Auch damals gab es eine Debatte
darüber, ob das eine Klagewelle zur Folge haben würde. Die Ergebnisse der
Untersuchungen, die dazu gemacht worden sind, beweisen das Gegenteil: Es gab
einige exemplarische Rechtsverfahren, die dann auch zu einer neuer Rechtsetzung
geführt haben, aber insgesamt gab es sehr wenige Verfahren.
Aber – das ist eine Erfahrung die
damit verbunden ist – im Vorfeld von Entscheidungen, auch von Verwaltungsentscheidungen,
werden die Organisationen zukünftig stärker einbezogen, und damit kann der
Tierschutz bereits im Verwaltungsverfahren präventiv besser berücksichtigt
werden. Es ist auch Sinn und Zweck einer solchen Gesetzgebung, bereits im
Vorfeld einer konkreten Entscheidung dafür zu sorgen, dass der Tierschutz
entsprechend berücksichtigt wird.
Es handelt sich also letztlich um
eine Selbstverständlichkeit in unserem Rechtsstaat. Wir schließen damit eine
bisher vorhandene Lücke. Der Tierschutz ist Staatsziel, aber bisher nicht
wirklich durchsetzbar. Mit einem solchen Verbandsklagerecht machen wir den
Tierschutz durchsetzbar. Es geht dabei um die Einbeziehung zusätzlicher Treuhänder
beim Tierschutz, um damit die Tierrechte letztlich einklagbar zu machen. Ich
finde, das ist überfällig.
Das Gesetz ist ein Meilenstein. Wir
wissen das auch aus der Diskussion auf der Ebene der Bundesländer. Auch in
anderen Bundesländern wird über eine solche Stärkung der Tierrechte diskutiert.
Ich bin sicher, dass andere Länder uns folgen werden.
Lassen Sie mich mit einem Zitat von
Mahatma Ghandi schließen:
„Je hilfloser ein
Lebewesen ist, desto größer ist sein Anrecht auf menschlichen Schutz …“
Vielen Dank.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege
Börner. Herr Börner, könnte es sein, dass das auch Ihre Jungfernrede ist? –
Dann darf ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses viel Erfolg wünschen.
(Beifall von der
SPD)
Frank Börner (SPD): Danke. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!
„Die Größe und den
moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandelt.“
So sagt es Mahatma Gandhi. Zehn Jahre
nach der verfassungsrechtlichen Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel
haben wir heute die Möglichkeit, dieses Ziel weiter mit Leben zu erfüllen,
indem wir zusammen daran arbeiten, ein ebenso echtes wie wirkungsvolles
Verbandsklage- und Mitwirkungsrecht für anerkannte Tierschutzorganisationen zu
installieren.
Mehr Tierschutz ist in diesem Fall
gleichbedeutend mit einer Verbesserung des Schutzes von Menschen. Es ist
bekannt, dass unwürdige Haltungsbedingungen direkte negative Auswirkungen auf
die Angehörigen von in Kontakt mit leidenden Tieren stehenden Berufsgruppen
haben. Über die Nahrungskette gilt das mittelbar bis hin zum Endverbraucher.
Meine Damen und Herren, der heutige
Schritt zu einer weiteren parlamentarischen Beratung ist ebenso ein Meilenstein
bei der Weiterentwicklung und des Vertiefens unseres ethischen Selbstverständnisses.
Aus der Menschenwürde leitet sich unter anderem auch unsere Verantwortung im Umgang
mit den uns anvertrauten Tieren ab.
Wir, die SPD-Landtagsfraktion und der
Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, sind uns sicher, dass sich die
anerkannten Tierschutzvereine, die strenge gesetzliche Voraussetzungen erfüllen
müssen, im Bewusstsein ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mit
Augenmaß für die Beseitigung bestehender Ungleichgewichte im Tierschutz einsetzen
werden.
Zurzeit kann nur gegen ein Zuviel und
nicht gegen ein Zuwenig von Tierschutz geklagt werden. Es ist unsere Pflicht
und unsere Verantwortung, Tiere, denen ohne Grund Schmerzen, Leiden oder
Schäden zugefügt werden, zu schützen. Auch deswegen haben wir uns im
Koalitionsvertrag auf dieses Verbandsklagerecht verständigt.
Die im Gegensatz dazu von CDU und FDP
in diesem Hohen Haus gebetsmühlenartig vorgetragenen Horrorszenarien von einer
Klageflut vor den Gerichten über das Aufrichten von bürokratischen Hürden bis
hin zur Massenflucht von Wissenschaftlern aus NRW entbehren jeder rationalen
Grundlage. Die Einwände aus Wissenschaft und Forschung und auch aus dem Bereich
Religion waren bereits Gegenstand eingehender Erörterungen eines ordentlichen
parlamentarischen Anhörungsverfahrens und schriftlicher Eingaben. Deren
Ergebnisse sind in den vorliegenden Gesetzentwurf mit eingeflossen.
Es handelt sich auch nicht um den
Ausdruck grundsätzlichen Misstrauens gegenüber unseren Bauern. Die
Bauernverbände betonen immer wieder, dass mit den bestehenden Gesetzen
weitreichende Schutzvorkehrungen gegeben sind. Gerade deshalb wollen wir, dass
diese durch ein gutes Verwaltungshandeln vollzogen werden. Wenn nicht, soll den
Tierschutzverbänden die Möglichkeit der Klage gegen solche Planungen gegeben
werden. So sorgen wir für allgemeine Rechtssicherheit.
Wir werden so die Mehrzahl der
Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die ihre Ställe in Ordnung halten, vor
unseriösen Wettbewerbern schützen, die schon bei der Planung neuer Ställe und
im Umgang mit Tieren bewusst zu deren Leid sparen wollen, um hierdurch
Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Dies müssen wir in Zukunft verhindern.
Der Tierschutz als gesamtdeutsches
Staatsziel ist schön und gut, aber zu seiner Verwirklichung sind konkrete
landespolitische Schritte notwendig. Dazu zählt notwendigerweise ein
Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Stück
mehr Demokratie wagen, wie es Willy Brandt sagen würde, ein Stück mehr
Transparenz im Verwaltungshandeln ermöglichen, und den Tieren, die unseren
Züchtern und Bauern mit primär erwerbswirtschaftlicher Motivation anvertraut
sind, eine Stimme geben. Tiere sollen um ihrer selbst willen geschützt werden.
Deshalb laden wir Sie aufrichtig ein, konstruktiv im Gesetzgebungsverfahren
mitzuarbeiten – Glück auf!
(Beifall von der
SPD, den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Börner. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede.
(Allgemeiner
Beifall)
Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau
Schulze Föcking.
Christina Schulze
Föcking
(CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein
Sprichwort sagt: Nichts können ist keine Schande, aber nichts lernen.
Sie, Herr Minister Remmel, haben
jedenfalls nichts gelernt. Denn Ihre Rede enthält die gleichen Argumente wie
schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfes in der vergangenen Wahlperiode.
Wir als CDU finden es bedauerlich, dass Sie aus der damaligen Anhörung der
Fachleute nichts gelernt haben. Wir finden es bedauerlich, dass Sie mit diesem
Gesetz die gute und bewährte Kooperation von Landwirten, den Zoos, den
Forschungseinrichtungen – den Tierhaltern eben – und den Veterinären ohne Not
beenden. Jeder, der sich mit Landwirtschaft oder beispielsweise der
Zootierhaltung etwas auskennt, weiß, wie wichtig es ist, einen fachlich guten
Tierarzt an seiner Seite zu haben. Beide zusammen – sowohl Tierhalter als
auch Tierarzt – haben das Ziel, die Tiere gesund zu halten.
Landwirte haben ein besonderes
Verhältnis zur Natur und zu unseren Mitgeschöpfen. Nachhaltigkeit und
Tierschutz sind keine leeren Begriffe. Es ist die Geschäftsgrundlage ihres
Handelns wie auch das langfristige Denken in Generationen. Sie leben nicht nur
von ihren Tieren, sondern sie leben auch mit ihren Tieren. Außerdem sind unsere
Behörden hervorragend aufgestellt und verfügen über ein sehr gutes fachliches
Niveau. Unser weltweit vorbildlich hohes Tierschutzniveau wird wie
selbstverständlich praktiziert und in der täglichen Arbeit umgesetzt. Das
anzuerkennen kommt selbst der Abgeordnete Rüße nicht umhin. Sie haben nämlich
in der Plenardebatte am 21. Juli 2011 folgendes formuliert:
„… wir Grüne und
auch die SPD, wir zweifeln überhaupt nicht daran, dass die allermeisten
Tierhalter und auch die Erbauer von Ställen diese Regelung beachten.“
Sie argumentieren aber gerne mit dem
Begriff des „Sachwalters für die Tiere“ und stellen ein „Ungleichgewicht der
Kräfte“ fest. Ich frage Sie und Herrn Börner: Welche Bedeutung haben für Sie
die Tierschutzkontrollbehörden? Was sind die anderes als Treuhänder für die
Tiere?
Meine Damen und Herren, Tierschutz
ist keine Sache, die jemals abgeschlossen ist, die jemals abgeschlossen sein
kann und darf. Die Landwirte und die Forschung sind deshalb seit jeher dabei,
die Tierhaltung tiergerechter und besser zu gestalten.
Das ist die Realität. Kaum ein
Bereich wird so eng, so genau und so lückenlos überwacht und reglementiert, wie
der der Tierhaltung. Manchmal frage ich mich, wenn ich völlig verfettete und
kurzatmige Stadthunde sehe, häufig noch in eine Jacke gezwängt, wo eigentlich
hier derjenige bleibt, der sich für die Tiere einsetzt, wo hier die Lobby
bleibt. Schweigen!
(Beifall von der
CDU)
Richtig, es sind Ausnahmen, genauso
wie es Ausnahmen in anderen Bereichen gibt. Ich frage Sie: Warum nutzen Sie
dann bei diesen Ausnahmen eigentlich nicht die Instrumente, die Ihnen als
Minister im Bereich Tierschutz bereits heute in Ihrem umfangreichen
Werkzeugkoffer zur Verfügung stehen? Wenn Sie der Auffassung sind, es gäbe
Vollzugsdefizite beim Tierschutz, warum schaffen Sie nicht die Voraussetzungen,
dass mehr Tierärzte vor Ort tätig sein können.
Wenn Sie der Auffassung sind, es gäbe
Defizite beim Tierschutz, warum verbessern Sie nicht die Fachaufsicht, und
warum weisen Sie nicht das LANUV an, intensiver tätig zu werden. Dafür braucht
es kein öffentlichkeitswirksames Gesetz.
Ihnen, Herr Remmel, geht es nicht um
die Sache der Tiere, sondern Ihnen geht es um ein politisches Schaulaufen. Das
ist Ihr gutes Recht. Sie müssen den Menschen dann aber auch erklären, warum sie
den Fach- und Sachverstand der Landwirte, der Tierärzte, der Verwaltungsbehörden
usw. so geringschätzen, dass Sie die Tätigkeit von Laien als höherranging
einstufen.
Glauben Sie, dass es dem
Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen Sicherheit verschafft, wenn im
Nachhinein die Rechtmäßigkeit einer erteilten Genehmigung rechtlich überprüft
werden kann? Sind Sie der Ansicht, das stärke den Forschungsstandort
Nordrhein-Westfalen? Wie erklären Sie das potenziellen Drittmittelgebern?
Machen Sie das, Herr Remmel, oder überlassen Sie das Wissenschaftsministerin
Schulze, diese Wettbewerbsdefizite zu erklären?
Die CDU ist gerne bereit, über
Verbesserungen im Tierschutz zu sprechen. Das ist gar keine Frage. Aber wie so
oft spalten Sie, Herr Minister, das Land. Tierschutz geht nach unserer festen
Auffassung nur über den Weg einer verbesserten und guten Kooperation aller
Beteiligten. Den von Ihnen eingeschlagenen Weg der Konfrontation lehnen wir
hingegen strikt ab.
(Beifall von der
CDU)
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht
nun Herr Rüße.
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Schulze Föcking, ich glaube, Sie haben eins noch nicht verstanden. Das, was Sie
mit Verbesserung im Tierschutz beschreiben, wollen wir, glaube ich, alle. Aber
die Verbandsklage hat eine ganz andere Funktion.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Die kann man auch machen, und sie
ergänzt das, was Sie wollen. Deshalb sollten Sie hier auch nicht immer so
dagegen sein.
Beginnen wollte ich eigentlich – das
trifft sich wieder mit Ihnen, Frau Schulze Föcking, oder mit Ihrer Partei – mit
einem Zitat. Das Zitat hat mir nämlich außerordentlich gut gefallen und lautet:
„Wir setzen uns
dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten
und zu schützen.“
Herr Deppe, kommt Ihnen das bekannt
vor? Herr Deppe, das Zitat haben Sie vor einem Jahr, als wir hier schon einmal
das Gesetz eingebracht haben, vorgetragen. Dieses Zitat ist nämlich aus dem
CDU-Grundsatzprogramm. Und ich sage Ihnen: Dieses Zitat, diesen Satz aus dem
Grundsatzprogramm, unterschreibe ich sofort. Da bin ich mit Ihnen 1:1 einer
Meinung. Jedoch haben wir einen Unterschied an dieser Stelle. Wenn man dieses
Zitat wirklich ernst nimmt und wenn man Tiere wirklich aktiv schützen will,
kommt man am Verbandsklagerecht für den Tierschutz nicht mehr länger vorbei.
Frau Schulze Föcking, Sie haben eben
so eine Darstellung von Tierhaltung und Landwirtschaft gegeben, als ob dort
alles zum Besten stünde. Ich stimme Ihnen völlig zu, als Sie mich zitiert
haben: Natürlich ist es im überwiegenden Bereich in Ordnung; das ist überhaupt
keine Frage. Natürlich haben Bauern kein Interesse daran, Tiere zu quälen.
Aber die Kehrseite müssen wir doch
auch diskutieren. Wir haben jetzt erfahren, dass gerade in der Landwirtschaft
1.700 t Antibiotika eingesetzt werden. Die ehemaligen und ursprünglichen
Schätzungen sind noch nicht einmal von der Hälfte ausgegangen. Das zeigt doch,
dass dieser „Treibstoff der Massentierhaltung“ permanent eingesetzt werden
muss, um die Tiere überhaupt noch in diesen Stallanlagen überleben zu lassen.
Daher können Sie doch hier nicht sagen, dass alles in der Landwirtschaft zum
Besten steht.
Wir alle kennen doch die immer wieder
auftauchenden Bilder und Fernsehberichte von Missständen in der Tierhaltung. Da
sage ich Ihnen ganz ehrlich: Auch ich war schockiert über die Bilder, was zum
Beispiel in Bioställen möglich ist. Da können wir doch nicht sagen, dass alles
in Ordnung ist. Das geht doch nicht.
Daher: Wenn man so etwas sieht, muss
man das doch ernst nehmen. Dann muss man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um
Tieren überflüssiges Leid zu ersparen.
(Beifall von den
GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Daher ist es jetzt sehr konsequent,
dieses Verbandsklagerecht einzuführen.
Wir haben dem Tierschutz in
Deutschland Verfassungsrang gegeben. Da ist es doch eine konsequente
Schlussfolgerung, wenn wir dann am Ende diese Klagemöglichkeit einräumen.
Ich möchte noch eine Sache zum
Tierschutz sagen: Wenn ich sehe, wie Puten am Ende der Mast in den Ställen
kriechen, nicht laufen können und da liegen – das ist eine Katastrophe –,
(Minister Guntram
Schneider: Darum esse ich auch keine Pute!)
müssen wir doch mal darüber reden,
(Zuruf von Christina
Schulze Föcking [CDU])
ob man an der Stelle gegen so eine
Haltungs- und Zuchtform klagen können sollte.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und Minister Guntram Schneider – Vereinzelt Beifall von den
PIRATEN)
Mir hat eben absolut missfallen, Frau
Schulze Föcking, wie Sie die Tierschützer diskreditieren – Sie haben sie
„Laien“ genannt –, die als „Laien“ in den Kommissionen sitzen.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Rüße, würden Sie eine …
Norwich Rüße (GRÜNE): Nein,
jetzt wird im Zusammenhang zu Ende geredet.
Ich habe überhaupt kein Verständnis
dafür, dass Sie sie so diskreditiert haben. Wenn ich mit Tierschützern rede,
bin ich immer wieder erstaunt, wie viel fachliches Wissen da vorhanden ist.
Laien sind sehr wohl in der Lage, in solchen Prozessen mit zu urteilen und
diese mit zu beurteilen.
Ich halte das auch für einen Affront
gegen eine aktive Bürgergesellschaft, wenn man solche Laien so diskreditiert.
(Beifall von Sigrid
Beer [GRÜNE])
Wir sollten an jeder Stelle in dieser
Gesellschaft froh sein, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen. Das
ist eine richtige und wichtige Maßnahme.
Wichtig finde ich auch Folgendes:
Immer wieder wird suggeriert, dass wir ein Verbandsklagerecht machen und sich
dann alles für die Tierhalter verschärft. – Das ist völliger Quatsch. Hier wird
lediglich eine Rechtslücke geschlossen. An den grundsätzlichen Bedingungen von
Tierhaltung ändert sich nichts. Die gesetzlichen Normen werden überhaupt nicht
verschärft.
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Herr Kollege Rüße, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Deppe zulassen?
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr
Deppe, jetzt dürfen Sie Ihre Zwischenfrage stellen.
Rainer Deppe (CDU): Herr Rüße,
Sie haben eben diese angeblichen oder vielleicht tatsächlichen Zustände in
Putenmastställen geschildert. Wenn das so ist, frage ich Sie: Wissen Sie, warum
dann Ihr Minister da offenbar überhaupt nichts unternimmt und das alles so
geschehen lässt? Er müsste unmittelbar eingreifen, wenn die Zustände so wären.
Können Sie uns erklären, wie lange Sie warten wollen, bis ein
Verbandsklagerecht Auswirkungen auf diese Haltung hat?
(Beifall von der
CDU)
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen
Dank, Herr Deppe, für die Frage. – Das lässt sich relativ leicht klären. Sie
wissen, dass die Besatzdichten aus Sicht der Tiergesundheit völlig überhöht
sind. Sie sind aber gesetzlich legitimiert. Sie können die Hähnchen- und
Putenmastställe mit Tieren vollpacken. Dann müssen Sie zu Antibiotika greifen,
und dies geschieht ständig.
Der Minister ist in NRW hingegangen
und hat genau das überprüfen lassen. Ohne die Studien aus NRW wüssten wir doch
heute noch nicht, dass Antibiotika der permanente Treibstoff sind, der da eingesetzt
wird und mit dem die Tiere vollgedröhnt werden, damit sie überhaupt diese
Haltungsform überleben können. Daher können Sie Herrn Remmel an der Stelle
überhaupt nichts wollen.
Die Frage stellt sich andersherum.
Ein Klagerecht bringt die Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob es
aus Tierschutzgründen akzeptabel ist, dass Tiere so eng aufeinander gepackt
werden, und ob man das Tieren zumuten kann.
Dann werden die geltenden
gesetzlichen Normen überprüft. Dabei wird ein Gericht vielleicht feststellen,
dass diese Normen falsch sind und dass man mit halben Besatzdichten arbeiten
muss. Dann – das wissen Sie auch – würde sich der Antibiotikaeinsatz erheblich
vermindern, wenn nicht gar ganz vermeiden lassen.
Insgesamt, meine Damen und Herren,
können wir feststellen, wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dass das ein
sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist, der überhaupt nicht Tierhalter oder Wissenschaft
und Forschung überfordert. Er gleicht die Interessen zwischen Tierhaltern,
Wissenschaft und Tierschutz ausgewogen aus.
Ich glaube, dass die Anhörung – da
bin ich auch anderer Meinung als Sie von der CDU – damals sehr wohl ergeben
hat, dass eine Verbandsklage ein erheblicher Fortschritt für den Tierschutz in
NRW und in ganz Deutschland wäre.
Ich komme zurück auf das Zitat vom
Anfang aus dem CDU-Grundsatzprogramm. Ich sage noch einmal: Wenn das wirklich
unser gemeinsames ehrliches Anliegen wäre, Tiere zu schützen und das Leiden zu
beenden, das es da immer wieder gibt, sollten wir alle zusammen diesen Gesetzentwurf
verabschieden und uns alle gemeinsam hinter die Verbandsklage stellen.
Ich zitiere noch einmal einen
Tierarzt aus der Anhörung: Der gesetzestreue Tierhalter hat vom Verbandsklagerecht
überhaupt keine wirtschaftlichen Nachteile zu erwarten.
(Beifall von den
GRÜNEN)
Sie, Frau Schulze Föcking, als
Vertreterin der Landwirtschaft könnten also gut mit diesem Gesetzentwurf leben.
(Beifall von den
GRÜNEN, der SPD und Simone Brand [PIRATEN])
Vizepräsident Daniel
Düngel:
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Aus der Fraktion der FDP spricht nun der
Kollege Höne.
Henning Höne (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn eine Feststellung machen. Sie ist im
Vergleich zu meinen Vorrednern leider – ich falle ein bisschen aus dem Raster –
kein Zitat, sondern kommt von mir selbst.
(Heiterkeit und
vereinzelt Beifall)
– Das scheint bei diesem
Tagesordnungspunkt irgendwie „in“ zu sein.
Ich möchte vorwegschicken: Für die
Freien Demokraten und für mich persönlich war und ist der Tierschutz eine
wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darin sind wir uns einig. Darum ist
der Tierschutz mit Unterstützung der FDP Staatsziel geworden.
(Beifall von Norwich
Rüße [GRÜNE])
Aber das ist mir auch wichtig: Auch
als Unterstützer des Tierschutzes in dieser hervorgehobenen Stellung ist es
durchaus möglich, den hier vorgelegten Gesetzentwurf kritisch zu beleuchten und
zu hinterfragen.
Erlauben Sie mir eine kurze
grundsätzliche Bemerkung, bevor ich inhaltlich in dieses Hinterfragen einsteige.
Ich darf heute zum dritten Mal im Landtag NRW sprechen, zum dritten Mal zu
einem Gesetzentwurf aus dem grünen Umweltministerium. Bei jedem dieser
Entwürfe, zu denen ich bisher gesprochen habe – Dichtigkeitsprüfung,
Klimaschutzgesetz und nun Verbandsklagerecht –, bestehen mindestens berechtigte
Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes und damit an der Verfassungsmäßigkeit
eines möglicherweise so beschlossenen Gesetzes.
(Vorsitz: Präsidentin
Carina Gödecke)
Ich finde, dass sollte der
Landesregierung zu denken geben.
(Beifall von der
FDP)
Wenn ich mich nun der inhaltlichen
Bewertung dieses Gesetzentwurfes zuwende, wird eines offensichtlich. Es fällt
auf, dass die Landesregierung ein ganz besonderes Menschenbild vor Augen hat,
wenn sie Gesetzentwürfe vorbereitet. Es scheint so, als ginge sie immer vom
Schlimmsten aus. Sie gehen immer davon aus, dass die Menschen mit bösen
Absichten an etwas herangehen. Sie denken offenbar, der Großteil der gewerblichen
Tierhalter führt etwas Böses im Schilde. Das unterscheidet uns. Ich bin davon
überzeugt, es ist die Regel und eben nicht die Ausnahme, dass sich die
Tierhalter ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und entsprechend
handeln.
Es wäre falsch, so zu tun, als ob es
in Nordrhein-Westfalen heute ohne ein entsprechendes Verbandsklagerecht keinen
Tierschutz geben würde. Schon heute gibt es zahlreiche Möglichkeiten sowohl für
Bürgerinnen und Bürger als auch für Vereine, Tierschutz einzufordern. Das geschieht
zum Beispiel durch Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerden. Das geschieht durch
das Petitionsrecht und strafrechtliche Überprüfung mit Staatsanwaltschaften und
Gerichten. Damit werden bereits heute effektiv die schwarzen Schafe enttarnt
und im Zweifelsfall zu Recht bestraft.
Ganz offensichtlich misstrauen Sie
aber nicht nur den Tierhaltern. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen Sie, dass Sie
auch Ihren eigenen Beamten vor Ort nicht trauen. Die Kontrolle der Einhaltung
des Tierschutzes findet in den Kommunen statt. Die Veterinärämter üben diese
wichtige Kontrollfunktion bereits heute verantwortungsvoll und mit den nötigen
Konsequenzen aus. Durch die Einführung eines Verbandsklagerechtes wird die
bisher meist kooperative Zusammenarbeit von Tierschutzbehörden und
Tierschutzverbänden um eine rein konfrontative Säule ergänzt. Eine solche Säule
ist meiner Meinung nach nicht unbedingt im Interesse des Tierschutzes; denn es
darf nicht darum gehen, die beteiligten Akteure gegeneinander auszuspielen, indem
Säbelrasseln provoziert und dazu ermuntert wird.
Unser Ziel muss es sein, im
Zusammenwirken aller beteiligten Akteure einen effektiven und effizienten
Tierschutz zu gewährleisten. Man kann sich sicherlich über einzelne Punkte
unterhalten wie zum Beispiel darüber, wie Verbände besser einbezogen werden
können, ohne gleich diese konfrontative Säule des Klagerechtes einzuführen.
(Beifall von der FDP
und der CDU)
Sie spielen aber nicht nur die
Akteure gegeneinander aus. Im Bereich der Pharmaforschung spielen Sie durchaus
auch ethische Grundsätze gegeneinander aus. Wenn ich richtig informiert bin,
ist es bei der Debatte in der letzten Wahlperiode zu diesem Gesetzentwurf schon
einmal angeklungen.
Aus der Schöpfungsethik ergibt sich
die Selbstverständlichkeit, mit Tieren verantwortungsbewusst umzugehen. Sie
vernachlässigen dabei aber in einer zugegebenermaßen sehr schwierigen Abwägung
die Ethik des Heilens. Mit einem Verbandsklagerecht werden Forschung und
entsprechende Investitionen mindestens unsicherer, wahrscheinlich aber auch
verzögert. Im schlechtesten Fall wird Forschung dadurch aus NRW verdrängt. Das
ist kein Gespenst. Sprechen Sie einmal mit beteiligten Unternehmen! Das ist
Realität.
Im Vergleich zum Gesetzentwurf aus
der letzten Legislaturperiode gibt es aber gerade in diesem Bereich neue
Einschränkungen über den Weg in der Ethikkommission. Das ist sicherlich ein
Schritt in die richtige Richtung hin zu einem besseren und überlegteren
Ausgleich zwischen der Schöpfungsethik und der Ethik des Heilens. Ich bin aber nicht
sicher, ob dieser Schritt groß genug ist. Die Gefahr eines Ungleichgewichtes
bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Tierschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das habe ich
bereits zu Beginn gesagt. Deshalb plädieren wir vor allem dafür, Standards im
Tierschutz nicht als Flickenteppich einzeln anzulegen, sondern bei
Verbesserungsbedarf bundes- und europaweite Regelungen zu finden. Ich stelle
mir die Frage, ob Ihr Gesetzentwurf den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen
wirklich nachhaltig und ohne ungewünschte Nebenbedingungen stärkt. Das wäre die
Voraussetzung dafür, ein solches Gesetz zu unterstützen. Ich habe daran aktuell
noch einige Zweifel.
Ich freue mich aber auf den weiteren
Austausch im Laufe der Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Bereits vor zehn Jahren ist der Schutz der Tiere zum Staatsziel gemacht
worden. Demnach gelten Tiere laut Grundgesetz, Landesverfassung und unzähliger
weiterer Einzelbestimmungen als besonders schützenswert. Davon ist in der
täglichen Praxis allerdings herzlich wenig zu spüren. So mussten bis heute erst
diese zehn Jahre verstreichen. Heute gibt es endlich den Gesetzentwurf zum
Verbandsklagerecht und die Novelle des Tierschutzgesetzes. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung hat die Änderungsvorschläge der Landesregierung im Bundesrat
weitgehend abgelehnt. Schade.
So wird uns beinahe täglich vor Augen
geführt, welche Folgen ein solcher unverantwortlicher Umgang mit dem Schutz der
Tiere hat. Einige Beispiele dazu: Unwürdige Tierhaltung, gerade in der Geflügelhaltung
– Herr Rüße sagte es vorhin –, für Verbraucher und Tiere gesundheitsgefährdende
Zustände, leichtfertiger Umgang mit Medikamenten in der Tieraufzucht,
betäubungsfreie Ferkelkastrationen und Qualzüchtungen. – Alles, was dazu bisher
von der Regierung zu hören war, war eine kollektive Bestürzung. Aber genau
diese Bestürzung blieb immer wieder ohne Folgen. Sobald der akute Fall aus den
Medien verschwunden war, wurde es auch bei der Regierung ruhig. Von konkreten
Daten keine Spur.
Was meinen Sie, was wir alles zu
hören bekommen würden, wenn die betroffenen Tiere reden könnten? Zum Glück gibt
es gute, seriöse Tierschutzverbände, die sich dieser Situation annehmen. Sie setzen
sich für die Einhaltung der Schutzbestimmungen ein. Genau das sollten wir auch
alle tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Jedem sollte klar sein, dass es
schlichtweg notwendig ist, diesen Verbänden den Weg der Verbandsklage zu
ermöglichen.
Wir befürworten ausdrücklich den
vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung, auch wenn es sicherlich noch
den einen oder anderen Punkt zu verbessern gibt. So steht den Verbänden abweichend
von der Grundsatzregelung in Bezug auf Tierversuchsgenehmigungen lediglich die
Feststellungsklage zur Verfügung. Hier ist ein präventiver Rechtsbehelf nach
Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung mit Sicherheit zielführender. Denn damit
werden nicht nur zukünftige Genehmigungsverfahren vereinfacht. Auch bei einem
konkreten Fall kann den betroffenen Tieren schnell geholfen werden.
Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die
Mitwirkung der Verbände bereits im laufenden Genehmigungsverfahren ausdrücklich
vorgesehen. Dies ist allerdings nur dann sinnvoll möglich, wenn alle wichtigen
Informationen den Verbänden zur Verfügung stehen. Wir fordern daher
ausdrücklich, eine entsprechende Auskunftspflicht in das Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände zu integrieren.
Man hörte es gerade schon: Die
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP verfallen in die altbekannte Klage und
sagen, durch ein gutes und umfassendes Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände
sei der Wirtschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen ernsthaft
gefährdet. Ja, dadurch würden massenweise Arbeitsplätze verlorengehen. Das
haben wir von Ihnen schon oft gehört.
Aber – das möchte ich Ihnen mit auf
den Weg geben – erstens gibt es schon seit Jahren ein solches Klagerecht für
Umweltverbände. NRW ist dadurch nicht untergegangen. Und zweitens: Kennen Sie
die finanzielle Situation von Tierschutzverbänden? Sie ist derart angespannt,
dass es sich wohl kaum einer dieser Verbände mehr als einmal im Jahr leisten
kann, einen solchen juristischen Weg einzuschlagen.
Sie können sich also ganz entspannt
in Ihren neuen Stühlen zurücklehnen. Sie werden feststellen, dass weder die
Wirtschaft noch die Forschung und erst recht nicht die Welt untergehen werden,
wenn fortan der Bürger auch beim Thema Tierschutz ein Wörtchen mitreden wird. –
Vielen Dank.
(Beifall von den
PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor,
sodass ich die Beratung an diesem Punkt schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/177 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für
Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss.
Möchte jemand gegen diese Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist
nicht der Fall. Dann sind wir gemeinsam der Überweisungsempfehlung gefolgt. Ich
schließe die Beratung über den Tagesordnungspunkt 12.
Ich rufe auf:
13 Gesetz zur Änderung des
Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/749
erste
Lesung
Zur Einbringung des
Gesetzentwurfes spricht Frau Ministerin Schäfer. Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Fraktionen vereinbart haben, eine weitere Debatte heute nicht zu
führen. Frau Ministerin Schäfer hat jetzt das Wort.
Ute Schäfer, Ministerin für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Das Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
regelt die Förderung von 217 Schwangerschaftsberatungsstellen in
Nordrhein-Westfalen. Zu dieser Förderung sind alle Länder nach dem
Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes verpflichtet. Die Länder müssen
mindestens eine Beratungskraft auf 40.000 Einwohner angemessen fördern.
Nach Feststellung des
Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet dies eine Förderung in Höhe von 80 %
der Personal- und Sachkosten. Nordrhein-Westfalen wendet hierfür jährlich 26,7
Millionen € auf. Nach den Erhebungen beim Programmcontrolling sind 2010 in
NRW 34.500 Konfliktberatungen durchgeführt worden. In weitaus mehr, und zwar in
über 90.000 Fällen wurden 2010 aber auch allgemeine Schwangerschaftsberatungen
durchgeführt.
Wir haben also eine Infrastruktur,
die sehr viele schwangere Frauen vor allem in sozialen Fragen berät und ihnen
ganz konkret hilft, zum Beispiel beim Zugang zu finanziellen Hilfen. Diese
wichtige unterstützende Infrastruktur wollen wir sichern.
Das geltende NRW-Ausführungsgesetz
zum Schwangerschaftskonfliktgesetz ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.
Es strebt eine gleichmäßige Verteilung der Förderung unter den Trägergruppen,
den Wohlfahrtsverbänden, der evangelischen Kirche, den Kommunen und donum vitae
an. 2011 wurde es evaluiert und der Evaluationsbericht dem Landtag vorgelegt.
Bei dieser Evaluation wurde unter
anderem festgestellt, dass die Anwendung des Gesetzes die bewährten
Beratungsstrukturen schwächen kann. Die angestrebte Gleichverteilung der
Förderung unter den Trägergruppen würde dazu führen, dass einige der
geförderten Fachkraftstellen zwischen den Trägern umverteilt werden müssten.
Eine Reihe von Beratungsstellen müsste dann aus rein formalen Gründen Personal
abbauen, obwohl sie ausgelastet sind. Das wäre weder fachlich noch
wirtschaftlich noch sozial vertretbar und würde auch die Qualität der Beratung
in Nordrhein-Westfalen gefährden.
Daher soll das Ausführungsgesetz in
zwei Schritten überarbeitet werden. Künftig soll bei der Verteilung der
Förderung auch die Nachfrage der Ratsuchenden nach den Beratungsstellen
herangezogen werden. Voraussetzung für eine solche Umsteuerung ist allerdings,
dass die Nachfrage objektiv gemessen werden kann. Deshalb soll die
Landesregierung im ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur
Erhebung von validen Daten der Schwangerschaftsberatungsstellen ermächtigt
werden. Um diese Datenerhebung mit der gebotenen Sorgfalt durchführen und
auswerten zu können, soll die gegenwärtige Verteilung der Förderung um drei auf
acht Jahre verlängert werden.
Nach Auswertung dieser Daten soll die
Landesregierung in einem zweiten Schritt 2014 einen Vorschlag für die künftige
Verteilung der Fördermittel vorlegen. Dies wird durch einen weiteren Gesetzentwurf
geschehen, der die neuen Förderkriterien dann auch enthält. Unser Ziel ist es
also, ab 2015 die gesetzliche Förderung so auf die Schwangerschaftsberatungsstellen
zu verteilen, dass sich die Nachfrage der Ratsuchenden in der Verteilung der
Fördermittel widerspiegelt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da keine Debatte vorgesehen ist, können wir
gleich zur Abstimmung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfes Drucksache 16/749 an den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauen,
Gleichstellung und Emanzipation. Möchte jemand gegen die Überweisung
stimmen? – Will sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so
überwiesen.
Ich rufe auf:
14 Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK
an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei
der NRW.BANK
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/743
erste
Lesung
Ich eröffne die
Beratung und erteile Herrn Minister Dr. Walter-Borjans für die Einbringung das
Wort.
Dr. Norbert
Walter-Borjans, Finanzminister: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir zunächst einmal redaktionelle
Änderungen vorstellen und umsetzen möchten.
Das eine ist, dass Mitte 2011 die
Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe im Zuge der Umstrukturierung
der ehemaligen WestLB freiwillig aus dem Kreis der Gewährträger der NRW.BANK
ausgeschieden sind. Damit ist das Land Nordrhein-Westfalen jetzt alleiniger
Gewährträger der NRW.BANK.
Ich möchte an dieser Stelle die
Gelegenheit nutzen, mich für die engagierte Mitarbeit und die Impulse durch die
Vertreterinnen und Vertreter der Landschaftsverbände in den Gremien der
NRW.BANK noch einmal herzlich zu bedanken.
Es steht fest: Auch nach dem
Ausscheiden der Landschaftsverbände stellen wir sicher, dass die NRW.BANK
entsprechend ihrem Auftrag aus Gesetz und Satzung neben dem Land auch die kommunalen
Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben unterstützt.
Ein weiterer Punkt ist die
redaktionelle Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das
Land Nordrhein-Westfalen zum umfassenden Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs
bei der NRW.BANK. Damit wird auch ein Projekt dieser Koalition umgesetzt. Denn
wir hatten uns bereits vor dem Urteil darauf verständigt, die Prüfmöglichkeiten
des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK auszuweiten. Dem Landesrechnungshof
wurde der Gesetzentwurf, den wir jetzt vorlegen, bereits vor dem Einbringen in
den Landtag zugeleitet. Das Große Kollegium des Landesrechnungshofs hat uns
mitgeteilt, dass hinsichtlich der Umsetzung der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs im Gesetzentwurf keine Bedenken bestehen.
Dann gibt es
noch eine materielle Änderung, die darin besteht, dass zukünftig auch eine
Vertreterin oder ein Vertreter aus der Architektenschaft in den Beirat für
Wohnraumförderung berufen wird. Dadurch wird der spezifische Sachverstand der
Architektenschaft für die Gremien der NRW.BANK nutzbar gemacht. Neben den
Fraktionen sind bisher bereits die Verbände der Wohnungsunternehmen, die
kommunalen Spitzenverbände und der Mieterbund mit Mitgliedern in diesen
beratenden Organen vertreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Kämmerling
das Wort.
Stefan Kämmerling (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier
vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält im Wesentlichen drei
konkrete Änderungen. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte im Folgenden etwas näher
eingehen.
Erstens. Gemäß dem hier zu
novellierenden Gesetz über die NRW.BANK konnten der Landschaftsverband
Rheinland sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe aufgrund ihres
Optionsrechts aus dem Kreis der Gewährträger der NRW.BANK ausscheiden. Sie
taten dies mit Wirkung zum 1. Juni 2011. Mit dem uns vorliegenden
Gesetzentwurf soll nunmehr redaktionell der neuen Gewährträgerstruktur Rechnung
getragen werden.
Zweitens berücksichtigt der
Gesetzentwurf als wesentlichste Änderung die auf dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs
für das Land Nordrhein-Westfalen fußende Feststellung, dass der Landesrechnungshof
gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung zu einer
lückenlosen sowie rechnungsunabhängigen Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Landes ermächtigt ist.
Der hier zur Änderung vorgelegte
§ 13 des Gesetzes über die NRW.BANK heilt eine dem vorgenannten Urteil des
Verfassungsgerichtshofs nicht Rechnung tragende Formulierung bezüglich der Prüfungsrechte
des Landesrechnungshofs. Die fehlende Prüfungsmöglichkeit des
Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK haben wir bereits zu Zeiten der Opposition
kritisiert. Wir sind dankbar, dies als Regierungsfraktionen nunmehr heilen zu
dürfen, wie wir es bereits in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Wir
gehen davon aus, dass der Landesrechnungshof die Arbeit der NRW.BANK auch in
diesem sensiblen Feld der Finanzmärkte genauso konstruktiv begleiten wird, wie
er dies auch in den anderen Bereichen der Landesverwaltung bislang getan hat.
Drittens sieht der Gesetzentwurf die
zukünftige Einbeziehung des wertvollen Sachverstands der Architektenkammer im
Beirat für Wohnraumförderung vor. Die fach- und sachkundige Expertise eines Vertreters
oder einer Vertreterin der Architektenschaft wird die Beratungen des Vorstands
und der weiteren Gremien der NRW.BANK bereichern.
Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen, die vorgetragenen Änderungen in dem Gesetz sind unter dem Strich
redaktionell geboten, der Rechtsprechung folgend bzw. wie im Falle des Beirates
einer sinnvollen und noch breiteren Beratungsbasis geschuldet. Daher
unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben, diese Neuregelungen umzusetzen.
– Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD
und den GRÜNEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Kämmerling. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege
Sieveke das Wort.
Daniel Sieveke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist – so viel
sei gleich vorab gesagt – grundsätzlich positiv zu beurteilen, und er ist auch
erforderlich, da drei bestehende gesetzliche Regelungen an eingetretene
Veränderungen und Umstände angepasst werden müssen.
Erstens ist es der Sachverhalt, dass
die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen mit Wirkung zum 1. Juni
2011 nicht mehr dabei sind; Sie haben es angesprochen, Herr Minister.
Zweitens ergibt sich eine Veränderung
aus dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes; das haben
Sie auch angesprochen.
Drittens geht es um die absolut
sinnvolle Aufnahme einer Vertreterin/eines Vertreters aus der Architektenkammer
in den Beirat.
So weit herrscht Einstimmigkeit.
Einen Punkt möchten wir allerdings doch noch einmal gerne aufgreifen, nämlich
die Frage der zukünftigen Kontrollrechte des Landtags in Bezug auf die
NRW.BANK.
Die regierungstragenden Fraktionen
von SPD und Grünen haben im Februar 2010 einen Antrag gestellt, der sich mit
der Zukunft der NRW.BANK nach der Integration des Vermögens der Wohnungsbauförderungsanstalt
in die NRW.BANK beschäftigte und der neben den Prüfungsrechten des Landesrechnungshofes
auch ganz wesentlich auf die Rolle des Landtags abstellte. Sie haben damals
sogar kritisiert, es sei ein Schattenhaushalt geschaffen worden, auf den nur
die Landesregierung Zugriff habe und der der Kontrolle des Landtags vollständig
entzogen sei. Einen inhaltlich ganz ähnlichen Antrag – so viel sei der Ordnung
halber gesagt – hat auch die Fraktion Die Linke Anfang Dezember 2011 gestellt;
zu 99 % war er bei Ihnen abgeschrieben.
Mit der Entscheidung des Gerichts ist
im Übrigen die Frage unsererseits nach einer möglichen doppelten Prüfstruktur –
einerseits des Kapitalmarktgeschäfts durch die BaFin, andererseits des Fördergeschäfts
durch den Landesrechnungshofs – schlichtweg hinfällig. Es stellt sich also
eigentlich nur noch die Frage, ob die Landesregierung und die sie tragenden
Fraktionen nicht noch weiteren Änderungsbedarf im Hinblick auf die Kontrolle
der NRW.BANK sehen oder ob deren Bedenken aus 2010 mittlerweile verschwunden
sind.
Für den letzteren Fall könnte ich mir
jedenfalls vorstellen, dass die heutigen Oppositionsfraktionen einen
zukünftigen Schattenhaushalt in der NRW.BANK auch nicht für ausgeschlossen
halten. Aber ich will das heute nicht ausreizen und auch erst einmal nicht
schwarzmalen. Wir werden uns als CDU-Fraktion an den weiteren Beratungen zu diesem
Thema konstruktiv beteiligen und die NRW.BANK gewissenhaft im Fokus behalten. –
Vielen Dank.
(Beifall von der
CDU)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht
Kollege Mostofizadeh.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will
das Gesagte nicht wiederholen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt
den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er ist – das ist mehrfach angesprochen
worden – aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts notwendig geworden. Die
notwendige Transparenz wird hergestellt. Die Prüfungsmöglichkeiten des
Landesrechnungshofs sind gegeben.
Kollege Sieveke, vielleicht nur ein
Hinweis: Es verwundert schon, dass ausgerechnet die CDU-Fraktion jetzt das
anmahnt, was Helmut Linssen immer als Teufelswerk angesehen hat, dass nämlich
der Landesrechnungshof stärkere Prüfungsrechte bekommen soll.
Uns ist nur wichtig – das muss auch
umgesetzt werden –, es soll transparent sein, was im Landeshaushalt passiert
und was die NRW.BANK aufgrund der Zuführung aus dem Landeshaushalt im Förderprogramm
tut. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. Dafür sind wir offen und richten den
Blick nach vorn.
Wir freuen uns auf die Beratung im
Ausschuss. So kompliziert ist der Gesetzentwurf nicht, dass wir sehr viele
Worte darüber verlieren müssten. – Danke schön.
(Beifall von den
GRÜNEN und der SPD)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die FDP-Fraktion spricht Kollege
Witzel.
Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir reden mal eben, wenn auch zu etwas fortgeschrittener Stunde, über eine
Operation, mit der nicht gerade wenig verbunden ist. Bei einer Bilanzsumme von
über 150 Milliarden €, über 1.200 Beschäftigten, unterschiedlichen Sitzen
und Standorten ist die NRW.BANK mit ihrer strukturellen Neuaufstellung immerhin
die größte Landesförderbank Deutschlands und drittgrößte Förderbank Europas.
In dem Gesetzentwurf wird
Verschiedenes angesprochen. Der Punkt, der uns nach allen Debattenbeiträgen der
Fraktionen eint, ist, dass wir eine rechtssichere Umsetzung der Anforderungen bekommen,
die der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil auch zu den Prüfungsrechten des
LRH von diesem Parlament erwartet. Das wird sachgerecht umgesetzt. Wir begrüßen
ganz ausdrücklich diese Rechtsklarheit, womit die unterschiedlichen Auffassungen
und Interessen, die in den letzten Jahren bestanden haben, geklärt sind und es
auch für das weitere Vorgehen eine neue, zuverlässige Rechtsgrundlage gibt.
Insofern ist es auch inhaltlich gut,
wenn Prüfungskompetenzen des Landesrechnungshofs da sind. Immer dann, wenn die
öffentliche Hand im Bankenbereich agiert, kann es nicht schaden, wie wir das in
den letzten Wochen und Monaten an anderer Stelle gesehen haben, wenn auch
Prüfungsrechte und ?kompetenzen für den Landesrechnungshof bestehen und
damit auch die Interessen des Steuerzahlers mit im Blick sind.
Zweitens. Der Ansatz, für den Beirat
für Wohnraumförderung zusätzliche fachliche Expertise über die Einbindung der
Architektenschaft zu organisieren, findet auch unsere Unterstützung. Das ist
nach unserer Bewertung eine inhaltliche Aufwertung für die Arbeit und wird
deshalb von unserer Seite mitgetragen.
Die hier angesprochenen Fragen der
Eigentümerstruktur sind im Rahmen bestehender Konzepte folgerichtig, haben aber
sicherlich auch noch eine politische Beleuchtung verdient. Die Landschaftsverbände
steigen als Teileigentümer bei der NRW.BANK aus und erhalten stattdessen quotal
zum Wert ihrer Beteiligung einen Anteil am Grundkapital der Portigon AG als
Rechtsnachfolger der WestLB.
Während wir wissen, dass die EAA den
Auftrag hat, ihre toxischen Papiere bis 2027 abzubauen, sieht die Auflage der
EU ausdrücklich vor, dass wir eine Privatisierung der Portigon AG bis zum Jahr
2016 anstreben müssen. Dazu waren, Herr Minister, Ihre Ausführungen noch etwas
dünn, wie Sie das in der weiteren Perspektive sehen. Wir alle kennen die
rechtliche Folge. Die NRW.BANK hält dann zukünftig 30,51 % der Anteile an
der Portigon AG. Wenn das mit der Privatisierung nicht klappt, gibt es für das
Land NRW die Wertgarantie, immerhin in der Größenordnung von 2,2
Milliarden €.
Ich glaube schon, dass wir uns mit
Blick auf die Interessen des Landeshaushalts und des Steuerzahlers frühzeitig
Gedanken machen sollten, wie dieses Szenario aussehen wird. Nach allen mir
heute vorliegenden Erkenntnissen sehe ich nicht die Sicherheit, dass es im Jahr
2016 zwingend zu einer werthaltigen Veräußerung der Portigon AG kommen wird.
(Beifall von der FDP
– Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Mir ist nicht ersichtlich, wo der
große Kreis privater Interessenten herkommen soll, der sich geradezu aufdrängt,
die Anteile im Rahmen einer konsequenten Privatisierung zu übernehmen.
(Beifall von der
FDP)
Viel zu groß sind die Risiken und die
Strukturprobleme, die dranhängen. Viel zu lang ist auch der Zeitraum für
neustrukturierende Maßnahmen gestaltet. Vor dem Hintergrund halte ich es für
fraglich, dass Private – welche Privaten und wie viele Private sollen das sein,
und wenn ja, wie solvent sollen die sein? – die Portigon AG im Rahmen einer
Vollprivatisierung übernehmen, wie es vorgesehen ist, ohne dass das Land quasi
als Mitgift ein paar Milliarden obendrauf legt.
Diese Fragestellung, Herr Minister,
dürfen wir auch in der Folge dieses Umstrukturierungsprozesses, bei dem dieser
Gesetzentwurf ein Teil ist, der den Bereich NRW.BANK betrifft, nicht aus den
Augen verlieren. Da würden mich zeitnah Ihre Erkenntnisse und Vorstellungen
interessieren, wie Sie die von der EU vorgeschriebene Privatisierung …
Präsidentin Carina
Gödecke:
Ihre Redezeit ist beendet.
Ralf Witzel (FDP): … erfolgreich
über die Bühne bringen wollen. – Vielen Dank.
(Beifall von der
FDP)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Witzel. – Für die Piraten redet Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Zuhörer auf der Tribüne und zu Hause! Es ist spät geworden. Wir haben noch
einiges vor uns. Diesmal kann ich sagen: Ich fasse mich wirklich sehr kurz.
(Beifall von den
PIRATEN)
– Danke, Kollegen. Man denkt
schon daran, in den Fraktionssitzungen eine Redezeitbegrenzung auf drei Minuten
für mich einzuführen. Aber noch konnte ich das abwehren.
(Beifall von Marc
Herter [SPD])
Zur Umsetzung der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs: Mein Gott! Da kann man ja nur grundsätzlich dafür
sein, sonst müsste man dagegen sein, und das wäre wirklich verhängnisvoll.
(Heiterkeit von den
PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Aus Gründen der Transparenzstärkung
kann man auch nur dafür sein, dass der Landesrechnungshof ein erweitertes
Prüfungsrecht bekommt. Ebenso kann man nur dafür sein, dass Fachexpertise Einzug
in den Beirat hält.
Im derzeitigen Stadium der
Entwicklung dieses Gesetzes kann man also nur dafür sein. Deswegen freue ich
mich auch auf die sehr einvernehmliche Beratung innerhalb des Ausschusses. –
Danke schön.
(Lebhafter Beifall
von den PIRATEN)
Präsidentin Carina
Gödecke:
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der
Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/743 an den Haushalts? und Finanzausschuss – federführend –,
an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie –
nach einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen – auch an den Ausschuss für
Haushaltskontrolle. Möchte jemand der Überweisung nicht folgen? – Möchte
sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist an die entsprechenden
Ausschüsse überwiesen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
15 Gesetz zur Regelung des
Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz
Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/746
erste Lesung
Entgegen der Ihnen angekündigten Einbringung durch den
Minister will Minister Kutschaty die Einbringungsrede zu Protokoll
geben (siehe Anlage 2). Das hat er jetzt, glaube ich, auch schon getan.
(Beifall von der
SPD)
Damit können wir sofort zur
Abstimmung kommen. Hier empfiehlt uns der Ältestenrat die Überweisung
des Gesetzentwurfes Drucksache 16/746 an den Rechtsausschuss –
federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Möchte jemand dieser Überweisung widersprechen oder sich enthalten? – Beides
ist nicht der Fall. Damit haben wir an die beiden Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
16 Gesetz zur Zweckbindung der dem Land
Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden
Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/748
erste
Lesung
Auch hier hat der zuständige Fachminister, Herr Minister
Groschek, angekündigt, die Einbringungsrede zu Protokoll zu geben (siehe
Anlage 3).
(Beifall von der
SPD)
Ich bitte auch Sie, sie den
Stenografen zu bringen.
Wir kommen damit auch hier sofort zur
Überweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes
Drucksache 16/748 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr – federführend –, an den Haushalts? und
Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an
den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss
für Kommunalpolitik. Möchte den Überweisungen jemand widersprechen, sich
enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so an die zuständigen
Ausschüsse überwiesen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
17 Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen
Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/178
erste
Lesung
Eine Beratung ist
heute nicht vorgesehen.
Wir kommen daher unmittelbar zur
Abstimmung über die Überweisung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Gesetzentwurfes Drucksache 16/178 an den Innenausschuss –
federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Möchte dem jemand
widersprechen, sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so
überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
18 Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in
Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/179
erste
Lesung
Eine Beratung ist
heute ebenfalls nicht vorgesehen.
Auch hier kommen wir deshalb direkt
zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Gesetzentwurf
Drucksache 16/179 an den Ausschuss für Kultur und Medien –
federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk zu überweisen. Möchte jemand widersprechen,
sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
19 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im
Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 16/747
erste
Lesung
Auch hier ist heute
keine Beratung vorgesehen.
Deshalb können wir unmittelbar zur
Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates kommen. Dieser empfiehlt uns,
den Gesetzentwurf Drucksache 16/747 an den Haushalts? und
Finanzausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? –
Beides ist nicht der Fall. Dann ist so überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
20 Abkommen zur zweiten
Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
(2. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag
der Landesregierung
auf Zustimmung
zu einem Staatsvertrag
gemäß Art. 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/750
Auch hier ist heute
keine Beratung vorgesehen.
Deshalb können wir unmittelbar zur
Überweisungsabstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
des Antrags Drucksache 16/750 an den Hauptausschuss. Ist jemand
dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist an den
Hauptausschuss überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
21 Beschluss über die Entlastung der Landesregierung
für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/709 – Neudruck
Auch hier ist keine
Beratung vorgesehen.
Wir können unmittelbar zur
Überweisungsabstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
der Unterrichtung Drucksache 16/709 – Neudruck – an den Ausschuss für
Haushaltskontrolle. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht
der Fall. Dann ist an den Ausschuss überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
22 Beschluss über die Entlastung der Landesregierung
für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung
durch die Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/445 – Neudruck
Hier ist ebenfalls
keine Beratung vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Empfehlung des Ältestenrates, die Unterrichtung Drucksache 16/445 – Neudruck
– an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Ist
jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann ist so
überwiesen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
23 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom
13. Mai 2012
Beschlussempfehlung
und Bericht
des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 16/828
Eine Debatte ist
hierzu heute ebenfalls nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/828, die
Wahleinsprüche insgesamt zurückzuweisen. Wer dieser Empfehlung folgt, den bitte
ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenfalls
keine. Damit ist die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses einstimmig
angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
24 Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden
Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des
Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion der CDU,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/829
Eine Beratung ist
nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur
Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/829. Wer diesem
Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
– Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Ebenfalls
nicht. – Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt
25 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht
16/2
Wird hierzu das Wort
gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden?
– Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8
unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht
16/2 bestätigt sind.
Damit, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für
morgen, Freitag, den 14. September 2012, 10 Uhr, und wünsche Ihnen
einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss: 20:39 Uhr
Anlage 1
Zu TOP 11 – Gesetz zur Errichtung
einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig –
Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ – zu Protokoll gegebene Rede
Svenja Schulze, Ministerin für
Innovation, Wissenschaft und Forschung:
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bleibt das „Zoologische
Forschungsmuseum Alexander Koenig“ Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft.
Damit
stärken wir langfristig das Forschungsmuseum als international renommierte
Einrichtung für die Erforschung und Dokumentation der Artenvielfalt der Fauna.
Wir binden eines der wichtigsten außeruniversitären Forschungsinstitute
dauerhaft in die Forschungslandschaft unseres Landes ein.
Warum
verselbstständigen wir diese Einrichtung?
Die
Ausführungsvereinbarung WGL sieht vor – Zitat –, „die gemeinsame Förderung
durch Bund und Länder (…) auf selbstständige Einrichtungen der Forschung und
wissenschaftlichen Infrastruktur“ zu erstrecken.
Vor
diesem Hintergrund drängt der Bund auf eine zügige Verselbstständigung
des Museums Koenig.
Im
vergangenen Jahr hat das BMBF diese Forderung mit einer zeitweiligen
Mittelsperre von 20 % der Bundesmittel unterstrichen.
Insofern
kommt die Landesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf dem Anspruch des
Bundes und eigenen forschungspolitischen Vorstellungen gleichermaßen nach.
Der
vorliegende Gesetzestext sieht eine Überführung in eine Stiftung öffentlichen
Rechts zum 01.01.2013 vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung, um die über
100-jährige Tradition des Zoologischen Forschungsmuseums fortsetzen zu können.
Die
Änderung der Rechtsform hat zur Verunsicherung bei den Beschäftigten geführt.
Ich weiß das. Nach einem intensiven Austausch der Argumente haben wir deshalb
in den Gesetzentwurf „die größtmögliche Besitzstandswahrung“ der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineingenommen:
– Die
Stiftung wird ihren Sitz in Bonn behalten.
– Die
Finanzierung für die musealen Aufgaben wird auch weiterhin vom Land getragen –
im Jahr 2012 sind das 1,7 Millionen €
– Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forschungsmuseums bleiben im öffentlichen
Dienst; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
Die
Stiftung kann nicht ohne ein erneutes Gesetz aufgelöst werden.
– Da
das Land als alleiniger Stifter und als Stiftungsaufsicht die Finanzen
der Stiftung wesentlich beeinflusst, kann eine Insolvenz ausgeschlossen werden.
Und:
Obwohl ich schwarz-gelben Koalitionen im Bund unter der Prämisse „Privat vor
Staat“ fast alles zutraue: Hier sind sie unverdächtig! Eine Privatisierung der
Stiftung ist nicht beabsichtigt. Sie wäre ohne den Landtag nicht möglich. Das
Gesetz des Handelns liegt also weiterhin in der Hoheit dieses Hauses.
Das
Zoologische Forschungsmuseum Koenig ist nicht die erste Einrichtung, die in die
rechtliche Selbstständigkeit wechselt: Ähnliche Umwandlungen von
unselbstständigen Einrichtungen hat es schon in der Vergangenheit gegeben, innerhalb
und auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen.
Ich
erinnere an die Stiftung „Museum für Naturkunde – Leibniz-Institut für
Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität“ in Berlin
2008, die Stiftung „Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin“ in Hamburg 2007
und die „Stiftung für Hochschulzulassung“ in Dortmund 2008 (ehemals ZVS).
Mit
diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass mit dem Forschungsmuseum eine prominente
Vertretung der aktuell acht Forschungsmuseen in der Leibniz-Gemeinschaft in NRW
bleibt. Neben dem Deutschen Bergbaumuseum (DBM) und der Zweigstelle des
Deutschen Museums in Bonn behalten wir damit ein naturkundliches Forschungsmuseum
der Leibniz-Gesellschaft in unserem Land.
Auch vor
diesem Hintergrund sehen wir der bereits angelaufenen Begutachtung des Forschungsmuseums
durch die Leibniz-Gemeinschaft zuversichtlich entgegen.
Ich
bitte Sie um die Zustimmung zu dem Gesetz.
Anlage 2
Zu TOP 15 – Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges
in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen –
JAVollzG NRW) – zu Protokoll gegebene Rede
Thomas Kutschaty, Justizminister:
Die
Landesregierung legt Ihnen heute einen ausgereiften und differenzierten Entwurf
vor, der eine richtungsweisende Basis für das Recht des Jugendarrestvollzuges
in Nordrhein-Westfalen bildet.
Das
Recht des Jugendarrestvollzuges ist bisher gesetzlich nur rudimentär im
Jugendgerichtsgesetz und im Übrigen durch Rechtsverordnung und allgemeine
Verwaltungsvorschriften geregelt. Dieses Regelwerk entspricht nicht mehr den verfassungsrechtlichen
Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1972 und später im
Jahr 2006 gefordert, Grundrechteingriffe gegenüber erwachsenen bzw. jungen Gefangenen
gesetzlich zu legimitieren. Dies hat auch für Eingriffe gegenüber Jugendlichen
zu gelten, die nicht zu einer Jugendstrafe, wohl aber zu Jugendarrest
verurteilt worden sind. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Schaffung eines
Jugendarrestvollzugsgesetzes ergibt sich aus Artikel 70 Absatz 1 des
Grundgesetzes.
Der
Entwurf wendet sich kategorisch vom reinen Sanktionscharakter des Arrestes ab
und zielt konzeptionell auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen.
Ohne
Wenn und Aber definiert der Entwurf das vorgegebene Ziel, diese Jugendlichen zu
befähigen, künftig eigenverantwortlich und ohne weitere Straftaten zu leben.
Gleichzeitig
formuliert der Entwurf den Anspruch, dass den Jugendlichen in erzieherisch
geeigneter Weise zu vermitteln ist, dass sie Verantwortung für ihr
sozialwidriges Verhalten übernehmen und die notwendigen Konsequenzen für ihr
künftiges Leben daraus ziehen müssen. Diese anspruchsvolle Zielsetzung füllt
der Ihnen hier vorgelegte Entwurf in § 38 mit Leben.
Er
verbessert die rechtliche Stellung der Jugendlichen, schreibt innovative
Standards fest und betont die pädagogische Ausrichtung des Arrestvollzugs, die
zur Vermeidung erneuter Straffälligkeit der Jugendlichen wesentlich beitragen
wird. Der Entwurf setzt damit auch die in der Empfehlung des Ministerkomitees
des Europarates vom 5. November 2008 aufgestellten Europäischen Grundsätze
für die von Sanktionen und Maßnahmen betroffenen jugendlichen Straftäterinnen
und Straftäter weitmöglichst um.
Zudem
trägt der Entwurf der Erkenntnis Rechnung, dass eine erzieherisch nachhaltige
Einwirkung auf Jugendliche in der Regel Zeiträume von mindestens einer Woche
erfordert.
Diese
Voraussetzungen erfüllen Freizeit- und Kurzarrest nicht. Der Entwurf ist
deshalb konzeptionell darauf ausgerichtet, wesentliche Elemente der
erzieherischen Ausgestaltung des Arrestvollzuges entsprechend den empirischen
Realitäten auf den Dauerarrest zu konzentrieren.
Gemäß
§ 36 des Entwurfs gelten die Regelungen daher nur insoweit für den
Freizeit- und Kurzarrest, als die Dauer des Vollzuges die Anwendung jeweils
zulässt.
Nordrhein-Westfalen
schafft so eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage
für den Vollzug des Jugendarrestes.
Dies
zeigt sich insbesondere an folgenden Eckpunkten des Entwurfs:
– konsequente
pädagogische Ausgestaltung des Arrestvollzuges;
– Vorgabe
individuell ausgerichteter Bildungs- und Fördermaßnahmen, persönlicher Interaktionsformen
und vielfältiger Unterstützung beim Erlernen alternativer Handlungsformen;
– Orientierung
aller Angebote und Bemühungen auf eigenverantwortlich handelnde, die Rechte anderer
respektierende und Straffälligkeit vermeidende junge Menschen;
– Verbesserung
und Ausweitung der Freizeitgestaltung – individuell und altersgemäß zugeschnittene
Angebote sowie solche zur Verbesserung der Gemeinschaftsfähigkeit;
– Benennen
ständiger Ansprechpartner für die Jugendlichen;
– professionell
organisiertes Übergangsmanagement;
– Schutz
der verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen;
– Ausrichtung
am Grundsatz des Gender-Mainstreaming;
– Schaffen
der räumlichen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen des neu
organisierten Arrestvollzuges.
Wir alle
stehen, wie Sie wissen, ebenso in der Pflicht, für die größtmögliche Sicherheit
unserer Bevölkerung zu sorgen, wie in der Verantwortung unserer Jugend
gegenüber, ihnen Wege alternativer Möglichkeiten straffreier Lebensgestaltung
aufzuzeigen.
Mit
diesem Gesetzentwurf löst die Landesregierung ihr Versprechen ein: das
Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung ernst zu nehmen und die jungen
Menschen, die sich fehlverhalten haben, nicht alleine zu lassen, sondern ihnen
die notwendigen Hilfen zu gewähren.
Ein so
praktizierter Arrestvollzug hilft nicht nur den straffällig gewordenen
Jugendlichen, sondern verbessert gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor
weiteren Straftaten.
Anlage 3
Zu TOP 16 – Gesetz zur Zweckbindung der dem
Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt
zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz –
EMZG NRW) – zu Protokoll gegebene Rede
Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr:
Im
Rahmen der Föderalismusreform I sind die Gemeinschaftsaufgaben
– Ausbau
und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken und
– Bildungsplanung
sowie die
– Finanzhilfen
für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und
zur Wohnraumförderung
abgeschafft
worden.
Die den
Ländern als Kompensation hierfür jährlich aus dem Bundeshaushalt zustehenden Beträge
werden derzeit auf ihre Angemessenheit und Erforderlichkeit (für den Zeitraum
vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019) überprüft.
Zudem entfällt ab dem Jahr 2014 die zuvor bestehende
sogenannte gruppenspezifische Zweckbindung als bundesrechtliche Vorgabe.
Eine
weitergehende Bereitstellung der Mittel in der bisherigen Höhe ist für die
vorgenannten Investitionsbereiche aus Landessicht unabdingbar. Das vormalige
MWEBWV ist beauftragt worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Zweckbindung der
dem Land nach dem Entflechtungsgesetz zufließenden Bundesmittel zu erarbeiten.
Ein
entsprechender Entwurf ist mit Kabinettbeschluss vom 12.06.2012 gebilligt und
der Verbändeanhörung (gemäß § 84 GGO) zugeleitet worden.
Der
Gesetzentwurf hat im Rahmen der Anhörung eine sehr breite Zustimmung erfahren!
Das
Kabinett hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 28.08.2012 beschlossen.
Der
Entwurf beschränkt sich damit nach wie vor auf die zwingend notwendigen
Regelungen:
1. Festlegung einer gruppenspezifischen Zweckbindung der
dem Land aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Entflechtungsmittel. Die
Mittel sind damit weiterhin für die eingangs genannten Investitionsbereiche
einzusetzen.
2. prozentuale
Verteilung der Mittel auf die einzelnen Investitionsbereiche. Insoweit handelt
es sich um eine unveränderte Fortführung der bundesrechtlichen Regelung.
Der
Gesetzentwurf schafft eine eindeutige Grundlage für die zweckgerechte
Verwendung der vom Bund zugewiesenen Mittel und stärkt zugleich die
Verhandlungsposition des Landes gegenüber dem Bund im Hinblick auf eine drohende
bundesseitige Mittelkürzung. Das schlägt durch auf Kommunalstraßen und
Schienenverkehr!
Damit
positioniert sich das Land eindeutig und verschafft allen Beteiligten Rechts-
und Planungssicherheit.
Das
Gesetz hat keine finanzwirtschaftlichen Auswirkungen und soll zum 01.01.2014 in
Kraft treten.
