LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 16/94 |
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01.10.2015 |
Beschlussprotokoll
der 94. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 1. Oktober 2015
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Vorstellung und Vereidigung neuer Mitglieder der Landesregierung
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Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung leisteten die am 30. September 2015 bzw. 1. Oktober 2015 ernannten Mitglieder der Landesregierung vor dem Landtag ihre Amtseide:
Minister für Arbeit, Integration und Soziales Rainer Schmeltzer MdL
Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Christina Kampmann
Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense
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2. |
Rot-Grün beschleunigt den Ausstieg aus der Braunkohle - Leitentscheidung schadet dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt. |
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3. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9809 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9805 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
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4. |
Den sogenannten ökologischen Abfallwirtschaftsplan zurückziehen und im Sinne der Nachhaltigkeit neu ausrichten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9804 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/9804 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. |
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5. |
Unterschiedliche Bearbeitungszeiten dürfen nicht zu Ungleichbehandlung führen - Betreuungsgeldanträge bewilligen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/9785 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. |
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6. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9795 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
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7. |
Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 16/9789 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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8. |
Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/9800 (Neudruck)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9893 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
2. Lesung
und
3. Lesung
in Verbindung damit
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Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9894 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 16/9895 - wurde einstimmig angenommen.
Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9800 (Neudruck) - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet.
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Achtes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 16/9808 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/9821 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung verabschiedet. |
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9. |
Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden und ein Gesamtkonzept für den Schulunterricht von Flüchtlingskindern vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/9798 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
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Der Antrag - Drucksache 16/9791 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/9888 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
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11. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die mündlichen Anfragen 69, 70 und 71 der Drucksache 16/9822 wurden wie folgt erledigt:
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12. |
Schutz vor Gewalt und Recht auf Unversehrtheit für Menschen mit Behinderung umfassend gewährleisten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/9793 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 16/9793 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
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13. |
Kunstwerke im Besitz der öffentlichen Hand inventarisieren
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/9796 - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. |
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14. |
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege bei der Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien besser unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Der Antrag - Drucksache 16/9802 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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Präsidentin
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