LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/62 |
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25.04.2024 |
Beschlussprotokoll
der 62. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 25. April 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
1. |
Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Ohne Großmarkt kein Wochenmarkt: Ernährungssicherheit gewährleisten, alternative Vertriebswege offenhalten!
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Der Antrag - Drucksache 18/6386 - wurde nach Beratung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/8951 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
4. |
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8883 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
5. |
Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend und landeseinheitlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8889 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt. |
6. |
Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD.
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8880 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
7. |
Rückkehr zur regelmäßigen Erstellung von Förderberichten in Nordrhein-Westfalen – Transparenz als Gebot der Stunde in Zeiten haushaltspolitischer Herausforderungen praktizieren
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8887 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD abgelehnt. |
8. |
meinungsvielfalt.jetzt! Manifest der ÖRR-Mitarbeiter ernst nehmen und grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland angehen!
Antrag der Fraktion der AfD |
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Der Antrag - Drucksache 18/8881 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
9. |
NRW
braucht einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimage-
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/8894 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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10. |
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/8885 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP abgelehnt. |
11. |
NRW ist bereit für eine Fusion der Verkehrsverbünde VRS, VRR, AVV und WT
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/8876 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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Präsident
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