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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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05.11.2012 |
Neudruck
Tagesordnung
12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 8. November 2012 *)
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 8. November 2012
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/1200 - 16/1207, 16/1209 - 16/1215 und 16/1220
2. Lesung
und
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Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 31.10.2012.
Einzelredezeit:
siehe nachstehende Auflistung
Nach der Beratung eines Einzelplans wird über evtl. Änderungsanträge hierzu und über den Einzelplan insgesamt abgestimmt.
Keine Abstimmung zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr.
Nach Durchführung der 2. Lesung Rücküberweisung des Haushaltsgesetztes 2012 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 an den Haushalts- und Finanzausschuss.
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und
Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
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18.30 Uhr
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2. |
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/1264
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen - Selbstüberwachungsverordnung -SüwAbw
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1270 (Neudruck)
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Überweisung an den Ausschuss
für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
19.00 Uhr
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3. |
Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
19.30 Uhr
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4. |
Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
20.00 Uhr
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5. |
Neuausrichtung der EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.30 Uhr
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/1167
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
21.00 Uhr
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7. |
Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1188
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
21.30 Uhr
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Ende: 21.30 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
Donnerstag, 8. November
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Reihenfolge der Einzelpläne |
vorgegebene Redezeiten
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Richtzeiten |
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1. |
Einzelplan 02 |
a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei
b) Landesplanung
c) Europa und Eine Welt
d) Medien
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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12.00 Uhr |
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2. |
Einzelplan 14
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Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
b) Energie
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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13.00 Uhr |
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3. |
Einzelplan 07 |
Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
a) Familie, Kinder und Jugend
b) Kultur
c) Sport
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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14.30 Uhr |
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4. |
Einzelplan 11
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Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
b) Integration
c) Soziales
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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16.00 Uhr |
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Reihenfolge der Einzelpläne |
vorgegebene Redezeiten
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Richtzeiten (Ende) |
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5. |
Einzelplan 15 |
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
a) Gesundheit, Pflege und Alter
b) Emanzipation
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Teilbereich a) je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
Teilbereich b) je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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17.30 Uhr
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6.
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Einzelplan 09 |
Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
a) Bauen und Wohnen
b) Stadtentwicklung und Verkehr
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je Teilbereich je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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18.30 Uhr |
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