LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

26.11.2012

1.

Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1543

in Verbindung damit

MKULNV - oder wie die Energiewende misslingt

Eilantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1544

11.35 Uhr

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und

Berichte des

Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/1300

3. Lesung

und

Redezeiten

je Fraktion                          20 Minuten

Landesregierung                20 Minuten

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und

Bericht des

Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/1221

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/1238

3. Lesung

13.35 Uhr

3.

Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1258 (Neudruck)

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.05 Uhr

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Beratungsverfahren

Block I

14.35 Uhr

5.

Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1474

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

15.05 Uhr

6.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/1494

16.05 Uhr

7.

Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1272

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.35 Uhr

8.

Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1252

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

17.05 Uhr

9.

Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.35 Uhr

10.

Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1475

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.05 Uhr

11.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Beratungsverfahren

Block I

18.35 Uhr

12.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/747

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/1484

2. Lesung

Beratungsverfahren

ohne Debatte

13.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1495

Beratungsverfahren

ohne Debatte

14.

Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1496

Beratungsverfahren

ohne Debatte

15.

Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte (NaKo)

Vorlage

des Ministeriums für

Innovation, Wissenschaft und Forschung

gemäß § 10 Absatz 4 der LHO

Vorlage 16/233

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/1485

Beratungsverfahren

ohne Debatte

16.

Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG

hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

Vorlage

des Ministeriums für

Klimaschutz, Umwelt,

Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/244

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/1486

Beratungsverfahren

ohne Debatte

17.

Verfassungsbeschwerden der K.

2 BvR 1561/12

2 BvR 1562/12

2 BvR 1563/12

2 BvR 1564/12

Vorlage 16/350

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/1487

Beratungsverfahren

ohne Debatte

18.

Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe und Andere

1 BvR 1795/08

1 BvR 2120/10

1 BvR 2146/10

Vorlage 16/321

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/1488

Beratungsverfahren

ohne Debatte

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 19/12

Vorlage 16/338

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/1489

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 21/12

Vorlage 16/342

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/1490

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 2

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Beratungsverfahren

ohne Debatte

23.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/4

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.