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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

21.01.2013

 

 

Neudruck

 

 

Tagesordnung

 

21. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 24. Januar 2013

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

Donnerstag, 24. Januar 2013

 

1.

Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1815

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1897

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

 

 

 

*)       Am Donnerstag, 24. Januar 2013, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

in Verbindung damit

 

Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1912

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.30 Uhr

 

2.

Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1898

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

11.00 Uhr

 

 

3.

Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1903 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

 

4.

NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der Optionspflicht

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1899

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

12.00 Uhr

 

 

5.

Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1904

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.30 Uhr

 

 

6.

Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1256

 

Beschlussempfehlung und

Bericht

des Sportausschusses

Drucksache 16/1876

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

13.00 Uhr

 

 

7.

Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1911

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.30 Uhr

 

 

8.

Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1913

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.00 Uhr

 

 

9.

Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1908

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.30 Uhr

 

 

10.

Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1910

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.00 Uhr

 

 

 

 

Ende: 15.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

Carina Gödecke

- Präsidentin -

 

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.