LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

22.04.2013

1.

Opel muss zu seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten und die Wirtschaftsregion stehen

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2698

in Verbindung damit

Opel-Schließung ist ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2699

11.35 Uhr

2.

Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2632

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.45 Uhr

3.

Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2122

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/2321

Beratungsverfahren

Block I

13.15 Uhr

4.

Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden - Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2633

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

13.45 Uhr

5.

Landesweite Einführung der Schulverwaltungsassistenz zur Verbesserung der Schulqualität in Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2634

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

14.15 Uhr

6.

Staatsangehörigkeitsgesetz modernisieren: Einbürgerungen erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglichen

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2616

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

14.45 Uhr

7.

Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert - Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2123

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/2579

Beratungsverfahren

Block I

15.15 Uhr

8.

Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

und

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende

(„Smart Borders“-Paket)

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2584

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

15.45 Uhr

9.

Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2624

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.15 Uhr

10.

Abitur in Nordrhein-Westfalen: Ministerin muss für korrekte Durchführung sorgen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2636

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

16.45 Uhr

11.

Hochschulzugang gewährleisten und Numerus Clausus-Praxis beenden

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2628

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.15 Uhr

12.

Kinderschutz stärken - Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2433

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

17.45 Uhr

13.

Transparenz in der Landespolitik – Vertrauen schaffen!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2629

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.15 Uhr

14.

Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage entschieden ab!

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2627

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

18.45 Uhr

15.

Industrie- und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2626

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.15 Uhr

16.

Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2617

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

19.45 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.