LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

17.06.2013

1.

Landesregierung lässt 10.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Universitäten im Stich

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3299

in Verbindung damit

„Unser NRW – Land der guten Arbeit“? –

Nachwuchskräfte an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen Anspruch auf eine faire und termingerechte Bezahlung

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3300

11.35 Uhr

2.

Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3224

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.05 Uhr

3.

Die Landesregierung muss Finanzverantwortung bei der „Inklusion“ übernehmen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3233

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

12.35 Uhr

4.

Zur Bundeswehr bekennen, gesamtgesellschaftliche Verankerung unterstützen, öffentlicher Abwertung entgegenwirken

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3237

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

13.05 Uhr

5.

Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3248

1. Lesung

Beratungsverfahren

Block II

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Hauptausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

14.15 Uhr

6.

Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2148

in Verbindung damit

Beratungsverfahren

Block II

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2135

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/3251

2. Lesung

15.25 Uhr

7.

Fragestunde

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/3255

16.25 Uhr

8.

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/177

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/3252

2. Lesung

Beratungsverfahren

Block I

16.55 Uhr

9.

Rückabwicklung der Hochschulfreiheit: Kein Staatsdiktat am Parlament vorbei

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/3235

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.25 Uhr

10.

Arbeit der Biokontrollstellen überprüfen. Lebensmittelsicherheit stärken

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3250

Beratungsverfahren

Block I

direkte Abstimmung

17.55 Uhr

11.

Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3241

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.25 Uhr

12.

Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3242

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

18.55 Uhr

13.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2977

1. Lesung

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

19.00 Uhr

14.

Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3206

1. Lesung

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

19.05 Uhr

15.

Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3205

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

16.

Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3223

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

17.

Bestellung eines Unterausschusses Klimaschutzplan und Festlegung der Zahl der Mitglieder

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3229

Beratungsverfahren

ohne Debatte

direkte Abstimmung

18.

Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/3232

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

19.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2012 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2012

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV

Vorlage 16/869

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/3253

Beratungsverfahren

ohne Debatte

20.

Wahl von Mitgliedern des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3257

Beratungsverfahren

ohne Debatte

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 9

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/3254

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

Beratungsverfahren

ohne Debatte

22.

Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/11

Beratungsverfahren

ohne Debatte

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.