|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
|
|
|
23.09.2013 |
Neudruck
Tagesordnung
39. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 25. September 2013
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 25. September 2013
|
1. |
Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
|
|
|
||
|
2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung
Landesregierung 45 Minuten je Fraktion 45 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2014 sowie der Finanzplanung 2013 bis 2017 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
|
||
|
|
und
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
|
|
|
||
|
|
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik |
||
|
|
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Einbringung
Landesregierung 10 Minuten je Fraktion 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik |
||
|
|
in Verbindung damit
GFG 2014 fair und sachgerecht ausgestalten – Rot-Grün darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignorieren
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
|
||
|
|
Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
15.30 Uhr
|
||
|
3. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
|
||
|
|
Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern – Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
16.00 Uhr
|
||
|
4. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
|
|
17.00 Uhr
|
||
|
5. |
Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich
Antrag der Fraktion der CDU
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
|
||
|
|
Kein Maulkorb für Kritiker - Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
17.30 Uhr
|
||
|
6. |
Versprochen – Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür
Antrag der Fraktion der FDP
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.00 Uhr
|
||
|
7. |
Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
18.30 Uhr
|
||
|
8. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
19.00 Uhr
|
||
|
9. |
Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
19.30 Uhr
|
||
|
10. |
Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Elementar- und Primarbereich sowie im Übergang zu weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 3 der Fraktion der CDU
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3328 (Neudruck)
|
|
Beratungsverfahren
Block I
20.00 Uhr
|
||
|
11. |
Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
|
|
Beratungsverfahren
Block I
20.30 Uhr
|
||
|
12. |
Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN
|
|
Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
21.00 Uhr
|
||
|
13. |
Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien
21.05 Uhr
|
||
|
14. |
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss Innovation, Wissenschaft und Forschung
21.10 Uhr
|
||
|
15. |
Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentliches Rechts - und der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Hauptausschuss
21.15 Uhr
|
||
|
16. |
Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
21.20 Uhr
|
||
|
17. |
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss
21.25 Uhr
|
||
|
18. |
Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
21.30 Uhr
|
||
|
19. |
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
|
|
Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 5 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
21.35 Uhr
|
||
|
20. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2011
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO
in Verbindung damit
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
|
||
|
|
in Verbindung damit
Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2012
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
|
|
|
||
|
21. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Aachen sowie weiterer 13 Städte und Kreise, die Beibehaltung der Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBI. I S. 1306) hervorgerufenen Mehrbelastungen erlassen habe
VerfGH 11/13
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
22. |
Normenkontrollverfahren zu §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 Maßstäbegesetz und § 6 Abs. 2 S.2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 Finanzausgleichsgesetz
2 BvF 1/13
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
23. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 11 gem. § 79 Abs. 2 GO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
||
|
24. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/13
|
|
Beratungsverfahren
ohne Debatte
|
Ende: 21.35 Uhr
|
|
Carina Gödecke - Präsidentin - |
|
Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |