Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

23.09.2013

Neudruck

Tagesordnung

40. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 26. September 2013 *)

vormittags: 10.00 Uhr

Donnerstag, 26. September 2013

Keine faulen Deals zu Lasten des Industriestandortes – Landesregierung muss Bürgschaft für newPark gewähren!

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4011

Beratungsverfahren

Block II

direkte Abstimmung

11.10 Uhr

Gegen Sperrklauseln - Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3838

Beratungsverfahren

Block I

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.40 Uhr

*) Am Donnerstag, 26. September 2013, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

3.	Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/4014	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung *12.10 Uhr*
4.	Katastrophale Defizite in der Rechtschreibung – „Lesen durch Schreiben“ und daraus abgeleitete Methoden aussetzen und umfassend überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4029	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *12.40 Uhr*
5.	Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4017	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung *13.10 Uhr*
6.	Landesregierung verweigert sich zu Lasten der Kinder und Betroffenen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4009	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung *13.40 Uhr*
7.	Nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft – System Wasserstraße als zentrale Infrastruktur Nordrhein-Westfalens durch multimodales Güterverkehrskonzept stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3450 in Verbindung damit	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
	Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/4015	*14.10 Uhr*
8.	Vermögensposition der Versicherten bei der Provinzial-Neuordnung sicherstellen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4023	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *14.40 Uhr*
9.	Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G) Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3948 1. Lesung	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik *15.10 Uhr*
10.	EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/3225 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt Drucksache 16/3929 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block I *15.40 Uhr*
11.	Integrationspolitik neu ausrichten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4012	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *16.10 Uhr*
12.	Augenhöhe zwischen Unternehmen und Betroffenen bei der Bergschadensregulierung schaffen - Stärkung und Bündelung der Schlichtungsstellen - Ausweitung der Beweislastumkehr auf den Braunkohletagebau Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/3538	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *16.40 Uhr*
13.	Zwingende Ausstattung aller Kraftfahrzeuge in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem unterläuft Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes – Freiwilligkeit und informationelle Selbstbestimmung der Kraftfahrer nicht aufgeben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4028	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *17.10 Uhr*
14.	Duale Ausbildung stärken – Meister-brief nicht weiter entwerten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4010	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. *17.40 Uhr*
15.	Praxissemester in der Lehrerausbildung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3539	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. *18.10 Uhr*
16.	Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4016	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung *18.40 Uhr*
17.	Versprochen – Gebrochen: Rot-Grüne Mangelpolitik verschlechtert Studienbedingungen – Millionen für Qualitätsverbesserungen fehlen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4025	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung *19.10 Uhr*
18.	„Keine Bildung ist viel zu teuer!" - Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4019 in Verbindung damit	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
	in Verbindung damit Stillstand im Elementarbereich beenden - KiBiz JETZT evaluieren, weiterentwickeln und stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4026	*19.40 Uhr*

Ende: 19.40 Uhr

Carina Gödecke

- Präsidentin -

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.