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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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10.09.2012 |
Neudruck
(Die Endzeiten sind neben jedem TOP vermerkt)
Änderungen sind kenntlich gemacht
Tagesordnung
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, 14. September 2012
vormittags: 10.00 Uhr
Freitag, 14. September 2012
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
und
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Einbringung
Landesregierung 15 Minuten je Fraktion 15 Minuten
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2012 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
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Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
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in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Einbringung
Landesregierung 5 Minuten je Fraktion 5 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik |
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Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss |
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Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
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in Verbindung damit
Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
12.00 Uhr
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2. |
Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
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13.35 Uhr
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3. |
Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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4. |
Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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5. |
Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
15.05 Uhr
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6. |
Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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7. |
F r a g e s t u n d e
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16.35 Uhr
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Ende: 16.35 Uhr
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Carina Gödecke - Präsidentin - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrats (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |