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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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PlBPr 18/63 |
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15.05.2024 |
Beschlussprotokoll
der 63. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 15. Mai 2024
gemäß § 104 der Geschäftsordnung
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1. |
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Angriffe auf Politiker sind ein Angriff auf die Demokratie
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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2. |
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9150 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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3. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9128 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen. |
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4. |
Stahl ist Zukunft. Und die gehört zu NRW!
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9165 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der Fraktion der SPD abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 18/9240 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP angenommen.
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5. |
Handwerk entlasten! - Wirtschaftsmacht von nebenan von Regelwahn und Bürokratie entfesseln
Antrag der Fraktion der FDP
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Der Antrag - Drucksache 18/9153 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
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6. |
Kein Kalifat in Deutschland! – Mit der AfD: Islamismus als Folge der Migrationspolitik erkennen, benennen und bekämpfen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9170 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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7. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/9197 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/7534 - in der Fassung der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9197 (Neudruck) - wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD in 2. Lesung angenommen.
Über den Entschließungsantrag - Drucksache 18/9241 - wird erst nach der Schlussabstimmung im Rahmen der 3. Lesung abgestimmt. |
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8. |
Große Anfrage 21 der Fraktion der SPD
Antwort der Landesregierung
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Die Beratung der Großen Anfrage
21
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9. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9155 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen. |
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10. |
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/9130 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen. |
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11. |
Grundrechte
schützen – religiösen Extremismus an unseren Schulen
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9169 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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12. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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Die Mündlichen Anfragen 45 und 46 aus der Drucksache 18/9224 wurden wie folgt erledigt:
45 Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
46 Antwort des Ministers der Finanzen
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13. |
Die
Potenziale von Künstlicher
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9129 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion der AfD angenommen. |
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14. |
„36 Grad und es wird noch heißer“ – Das Land NRW muss sich für die kommenden Hitzewellen wappnen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9163 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
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15. |
Ramadanfeierlichkeiten an nordrhein-westfälischen Hochschulen – Fastenbrechen im säkularen Staat
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9168 (Neudruck)
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Der Antrag - Drucksache 18/9168 (Neudruck) - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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16. |
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Der Antrag - Drucksache 18/9126 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. |
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17. |
Freihandel statt Protektionismus: Das neue „EU-Bürokratiemonster“ CBAM muss gestoppt werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Der Antrag - Drucksache 18/9173 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. |
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18. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9157 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Heimat und Kommunales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. |
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19. |
Antrag der Fraktion der SPD
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Der Antrag - Drucksache 18/9158 - wurde nach Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
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20. |
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/9090 - wurde die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag mit den Stimmen aller Fraktionen erteilt. |
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21. |
Unterrichtung durch den Präsidenten Drucksache18/9232
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Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung - Drucksache 18/9232 - befasst. |
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 19 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 19 - Drucksache 18/9140 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bestätigt. |
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Präsident
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