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Anhörungen: Palliativversorgung, Bildung, Schuldnerberatung, Künstliche Intelligenz, Direkte Demokratie, Handel

06.12.2019 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 50. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Hospizarbeit und Palliativversorgung

 

► Antrag: „Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen – das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten" (17/6593; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

► Zeit: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 11 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

„Die meisten Menschen wünschen sich, zu Hause sterben zu können“, heißt es im Antrag der Fraktionen. Dies gelte auch für Schwerstkranke. „Doch die Angehörigen bringt dies oft an ihre Belastungsgrenzen – und darüber hinaus“, schreiben die Fraktionen. Dann könne professionelle und ehrenamtliche Sterbebegleitung unterstützen und helfen. Die Aufgabe von Staat und Gesellschaft sei es, „Menschen und ihren Angehörigen einen würdevollen und möglichst schmerzfreien Abschied, lebenswerte letzte Lebenstage bzw. -monate zu ermöglichen und ihnen ihre Ängste zu nehmen“. Nordrhein-Westfalen verfüge zwar über eine „nahezu flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung“. Sie müsse aber auch „in weniger versorgten Bereichen“ sichergestellt werden. Die Landesregierung solle Sorge dafür tragen, dass die spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) flächendeckend präsent sei.

 

Bildung

 

► Antrag: „New Deal – Zuständigkeiten und Finanzierung klar regeln und das Wirrwarr im Bildungsbereich beenden!“ (17/6255; Antrag der SPD-Fraktion)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

 

► Zeit: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 13.30 Uhr

 

► Raum: Plenarsaal

 

Tagesordnung

 

„Die bildungspolitischen Finanz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Schulen sind nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in dem Antrag. Zunächst seien „die Beziehungen zwischen dem Land und den nordrhein-westfälischen Kommunen neu zu regeln“. In einem zweiten Schritt müsse auf Länder- und Bundesebene eine Neuregelung erfolgen. Dabei müsse auch eine „Stärkung der Gestaltungsspielräume für die Schulen“ geprüft werden. In einem weiteren Schritt seien die „Finanzierungskompetenzen klarer zu regeln“.

 

Schuldnerberatung

 

► Antrag: „Recht auf Schuldnerberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren" (17/6259; Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)

 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; Rechtsausschuss

 

► Zeit: Mittwoch, 11. Dezember 2019, 15.30 Uhr

 

► Raum: E3-A02

 

Tagesordnung

 

In Nordrhein-Westfalen liege die Überschuldungsquote über dem Bundesdurchschnitt, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. 1,74 Millionen Menschen im Land seien betroffen. Die NRW-Großstädte Duisburg, Essen, Wuppertal und Dortmund wiesen die höchsten Überschuldungsquoten in Deutschland auf. Hauptursache seien Arbeitslosigkeit, Trennung, Erkrankung, gescheiterte Selbstständigkeit, unwirtschaftliche Haushaltsführung und Einkommensarmut. Die Fraktionen fordern die Landesregierung u. a. auf, „eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die für alle Ratsuchenden einen kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht“.

 

Künstliche Intelligenz

 

► Antrag: „Künstliche Intelligenz: Forschung und Innovation für Maschinelles Lernen voranbringen“ (17/7374; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Digitalisierung und Innovation; Wissenschaftsausschuss

 

► Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 10 Uhr

 

► Raum: E3-A02

 

Tagesordnung

 

Die Digitalisierung erreiche mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) „eine neue Stufe in der Verarbeitungsleistung und Anwendung neuer Geschäftsmodelle“, heißt es in dem Antrag. Und: „Die damit verbundenen Debatten um ethische Grundsätze, der Frage nach der Ausgestaltung der Algorithmen und dem Einsatz von KI in den unterschiedlichsten Anwendungsbereichen hat Auswirkungen auf unser Zusammenleben und unsere Wirtschaft.“ Die Landesregierung solle die Initiativen des Bundes zur KI-Forschung aktiv begleiten. Sie müssten auf den in den Ländern bereits vorhandenen Strukturen aufbauen. Für kleine und mittelständische Unternehmen solle ein Leitfaden „zum Einsatz, den Vorteilen und dem Umgang mit KI“ entwickelt werden.

 

Direkte Demokratie

 

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie“ (17/6586; Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

 

► Fachausschuss: Hauptausschuss

 

► Zeit: Donnerstag, 12. Dezember 2019, 11 Uhr

 

► Raum: E1-A16

 

Tagesordnung

 

Die Fraktion will Elemente der direkten Demokratie in NRW stärken. Ihr Gesetzentwurf sieht u. a. vor, die Quoren für Volksinitiativen und Volksbegehren zu senken. Verfassungsänderungen sollen nach dem Willen der Fraktion künftig durch einen Volksentscheid bestätigt werden. Zudem solle die Möglichkeit eingeräumt werden, den Landtag per Volksentscheid „frühzeitig aufzulösen und so Neuwahlen zu erzwingen“. Die Fraktion betont, die direkte Demokratie spiele in NRW nicht die Rolle, „die ihr in der Theorie zukommt“.

 

Handel

 

► Anträge: „Heimat braucht Handel – vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen“ (17/6748; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP); Änderungsantrag der AfD-Fraktion (17/6864)

 

► Fachausschüsse:  Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen; Ausschuss für Digitalisierung und Innovation

 

► Zeit: Freitag, 13. Dezember 2019, 13.30 Uhr

 

► Raum: Plenarsaal

 

Tagesordnung

 

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt habe das analoge Einkaufserlebnis Behauptungschancen – „erst recht, wenn online und stationär nicht als Gegensätze begriffen werden, sondern sich ergänzen“, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Gerade die Digitalisierung stehe für neue Chancen: „Die Online-Welt darf nicht nur als Bedrohung betrachtet, sondern muss als Instrument verstanden werden, mit dem neue Kundenbindungen erreicht werden können.“ Die Landesregierung solle bestehende Programme zur Unterstützung des Einzelhandels fortführen und bei Bedarf ausbauen. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern des Handels solle geprüft werden, „welche gesetzlichen Veränderungen nötig sind, damit die Kommunen integrierte und passgenaue Konzepte entwickeln können, um Innenstadtlagen für den Handel wieder attraktiver zu machen.“

 

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag zudem ein „Konzept zur Verbesserung der City-Logistik für die Anlieferung auf der ‚letzten Meile‘“. Darüber hinaus müsse geprüft werden, wie insbesondere Klein- und Mittelstädte „auch im Einzelhandel unterstützt werden können“.

 

Text: zab

 

 

 

 

 

 

 

 

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