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Landtag verabschiedet Haushalt 2020

18.12.2019 / Der Landtag hat in dritter Lesung den Haushalt 2020 beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 80,2 Milliarden Euro. Zur Halbzeit der Wahlperiode zogen die Fraktionen bei einer Generaldebatte eine unterschiedliche Bilanz über die Arbeit der Landesregierung.

 

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Thomas Kutschaty (SPD)

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst zu nehmen und keine Lösungen für die Probleme im Land zu haben. CDU und FDP hätten 10 Milliarden Euro mehr an Einnahmen zur Verfügung als die rot-grüne Vorgängerregierung. Und doch seien sie nicht in der Lage, die drängendsten Fragen zu lösen. „Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei“, rief der Oppositionspolitiker der Koalition zu. Kutschaty nannte u. a. den Wohnungsmangel und sprach von einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik. Die Kita-Reform sei nicht ausreichend finanziert, der Lehrermangel werde immer größer, es gebe keine angemessenen Reaktionen auf die Finanzprobleme der Kommunen und eine steigende Armut. Kritik von Sachverständigen ignoriere die Landesregierung.

 

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Bodo Löttgen (CDU)

Als „Wundertüte von Flachwitzen“ und „niveaulose Plattitüden“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen die Äußerungen seines Vorredners. „Herr Kutschaty, so macht man als Opposition keine seriöse Politik“, sagte Löttgen. Die Landesregierung habe den dritten Haushalt in Folge ohne Neuverschuldung vorgelegt und praktiziere „finanzielle Nachhaltigkeit“. Dank einer soliden Planung investiere sie mehr Geld u. a. in Schulen und Bildung, die Innere Sicherheit, Krankenhäuser, Straßen und Brücken. Mit ihrem Haushalt lege die Landesregierung „einen weiteren, einen soliden Grundstein, um Freiheit und Sicherheit, Ökonomie und Ökologie, städtische Räume und ländliche Regionen wieder miteinander ins Gleichgewicht zu bringen“. Forderungen von SPD und Grünen, neue Schulden zu machen, seien verantwortungslos.

 

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Monika Düker (Grüne)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker stellte der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis zur Halbzeit der Wahlperiode aus. Der Ministerpräsident könne nicht mit dieser Bilanz zufrieden sein. Die von Schwarz-Gelb propagierte Politik von „Maß und Mitte“ reiche nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen des Landes zu meistern. Es brauche vielmehr „Mut und den Willen zum Aufbruch“. Düker forderte konkret u. a., den beschlossenen Kohleausstieg zügig umzusetzen und eine neue Leitentscheidung für das Braunkohlegebiet Garzweiler vorzulegen, um den Hambacher Forst und die vom Abbau bedrohten Dörfer zu erhalten. Die Menschen dort benötigten Klarheit. Die Erneuerbaren Energien müssten konsequent ausgebaut werden. NRW brauche zudem eine Investitionsoffensive und einen Altschuldenfonds für besonders notleidende Kommunen.

 

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Christoph Rasche (FDP)

„Wir haben viel geschafft“, bilanzierte FDP-Fraktionschef Christof Rasche zur Halbzeit der Legislaturperiode. Zu den Erfolgen von Schwarz-Gelb zählten u. a. eine Politik der „Entfesselung“, Fortschritte bei der Digitalisierung, die Wiedereinführung des Bildungsgangs G9, ein neues Kinderbildungsgesetz sowie mehr Sicherheit und Mobilität. Ein Erfolg sei zudem, zum dritten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, was auf eine „jahrzehntelange sozialdemokratischen Schuldenorgie“ folge. Trotz des Verzichts auf neue Schulden investiere die Landesregierung mehr in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. „Unser Kurs der soliden Finanzpolitik ist der richtige Kurs für Nordrhein-Westfalen“, sagte Rasche. Dabei wahre Schwarz-Gelb „die Balance von Ökologie und Ökonomie“ mit „rationalen“ Entscheidungen.

 

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Markus Wagner (AfD)

CDU, FDP, SPD und Grüne hätten in der Vergangenheit versagt, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Sie hätten „die Infrastruktur des Landes verkommen lassen“, es fehle Personal bei der Polizei, in Schulen und bei der Justiz. Bei der Digitalisierung sei Nordrhein-Westfalen „auf einem Stand mit Kasachstan“. Der Landesregierung sei es trotz „anhaltend hoher Steuereinnahmen“ nicht gelungen, den „hohen Schuldenstand nennenswert zu reduzieren“. Die Industrieproduktion erodiere, die Auftragszahlen seien rückläufig, die Menschen im Ruhrgebiet würden im Stich gelassen. Führend sei NRW jedoch bei den Arbeitslosenzahlen. Wagner sprach von „explodierenden Mieten“ auf dem Wohnungsmarkt. Der Zuzug von Flüchtlingen verschärfe die Situation. Er forderte zudem mehr Unterstützung für die Landwirtschaft.

 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

„Es hat einen Wandel in diesem Land gegeben und die Menschen spüren das auch“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Jahr 2020 werde ein „Jahr großer Umbrüche“ sein, sagte er und nannte als Beispiele den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Klimapolitik. Die Beendigung der Braunkohleverstromung, das Abschalten von Kraftwerken und Menschen in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, müsse „mit Maß und Mitte“ erfolgen. Das Land stehe gleichzeitig vor einer „gigantischen Verkehrswende“ und dem „Umstieg auf die Elektromobilität“. Beim vorliegenden Haushalt handle es sich um den dritten in Folge ohne neue Schulden, betonte der Ministerpräsident. Die Klimaschutzziele wolle man „noch ambitiöser umsetzen“ und mit dem „Entfesselungspaket 5“ den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen.

 

Eckdaten zum Haushalt

Der Haushalt 2020 des Landes Nordrhein-Westfalen hat ein Volumen von rund 80,2 Milliarden Euro, 2,3 Milliarden mehr als 2019. Die Steuereinnahmen werden auf 65,1 Milliarden Euro beziffert (2019: 61,5). 28,8 Milliarden Euro (27,8) fließen in Personalausgaben, 8,1 Milliarden Euro (7,9) sind für Investitionen vorgesehen. Schwerpunkte sind nach Angaben des Finanzministeriums die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung. Alle Anträge und Gesetze zu den Haushaltsberatungen finden Sie hier.

 

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs

 

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