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Anhörungen: Alleinerziehende und „Medientransparenzgesetz“

03.01.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 2. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Unterstützung für Alleinerziehende

 

► Antrag: „Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen stärken!“ (17/6254; Antrag der SPD-Fraktion)

 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

► Zeit: Donnerstag, 9. Januar 2020, 10 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

Die Anzahl der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen nehme zu, heißt es im Antrag der Fraktion. Die Zahl sei von knapp 15 Prozent im Jahr 2002 auf 18,2 im Jahr 2017 gestiegen. Den größten Anteil machten Frauen aus. „Alleinerziehende Mütter und Väter sind häufig finanziell schlechter gestellt als Eheleute mit Kindern“, schreibt die Fraktion. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes seien 45 Prozent der Alleinerziehenden in NRW auf den Bezug von Hartz IV angewiesen. Die Fraktion stellt insgesamt 16 Forderungen. So solle die Landesregierung u. a. „eine flächendeckende und bedarfsgerechte Angebotsstruktur über qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote für alleinerziehende Eltern“ gewährleisten und „ein ressortübergreifendes Förderprogramm zur Unterstützung von Alleinerziehenden in den Bereichen Qualifizierung, Arbeitsmarktintegration, Kinderbetreuung und Teilzeitmöglichkeiten“ entwickeln.

 

„Medientransparenzgesetz“

 

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)“ (17/7360; Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

 

► Fachausschuss: Ausschuss für Medien und Kultur

 

► Zeit: Donnerstag, 9. Januar 2020, 15 Uhr

 

► Raum: E3-D01

 

Tagesordnung

 

Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht darauf zu wissen, „wer hinter einem Medium steht“, schreibt die Fraktion: „Dort, wo politische Parteien, parteinahe Stiftungen und Regierungskreise direkt oder indirekt Einfluss auf Medien nehmen, muss der Bürger in die Lage versetzt werden, sich seinerseits kritisch mit diesem Einfluss zu beschäftigen.“ Nicht angegebene Minderheitsbeteiligungen könnten sich wesentlich auf die öffentliche und die individuelle Meinungsbildung auswirken. Häufig sei Leserinnen und Lesern „die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung politischer Akteure an einem Medium nicht bekannt“. Sie könnten diesen Umstand nicht in ihre Bewertung der Inhalte einfließen lassen. Die Fraktion fordert u. a., „landesgesetzliche Transparenzregelungen aus dem Presserecht des Landes Hessen“ aufzugreifen und „in angepasster Form in das nordrhein-westfälische Presserecht“ einzuführen.

 

Text: zab

 

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