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Landtag debattiert über Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg

23.01.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag über den Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unterrichtet. Im Plenum folgte eine kontrovers geführte Debatte. Die Aktuelle Stunde war von Grünen und SPD beantragt worden.

In seiner Unterrichtung „Ein Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit – Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende“ informierte Ministerpräsident Laschet über die am 16. Januar 2020 erzielte Einigung zwischen dem Bund und den vier Ländern, in denen Braunkohle-Kraftwerke und Tagebaue betrieben werden.

Der Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle soll laut Einigung bis spätestens 2038 erfolgen. In den Jahren 2026 und 2029 soll der Stand des Kohleausstiegs überprüft werden. Dabei soll geklärt werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können, sodass schon 2035 Schluss wäre mit der Kohleverstromung in Deutschland. Die Bund-Länder-Einigung stellt zudem sicher, dass der Hambacher Forst nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird und erhalten bleibt. Die für den Tagebau Garzweiler geplanten Umsiedlungen sollen allerdings erfolgen. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll ans Netz gehen.

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Marc Herter (SPD) und Monika Düker (Grüne)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte den Kohleausstieg ein „historisches Projekt“. Er werde aber nur zum Erfolg, wenn er nicht die Grundlagen des Wohlstandes gefährde. Mit der Einigung zwischen den Kohleländern und dem Bund gebe es nun einen klaren Ausstiegsplan. Es stünden 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren zur Verfügung. Und der Ausstieg werde sozialverträglich gestaltet: Niemand falle ins Bergfreie. Laschet appellierte, zu einem „friedlichen Diskurs“ zurückzukehren und die Chancen der Einigung zu nutzen.

Auch Marc Herter (SPD) sprach von einer historischen Entscheidung und begrüßte die Einigung. Als erstes Industrieland werde Deutschland aus der Atom- und der Kohleenergie aussteigen. Entscheidend sei nun, Ideen für neues Wachstum und neue Beschäftigung zu entwickeln. Dazu habe der Ministerpräsident zu wenig gesagt. Herter rief die Landesregierung zudem zu einer Wende in ihrer Energiepolitik auf. Sie müsse „Fesseln“ für die Erneuerbaren Energien lösen. Gefordert seien nun „ein mutiger Aufbruch“ und konsequentes Handeln.

Es gebe zwei große Verlierer bei der Einigung, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Das seien der Klimawandel sowie die von Tagebauen betroffenen Menschen. Die Vereinbarung weiche an entscheidenden Stellen von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Mit Datteln 4 gehe ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde nicht umgesetzt, die Windenergie sogar blockiert. Es brauche Nachbesserungen des „unfairen Deals“, der „ohne Not den mühsam erreichten gesellschaftlichen Frieden“ gefährde.

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Bodo Löttgen (CDU/v.l.), Christian Loose (AfD) und Christof Rasche (FDP)

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen erwiderte: „Nur von einer nicht gelingenden Energiewende können die Grünen politisch profitieren.“ Das gehöre zum „Geschäftsmodell der Partei“. Die Grünen seien „Meister der klimapolitischen Heuchelei“ und „Scheinheilige der Energiewende“. Die Partei habe 2016 selbst die Leitentscheidung unterschrieben und festgelegt, dass die Tagebaugebiete Garzweiler, Hambach und Inden zur Energiegewinnung erforderlich seien. Die Grünen hätten somit das „Todesurteil“ für den Hambacher Forst gesprochen, was nun revidiert worden sei.

Christian Loose (AfD) sprach von einem „Pakt der Unvernunft“, der „Terroristen“ im Hambacher Forst bestärke. Seit zwei Jahrzehnten werde die „Zerstörung der ehemals sicheren Stromversorgung vorangetrieben“. Der Staat habe durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Kartell von Wind- und Solarstrom geschaffen. In der Folge seien die Strompreise gestiegen. Viele Haushalte könnten ihren Strom nicht mehr bezahlen. Loose sprach von „300.000 Stromsperren“ jährlich. Die Strompreise belasteten zudem Industrie und Wirtschaft.

„Wer ausgehandelte Kompromisse hintergeht und lautstark ankündigt, das Gesetz mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen, der gefährdet gesellschaftlichen Frieden“, hielt FDP-Fraktionschef Christof Rasche den Grünen vor. Ziele seien saubere Umwelt, verlässlicher und bezahlbarer Strom sowie sichere Arbeitsplätze. Dass das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz gehe, sei „gut und klug“. Es handle sich um „eines der saubersten Kraftwerke, die es gibt“. Es spare Milliarden an Entschädigungen und versorge rund 100.000 Haushalte mit Fernwärme.

Anträge

Zur Unterrichtung hat die Grünen-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht (17/8513). Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Grünen-Fraktion (17/8495) und der SPD-Fraktion (17/8496) zugrunde.

Text: wib, tob, zab
Fotos: bs
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