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Halbzeitbilanz der Enquetekommission „Brexit“

30.01.2020 / Am 31. Januar 2020 tritt das EU-Mitglied Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland nach langen Verhandlungen und mehreren Verlängerungen formal aus der Europäischen Union aus. Damit wird laut dem Austrittsabkommen eine Übergangzeit bis zum 31. Dezember 2020 eingeläutet, in der die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt wird.

Die Enquetekommission „Brexit“ hat sich im Dezember 2018 konstituiert (17/3792) und beschäftigt sich innerhalb einer Laufzeit von zwei Jahren umfassend mit den Auswirkungen des Brexit auf Nordrhein-Westfalen. Sie hat nun ihre Halbzeit erreicht. Die Enquetekommission tagt grundsätzlich nicht öffentlich mit Ausnahme von Anhörungen von Sachverständigen.

Der Vorsitzende Stefan Engstfeld MdL erklärt hierzu: „Die Enquetekommission ‚Brexit‘ blickt dem historischen Datum in der europäischen Integrationsgeschichte mit großem Bedauern, aber auch mit Erleichterung entgehen. Das Ringen um ein Austrittsabkommen war von viel Ungewissheit und Sorge um einen harten Brexit geprägt. Die Annahme des Austrittsabkommens durch die britischen Parlamentskammern bringt für die Zukunft der Europäischen Union mehr Sicherheit. Für die Arbeit der Enquetekommission bedeutet es eine klarere Perspektive in der Abschätzung und Untersuchung der Auswirkungen auf NRW.
Bisher hat die Enquetekommission in sechs Anhörungen die Folgen für NRW intensiv betrachtet. Hierbei traten die Mitglieder mit Sachverständigen in den Dialog, um die Folgen für verschiedene Bereiche zu untersuchen: für die NRW-Wirtschaft, die Kommunen, die Kunst-, Kultur- und Medienwirtschaft, die Gesundheitsversorgung, die Innenpolitik, den Flug- und Reiseverkehr, die Bildung, Hochschulen und Forschung, die Klima- und Umweltpolitik, die Energieversorgung sowie den Verbraucherschutz. Als Teil der Enquetearbeit hat der Landtag zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit den veränderten Wettbewerbsbedingungen zwischen NRW bzw. dem EU-Binnenmarkt und Großbritannien sowie den Auswirkungen auf Standort- und Fachkräftepotenziale für das Land auseinandersetzen. Es ist geplant, ein Folgegutachten zu vergeben, welches die Konsequenzen für die wirtschaftlichen Beziehungen hinsichtlich einer potenziell veränderten Wettbewerbssituation analysiert. Bei einer Studienreise nach Brüssel sind die Mitglieder der Enquetekommission mit wichtigen Akteuren des Austrittsprozesses auf Seiten der Europäischen Union ins Gespräch gekommen. Eine Informationsfahrt in die Region Manchester und Liverpool ist für das Frühjahr 2020 beabsichtigt.


Trotz der anstehenden Übergangsphase ist mit der Gewissheit eines geregelten Austritts nun eine Arbeitsbasis geschaffen, die es der Enquetekommission erleichtert, über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und Handlungsempfehlungen zu formulieren. Dem Gremium ist daran gelegen, am Ende der Laufzeit einen Bericht zu veröffentlichen, der den Austritt nicht nur problematisiert, sondern auch die Chancen für die zukünftigen Beziehungen herausstellt.“

 

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