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Aktuelle Stunde zur thüringischen Ministerpräsidentenwahl

13.02.2020 / Der Landtag hat sich mit den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar 2020 befasst. Der Aktuellen Stunde lagen drei Anträge zugrunde, von der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion und den Fraktionen von CDU und FDP stammen.

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Markus Wagner (AfD) und Bodo Löttgen (CDU)

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, der Landtag beschäftige sich mit der Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen, weil sich dieser mithilfe von „Rechtsextremen“ ins Amt habe wählen lassen. „Was Thomas Kemmerich, die FDP und die CDU in Thüringen getan haben, war nicht weniger als ein Verrat an den Werten unseres Landes.“ Die CDU müsse aufhören, „Linke und Rechte immer in einen Topf zu werfen“. Die Feinde der Demokratie stünden rechts und säßen auch „rechts hier im Parlament“. Die AfD verachte die Demokratie, die demokratische Kultur und die demokratischen Institutionen. Sie verharmlose den Nationalsozialismus.

Nach den Worten von AfD-Fraktionschef Markus Wagner müsse sich der Landtag mit den Ereignissen in Thüringen befassen, weil „die selbst ernannte Gemeinschaft der Demokraten“ keine demokratischen Ergebnisse akzeptiere. Äußerungen nach der Wahl u. a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet hätten die Demokratie beschädigt. Es sei ein „Propagandatrick“ und „verdreht irre“, die AfD mit dem Faschismus in Verbindung zu bringen. „Es ist eine Illusion. Es ist eine Autosuggestion“, sagte Wagner. „Ihre Hybris ist atemberaubend.“ Der Slogan „Niemals AfD“ werde letztlich zu einer „Fußnote der Geschichte“.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte, er fühle angesichts der Ereignisse von Erfurt „Scham und Zorn“. Scham, weil Abgeordnete der CDU im dortigen Landtag „bar jeglicher Vernunft“ und trotz bestehender Warnungen mit ihrem Verhalten einer „zutiefst anti-demokratischen AfD“ einen Weg zur politischen Einflussnahme eröffnet hätten. Zorn, weil die Tragweite dieser Entscheidung „gnadenlos unterschätzt“ worden sei. Löttgen betonte, dass für CDU und FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar sei. Hier gebe es eine „glasklare Haltung“ seiner Fraktion. Dies gelte zugleich für die Feinde der Demokratie aus dem linken Lager.

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Christof Rasche (FDP/v.l.), Monika Düker (Grüne), Minister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

FDP-Fraktionschef Christof Rasche hob hervor, dass es bei CDU, SPD, Grünen und der FDP eine „klare Kante gegen Rechts“ gebe. An die AfD gewandt sagte er: „Sie gehören ausdrücklich zu den Feinden der Demokratie.“ Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit Stimmen auch der AfD nannte Rasche einen „riesigen Fehler“. Dieser Fehler sei aber innerhalb von 24 Stunden korrigiert worden. Dafür sei er dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, dankbar. Hier gebe es keinen Spalt zur NRW-FDP. Der AfD warf er vor, sie wolle mit „taktischen Spielen“ in Thüringen den Staat destabilisieren.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sprach von einem „Tabubruch in Thüringen“. Nur weil die AfD demokratisch gewählt worden sei, sei sie „noch lange nicht demokratisch – im Gegenteil“. Ihre „Demokratiefeindlichkeit“ zeige sich in vielen Formen. Sie missachte universelle Menschenrechte, greife Presse- und Meinungsfreiheit an und stelle die Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft infrage. Der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU sei „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“. Er führe zu einer „Verharmlosung von Faschisten wie Björn Höcke und gleichzeitig zur Diffamierung eines Demokraten wie Bodo Ramelow“.

Es sei „erklärte Strategie“ der AfD, bei Wahlen für die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien zu stimmen, sagte Marcus Pretzell (fraktionslos). Diese müssten anfangen, sich Gedanken darüber zu machen.

„Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird“, sagte Minister Dr. Joachim Stamp (FDP). Auch FDP-Chef Christian Lindner habe „unmissverständlich klargestellt“, dass eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen sei. Die AfD habe in Thüringen einen Strohmann als Kandidaten aufgestellt und das Parlament so bewusst getäuscht. Dies sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. „Wir haben keine Weimarer Verhältnisse“, sagte Stamp. Man dürfe aber auch nicht zulassen, dass sich die Gesellschaft „durch das schleichende Gift von Hass und Hetze“ in eine solche Richtung verändere.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte mit Blick auf die Reden der Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen, es sei gut, dass der Landtag klar sei in der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. „So etwas wird es in NRW nicht geben, das ist die Botschaft“, betonte der Ministerpräsident. Die AfD sei kein Opfer. Sie sei an allen parlamentarischen Vorgängen beteiligt, werde immer über alles informiert. Die Partei lege aber den „Spaltpilz“ in die demokratischen Institutionen. Bei allem politischen Streit gebe es in NRW bei den demokratischen Parteien die Einigkeit: „Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland.“

 

Anträge

Da in Thüringen mit den Stimmen der AfD ein Ministerpräsident gewählt wurde, sei der Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen immens, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag „Klare Kante gegen rechts – Nicht durch die Hintertür mit politischen Extremisten taktieren!“ (17/8618). Die AfD in NRW habe angekündigt, bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2020 Kandidatinnen und Kandidaten der CDU zu unterstützen, sollte es zu Stichwahlen kommen.

Im Antrag „Was folgt aus Thüringen? Gefährdet die Einheitsfront der Altparteien unsere föderale und demokratische Grundordnung?“ (17/8619) kritisiert die AfD-Fraktion, dass sich führende Politiker des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen „rücksichtslos“ in die „Belange des Freistaats Thüringen“ eingemischt hätten. Durch ihr Verhalten schwächten sie die Demokratie und den Föderalismus in Deutschland. Zudem machten sie sich „zum Steigbügelhalter eines Kommunisten und Befürworters des DDR-Unrechtsstaats in Thüringen“.

Im Antrag „Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ (17/8621) der Fraktionen von CDU und FDP heißt es: „Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für die CDU und die FDP undenkbar. Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, es wird sie nicht geben.“ Die AfD sei eine „rechtspopulistische, in Teilen auch rechtsextreme Partei. Sie argumentiert rassistisch, völkisch und geschichtsvergessen“.

Text: tob, wib, zab
Fotos: bs
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