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Sondersitzung: Innenausschuss debattiert über Rechtsextremismus

05.03.2020 / Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Hamm steht unter dem Verdacht, die mutmaßliche rechtsradikale Terrorzelle „Gruppe S.“ unterstützt zu haben. Über Hintergründe berichtete Innenminister Herbert Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Der Mann sei vom Dienst suspendiert worden und befinde sich in Untersuchungshaft. Die Gruppe hatte nach Angaben der Ermittler Anschläge geplant. Nach bundesweiten Razzien am 14. Februar 2020 wurden zwölf Männer festgenommen, unter ihnen vier aus NRW.

Der Polizeimitarbeiter sei in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefallen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Unter anderem habe er auf seinem Balkon eine Reichskriegsflagge gehisst. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zuständige Polizeibehörde nicht konsequent eingeschritten sei. „Extremisten haben in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen“, sagte der Innenminister. Geplant sei, dass jede Polizeibehörde künftig einen Extremismusbeauftragten bekomme. Er solle „außerhalb des Dienstwegs“ Hinweise auf extreme Einstellungen von Kolleginnen und Kollegen entgegennehmen. Dies habe nichts mit Denunziantentum zu tun. Die Behörden sollen zudem Listen mit Symbolen und Kleidungsstücken erhalten, die auf eine rechtsextreme Haltung hindeuten könnten.

Der Innenminister habe in seinem Bericht „nichts verwässert oder relativiert“, sagte Hartmut Ganzke (SPD). Es müsse „mit aller Härte“ gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Rechtsextremisten stünden „jenseits des bürgerlichen Anstands“. Zugleich müsse man sich aber auch fragen, ob man in der Vergangenheit bei diesem Thema alles richtig gemacht habe.

Es reiche nicht, nur Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, sagte Verena Schäffer (Grüne). Es müssten auch „Maßnahmen“ folgen. Die Morde von Hanau seien ein „tiefer Einschnitt“ und im Zusammenhang mit dem Anschlag in Halle und dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke zu sehen.  

Sie sei dankbar, dass Innenminister Reul den Extremismus in Gänze im Blick habe, sagte Gabriele Walger-Demolsky (AfD). Richtig sei auch, dass das Augenmerk auf Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gelegt werde. Andere Extremismus-Formen dürften aber nicht aus dem Blick verloren werden.

Rechtsextremismus habe keine Chance, sagte Marc Lürbke (FDP). Dieses Signal gehe vom Innenausschuss aus. Junge Menschen müssten noch stärker über die Vorstufen von Rechtsterrorismus aufgeklärt werden – damit sie erkennen, wie er sich anschleiche.

Innenminister Herbert Reul habe klargemacht, dass es bei der Polizei „keinen institutionellen Rassismus“ gebe, sagte Dr. Christos Katzidis (CDU). Man dürfe nicht pauschalisieren und andere in Misskredit ziehen.  

Text: zab
   

 

 

 

 

 

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