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Aktuelle Stunde zum Zustand der Schulgebäude

11.03.2020 / Der Zustand der Schulgebäude stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde, die von der Fraktion der SPD beantragt worden war. Anlass war ein Medienbericht über Mängel an Schulgebäuden.

Das von der rot-grünen Vorgängerregierung aufgelegte Programm „Gute Schule 2020“ wirke, aber es reiche noch nicht, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion („Zugige Räume, bröckelnde Fassaden und marode Klos – weltbeste Bildung oder survival of the fittest?“; 17/8814). Die Schulen seien weiter marode. Die Landesregierung müsse darlegen, wie sie die Zustände in den Griff bekommen wolle.

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Jochen Ott (SPD/v.l.), Claudia Schlottmann (CDU) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne)
 

Jochen Ott (SPD) kritisierte, die Landesregierung habe „verkannt“, wie wichtig Investitionen in Schulen seien. Das gelte für die Sanierung von Gebäuden und die A13-Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern. Auch der oft angekündigte „Masterplan Grundschule“ lasse weiter auf sich warten. Die Landesregierung müsse Bildungspolitik endlich mit Priorität behandeln und mehr Geld in den Bau und die Sanierung von Schulen investieren, zumal sie „im Geld schwimmt“. Das Programm „Gute Schule 2020“, das im kommenden Jahr auslaufe, müsse um fünf weitere Jahre verlängert werden, damit Schulen Planungssicherheit erhielten und den Investitionsstau abbauen könnten.

Es sei eines der wichtigsten Anliegen der „NRW-Koalition“, die Schulzeit „bestmöglich“ zu gestalten, sagte Claudia Schlottmann (CDU). Dazu zähle auch die räumliche Ausstattung von Schulgebäuden. Die Landesregierung habe Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes seit 2017 rund 21 Prozent mehr Geld zur Verfügung gestellt. In 2020 sei die Förderung im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 438 Millionen Euro erhöht worden. „Damit halten wir, was wir versprochen haben.“ Mit der neuen Landesbauordnung seien Genehmigungsverfahren zudem erleichtert, entbürokratisiert und beschleunigt worden, was Schulträgern zugutekomme.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) mahnte, wer – wie die FPD-Fraktion – jahrelang von „weltbester Bildung“ geredet habe, müsse sich an den eigenen Ansprüchen messen lassen. „Das ist der Gradmesser, der heute angelegt wird.“ Mostofizadeh sagte, er könne „Rechentricks“, wie sie seine Vorrednerin angestellt habe, nicht mehr hören. Seit 2011 sei das Gemeindefinanzierungsgesetz „in der Struktur unverändert“ geblieben. Verändert habe sich nur, dass Kommunen vorgeschrieben werde, dass sie mehr Geld auszugeben hätten. Dadurch stehe aber „kein Cent mehr für Bildung zur Verfügung“. Das müsse sich dringend ändern.

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Franziska Müller-Rech (FDP/v.l.), Helmut Seifen (AfD) und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)
 

Es sei richtig, dass die Gebäudesituation an vielen Schulen herausfordernd sei, sagte Franziska Müller-Rech für die FDP-Fraktion. Der Sanierungsstau sei aber nicht jetzt eingetreten, sondern entstehe seit zehn Jahren. Das beste Mittel dagegen sei nicht ein einzelnes Programm, sondern eine strukturelle Förderung. Diesen Weg habe die Landesregierung eingeschlagen und die Schulpauschale seit der Regierungsübernahme 2017 jährlich erhöht von damals 600 auf derzeit 683 Millionen Euro. So sehe verantwortungsvolle Politik aus. Der SPD-Fraktion warf Müller-Rech einen „unsäglichen Populismus“ vor.

Helmut Seifen (AfD) sprach von einem „Alarmismus“ der SPD-Fraktion. Sie erwecke den Eindruck, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend in einem erbärmlichen Zustand seien. Die Lage stelle sich aber differenzierter dar. Entscheidend sei, welche Priorität in den einzelnen Kommunen gesetzt werde. Oftmals würden die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern vernachlässigt. Dies habe zu dem Investitionsstau geführt und zu teils „unwürdigen Zuständen“. Das Land sei in der Verantwortung, die Kommunen bei der Schulsanierung zu unterstützen. 

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verwies auf die Erhöhung der Schulpauschale durch die Landesregierung, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung diese sieben Jahre lang nicht angehoben habe. Mit dem Geld würden die kommunalen Schulträger unterstützt und aufgefordert, die Schulgebäude in einen angemessenen Zustand zu bringen. Neben der Finanzierung würden aber auch vor Ort ein fester Wille und eine entsprechende Priorisierung für die Sanierung benötigt. Hieran mangele es in einigen Kommunen. Und darauf habe das Land keinen Einfluss.


Text: tob, wib
Foto: bs
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