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Landtag verkürzt Plenar- und Ausschusssitzungen – Kuper: „Parlament steht in der Coronavirus-Pandemie zusammen und bleibt arbeitsfähig“

17.03.2020 / Der Landtag Nordrhein-Westfalen verkürzt die erste Plenarwoche im April auf einen Tag (Mittwoch, 1. April 2020), ursprünglich waren drei Tage geplant. Ausschusssitzungen finden grundsätzlich statt, sollen aber nur mit Themen stattfinden, wenn eine dringende parlamentarische Beratung notwendig ist.

Diese und weitere Beschlüsse für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments während der Coronavirus-Pandemie hat der Parlamentarische Krisenstab Pandemie heute einstimmig beschlossen. Dem Gremium gehören das Präsidium des Landtags sowie jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Für die Landesregierung war der Chef der Staatskanzlei zu Gast.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, sagte im Anschluss an die Sitzung: „Auch und gerade in Krisenzeiten kann und wird sich das Parlament bewähren. Die Abgeordneten bleiben an Bord und gehen ihre Aufgaben weiter nach. Aber wir reduzieren – wie alle – unsere öffentlichen und persönlichen Kontakte. Im Namen aller Abgeordneten des Landtags danke ich den Ärztinnen und Ärzten sowie Helferinnen und Helfern, die in den Krankenhäusern im Land um die Gesundheit unserer Mitmenschen kämpfen. Und wir danken allen, die sich um die Pflege der Kranken kümmern. Der Dank der 199 Abgeordneten des Landtags gilt auch allen, die dafür sorgen, dass unsere Versorgung gesichert ist. Sie leben vor, worauf es jetzt ankommt: Zusammenhalten! Die heutigen Beschlüsse des Parlamentarischen Krisenstabs Pandemie zeigen: Wir im Landtag stehen – trotz oft unterschiedlicher Meinungen – in dieser Situation zusammen. Wir sorgen dafür, dass das Parlament weiterhin Gesetze erlassen und seine Kontrollfunktion ausüben kann, auch wenn Abgeordnete krank oder in Quarantäne sind. Die Öffentlichkeit der Beratung ist sichergestellt. Gleichzeitig reduzieren wir den Aufwand auf ein Minimum, auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und zu schützen.“

Die Beschlüsse des Parlamentarischen Krisenstabs Pandemie:

  • Die Plenarwoche vom 1. bis 3. April wird auf einen Tag verkürzt (Mittwoch, 1. April 2020) und die Tagesordnung auf dringend notwendige Beratungspunkte reduziert.
  • Mitglieder des Landtags, die Krankheitssymptome aufweisen oder zu Risikogruppen zählen, sollen den Landtag möglichst nicht aufsuchen.
  • Das Anzweifeln der Beschlussfähigkeit des Plenums gemäß Art. 44 Absatz 1 Landesverfassung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Zudem werden bis auf Weiteres keine Anträge auf namentliche Abstimmungen gestellt werden. Bestehende Mehrheitsverhältnisse werden nicht angezweifelt.
  • Die Richtlinien für die Immunität von Mitgliedern des Landtags werden so ergänzt, dass Infektionsschutzmaßnahmen gelten können.
  • Ausschusssitzungen finden grundsätzlich weiter statt. Sie finden nur mit Tagesordnungen statt, bei denen eine dringende parlamentarische Beratung bejaht wird. Es werden großzügige Sitzungsräume genutzt, um einen größtmöglichen Mindestabstand sicherzustellen.
  • Sitzungen der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, der Enquetekommissionen und der Unterausschüsse finden im März und April nicht statt.
  • Abstimmungen in allen Ausschüssen erfolgen in Fraktionsstärke. 
  • In den Monaten März und April finden keine Präsenzanhörungen im Landtag statt. Anhörungen finden ausschließlich in einem vereinbarten schriftlichen Verfahren statt oder werden verschoben. Gäste oder externe Sachverständige werden in Ausschusssitzungen im März und April nicht eingeladen.
  • Im März und April finden keine Veranstaltungen im Landtag statt. Gäste-Gruppen sind in einer maximalen Größenordnung von bis zu fünf Personen zulässig.
  • Journalistinnen und Journalisten können weiter im Landtag arbeiten. Die Plenarsitzungen werden weiterhin per Livestream übertragen. Die Öffentlichkeit der Beratung bleibt gewährleistet.
  • Alle externen Gäste, auch diejenigen, die mit einem Dienstausweis den Landtag betreten, werden namentlich erfasst. Das Restaurant des Landtags wird für externe Gäste soweit möglich geschlossen.
  • Der Parlamentarische Krisenstab Pandemie wird wöchentlich als Telefonkonferenz zusammenkommen und von der Landesregierung informiert.
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