Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Landtag: Unterrichtung und Aktuelle Stunde zur Corona-Pandemie, Beratung des „Epidemie-Gesetzes“

31.03.2020 / Der Landtag kommt am Mittwoch, 1. April 2020, 10 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Sie steht – wie die Sondersitzung am 24. März 2020 – ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Landesregierung wird den Landtag erneut über die aktuelle Lage unterrichten. Sie wird zudem ein sogenanntes Epidemie-Gesetz ins Parlament einbringen. In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Auch in den Fachausschüssen geht es in dieser Woche um die Folgen der Corona-Pandemie. 
Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Pandemie zu kurzfristigen Änderungen und Absagen von Terminen kommen kann. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Ausschussübersicht des Landtags unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung: Unterrichtung und Aktuelle Stunde zur Corona-Pandemie 


Die Landesregierung wird den Landtag am Mittwoch über die aktuelle Lage der Corona-Pandemie informieren. Der Titel der Unterrichtung lautet „Nordrhein-Westfalen steht zusammen in der Corona-Krise“.
Damit verbunden ist die erste Lesung des Entwurfs für das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ , das sogenannte „Epidemie-Gesetz“. Es schafft laut Entwurf „ein Regelwerk zur Bestimmung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite“. 
In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen. In dem Antrag „Gesundheits- und Ernährungsversorgung in Pandemiezeiten sichern“ kritisiert die Fraktion u. a. einen Mangel an Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln für das Gesundheitspersonal. Zudem fehlten Erntehelferinnen und -helfer für die jetzt beginnenden Erntezeit. 
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier

Fachausschüsse beraten über „Epidemie-Gesetz“


Nach Ende der Plenarsitzung tagen am Mittwoch, 1. April 2020, der Ausschuss für Schule und Bildung, der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Abgeordneten debattieren u. a. über das „Epidemie-Gesetz“. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnungen finden Sie hier.

 

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