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Landtag debattiert über aktuelle Corona-Situation

09.04.2020 / Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über erste Zwischenergebnisse einer Studie zum Infektionsgeschehen im besonders von Corona betroffenen Kreis Heinsberg unterrichtet. Dort waren Ende Februar die ersten Infektionen mit dem Virus in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. In der Debatte ging es auch um mögliche schrittweise Lockerungen der Maßnahmen, die zum Schutz gegen Corona verhängt wurden.

Das Projekt „Covid-19 Case-Cluster-Study“ wird von Professor
Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, geleitet. Dabei sollen rund 1.000 Menschen und 300 Haushalte untersucht werden. Die Forscher wollen u. a. klären, wie die Dunkelziffer bei den Infektionen ist. 

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Die Ausbreitung des Virus verlangsame sich von Tag zu Tag, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Dennoch gäben die Zahlen noch keinen Anlass zur Entwarnung. Auch über die Ostertage müsse das Kontaktverbot eingehalten werden. Es müsse jetzt aber auch darüber nachgedacht werden, Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen, sobald das verantwortbar sei, um in eine „verantwortete Normalität“ zurückzukehren. Um mehr über das Virus zu erfahren, habe die Landesregierung die Studie in Heinsberg in Auftrag gegeben, sagte Laschet. Man wisse jetzt etwas mehr, „aber längst nicht alles“. 

Der Staat habe von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalten, ihre Grundrechte zu schützen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Dazu gehöre ohne Zweifel auch das Recht auf Leben. Deshalb sei es richtig, alle Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Zu den Grundrechten zählten aber auch die individuellen Freiheitsrechte. Verhänge der Staat Kontaktsperren, schränke die Berufs- und Bewegungsfreiheit ein und lege das öffentliche Leben lahm, habe er die „Pflicht, fortlaufend zu prüfen, ob die Maßnahmen erforderlich, notwendig und verhältnismäßig sind“, sagte Kutschaty. 

Man stehe jetzt vor der Herausforderung, die Stabilität des Gesundheitswesens zu gewährleisten und „zeitgleich an Maßnahmen zur Rückkehr ins normale Leben zu arbeiten“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Dafür gebe es keine „Checklisten“ und „Blaupausen“. Es könnten nicht alle Beschränkungen gleichzeitig entfallen. Die Menschen hielten sich aber an die Regeln und akzeptierten notwendige Einschränkungen. „Trotz der Tatsache, dass wir vielleicht immer noch am Beginn der Ausbreitung einer Pandemie stehen, stehen wir auch am Beginn der Rückkehr zu einem normalen Leben“, so Löttgen. 

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Monika Düker (Grüne/v.l.), Christof Rasche (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sprach sich gegen eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei einer Lockerung der Schutzmaßnahmen aus. So dürfe es nicht sein, dass ältere Menschen isoliert würden. Sie warnte auch vor einem politischen Wettlauf, wer als erster Lockerungen verkünden könne. Sie hoffe, dass beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angel Merkel (CDU) in der kommenden Woche einheitliche Kriterien festgelegt würden. Sicher sei, dass es große Veranstaltungen auf längere Zeit nicht geben werde. Bei Schulen und Kitas seien schrittweise Lockerungen denkbar bei Einhaltung von Hygienemaßnahmen. 

FDP-Fraktionschef Christof Rasche betonte, die verhängten Schutzmaßnahmen hätten Leben gerettet. Sie hätten aber auch das Leben aller Menschen verändert, dies werde an den bevorstehenden Ostertagen besonders deutlich. Rasche dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln hielten. Klar sei, dass die Gesundheit an erster Stelle stehe. Dabei dürfe man aber nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Vielen falle die Decke auf den Kopf. Alle seien angewiesen auf eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Dabei würden dann Abstandsgebote, Hygienemaßnahmen und kreative Lösungen eine besondere Rolle spielen. 

AfD-Fraktionschef Markus Wagner verwies darauf, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten. Es sei vorhersehbar, dass die Zahl der Insolvenzen steige. Dazu komme menschliches Leid, beispielsweise, wenn Angehörige in Heimen nicht mehr besucht werden dürften. Dennoch bleibe die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ruhig und besonnen. Wenn es die Infektionszahlen zuließen und Hygieneschutzmaßnahmen eingehalten würden, sei es möglich, dass weitere Geschäfte öffnen könnten. Hier seien die Erfahrungen aus den Supermärkten hilfreich. Es werde und müsse ein Leben nach der Corona-Krise geben. 

Text: zab, wib
Fotos: bs
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