Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Haushalts- und Finanzausschuss: Hilfsgelder des Landes in der Corona-Krise unter parlamentarischer Kontrolle

23.04.2020 / Die Coronakrise und ihre massiven Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stellt die Landespolitik vor gewaltige Herausforderungen. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Martin Börschel, teilt hierzu mit:

„In dieser Situation ist es wichtig, dass der Landtag als Gesetzgeber vollumfänglich seinen Aufgaben nachkommt und die Exekutive unterstützt, aber auch kontrolliert – wie es die Landesverfassung vorsieht. Beispielhaft gelungen ist es bei den Beratungen und dem weiteren Verfahren des Nachtragshaushaltsgesetzes (NHHG 2020): Hier wird dem Ministerium der Finanzen und dem Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam die Verantwortung über riesige Beträge überantwortet.

Ohne Veränderung des Haushaltsvolumens um 25 Milliarden Euro konnten das Nachtragshaushalts- und das Rettungsschirmgesetz nur auskommen, weil schnell ein Weg gefunden werden musste, einzelne Maßnahmen und globale Ermächtigungen zu Kreditaufnahmen zwar flexibel zu gestalten, dabei aber unter eine enge parlamentarische Kontrolle durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) zu stellen. Ganze Pakete von Maßnahmen, viele davon jeweils in der Dimension von dreistelligen Millionenbeträgen, wurden im HFA in den letzten Wochen beraten, inhaltlich diskutiert und gebilligt. So unter anderem für Beatmungsgeräteanschaffungen allein 190 Millionen Euro. 

Noch nie da gewesen waren aber globale Kreditermächtigungen für den Finanzminister in Höhe von bereits zweimal 5 Milliarden Euro, die durch den HFA in seinen wöchentlichen Sitzungen passiert haben. Zu diesen 10 Milliarden kamen noch 8 Milliarden, die vom Bund durchgeleitet werden.

Fraktionen und Ministerium der Finanzen sind sich der enormen Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst. Eigene Regeln zu diesem Konsultationsverfahren wurden rasch erarbeitet. Ich berufe mindestens einmal in der Woche eine Sitzung ein, wir können auch auf Zuruf tagen. Es muss und sollte also keine Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt am HFA als vom Parlament legitimierten Ausschuss vorbei gehen.

Bislang sind auch alle Maßnahmen und Ermächtigungen über den HFA gelaufen. Dabei beteiligt der Ausschussvorsitzende im Bedarfsfall umgehend die kommunalen Spitzenverbände und weist viele Institutionen auf ihre Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen hin. Häufig gehen diese dann nach wenigen Stunden ein, was auf die enorme Betroffenheit vieler hindeutet. Auch eine Möglichkeit, dass der allein zuständige HFA seine Entscheidung nur unter Vorbehalt der Billigung durch das Plenum vorsieht, ist eingepflegt worden. So werden Beratungen auch noch in der Vollversammlung – selbstverständlich alles unter „Corona-Bedingungen“ – erst möglich. 

Zum Hintergrund:

§ 31 Absatz 2 NHHG 2020
Die von der Landesregierung vorgesehenen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses, sofern die Zustimmung im Hinblick auf die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann. Zu der Frage, ob eine Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschuss erreicht werden kann, ist dieser zu konsultieren (Konsultationsverfahren). Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig erreicht werden, wird die Landesregierung den Haushalts- und Finanzausschuss zeitnah unterrichten. Die erforderliche Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Aufnahme von Krediten erfolgt auf Basis einer Vorlage des Ministers der Finanzen im Wege der globalen Ermächtigung.“
 

 

Termine
<< >>
August   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
31           1 2
32 3 4 5 6 7 8 9
aktuelle Kalenderwoche33 10 11 12 13 14 15 16
34 17 18 19 20 21 22 23
35 24 25 26 27 28 29 30
36 31
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen