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Aktuelle Stunde zu Verzögerungen beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke

29.04.2020 / Der Landtag hat sich mit Problemen beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke befasst. Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen und AfD zugrunde.

Am 24. April 2020 habe Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) den Vertrag mit der ausführenden Baufirma Porr aus Österreich gekündigt, schreiben die Grünen in ihrem Antrag (17/9097). Medienberichten zufolge drohten „jahrelange Verzögerungen und sogar eine Verdoppelung der Baukosten“. 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW habe schon vor mehr als einem Jahr auf Probleme hingewiesen und empfohlen, die Verträge mit Porr zu kündigen, betonte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/9098). Verkehrsminister Wüst habe darüber weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert.

Der Hauptgrund für die Vertragskündigung seien mangelhafte Stahlbauteile aus China, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion (17/9099). Die Verzögerung des Brückenneubaus sei eine Belastung für zahlreiche Berufspendler sowie Industrie-, Handels- und Logistikunternehmen.

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Arndt Klocke (Grüne/v.l.), Jochen Ott (SPD) und Herbert Strotebeck (AfD)

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke bezeichnete die Leverkusener Rheinbrücke als ein „Symbol für die bröckelnde Infrastruktur“ im Land. Es sei „verheerend“, dass sich der Neubau um mindestens drei weitere Jahre verzögern werde. Das bedeute: „Drei Jahre mehr Staus, Umgehungsverkehre, mehr Schadstoffe und Chaos am Leverkusener Dreieck.“ Minister Wüst hätte das Parlament und den Verkehrsausschuss früher über die „sich abzeichnende und zuspitzende Problematik“ und auch über die Asbestbelastung der alten Brücke informieren müssen. Klocke forderte ein „rückhaltloses Offenlegen, wie es zu dem Desaster an der Brücke“ kommen konnte. 

Die Verzögerungen beim Bau seien ein „Super-GAU für die Mobilität der Menschen in unserem Land“, sagte Jochen Ott (SPD). Wie beim Berliner Flughafen drohe ein jahrelanger Rechtsstreit. Es sei „eine Unverschämtheit“, dass die Landesregierung weder die Kommunen noch den Landtag vorher informiert habe. Minister Wüst sei ein „Zauderer“, der es versäumt habe, die Verträge früher zu kündigen, obwohl Mitarbeitende von Straßen.NRW frühzeitig auf Probleme hingewiesen hätten. Spätestens, als Prüfer des Landes aus chinesischen Betrieben ausgewiesen worden seien, hätte Wüst das Parlament informieren müssen. 

Dass Nordrhein-Westfalen Stahl aus knapp 10.000 Kilometer entfernten Orten importiere, sei absurd, sagte Herbert Strotebeck (AfD). NRW produziere den „besten Stahl der Welt in den besten Stahlwerken der Welt“. Dies lasse sich mit Zertifikaten nachweisen. Für „Billigfirmen aus Fernost“ gelte das nicht. Deren Stahl möge auf den ersten Blick billiger sein, die Menschen und die Industrie in Nordrhein-Westfalen könne er aber teuer zu stehen kommen, sagte Strotebeck. Verkehrsteilnehmer müssten nun bangen, viele weitere Jahre im Stau zu stehen und die Leverkusener Brücke weiträumig umfahren zu müssen. 

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Klaus Voussem (CDU/v.l.), Bodo Middeldorf (FDP) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)

Klaus Voussem (CDU) empfahl der SPD-Fraktion, verbal abzurüsten. Störfälle wie die Nuklearkatastrophe 1986 in Tschernobyl würden „Super-GAU“ genannt. Sie seien nicht mit der Situation an der Leverkusener Brücke vergleichbar. Die fristlose Kündigung des Vertrags und die Neuausschreibung nannte er einen „folgerichtigen und konsequenten Schritt“. Beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke handle es sich um ein „Projekt von nationaler Bedeutung“. Die Neuausschreibung schaffe nun einen „verlässlichen Zeitrahmen“. Kritik der Opposition an der Informationspolitik des Verkehrsministeriums wies Voussem zurück. 

Bodo Middeldorf (FDP) betonte, dass die Leverkusener Rheinbrücke eine herausragende Bedeutung habe – für die Menschen und die Wirtschaft in der Region, aber auch darüber hinaus als Teil einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Land. Sie sei zugleich das Symbol für den Zustand der Straßen, für jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur. Beim Neubau dürfe es keinen Zweifel an der Sicherheit und der Langlebigkeit der verbauten Teile geben. Bei der Abwicklung des Bauauftrags habe es aber „massive Probleme“ gegeben. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.  

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die erfolgte Kündigung des Vertrags mit dem Generalunternehmen wegen der Probleme beim Neubau. Er stehe hinter dieser Entscheidung. Es seien „gravierende Mängel“ bei der Verarbeitung der Stahlbauteile festgestellt worden. Diese könnten nicht akzeptiert werden. Natürlich wolle auch er, dass der Neubau so schnell wie möglich fertiggestellt werde. Bei Qualität und Sicherheit dürfe es aber keine Abstriche geben. Wüst kündigte an, dass es noch in dieser Woche eine Neuausschreibung geben werde. Die Fertigstellung der Brücke sei für September 2023 geplant. 

Mitberaten wurde bei der Aktuellen Stunde ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion (17/9034) zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke. Der Antrag wurde an den Verkehrsausschuss (federführend) überwiesen. 

Text: tob, zab, wib
Fotos: Melanie Zanin 
 
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