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Anhörungen: Schulfächer Wirtschaft und Informatik, Schulrechtliche Vorschriften, Spielbanken

30.04.2020 / In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 19. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Expertinnen und Experten werden bei den Sitzungen anwesend sein, einige nehmen per Videoschaltungen teil.

Wirtschaft und Informatik in der Schule

► Thema: „Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen und zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 des Schulgesetzes NRW“; (Vorlage 17/3093; Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Eingeladen wurden zwölf Sachverständige, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Lehrer-, Schüler- und Elternverbänden, Gewerkschaften und Universitäten. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Schulrechtliche Vorschriften

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)“, (17/7770; Landesregierung)

► Entschließungsantrag: „Klare Perspektiven für Schulen, Schülerinnen und Schüler und Eltern schaffen!“ (17/7892; Grünen-Fraktion)

 ► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 6. Mai 2020, 15 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes seien „die notwendigen Anpassungen des schulischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung“ sowie weitere schulrechtliche Vorschriften, so die Landesregierung. Der vorgelegte Entwurf bleibe „hinter den Erwartungen und Anforderungen an ein zukunftsfähiges Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zurück“, heißt es im Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion. Sie vermisse „klare Perspektiven für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler“. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Spielbanken

► Gesetzentwurf: „Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW); (17/8796; Landesregierung)  
► Fachausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss, Hauptausschuss, Aussschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Donnerstag, 7. Mai 2020, 12 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Landesregierung hatte am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Zurzeit
sehe das Spielbankgesetz noch ein Monopol des Landes zum Betrieb von Spielbanken vor, heißt es im Gesetzentwurf. Der Erwerb der Genehmigung zum Betrieb einer Spielbank in Nordrhein-Westfalen solle im Rahmen eines Konzessionsverfahrens erfolgen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses sei eine Änderung des Spielbankgesetzes erforderlich. Es solle nur eine Konzession erteilt werden, „die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet“. Damit bestehe künftig in NRW ein Monopol einer privaten Konzessionsinhaberin oder eines privaten Konzessionsinhabers. „Durch den wettbewerbsfreien Betrieb wird das Risiko vermindert, dass exzessiv um Gäste geworben wird und dadurch Personen zum Glücksspiel verleitet werden, die zuvor hierzu keinen Entschluss gefasst hatten“, so die Landesregierung. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

 

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