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Untersuchungsausschuss „Hackerangriff/Stabsstelle“ beginnt mit Beweisaufnahme zu neuem Themenkomplex

14.05.2020 / Der Untersuchungsausschuss II (Hackerangriff/Stabsstelle) vernimmt am Montag, 18. Mai 2020, die ersten Zeugen zu Themenkomplex B.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle), Hans-Willi Körfges, erklärt hierzu: 

„Am 12. März 2020 hat der Landtag einstimmig beschlossen, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren VerfGH 6/20, welches die Herausgabe und Sicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zum Gegenstand hat, mit Themenkomplex A (Hackerangriff) pausiert und mit Themenkomplex B (Stabsstelle) beginnt. 

Im Themenkomplex B wird der Untersuchungsausschuss prüfen, ob durch falsche, inszenierte oder unzureichende Informationen im Zusammenhang mit der Arbeit und Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz das Parlament und die Öffentlichkeit über die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Stabsstelle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität getäuscht wurden. In seiner Sitzung am Montag, 18. Mai 2020, wird der Untersuchungsausschuss hierzu die ersten beiden Zeugen, einen Polizeibeamten sowie eine Generalstaatsanwältin, vernehmen.“ 

Die Sitzung beginnt am Montag, 18. Mai 2020, um 14 Uhr im Raum E3-D01, die Tagesordnung finden Sie hier.


Hinweis:

Aufgrund der Corona-Pandemie und der einzuhaltenden Abstände stehen im Raum E3-D01 weniger Plätze für Besucherinnen und Besucher als üblich zur Verfügung.
 

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