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Anhörungen: Endlagersuche, Landschaftsarchitektur, Lehrermangel, Waldschäden

15.05.2020 / In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 21. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Expertinnen und Experten werden bei den Sitzungen anwesend sein, einige nehmen per Videoschaltungen teil.

„Ergebnisoffene Endlagersuche“

► Antrag: „Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!“ (17/8576; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Dienstag, 19. Mai 2020, 14 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

„Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, spätestens zum Ende des Jahres 2022 abgeschaltet“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle solle bis zum Jahr 2031 abgeschlossen sein. Grundlage der Endlagersuche sei das „Prinzip der weißen Landkarte“, demzufolge es „weder Vorfestlegungen auf bestimmte Standorte, noch den Ausschluss bestimmter Regionen von vornherein geben soll“. Die Landesregierung solle eine Entschließung in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, „dass alle Bundesländer ein klares Bekenntnis zur ergebnisoffenen Endlagersuche abgeben“. Zudem solle sie sich auf Bundesebene für die Entwicklung eines Konzepts zur längerfristigen Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle einsetzen. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Studium der Landschaftsarchitektur

► Antrag: „Der Wissenschaftsstandort NRW gerät deutschlandweit ins Hintertreffen – Landesregierung darf die Landschaftsarchitektur nicht im Stich lassen!“ (17/8590; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2020, 13 Uhr 

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Das Fach Landschaftsarchitektur könne in Nordrhein-Westfalen derzeit nur an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe bzw. ihrem Standort Höxter studiert werden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dies werde der „großen Nachfrage nach Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten in freien Planungsbüros und öffentlichen Verwaltungen nicht gerecht“. Die Bergische Universität Wuppertal  habe nun ein Konzept zur Neugründung eines entsprechenden Studiengangs vorgelegt, das von Fachverbänden unterstützt werde. Die Landesregierung solle das Vorhaben finanziell unterstützen und die Möglichkeit schaffen, „zeitnah zusätzliche 
Studienplätze einzurichten“. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Lehrermangel

► Antrag: „Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen – Alle Akteure an einen Tisch!“ (17/7541; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Schule und Bildung; Wissenschaftsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Der Lehrermangel in Deutschland sei dramatischer als bisher angenommen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Bereits heute seien an Grundschulen 30 Prozent der Stellen nicht besetzt. Einer Bertelsmann-Studie zufolge würden bis zum Jahr 2025 rund 26.300 Lehrkräfte fehlen – statt der bisher angenommenen 15.300. Ähnliches gelte für berufsbildende Schulen. Lediglich für Gymnasien werde in den nächsten zehn Jahren ein Überhang prognostiziert. Als Gründe führt die Fraktion u. a. unterschiedliche Gehälter an den Schulformen an. Besondere Unterstützung bräuchten zudem Schulen in sogenannten sozialen Brennpunkten. Die Fraktion spricht von einer „Herkulesaufgabe“ und fordert einen Runden Tisch „mit allen Akteuren aus dem Schul- und Bildungswesen“, um Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Waldschäden

► Anträge: „Der Forstwirtschaft in NRW unbürokratisch helfen – Hilferufe der nordrhein-westfälischen Waldbauern ernst nehmen!“ (17/7534; Antrag der AfD-Fraktion); „Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!" (17/7901; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 20. Mai 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung


Ungünstige klimatische Bedingungen durch einen langen trockenen Sommer und milde Winter hätten zu „Waldschäden dramatischen Ausmaßes“ geführt, heißt es im Antrag der AfD-Fraktion. Der Borkenkäfer habe sich als Schädling „explosionsartig“ vermehren können. Trotz der angekündigten Finanzhilfen fühlten sich „sehr viele Betroffene von der Politik im Stich gelassen“. Wegen der „anhaltenden Präsenz der Käferplage“ müsse nach Ansicht der Betroffenen der aktuelle forstpolitische Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Borkenkäfers und bei der Aufarbeitung des Schadholzes liegen und nicht bei der Wiederaufforstung. Die Fraktion fordert u. a., die Direkthilfen schnellstmöglich und unbürokratisch zu gewähren, die Beschaffung von Käferfallen zu organisieren und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu erleichtern.

Die Auswirkungen des Klimawandels hätten die Vitalität der Wälder beeinträchtigt, so die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. Durch ansteigende durchschnittliche Temperaturen und zunehmende Trockenphasen befänden sich die Wälder im „extremen Klima-Dauerstress“. Die Fraktion fordert u. a., die Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich zu verstärken, „um der Ursache des Waldsterbens langfristig entgegenzuwirken“. Die Landesregierung solle einen „Waldfonds NRW“ auflegen, für den 400.000.000 Euro im Landeshaushalt vorzusehen seien. Mit dem Geld sollen „Waldflächen zu  einem angemessenen Kaufpreis erworben werden, die Privatbesitzerinnen und -besitzer freiwillig veräußern wollen“. Diese seien anschließend „naturnah zu bewirtschaften und sollen auch als Gemeinschaftsbesitz 
in Waldgenossenschaften überführt werden können“.

Die Anhörung wird per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).


Text: zab

 
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