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Diese Woche im Plenum: Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, Gewalt gegen Polizeibeamte, Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, Braunkohle-Planungen und Hambacher Forst

25.05.2020 / Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 27. bis 29. Mai 2020, zu Plenarsitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch steht eine Unterrichtung der Landesregierung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. In Aktuellen Stunden geht es um Gewalt gegen Polizeibeamte (Mittwoch), den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie (Donnerstag) sowie um aktuelle Braunkohle-Planungen mit Blick auf den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer (Freitag). Alle Plenarsitzungen werden im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Polizeibeamte

Die Landesregierung unterrichtet den Landtag am Mittwoch, 27. Mai 2020, über „Erfolge, Lehren und Perspektiven“ zur kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Es schließt sich eine Debatte an. In der Aktuellen Stunde geht es um das Thema „Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte“. Dazu liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vor. Weitere Themen der Sitzung sind die „Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), eine Große Anfrage zur Branche der Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen (SPD-Fraktion, in Verbindung damit zwei Anträge der SPD-Fraktion sowie der Grünen-Fraktion zu Schlachthofbetrieben in NRW) und ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Schulöffnungen. Auf der Tagesordnung steht zudem eine Debatte in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion sowie der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Kommunalwahl 2020. Die zweite Lesung beider Entwürfe ist für die Plenarsitzung am Donnerstag geplant. Die Tagesordnung der Sitzung der Mittwoch finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie

In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Corona-Pandemie: Auch ein weiterer Stresstest für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen?“. Weitere Themen der Sitzung sind Vorschläge für einen Rettungsschirm und Schuldenerlass für Kommunen (Antrag der SPD-Fraktion), Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft in der Corona-Krise (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), Corona-Teststrategie (Grüne) und der Entwurf für ein Hörfunkgesetz (AfD). Debattiert wird zudem in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Spielbankgesetz. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier

Plenarsitzung am Freitag: Aktuelle Stunde zu Braunkohle-Planungen, den Hambacher Forst und die Garzweiler-Dörfer

Das Thema der Aktuellen Stunde am Freitag lautet „Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen“. Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Grünen-Fraktion. Der Landtag beschäftigt sich außerdem mit Plasmaspenden zur Unterstützung von Antikörpern gegen Coronaviren (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), der Situation von illegal Beschäftigen in der häuslichen Pflege (Antrag der SPD-Fraktion), den Lehren für den Katastrophenschutz angesichts der Corona-Pandemie (Antrag der Grünen-Fraktion) und einer Initiative gegen die Erhöhung von Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Antrag der AfD-Fraktion). Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

 

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