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Informationen zur Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“

26.05.2020 / Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) sollte am Montag, 25. Mai 2020, Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen, die allesamt Beschäftigte des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont sind.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu mit:

„In der Sitzung am Montag, 25. Mai 2020, sollten Zeuginnen vernommen werden, die im relevanten Zeitraum beim Jugendamt Hameln-Pyrmont tätig waren. Alle Zeuginnen wurden im Beisein eines anwaltlichen Zeugenbeistands begleitet.

Der Zeugenbeistand der geladenen Zeuginnen hat im Vorfeld sowohl mir als auch dem Ausschusssekretariat mitgeteilt, dass mindestens zwei der geladenen Zeuginnen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Dies ist in rechtlicher Hinsicht gesehen auch zulässig, weil in einem Rechtsstaat niemand zu einer Zeugenaussage verpflichtet ist, die ihn selbst oder seine Angehörige in irgendeiner Weise – strafrechtlich oder auch disziplinarrechtlich – belasten würden. 

Der Untersuchungsausschuss respektiert und achtet in höchster Form die allen geladenen Zeuginnen und Zeugen zustehenden Rechte und sieht es als seine Pflicht an, dass diese – unabhängig von der Bedeutung der jeweiligen Zeugin bzw. des Zeugen für den Untersuchungsgegenstand – stets gewahrt bleiben. Als Vorsitzender ist es darüber hinaus meine außerordentliche Pflicht, nicht nur darauf zu achten, dass sämtliche als Zeugen geladenen Personen ordentlich über ihre zustehenden Rechte belehrt und aufgeklärt werden und – im Falle eines Verständigungsproblems – dass diese Belehrung selbstverständlich wiederholt wird, sondern dass die Fragen, die ihnen gestellt werden, sich auch in einem zulässigen Rahmen befinden.

Was der Untersuchungsausschuss jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die von zwei Zeuginnen und ihrem Zeugenbeistand vertretene Rechtsauffassung, über ein sogenanntes ‚allumfassendes‘ Auskunftsverweigerungsrecht zu verfügen, was bedeutet, dass keinerlei Antworten gegeben werden – unabhängig davon, ob die wahrheitsgemäße Beantwortung zu einer potentiellen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verfolgung führen könnte. Das bedeutet, dass die Zeuginnen zu Beginn der Vernehmung signalisiert haben, auch allgemeine Fragen zur strukturellen Arbeit von Jugendämtern bzw. Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsweise zwischen den Jugendämtern Hameln-Pyrmont und Lippe grundsätzlich nicht zu beantworten. 

Bezugnehmend auf diese Rechtsauffassung ist sowohl den Zeuginnen als auch dem Zeugenbeistand die Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses mitgeteilt worden. Hier ist bekräftigt worden, dass ein derartiges „allumfassendes“ Auskunftsverweigerungsrecht ihnen nicht zustünde und dass der Untersuchungsausschuss das Recht hat, die Durchsetzung von entsprechenden Zwangsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu beantragen. 

Da die Zeuginnen und der Zeugenbeistand weiterhin ihre Rechtsaufassung vertraten, ist die Zeugenvernehmung jeweils abgebrochen worden, ohne dass eine einzige Antwort – abgesehen von persönlichen Daten wie Vor- und Zunahme, Alter und Beruf – gegeben worden ist.

Der Untersuchungsausschuss hat daraufhin im nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, beim Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Düsseldorf Zwangsmittel zu beantragen. Das weitere Verfahren bleibt nun abzuwarten.“

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