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Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Polizeikräfte

27.05.2020 / Die Abgeordneten haben sich in einer Aktuellen Stunde mit verbalen und körperlichen Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten befasst. Der Plenardebatte lag ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde.

Der Antrag trägt den Titel „Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte“ (17/9437). Die Fraktionen nehmen Bezug auf einen aktuellen Fall von „massiven Behinderungen“ bei der Festnahme eines 18-Jährigen in Duisburg-Marxloh, bei dem  Polizeikräfte beleidigt und bespuckt worden seien.

Dies sei kein Einzelfall: Laut aktuellem Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ (2019) seien 9.241 Verfahren registriert, bei denen 18.541 Polizistinnen und Polizisten Opfer eines Angriffs geworden seien. Neun Mal sei auf Beamtinnen und Beamte geschossen worden, im Vorjahreszeitraum sei das vier Mal vorgekommen. Im April 2020 habe zudem die Nachricht aus Gelsenkirchen über den ersten getöteten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) seit Gründung der Einheit im Jahr 1974 das Land erschüttert.

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Dietmar Panske (CDU/v.l.), Marc Lürbke (FDP) und Hartmut Ganzke (SPD)

Dietmar Panske (CDU) sprach von einem „bedrückenden Thema“. In der gesamten Gesellschaft müsse eine Debatte geführt werden, warum sich die Spirale aus Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bis zu tödlichen Übergriffen immer schneller drehe. Hier gehe es nicht nur um Ausrüstung, Personal- und Mitteleinsatz. Das Ziel müsse sein, die Arbeit der Polizei in der Gesellschaft zu verankern und die Beamtinnen und Beamten besser zu schützen. Jeder Angriff sei ein Angriff auf die Grundwerte der Gesellschaft und damit „auf jeden von uns selbst“. Dies dürfe nicht länger hingenommen werden.

Marc Lürbke (FDP) kritisierte, immer mehr Menschen sähen in Polizistinnen und Polizisten keine Respektspersonen mehr, sondern eine „Zielscheibe“. Dabei würden die Verdächtigen immer jünger, die Gruppen immer größer. Besondere Sorge bereite ihm die hohe Zahl an Tatverdächtigen unter 18 Jahren. Lürbke forderte mehr Wertschätzung und Rückendeckung für die Beamtinnen und Beamten auch von allen politischen Kräften und die „bestmögliche Ausrüstung“. Er begrüßte in diesem Zusammenhang ein Pilotprojekt zum Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern. Zudem müsse jeder Angriff strafrechtlich verfolgt werden.

Seine Vorredner hätten nichts Substanzielles zum Thema gesagt, kritisierte Hartmut Ganzke (SPD). Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte seien selbstverständlich „Angriffe auf jede Bürgerin und jeden Bürger“. Diese Feststellung allein reiche aber nicht aus, um eine Aktuelle Stunde im Parlament zu beantragen, zumal das Lagebild des Landeskriminalamtes den Abgeordneten nicht vorliege. Nur wenige Erkenntnisse daraus seien durch Medienberichte bekannt. Seine Vorredner hätten „lamentiert“, wie schlecht die Situation sei. Da stelle sich die Frage, was die regierungstragenden Fraktionen getan hätten, um die Gewalt gegen Einsatzkräfte zu bekämpfen.

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Markus Wagner und Innenminister Herbert Reul (CDU)

Polizistinnen und Polizisten gingen beim Schutz von Bürgerinnen und Bürgern hohe Risiken ein, sagte Verena Schäffer (Grüne). Sie verdienten Unterstützung, Anerkennung und Respekt. „Aber diese Bekenntnisse allein helfen den Betroffenen doch nicht“, sagte Schäffer. „Wir sind nicht in der Kirche und geben Bekenntnisse ab, sondern sind im Parlament und diskutieren: Was heißt das konkret?“ Da sei zu fragen, wie Gewalt verhindert werden könne. Die Fraktionen von CDU und FDP hätten keine Vorschläge gemacht; sie kochten „dünne Suppe“. Ernsthaft diskutiert werden könne erst, wenn das Lagebild vorliege.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner berichtete von zwei Vorfällen im Mai 2020 in Duisburg-Marxloh. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot sei es dort möglich gewesen, zwei mit Haftbefehl gesuchte Personen festzunehmen. Menschengruppen hätten den Einsatz behindert. „Polizeifeindliche Delikte“ seien nicht ausschließlich auf Migration zurückzuführen, sagte Wagner. Jedoch seien Ausländer dreimal häufiger Täter, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspreche. Diese Täter lehnten das Land ab, das sie aufgenommen habe. Wagner forderte ein „klares und robustes Auftreten der Polizei“ und „keine Weichei-Justiz“.

Die „Auffälligkeiten“ gegenüber Polizistinnen und Polizisten reichten von Beschimpfungen, Bespucken und Angriffen bis zu Schüssen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Zahlen für 2019 lägen etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Aufklärungsquote sei mit 97 Prozent hoch. „Sehr beunruhigend“ sei, so Reul, dass 27 Tatverdächtige eine scharfe Waffe bei sich gehabt und in 21 Fällen damit gedroht hätten. Die Landesregierung habe durch eine verbesserte Ausrüstung zur Sicherheit der Polizei beigetragen. Erforderlich sei zudem eine positive Haltung der Gesellschaft zur Polizei – „Wertschätzung, Respekt, Rückendeckung“.

Text: wib, tob, zab
Foto: Kai Kitschenberg
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