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Landtag debattiert über sexuelle Gewalt an Kindern

27.05.2020 / Die Landesregierung hat den Landtag in einer Unterrichtung über „Erfolge, Lehren und Perspektiven der kriminalpolizeilichen Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie“ informiert.

Grundlage der Unterrichtung und der anschließenden Debatte war ein Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ (Vorlage 17/3433). Die Stabsstelle hatte am 23. April 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Hintergrund war der jahrelange sexuelle Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde (Kreis Lippe). Ein neues Referat im Innenministerium werde sich künftig mit dem Thema „Missbrauch“ befassen, heißt es in dem Bericht. Es sei unmittelbar beim Landeskriminaldirektor angesiedelt.

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Innenminister Herbert Reul (CDU/v.l.), Andreas Bialas (SPD) und Daniel Sieveke (CDU)

„Missbrauch tötet Kinderseelen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) in seiner Unterrichtung. Das Ausmaß des Problems sei lange Zeit nicht erkannt worden. Es handle sich um ein „Massenphänomen“. Mit den Missbrauchsfällen von Lügde sei „der Abgrund in der Gesellschaft“ erkannt worden, nun würden Versäumnisse aufgearbeitet. Reul nannte u. a. neue Zuständigkeiten, mehr Personal, eine bessere Vernetzung und eine bessere technische Ausstattung für die Polizei. Allein bis 2021 würden mehr als 30 Millionen Euro investiert. Es werde effektiver und besser ermittelt und daher auch mehr aufgeklärt. Der Kampf werde noch viel Kraft, Zeit und Geld kosten.  

Andreas Bialas (SPD) sagte, es seien viele richtige und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Der Bericht sei aber kein Abschluss, sondern nur eine erste Antwort auf die Herausforderungen. Bialas forderte eine „grundlegende Neuaufstellung der Polizei“ bis in die kleinsten Einheiten. Es gehe nicht nur darum, Verdächtige aufzuspüren, sondern auch Taten zu erkennen und Opfer ernst zu nehmen. So seien im "Fall Lügde" Meldungen nicht konsequent genug verfolgt worden. Dort, wo es die ersten Hinweise auf Opfer gebe, müssten Verständnis und Kompetenz vorhanden sein. Benötigt würden auch Vernetzungen beispielsweise mit Ärztinnen und Ärzten. 

Daniel Sieveke (CDU) sagte, der Bericht der Stabsstelle sei ein Startschuss für weitere Ermittlungen, die konsequent geführt werden müssten. Im Jahr 2019 habe es laut Angaben des Bundeskriminalamtes 2.805 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern in Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Aufklärungsquote habe bei rund 83 Prozent gelegen. Im Interesse der Opfer müsse das Parlament auch in Zukunft die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um gegen sexuelle Gewalt an Kindern vorzugehen, sagte Sieveke. Wer Kinder missbrauche bzw. Kinderpornografie erstelle oder verbreite, sei ein „Seelenmörder“. 

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Verena Schäffer (Grüne/v.l.), Marc Lürbke (FDP) und Markus Wagner (AfD)

Verena Schäffer (Grüne) verwies darauf, dass es neben registrierten Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch auch eine „erhebliche Dunkelziffer“ gebe. Schätzungen zufolge seien rund 8 Prozent aller Kinder betroffen. Seit Bekanntwerden der Fälle in Lügde habe es einen Strategiewechsel gegeben, den Schäffer begrüßte. In der Ermittlungsarbeit stehe jetzt mehr im Vordergrund, andauernden Missbrauch zu erkennen und zu beenden. Mit Blick auf Lügde sei es angebracht, „über strukturelle Veränderungen bei den Jugendämtern zu diskutieren“. Hier sei die Landesregierung in der Verantwortung, den Kinderschutz zu stärken.

Kindesmissbrauch finde täglich statt, sagte Marc Lürbke (FDP). Davor dürfe niemand die Augen verschließen. Die Zeit der „Scheuklappen-Mentalität“ sei definitiv vorbei. In Nordrhein-Westfalen werde konsequent ermittelt, Täter würden hartnäckig verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Kinderschutz müsse auf „allen Ebenen an allererster Stelle stehen“. Die Polizei brauche weitere Unterstützung und gut ausgebildete Spezialisten. Wie seine Vorrednerin kritisierte auch Lürbke den Begriff „Kinderpornografie“. Er werde dem Leid nicht gerecht. Der FDP-Abgeordnete sprach von „Kindesmissbrauch-Abbildungen“.

„Wir müssen die Augen aufmachen“, sagte AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Alle sollten auf „Alarmsignale“ achten – zum Beispiel, wenn sich Kinder nicht ihrem Alter entsprechend verhielten oder „Wörter in den Mund nehmen, die sie eigentlich noch nicht kennen können oder sollten“. Die Politik müsse umfassende Beratungsangebote vorhalten, bei begründetem Anfangsverdacht müsse schnell gehandelt werden. Ein Grundproblem der Fahndung im Internet sei die „Flut der Daten“. Deshalb müsse die Entwicklung von Software auf Basis Künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Wagner forderte zudem mehr Personal für die Polizei.

Text: wib, tob, zab
Fotos: Kai Kitschenberg
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