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Diese Woche im Landtag: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter, Verstöße gegen Infektionsschutzgesetz, Cum-Ex-Skandal, Tempo-30-Limit in Köln

08.06.2020 / In den Fachausschüssen geht es in dieser Woche um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im Zuge der Corona-Pandemie, Verjährungen von Straftaten im Cum-Ex-Skandal und Forderungen nach einem Tempo-30-Limit in ganz Köln. In Anhörungen beschäftigen sich Sachverständige mit zwei Themen, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter betreffen.

Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Corona-Pandemie zu kurzfristigen Änderungen kommen kann. Zur Terminübersicht gelangen Sie hier.

Anhörungen: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter im Mittelpunkt

Im Rechtsausschuss äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 10. Juni 2020, zu zwei Themen, die ehrenamtliche Richterinnen und Richter betreffen. Es geht um deren Interessensvertretungen (16 Uhr) und die Anrechnung von Arbeitszeiten (17 Uhr). Beide Anhörungen finden in Raum E3-A02 statt und werden per Livestream im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Eine Übersicht finden Sie hier.

Diskussion um Corona-Risikogruppen in Flüchtlingsheimen sowie um „Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung“

Der Integrationsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 10. Juni 2020, mit dem Thema „Identifizierung von Corona-Risikogruppen in den Flüchtlingsunterkünften des Landes“. Die Abgeordneten befassen sich außerdem mit der Forderung, eine „Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung“ einzurichten. Thema im Ausschuss ist auch die „Wiederaufnahme der Zuweisung von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten an die Kommunen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal und wird per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier

„Corona-Virus in der Justiz“, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, Mordverdacht gegen eine Kita-Erzieherin in Viersen

Der Rechtsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 10. Juni 2020, mit dem Thema „Corona-Virus in der Justiz“. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Bericht der Landesregierung über „Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen Strafvorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz“. Anschließend befassen sich die Abgeordneten mit Gerichtsverfahren im Cum-Ex-Skandal sowie mit dem Mordverdacht gegen eine Kita-Erzieherin in Viersen. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Sie wird per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Themen im Verkehrsausschuss: Radweg entlang der A52, treibhausgasarmer Wasserstoff und Tempo 30 in Köln

Im Verkehrsausschuss geht es am Mittwoch, 10. Juni 2020, u. a. um folgende Themen: „Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke“, „Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen“ sowie „Tempo 30 für ganz Köln – Brief der Oberbürgermeisterin an das Verkehrsministerium“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E1-D05. Sie wird per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Diskussion um „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“

Über den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ diskutieren die Abgeordneten am Mittwoch, 10. Juni 2020, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. In die Debatte fließen Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung zum Thema ein. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr im Plenarsaal. Sie wird per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Landesdüngeverordnung, Gefahrtiergesetz NRW und Arbeitsverhältnisse in Schlachthofbetrieben

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst sich am Mittwoch, 10. Juni 2020, mit der Umsetzung der Landesdüngeverordnung sowie mit zwei Entwürfen für ein neues Gefahrtiergesetz NRW. Die Abgeordneten debattieren außerdem über einen Bericht der Landesregierung zur „Lebensmittelsicherheit in Corona-Zeiten“ sowie über zwei Anträge zur Verbesserung von Arbeitsverhältnissen in Schlachthofbetrieben. Die Sitzung findet in Raum E1-D05 statt und beginnt ca. 10 Minuten nach Ende der 43. Sitzung des Ausschusses, die wiederum um 15.30 Uhr startet. Beide Sitzungen werden per Livestream im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

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