Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Aktuelle Stunde zu nordrhein-westfälischer Fleischindustrie

24.06.2020 / Die Abgeordneten haben sich im Plenum mit Corona-Infektionen, Arbeitsbedingungen und Hygienestandards in Schlachtbetrieben befasst. Der Debatte lagen Anträge aller Fraktionen zugrunde.

Laut Medienberichten gibt es rund 1.500 Infizierte in der Belegschaft des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück (Stand: 22. Juni 2020). Mit seinen mehr als 7.000 Beschäftigten gilt der Standort als größter Schlachthof Europas. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verkündete am 23. Juni 2020 einen auf zunächst sieben Tage befristeten „Lockdown“ für den Kreis Gütersloh und den Kreis Warendorf. Bereits Mitte Mai war es zu Masseninfektionen bei Mitarbeitenden des Betriebs Westfleisch in Coesfeld und Oer-Erkenschwick gekommen. 

Top 2_Redner 1-3.jpg (2406201PlenumPreuß031)
Peter Preuß (CDU/v.l.), Markus Diekhoff (FDP) und Norwich Rüße (Grüne)

Da das Infektionsgeschehen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf klar einem einzelnen Unternehmen zuzuordnen sei, habe die Landesregierung richtig gehandelt und einen lokalen „Lockdown“ verhängt, sagte Peter Preuß (CDU). Nötig seien jetzt u. a. wissenschaftliche Untersuchungen, um zu klären, warum im Mai 2020 im betreffenden Betrieb nur vereinzelt Infektionen festgestellt worden seien. Es spreche vieles dafür, dass Ausbrüche vor allem auf Kälte in Schlachtbetrieben und Sammelunterkünfte für Mitarbeitende zurückzuführen seien. Infektionsketten müssten nun unterbrochen werden, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. 

Markus Diekhoff (FDP) sagte, die Wut auf den Betrieb Tönnies sei „groß“ und „berechtigt“. Unternehmer Tönnies habe „offensichtlich den Weg des ehrbaren Kaufmanns“ verlassen. „Das System Tönnies war schon lange auf Bewährung, aber jetzt kommt es zu einer neuen Verhandlung.“ Wer als Konsequenz daraus das Ende von Werkverträgen fordere, mache es sich aber zu einfach. Es komme vor allem darauf an, Strukturen zu „zerlegen“, bei denen „Sub-Subunternehmen“ gleichzeitig in Firmen tätig seien. Ein Betrieb dürfe nicht Tausende Mitarbeiter über Werkverträge beschäftigen, ohne sich für sie zuständig zu fühlen. 

Norwich Rüße (Grüne) verwies auf einen ersten Corona-Ausbruch in einem Fleischkonzern im Kreis Coesfeld sechs Wochen vor den Vorfällen im Kreis Gütersloh. Aus diesem Vorfall hätte man eine Menge lernen können, so der Grünen-Abgeordnete. Sein Eindruck sei, dass dies aber nicht geschehen sei. Rüße forderte, dass der Staat in der Fleischindustrie handeln müsse. Statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen zu setzen, müsse dafür gesorgt werden, dass Tier- und Arbeitsschutz eingehalten werden. Es sei fahrlässig Vertrauen in die Unternehmen gesetzt und anschließend nicht hinreichend kontrolliert worden. 

Top 2_Rener 3-6.jpg (2406204PlenumKapteinat040)
Lisa-Kristin Kapteinat (SPD/v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Lisa-Kristin Kapteinat (SPD) warf der Landesregierung vor, nach dem Corona-Ausbruch beim Schlachthof von Tönnies im Kreis Gütersloh zu zögerlich gehandelt zu haben. Die Regierung reagiere, anstatt zu agieren. Schnell gehandelt habe die Landesregierung nur bei der Schließung von Kitas und Schulen. Kapteinat kritisierte, dass die Arbeiter in der Fleischindustrie unter den schlimmsten Bedingungen leben und arbeiten müssten. Es müsse gehandelt werden, und die Politik könne schon weiter sein. Nun müssten die aktuellen Vorfälle genutzt werden, um Maßnahmen zu ergreifen.  

Rund um den Schlachtbetrieb Tönnies seien rund 1.600 Menschen positiv auf das Virus getestet worden, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Lediglich 0,125 Prozent litten unter schwerwiegenden Symptomen. Dies sei „der Schrecken, mit dem wir uns jetzt hier auseinandersetzen“. Die Gefahr, dass sich das Virus im Sommer außerhalb einzelner „Hotspots“ verbreite, werde „relativ gering“ sein, sagte Vincentz. Unklar sei, worauf die Ausbrüche in Schlachtbetrieben tatsächlich zurückzuführen seien. Dass es an Arbeitsbedingungen und Lebensverhältnissen der Beschäftigten liege, seien nur Mutmaßungen.    

Das System der industriellen Schlachtung und die damit verbundenen Arbeitsverhältnisse könnten keine Zukunft haben, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dies müsse in Deutschland „klar und deutlich gesetzlich geregelt werden“. Das System sei schlecht und habe mit einer humanen Arbeitswelt nichts zu tun. Menschen aus allen Parteien hätten schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen, das System aber nicht verändern können. Rot-Grün habe dies „genauso toleriert wie bürgerliche Regierungen“. Jetzt aber sei eine Mehrheit da, um die Gesetze verändern zu können, sagte der Minister.  

Folgende Anträge hab en die Fraktionen zur Debatte vorgelegt:  

-    „Hohe Infektionszahlen in Schlachthöfen – Ursachen der rasanten Verbreitung untersuchen, Arbeitsbedingungen und Hygienekonzepte überprüfen“ (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, 17/9885)

-    „Zweite Welle der Pandemie verhindern – Ministerpräsident Laschet muss zu seinem Krisenmanagement bei der Ausbreitung des Corona-Virus in der Fleischindustrie Stellung nehmen“ (Antrag der Grünen-Fraktion, 17/9886)

-    „Corona-Infektionen in der nordrhein-westfälischen Fleischindustrie“ (Antrag der SPD-Fraktion, 17/9887

-    „Superspreader Schlachthof – Wieso reagiert die Landesregierung nicht?“ (Antrag der AfD-Fraktion, 17/9888

Text: tob, wib, zab
Fotos: Volker Hartmann
Termine
<< >>
September   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
36   1 2 3 4 5 6
37 7 8 9 10 11 12 13
38 14 15 16 17 18 19 20
aktuelle Kalenderwoche39 21 22 23 Heute: 24 25 26 27
40 28 29 30
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen