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Landtag beschließt Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung

25.06.2020 / 70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um einen Europabezug ergänzt. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in dritter Lesung vom Landtag verabschiedet.

Der Gesetzentwurf (17/9352) war von den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen vorgelegt worden. Sie hatten u. a. argumentiert, Nordrhein-Westfalen habe „nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage im Herzen Europas und seiner besonders engen Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn“ ein besonderes Interesse an den Errungenschaften der europäischen Integration. Die Verfassungsgeber des Jahres 1950 hätten die bis heute erreichte Tiefe und Breite der europäischen Integration nicht vorhersehen können.

In Artikel 1 Absatz 1 wird der ursprüngliche Satz „Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland“ um „und damit Teil der Europäischen Union“ ergänzt. Zudem wird ein neuer dritten Absatz hinzugefügt. Sein Wortlaut lautet:

„(3) Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“ 

Mehr zum diesjährigen Verfassungsjubiläum lesen Sie hier

Text: wib


 
 
 

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