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Aktuelle Stunde zu Leverkusener Rheinbrücke

26.06.2020 / Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke befasst. Die SPD-Fraktion hatte die Debatte beantragt.

Einem Medienbericht zufolge soll die „Frage einer Kündigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Generalunternehmer Porr AG bereits im Dezember 2018 aufgeworfen“ worden sein, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/9892). Damit hätten sich die bisherigen Aussagen von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) als unzutreffend erwiesen. Wüst zufolge sei erstmals im Februar 2019 über eine Kündigung der Verträge mit dem Generalunternehmer diskutiert worden. „Nach jetzigem Kenntnisstand sind somit von Dezember 2018 bis April 2020 fast eineinhalb Jahre verstrichen, ohne dass der Minister gehandelt hat“, so die SPD-Fraktion. 

Carsten Löcker (SPD) kritisierte, dass der Neubau „völlig aus dem Ruder gelaufen“ und zu einem „Krisenprojekt“ der Landesregierung geworden sei. Verkehrsminister Wüst habe den Landtag nicht umfassend informiert. Zahlreiche Fragen seien unbeantwortet. Mehr Informationen müssten vorliegen, um den Vorgang bewerten zu können. 

Klaus Voussem (CDU) wies die Vorwürfe seines Vorredners zurück. „Uns geht es um die Brücke, Ihnen um Getöse.“ Die SPD-Fraktion führe eine „Schmutzkampagne“, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Eine außerordentliche Kündigung eines Multimillionen-Projekts werde nicht „einfach aus der Hüfte geschossen“, sondern bedürfe umfassender Betrachtungen. 

Die Landesregierung habe den Landtag und die Fachabgeordneten viel zu spät informiert, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. Sie habe nicht das Gespräch mit den verkehrspolitischen Sprechern gesucht. Das sei ein „klares Versäumnis“. Der zuständige Staatssekretär sei lange, bevor es eingeräumt wurde, über die Vorgänge informiert gewesen. 

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Carsten Löcker (SPD, v.l.), Klaus Voussem (CDU), Arndt Klocke (Grüne)

Bodo Middeldorf (FDP) wies den Vorwurf der Intransparenz zurück. Verkehrsminister Wüst habe ausführlich berichtet. Im Dezember 2018 habe ein leitender Mitarbeiter lediglich einen ersten Hinweis auf Probleme mit der Firma Porr gegeben. „Folgerichtig“ sei dann wenige Wochen später das Szenario einer Kündigung diskutiert worden. 

Nic Peter Vogel (AfD) sprach mit Blick auf die Probleme beim Neubau von einem „Verlust an Zeit, Geld, Vertrauen und Glauben“. Die bestehende Brücke sei in der Hälfte der Zeit gebaut worden als nun die Planungen der neuen Brücke vorsähen. Die Kosten stiegen und die Bürgerinnen und Bürger schüttelten den Kopf. 

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung habe unzureichend und unzutreffend über die Probleme informiert. Auch die Kritik, dem Generalunternehmer hätte früher gekündigt werden müssen, sei falsch. Vertraglich sei nur eine „Kündigung aus wichtigem Grund“ möglich gewesen. Dies müsse „gerichtsfest“ sein und bedürfe Prüfungen. 

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Bodo Middeldorf (FDP, v.l.), Nic Peter Vogel (AfD), Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)
 

Text: tob, zab, wib
Fotos: Volker Hartmann
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