Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Anhörungen: Handschrift, Schulpolitik, Cannabis, Care-Arbeit, Mieterschutz, kommunale Haushalte

14.08.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 34. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Handschrift

► Antrag: „Rettet die Handschrift – eine Offensive für die menschliche Kommunikation!“ (17/7535; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
 
► Zeit: Mittwoch, 19. August 2020, 9.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die AfD-Fraktion warnt in ihrem Antrag vor einer „Verdrängung der Handschrift“ im Schulunterricht. Studien hätten nachgewiesen, dass die „sinnlich-haptische Erfahrung des Schreibens von Hand“ zu erhöhter Aktivität in den Gehirnarealen führe. Bei einem ausschließlichen Einsatz digitaler Medien drohten „eklatante Defizite beim Lernprozess“. Die Landesregierung solle per Erlass u. a. festlegen, dass Grundschulkinder bereits in der 1. Klasse „unmittelbar mit einer Form der verbundenen Schreibschrift Schreiben und Lesen lernen“. Außerdem solle wieder „Schönschreibunterricht in der Stundentafel bereitgestellt werden“.  


Schulpolitik

► Antrag: „Schulpolitische Halbzeitbilanz: Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!“ (17/8425; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Mittwoch, 19. August 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Die Landesregierung sei in der Bildungspolitik „auf der Ebene der Ankündigungen geblieben“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Sie habe sich „intensiv mit der Rückschau befasst“, aber nicht gehandelt. Der Lehrermangel nehme in vielen Regionen ein „bedrohliches Ausmaß“ an. Auch die A13-Besoldung für alle Schulformen sei nicht umgesetzt worden. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, „gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen dem Bildungsnotstand in Teilen des Landes entschlossen entgegenzutreten und einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten“. Außerdem solle eine Expertenkommission eingerichtet werden, die „eine gemeinsame Perspektive des Parlaments zur Zukunft der schulischen Bildung in NRW weit über das Jahr 2022 hinaus sicherstellt“.


Cannabis

► Antrag: „Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken“ (17/8579; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 19. August 2020, 15 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die Grünen-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag u. a. auf, sich für ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis einzusetzen. Es solle „unter gesundheitlichen und sozialen Aspekten bei Einhaltung des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes in Kooperation mit interessierten Kommunen“ erfolgen. Das Verbot von Cannabis schütze Jugendliche nicht vor dem Konsum. Zugleich kriminalisiere es Erwachsene, „die in der überwältigenden Mehrheit maßvoll konsumieren“. Eine kontrollierte Freigabe müsse „in ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung eines umfassenden Jugend- und Verbraucherschutzes sowie zur Suchtprävention eingebettet sein“. 


Care-Arbeit

► Antrag: „Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen“ (17/8765; Antrag der Grünen-Fraktion)

► Fachausschüsse: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

► Zeit: Donnerstag, 20. August 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die Fraktion der Grünen fordert mehr Anerkennung und Unterstützung für die sogenannte Care-Arbeit. „Care“ bedeutet übersetzt „Pflege“ oder „Sorge“. Zur „Care-Arbeit“ zählen nach Angaben der Grünen u. a. Sorge- und Pflegearbeit für Kinder und andere Angehörige, Hausarbeit, Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe. „Diese unbezahlte Care-Arbeit bleibt gesellschaftlich oft unsichtbar und Menschen werden mit ihren individuellen Herausforderungen allzu oft allein gelassen“, heißt es im Antrag. Besonders betroffen seien Frauen, sie leisteten die meiste „Sorgearbeit“. Die Grünen fordern u. a. einen landesweiten Care-Bericht. Auf Bundesebene solle die Landesregierung „auf eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger durch verbesserte Pflegezeitregelungen sowie Einführung einer Lohnersatzleistung für Pflegende“ hinwirken.


Mieterschutz

► Antrag: „Vom Rückschritt zum Fortschritt: Der Entwurf einer Mieterschutzverordnung der Landesregierung muss verändert werden!“ (17/9037; Antrag der SPD-Fraktion)  

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 21. August 2020, 13.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Wohnungsnot in nordrhein-westfälischen Städten habe sich seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017 „deutlich verschärft“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dies gelte auch für den Mietpreisanstieg. Der von Ministerin Scharrenbach vorgelegte Entwurf einer Mieterschutzverordnung bedeute „erhebliche Einschnitte beim Mieterschutz“. Die Fraktion kritisiert u. a., dass es seit dem 27. März keine Umwandlungsverordnung mehr gebe: „Kommunen können die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen nicht mehr untersagen, auch wenn dadurch Verdrängungstendenzen zu Gunsten von Besserverdienern und zu Lasten der angestammten Wohnbevölkerung ausgelöst werden.“  


Belastung kommunaler Haushalte durch Pandemie

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ (17/9829; Gesetzentwurf der Landesregierung); Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/10200)  

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 21. August 2020, 16.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die Corona-Pandemie stelle auch die Haushalte der Kommunen vor große Herausforderungen, heißt es im Gesetzentwurf der Landesregierung. Neben zusätzlichen Ausgaben seien dafür die nahezu zeitgleich zurückgehenden Einnahmen verantwortlich. Um eine erneute finanzielle Schieflage der Kommunen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern und deren Handlungsfähigkeit auch perspektivisch abzusichern, habe das Landeskabinett einen Acht-Punkte-Plan beschlossen. Er sehe u. a. vor, „die in den Kommunalhaushalten entstandenen bzw. entstehenden Mindererträge bzw. Mehraufwendungen haushaltsrechtlich zu isolieren“. Auf diese Weise solle die kommunale Handlungsfähigkeit gesichert werden. Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP bezieht sich auf den Austausch einer Anlage zum Gesetzentwurf. 

Text: zab


 

Termine
<< >>
September   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
36   1 2 3 4 5 6
37 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche38 14 15 16 17 18 19 20
39 21 22 23 24 25 26 27
40 28 29 30
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen