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Ordnungsgeld wegen Aussageverweigerung vor Untersuchungsausschuss

21.08.2020 / Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einen Beschluss zu Aussage-Verweigerungen von Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) gefasst.

Hierzu teilt Martin Börschel, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, mit:

„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Informations- und Auskunftsrechte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestärkt. Die Verhängung von Ordnungsgeldern gegen zwei Zeuginnen bestätigt die Auffassung des Untersuchungsausschusses, dass Zeugen nicht von vornherein jede Auskunft verweigern dürfen und stellt eine wichtige Grundsatzentscheidung dar. Es ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, den Untersuchungsgegenstand vollständig zu beleuchten, dies geht nur mit Aussagen von Zeuginnen und Zeugen. Deswegen wird der Untersuchungsausschuss die beiden Zeuginnen zu gegebener Zeit erneut laden.“

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