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Stahlbranche in der Corona-Krise: Landtag debattiert über wirtschaftliche Lage von ThyssenKrupp

27.08.2020 / Die angespannte wirtschaftliche Lage der Stahlsparte von ThyssenKrupp hat den Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über mögliche Unterstützungsmaßnahmen für den Essener Konzern und die gesamte Stahlbranche.

Anlass der Aktuellen Stunde war nach Angaben der SPD-Fraktion eine Interviewäußerung des Chefs der ThyssenKrupp-Stahlsparte, wonach die Lage aufgrund des coronabedingten Einbruchs etwa in der Automobilbranche „brutal“ sei. 
Im Antrag der Fraktion („Stahl ist Zukunft – wie reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in der Stahlsparte von ThyssenKrupp“, 17/10708) heißt es u. a., es müsse diskutiert werden, „welche akuten Maßnahmen und Schritte in den kommenden Wochen und Monaten die Landesregierung anstoßen sollte, um auf die sich zuspitzende Lage in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie zu reagieren“.

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Henning Rehbaum (CDU) und Matthi Bolte-Richter (Grüne)


SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, die Lage der Stahlbranche sei ernst. Ihr setze die Corona-Krise zu. Zudem stehe sie vor der Herausforderung, auf eine klimaneutrale Produktion umzustellen. Notwendig seien dazu Investitionen von 30 bis 40 Milliarden Euro bis 2050. Dies könne kein Unternehmen aufbringen. Kutschaty forderte eine Fusion zwischen ThyssenKrupp und dem niedersächsischen Stahlhersteller Salzgitter AG. An dem neuen Konzern müssten sich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen, um finanzielle Sicherheit für Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.  


Henning Rehbaum (CDU) betonte, die heimische Stahlproduktion sei von „enormer Bedeutung“ für die Wirtschaft, den Wohlstand und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen kümmerten sich um die Zukunft der gesamten Branche inklusive ThyssenKrupp. Entscheidend sei, dass deutscher Stahl wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sei. Daher müsse der Schutz der Europäischen Union vor „Stahl zu Dumpingpreisen“ aus China erhalten bleiben. Benötigt werde ein weltweites Handelssystem für CO2. Zudem müssten die Stahlhersteller bei ihrer Umstellung der Produktion auf Wasserstoff begleitet werden. 


Es sei offensichtlich zu wenig passiert, um den 27.000 Beschäftigten bei ThyssenKrupp eine klare Perspektive zu geben, sagte Matthi Bolte-Richter (Grüne). Deutschland und Nordrhein-Westfalen könnten in Europa zu einem „zentralen Innovationsstandort in der Stahlproduktion“ werden. Bei diesem Transformationsprozess spiele klimaneutral erzeugter „grüner Wasserstoff“ eine entscheidende Rolle. Die Stahlindustrie sei für Deutschland eine „Schlüsselindustrie“. Die Politik müsse Rahmen setzen und Planungssicherheit schaffen, damit die Unternehmen investieren können. Die Landesregierung tue dies nicht. 

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Dietmar Brockes (FDP/v.l.), Christian Loose (AfD) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Die SPD verbreite „alte Verstaatlichungsideen“, sagte Dietmar Brockes (FDP). Die Landesregierung unterstütze Unternehmen und Industrie seit der Regierungsübernahme, nicht erst in Krisenzeiten. Er erinnerte an das industriepolitische Leitbild, das „Kabinettsrang“ habe. Schon vor der Krise habe man durch die „Entfesselungspakete“ dafür gesorgt, „dass überzogene Bürokratie wieder zurückgedreht wird“. Brockes sprach die Initiative „IN4 Climate.NRW“ an, bei der auch Unternehmen wie ThyssenKrupp unterstützt würden, „um die klimafreundliche Umstellung auf Wasserstoff hinzubekommen“. So sehe verantwortungsvolle Politik aus.  

Subventionen seien staatliche Eingriffe in unternehmerisches Handeln und somit „Elemente des Sozialismus“, kritisierte Christian Loose (AfD) den Vorschlag der SPD. Die AfD-Fraktion lehne dies ab. Die Rahmenbedingungen für die Stahlbranche hätten sich „immer weiter verschlechtert“. Auf Bundesebene sei der „Kraftwerksneubaumarkt“ für die Stahlindustrie nach und nach zerstört worden. SPD und CDU hätten ein „gefährliches Klima“ für die Branche geschaffen. Aktuelle Subventionen in Wasserstofftechnologien bei der Stahlverarbeitung führten langfristig dazu, dass Stahl teurer werde. 


Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) entgegnete, die Landesregierung befinde sich in ständigen Gesprächen mit Unternehmen der Stahlbranche und mache auch in Berlin und Brüssel ihren Einfluss geltend, um optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Für Dezember sei ein Stahlgipfel in NRW geplant. ThyssenKrupp sei als größtes Stahlunternehmen in Nordrhein-Westfalen „systemrelevant“. Die Aufgabe des Staates bestehe aber nicht darin, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, sondern gezielt zu helfen, „wo die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens auch gewährleistet werden kann“.  

Text: wib, zab, tob
Fotos: bs
 
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