Landtag Nordrhein-Westfalen
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Diese Woche im Landtag: Debatte um „Clankriminalität NRW 2019“, Werkverträge und „Europapolitische Prioritäten 2020“

31.08.2020 / Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Lagebild „Clankriminalität NRW 2019“, mit Werkverträgen von Erntehelfern und den „Europapolitischen Prioritäten 2020“ der Landesregierung.

Eine Übersicht zu den Terminen in dieser Woche finden Sie hier

Diskussion über Zustand der Wälder, Leck bei Kölner Shell-Raffinerie sowie Werkverträge und Erntehelfer 

Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz befasst sich am Mittwoch, 2. September 2020, u. a. mit der Forstwirtschaft und dem Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten diskutieren außerdem über Berichte der Landesregierung zu den Themen „Zwischenbilanz Corona – was hat die Landesregierung zum Schutz von Erntehelfern und Werkvertragsnehmern getan?“, „Welche Auswirkungen hat Corona auf die Verschuldungsrate der Menschen in NRW?“ und „Leck bei Kölner Shell-Raffinerie“. Die Sitzung beginnt um 15.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier

Innenausschuss debattiert über „Clankriminalität NRW 2019“ 

Die Abgeordneten debattieren im Innenausschuss am Donnerstag, 3. September 2020, u. a. über einen Bericht der Landesregierung zum Lagebild „Clankriminalität NRW 2019“. Außerdem geht es um Verkehrsunfälle, die durch illegale Rennen entstanden sind, sowie um den Grundsatz der Neutralitätspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten im Kommunalwahlkampf. Anlass ist ein Wahlplakat in Mönchengladbach. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier

Weiterentwicklung der Täterarbeit und Diskriminierungsrisiken durch Algorithmen

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen befasst sich am Donnerstag, 3. September 2020, mit einen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit dem Titel „Diskriminierungsrisiken durch die Verwendung von Algorithmen“. Themen sind außerdem: ein Bericht der „Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt“ über die „Weiterentwicklung der Täterarbeit“ sowie ein Bericht der Landesregierung zur „aktuellen Situation der in der Sexarbeit Tätigen“. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier

Vorstellung des neuen Leiters der Landeszentrale für politische Bildung

Im Hauptausschuss berichtet Dr. Guido Hitze am Donnerstag, 3. September 2020, über seine Arbeit als neuer Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Dr. Guido Hitze hat die Leitung der Einrichtung im Juni 2020 übernommen. Die Sitzung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Diskussion u. a. über „Europapolitische Prioritäten 2020“ der Landesregierung und „Europäischer Grüner Deal“

Der Ausschuss für Europa und Internationales diskutiert am Freitag, 4. September 2020, über die „Europapolitischen Prioritäten 2020“ der Landesregierung, die diese im Juni 2020 beschlossen hat. Mitberaten wird ein Bericht der Landesregierung zu den „politischen Leitlinien der Europäischen Kommission 2019–2024 und zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission“. Außerdem geht es um die Themen „Künftige Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich“ sowie „Europäischer Grüner Deal“. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr im Plenarsaal. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

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