Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Dokumentinhalt

Anhörungen: Mindestlohn, Westdeutscher Rundfunk, Wohnraumförderung

04.09.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 37. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Mindestlohn

► Antrag: „Den gerechten Lohn der Vielen besser schützen: Mindestlohnbetrügern endlich das Handwerk legen – Mindestlohn muss wirksam umgesetzt und kontrolliert werden!“  (17/8779; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 9. September 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Der seit mehr als fünf Jahren in Deutschland existierende gesetzliche Mindestlohn sei ein „voller Erfolg“, heißt es im Antrag. Die positiven Entwicklungen würden jedoch durch „Mindestlohnbetrügereien krimineller Unternehmen konterkariert“. Insbesondere große Unternehmen entzögen sich „ihrer sozialen Verantwortung durch die zunehmende Auslagerung von Teilen ihrer Wertschöpfungskette“. Ein Beispiel dafür sei die fleischverarbeitende Industrie. Es bestehe der Verdacht, „wonach der gesetzliche Mindestlohn durch fadenscheinige Verrechnungspraktiken verwässert und nach ‚unten gedrückt‘ wurde“. Die SPD-Fraktion fordert u. a. verstärkte Kontrollen und mehr Geld für die Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Westdeutscher Rundfunk

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks“ (17/8417; Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Kultur und Medien
 
► Zeit: Donnerstag, 10. September 2020, 15.30 Uhr

► Raum: E3-D01
 
Tagesordnung

Die AfD-Fraktion sieht eine „besorgniserregende Nähe einzelner WDR-Mitarbeiter zum Linksradikalismus bzw. Linksextremismus“. Man habe „die Sorge, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die Zwecke verfassungsfeindlicher Ideologien instrumentalisiert wird, wenn hiergegen nichts unternommen wird“. Im Gesetzentwurf heißt es: „Der WDR und seine Mitarbeiter müssen dazu angehalten werden, die Verfassungsordnung zu achten. Zu diesem Zwecke sollen die Programmmitarbeiter mit einer schriftlichen Erklärung dazu verpflichtet werden, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Programmgrundsätze des WDR zu wahren.“ Der Verfassungsschutz solle „explizit beauftragt werden, sich mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen im WDR auseinanderzusetzen“.

Wohnraumförderung

► Antrag: „Wohnraumförderung der Landesregierung – Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter? Der Niedergang des öffentlich geförderten Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen muss aufgehalten werden!“ (17/8591; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 11. September 2020, 14 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Fraktion schreibt in ihrem Antrag von einem „erheblichen und wachsenden Wohnraummangel in den Städten“. Am größten sei die Not beim mietpreisgebundenen Geschossbau. „Tatsache ist: hohe Mietpreise und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit. Hohe Mietpreise nehmen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität“, heißt es in dem Antrag. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „die Förderung des Mietpreis gebundenen Wohnungsbaus prioritär und ambitioniert voran zu treiben“. Zudem solle sie eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, „die im Zusammenwirken mit den Kommunen sozialen Wohnungsbau betreibt, wo es die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr können und Investoren aufgrund zu geringer Renditen nicht investieren“.

Text: zab
 
Termine
<< >>
September   2020
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
36   1 2 3 4 5 6
37 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche38 14 15 16 17 18 19 20
39 21 22 23 24 25 26 27
40 28 29 30
Plenartermine 2020/21 »
Metanavigation
Fenster schliessen