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Diese Woche im Landtag: Debatten über Schulbetrieb in Corona-Zeiten, mögliche Lohnkostenerstattung an den Fleischfabrikanten Tönnies und Situation von E-Fahrzeugherstellern

07.09.2020 / Die Fachausschüsse befassen sich in dieser Woche u. a. mit dem Entwurf für eine Corona-Schulverordnung, der Prüfung einer Lohnkostenerstattung an den Fleischfabrikanten Tönnies sowie der Situation der E-Fahrzeughersteller e.go und Streetscooter.

In Anhörungen äußern sich Sachverständige zu den Themen Mindestlohn, Westdeutscher Rundfunk und Wohnraumförderung. 

Eine Übersicht zu allen Terminen der Fachausschüsse in der aktuellen Woche finden Sie hier

Schulbetrieb in Corona-Zeiten, Besetzungsquote von Lehrerinnen und Lehrern, Aktuelle Viertelstunde zu Schulbegehungen 

Bei einem Gespräch mit den Abgeordneten äußern sich Gäste im Ausschuss für Schule und Bildung am Mittwoch, 9. September 2020, zum Entwurf für eine Verordnung des Schulministeriums. Dem Entwurf zufolge soll Unterricht in Schulen „auch bei einem durch SARS-CoV-2 verursachten Infektionsgeschehen im größtmöglichen Umfang erteilt werden“. In einer Dringlichen Frage geht es anschließend um das Thema „Wie steht es um die Besetzungsquote im Schuljahr 2020 und warum wurde in diesem Jahr von der gängigen Praxis abgewichen?“. Es folgt eine Aktuelle Viertelstunde zur Frage „Laschet plant Schulbegehungen – was hat die Landesregierung bisher unternommen?“. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr im Plenarsaal. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Bericht des Deutschen Schaustellerbundes, Situation der E-Fahrzeughersteller e.go und Streetscooter 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung befasst sich am Mittwoch, 9. September 2020, mit „Auswirkungen von Corona auf die Unternehmen in NRW“. Dazu liegt u. a. ein Bericht des Deutschen Schaustellerbundes vor. Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Bericht der Landesregierung zur Frage „Wie geht es weiter mit den E-Mobilitäts-Leuchttürmen Streetscooter und e.go?“. Der E-Auto-Hersteller e.go hatte Medienberichten zufolge im Juli 2020 Insolvenz angemeldet, bevor sich ein neuer Investor aus den Niederlanden fand. Die Deutsche Post AG hat im Februar angekündigt, die Produktion des Elektro-Kleintransporters „Streetscooter“ des Tochterunternehmens „Streetscooter GmbH“ einzustellen. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Hebammengeleiteter Kreißsaal, Krankenhausplanung und „Prüfung einer möglichen Lohnkostenerstattung an Tönnies“

Die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales beginnt am Mittwoch, 9. September 2020, mit einem Bericht der Landesregierung zum Thema „Geburt im hebammengeleiteten Kreißsaal: Ergebnisse der Teilstudie“. Die Abgeordneten beraten außerdem über das Thema Kindergrundsicherung sowie über Berichte der Landesregierung zum „Stand der Krankenhausplanung“ und zur „Prüfung einer möglichen Lohnkostenerstattung an Tönnies“. Die Sitzung beginnt um 16.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Gespräch mit dem Vorstand der Portigon AG, Westspiel-Privatisierung und Cum-Ex-Ermittlungen

Der Vorstand des WestLB-Nachfolgeunternehmens Portigon AG besucht am Donnerstag, 10. September 2020, den Haushalts- und Finanzausschuss für ein Gespräch mit den Abgeordneten. Im weiteren Verlauf der Sitzung geht es um Berichte der Landesregierung zur Privatisierung des landeseigenen Unternehmens Westspiel sowie zum „Sachstand Cum-Ex-Ermittlungen bei der Portigon AG“. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.

Eckpunkte für ein „Kulturgesetzbuch Nordrhein-Westfalen“, Studie zur Film- und Fernsehproduktion in NRW

Die Abgeordneten befassen sich im Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 10. September 2020, mit zehn Eckpunkten für ein „Kulturgesetzbuch Nordrhein-Westfalen“, die das Landeskabinett im Juni 2020 beschlossen hat. Außerdem geht es um die Studie „Film- und Fernsehproduktion in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern 2017 und 2018“, die im Auftrag der Staatskanzlei erstellt wurde. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier

Corona und kommunale Haushalte, Denkmalschutzgesetz und Landeswasserrecht

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen befasst sich am Freitag, 11. September 2020, mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung sowie einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“. Außerdem geht es um Entwürfe für ein „Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“ sowie für ein „Gesetz zur Änderung des Landeswasserrechts“. Die Sitzung beginnt um 9.30 Uhr in Raum E3-D01. Zur Tagesordnung gelangen Sie hier.
 

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