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Mehr als 6.000 Petitionen im Jahr 2019 – deutlicher Anstieg durch Corona-Pandemie im 1. Halbjahr 2020

16.09.2020 / Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat seine Berichte zum 2. Halbjahr 2019 und 1. Halbjahr 2020 vorgelegt. Im vergangenen Jahr hat der Petitionsausschuss insgesamt mehr als 6.000 Petitionen (3.190 im 2. Halbjahr) erhalten. Rund 5.300 Eingaben (2.720 im 2. Halbjahr) haben ihn neu erreicht. Im Jahr 2020 gibt es einen deutlichen Anstieg der Eingaben durch die Corona-Pandemie: 3.011 Verfahren wurden in den ersten sechs Monaten abgeschlossen, doch bereits in dieser Zeit sind 3.685 Petitionen neu beim Landtag eingegangen.

Besonders die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben sich in diesem Jahr in einer erhöhten Zahl von Petitionen niedergeschlagen. Über 800 der neuen Eingaben haben einen Bezug zu diesem Themenbereich: Massenproteste gegen die Abiturklausuren, Beschwerden von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten, Fragen zu Steuererleichterungen, Petitionen gegen verhängte Bußgelder, Proteste gegen Maskenpflicht oder Beschwerden gegen die Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs. Bürgerinnen und Bürger beklagten auch die Besuchsverbote in Seniorenheimen oder baten um Ausnahmen für die Fortsetzung medizinischer Therapien. „In der Corona-Pandemie sehen wir verstärkt, dass der Petitionsausschuss ein Seismograph für die Stimmungslage der Gesellschaft ist, der ausschlägt, wenn die Sorgen und Nöte bei den Menschen größer werden. Das gilt insbesondere in Krisenzeiten“, sagt Serdar Yüksel, Vorsitzender des Petitionsausschusses.

Neben Themen rund um die Corona-Pandemie gab es folgende Schwerpunkte in der Arbeit des Petitionsausschusses: Mit mehr als 20 Prozent stammt nach wie vor eine stabil hohe Anzahl der Eingaben aus dem Sozialrecht, beispielsweise die Einstufung des Grades der Behinderung von schwerbehinderten Menschen, Probleme mit Jugendämtern. Ebenfalls hoch ist der Anteil aus dem Bau-, Verkehrs- und Umweltrecht mit mehr als 20 Prozent aller Beschlüsse. Hier zeigt sich, dass die Menschen hohes Interesse an Mitbestimmung haben: Die Verkehrsführung in den Kommunen, die Entwicklung neuer Baugebiete, die Sanierung und Umgestaltung von Stadtteilen. 

Seit einigen Jahren macht das Ausländerrecht zudem einen hohen Anteil der Petitionen aus. Nachdem die Anzahl in 2019 leicht rückläufig war, machen Eingaben dieses Themas im ersten Halbjahr 2020 wieder ein Viertel aller Petitionen aus. Dabei geht es zumeist um Fragen des Aufenthaltsrechts, insbesondere verbunden mit Fragen der Arbeitsaufnahme, mit Eingaben zum Familiennachzug und mit Einbürgerungen.

Die Bandbreite der Petitionsfälle ist insgesamt sehr groß: Manchmal geht es um kleinere bürokratische Hindernisse, die schnell behoben werden können und durch eine Petition erst richtig auffallen, manchmal geht es um elementare Grundrechte, die durch ein  Petitionsverfahren gestärkt werden können. Ein konkretes Beispiel: Eine Bürgerinitiative wandte sich an den Petitionsausschuss, um den Bau einer Mülldeponie zu verhindern, die unmittelbar an ein Naturschutzgebiet angrenzte. Nachdem die zuständigen Behörden dem Betreiber die Genehmigung erteilt hatten, trug die Bürgerinitiative dem Petitionsausschuss vor, dass dem Betrieb umweltrechtliche Aspekte entgegenstünden. Durch Recherchen des Petitionsausschusses stellte sich heraus, dass Umweltschutzaspekte tatsächlich seinerzeit nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Damit setzten sich dann auch die zuständigen Behörden auseinander, der Bau wurde gestoppt. 

Petitionen müssen schriftlich und unter der Nennung von Name und Adresse erfolgen. Den Petitionsausschuss kann man per Brief, per Fax oder per Email erreichen. Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.

Den Bericht des Petitionsausschusses finden Sie hier.
 

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