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Anhörungen: Kindeswohl, Pflegekräfte, Landwirtschaft, Rheinbrücke, Fleischindustrie, Zugang zu amtlichen Informationen

18.09.2020 / In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 39. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Kindeswohl und Prävention

► Thema: „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ 

► Fachausschuss: Unterausschuss Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission)
  
► Zeit: Montag, 21. September 2020, 11 Uhr

► Raum: Plenarsaal
 
Tagesordnung

Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 16 Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen, darunter die kommunalen Spitzenverbände, die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Kinderschutzbund, der Landessportbund sowie die Freie Wohlfahrtspflege. Themen sind u. a. die Etablierung von Konzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt, die Thematisierung sexualisierter Gewalt in Sportvereinen und Jugendverbänden sowie die Aufgaben von Polizei und Gesundheitswesen in diesem Zusammenhang. 

Leiharbeit in der Pflege

► Antrag: „Unsere Patientinnen und Patienten und unsere Pflegekräfte sind es wert – Eindämmung der Leiharbeit im Gesundheits- und Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen!“ (17/8784; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 23. September 2020, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Zahlreiche Krankenhäuser hätten Planstellen in der Pflege abgebaut, um Kosten zu reduzieren, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Auch in der Altenpflege sei die Nachfrage nach Leiharbeitskräften gestiegen. In beiden Bereichen sei Leiharbeit aber „als problematisch und kritisch zu betrachten“. Die Fraktion schreibt: „Oftmals kennen Leiharbeitnehmer die Abläufe und die Patienten und Patientinnen nicht und sie identifizieren sich nicht mit dem Haus.“ Hinzu komme, dass Leiharbeitskräfte „deutlich besser entlohnt werden als das Stammpersonal“. Dies habe zur Folge, dass immer mehr Pflegekräfte vom Angestelltenverhältnis zu Zeitarbeitsfirmen wechselten. Den Einrichtungen gehe so das erfahrene Stammpersonal aus. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Leiharbeit im Pflegebereich „konstruktiv zu begleiten“.

Landwirtschaft

► Antrag: „Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“ (17/7746; Antrag der AfD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 23. September 2020, 11 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Die AfD-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag eine von der Bundesregierung geplante „weitere Verschärfung der Düngeverordnung, zusätzliche Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, das Glyphosat-Verbot nach dem Jahre 2023 und eine massive Umschichtung der EU-Agrarsubventionen“. Die Landesregierung solle sich mit einer Bundesratsinitiative u. a. dafür einsetzen, „die Ermittlung der Nitratbelastung stärker an guter wissenschaftlicher Praxis zu orientieren“. Außerdem solle sie sich „auf allen politischen Ebenen für den notwendigen Bürokratieabbau im Agrarsektor“ einsetzen, um vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe zu entlasten.

Leverkusener Rheinbrücke

► Antrag: „Tarnen, täuschen und verschleiern: Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce! – Was ist mit dem Neubau der Leverkusener Rheinbrücke?“ (17/9034; Antrag der SPD-Fraktion)
In Verbindung mit: „Sachstand Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“; „Probleme beim Bau der neuen Leverkusener Rhein-Brücke als Teil der Autobahn 1 zwischen Köln und Leverkusen“; „Sachstand zur bisherigen und zukünftigen Umsetzung des Projektes ‚Leverkusener Brücke‘“ (Vorlage 17/3340, Landesregierung)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 23. September 2020, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke stehen im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Grundlagen sind ein Antrag der SPD-Fraktion sowie eine Vorlage der Landesregierung. Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf Medienberichte hin, denen zufolge die aus China gelieferten Stahlteile für die neue Brücke nicht den deutschen Standards entsprächen. Zudem verzögere sich der Abriss der alten Brücke „aufgrund von Asbestvorkommen sowie PCB-haltiger Beschichtungen des Bauwerks“. Die Fraktion fordert von der Landesregierung u. a. quartalsweise Statusberichte, bei akuten Problemen auch Informationen unterhalb der quartalsweisen Berichterstattung.

Fleischindustrie

► Anträge: „Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!“ (17/9347; Antrag der Grünen-Fraktion); „Schlachthöfe in NRW werden zu Corona-Brennpunkten – Schluss jetzt mit der Ausbeutung der Beschäftigten in der Fleischindustrie!“ (17/9362; Antrag der SPD-Fraktion) 

► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 

► Zeit: Mittwoch, 23. September 2020, 14.30 Uhr

► Raum: Plenarsaal

Tagesordnung

Beide Fraktionen kritisieren in ihren Anträgen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, ebenso die Unterbringung der dort Beschäftigten. Arbeitsschutzrechtliche Verstöße seien in der Branche „systembedingt“, heißt es im Antrag der Grünen. Dem „Werkvertragswesen inklusive der Organisation über Subunternehmen“ müsse ein Ende gesetzt, „Vollzugslücken“ beim Arbeits- und Tierschutzrecht geschlossen werden. Die SPD-Fraktion schreibt: „Seit Jahren steht die Schlachtbranche wegen miserabler Arbeitsbedingungen in der Kritik. Die aktuellen Ereignisse in der Fleischindustrie übersteigen jedoch in der Dimension und der Tragweite alles bisher Bekannte.“ Die Landesregierung solle sich u. a. dafür einsetzen, „dass per Gesetz es den Betreibern von Schlachthöfen künftig obliegt, für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften bei Subunternehmern verantwortlich zu sein“. 

Zugang zu amtlichen Informationen

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen“ (17/8722; Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion)

► Fachausschüsse: Innenausschuss; Ausschuss für Digitalisierung und Information

► Zeit: Donnerstag, 24. September 2020, 11 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Die Fraktion will das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz NRW weiterentwickeln. Im Gesetzentwurf heißt es: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Informationsfreiheitsgesetz um ein wichtiges Gesetz ergänzt, das den Zugang zu Informationen erleichtert. Durch den deutlichen Zuwachs von Veröffentlichungspflichten einerseits und die gesetzliche Vorgabe zur Nutzung eines Informationsportals des Landes andererseits werden die Voraussetzungen für mehr Informationen, Transparenz und Teilhabe geschaffen.“ Die Sachverständigenanhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). 

Text: zab
 
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