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Aktuelle Stunde: Landtag debattiert über Folgen der Corona-Krise

18.09.2020 / Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit geringem Einkommen sowie besonders betroffene Branchen diskutiert. Die Fraktionen von SPD sowie von CDU und FDP hatten die Debatte beantragt.

Gut ausgebildete Fachkräfte seien von der Corona-Krise kaum, geringer Qualifizierte dagegen sehr hart getroffen, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion (17/10958). Sie schreibt: „Bereits vor der Corona-Krise besaßen 10 Prozent der Haushalte 65 Prozent der Nettovermögen. Die Kluft zwischen den Vermögen ist nicht erst durch Corona entstanden. Jedoch verschärft Corona gerade diese Entwicklung.“ Frauen seien besonders betroffen.

Die Fraktionen von CDU und FDP widmen sich in ihrem Antrag (17/10959) u. a. den Corona-bedingten Problemen im Gastgewerbe und in der Veranstaltungsbranche. Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes seien die Umsätze in der Branche seit 1. März 2020 um durchschnittlich 62 Prozent zurückgegangen. Es seien Konzepte erforderlich, um auch im Herbst und Winter einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.  

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Thomas Kutschaty (SPD/v.l.), Marco Schmitz (CDU) und Ralph Bombis (FDP)

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erinnerte an die Plenarsitzung vom 24. März 2020. Damals habe man all jenen applaudiert, die die Versorgung im Land aufrechterhalten hätten. Der Applaus sei längst verklungen. Eine Verkäuferin verdiene im Schnitt 1.890 Euro brutto monatlich. Habe sie Kinder, müsse sie Hartz IV beantragen, um über die Runden zu kommen – „eine Frau, die sich in den Sturm gestellt hat, als viele von uns im Homeoffice in Deckung gegangen sind“. Kutschaty forderte u. a. eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine „große Steuer- und Abgabenreform“. 

Die SPD-Fraktion habe in ihrem Antrag „alle alten Ideen der linken Sozialdemokratie in einen Topf geworfen“ und beschwöre eine „immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich“ herauf, entgegnete Marco Schmitz (CDU). Die „NRW-Koalition“ dagegen halte „keine Sonntagsreden“, sondern setze „konkrete Maßnahmen zur Abfederung der Härten der Pandemie“ um – zum Beispiel, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schnell und effizient zu helfen. Dadurch sei ein „wesentlicher Stabilisierungserfolg“ gelungen. Schmitz erinnerte zudem an die Hilfen des Bundes. 

Ralph Bombis (FDP) verwies auf den 25 Milliarden Euro starken NRW-Rettungsschirm. Dennoch könne kein Betrieb auf Dauer von Staatshilfen leben. Unternehmen der Hotellerie und die Gastronomie sollten ihren Betrieb auch im Winter „so normal wie möglich“ führen können. Innovative Luftpartikelfilter könnten dabei helfen. Mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde versuche die SPD-Fraktion, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Man müsse aber „solidarisch zusammenstehen“, denn alle Menschen in Nordrhein-Westfalen seien von der Corona-Krise betroffen. 

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Josefine Paul (Grüne/v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)

Die Landesregierung habe viel zu lange nach dem Motto „Frauen und Kinder zuletzt“ gehandelt, kritisierte Josefine Paul (Grüne). Sie agiere als „Krisenmanager mit beschränkter Haftung“ und lasse Familien, Kommunen und Träger im Regen stehen. Die Krise habe gesellschaftliche Ungleichheiten wie unter einem Brennglas gezeigt. Es müsse mehr getan werden für ältere Menschen, für Kinder und Familien, aber auch für die Gastronomie sowie für Schausteller und Kulturschaffende, die über Monate hätten „betteln“ müssen, um Gehör bei der Landesregierung zu finden. 

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hätten das Land in eine Rezession geschickt, die ihresgleichen suche, sagte Dr. Martin Vincentz (AfD). Eine ganze Generation werde wahrscheinlich für die Schäden zahlen müssen. Es stelle sich die Frage, ob richtig abgewogen und ob unter Umständen mehr geschadet als geholfen worden sei. So gebe es keine so hohe Mortalität durch das Virus wie zunächst angenommen. Nach zunächst maßvollen Einschätzungen zur Pandemie hätten insbesondere die Bilder aus Italien und Spanien zu Panik geführt. 

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) entgegnete, dass Landesregierung und Koalition seit Monaten sehr erfolgreich arbeiteten. Für eine Schlussbilanz sei es zu früh. Nach jetzigem Stand zeigten die wesentlichen Indikatoren aber, dass NRW besser durch die Krise gekommen sei als der Rest Deutschlands. Bei den besonders betroffenen Branchen wie den Schaustellern oder dem Hotel- und Gaststättengewerbe arbeite man daran, dass diese wieder ihre Arbeit aufnehmen beziehungsweise ausweiten könnten. Dabei setze man auch auf neue Techniken.

Text: zab, tob, wib
Fotos: bs
  
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